Das Bundesverfassungsgericht wird am 12. September seine Entscheidung über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt verkünden. Das gab das Gericht in Karlsruhe bekannt.

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48 KOMMENTARE

  1. Eine sehr wichtige Sache. Das Gericht wird sich die Souveränität nicht abnehmen lassen und als bedeutungsloser Unterzweig in Europa enden wollen.

  2. #1 marie,

    Hallo liebe marie,
    was soll wohl eine Petition ändern?
    Hoffen wir, daß das Verfassungsgericht über seinen Schatten springt und keine den Berliner Volkstretern genehme Entscheidung fällt. Aber es ist aber wenig Hoffnung, daß das Merkel zurecht gerückt wird und einmal gesagt bekommt, was für Volk und Land Recht ist!

  3. 12. September 2012 = Schicksalstag für das heilige Deutschland

    Nicht weniger wird dieser Tag sein.

    Der Gollum auf zwei Rädern fährt sicher jetzt schon Amok, falls die Richter in Karlsruhe doch nicht in seinem Sinne urteilen, recht so.

  4. Karlsruhe urteilt am 12. September

    Das ist ein Teilerfolg gegen die EU-Träumer. Auch wenn wenig dabei herumkommen sollte, man hat sich zumindest mit dem Thema befasst.

  5. Dohnanyi rät Gauck zur Unterzeichnung des ESM-Vertrags

    Der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi (SPD), hat Bundespräsident Joachim Gauck aufgefordert, das Gesetz zum ESM-Vertrag auch ohne ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu unterzeichnen. Gauck habe geschworen, seine Kraft dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen und Schaden von ihm zu wenden.
    http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5d5a7fc3e97.0.html

  6. Alles Quatsch, das Gericht wird ein politisches Urteil fällen, nämlich für die Regierung. Dass es etwas länger dauert, soll nur eine Unabhängigkeit demonstrieren die es nicht gibt. Das zählt auch für die markanten Sprüche von wegen, dass man sich nicht hetzen lässt.

    Warten wir noch ein paar Jahre, dann haben wir wieder Freislers dort sitzen. Wir müssen uns nur an die Sprüche Herzogs erinnern, dass das Grundgesetz keinen Staatsbankrott verbietet. Und das war mal ein Präsident am Bundesverfassungsgericht, ungeheuerlich. Wenn man davon ausgeht, dass das Grundgesetz hauptsächlich dazu dient, dass der Bürger vor Willkür geschützt wird, ist da schon ein Staatsbankrott-Verbot implementiert.

  7. 12. September, da war doch was…

    „1683: In der Schlacht am Kahlenberg überrascht ein Entsatzheer unter dem polnischen König Johann III. Sobieski die Osmanen unter Kara Mustafa und besiegt sie entscheidend. Damit endet die Zweite Wiener Türkenbelagerung.“

    🙂

  8. 1.) Erwarte ich kein sensationelles Urteil, irgendwas wo man sich mit durchwurschteln kann

    2.) Müssten eigentlich tag und nacht Informationssendungen zum Thema im Staatsfunk laufen.

    3.) Wo sind eigentlich die Mahnwachen und Lichterketten Deppen die bei Fukushima und Castors die Republik gefährden? Wo sind die S21 Wutbürger???

    Warum interessiert ein lächerlicher Bahnhof aber das Schicksal des kompletten Landes interessiert kaum jemand?

  9. NPD schreibt Hass-Brief an alle Abgeordneten

    Die rechtsextreme NPD hat in einem Brief die Bundestagsabgeordneten als „Totengräber der Demokratie“ diffamiert. Die Abstimmung über den ESM erinnere an die Machtergreifung Adolf Hitlers.

    Die rechtsextreme NPD stellt alle Bundestagsabgeordneten an den Pranger, die für den neuen Euro-Rettungsschirm ESM gestimmt haben.

