PRO NRW bleibt also im sogenannten Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen. Wer den rot-grün geprägten Regierungsgeheimdienst des größten Bundeslandes kennt, wird sich darüber nicht wundern. Selbst die konservative Wochenzeitung Junge Freiheit musste erst zehn Jahre prozessieren, bis die NRW-Schlapphüte und ihre jeweiligen weisungsbefugten Innenminister vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen wurden.
(Gastbeitrag des PRO NRW-Generalsekretärs Markus Wiener zur erneuten Erwähnung seiner Bürgerbewegung im NRW-Verfassungsschutzbericht und dem diesbezüglichen PI-Beitrag vom 29. Juni)
Die inhaltliche Begründung für diese stigmatisierenden und wettbewerbsverzerrenden amtlichen Anprangerungen waren damals wie heute nicht stichhaltig. Im Fall der Bürgerbewegung PRO NRW muss nach wie vor als zentrales Argument unsere Islam- und Zuwanderungskritik herhalten. Ein Umstand, der übrigens auch im PI-Artikel vom 29. Juni völlig irreführend außer acht gelassen wurde. Stattdessen erweckte der Autor den Eindruck, als ob nachrangige Personalien die Kernargumentation des NRW-Inlandsgeheimdienstes seien. Wer den Verfassungsschutzbericht im Original liest, wird selbst nachprüfen können, dass dem eben nicht so ist. Die parteipolitische Vorgeschichte eines einfachen Beisitzers in einem 20-köpfigen Vorstandsgremium reicht eben selbst im Rahmen der windelweichen VS-Gesetzgebung bei weitem nicht aus, eine ganze Partei unter Generalverdacht zu stellen. Dafür müssen immer zentrale und parteioffizielle inhaltliche Aussagen herangezogen werden. Also halbwegs aktuelle Verlautbarungen aus den Publikationen und Internetseiten der Bürgerbewegung sowie ihrer führenden Repräsentanten: Vorsitzender, stellvertretende Vorsitzende, Generalsekretär. Zudem sind auch die offiziellen Bündnisstrategien in dieser Hinsicht von Interesse, wenn auch bei weitem nicht so ausschlaggebend.
Und genau mit diesen beiden Argumentationslinien versucht auch die NRW-Landesregierung bzw. ihr im Innenministerium angesiedelter Regierungsgeheimdienst namens „Verfassungsschutz“ die angebliche Verfassungsfeindlichkeit von PRO NRW zu konstruieren. Was dabei heraus kommt, müsste aber gerade alle islam- und zuwanderungskritischen Bürger erschrecken. Denn de facto ergibt sich aus der bunt zusammengewürfelten und ziemlich willkürlichen VS-Zitatesammlung vor allem eins: Islam- und Zuwanderungskritik sind verfassungsfeindlich, wenn sie pointiert und politisch wirksam als Partei vorgetragen werden! Kontakte zu erfolgreichen islamkritischen Parteien in Europa sind ebenso anrüchig im Auge der deutschen Inlandsgeheimagenten. Wie es da noch mit Meinungsfreiheit und pluralistischer Demokratie in einem zusammenwachsenden Europa bestellt wäre, wenn diese Interpretation der Verfassung wirklich Gültigkeit hätte, kann sich jeder selbst ausmalen.
Zur Veranschaulichung sieht man sich am besten einige Auszüge aus dem VS-Bericht an, der gleich zu Anfang auf den Punkt kommt:
Anhaltspunkte für die verfassungsfeindlichen Bestrebungen
‚pro Köln e.V.‘ und ‚pro NRW‘ werden vom Verfassungsschutz beobachtet, weil bei diesen Gruppierungen tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen. Diese tatsächlichen Anhaltspunkte ergeben sich aus einer Vielzahl von Äußerungen in den Infoblättern von ‚pro Köln e.V.‘ und ‚pro NRW‘ sowie durch Artikel, die zum Teil noch im Archiv ihrer Internetseiten abgelegt sind, durch Redebeiträge auf Kundgebungen, DVD-Veröffentlichungen, aber auch durch Kontakte zu anderen, teilweise rechtsextremistischen, zumindest aber ausländerfeindlichen Organisationen im In und Ausland.
Merke: Es geht vor allem um die inhaltiche Positionierung und daneben auch noch um die Zusammenarbeit mit europäischen Rechtsparteien wie FPÖ oder Vlaams Belang, nicht aber um die politische Vita einzelner Mitglieder!
Und weiter im Text:
‚pro Köln e.V.‘ und ‚pro NRW‘ missachten Menschenrechte
‚pro Köln e.V.‘ und ‚pro NRW‘ missachten mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot. Ausländer werden durch ‚pro Köln e.V.‘ und ‚pro NRW‘ wegen ihrer Nationalität, Abstammung oder Religionszugehörigkeit pauschal herabgesetzt und diffamiert. Entsprechende Aussagen werden ständig wiederholt; im Fokus stehen fast ausschließlich die Themen „Ausländer/Migranten“, verbunden mit einer drastischen Wortwahl.
