^[1]Heute hetzt das gewesene Nachrichtenmagazin SPIEGEL mal wieder über PI im Internet ^[2], nichts Neues, nur die alte Kampagne mit immer denselben abgefuckten und selbstfabrizierten Lügen, PI sei rechtsradikal, weil mal einer der Jungen Freiheit eine Email schickte, und dieser ganze abgestandene Quark aus der linken Dumont-Presse vom September. Ziel: PI soll endlich, endlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden. 

Während die linksgrüne Systempresse versucht, Aberhunderte von abgefackelten Autos nur ja nicht mit dem von ihr herangezüchteten roten Gesockse ^[3] in Verbindung zu bringen, spielt sie, was uns betrifft, gegenseitig primitivst über die Bande und schwingt die Islamhasser-Keule.

Erstens kann jeder hassen, wen er will! Das ist nicht verboten! Aber jeder ehrliche Moslem ist uns hundertmal lieber als diese charakterlosen, dumpfbackigen Schmierfinken in Medien wie dem Spiegel oder bei Dumont, die seit Jahren impertinent ihre Leser belügen.

Zweitens hassen wir den Islam aber gar nicht! Uns ist der Islam egal. Wir möchten ihn nur nicht hier. Und wir wollen auch nicht so blöd sein und für seine Ausbreitung noch schwer bezahlen müssen! Genau dies läuft aber ab mit expliziter Billigung der ganzen Mainstreammedien-Mafia. Das ist alles!

Doch nun zu den Bettgesellen der Islam-Onanisten im Spiegel, dem Dumont-Verlag. Da ist doch gestern in der linksgewickelten Kohabitationsredaktion von Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau ein bemerkenswerter Artikel erschienen! Dumont will nun die Demokratie abschaffen. Ist eigentlich bereits Fakt in der Euro-EUdSSR, aber lesen wir, was Dirk Pilz und Friederike Schröter, beides aufrechte rote Antifanten, so durch den Kopf geht. „Gibt es ein Leben nach der Demokratie?“ ^[4] fragen sie ganz unschuldig mit intaktem demokratischen Hymen:

Die Ursache sind jene konkreten Probleme der EU-Erweiterung oder Finanzmärkte, die pragmatisch gelöst werden wollen. Und pragmatisch heißt hier: nicht demokratisch. Das ist gefährlich, ja. Aber es ist auch das Beste, was der westlichen Demokratie passieren konnte…

Und weiter unten:

Ob es eine Alternative zur Demokratie gibt, die nicht auf Diktatur oder den autoritären Staat hinausläuft, wird man erst in Erfahrung bringen, wenn man sie nicht absolut setzt. Es dürfen keine Vorstellungsverbote das Denken blockieren…

So, so! Bitte, meine Damen und Herren vom Verfassungsschutz, übernehmen Sie! Die roten Schmieranten aus dem Dumont-Verlag wollen eine linke Diktatur. Und genau für solche Fälle ist der Verfassungsschutz da. Überwachen Sie Dumont, den Spiegel und alle anderen Medien, die mit ihrer Hetze die Meinungsfreiheit abzuschaffen trachten. Die Abbildung zeigt das große Vorbild der Spiegel-Redaktion! Seine Propaganda-Methoden sind nicht nur in Hamburg Vorbild.

(Danke allen Spürnasen)

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^[5]Bilkay Öney (Foto) ist Ministerin für Integration im Kabinett Kretschmann in Baden-Württemberg. Im Zuge der allgemeinen Lobhudelei für das vor 50 Jahren abgeschlossene Deutsch–Türkische Anwerbeabkommen mit gegenseitigem Schulterklopfen, natürlich nur Türken, Türkenfreunde, Politiker und sonstige Gutmenschen, hat Öney Deutsche Welle TV ein Interview gegeben (siehe Video am Ende dieses Beitrags).

(Von felixhenn)

Ab ca. 1:30 min. wird es interessant:

„Die Gastarbeiter kamen unmittelbar nach dem Krieg, als Deutschland buchstäblich am Boden zerstört war.“ […] „Es war falsch, zu glauben, dass die Menschen wieder zurückkehren würden.“

Dazu sollte man einmal die Frau Ministerin aufklären und ihr einen Taschenrechner schenken. Der Krieg war um Mitternacht 8./9. Mai 1945 zu Ende, dann kamen die Trümmerfrauen, die keiner feiert. Dann kamen Kriegsgefangene Männer zurück, es wurde 1948 die „Bank Deutscher Länder“ gegründet und die DM eingeführt. Ab 1949 gab es dann die Bundesbank und auch die Bundesrepublik Deutschland, Otto Normalverbraucher hat mit DM 40,00 Handgeld angefangen.