    In einem Brief an die Bundestagsabgeordneten schreibt NPD-Chef Holger Apfel, die Parlamentarier hätten sich „den Titel ‚Totengräber von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung‘ redlich verdient“, berichtete sueddeutsche.de unter Berufung auf das ihr vorliegende Schreiben. Sie hätten mit ihrer Zustimmung die „Einkommen und Ersparnisse der Deutschen letztlich zur Plünderung“ freigegeben.

    Die NPD werde deshalb die Namen aller betreffenden Abgeordneten auf ihrer Internetseite veröffentlichen, um „deren schändliches und unverantwortliches Verhalten vor der Geschichte und der Nachwelt zu dokumentieren“, heißt es laut „SZ“ in dem Schreiben. “

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article108299537/NPD-schreibt-Hass-Brief-an-alle-Abgeordneten.html

  10. an # 8 felixhenn

    Herzog? Das ist doch der, der erst kürzlich eine Laudatio auf den „palästinensischen“ Scharfmacher Mitri Raheb in Bethlehem hielt! Der Lutheraner Raheb schaffte doch das AT ab und behauptet, dass auch JESUS ein „Palästinenser“ gewesen sei und Abraham bereits dem Allah folgte und die Kaaba in Mekka gebaut habe etc. etc.

    Für Geld kann man heutzutage viele Reden halten … Mal sehen, wann Wulff damit anfängt, seine Staatsknete aufzubessern.

  11. Also, wer glaubt, dass das BVerfG das ESM-Desaster wirksam (!) stoppen wird, der glaubt auch an den Weihnachtsmann und Osterhasen: Es wird laufen wie immer: Ja, aber…. Es werden lediglich weitere „rote und gelbe Karten“ gezeigt, die genauso wirksam sein werden wie bisher: Quasi Null! Bei einer geradezu hysterischen Europahörigkeit und einer damit verbundenen dauerhaften über 3/4-Mehrheit im Bundestag, ist es egal, welche Mitspracherechte das Parlament erweitert bekommt.

    Immer noch wird in Ländern und im Bund durch uns so gewählt, als sei nichts. Die Straßen sind ruhig wie auf dem Friedhof… Ich denke, wir erwarten auch ein wenig zu viel von einem Gericht, oder?

  12. Seit Beginn diesen Jahres wurde von vielen Ärzten eine neue Phobie bei Politikern diagnostiziert. Der lateinische Name lautet „Timor lanternae“!

  13. Nachtrag: Es gibt seit einiger Zeit übrigens die Unsitte (eigentlich schon seit einigen Jahren, verstärkt sich aber in letzter Zeit), dass vom Bundesverfassungsgericht an interessierte Seiten durchsickert, auch welchen verschlungenen Wegen auch immer, wie die Haltung zu einer öffentlich diskutierten Frage oder zu einem anhängigen Verfahren ist bzw. sein wird. Übrigens: Auch ein Zeichen der degenerativ-dekadenten Zerfallsentwicklung.

    Im vorliegenden Fall dürft ihr drei Mal raten: Es wird letztlich den ESM-Mist durchwinken. So angedeutet von Frau Marie-Luise Beck im Presseclub am Sonntag.

  14. Ich glaube nicht dass das Bundesverfassungsgericht sich „irgendwie“ dagegenstemmen wird. Ich glaube es einfach nicht mehr! Zu den Beschlüssen am 29. Juni gab es einfach viel zu wenig Kritik.

    Von der Masse einfach hingenommen und unsere „Opposition“ kommt das schon sehr gelegen.

  15. #8 Heinrich Seidelbast

    Da sieht man wieder einmal, inwiefern die Politiker, Ex-SPD Bürgermeister und viele andere KEINE AHNUNG von dem ESM-Vertrag haben…

    Man ist einfach nur noch fassungslos….

    Und dass dieser feine Herr noch den Amtseid erwähnt „zum Wohle des deutschen Volkes bla, bla…) ruft bei mir nur noch eines aus gegenüber solchen Scwätzern… EKEL.