In einer Postkartenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei hetzt ‚pro NRW‘: „eine perspektivlose Jugend will nach Deutschland und nach Europa. Täglich kommen tausende nicht integrierbare Menschen zu uns.“
Das Thema „Einbürgerung“ veranlasste einen Ratsvertreter von ‚pro Köln e.V.‘ zu folgender Äußerung: „Wer sich als Türke fühlt, der soll und darf auch Türke bleiben. Der bundesdeutsche Pass ist mehr als ein Bezugsschein für Hartz IV.“
Pauschal und undifferenziert wird der angebliche Missbrauch der Sozialsysteme durch Ausländer beklagt: „Massenzuwanderung, zumeist in unsere sozialen Sicherungssysteme“.
Merke: Ausländer und die aktuelle Zuwanderungspolitik kritisiert man nicht! Wer es doch tut, auch wenn er es so wie PRO NRW differenziert und streng rechtsstaatlich orientiert macht, dem wird mittels isolierter Zitate und fehlender Gesamtschau eine „pauschale Ausländerhetze“ angedichtet. Dass viele gut integrierte Zuwanderer selbst Mitglied bei PRO NRW sind und sogar Vorstandsämter bekleiden, stört diese VS-„Logik“ natürlich in keiner Weise …
Doch kommen wir zum inhaltlichen Hauptvorwurf des NRW-Inlandsgeheimdienstes, der auch im neuen VS-Bericht den größten Raum einnimmt und insbesondere viele PI-Leser brennend interessieren dürfte: die Islamkritik.
Islam als Feindbild
Ein Schwerpunkt der Kampagnen von ‚pro Köln e.V.‘ und ‚pro NRW‘ ist darauf angelegt, Vorurteile über Muslime zu verbreiten, um Ängste zu wecken oder zu verstärken. ‚pro NRW‘ ist teilnehmende Organisation bei der Initiative „Städte gegen Islamisierung“. Auf der Homepage beschreibt diese Initiative ihre Ziele wie folgt:
„’Städte gegen Islamisierung‘ widersetzt sich der multikulturellen Ideologie, die dazu führt, dass die hier ansässigen Muslime in zunehmenden Ma?e ihre eigenen Werte auch in der Öffentlichkeit befolgen können, was de facto zu einer Institutionalisierung dieser Religion.“ [fehlendes Satzende im Original].
Im Rahmen einer 2010 von ‚pro NRW‘ veranstalteten „Anti-Minarett-Konferenz“ war der Fraktionsvorsitzende des ‚Vlaams Belang‘ wie bei zahlreichen anderen Veranstaltungen dieser Art einer der Hauptredner. Er bezeichnete den Islam als „Eroberungsreligion“ und als „Raubtier“, welches bereit sei, „sich auf das schwächste Opfer zu stürzen“ …
Auch der Vorsitzende von ‚pro NRW‘ und ‚pro Köln e.V.‘ polemisiert gegen den Islam und Muslime:
„Überall wird vor der islamistischen Herausforderung zurückgewichen: Eine Extrawurst beim Kantinenspeiseplan, Frauenschwimmen und Mädchensport, eine abgesagte Theateraufführung oder Weihnachtsfeier, Augen zu bei kulturellen Besonderheiten, wie ‚Zwangsehe‘ oder ‚Ehrenmord‘, gern mal ein schariakonformes Urteil und schon ist NRW wieder ein bisschen muslimischer.“
Deshalb wird bewusst nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistischer Strömung unterschieden. Vielmehr erfolgt eine diskreditierende Gleichsetzung des Islams, der als „Politreligion“ bezeichnet wird, mit Kriminalität und Terrorismus.