Dann ging es mit der produktiven Arbeit los und es kam eine Zeit, die man nachher „Wirtschaftswunder“ nannte. 1955 kam dann eine Anfrage aus Italien, ob wir nicht ein paar Arbeiter beschäftigen könnten, um so Devisen nach Italien hinein und Arbeitslose aus Italien heraus zu bringen und auch noch das Handelsdefizit abzubauen. Am 20. Dezember 1955 wurde dann das Anwerbeabkommen beschlossen, wie es am 25.02.1956 veröffentlicht ^[6] wurde. Spanier und Griechen folgten 1960. Und es kam auch eine Anfrage aus der Türkei ^[7], die jedoch von dem damaligen Arbeitsminister Theodor Blank abgelehnt wurde:

[…] Arbeitsminister Theodor Blank lehnte das Angebot zunächst ab. Da er die kulturell-religiöse Distanz und mögliche aus dieser resultierende Konflikte als zu groß einschätzte, des Weiteren bestünde zunächst auch kein Bedarf an türkischen Arbeitskräften da das Potenzial an deutschen Arbeitslosen aus strukturschwachen Regionen noch nicht hinreichend ausgeschöpft sei. Aufgrund des außenpolitischen Drucks der USA, welche nach der geostrategisch motivierten Aufnahme der Türkei in die Nato dieses Land ökonomisch stabilisieren wollte, übernahm das bundesdeutsche Außenministerium, im Gegensatz zum ursprünglich zuständigen Arbeitsministerium die Verhandlungsführung mit der türkischen Republik. Bei Abschluss des Abkommens standen die außenpolitischen Ziele der Nato, sowie die innenpolitischen und wirtschaftlichen Ziele der Türkei im Vordergrund. […]

Das Abkommen mit der Türkei wies auch einige Besonderheiten auf, so wurde das Rotationsprinzip eingeführt und eine Arbeitserlaubnis für Türken nur für zwei Jahre gegeben, damit sollte sichergestellt werden, dass die türkischen Arbeiter wieder in die Heimat zurückkehren. Diese Broschüre ^[8] wurde den türkischen Arbeiter ab 1963 mit auf den Weg gegeben.

In verschiedenen Kapiteln wird der damalige „Gastarbeiter“ auf seinen Aufenthalt in Deutschland vorbereitet. Der Abschnitt darüber, wie man sich als wohlgemerkt befristet in Deutschland arbeitender Türke in dem „fremden Land verhalten und seine Identität bewahren soll“, beginnt mit den Worten:

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein nationalistischer Staat. Die dort lebenden Deutschen, sind, genau wie wir Türken, Nationalisten und Feinde des Kommunismus.

In Bezug auf das Privatleben wird der Arbeiter u.a. gewarnt, dass deutsche Frauen zwar das „Heldentum des Türken lieben“, diese Tatsache jedoch nicht als Aufforderung misszuverstehen sei, sich diesen Frauen auf „ungebührende Weise“ zu nähern. Zum Arbeitsleben heißt es:

Arbeitet fleißig, wach und umsichtig und lernt schnell dazu, was ihr noch nicht wisst. Haltet euch strikt an die Betriebsordnung. Kommt pünktlich und geht pünktlich. Lasst euch nie krankschreiben, außer wenn es gar nicht anders geht.

Des Weiteren werden Kontaktadressen – 1963 kaum mehr als die türkischen Konsulate in Deutschland oder der Arbeitsattaché in Bonn – genannt, die bei Wünschen und Klagen, die z.B. nicht über die Betriebsräte der jeweiligen Firmen zu klären sind, dem türkischen Arbeiter in der Fremde weiterhelfen.

Bis zum Stopp aller Anwerbeabkommen 1973 waren etwa 500.000 bis 750.000 Türken in Deutschland, die sich entgegen aller Abmachungen und Verträge hier festsetzten und vermehrten. Vielleicht sind die Äußerungen von Frau Öney gar nicht so verwunderlich, wenn man ihren Werdegang ^[9] berücksichtigt. Man beachte:

[…] Danach arbeitete Öney als Bankangestellte und wechselte dann zum staatlichen türkischen Fernsehsender TRT. Dort arbeitete sie als Redaktionsassistentin, dann als Assistentin der Geschäftsführung und als Redakteurin und Moderatorin, bis sie am 17. September 2006 ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wurde. […]

Wenn jedoch eine deutsche Ministerin so einen Unsinn erzählt, muss man sich ganz objektiv fragen, ob sie für einen Ministerposten geeignet ist.

Kontakt:

» Bilkay Öney: poststelle@intm.bwl.de ^[10]

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^[11]Der Beamte Adrian Strässle informierte die WELTWOCHE über die Mißstände im St. Galler Migrationsamt. Zwei Tage vor den Wahlen neulich wurde er frühmorgens von einem achtköpfigen Rollkommando der Polizei auf Befehl der Vorsteherin des Sicherheits- und Justizdepartementes des Kantons St. Gallen, Karin Keller-Sutter, aus dem Bett geholt wegen Geheimnisverrats, und sein ganzes Haus wurde auf den Kopf gestellt. Sogar das Altpapier durchwühlten die teilweise bewaffneten Polizisten, solange der Untersuchungsrichter Ogli „breitbeinig“ in der Stube stand.

