Da alle unsere undemokratischen Blockparteien, die nichts dabei finden, gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung Hunderte von Milliarden Steuergelder an pleitegegangene ausländische Staaten zu verschenken, den Kampf gegen die NPD aufgenommen haben, der sie die baldige Machtübernahme andichten, wurde zwecks Verbotsantrags ein 1000-seitiges Konvolut angelegt, welches die Verfassungsfeindlichkeit der Neonazis beweisen soll. Offenbar besteht es vornehmlich aus Zitaten. Das opus magnum ist noch unter Verschluß und nicht beim Bundesverfassungsgericht, aber die taz hat es natürlich schon vorliegen und zitiert daraus. 

Es ist anzunehmen, daß das grüne Linksblatt die förchterlichsten Zitate in diesem Artikel versammelt hat. Urteilen Sie selbst, ob das für ein Verbot reicht. Die hyperventilierenden Ministerpräsidenten, die NSU und NPD vermixen, haben sich schon für einen Antrag ausgesprochen, die Kanzlerin und Lammert sind eher dagegen. Wir halten alles für eine Hysterie (siehe Wahlergebnisse oben) zur Ablenkung von den wahren Problemen dieses Landes. Trotzdem wird es wohl zu einem Verbotsantrag kommen – sehe der Gerichtsverhandlung mit fröhlichem Interesse entgegen.

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101 KOMMENTARE

  1. Wir halten alles für eine Hysterie (siehe Wahlergebnisse oben) zur Ablenkung von den wahren Problemen dieses Landes.

    —————–
    Genau das ist es!!!
    Dem Volk wird permanent die Gefahr von Rechts vorgegaukelt.
    In den Grossstädten trauen sich die Menschen kaum noch nachts auf die Strassen, weil sie Angst haben „Schaden“ zu erleiden.Eine Umfrage würde schnell Klarheit bringen ,ob es wirklich die Gefahr von rechts ist,die sie fürchten.
    Mit der (angeblichen) rechten Gefahr wird dem Michel die Wurst vor die Nase gehalten,welche ihn ablenkt, wonach er schnappen kann(darf),um auf der linken Seite Tatsachen zu schaffen.Alles erinnert an eine Dressur,denn ob diese „Partei“ nun da ist oder nicht,einen grossen Rückhalt hat sie eh nicht,obwohl andersdenkende permanent mit ihr,berechnenderweise!, in Verbindung gebracht werden!!!

  2. Auffallend ist für mich dass die NPD 1969 ihr bestes Wahlergebnis hatte. 1968 lässt grüßen, sprich je linksextremer die Stimmung, desto mehr Stimmen gibt der Wähler der NPD.

  3. 1. Die NPD ist für keinen Demokraten wählbar. Sie vertritt ein gescheitertes, verbrecherisches System.
    2. Die NPD muss politisch bekämpft werden und nicht durch Verbote.
    3. Der Verbotsantrag gegen die NPD lenkt davon ab, dass sich die Demokratie in Deutschland seit dem Untergang des real existierenden Sozialismus erheblich gewandelt hat. Es besteht für die staatstragenden Parteien keine Notwendigkeit mehr, sich als die besseren Demokraten im Gegensatz zum untergegangenen Sozialismus zu profilieren. Auf Grund fehlender Phantasie und erstarktem Machtwillen der herrschenden Schicht werden die Rezepte des real existierenden Sozialismus entgegen aller Vernunft 1:1 in die bundesdeutsche Wirklichkeit übertragen.
    4. Um nicht mit den Nationalen Sozialisten und Real existierenden Sozialisten verwechselt zu werden, wird ein Kampf gegen Rechts initiiert, der allein dazu dient, die überkommenen Ziele und Methoden des Sozialismus und Kommunismus zu etablieren und zu rechtfertigen.
    5. Die parlamentarische Demokratie wird nicht durch die NPD abgeschafft, sondern durch die staatstragenden Blockparteien, in dem jegliche vom Mainstream abweichende Meinung als Rechte Meinung diffamiert und mit dem Methoden des Stalinismus bekämpft wird.

  4. Ich meine irgendwo gelesen zu haben, dass die NPD selbst einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen wollte, um ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen. Habe aber in den Medien nichts mehr davon gehört. Hat jemand nähere Infos?