In einem ‚pro NRW‘-Flyer „Nein zu Großmoscheen, Minaretten und Muezzinruf! Islamistische Terrorgefahr bekämpfen!“ wird diese Gleichsetzung von Islam und Terrorismus wie folgt suggeriert:
„Die kulturelle und ethnische Überfremdung unserer Städte steht in einem direkten Zusammenhang mit den Kölner Kofferbomber-Attentäter, der Sauerländer Terrorzelle oder den Duisburger Fanatikern!“
Der gleiche Ansatz findet sich in einem Flyer der ‚pro NRW‘-Fraktion Dormagen: „Durch eine unkontrollierte Masseneinwanderung aus dem außereuropäischen, oftmals islamischen Kulturkreis haben wir jetzt – im wahrsten Sinne des Wortes – eine tickende Zeitbombe mitten in Hackenbroich wie in ganz Dormagen. Direkt unter uns haben sich islamistische Terrorzellen gebildet.“
Auf den Punkt bringt es eine vom Vorsitzenden von ‚pro Köln e.V.‘ und ‚pro NRW‘ im Zuge der Diskussion um eine von Salafisten betriebene Einrichtung in Mönchengladbach getroffene Feststellung:
„Die Unterscheidung zwischen bösen Salafisten und guten Muslimen ist im Großen und Ganzen Volksverdummung. Auch, wenn das von den Hütern der Political Correctness anders gewünscht ist. Es gibt keinen wesentlichen Unterschied zwischen Islam und Islamismus. Der Islam an sich ist freiheitsfeindlich und achtet die Menschenrechte nicht. Salafisten wie normale Muslime stellen die Scharia über das Grundgesetz.“
Der Islam insgesamt wird als Feindbild von ‚pro Köln e.V.’/’pro NRW‘ propagiert, um die Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe und pauschale Schuldzuweisungen an diese zu rechtfertigen. Das Fundament dieses Feindbildes sind Verallgemeinerungen und die Reduzierung auf eine ganze Glaubensgemeinschaft wird so unter Generalverdacht gestellt und verantwortlich gemacht für eine Vielzahl gesellschaftlicher Missstände und Bedrohungen. Phänomene wie Zwangsheiraten, Ehrenmorde, Jugendgewalt und Terrorismus werden ausschließlich und undifferenziert mit dem Islam in Verbindung gebracht.
Merke: Auch die auf PI gerne in Frage gestellte Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus gilt den NRW-Schlapphüten als „verfassungsfeindlich“. Den Lesern ihres Pamphlets werden darüber hinaus auch gleich immer die einzelnen Zitate im Sinne der politischen VS-Auftraggeber interpretiert. Was dabei bösartige Fehlinterpretationen bzw. reine Hirngespinste des Inlandsgeheimdienstes sind, kann sich jeder selbst ausmalen. Was solche „hellseherischen Interpretationen“ überhaupt in einem angeblich sachlichen Bericht zu suchen haben, ist eine andere Frage. Aber vielleicht hält die NRW-Landesregierung die Bürger auch einfach für zu dumm, die „Verfassungsfeindlichkeit“ von Islam- und Zuwanderungskritik auf Anhieb zu verstehen?
Doch weiter im VS-Bericht, der abschließend auch noch auf des Pudels Kern kommt: Nämlich die Öffentlichkeitswirksamkeit von Islamkritik und – wie schlimm in einer Demokratie! – deren parteipolitische Organisierung:
Aktionen in der Öffentlichkeit und Kampagnen gegen Moscheen
Das Schlüssel- und Schwerpunktthema von ‚pro Köln e.V.‘ und ‚pro NRW‘ ist – vor dem Hintergrund ihrer islamfeindlichen Agitation – nach wie vor die Ablehnung von Moscheebauten. Regelmäßig werden Demonstrationen dort angemeldet und durchgeführt, wo der Bau einer Moschee geplant ist. Eine solche Demonstration fand 2011 beispielsweise in Herten-Langenbochum statt. In Bottrop, wo sich ebenfalls eine Moschee in Planung befindet, wurden Flyer mit der Forderung „NEIN zum Bau einer Großmoschee in Bottrop“ verteilt. Die standardmäßig hergestellte Verbindung von einer Gebetsstätte zu islamistischen Terrorzellen und Attentätern war auch wieder im Text des Flyers enthalten.
Strategisches Ziel dieser Aktionen ist es, verängstigte oder einem Moscheebauvorhaben kritisch gegenüberstehende Bevölkerungsteile für ‚pro NRW‘ zu gewinnen. Gegebenenfalls vorhandene Anwohnerinitiativen werden unterwandert und für die eigenen Ziele instrumentalisiert, um so – mit Blick auf künftige Wahlen – möglichst neue örtliche ‚pro NRW‘-Untergliederungen aufzubauen.
Merke: Islamkritik an sich ist ja schon böse. Wenn diese aber auch noch demokratisch in Form von wählbaren Parteien wirksam werden könnte, dann gibt es für den Regierungsgeheimdienst kein Halten mehr! Konkurrenzabwehr für die eigenen parteipolitischen Auftraggeber tut Not! Das monatliche Gehalt will schließlich auch verdient sein …
Abschließend noch zu den Kontakten der PRO-BEWEGUNG zu erfolgreichen rechtspopulistischen und islamkritischen Parteien im europäischen Ausland, die neuerdings ebenfalls als angeblicher Anhaltspunkt für Verfassungsfeindlichkeit herangezogen werden:
Kooperation mit Bündnispartnern aus dem Ausland
Die von ‚pro Köln e.V.’/’pro NRW‘ immer wieder betonte Abgrenzung von jeder Form des Extremismus erscheint wenig glaubwürdig. Dies zeigen die Verflechtungen und Bündnisse, die ‚pro Köln e.V.‘ und ‚pro NRW‘ mit Parteien und Organisationen in den europäischen Nachbarländern pflegen. Einige dieser Parteien zählen zum rechtsextremistischen Spektrum. Wie das OVG NRW jüngst in einem Beschluss festgestellt hat, erlauben diese Kontakte Rückschlüsse auf die Einstellung und das Verhalten der Aktivisten von ‚pro Köln e.V.’/’pro NRW‘ im Inland.