Die WELTWOCHE hatte berichtet, daß Keller-Sutter die gerichtlich verfügte Ausweisung der Türkenfamilie Al Hariri illegal verhinderte. Die Bürger wählten Keller-Sutter trotzdem mit über 100.000 Stimmen in den Ständerat, wußten aber zu dem Zeitpunkt nichts von dieser martialischen Verhaftung eines unbescholteten Bürgers und Beamten. Hier nun ein Auszug des Interview der WELTWOCHE (43/2011) mit Adrian Strässle, der über zehn Jahre in der Asylbehörde gearbeitet hat und sich mit Asylbetrügern auskennt. Er ist der Meinung, er habe in dieser Zeit keinen einzigen politischen Flüchtling gesehen, null Prozent, nur Glücksritter, also Wirtschftsflüchtlinge:

WELTWOCHE: Die türkische Familie wird offiziell unter dem Namen «Al Hariri» geführt. Das klingt nicht sehr türkisch.

Strässle: Der Name ist höchstwahrscheinlich gefälscht, das gehört zur gängigen Verschleierungstaktik. Die Schweizer Behörden lassen Asylbewerber, die Falschaussagen machen, gewähren. Wir haben das oft erlebt: Einem Afrikaner, der unter einem Fantasienamen ins Land kommt, seine Papiere verschwinden lässt, später eine Schweizerin heiratet und plötzlich seine wahre Identität offenbart – einem solchen Trickser, der die Behörden an der Nase herumführt, geschieht nichts.

Woran liegt das?

Ich beobachte eine grosse Resignation, gepaart mit Gleichgültigkeit. Die Zustände im Asylwesen sind aus dem Ruder gelaufen. Der Missbrauch ist so immens, dass viele Beamte lieber den Kopf in den Sand stecken.

Wo liegt das eigentliche Problem?

Die Schweiz ist offen wie ein Scheunentor. Simonetta Sommaruga empfahl kürzlich ­eine Verkürzung der Verfahren als Königsweg. Aber das kann nicht die Lösung sein. Das Problem beginnt vorher, bei der Einreise. Es muss das Ziel sein, weniger Leute in die Schweiz zu lassen.

Wie viele der Asylbewerber sind in ihrer Heimat politisch verfolgt?

Das BfM erlässt positive Asylentscheide im einstelligen Prozentbereich. Aber nicht einmal das ist realistisch. Die Bundesbehörden halten gewisse Quoten ein, um sich nicht der Kritik auszusetzen. Man sägt nicht am Ast, auf dem man sitzt.

Wie hoch ist der Anteil der politisch ­Verfolgten wirklich?

Vor meiner Tätigkeit im Wegweisungsvollzug arbeitete ich mehrere Jahre in der Asylbefragung. Das sind mehrstündige, teils tagelange Interviews, die den Bundesbehörden als Grundlage für ihren Entscheid dienen. Ich kann mich in all diesen Jahren an keinen einzigen Fall erinnern, bei dem ich zum Schluss kam: Jawohl, diese Geschichte ist glaubhaft. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass es politische Verfolgte so gut wie nie bis in die Schweiz schaffen. Oder dass sie aus Ihrem Land gar nicht weggehen wollen.

Der Tenor der Flüchtlingslobby ist: Gebt den Flüchtlingen eine Zukunft in unserem Land.

Diese Position ist naiv. Es sind fast ausschliesslich junge Männer, die weggehen. Positiv gesagt, sind es Glücksritter auf der Suche nach einem besseren Leben. In der Realität sind es aber vorwiegend Delinquenten, von Kleinkriminellen bis zu Schwerverbrechern.

Sie klingen wie die SVP.

Nein, wie ein Praktiker aus dem Asyl­wesen.

Sind Sie Mitglied in einer Partei?

Ich bin neutral, Parteipolitik interessiert mich nicht. Ich habe starke Vorbehalte gegenüber der SVP. Das Problem ist, dass die anderen Parteien das Ausländerthema weitgehend ignorieren.

Die Linke entschuldigt die verbreitete Kriminalität unter Asylbewerbern mit den schwierigen Verhältnissen. Es bleibe ihnen fast keine andere Wahl.

Das ist Sozialkitsch. In den 1980er Jahren gab es immer wieder Geschichten von osteuropäischen Kriminaltouristen, die im Maisfeld oder im Wald übernachteten und von dort aus auf Diebestour gingen. Das ist nicht mehr nötig. Der typische ausländische Kriminelle ist heute Asylbewerber. Das bietet viele Vorteile: Man ist einquartiert in einem Zentrum oder in einer Sozial­wohnung der Gemeinde, kassiert Fürsogeleistungen und ist versichert gegen Krankheit und Unfall. Parallel dazu kann man seine Delinquenz ausleben.

Was passiert, wenn kriminelle Asylbewerber ertappt werden?