  5. @#6 lion8 (09. Dez 2012 08:02)
    Ah ja. Danke. Frage mich, warum man dann nicht einfach abwartet, was dieses Verfahren ergibt. Diesen ganzen Aktionismus kann man sich doch völlig sparen.

  6. #3 lion8 (09. Dez 2012 07:52)

    1. Die NPD ist für keinen Demokraten wählbar. Sie vertritt ein gescheitertes, verbrecherisches System.
    ————
    Ich glaube,dass der eine oder andere,auch hier,diese Partei „wählt“!
    Nicht weil sie vom Programm,von den Zielen dieser Partei überzeugt sind,nein, einzig und allein,weil sie den „regierenden“ „Zahnschmerzen“ bereiten wollen und das tun sie hiermit.
    Wenn man diese sogenannten Protestwähler bei der NPD noch abzieht,dann erkennt man wirklich wie klein ihr wirklicher Rückhalt im Volke und wie wirkungslos ihr Verbot ist!

  7. Ich sehe es von einer etwas anderen Warte aus. Man bekommt deshalb solche Angst vor der NPD, weil in der jüngsten Vergangenheit eine Menge kleiner Parteien/Organisationen an den Start gegangen sind, die man mit übelsten Mitteln und Tricks diffamiert, mundtot macht und dergleichen. Das gelingt auch recht gut. Sie werden von der Antifa angegriffen, sie finden keine Versammlungsorte, weil Wirte reihenweise unter druck gesetzt werden usw. die NPD hingegen hat eine über Jahre aufgebaute Struktur, hat Versammlungsorte und dergleichen. Nun hat man halt auch Angst, dass viele, die sich diesen kleinen Organisationen/Parteien verbunden fühlen, aus Frust zur NPD überlaufen bzw. denen zumindest aus Protest ihre Stimme geben. Und aus diesem grund ist es mittlerweile Konsens der Blockparteien, dass die NPD palktt gemacht werden muss. So sehe ich das… Das ist pure Angst, weil viele in den Blockparteien sich dieser Gefahr mittlerweile bewusst sind. Denn sie wissen auch und sind sich schon der Tatsache bewusst, dass sie gegen das Volk regieren….dass das Volk ganz anders über EURO, Zuwanderung und Integration denkt…

  8. Aus einer Laus einen Elefanten zu machen ist gtanz leicht, man muss nur so nah gehn, dass es einem im Auge juckt.
    Aber was einem die Laus ist dem andern die Nachtigall!

  9. Vor diesem Hintergrund wäre ein NPD-Verbot voll gerechtfertigt. Allerdings auch ein Verbot der Linken, denn diese stellt ebenfalls die „Systemfrage“ (Lothar Bisky). Auch deren Gegner ist unsere freiheitlich, demokratische Grundordnung!

  10. „Ja zu Deutschland – ja zum Reich.“

    Dieses Zitat als ein Grund für das Verbot?
    Wo das BVerfGE doch schon im Grundlagenvertrag festgestellt hat das die Bundesrepublik und das Deutsche Reich als Staat identisch sind.

  11. 1. Die NPD ist für keinen Demokraten wählbar. Sie vertritt ein gescheitertes, verbrecherisches System.

    Also ich finde, diese Aussage würde noch viel besser passen, wenn man statt ‚NPD‘ ‚CDUCSUFDPSPDGRÜNEDIELINKE‘ einsetzen würde. Gesetze, die für einen ganzen Kontinent gelten (sollten), werden nach Gutsherrenart und Tagesform gebrochen (ESM, No-bail-out etc.); das Volk wird ausgetauscht gegen eine ‚Bevölkerung‘; der Staat bzw. seine Befugnisse werden sukzessive an den ’neuen Adel‘ übertragen (eine Schicht internationaler Medien-, Polit- und Finanzmenschen, die in der gelebten Realität nur noch ihresgleichen verpflichtet sind und denen Begriffe wie ‚Nation‘ oder ‚Volk‘ Relikte einer politischen Steinzeit sind)). Ich wüßte nicht was die NPD anstellen könnte, um DAS zu toppen – oder glaubt hier tatsächlich irgendjemand, die NPD, wenn sie in einem fiktiven Fall an die Macht kommen könnte, würde als erstes mit den 200 verbliebenen Leoparden (soweit ich weiß) gen Osten rollen?? Nein, der Schaden, den die herrschende Politoligarchie angerichtet hat – aber nicht nur hier, sondern in ganz Europa – … den kann keine NPD toppen.