  16. #15 hakulius (16. Jul 2012 11:22)

    Ich hab den Text so übernommen wie er da steht.
    Hätte besser „Hass-Brief“ schreiben sollen.

    Holger Apfel hat genauso Recht wie Sahra Wagenknecht.

    Komische Zeiten haben wir.

  17. @ #15 hakulius   (16. Jul 2012 11:22)  
    #12

    was ist falsch an dem Brief ?
    Was hat das mit Hass zutuen?

    Inhaltlich ist an dem Brief gar nichts falsch. „Hass-Brief“ ist nur die Überschrift, die von den politisch korrekten Schmierfinken der MSM gewählt wurde, weil ja schließlich alles was von der NPD kommt abgrundtief pöhse zu sein hat.

    Die Kommentare bei Welt Online sprechen allerdings eine ganz eigene Sprache. Da findet man keine Zustimmung zur NPD als solcher, wohl aber zu dem besagten Brief. Die müssen irgendwas richtig gemacht haben.

  18. @ #11 Der Hinweiser,

    ganz einfach: In Stuttgart fahren Bagger über die Wiese und Bäume werden gefällt – das ist etwas, was der Wutbürger sehen kann, miterlebt und sich dagegenstemmen kann. Ebenso die 24/7 Panikmache im Nachrichtenfernsehen vor einem Jahr bei Fukushima, da fiebern die Leute vor den Geräten mit und haben Angst das die Welt explodieren könnte – auch dagegen wird sich dann gestemmt.

    Der ESM & Co hingegen, ist nichts was man sehen oder anfassen kann, der Deutsche Michel nimmt das nicht als Reale Bedrohung war, würde der ESM in Form von Wilden Bestien im Garten des Deutschen Michel wüten, würden sie sich auch dagegenstemmen, aber so nicht.

    Der Deutsche Michel glaubt ausserdem, das die Regierung da oben nichts machen würde, was wirklich Gefährlich für das Michel-Eigenheim, Michel-Vermögen, den Michel-Job, usw. wäre.

    Daher brauchst Du für den 12.Sep keinen großen Gegenwind erwarten. Ich kann an dieser Stelle nur sagen, ich sitze mit euch allem im selben Boot, Danke, war nett mit euch.

  19. #21 Vergeltung & #23 PI-User_HAM
    Das hatte ich vermutet, wollte es nur nochmals abfragen.
    Ja , es sind wirre Zeiten , aber Frau Wagenknecht macht zu mindest optisch aber das bessere Bild .
    Ich habe auch nur geringe Schnittmengen mit der NPD , doch spreche ich denen nicht ab auch mal richtig zu liegen.
    Asylaten oder andere Kulturbereicherer machen doch nur das , was wir denen zu gestehen- wie verzogene Kinder (oder schlecht erzogene Hunde )

  20. #7 Uohmi (16. Jul 2012 10:35)

    „Karlsruhe urteilt am 12. September

    Das ist ein Teilerfolg gegen die EU-Träumer“

    Die Gefahr ist keineswegs gebannt. Zudem geht es nicht um eine Träumerei von der EU, diese gibt es schon seit langem und hat lange Zeit hervorragend funktioniert.

    Es geht darum, Deutschland und seine Bevölkerung davor zu bewahren, an Finanzhaie, Spekulanten und profitgierige mächtige multinationale Konzerne verschachert zu werden. Tritt der ESM in Funktion, verliert Deutschland seine Souveränität und ist von da an ominösen dunklen unangreifbaren Gestalten ausgeliefert, denen es vermutlich nur darum geht, das deutsche Volksvermögen für egomanische Zwecke abzugreifen. Es geht darum, dass unser Volksvermögen in falsche Hände gerät und zudem die Demokratie für diesen Zweck abgeschafft wird. .