Zuerst werden sie natürlich strafrechtlich belangt. Aber viele haben bereits eine kriminelle Vergangenheit in ihrem Heimatland, kennen die dortigen Gefängnisse – der Schweizer Strafvollzug schreckt sie ­wenig ab. Danach kommen ausländerrechtliche Massnahmen ins Spiel. Allerdings sind auch diese beschränkt. Eine ausländerrechtliche Haft dauert maximal 18 Monate. Viele sitzen das locker ab. Wer schon einmal in Lagos im Knast sass, für den sind Schweizer Gefängnisse Wellness.

Sie waren zehn Jahre in diesem Geschäft ­tätig und kennen das Asylwesen bis ins ­Detail. Was müsste die Schweiz denn tun?

Das Kernproblem sind die offenen Grenzen. Fahren Sie einmal von Mailand nach Chiasso: In jedem Zug sitzen Dutzende zukünftiger Asylbewerber.

Die Schweiz ist an die Abkommen von Schengen und Dublin gebunden.

Das ist ein Flop. Die Italiener müssten jeden Asylbewerber daktyloskopisch, also mit Fingerprints, erfassen. Die Schweiz startet dann eine Anfrage, ob ein Asylbewerber in Italien erfasst ist. Falls dem so ist, ist Italien als Erstland für ihn zuständig. So weit die Theorie. Die Realität ist eine andere. Die Italiener erfassen nur einen Teil der Asylbewerber. Den andern sagen sie: «Setz dich in den Zug und fahre nach Chiasso.» Schlitzohrig schiebt man den Schwarzen Peter weiter an die Schweiz.

Was wäre die Lösung?

Die Schweiz müsste wieder souverän werden, die Grenzen bewachen und allenfalls auch Schengen/Dublin künden. Die Verfahren zu beschleunigen, wie das Bundesrätin Sommaruga will, bringt nichts. Das ist reine Kosmetik. Es müssten viel weniger Leute ins Verfahren aufgenommen werden. Und die Wegweisung müsste endlich konsequent gehandhabt werden. Mit gewissen Staaten ist das unproblematisch, da läuft der Vollzug hervorragend. Andere verweigern sich total. Interessanterweise sind darunter viele Länder, die Entwicklungshilfe von der Schweiz bekommen.

Macht die Schweiz zu wenig Druck?

Eindeutig. Man müsste mit diesen Ländern Tacheles reden. Sie sind gemäss internationalem Recht verpflichtet, die abgewiesenen Landsleute zurückzunehmen.

Fast entsteht der Eindruck, Sie würden härter angefasst als kriminelle Asylbewerber. Der Fokus im Keller-Sutter-Departement scheint verschoben. Sie haben Missstände aufgedeckt und werden dafür belangt. Was droht Ihnen jetzt?

Der Untersuchungsrichter hat mir eine bedingte Strafe in Aussicht gestellt. Was mich besonders befremdet: Man droht und schüchtert ein. Die Hausdurchsuchung im Morgengrauen mit acht Personen und bewaffneter Polizei erinnert an die Zustände in Weissrussland. Das sagte ich Untersuchungsrichter Brogli. Worauf er mir drohte: «Wenn Sie diese Aussage in der Zeitung machen, werden Sie womöglich strafrechtlich verfolgt.» Gilt denn die Meinungsfreiheit nicht mehr?
… …
Warum haben Sie die Stelle im Migrationsamt gekündigt?

Der Missbrauch im Asylwesen hat ein Ausmass angenommen, das sich Laien nicht vorstellen können. Gesetzlosigkeit hat um sich gegriffen. Man hat resigniert. Das wollte ich nicht mehr mittragen. (Weltwoche 43/2011)

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^[12]Die österreichische Islamkritikerin Elisabeth Sabaditsch-Wolff wurde wegen dieser Formulierung in Wien vor Gericht gezerrt und in erster Instanz wegen der „Herabwürdigung religiöser Lehren ^[13]“ zu einer Strafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Das Gericht berücksichtigte ganz offensichtlich die Tatsache nicht vollumfänglich, dass der 53-jährige Prophet ein sechsjähriges Kind heiratete und die Ehe vollzog, als das bedauernswerte Mädchen 9 Jahre alt war. Der Journalist Andreas Unterberger hat im Vorfeld der Revisionsverhandlung, die am 20. Dezember stattfinden wird, in seinem Artikel „Was alles Richter und Staatsanwälte nicht wissen ^[14]“ eine Generalabrechnung mit weiten Teilen der österreichischen Justiz veröffentlicht.

(Von Michael Stürzenberger)

Andreas Unterberger, der auch Rechtswissenschaften studiert ^[15] hat, schreibt:

Immer öfter wird man mit Aktionen der österreichischen Staatsanwaltschaften – insbesondere der im Raum Wien und Graz agierenden BSA-Truppen – konfrontiert, die einem angst und bang machen. Leben wir wenigstens noch in Restbeständen eines Rechtsstaats? Diese Sorge wird dadurch vergrößert, dass die heimische Justiz offensichtlich von Menschen beherrscht wird, deren Allgemeinbildung mehr als lückenhaft ist.