  12. (…)die nichts dabei finden, gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung Hunderte von Milliarden Steuergelder an pleitegegangene ausländische Staaten zu verschenken,(…)

    1) Niemand „verschenkt“ etwas, schon gar nicht die Bundesregierung. Bis zum teilweisen Zinsverzicht – man hat ja an der Krise anderer noch ordentlich verdient – ist der Steuerzahler mit 0,00 Euro „belastet“ worden.
    2) Bei Mitgliedstaaten der EU handelt es sich nur bedingt um das „Ausland“ – so wie man sich ja nicht nur als Bayer, Sachse, Hesse usw. bezeichnet, ist man Teil einer Wertegemeinschaft, eines Rechtsraumes, einer Währungsgemeinschaft (Euro-Zone), eines Marktes mit gemeinsamen Interessen. Man sollte nicht vergessen, dass die Europäer sehr viel mehr eint und verbindet, als trennt. Unterschiedliche Auffassung zum Umgang mit der Krise ändern dies nicht, da sich die Realitäten und Herausforderungen um uns herum nicht geändert haben. Kleinmütiger Nationalismus und europäische Schwächung durch Zersplitterung führen Europa (samt Deutschland) in den Untergang. Souveränität, eigenständiges Handel, die Möglichkeit, aktiv Politik zu gestalten, gehen somit endgültig verloren. Die einzelne europäische Stimme wird ignoriert, nur die geeinte Stimme wird gehört werden.
    3) Eine Erholung europäische Nachbarn und EU-Mitglieder ist in ureigenem deutschen Interesse. Geht es den Nachbarn langfristig schlecht, wird dies auch Deutschland mit seinen Arbeitnehmern und Steuerzahlern spüren. Politische und finanzielle Unterstützung, etwa der PIIGS, sind somit auch Hilfen für Deutschland, man sollte sie als Teil eines Konjunkturprogrammes und Investitionen in die (eigene)Zukunft sehen. In die Zukunft zu investieren kann nie falsch sein!

  13. @ #11 Euro-Vison (09. Dez 2012 09:04)

    Von welchem Planeten stammen Sie den? Bis auf Ihre Indexierung ist alles blanker Unsinn. Verraten sie mir bitte Ihre Medikamente.

  14. OT
    In seinem neuen Positionspapier will Herman Van Rompuy nun den nationalen Parlamenten auf den Leib rücken: Sie handeln nicht im Interesse der EU, und sollten daher in ihrer Bedeutung deutlich zurückgedrängt werden.

    Die EU will die aktuelle Krise nützen, um den europäischen Parlamentarismus zu reformieren. Die nationalen Parlamente mögen den Staaten nutzen, für die EU sind sie eher lästig. Daher will die EU-Kommission, dass künftig alle wichtigen Budgetentscheidungen nicht mehr in den Staaten getroffen werden, sondern vom EU-Parlament. Dieses Ansinnen ist wenig verwunderlich: Gerade der jüngste Streit um das Budget der EU-Kommission hat gezeigt, dass das EU-Parlament wenig Bedeutung hat und von der EU nach Belieben geführt werden kann.

    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/12/48695/

  15. „… welches die Verfassungsfeindlichkeit der Neonazis beweisen soll“

    <b<Wann verbietet der Dhimmi 9:29 Dr. Friedrich den Isam?

    Allah mit seinem verfassungswidrigen Quran 5:38, 5:33, 24:2/4/13, 8:12, …

    Allah, Q. 24:2,4,13, 5:33 5:38 „(thieves) CUT OFF his or her HANDS“
    vs
    .
    German Basic Law (Grundgesetz) Article 2, Paragraph 2 „Everyone has the right to life and PHYSICAL INTEGRITY“

    Women are HALF-WORTH of men 4:176 4:11 , 2:282 „…And get two witnesses, out of your own men, and if there are not two men, then a man and TWO WOMEN“
    vs.
    Article 3 Paragraph 2 „Men and women have equal rights“