Neben der engen Zusammenarbeit und regelmäßigen Unterstützung durch die rechtsgerichtete belgische Regionalpartei ‚Vlaams Belang‘ – die als Nachfolgeorganisation des rechtsextremistischen ‚Vlaams Blok‘ angesehen werden kann, dessen Programm vom belgischen obersten Gerichtshof als diskriminierend und rassistisch eingestuft wurde – sowie der volksnationalistischen belgischen Gruppierung ‚Voorpost‘, die eine kameradschaftsähnliche Struktur aufweist und bei der personelle Überschneidungen zum ‚Vlaams Belang‘ vorhanden sind, bestehen Kontakte zu separatistischen und fremdenfeindlichen Organisationen in Spanien und Frankreich. So gab der Vorsitzende von ‚pro Köln e.V.‘ und ‚pro NRW‘ im Mai 2011 auf der ‚pro NRW‘-Homepage seine Absicht bekannt, gemeinsam mit Vertretern des Vlaams Belang und einer Delegation von ‚pro NRW‘ an einer Demonstration gegen eine geplante Großmoschee in der Nähe von Antwerpen teilzunehmen:
„Erneut demonstrieren wir dann Seit an Seit mit unseren flämischen Freunden gegen die Islamisierung und Überfremdung unserer Heimatländer.“
Die Teilnahme von „Unterstützern erfolgreicher europäischer Rechtsdemokraten aus Österreich, der Schweiz, Flandern, Schweden, Spanien, Frankeich, Dänemark, Tschechien und Ungarn“ an einem als Großveranstaltung angekündigten „Marsch für die Freiheit“ im Mai 2011 in Köln blieb allerdings weit hinter den Erwartungen von ‚pro NRW‘ und ‚pro Köln e.V.‘ zurück. Tatsächlich kam nur ein Bruchteil der eingeplanten Gäste. Teilnehmer waren unter anderem der Fraktionsvorsitzende des ‚Vlaams Belang‘, ein Vertreter einer separatistischen Kleinstpartei aus Frankreich sowie ein Student aus den USA, der einer kleinen Studentenorganisation einer Provinz-Universität angehört, aber von ‚pro NRW‘ spektakulär als Repräsentant der amerikanischen „Tea Party“ angekündigt worden war.
Unter den ausländischen „Gästen“ befand sich auch eine österreichische Nationalratsabgeordnete der FPÖ, die in der Vergangenheit wiederholt durch rassistische und vor allem islamfeindliche Äußerungen aufgefallen ist. Zu dieser Politikerin bestehen seitens ‚pro NRW‘ und ihres Vorsitzenden Beisicht schon seit einigen Jahren enge Beziehungen. Wie der Presse zu entnehmen war, wurde sie 2009 in Graz wegen der „Verletzung und Herabwürdigung religiöser Lehren“ zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt. Das Gericht kam zu diesem Urteil, weil sie bei FPÖ-Wahlkampfveranstaltungen den Propheten Mohammed verunglimpft habe. Außerdem habe sie in Zusammenhang mit Muslime bzw. dem Islam die Begriffe „Einwanderungs-Tsunami“ und „Feindreligion“ verwendet. Der ‚pro NRW‘- Vorsitzende Beisicht hatte sich bereits 2008 für sie eingesetzt und die „Stigmatisierungskampagne“ gegen die FPÖ-Politikerin verurteilt.
Der Generalsekretär von ‚pro NRW‘ hatte in 2010 an einer von internationalen Rechtsextremisten besuchten Tagung in Paris teilgenommen. In seinem Grußwort appellierte er an die Teilnehmer: „Nur gemeinsam können wir die Überfremdung stoppen und die etablierten Volksverräter abwählen.“
Den Wechsel in der Führung der rechtsextremistischen Partei ‚Front National‘ (FN) aus Frankreich nahm der Vorsitzende von ‚pro Köln e.V.‘ und ‚pro NRW‘ zum Anlass, der Tochter des FN-Gründers und vormaligen Vorsitzenden Jean Marie Le Pen zur Nachfolge im Vorsitz zu gratulieren und ihrem Vater „für seine erfolgreiche Arbeit“ Respekt auszudrücken. Beisicht sei es wichtig, „dass man in Frankreich wisse, die hämische und hasserfüllte Berichterstattung über die Arbeit des Front National repräsentiere nicht die gesamte politische Szene in Deutschland“, ließ ‚pro NRW‘ auf ihrer Homepage vermelden.