  21. Gauck hat zu Recht angemahnt, dass die Bürger besser über den ESM und den Fiskalpakt informiert werden müssen. Und wo, bitte schön, findet diese nötige aufklärende Information statt?
    Von Merkel hörte ich im Sommerinterview mit Bettina Schausten nur, dass der ESM „gut“ sei für den Euro und die Menschen. Soll damit das Ende der Aufklärung markiert sein, dass uns lediglich gesagt wird, er sei „GUT“?
    Die SchriftMedien könnten doch bis zum 12. September täglich oder im Abstand von mehreren Tagen immer wieder Auszüge aus den Verträgen abdrucken und erläutern, und auch die Bildmedien könnten Auszüge vorlesen und in Teilen besprechen. Scheint aber so, dass das nicht angedacht ist und die Bürger besser im Unklaren gehalten werden sollen.

    Der ESM soll gar nicht in seiner Ungeheuerlichkeit bekannt werden, denn sonst könnten die Leute am Ende wirklich noch auf die Barrikaden gehen, und der EMS kommt nicht zustande.
    Es wäre ja zu schön, um wahr zu sein, wenn Vosskuhle dem Wahnsinnsunternehmen EMS und Fiskalpakt ein endgültiges Ende setzen würde.

  22. Das Gericht war bislang kritisch und wird es sicherlich auch wieder sein. Aber es hat leider trotzdem bis dato alles durchgewunken, was mit der „EURO-Rettung“ zu tun hatte. Jetzt tritt allerdings die Grundgesetzwidrigkeit der Entscheidungen noch viel stärker in Erscheinung. Ich bin daher vorsichtig optimistisch, dass das Bundesverfassungsschutz zugunsten unserer Demokratie gegen den ESM und den Fiskalpakt entscheiden wird.

  23. #28 antilinker

    Als die Professoren Hankel, Schachtschneider, Starbatty und Nöllich gegen den ESFS klagten, habe ich die Ermahnungen noch etwas in Erinnerung.
    Ich meine, das BverfG hat zwar die Klage abgeschmettert ab doch ermahndende Worte gegenüber der Regierung ausgesprochen.
    In etwa: bis hierher und nicht weiter……

  24. #8 Heinrich Seidelbast   (16. Jul 2012 10:38)  

    Dohnanyi rät Gauck zur Unterzeichnung des ESM-Vertrags
    Der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi (SPD), hat Bundespräsident Joachim Gauck aufgefordert, das Gesetz zum ESM-Vertrag auch ohne ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu unterzeichnen. Gauck habe geschworen, seine Kraft dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen und Schaden von ihm zu wenden.
    http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5d5a7fc3e97.0.html

    Diese völlige Gedchichtsvergessenheit des Herrn von Dohnanyi ist eine Schande. Er tritt das Erbe seines Vaters mit Füssen.

    Zur Erinnerung:
    Der Vater von Klaus von Dohnanyi, Hans von Dohnanyi, war einer der Widerstandskämpfer zusammen mit Henning von Tresckow. Er war an dem gescheiterten Bombenattentat auf Hitler auf dessen Rückflug vom Frontbesuch in Smolensk beteiligt. Außerdem hatte er Juden zur Flucht aus dem damaligen Nazi-Deutschland verholfen und hatte Kontakte zu Dietrich Bonhoefer. Zum Ende des WK2 wurde er im KZ hingerichtet.

    Wie jetzt sein Sohn zu solchen Anwandlungen wie oben zitiert kommt, erschließt sich mir nicht. Sein Vater würde im Grabe rotieren, wenn er wüsste, wie sein Sohn Deutschland verrät.

    Widerlich. Einfach widerlich.

  25. Ich sehe in meine Glauskugel — sprich — was willst Du mir sagen oh Kugel?

    Ihr werdet sehen, dass Karlsruhe blöfft. Am Ende wird der ESM durchgehen und zur Befriedigung des Volks wird es (einige Einschränkungen und) eine Rüge geben 😉 So war es schon beim Lissabonvertrag. Bis dahin freuet Euch, Ihr Fußvolk, denn das Verfassungsgericht tut jetzt mal so, als hätten wir eine Verfassung und als hätte es irgendwas gegen die internationale Elite zu sagen 😉

    Doch selbst ohne Glaskugel bin ich mir sicher, dass das „Verfassungsgericht“ nicht in der Verfassung ist, irgendwas aufzuhalten. Es kann natürlich ein schönes Schauspiel abliefern.

