Herta Däubler-Gmelin und Christoph Degenhart.Die Euro-Rettungsschirmpolitik der Bundesregierung und mit ihr der sog. „Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)“ gefährden in existentieller Weise das Haushaltsrecht des Bundestages. Über deutsche Steuergelder sollen künftig andere, nämlich Brüsseler EU-Bürokraten, entscheiden. Dehalb werden der renommierte Staatsrechtler Christoph Degenhart (Foto r.) und die umstrittene ehemalige SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (l.) Verfassungsbeschwerde gegen den ESM erheben (PI berichtete bereits). Das Besondere dabei: Jeder Bürger kann sich hier dieser Klage vor dem höchsten deutschen Gericht kostenfrei anschließen.

Träger dieser Initiative ist der überparteiliche Verein „Mehr Demokratie“. Neben der Verfassungsbeschwerde soll außerdem eine Volksbefragung über den ESM in Deutschland erzwungen werden. Warum der ESM eine große Gefahr für Deutschland und seine Steuerzahler darstellt, legt der Verein anschaulich in diesem zweiminütigen Film dar:

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66 KOMMENTARE

  1. Immer wieder das Gleiche. Sind die Politiker erst mal in Pension, dann reisen sie ihr Mundwerk auf, soweit es geht. Zu Dienstzeiten wäre das sicher nicht passiert. Traurig, traurig aber wahr.

  2. J. Fischer(ehem. Außenminister) am 25.03.2012 im Philosophischen Quartett (ZDF): „Die politische Union wurde und wird hinter dem Rücken der Bevölkerung vollzogen……eine Volksabstimmung wäre der Supergau.“

    Grüne, SPD, CDU etc. bereiten den Boden für eine undemokratische EU-Diktatur?

  3. @4 WahrerSozialDemokrat

    Hatte Sarrazin Unrecht, weil NDP-Funktionäre ihm zustimmten?
    Hat Däubler-Gmelin Unrecht, wenn sie gegen den ESM ist?

    Wenn du im Bürgerkrieg an deiner Seite einen Grünen siehst, der auf deiner Seite kämpft, wirst du dann nach Hause gehen?

    Mir ist im Kampf gegen die EUDSSR jeder willkommen. Schwarze, Weiße, Gelbe, Rote, Grüne, Piraten, Linke, Islamkritiker, Demokraten, Rentner, Kleine, Dicke…

  4. Die Begrenzung der Redezeit von Abweichlern im Parlament ist ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur.

    Zum ESM-Widerstand: Die Däubler-Gmelin ist mir zwar auch suspekt. Aber wenn’s gegen den ESM geht, ist mir jede Allianz recht.

  5. Ich trau dieser VolksverräterIn nicht über den Weg. Keine Ahnung was die vor hat. Aber vom Saulus zum Paulus hat die sich nie und nimmer gewandelt. Die fährt ohne Licht!

  6. Prima Aktion, werde mitmachen!

    Die Bürger müssten jeden Tag vor dem „Kanzleramt“ protestieren.

    Das ganze Volk muss protestieren !

    Deutschland braucht Mutbürger und keine Wutbürger !

    Der ESM , nur um den EURO zu retten! Diese Währung hat doch ihre Stabilität längst verloren!

    Die Inflation bekommen wir Bürger schon täglich an den Tankstellen und Ladenkassen zu spüren. Unsere Ersparnisse werden durch die Inflation ausgehölt und wertlos und alles nur um ein politisches Projekt (Euro) am leben zu halten und Zeit zu gewinnen.

  7. Schade, dass mein Vertrauen in unsere Politiker geschwunden ist.
    Als derzeit Merkel darauf drang unbedingt Wulff als Staatsoberhaupt zu wählen, wussten die meisten noch nicht, welche Verwicklungen mit Finanzmäzenen hatte. Trotzdem, ich habe dem Parlament irgendwie vertraut.

    Ich habe dem Parlament auch vertraut, als man sich für die Euroeinführung entschloss. Wissen die überhaupt, was sie tun???

    Am 22. Mai kommt Sarrazins neues Buch „Europa braucht den Euro nicht“ heraus.

  8. Die Klage nützt nichts, denn sie dauert zu lange.

    Im Windschaften einer von den Grünen, der SPD, CDU und anderen EU-Parteien inszenierten größeren europäischen Krise werden die politische Union und faktische politische und finanzielle Enteignung der Bevölkerung vollzogen. Dann können sich Merkel und Co. als Retter aufspielen und uns die Enteignung noch als Gewinn verkaufen.