Ein dramatisches Beispiel dafür ist der nun in die zweite Instanz gehende Prozess gegen Elisabeth Sabaditsch-Wolff. Darin geht es um das „Verbrechen“, dass die Islam-Expertin und ehemalige Mitarbeiterin im Kabinett des damaligen Aussenmisters Wolfgang Schüssel bei einem FPÖ-Seminar den Geschlechtsverkehr des islamischen Propheten Mohammed mit einer Neunjährigen als „Pädophilie“ bezeichnet. Sabbaditsch-Wolff ist deswegen in erster Instanz verurteilt worden. Und die Oberstaatsanwaltschaft Wien (ja genau jene, die sich nie die Zeit genommen hat, dem massiven Verdacht vieler Experten mit Konsequenz nachzugehen, dass es in der Causa Kampusch, also einem der schlimmsten Fälle von Kindesmissbrauch in Österreich, noch weitere Täter gibt) hat Zeit für eine seitenlange Verteidigung dieses skandalösen Urteils.

In dieser Berufung wird etwa mit spitzer Zunge vom „angeblichen Vollzug der Ehe mit der neunjährigen Gattin“ geschrieben. Was in mehrfacher Hinsicht skandalös ist: Denn welcher normale Mensch, der Kindesmissbrauch als eines der schlimmsten Verbrechen ablehnt, bezeichnet eine Neunjährige (die mit sechs „verheiratet“ worden ist) undifferenziert als „Gattin“? Zweitens ist dieser Vollzug nur für die Staatsanwälte „angeblich“, für die islamische Welt ist er hingegen bis heute ein Vorbild mit Rechtswirkungen. So liest man in der (zweifellos eher linkslastigen) Wikipedia wörtlich unter dem Stichwort „Kinderheirat“: „Das Mindestalter für Mädchen, um zu heiraten, ist nach den Bestimmungen der islamischen Rechtsschulen neun Jahre, wobei sich die Rechtsschulen an der Ehe Mohammeds mit Aischa orientieren, die vollzogen worden sein soll, als Aischa neun Jahre alt war.“ Überdies versucht die Oberstaatsanwaltschaft gar nicht, gegen die von allen zugänglichen Quellen bestätigte Altersangabe zu argumentieren. Man schreibt einfach nur im Stile einer Boulevardzeitung ständig von „angeblich“.

Natürlich gibt es keine datierten Filmaufnahmen vom Geschlechtsverkehr zwischen Mohammed und jenem Mädchen. Aber die Tatsache, dass dieser und vor allem das überlieferte Alter der „Braut“ den islamischen Rechts-Setzern bis heute als Vorbild dient, ist zweifellos noch viel gravierender als das genaue Datum. Vor allem, wenn es um eine Analyse des Islams geht.

Nicht nur in Österreich scheint der Islam unter dem besonderen Schutz der Justiz zu stehen. In Berlin beispielsweise wurde bisher offensichtlich wohl noch nichts gegen den Imam der Weddinger Moschee unternommen, der laut der ARD-Dokumentation „Der Fall Sürücü“ grünes Licht für den Ehrenmord ^[16] an der bedauernswerten Hatun gegeben haben soll. Wir sind weiterhin bestrebt, von der Pressestelle der Staatsanwaltschaft Informationen zu bekommen, aber dieser Vorgang zieht sich seit Monaten äußerst schleppend hin, ohne dass etwas Konkretes mitgeteilt wird.

Andreas Unterberger resümiert am Ende seines Artikels über die schützende Hand, die die österreichische Justiz ganz offensichtlich über den Islam hält:

Der Kampf der Staatsanwälte gegen Sabaditsch-Wolffs Islam-Kritik ist umso erstaunlicher, als seit Jahrzehnten zahllose noch so aggressive und noch so faktenfreie Verhöhnungen der christlichen Religion straffrei ausgegangen sind. Da hat man dann halt notfalls die „Freiheit der Kunst“ vorgeschützt.

Extrem erstaunlich ist auch das parallele Urteil eines Medienrichters gegen die Frau: Diese hatte ein linke Kampagnen-Illustrierte geklagt, weil diese behauptet hat, Sabbaditsch-Wolff habe gesagt: „Der Euro-Islam ist einfach nur scheiße“. Der Richter musste im Urteil zugeben, dass dieser Satz nie gefallen ist. Er hat die Illustrierte mit einer skurril mäandrierenden Begründung trotzdem freigesprochen. Indem er sich auf das noch gar nicht rechtskräftige Strafurteil berief; und weil Sabaditsch-Wolff halt schon sehr negativ über den Islam gesprochen habe. Der linke Meinungsterror auch in der Justiz geht also schon so weit, dass man sich nicht mehr wehren kann, wenn einem Sätze in den Mund geschoben werden, die nie gefallen sind.

Diese Anklagen und Urteile sind überhaupt nur vorstellbar, wenn es um eine politische Hexenjagd gegen alles geht, was rechts der Mitte steht (=also gegen mehr als die Hälfte der Bevölkerung), und wenn man der parteipolitischen Kampagne einer mengenweise von Steuergeld-Inseraten gefütterten Illustrierten beispringen will. In einem freien Rechtsstaat, in dem Meinungsfreiheit und wissenschaftliche Fakten noch irgendetwas gelten, wäre das hingegen absolut unvorstellbar.