  26. @ #27 menschenfreund 10 (16. Jul 2012 13:09)

    Gauck hat zu Recht angemahnt, dass die Bürger besser über den ESM und den Fiskalpakt informiert werden müssen.

    Der Gauckler wird den ESM unterschreiben!

    Vorher aber wird er seine Stirn noch bedeutungsschwanger runzeln und ein paar salbungsvolle Worte von sich geben.

    Die Verfassungsrichter mussten Gauck harsch auffordern, das ESM-Gesetz nicht zu unterschreiben!

    Gauck: Mit dem ESM fällt den Deutschen die Solidarität mit Europa leichter

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/04/17/gauck-mit-dem-esm-faellt-den-deutschen-die-solidaritaet-mit-europa-leichter/

  27. @ #30 PI-User_HAM (16. Jul 2012 13:45)

    Ob Schmidt, von Dohnanyi etc., diese sogenannten „weisen“ alten Herren, sollten doch einfach mal ihre Klappe halten!

  28. Es ist inzwischen offensichtlich, was unsere Politiker vom Grundgesetz halten: Sie scheuen nicht einmal mehr davor zurück das BVG unter Druck zu setzen.

    Schäuble, Merkel und Co. haben jede Hemmung verloren.

    Sie wollen nur noch durchregieren – BVG und Bürger stören nur noch. Das nimmt inzwischen unrechtstaatliche Züge an!

  29. Heute im Dlf gehört:

    Am 12. September entscheidet Karlsruhe und danach kann der BP unterschreiben!

    Die wissen also schon, was „unabhängige“ Richter „entscheiden“ werden. 🙁

  30. #32 Wilhelmine   (16. Jul 2012 13:59)  

    Gauck: Mit dem ESM fällt den Deutschen die Solidarität mit Europa leichter.

    Spinnt der? Der will, das wir dann solidarisch pleite gehen, wie vorher Südeuropa. Anders kann man das nicht kommentieren, was der Oberste Grüßaugust der BRD da absondert.

    Wie so oft in der Geschichte Deutschlands muß es wohl wieder richtig dicke und übel kommen, bis es wieder besser wird.

  31. @ #36 PI-User_HAM (16. Jul 2012 14:10)

    Wie so oft in der Geschichte Deutschlands muß es wohl wieder richtig dicke und übel kommen, bis es wieder besser wird.

    Den Volksaufstand gibt es erst, wenn der Michel wirklich zahlen muss. Bis dahin verdrängt er unangenehme Wahrheiten. Hatten wir ja alles schon einmal in der Geschichte

    Und natürlich hätte Gauck bereits unterschrieben, er will doch bestimmt noch am Leben bleiben!! oder er muss zurücktreten wie Köhler – aber auch erst nach geleisteter Unterschrift möglich!!

  32. Denn sie wissen nicht, was sie tun…

    wie in der ältesten frz. Zeitung „Le Figaro“ kommentiert wurde, hieß es:

    „In Versailles (1919) bluteten (zahlten) die Deutschen nur einmal, in der Währungs-Union für alle Zeiten.“

    (Und wie unsere Verfassungs-Richter die Klagen behandeln werden, dürfte es wohl letztendlich sehr unterwürfig ausgehen)

    Aber nur solange in DE noch Milch und Honig fließen!

    http://www.spreezeitung.de/fiskalpakt-und-esm-gesetze-von-gestern-fuer-eine-eu-von-morgen/

  33. @ #33 Wilhelmine   (16. Jul 2012 14:01)  

    @ #30 PI-User_HAM (16. Jul 2012 13:45)

    Ob Schmidt, von Dohnanyi etc., diese sogenannten “weisen” alten Herren, sollten doch einfach mal ihre Klappe halten!