  9. Jetzt da Sie im Ruhestand ist, macht sich Herta Däubler-Gmelin plötzlich Sorgen um den deutschen Steuerzahler?! LOL. Heuchlerischer geht es nicht mehr.

    Rot-Rot-Grün würden es ja noch viel schlimmer machen. Die angebliche Eisenfrau Merkel tut wenigstens noch so als würde Sie sich wehren.

  10. #4 WahrerSozialDemokrat (14. Apr 2012 21:31)

    Eher hack ich mir nen Finger ab, als bei ehemaligen Volksverrätern ein Kreuz zu machen!!!

    Ich hab wenigstens noch einen Reststolz!

    Nun machen wir alle mal das Fenster auf und atmen tief durch! 😮

    Was gibt es denn da zu meckern? Ein neuer Messias wird garantiert nicht kommen.

  11. Wenn die Rote Hertha mitmacht, frage ich mich schon, was will sie wirklich? Wenn es ehrlich gemeint ist, bin ich dabei. Ich traue ihr jedoch nicht über den Weg.

  12. Die Euro-Rettungsschirmpolitik der Bundesregierung und mit ihr der sog. „Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)“ gefährden in existentieller Weise das Haushaltsrecht des Bundestages.

    Nicht nur das!
    Das Deutsche Volk soll übergangen werden!

  13. Der Witz an dem Umstand, dass in Europa Staaten wie Deutschland das ureigenste parlamentarische Grundrecht; nämlich das Haushaltsrecht; an eine demokratisch unlegitimierte Brüsseler Instanz sang- und klanglos abgeben ist, dass speziell die linke Presse in Germanistan leidenschaftliche Haushaltsdebatten im US-Kongress gleichzeitig als „Spaltung“ und „Irrsinn“ bezeichnet. Der SPIEGEL-Berufssohn hat sich sogar jüngst dazu berufen gefühlt, eine ganz normale Haushaltsdebatte als Zeichen dafür zu sehen und bezeichnen, dass Amerika ein „failed state“ wäre (nachzulesen hier – anklicken!).
    .
    Allein an diesem Beispiel sieht man, wie sehr die links-grün-faschistische Presse daran arbeitet, jede Demokratie im abendländischen Sinne und die damit verbundenen Sicherheiten zu untergraben, auszuhöhlen und eine von zweifelhaften „Eliten“ kontrollierten Superstaat à la George Orwell zu befördern. Dass die pöhsen USA – wo das nunmal auf weit mehr Widerstand stößt und Washington nach 200 Jahren noch nicht annähernd so viel Macht nach Innen erhalten hat, wie Brüssel in den letzten 20 Jahren – da derart verunglimpft werden, ist gewollte Propaganda, aufbauend auf dem eh barbarisch-extremistisch motivierten Antiamerikanismus, der leider auch in manch PI-Leserkommentar immer wieder zur Blüte reift und damit zeigt, inwieweit die linksextremistische Gehirnwäsche bereist wirkt.

    __________________

  14. OT: Kleiner Spaß zu Gauck bzw. über die ganze 140-Zeichen-„Kritik“ auf Twitter und Co. Mitmachen. PS: Auch die Statistik ist interessant.

    gauckomat.de

  15. #6 r2d2 (14. Apr 2012 21:41)
    #15 TheNormalbuerger (14. Apr 2012 21:56)

    Mir ist klar was ihr meint! Doch zu oft wurde mir der Strohhalm gereicht und jedes mal wurde er dünner…

    Nein! Hier sind Leute am Werk, die die (islamische/ genderistische) Vorbereitung dafür überhaupt erst geschaffen haben und sowohl als auch nichts daran ändern wollen!!! Da ändert kein Euro anstatt DM!

    Es gibt andere und glaubwürdigere Initiativen!

    Sobald einer von den „Ehemaligen“ sagen würde, ich bitte um Vergebung und Bereue meine Schuld, ja dann…

    Zuvor, nie und nimmer!

    Und solange verbünde ich mich auch nicht! Jeder, aber auch Jeder soll seine Schuld bekennen! Der Zweckpragmatismus ist auch nur ein liberales Grundübel!!!

  16. Gute Sache das, geht sogleich zur Post. Danke PI für den Hinweis. Darüber, daß die Aktion von jemandem kommt, der kein Risiko eingeht weil man die Pension nicht mehr wegnehmen kann, kann ich mich jetzt gerade mal nicht aufregen.