Merke: In Zeiten, in denen Europa im Eiltempo in einen Bundesstaat umgewandelt werden soll und alle etablierten Parteien bereits gemeinsame Fraktionen und sogar Parteien auf EU-Ebene gebildet haben, soll identitären und islamkritischen Parteien genau dies zur Last gelegt werden. Kontakte zur derzeit vermutlich stärksten Partei Österreichs, der ehemaligen Regierungspartei FPÖ, sollen plötzlich zur Extremismus-Begründung gereichen. Für eine der stärksten Parteien Belgiens und der drittstärksten Partei Frankreichs, die selbst in den deutschen Medien schon weitgehend den Extremismusvorwurf entkräften konnte, gilt das gleiche. Und politische Symposien in Paris unter Beteiligung von EU-Abgeordneten italienischer Regierungsparteien werden im NRW-Geheimdienstpapier plötzlich zur Rechtsextremistentagung …
Aber der Zweck heiligt bekanntlich die Mittel und im „Idealfall“ lernt der „mündige Bürger“ die Lektion: Auch im Deutschland des Jahres 2012 tanzt man politisch nicht aus der Reihe! Wenn doch, dann kann es ganz schnell ungemütlich werden mit einer quasi amtlichen Stigmatisierung und Anprangerung, gefolgt von beruflichen und sozialen Diskriminierungen. Ob das wirklich im Sinne unserer Verfassung ist, die hier angeblich geschützt werden soll?
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Wen interessiert schon das Geschreibsel des VS. Die gefährlichsten Verfassungsfeinde sitzen in diesen Zeiten im Bundestag.
@1 fraktur
Eben. Die haben doch durch das Ermächtigungsgesetz/Enteignungsgesetz ESM doch bewiesen, dass sie gegen die Verfassung sind.
Eigentlich müßte die Regierung und Opposition im VS-Bericht auftauchen.
Die Bezeichnung dieses Haufen ist schon gelogen. Unter den Bedingungen der BRD kann keine „Verfassung geschützt“ werden.
Wer von denen nicht „überwacht“ wird, macht politisch nahezu alles falsch!
Guter Artikel, es geht aber kürzer. Aufgabe des VS ist es, potentielle Konkurrenz-Parteien von CDU, SPD, Grüne, FDP aus dem Weg zu räumen. Das ist der Grund für das Vorgehen gegen proNRW.
Die Stasi ist Schild und Schwert der Partei – sagte einst Mielke.
Diese Aufgabe hat jetzt der VS übernommen, um unliebsame Konkurrenz klein zu halten.
Das meine ich jetzt im Ernst:
Die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht ist so schnell nicht zu ändern! Die „Junge Freiheit“ brauchte 10 Jahre um die Eintrgung zu verhindern.
Mein Vorschlag: Was hindert die PRO Parteien eigentlich daran jedes Jahr einen eigenen
-Alternativen VerfassungsschMutzbericht- zu verfassen. Die etablierten Parteien machen dauernd Gesetze die vom Bundesverfassunggericht gerügt und verworfen werden. Diese schlechten Gesetze und Gesetzesmacher kann man aufführen. Natürlich sind Salafistenumtriebe ein mögliches Thema. Thema sind auch die Autonomen, die außerhalb der Verfassung stehen und von den Behörden nicht verfolgt werden. Es gibt ein Vermummungsverbot, daß nicht beachtet wird, weder von den Vermummern noch von den Behörden. Demonstrationen werden behindert. Die Versammlungsfreiheit wird beschränkt, da Versammlungsräume blockiert werden, usw
Also, basteln wir doch unseren eigenen Bericht!
Naja, der VS fiel in letzter Zeit ja nicht gerade durch Qualitätsarbeit auf.
In der freien Wirtschaft würde niemand diesem Verein aus Pfuschern und Pfeifen irgendeinen Auftrag erteilen bzw. würde niemand der abgelieferten Arbeit von Pfuschern und Pfeifen sein Vertrauen schenken.
So ganz klar ist es nicht, was der VS eigentlich ist, siehe Organisation Gehlen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_Gehlen
Wann lernen die Brüder endlich mal, dass man sich kurz fassen muss, wenn man gelesen werden will? Der NRW-Verfassungsschutz übertreibt schon bei der PRO-Beschreibung, danach soll es in NRW „350 Aktivisten“ geben – kann nicht sein, zuletzt, in Frankfurt, wurden gerade mal vierzig gesichtet, in Bonn sollen es noch nichtmal dreißig gewesen sein.
Die „Erwähnung“ im LfV-Bericht ist übrigens elf Seiten lang.
Ob der Grundgesetzschutz der BRD einen beobachtet, oder nicht, ist doch völlig irrelevant und unwichtig .