Die Justiz scheint also offensichtlich schon von vorauseilendem Islam-Gehorsam unterwandert zu sein. Dies zeigt sich auch in der Berücksichtigung der Scharia bei Urteilen, was in kleinen Details immer öfter in deutschen Gerichtssälen zu beobachten ist. Parallel dazu unterlaufen Scharia-Gerichte die deutsche Justiz, was der frühere ARD-Chefredakteur Joachim Wagner in seinem Buch „Richter ohne Gesetz. Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat ^[17]“ ausführlich beschrieben hat.

^[18]Die schleichende Islamisierung schreitet also unaufhörlich voran. Unsere Solidarität gilt der unerschrockenen Kämpferin Elisabeth Sabaditsch-Wolff, die sich mutig für unser aller Freiheit einsetzt – unter anderem auch als Delegierte bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Auftrag der Bürgerbewegung Pax Europa. Immer mehr Bürger bekennen sich offen zur Islamkritik. Irgendwann wird sie anerkannter Mainstream sein, und all diejenigen, die sich als willige Steigbügelhalter der Islamisierung erwiesen haben, werden sich hierfür rechtfertigen müssen.

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^[19]Es kann kein Zweifel bestehen, daß die ganz normale Familie mit einem Vater, einer Mutter und ein paar Kindern derzeit nicht als leuchtendes Vorbild erscheint, sondern als Auslaufmodell gehandelt wird. Modern sind Alleinerziehende, Singles, gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Fernbeziehungen, Patchworkfamilien, binukleare Familien, polyamore Familien, Genderismus und wie die Neologismen alle heißen. Die Frage ist, wer das befördert.

Eine Webseite, die sich mit dem Thema beschäftigt, nennt sich genau so: Die Familie und ihre Zerstörer ^[20]. Die wenigen Autoren, die dort viel Material gesammelt haben, nennen als Zerstörer unter anderem in dieser Reihenfolge:

1. den Staat als Gesetzgeber, Exekutive, Gerichte
2. den Feminismus
3. die HelferInnen­industrie, Scheidungs­industrie
4. Gesellschaft allgemein, Presse z.B.

Hier die genaue Auflistung mit ^[21] den jeweiligen Untergruppen! Es ist eine große Fleißarbeit, was da zusammengestellt wurde. Einer der Autoren gab dem neuen ef-Magazin ein Interview ^[22].

Die Probleme, die sich aus dem Auslaufmodell klassische Familie ergeben, erleben als erste die Scheidungskinder, aber auch mancher Single wird im Alter noch staunen, was auf ihn zukommt, und im Endeffekt trifft es uns alle. Die Zerstörung der Familie führt auch zur Zerstörung des Staates. Die Auswirkungen der gegenüber zukünftigen Generationen unverantwortlichen Schuldenpolitik liest man im Zusammenhang mit der Euro-Krise bereits jetzt jeden Tag. Der Zusammenbruch der Sozialversicherungen wird nicht ewig auf sich warten lassen, und eine allgemeine Verarmung ist nicht aufzuhalten.

Auch auf einem anderen Gebiet haben der Zusammenbruch der Familie und die kinderlose Gesellschaft Folgen. Mao sagte einst, die politische Macht komme aus dem Lauf der Gewehre, und dies ist nicht abzustreiten. Es muß aber auch jemand da sein, der ein Gewehr hat. Es war auch Mao, der sagte, ein Atomkrieg mit den USA schrecke ihn nicht. China habe soviele Menschen, da würde leicht wenigstens ein Drittel diesen Krieg überleben, während die Amerikaner dann alle tot seien, und damit sei der Sieg klar. Und in der Tat, viele Kinder bedeuten politische Macht, keine Kinder den demographischen Tod. Man denke nur an die Einwanderung in Europa aus armen, aber kinderreichen Ländern rund ums Mittelmeer. Nur Traumtänzer wollen nicht sehen, wer bald die Macht haben wird!

(Das Foto zeigt Thomas Mann mit Familie. Das Thema wird in den nächsten Tagen nochmals aufgegriffen.)

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^[23]Die radikalislamische Sekte Boko Haram hat bei Terroranschlägen gestern in der nigerianischen Stadt Damaturu und anderen Gegenden im Nordosten nach Angaben von Al Dschasira ^[24] bis zu 150 Menschen mit Bombenanschlägen getötet, sich zu dieser Aktion bekannt und weitere Massaker gegen Christen angekündigt.

Andere Zeitungen schreiben von über 60 Toten. Auch deutsche Blätter berichten:

FOCUS:  Sektenkrieger richten Massaker an ^[25]!
WELT: Islamistische Sekte zündet Bomben in Kirchen ^[26]!

Abgelegt unter „Islam ist Frieden“!