    Warum das mit dem Fiskalpakt überhaupt notwendig ist, verstehe ich bis heute nicht. Das stand doch schon so im Maastricht-Vertrag, oder nicht? Und wenn der nicht mal sein Papier wert ist, wie soll ein neuer das ändern?

  17. Das Ganze ist mir verdächtig.

    Eine solche Initiative hätte starten müssen als der erste Rettungsschirm „aufgespannt“ wurde.

    So hat es Frau Beatrix von Storch, abgeordnetencheck und ZivileKoalition gemcht.

    Jetzt kommt eine neue Initiative und konterkariert jene, die die ganze Arbeit bisher gemacht haben. Das ist für mich, wie wenn jemand sich mit fremden Federn schmücken will.

    Irgendwie ist das Frau Merkels „teile und herrsche“-Methode.

    Ich bleibe bei jenen, die die Arbeit gemacht haben.

    Die EU war vor dem EURO gut, und dann begann die Entwicklung zur EUdSSR. Und das will die überwiegende Mehrheit nicht.

  18. @25 WahrerSozialDemokrat

    Kenn ich das Bedürfnis. Muß manchmal sein.
    Ich bin schon älter und bin viele viele Male im Leben enttäuscht worden und auf die Nase gefallen.
    Trotzdem aber habe ich wieder Menschen mein Vertrauen geschenkt und nachdem ich zu Boden gegangen bin, bin ich wieder aufgestanden.

    Das ist doch die Nachricht von den Rockyfilmen. 😉
    Der bekommt 11 Runden lang furchtbare Prügel und geht unzählige Male zu Boden. Aber in der 12 Runde steht er auf und haut seinen Gegner so in die Fresse, dass dieser aus dem Ring fliegt.
    Und dann ruft Rocky mit blutender Nase und zugeschwollenen Augen, „Adriiiiaaaan!“

  19. Ich bin gelinde gesagt: überrascht!
    Die Sprecherin in dem Video weiß sogar, dass es hier gewinkt und nicht gewunken heißen muss!
    Weil gar zu schön im Glas der Wein geblunken hat sich die Johanna ganz voll getrinkt; und dann ist sie nach Hause gehunken; doch ihr Hans hat nur noch müde abgewunken.
    Winke, winke!
    War das jetzt OT?

  20. #28 r2d2 (14. Apr 2012 22:47)

    Ja, ja! Herz ergreifend! Ich weiß…

    Wer hat denn von den Protagonisten oben überhaupt ne Runde durchgestanden???

    Oder sind es doch nur Wasserträger???

  21. Aber auch wenn ich manchmal zum Spassmachen neige, bin ich doch der Meinung, dass Deutschland sehr wohl jederzeit aus so einem Landesverrat seines Parlamentes heraus kann.
    Durch eine einfache Erklärung, dass man nicht mehr gewillt ist mitzumachen. Und Einstellung der Zahlungen natürlich! Muß nur jemand hingehen und dem Kassenbeamten sagen, dass er jetzt mit den Dummheiten aufhören soll und die Kasse schließen. Wenn die Deutschen nicht wollen, dass da Geld fließt in die falsch Richtung, dann füllen die Leute, die im Auftrag des Volkes arbeiten, einfach keine Überweisungen mehr aus. Das wirkt drastisch!
    Wenn jemand aufhört zu atmen, dann wirkt das ja auch drastisch!

  22. @31 WahrerSozialDemokrat

    Die Däubler-Gmelin hat bestimmt nicht mehr alle eigenen Zähne. Ob sie die beim Boxen verloren hat, weiß ich allahdings nicht.

  23. #33 r2d2 (14. Apr 2012 23:19)

    Die Zähne hat sie gegen dich verloren und das Wasser wird sie dir niemals reichen!!!

    Und die willst du in Schutz nehmen oder verteidigen???

    NEIN!

    Irgendwann wird Kompromißlosigkeit, bei aller Liebe, auch zur Pflicht!

    Und hier bin ich strenger, als sonst, weil verlogener als sonst!!!

  24. Man erteilt dann der Herta Däubler-Gmelin eine Vollmacht.
    Beinhaltet diese Volmacht nicht auch eine Kostenbeteiligung?

    Man erteilt ihr ebenfalls eine Vollmacht, die Verfassungsbeschwerden zurückzunehmen:
    „Die Vollmacht erstreckt sich auch auf eine Rücknahme der Verfassungsbeschwerden“

    Vielleicht setzt sie die Verfassungsbeschwerde absichtlich in den Sand?