    9:29 Jews & Christians live „subdued“ under Islamic rule AND PAY JIZYAH PROTECTION TAX IN SUBMISSION TO ALLAH (2nd class citizens, as so-called dhimmis)
    vs.
    Article 3 Paragraph 1 „All persons are equal before the law“

    http://schnellmann.org/mayor-olaf-scholz-of-hamburg-signs-historical-deal-with-muslims.html

  16. @#8 Heinrich Seidelbast (09. Dez 2012 08:37)

    q#9 yobantif (09. Dez 2012 08:46)

    Ich bin auch der Meinung, daß eine ständig wachsende Zahl von Wählern der NPD nicht deshalb ihre Stimme gibt, weil sie diese Partei für so gut halten, sondern weil sie die herrschenden Blockparteien (ReGIERung und „Opposition“) gleichermaßen für unglaublich schlecht und verkommen halten.

    In so einer Lage greifen denkende Wähler, die sich nicht selbst kastrieren und den wirkungslosen „Nichtwähler“ (solche Dummköpfe lieben die Blockparteien) spielen wollen zum taktischen Mittel der Strafwahl. Im Krieg – in verzweifelten Gefechtslagen, wenn der Gegner die eigene Stellung schon überrannt hatte – forderte man als letztes Mittel ja auch bei der eigenen Artillerie „Feuer auf die eigene Stellung“ an.

    Heute wählt man die NPD nicht, weil man von ihr so begeistert ist, sondern weil die Korruption, die Volksverachtung, der Betrug und das teilweise offene Verbrechertum der Blockparteien keine andere Wahl mehr läßt.

    Man hofft, die noch anständig gebliebenen Funktionäre der Blockparteien so unter Zugzwang setzen und zu einer besseren, ehrlicheren und gedeihlichern Politik veranlassen zu können.

    Man sieht, wie weit der Niedergang unseres Landes und die Verlotterung der politischen Sitten schon gediehen ist, wenn Menschen zu solchen Mitteln greifen müssen. Wenn jetzt der Euro-Betrug weiteren Renten-, Lohn- und Sozialkürzungen (natürlich nur bei den „kleinen“ Deutschen) führt, wenn die Kriminalität durch Fachkräftebanden immer mehr um sich greift und letztlich der Zusammenbruch immer näher rückt, dann fürchten die Blockparteien natürlich, das viele Wähler ihre Verachtung für die gegenwärtigen (oft genug recht widerwärtigen) Futtertroginhaber durch eine Stimmabgabe für die NPD zum Ausdruck bringen.

    Daher will – und muß – man diese Partei mit allen Mitteln ausschalten. Die gegenwärtigen Bemühungen werfen ein grelles Schlaglicht darauf, wie ernst die Lage sein muß und welche großen Veränderungen zu unseren Ungunsten die Blockpartei-Schickeria plant. Die wissen genau, daß eine umfassende Krise bevorsteht und wollen mit allen Mitteln ihre Macht sichern und jede Gefährdung ihrer Pfründe von vorneherein ausschliessen.

    Wenn der Spielgeld-Betrug und die Steuerfreistellung griechischer (auch italienischer, spanischer, zypriotischer, französischer … und anderer) Milliardäre letztlich wieder einmal in der Enteignung und Pauperisierung weiter (deutscher) Bevölkerungskreise gipfelt und zudem noch das Anwachsen fremder gewaltbereiter und auch gewalttätiger Ethnien nicht nur in den Städten sondern auch in ländlichen Regionen von den bedrohten Eingeborenen immer mehr als Produkt der Blockparteipolitik erkannt wird, gerät auch die politische Landschaft in Bewegung.

    Dagegen wollen die Blockparteien um jeden Preis vorgehen. Sie vergessen dabei allerdings, daß eine Krisenlage sehr leicht außer Kontrolle geraten kann und das gerade die wegfallende „Ventilfunktion“ einer Partei wie der NPD noch ganz andere Gefahren anstoßen kann.

  17. Man lenkt vor den wahren Gefahren Europas ab, suggiert in den Köpfen der Menschen die Gefahr von Rechts.

    Es gibt keine Gefahr von rechts! Bürgerlich-Konservative sind Rechts, wo geht von denen eine Gefahr aus?