Britische Polizei: „EDL ist nicht extrem“
Die Roten von der Guardian und die Muslime verstehen die Welt nicht mehr
http://www.guardian.co.uk/uk/2011/sep/02/english-defence-league-muslims-police
# 9 Heta
Bekommen die vielleicht Kopfgeld? Mehr Leute beobachten zu müssen macht ja auch mehr Aufwand!
#10 Sebastian:
Genau! Und die 68er fühlten sich sogar gebauchpinselt, wenn sie sich einbilden konnten, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden.
Allein auf dieser Grundlage müßte das ganze Teil doch eigentlich anfechtbar sein. Es ist ja gut und richtig, überhaupt einen Verfassungsschutz zu haben, aber daß er sich derart politisch instrumentalisieren läßt, ist ein Skandal und verletzt die Prinzipien dessen, was er eigentlich schützen soll. Wer darf überhaupt beim Verfassungsschutz arbeiten, geht das vielleicht nach Parteibuch wie beim ÖR?
#12 Heta (02. Jul 2012 16:02)
Ist ja auch irgendwie toll so im Mittelpunkt zu stehen….
Meine Nachbarin hat auch immer mit offenem Fenster geduscht…
…war allerdings nicht so toll .
Ach zur Hölle mit diesem zusammengestotterten Spitzelbericht! Wir wissen, dass wir die wahren Verfassungsschützer sind und die echten Verfassungsfeinde Merkel, Schäuble, Özdemir, Trittin usw. heißen!
Außerdem ist es nur eine Frage der Zeit, bis der VS NRW im VS-Bericht Bayern erscheint!
Viele Kreisverbände der Pro Bewegung verzeichnen starken Zulauf von EX-NPD lern, da darf man sich nicht wundern wenn Pro NRW im Visier des VS bleibt zumal neuerdings die GDL bei Demos „mitläuft“.
Wenn Beisicht nicht bald aufräumt werden viele gemäßigte der Pro Bewegung die Mitgliedschaft kündigen.
#17
Ach ja? Dann nenn doch mal Beispiele aus der „letzten Zeit“, sagen wir mal der letzten 12 Monate?
Bin schon mal gespannt auf Deine Antwort. Bis dahin sage ich nur, dass Du einfach unwahre Behauptungen in den Raum stellst, in der Hoffnung, dass irgendetwas hängen bleibt.
Da fällt mir ein: Arbeitest du vielleicht auch den VS?
Ohne PI würde beim Verfassungsschutz in Sachen Islamismus eine gigantische Wissenslücke entstehen.
Und ohne die Aktionen von Pro NRW wäre die Salafistensache gar nicht ans Licht gekommen. Mehr braucht man eigentlich nicht zum neuen Bericht gar nicht festzustellen.
Der VS hat im Moment mit sich selber zu tun, da kommt ihm die Ablenkung auf selbst geschaffene Nebenkriegsschauplätze zur rechten Zeit. Bei Parteien würde man das als Wahlkrampfgetöse bezeichnen.
es geht um mohammedanismus-resistenz
Der Verfassungsschutz wird immer mehr zur Marionette linker bis linksextremistischer Regierungsparteien. Linke Ideale ersetzen die Verfassung und die von ihr geschützten Werte. Der VS mutiert zur Stasi!
Der Bericht zeigt doch ganz klar, dass jede Partei, die islamkritisch ist, bekämpft werden wird. Multikulturalismus ist staatliche Doktrin. Islamkritik ist rassistisch und menschenverachtend. Fakten über den Islam interessieren nicht. Und jeder Islamkritiker, der sich aus dem Fenster lehnt (und dabei „erwischt“ wird), ist dran.
Ausländerfeindlich ?
Warum hat pro dann Kontakte zu Belgien,Ösiland und sonstwohin und Ausländer in der Partei ?
Verquere Logik des „VS“.
#18 gegenargument (02. Jul 2012 17:11)
#17
Ach ja? Dann nenn doch mal Beispiele aus der “letzten Zeit”, sagen wir mal der letzten 12 Monate?
Och da fallen mir Namen wie A.Hüsgen, A.Molau, C.Gehrhardt, Alex Ar***, Toni Xavier Fiedler(REP) einige davon sind schon über ein Jahr Mitglied…weitere Namen nenne ich hier öffentlich nicht um die Personen zu schützen.
Auf den geistigen Dünnpfiff, den manche Schreiber hier in den Kommentaren verbreiten, muß man gar nicht erst eingehen.