    Absolut richtig, diese achso weisen Herrschaften hatten ihre Zeit und sollten jetzt einfach mal ihr Gesabbel einstellen.

    Sie müssen die Folgen dessen, was mit dem ESM an Schaden angerichtet wird auch nicht mehr erleben und ertragen.

    Die sind alle von ihrer Europa-Seligkeit, die sie nach dem WK2 verinnerlicht haben verblendet und besoffen.

    Daß sich die Zeiten geändert haben und durch den Euro und ESM Europa gespalten wird und nicht zuletzt Kriege provoziert werden, realisieren diese alten Männer nicht.

    Wir sind in Europa nicht von Freunden umgeben, die füreinander einstehen, sondern von Staaten mit eigenen Interessen. Nur hier in Deutschland kapieren das nur leider die wenigsten.

  34. #27 menschenfreund 10

    Merkel wird alles daran setzen, dass auch in Zukunft die Diskussion über ESM und Fiskalpakt in den Medien abgewürgt wird, wie es seit Monaten bereits der Fall ist! Dafür hat sie schließlich ihre Leute in den Medienkonzernen, die nach ihrer Pfeife tanzen.

    Aber die „Arbeit mache ihr Spaß“, meinte sie im Sommerinterview. (vermutlich je schädlicher ihre Machenschaften, umso mehr Spaß).

  35. @ felixhenn

    Ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Staatsbankrott kann die auf dem Fuße folgenden Eingriffe in die Rechte der einzelnen Bürger (Zwangsanleihen, Enteignungen etc. pp.) nicht rechtfertigen. Wenn die etablierte Politik meint, trotzdem wider besseres Wissen so handeln zu müssen, ist davon auszugehen, daß es zu Mord und Totschlag kommen wird.

  36. Die Verfassungsrichter sind ja leider auch nicht wirklich unabhängig, sondern von den Parteien berufen. Es ist also zu befürchten, dass ESM und Fiskalpakt letztendlich abgesegnet werden. Das wäre für Deutschland die größte Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg………ich kann nicht glauben, dass 2/3 unserer Parlamentarier diesem Wahnsinn ohne weiteres – und dann noch in so kurzer Zeit – zugestimmt haben. Wie werden wohl zukünftige Generationen darüber urteilen ? Sämtliche Altparteien sind für mich aus diesem Grunde unwiderruflich gestorben. Wann kommt endlich die neue Kraft, die neue national-konservative Partei ?

  37. Der Zeitrahmen ist gesetzt. Jetzt geht es darum die Michel-Mehrheit zu wecken. Wenn es keine wirklichen sichtbaren Demos gibt, stehen die Chancen gut das der ESM durchgewunken wird.
    Somit wäre auch die letzte aller Möglichkeiten verloren „andere Abhilfe“ zu schaffen.

    Bei 40.000 täglichen Zugriffen auf PI sollt es doch möglich sein 50 Bürger für eine Demonstration auf die Straße zu bekommen.!!

    Konkrete Frage: Wer kommt aus dem Raum Olpe, Siegen, Badberleburg, Dillenburg, Burbach usw. und möchte aktiv etwas gegen den ESM / Fiskalpakt unternehmen?

    Kontakt E-Mail: uv-developer@gmx.net

  38. 💡

    Als Gründungs – und Vollmitglied der Konferenzen europäischer Verfassungsgerichte

    http://www.confcoconsteu.org/de/common/home.html

    muss das BVG am 12. September Farbe bekennen, FREI nach dem Motto:

    „Mit der Aufgabe, die Verfassungskonformität staatlichen Handelns zu garantieren, leistet die Verfassungsgerichtsbarkeit einen äußerst wichtigen, ja geradezu notwendigen Beitrag zur Wahrung des Rechtsstaates, zum Schutz der Grundrechte des Einzelnen und zur Stärkung der Demokratie in unseren Staaten.