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^[27]Die Deutsche Welle (DW) ist laut Wiki der deutsche Auslandsrundfunk und ein Mitglied der ARD, also eine GEZ-Tochter. Das Foto zeigt den Sender in Berlin, in Bonn hausen sie ähnlich umfangreich. Wenn man den lieben Tag lang in diesen Gebäuden rumspaziert, schon alle Schwätzchen absolviert und den ganzen Latte macchiato ausgeschlürft hat, macht sich der eine oder andere an die Arbeit und verfasst Nachrichten.

Genauer gesagt, er klickt sich durch das Internet, die dpa oder sonst eine Presseagentur, plustert die eine oder andere Nachricht etwas auf und tut so, als ob es Arbeit wäre. Und weil man 30 Auslandsabteilungen hat, werden die Nachrichten schlicht übersetzt, per VorleserIn gesendet und online publiziert, wie zum Beispiel dieser Artikel hier ^[28]:

Hajj pilgrimage enters digital age
Performing a religious ritual like hajj and using a smartphone is no contrast. Modern Muslim pilgrims can stay connected via platforms like Facebook and Twitter. When pilgrims walk around the Kaaba in Mecca these days, an increasing number of them will have their friends with them: either in person next to them, or in the social networks they connect to via their smartphones. This helps them share their impressions from the pilgrimage with the world in real time.

Die Deutsche Welle teilt also der englischsprachigen Welt sensationell mit, daß der moderne Hadschi in Mekka mit einem Handy rumläuft, twittert und Facebook vollpflastert, um seine Impressionen realtime mit allen Mohammedanern, Islamisten und Menschen zu teilen. Lesen wir dazu das Deutsche-Welle-Gesetz ^[29] § 4 von 2005:

Ziele
Die Angebote der Deutschen Welle sollen Deutschland als europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich verfaßten demokratischen Rechtsstaat verständlich machen. Sie sollen deutschen und anderen Sichtweisen zu wesentlichen Themen vor allem der Politik, Kultur und Wirtschaft sowohl in Europa wie in anderen Kontinenten ein Forum geben mit dem Ziel, das Verständnis und den Austausch der Kulturen und Völker zu fördern. Die Deutsche Welle fördert dabei insbesondere die deutsche Sprache.

Was hat das Getwitter in Mekka mit der deutschen „Kulturnation“ oder dem „Rechtsstaat“ zu tun? Was trägt diese Nullnachricht zum „Austausch der Kulturen“ bei? Die Hadschi-Meldung ist nicht der einzige Senf, der in fremde Sprachen übertragen wird. Es ist sehr oft nur Senf, was die bringen, und meist haarscharf an Paragraph 4 vorbei!

Auf der Germany-Seite steht neben fünf Artikeln über unsere Türken aktuell ein Text ^[30] über eine lesbische Asylantin aus Uganda und was sie angeblich (verfolgt und gewonnenes Stipendium?) in Afrika erlebt hat. Die andere Hälfte des Artikels dreht sich aber um Asyl und wie sie ihre lesbische Freundin herholen will. Quasi eine Anleitung, was man sagen muß, daß man hier als Asylant reinkommt. Auf der Europa-Seite wird von einer ^[31] Anti-Berlusconi-Demo in Rom berichtet. Haben Italiener keine Zeitung und kein Fernsehen? Das wissen die doch schon längst, und andere auch. Sind Demos gegen Berlusconi in Italien deutsche Kultur, die in 30 Zungen in die Welt gesendet werden muß? Und auf der World-Seite dreht es sich ^[32] beispielsweise um Obamas ökologische Erfolge und Mißerfolge. Die politkorrekte, linksgrüne Deutsche Welle ist wenig Kultur und stattdessen viel MSM-Propaganda. Hadschis mit Handy in Mekka! Und das wie gesagt alles in 30 Sprachen dank GEZ!

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^[33]Das Bundeskriminalamt rüstet sich für schwere Krawalle bei den Castor-Transporten, die Ende November nach Gorleben rollen. Es liegen der Behörde Informationen vor, wonach gezielte Angriffe auf Polizeibeamte geplant seien. Der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kündigt „null Toleranz“ an.

Der Focus ^[34] meldet:

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor massiven Krawallen während des Castor-Transports Ende November. Wie FOCUS unter Berufung auf ein vertrauliches BKA-Lagebild berichtet, ist mit „gewalttätigen Handlungen und Sabotageakten“ durch Linksextremisten zu rechnen. Laut Polizei könnten die Krawalle heftiger ausfallen als 2010, weil autonome Gruppen diesmal nicht nur Schienen unterhöhlen („schottern“) wollen, sondern gezielte Angriffe auf die Polizei planen.