Beim NRW-VS drängt sich in doppelter Hinsicht ein Verdacht auf: Auf Teufel komm‘ heraus soll zwischen „gutem“ Islam und „bösem Islamismus“ eine imaginäre Trennlinie gezogen werden. Eine NRW-Publikation, nämlich das „Muslim-Verzeichnis“ des Jahres 2010 belegt unzweifelhaft, daß der Mehrheits-Islam, wie er u. a. von der DITIB vertreten wird, überhaupt gar keine Berührungsängste zu illustren Salafisten wie Sven Lau (Pierre-Vogel-Jünger) kennt. Andererseits soll derjenige, der über solches Wissen verfügt, auf Teufel komm‘ heraus amtlich als „Anti-Islam-Hetzer“ stigmatisiert werden. Die Konstruktion eigener „Realitäten“ ist beim NRW-VS charakteristisch. Hoffentlich wird diese Ralf-Jäger-Behörde recht bald wieder eine gerichtliche Klatsche einstecken müssen. Der politisch fadenscheinige Deppen-Faktor bricht dort aktuell wieder neue Rekorde.
Die Innenbehörde der Hansestadt hatte Pro Deutschland in ihrem Verfassungsschutzbericht als rechtsextrem bewertet. Das daraufhin von der Bürgerbewegung angerufene Verwaltungsgericht Hamburg urteilte am 5. Februar 2008 unter dem Aktenzeichen 8 K 3483/06 gegen die Freie und Hansestadt Hamburg:
„Die Beklagte wird verurteilt, die Verbreitung des Hamburgischen Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2005 zu unterlassen, wenn nicht zuvor die Passagen über die Bürgerbewegung pro Deutschland entfernt oder unleserlich gemacht worden sind.
Die Beklagte wird verurteilt, im nächsten Verfassungsschutzbericht richtig zu stellen, daß die Einstufung der Bürgerbewegung pro Deutschland im Verfassungsschutzbericht 2005 als ‚rechtsextremistisch’ rechtswidrig war.“
Ist das so schwer zu begreifen, Herr Jäger?
Ich sag mal, irgendwo selbst schuld. Wer Leute mit der Vita eines Beisicht oder eines Molau in seinen Reihen hat, braucht sich nicht wundern.
Außerdem ist die Außendarstellung mehr als miserabel. Zwischen einem Beisicht mit der Ausstrahlung eines Backsteins und einem Bucher (BZÖ) oder Strache (FPÖ) sind Welten.
Was? Die Reduzierung wird unter Generalverdacht gestellt?
Entweder hier fehlt was oder der Satz ergibt einfach keinen Sinn.
Ich bin mir sicher man koennte einen fast identischen Bericht ueber die Gruenen schreiben, wenn man Islam mit Islamkritik und Muslime mit Islamkritiker austauscht. Sie bringen jegliche Islamkritik pauschal mit Rechtsextremismus in verbindung, diffamieren und diskriminieren ganze Bevoelkerungschichten. Sie distanzieren sich nicht ueberzeugend von gewalttaetigen Linksextremisten und Verbindungen zu internationalen Extremisten haben die vermutlich zur Genuege.
Wer freilaufende Umlaute findet, bitte bei mir abgeben 🙂
Mich persönlich stört es überhaupt nicht, dass die Pro’s vom VS beobachtet werden. Was heisst schon beobachten? So lange sie nichts finden!
Wenn ich die Stellungnahme so lese, dann kann ich keine Verfassungsfeindlichkeit erkennen, eher im Gegenteil!
Ich will natürlich nicht ausschliessen, dass es Dinge gibt die in der Stellungnahme unter den Tisch fallen gelassen worden sind, und die vielleicht wirklich nicht sauber sind.
Aber danach sieht es nicht aus, und das Getue „der XY hat mal mit dem YZ von den [Schmuddelkindern nach Wahl] auf einer Veranstaltung geredet, igittigitti“ kann ich nicht gelten lassen, jedenfalls nicht solange unser Bundesinnenminister sich freiwillig mit dahergelaufenen Kanaillen fotografieren lässt!
Erst wenn in regional gebildeten islamischen Parallelgesellschaften die Scharia mit oder ohne Duldung der Regierung eingeführt wird und die Homosexuellen (etc.) reihenweise an den Baukränen baumeln und Amputationsstrafen eingeführt werden… erst dann und vielleicht auch erst noch viel später, wenn die schwarze Flagge des Islam ihren grauenerregenden Dunst des Hasses über Berlin verströmt… ja, dann werden sie ihren Fehler erkennen.
Die VS-Hanseln beweisen mit ihrem Geschreibsel nur eines: dass sie vom Islam keine Ahnung haben. Keine einzige Aussage von PRO-NRW wird auf ihre Richtigkeit hin überprüft (etwa, wenn von einer „Politireligion“ oder „Feindreligion“ gesprochen wird oder von „perspektivlosen Jugendlichen, die nach Europa wollen“ oder vom „Sozialmissbrauch durch Ausländer“, oder dass der Islam freiheitsfeindlich sei und Menschenrechte nicht achte usw.) Würde der VS sich mit der Materie befassen, wäre ihm sehr bald klar, dass dies alles nichts als Fakten sind. Aber, drauf gepfiffen: Man sagt so was einfach nicht, basta und keine Widerrede! Inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema – Fehlanzeige. Damit stellt sich der VS in die Tradition der Inquisition.