    Für die Präsidenten und Mitglieder der Verfassungsgerichte folgt daraus ein großes Maß an Verantwortung für die Bewahrung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in unseren Ländern. Eine Verantwortung, der wir uns bei der Wahrnehmung unserer richterlichen Aufgabe stets bewusst sein müssen.“

    http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-kongress/

  39. Wieso 12. September? Einige Tage vorher, 7. September, würde historisch doch besser passen. Am 7.9.1951 wurde Hermann Höpker-Aschoff der erste Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Ein Mann mit unschöner Vergangenheit.

    Hermann Höpker-Aschoff
    […]
    Zeit des Nationalsozialismus
    […]
    Zu Beginn des Zweiten Weltkrieges wurde Höpker-Aschoff dienstverpflichtet. Seit 1940 war er Chefjurist und Leiter der Abteilung VI (später auch Abteilung V) der Haupttreuhandstelle Ost. Diese Behörde war zuständig für die Beschlagnahme, Verwaltung und Verteilung von eingezogenem Vermögen polnischer Staatsbürger und osteuropäischer Juden im Gebiet der an das Deutsche Reich angegliederten Gebiete (sogenannte „eingegliederte Ostgebiete“). Damit war er als Chefjurist unmittelbar in die nationalsozialistische Vernichtungs- und Vertreibungspolitik in den osteuropäischen besetzen Gebieten einbezogen und an deren juristischer Legitimierung beteiligt. Im Jahr 1944 kam es zu Konflikten mit Martin Bormann, weil Höpker-Aschoff das geraubte Kirchenvermögen aus der Enteignung ausnehmen wollte. Daraufhin wurde er versetzt. Das Kriegsende erlebte er in Wernigerode.

    Nachkriegszeit
    […]
    Am 7. September 1951 wurde Höpker-Aschoff der erste Präsident des Bundesverfassungsgerichts, woraufhin er sein Bundestagsmandat niederlegte. Gleichzeitig war er Vorsitzender des ersten Senats. Er übte dieses Amt bis zu seinem Tode 1954 aus. Unter seinem Vorsitz erließ der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts 1952 das Verbot der SRP. Hingegen war er ein Gegner des KPD-Verbotes, so dass das Verfahren erst nach seinem Tod wirklich in Gang kam.
    […]

    http://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_H%C3%B6pker-Aschoff

  40. Noch so ein übler Bursche, der bis 1977 Richter am Bundesverfassungsgericht war:

    Willi Geiger (Richter)

    Willi Geiger (* 22. Mai 1909 in Neustadt an der Weinstraße; † 19. Januar 1994 in Karlsruhe) war ein deutscher Jurist, Richter am Bundesgerichtshof und am Bundesverfassungsgericht.

    Leben
    Nach der „Machtergreifung“ der Nationalsozialisten trat der studierte Jurist Geiger 1933 der SA bei und wurde Schulungs- und Pressereferent. Seit 1934 gehörte er dem NS-Rechtswahrerbund und der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt an. 1937 wurde er Mitglied der NSDAP und stieg 1938 innerhalb der SA zum Rottenführer auf.

    Geiger war als Staatsanwalt am Sondergericht Bamberg tätig und erwirkte dort in mindestens fünf Fällen Todesurteile.
    […]
    1950 wurde er dann an den Bundesgerichtshof berufen, wo er ab 1951 Präsident eines Senates war. Gleichzeitig war er von 1951 bis 1977 Richter am Bundesverfassungsgericht.
    […]

    http://de.wikipedia.org/wiki/Willi_Geiger_(Richter)

  41. #16 Andynice (16. Jul 2012 11:24)

    Also, wer glaubt, dass das BVerfG das ESM-Desaster wirksam (!) stoppen wird, der glaubt auch an den Weihnachtsmann und Osterhasen:

    Ich glaube zwar nicht an den Osterhasen, aber an das BVerfG.

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