    Am 25.Mai soll bereits im Bundestag der ESM beschlossen werden.
    Das sind nur noch 40 Tage!
    Wenn er durch den Bundestag kommt, dann kommt er auch durch den Bundesrat und dann hängt es nur noch von Gauck ab, ob er seine Unterschrift ruhen lässt bis das Verfassungsgericht entschieden hat.
    Das ist doch alles viel zu unsicher, deshalb muss man vorher etwa unternehmen, um diesen Hochverrat zu verhindern.
    VORHER!, nicht HINTERHER!
    40 Tage, der Countdown läuft.

    Erinnert ihr euch noch, wie oft man uns belogen hat?
    Der EFSF sollte reichen, er sollte nicht aufgestockt werden, es fließt sowieso kein Geld, Deutschland profitiert von den Zinsen, der ESM kommt erst 2012, der ESM löst den EFSF ab und läuft nicht parallel, der ESM wird nicht aufgestockt, etc etc
    Das waren alles Unwahrheiten und Lügen.

    Weder die Abgeordneten noch die Regierung ist dazu legitimiert, den ESM zu beschließen, genausowenig wie sie dazu legitimiert wäre, das gesamte Volksvermögen an China zu verschenken oder einen neuen Holocaust zu beschließen.
    Selbst eine Volksbefragung ist bei solchen Themen eigentlich nicht richtig, denn man darf gar nicht erst das Risiko eingehen, dass zugestimmt wird.
    Es könnte ja sein, dass die möglichen Antworten auf den Stimmzetteln so verwirrend formuliert sind, dass man das falsche ankreuzt oder es könnte sein, dass die geballte Medienmacht die Situation völlig irreführend darstellt, so dass Otto-Normal wider alle Vernunft das falsche ankreuzt.

    Dem ESM darf unter keinen! Umständen zugestimmt werden.
    Auch nicht nach irreführender Schönrederei und auch nicht nach einer Volksabstimmung.
    Wer sich den ESM-Verragsentwurf selber durchließt, der sieht es doch sofort.
    Alle Deutschen werden buchstäblich und wortwörtlich versklavt und enteignet.
    Man hat dann einfach keine Verfügungsgewalt mehr über das erarbeitete Vermögen.
    Das ist sogar noch schlimmer als Versaille.
    Manche sagen zwar es ist wie Versaille, nur ohne Krieg, aber das „ohne Krieg“ kann man dann getrost streichen, denn der wird dann unausweichlich.

  25. Gerade im Falle ESM MUSS der Verfassungsschutz einschreiten, da der ESM so ganz offensichtlich verfassungsfeindlich ist.
    Sogar das Bundesverfassungsgericht hat bereits geurteilt, dass nicht noch mehr Rechte, insbesondere das Haushaltsrecht, nicht an andere Organisationen abgetreten werden dürfen.

    Das es also bereits höchstrichterliche Urteile gibt und da vorher keine Bundestagswahlen mehr anstehen, sind doch alle Möglichkeiten bis auf eine ausgeschöpft.
    Diese eine letzte Möglichkeit ist allerdings heikel, so dass man sie auch hier nicht hinschreiben darf, ohne gelöscht zu werden.
    Aber was soll man sonst machen, wenn man nicht mit dieser Politik einverstanden sein kann uhnd es tausende andere ebenfalls so sehen, wie man anhand der zahlreichen Kommentare unterhalb der Artikel in den Medien sehen kann.

    Damals in den frühen 30er Jahren haben sich viele vermutlich ebenfalls gesagt, das kann so schlimm doch nicht werden. Sowas würden die nie machen.
    Nichtmal 10 Jahre später war dann bereits ein neuer Weltkrieg im Gange und der Holocaust bereits schon fast abgeschlossen.
    Nichtmal eine halbe Generation hat das gedauert und alles war ganz anders als vorher, nur weil damals niemand den Mut hatte mal das Maul aufzumachen oder gewisse Personen anderweitig zu stoppen.

    40 Tage bis zum Untergang, die Herren!

  26. #2 reprheintal (14. Apr 2012 21:31)

    Und wie sieht es mit Ihnen aus? Waren Sie mit in Dänemark? Vertreten Sie offen an Ihrem Arbeitsplatz Ihre Meinung? Bekennen Sie sich in Ihrem Arbeitsumfeld offensiv zu Ihrer Meinung -z.B. zu PI?

    Nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, wenn man die Balance nicht beherrscht!