    Im Übrigen, warum wird die NPD immer als rechts bezeichnet? Die NPD ist NICHT rechts, sondern eine linke Bewegung, genauso wie der Nationalsozialismus.

    Die grösste Gefahr geht von links aus, von Kommunisten, Stalinisten, Sozialisten, Linken aller Richtungen, und vom Islam.

  18. Euro-Vision
    Bei Ihnen scheint das verflossene, bzw. das neue Denken des ehemaligen Ostblocks durchzuschimmern, die auch von der begrenzten Souveränität der sozialistischen Staaten gesprochen haben und 1968 in die CSSR einmarschiert sind, weil da Genossen einen anderen Sozialismus aufbauen wollten. Nein, Europa kann nicht von oben diktiert werden, wenn ja, ist es eine Diktatur. Europa kann nur als Vereinigung souveräner Nationalstaaten entstehen und weiter entwickelt werden. Die Schweiz sollte uns dabei Vorbild sein. Die jetzige Entwicklung läuft aber auf ein gänzlich undemokratisches Europa hinaus. Welche Mitwirkungsmöglichkeiten hat der einzelne Bürger? Keine ! Was Sie wollen ist ein System des Finanzausgleiches zwischen den Staaten ohne Anreiz zum Sparen, genauso wie in Deutschland zwischen den Bundesländern.

  19. Kewil war mit Recht gegen die Abschaltung von Kreuz.net.
    Dazu hinzufügend muss man auch gegen das Verbot einer demokratischen Partei sein.
    Die regierenden Parteien gleichen sich in Inhalten und Aussagen zu sehr um eine Wahl überhaupt zu rechtfertigen.
    Es ist eine unbestrittene Tatsache, das deutsche Reich existiert noch, ist aber nicht handlungsfähig. Siehe hier im Urteil des
    2 BvF 1/73; BVerfGE 36, 1
    Zu lesen bei Wikipedia, also nicht irgendeiner bösen rechten Seite.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich#Staatsrechtliche_Fragen
    http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtslage_Deutschlands_nach_1945
    Im zweiten Link werden viele Theorien vorgestellt was nun Recht und rechtens ist.
    Wenn, bezugnehmend auf das obige Urteil, deutsche Bürger der Ansicht sind das die BRD nichts anderes als eine von den Alliierten eingesetzte Verwaltung des existierenden deutschen Reiches ist und dies in den status quo antes versetzen wollen so ist das deren Recht.
    Eine der in der FAZ vorgestellten Zitate lautet wie folgt:
    „Unser Ziel muss die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches als unser völkerrechtlicher Nationalstaat sein.“

    Rigolf Hennig, Ex-NPD-Kreisrat in Verden, 2011 in der Zeitschrift „Volk in Bewegung“

    Man sucht also Meinung zu verbieten, die als Grundlage ein Urteil des Verfassungsgerichtes hat.
    Wenn ich mir dann so die diversen Zitate der Grünen und deren Bestrebungen sich mit unseren Kindern und Enkeln zu vergnügen ansehe muss ich doch ganz ernsthaft die Frage stellen: Bin ich ein Psychopath weil ich meine Meinung offen sagen können will?
    Oder weil ich alle Kinder von diesen perversen Schweinen schützen will? Leute aus Medien und Politiker wissen und kennen diese Zitate, kennen die Bestrebungen und schweigen.
    Hier ein Zitat von jemand, der sicher kein Rechter war:
    „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß, und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“ – Leben des Galilei, Bertolt Brecht Werke

  20. #11 Euro-Vison (09. Dez 2012 09:04)
    Eine Erholung europäische Nachbarn und EU-Mitglieder ist in ureigenem deutschen Interesse. Geht es den Nachbarn langfristig schlecht, wird dies auch Deutschland mit seinen Arbeitnehmern und Steuerzahlern spüren.
    ———–
    Warum sollen wir uns immer als Lokomotive vor deren Karren spannen lassen,sehr freundlich sind (z.b.Griechenland,aber auch andere!)die uns sowieso nicht gesonnen!!!
    In einer, in vielen Belangen kleiner gewordenen Welt,könnten die „Nachbarn“ auch China,Indien oder Südamerika heissen,als Absatzmarkt sind sie ohnehin wesentlich interessanter!!!