Laut FOCUS heißt es in der BKA-Analyse: „Die Abspaltung der autonomen Gruppen aus der breiten Kampagne ‚Castor schottern‘ lässt auf ein militanteres Vorgehen während des Castor-Transports schließen.“

Innenminister kündigt „null Toleranz“ an

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kündigte ein hartes Durchgreifen der Polizei an: „Wir gehen konsequent gegen jede Art von Straftaten vor, auch gegen Verhinderungsblockaden“, sagte er FOCUS. „Da gibt es für uns null Toleranz. Insbesondere wenn es sich um Angriffe gegen Logistik und Versorgungswege der Polizei handelt.“

Die Polizei beobachte die militante Szene. „Wir setzen im Vorfeld des Transports gezielt verdeckte Ermittler ein, um bereits die Planungen solcher Straftaten zu entdecken und dadurch zu verhindern.“ Der Innenminister appellierte an die friedlichen Atomkraftgegner, sich von Störern zu distanzieren: „Es wäre wichtig, dass sich der friedliche Protest gegen die Autonomen solidarisiert.“

Kritik der Linksextremisten im Internet

Die Befürchtungen der Polizei stützen sich laut FOCUS auf die Tatsache, dass linksautonome Gruppen mit der Aktion „Castor schottern“ von 2010 unzufrieden waren. Der harte Kern habe die „starke Anlehnung der Kampagne an die bürgerlich geprägte Anti-Atomkraft-Bewegung“ als störend empfunden, heißt es in der BKA-Analyse. Im Internet kritisierten Linksextremisten, es sei ein Fehler gewesen, „dass beim Schottern offensive Gegenwehr gegen die Bullen ausgeschlossen wurde“.

In der Hooligan-Szene werden oftmals Aufenthaltsverbote im Vorfeld von Fußballspielen unter massiver Strafandrohung ausgesprochen. Die angemahnten Personen dürfen dann nicht einmal weiträumig in die Nähe des Geschehens. Warum dies bei den linksextremen Vollidioten Chaoten nicht möglich ist, bleibt eine offene Frage.

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^[35]Der Comedian Mario Barth findet es offensichtlich gar nicht so witzig, wenn er sein Foto jetzt zu Werbezwecken von einer linken Jugendorganisation veröffentlicht sieht. Ein Bild des Berliners wurde ohne sein Einverständnis auf der Internetseite des Jugendverbands der Linkspartei solid Mecklenburg-Vorpommern abgebildet. Jetzt kommt es zum Rechtsstreit. Barths Anwalt Christian Schertz fordert die Unterlassung der Verwendung des Fotos von seinem Mandanten, der linke Verband weigert sich jedoch, die Unterlassungsklage zu unterzeichnen.

Die Schweriner Volkszeitung ^[36] berichtet:

„Völlig humorloser Komiker hat kein Verständnis von Meinungsfreiheit“, betitelt die Nachwuchsorganisation der Partei Die Linke eine Pressemitteilung. Der „Komiker“ ist nicht irgendwer, sondern Mario Barth, seit seinem Auftritt vor 70 000 Zuschauern im Olympiastadion absoluter Weltrekordler im Live-Witzereißen.

Witzig ist der Streit zwischen Barth und der Linksjugend solid MV offenbar nicht mehr: Die Linksjugend hatte auf ihrer Homepage ein Plakatmotiv eingestellt und auch als Aufkleber drucken lassen, das Mario Barth zeigte und dazu den Kommentar „Sexistische Rollenklischees haben so einen Barth“. Weder Barth noch seine Anwälte wollten über das Plakat lachen: Mit Datum 2. November trudelte bei Solid MV das Schreiben einer Berliner Rechtsanwaltskanzlei ein. Die Linksjugend solle sich verpflichten, „es bei der Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung von Herrn Mario Barth zu bestimmenden Vertragsstrafe“ zu unterlassen, das Plakatmotiv weiter zu verbreiten. Barth werde von der Linksjugend politisch missbraucht. „Unser Mandant muss es nicht dulden, dass mit seinem Antlitz für eine politische Organisation geworben wird, ohne dass er damit einverstanden ist“, begründete sein Berliner Anwalt Christian Schertz in dem Brief.

Die Linksjugend will es auf einen Prozess ankommen lassen. Der vierköpfige Landessprecherrat habe beschlossen, die geforderte Unterlassungserklärung nicht abzugeben, sagte Linksjugend-Pressesprecher Erik Butter auf Nachfrage unserer Zeitung: „Wir werden ebenfalls einen Anwalt beauftragen und die Sache notfalls vor Gericht austragen.“ Die Linksjugend sieht sich im Recht. Ein Geschäftsinteresse verfolge man als politischer Jugendverband gar nicht, vielmehr solle das Plakat über „Herrschaftsmechanismen dieser männerdominierten Gesellschaft“ aufklären, sagt Sprecherrats-Mitglied Susan Pedersen. Das Plakat sei „eine Meinungsäußerung“. Auch erwecke es durch die deutliche Kritik an Barth nicht den Eindruck, dass dieser sich mit der Linksjugend identifiziere. Susan Pedersen betont: Die Verwendung des Porträtfotos und das Plakat seien durch die vom Grundgesetz garantierte Meinungs- und Pressefreiheit geschützt.

Selbst Mario Barth, der ja nun wirklich nicht zu den Konservativen unseres Landes zählt, findet es offensichtlich höchst unangenehm, wenn er sich auf Internetforen der alten DDR-Riege wiederfindet.

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