  27. 35 WahrerSozialDemokrat

    nein, die will ich nicht verteigigen oder in schutz nehnen.
    das wasser kann ich ihr auch nicht reichen.
    politiker, mohammedaner und feinde sollte man nie unterschätzen.
    oft lachen wir über die beschänktheit von politikern und mohammedaner.
    doch die lachen genauso über uns…und sitzen dabei am längeren hebel.

    gegen den esm würde ich sogar mit dem teufel paktieren, wenn es sein muß.

  28. #35 WahrerSozialDemokrat (14. Apr 2012 23:34)

    Eyhh…, WSD, wir leben hier nicht mehr in den Siebzigern, wo man sich den Luxus erlauben konnte, die Leute nach dem Geruch aus zu suchen.

    Ich habe Wehner immer als Feindbild gehabt und sehe ihn nun als einen der größten deutschen Politiker -zusammen mit seinem Kontrahenten Strauss- an. Bin ich jetzt ein Wendehals? Ich sehe mich nicht so. Über Frau Däubler-Gmelin habe ich mich ebenfalls mehr als aufgeregt.

    Aber mal ehrlich:

    Die Justiz war doch schon immer ein Pflegefall in der deutschen Geschichte.

    Diese Tradition haben wir stringent -auch Dank der FDP- bis heute durchgehalten. Es gibt doch tatsächlich kein JustitministerIn in Deutschland, die viel „besser“ war als Frau D-G.

    Jeder, der sich in die Phalanx einreiht, sollte willkommen sein. Wir sollten jede Gelegenheit wahrnehmen, um dass, was Deine Mutter und mein Vater aufgebaut hat, gegen die Raubritter von Frau Merkül zu schützen!

    WSD, an Dich als kleine Erinnerung daran, dass wir tatsächlich mal eine Demokratie -vertreten durch ein Parlament- hatten.

    http://www.youtube.com/watch?v=YEMOS1m6UgI&feature=related

    Mir wird dabei warm und ich empfinde aber streckenweise auch ein unglaubliche Wut.
    Wie konnte es so weit kommen?

  29. Die Beschwerde gegen den ESM stand doch bereits im August letzten Jahres zur Debatte. Insgesamt hatten sich 13.616 Mitzeichner der Petition eingetragen. Wo waren denn die ca. 50.000 PI Leser?
    Zu feige, zu dumm oder einfach nur zu faul?
    Immer nur den Frust abzulassen, aber keinerlei Verantwortung zu übernehmen ist etwas zu wenig.

  30. #37 r2d2 (15. Apr 2012 00:17)
    #38 eventhorizon (15. Apr 2012 00:22)

    Gemeinsam ungerecht beantwortet!

    Grundsätzlich gehe ich von einer stärkeren Trennung, für die absehbare Zukunft, aus!

    Sowohl politisch wie religiös!!!

    Das bedeutet aber auch für jeden, der irgendwie Meinung vertreten will, die neutrale oder übergeordnete Position zu verlassen!

    Ich denke je früher, desto besser…

    Viele reden von Gemeinsmkeit (früher geringeres Übel), allerdings alle ohne Werte! Das muss erst geordnet werden! Scheiß auf Islam, ESM, Multi, Gender, Sozi und Co etc.

    Viele Tränen bilden ein Meer!
    Man ertrinkt oder lernt zu schwimmen!

    Ich aber will Schiffe bauen!!! Und nicht nur meins…

  31. @ pi

    Bitte erst mal recherchieren, was das für ein Verein ist, den Ihr da empfehlt!

    Ihr seid da in bester Gesellschaft des links-grünen Sumpfs. Denen geht es doch nur darum, den Fiskalpakt abzuschaffen. Danach führt rot-grün Eurobonds ein und das Schuldenmachen und Schuldenvergesellschaften geht munter weiter.

    http://www.zukunftskinder.org/?p=20316

    Ich hätte mich einer Klage von Schachtschneider oder Gauweiler angeschlossen, aber sicherlich nicht dieser roten Herta.

  32. #4 WahrerSozialDemokrat

    Ich denke, dass Du richtig liegst mit Deiner Einschätzung. Sonst würde die SPD nämlich jetzt rumheulen und versuchen, Herta zu bekehren. Und wenn das nichts nützt, sie zu ächten. So wie sie es mit Sarrazin gemacht haben. Aber sie sind ganz still und lassen Herta machen… Also stimmt da was nicht.