RALF JÄGER RETTET DEN VERKEHR
Natürlich bin ich gegen Raserei im Straßenverkehr…
Sommer, Saure Gurkenzeit, Beschäftigungstherapie
Ralf Jäger, Rheinländer und Westfalen auf der Jagd nach Verkehrsterroristen
BÜRGER-BETEILIGUNG = BÜRGER-WEHR?
„“BIELEFELD
Achtung, Blitzer!
Heute: Polizeikontrollen an hunderten Stellen im ganzen Land
Bielefeld (jr). NRW-Innenminister Ralf Jäger hat ein offensiveres Vorgehen gegen Raser auf den Straßen angekündigt. Mit der zweiten landesweiten Blitzer-Offensive von Polizei und Kommunen will er heute wieder ein Zeichen setzen, um die Sicherheit auf den Straßen größer zu machen…
Neu am zweiten Blitz-Marathon, der bis 6 Uhr früh am Mittwoch anhalten soll, ist die Bürgerbeteiligung. Die Polizei hat tausende Vorschläge von Bürgern entgegengenommen, wo es sinnvoll sein könnte, den Rasern mal gehörig auf die Finger zu klopfen. Viele von ihnen werden heute oder nach und nach in den nächsten Tagen tatsächlich umgesetzt…““
http://www.nw-news.de/owl/6853140_Achtung_Blitzer.html
Ich sage nur Flughafen, und schon sieht der Club ziemlich alt aus!
An den Flughäfen werden alle Fluggäste unter Generaverdacht gestellt, Terroristen zu sein und deswegen gefilzt und in den Schritt gepackt. So werden alle Fluggäste unter Generalverdacht gestellt, statt sich auf die zu beschränken, die tatsächlich die potentiellen Terroristen stellen.
Im Übrigen ist die Schwarte doch eine Steilvorlage für einen fähigen Anwalt, um der Religion des Friedens™ die Maske von der Fratze zu reißen.
Hier ist der Verfassungsschutz in der Beweislast, und das dortige Verwaltungsgericht nch verläßlich, wie wir wissen. Soll er beweisen, daß der Istlahm Frieden bedeutet und die PROs so daneben liegen.
Das Gegenteil sieht man in der gesamten Geschichte des Istlahm. Von Medina über den arabischen Raum bis nach Afrika: Mit dem Schwert verbreitet. Selbst an Europas Tore hatte er geschlagen.
Als die Engländer Indien in die Unabhängigkeit entließen, spalteten sie es in zwei Teile, heute bekannt unter Indien und Pakistan. Warum das Ganze? Die Engländer waren zu der Erkenntnis gelangt, daß Religion und Istlahm nicht unter ein Dach zu bringen sind.
Wenn der Istlahm so friedliebend und grundgesetztreu ist, warum gibt es dann den Islamdialüg und warum geht der nicht weiter?! Weil die grundgesetztreuen Friedensengel nicht das Grundgesetz zum obersten Recht in unserem deutschen Land erklären wollen. Da ließe sich so viel weiteres anführen.
Dem Herrn Wiener ist abschließend noch mit auf den Weg zu geben: Die Indoktrination hat auch bei ihm voll durchgeschlagen. Herr Wiener, es gibt nämlich keine „Zuwanderung“, sondern nur einwandernde Ausländer. Okay.
Ich habe schon vor einiger Zeit Herrn Jäger per Mail als Verfassungsfeind bezeichnet, dem noch nicht mal zigfache gerichtliche Klatschen ein wenig Achtung vor unserer Verfassung eintrichtern konnten. Von Kenntnis derselben ganz zu schweigen, obwohl sich in seinem Ministerium eigentlich der ein oder andere Fachmann befinden sollte. Aber der Besitz von Parteibüchern und Fachwissen scheinen sich gegenseitig auszuschließen.
Somit wäre Herr Jäger als beharrlicher Verfassungsbrecher an prominenter Stelle im Verfassungsschutzbericht aufzuführen. Wenn, ja wenn die BRD und in diesem Falle NRW nicht nur auf dem Papier demokratisch verfasst wären. 🙁
Mich hatte das besonders zu Zeiten der NRW Wahl auffällige, fast hyperaktive „Verbotsverhalten“ des Herrn Jäger genau zum Gegteil des damit Beabsichtigten gebracht:
Ich habe zum ersten Mal eine „rechtsextremistische“ Partei, nämlich PRO NRW gewählt.
Es ist höchste Zeit, dass auch andere Bürger erkennen, wo der Hase im Pfeffer liegt oder besser: wo die Hütte schon brennt.
Allerdings besteht angesichts des Wahlergebnisses wenig Hoffnung.
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