    Herta tut nix anderes als die Schuldenbremse wieder auszuhebeln und statt ESM kann rot-grün 2013 Eurobonds einführen. Kommt für den deutschen Steuerzahler auf’s Gleiche raus. Aber die SPD kann dann immer behaupten, dass eine Genossin uns vor dem ESM bewahrt habe! Heuchlerbande…

  33. @ #42 Eurakel (15. Apr 2012 00:42)
    Fiskalpakt

    dazu:
    Dieser Fisklapakt ist doch selber nur ein verlogenes Feigenblatt, dass im Ernstfall gar nichts bewirkt, denn man kann ganz einfach gegen ihn verstoßen und Klagen dagegen sind aussichtslos:

    Nach der jetzt getroffenen Regelung darf nur die „Troika“ Klage erheben. Die Troika besteht aus dem Land, das den Ratsvorsitz inne hat, dem Land, das den Ratsvorsitz zuletzt inne hatte, und dem Land, das als nächstes den Ratsvorsitz inne haben wird. Bei 17 Euro-Staaten ist die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland Mitglied der Troika ist, weniger als 20 Prozent, und die Wahrscheinlichkeit, dass außer Deutschland noch ein Mitglied der Troika klagen will, verschwindend gering. Genau wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird auch der Fiskalpakt weder zu Verurteilungen noch zu Sanktionen führen.

    http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=8882

  34. @ #38 eventhorizon (15. Apr 2012 00:22)
    Wie konnte es so weit kommen?

    dazu:
    „Das Böse siegt, wenn die Guten tatenlos zusehen“

  35. Hier noch ein Videobericht von ARD,wo ein Salafit eine Reporterin,die meint,dass Islam und Demokratie miteinander vereinbar wären auf beste Weise vorführt und ihr zeigt,dass sie vom Islam keine Ahnung hat.

    Hier der Wortlaut,relativ am Anfang des Berichts:

    Reporterin: „Wie stehen Sie denn zur Demokratie? Ist das vereinbar mit dem Koran,oder der Sharia?“

    Mann: „Was sagen Sie denn dazu? Glauben sie dass das miteinander vereinbar ist?“

    Reporterin: „Ja,für mich ist das vereinbar.“

    Mann: „Dann beweisen Sie es mir aus dem Koran.“

    Reporterin: „Und sie sagen,dass es nicht miteinder vereinbar ist?“

    Mann: „Beweisen sie es mir.“

    Reporterin: „Ich kenne den Koran nicht so gut,wie Sie.“

    Mann: „Ja sehen Sie.Wie können Sie dann sagen,dass es vereinbär wäre?
    Sie haben sich gerade selbst einen Knockout verpasst und das beweist,dass Sie unehrlich sin.
    Und mit unehrlichen Leuten reden wir nicht.“

    http://www.tagesschau.de/inland/koranverteilung100.html

    Besser kann man den Leuten,die das Märchen vom „demokratiekompatiblen Islam“ erzählen nicht den Zahn ziehen und beweisen,dass sie entweder keine Ahnung haben,oder lügen.
    Das sollte einen PI Artikel wert sein.

  36. #41 WahrerSozialDemokrat (15. Apr 2012 00:39)

    …ich bin schon lange hier und habe dieses Blog eigentlich immer als Intialzündung für einen Schwenk in Deutschland gesehen. Ich habe meine Identitäten gewechselt, weil ich mir zur Maxime gemacht habe, mich nie zensieren zu lassen.

    WSD, ich kenne Sie noch -ganz neu- da hatte ein „Älterer“ angefragt, ob Sie nicht mal ihren Nick ändern könnten, weill er jedesmal „kotzen“ müsste.

    Haben Sie nicht getan!

    Und jetzt… ist jetzt der Nick weg oder der WSD?

    Unsere Welt ist im Kopf und ermöglicht keine Flucht!

    In diesem Sinne für Dich (in englisch, weil jede Fassung hat ihren eigen touch):

    http://www.youtube.com/watch?v=WLrrBs8JBQo&feature=related

    Da müssen wir hin kommen. Wir müssen über alle befreundeten Blogs hinweg eine Charta -international- schaffen.

    LG

  37. #4 WahrerSozialDemokrat (14. Apr 2012 21:31)

    Eher hack ich mir nen Finger ab, als bei ehemaligen Volksverrätern ein Kreuz zu machen!!!

    Ja, wer die ehemalige SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin erlebt hat, dem fällt es sehr schwer mitzumachen.

    Ihr könnt mich alle am Arsch lecken!

    „Kreuzweise“ vergessen.
    So soll ein (wahrer) Sozial-Demokrat sprechen!

    PS Ist nur Spaß, lieber WSD 😀

  38. #45 eventhorizon (15. Apr 2012 01:01)

    WSD, ich kenne Sie noch -ganz neu- da hatte ein “Älterer” angefragt, ob Sie nicht mal ihren Nick ändern könnten, weill er jedesmal “kotzen” müsste.

    Haben Sie nicht getan!

    Und jetzt… ist jetzt der Nick weg oder der WSD?

    Nichts ist verloren!!! Ich bin SOZIAL und ich bin DEMOKRAT und ich bin WAHR!

    Das „Wahre“ ist philosophie und religiös! Das „Soziale“ ist über das Individuelle und das „Demokratische“ über das Gesellschaftliche hinaus!

    Ich werde die Sozialdemokratie gegen alle Anfeindungen verteidigen, aber nicht gegen oder mit SPD-ler, CDU-ler oder anderen Sozialisten!

    Ganz „Rechte“ oder „Linke“, geschweige Liberale (die größten politischen Nutten der Nation) waren mir eh ein großes Rätsel und werden es unbegreiflich wohl immer für mich bleiben. Und gegenüber allen, bin ich positionierter, als sie es sich selber trauen würden und gleichzeitig es verfolgen möchten!!!

    Keine Angst, kein Größenwahnsinn ausgebrochen! Steht aber die Sonne tief, werfen selbst Zwerge riesen Schatten voraus!!!

    Und die Sonne steht sehr tief!

    Die Nacht wird kalt, aber nicht ewig…

  39. #4 WahrerSozialDemokrat (14. Apr 2012 21:31)

    Warum wird noch keiner wütend ? Müssen wir erst einen Angriff Israels auf dieses iranische Land abwarten ? Wo bleiben denn die Iraner welche doch wirklich nichts mit diesem System anfangen können zumindest weniger als die Türken ….

  40. @ #48 Akkon

    Wir dürfen nicht wütend werden. Das wurde uns aberzogen.
    Die Iraner sind Moslems undhalten gegen Ungläubige immer zusammen.

  41. #48 Akkon (15. Apr 2012 01:49)

    Da haben Sie aber nen wunden Punkt bei mir getroffen. 🙁

    Ich kenne persönlich 5 Iraner (3 Männer, zwei Frauen) unabhängig von einander, das ist schon was, alle aus (wohlhabenden(?)) Familien die vor den Islam (damals) geflohen sind! Mit keinem brauchst du aber über Israel oder Islam allgemein zu reden! Alle plötzlich unerwartet fundamentalistisch, von jetzt auf gleich!!! Außer einem, aber nur privat und sag es keinem weiter…!!!

    Hey Ayatollah! Leave Those Kids Alone!
    http://www.youtube.com/watch?v=7DoaqUDltjQ&list=PL3F40F08465B2021C&index=14&feature=plpp_video

    Vermutlich habe ich nur pesch gehabt…??? Ich hoffe!!! Verlassen tue ich mich darauf aber nicht! Dann lieber beten…

  42. Soweit bekannt sind die Iraner welche sich hier aufhalten der Meinung das der Iran eine Bombe sofort gegen Israel einsetzen wird – es sollte also schnell gehen mit Aktionen gegen diese die Weltwirtschaft gehende Aktion -Was können wir tun ? Welche Möglichkeiten bleiben ?

  43. Liebes PI Team, es wäre sinnvoller wenn ihr uns mehr Informationen geben würdet WIE ? man sich gegen den ESM wehren kann. Klingt blöd, ist aber so. Nicht jeder PI Leser weiß wie man sowas anstellt 😉 Nur so als Anregung

  44. Ehrlich gesagt ist mir die Unterstützerliste mit FW, ödp und Democracy International (klingt wie amnesty international) suspekt.

  45. #27 Jeremias

    „Das Ganze ist mir verdächtig.

    Eine solche Initiative hätte starten müssen als der erste Rettungsschirm “aufgespannt” wurde.“

    Bei den ersten Rettungsschirmen gab es auch solche Bestrebungen die aber von der Führung subtil unterbunden wurde. Die Gleichen wollen jetzt auf einmal was dagegen tun.
    Das hat wohl damit zu tun, dass in dem Verein „Mehr Demokratie“ in ca 3 Wochen Vorstandswahlen sind und zum ersten mal Briefwahl möglich ist. Die wollen auch wieder gewählt werden! 😉

  46. @#36 eventhorizon
    Konnte zwar nicht mit nach Dänemark, weil ich beruflich unterwegs war. Aber meine Meinung vertrete ich offen. Bin aktiver Rechtswähler, jeder der mich kennt weiß das. Auch in der Firma, dafür habe ich auch schon oft genug büßen müssen. Deshalb kreide ich es allen an, die ihre Fresse erst aufmachen, wenn nichts mehr zu befürchten ist.

  47. Vorsicht bei dieser Aktion, Herta Däubler-Gmehlin ist nicht zu trauen, die wahre Absichten hinter dieser Kampagne sind ganz andere!!

    Vielen Dank für den Link zu dieser sehr guten Seite:

    http://www.zukunftskinder.org/?p=20316

    Kurzer Auszug von da:

    „Aber Vorsicht: Natürlich ist vollkommen klar, woher die SPD-Dame ihre Motivation nimmt: Es geht nicht so sehr um die auf Ewigkeit angelegte Schuldenvergemeinschaftung – schließlich fordert die SPD ja die Einführung von Eurobonds, was den gleichen Effekt wie der ESM hat.

    Es geht ihr vor allem um den Fiskalpakt, der die nationalen Haushalte deckeln soll. Der Fiskalpakt ist gedacht als Ersatz für die nicht eingehaltenen Maastricht-Kriterien. Wer hat sie nicht eingehalten? Die SPD!!! Und zwar drei Mal hintereinander.

    Die SPD hat ein Problem damit, sich an Obergrenzen für Haushalte zu halten. Gleich zu Beginn der Euro-Einführung hat in drei aufeinanderfolgenden Jahren die SPD die Kriterien von Maastricht verfehlt, weswegen sie dann abgeschafft wurden und wir heute in einer europäischen Schuldenkrise sitzen (Regierung Schröder-Fischer mit Finanzminister Eichel).

    Ein Schulden-begrenzender Automatismus geht natürlich dem “Gerechtigkeitssinn” einer altgedienten Genossin voll gegen den Strich. Wenn die CDU alles vollautomatisch ins Ausland wegschenkt und gleichzeitig die Inlandsausgaben deckelt, hat die SPD nichts mehr, um ihre Klientel mit Wahlgeschenken zu belustigen. Keine Stadtteilmütter, Integrations-Beauftragtinnen und dergleichen mehr. Die CDU hat dann zwar auch nichts mehr zu verschenken, aber sie hat dann (eventuell !) das Erbe von Kohl gerettet: Unseren geliebten Euro – koste es, was es wolle…

    Eine weitere Motivation für die Genossin ist sicherlich die Aussicht, dass sich die Sozialisten aller Länder endlich unter dem Dach der EUdSSR vereinigen können und man von dort aus zentral regiert und “solidarisch” umverteilt. Wenn sie sagt: “Es kann nicht sein, dass Europa die Rechte der nationalen Parlamente wegnimmt, ohne das Europaparlament und die Beteiligungsrechte der Bürger entsprechend zu stärken. Europa muss demokratisch sein”, dann meint sie: Was wir brauchen ist eine Abschaffung der nationalen Regierungen und eine gemeinsame europäische Regierung. Natürlich meint sie eine sozialistische Regierung.

    Die stark sozialistisch angehauchten Bevölkerungen Griechenlands, Frankreichs, Italiens, Portugals und Spaniens, also jener hochverschuldeten Südländer, dürfen dann bestimmen, wer das Sagen über das Brutto-Sozialprodukt der Teilrepublik Deutschland hat. Dieser SPD-Vorstoß ist also mit Vorsicht zu genießen, da er nur vermeintlich nationales Haushaltsrecht schützen will. Die SPD strebt das an, was alle roten und grünen Sozialisten in Europa anstreben: Die Auflösung der nationalen Souveränität zugunsten einer zentralistisch-sozialistischen Planwirtschaft und Öko-Diktatur.“

    mehr hier im Artikel:

    http://www.zukunftskinder.org/?p=20316

  48. So, das war´s dann wohl:

    http://www.welt.de/wirtschaft/article106186132/Experte-haelt-Frankreich-fuer-tickende-Euro-Zeitbombe.html

    Wenn am 13. Mai auch noch Hollande die Wahl gewinnt, woran keiner zweifelt, dann wird Deutschland endgültig auf ewig zahlen müssen (Euro retten…..). Und bei den „Bürgschaften“ steht Deutschland (trotz eigener Überschuldung) dann nicht nur mit den Niederlanden ganz allein da, sondern muß auch die die ausfallenden „Bürgschaften“ von Spanien, Italien und Frankreich übernehmen……

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