  21. #12 Euro-Vison (09. Dez 2012 09:04)
    Ihr ganzer Kommentar liegt reichlich daneben. Ich will ihn auch nicht im Detail zerprflücken. Aber bereits der erste Satz:
    „1) Niemand „verschenkt“ etwas, schon gar nicht die Bundesregierung. Bis zum teilweisen Zinsverzicht – man hat ja an der Krise anderer noch ordentlich verdient – ist der Steuerzahler mit 0,00 Euro „belastet“ worden.“
    entspricht nicht der Realität. Denn wenn ich für mein Sparguthaben noch ein sattes viertel Prozent an Zinsen bekomme, die schöngerechnete Inflationsrate jedoch bei 2 – 3 % liegt, zahle ich mit meinem Vermögen. Wir zahlen alle, nur anscheind will das keiner wahrhaben. Und dieses Gerede von wegen Deutschland würde vom Euro profitieren ist absurd. Vor Eurozeiten lag die Exportquote Deutschlands in die späteren Euroländer um ca. 4 -5 % höher als jetzt. Und was nützt uns der Export, wenn wir den Importländer Gelder zur Verfügung stellen sollen, damit sie unsere Produkte kaufen.

  22. #12 Euro-Vision

    Bis zum teilweisen Zinsverzicht – man hat ja an der Krise anderer noch ordentlich verdient – ist der Steuerzahler mit 0,00 Euro „belastet“ worden.

    Einen größeren Unsinn als das von Euro-Vision Geschriebene kann man sich nur schwerlich vorstellen

  23. In einer funktionierenden Demokratie gibt es zwei Möglichkeiten:
    Entweder, die betreffende Partei erreicht genügend Stimmen, dann repräsentiert sie einen relevanten Anteil des Volkes und gehört demokratisch dazu.
    Oder sie bleibt bei den Wahlen bedeutungslos (wie die NPD), dann gibt es gar keinen Anlass, sich weiter um sie zu kümmern.
    Soweit es zu Straftaten kommt, ist polizeilich zu reagieren, nicht politisch.

    Fazit: Das Volk soll in den Wahlen entscheiden. Jede weitere Aktion in Form von Verboten etc. ist undemokratisch.

  24. Beim NPD-Verbot geht es weniger um die NPD als vielmehr fuer ein Verbot jeglicher nicht linksliberaler und „voelkischer“ (souveraener konservativer Rechtsstaat mit eigenem Haushalt). Wenn die NPD verboten ist, wird es absolut unmoeglich sein eine oppositionelle Partei zu gruenden die auch nur einen Hauch von MultiKulti-Kritik vertritt, einen nationalen Haushalt moechte oder deutsche (igitt) Interessen vertritt. Die CDU sagt ja immer ‚rechts‘ von ihr darf kein Platz sein, was auch Direktive der Alliierten ist. Ausserdem, fuers Reich sein, heisst eigentlich echten Foederalismus wollen, von daher kommt der Name Bundesrepublik. Den Deutschland war frueher nie zentralistisch. Eigentlich duerften die deutschen Buerger der jeweiligen Kommunen oder Laender in kulturellen Dingen selbst entscheiden, ob sie MultiKulti, flaechendeckende Islamversorgung, totalitaere Europaeisierung usw. moechten. Aber Kommunismus und Sozialdemokratie ist strikt zentralistisch, also anti-deutsch, anti-Reich und damit letztendlich diktatorisch.

  25. Die rot-grünen Politiker und Guties brauchen einen Popanz, um von den Multi-Kulti-Problemen und der Überschuldung abzulenken!

  26. #13 Glauben_ist_nicht_Wissen (09. Dez 2012 09:15)
    #17 lion8 (09. Dez 2012 09:29)
    #19 Heinrich Seidelbast (09. Dez 2012 09:32)
    #20 donan (09. Dez 2012 09:37)
    #21 rufus (09. Dez 2012 09:41)

    Don´t feed the troll…

    Euro-Vision behauptet hier seit Monaten irgendeinen Schwachsinn, geht aber auf kein einziges Gegenargument ein. Am besten ignorieren. Sich mit ihm zu beschäftigen ist absolute Zeitverschwendung, da er, sie oder die Gruppe, die sich da möglicherweise hinter verbirgt, immer nur einen, maximal 2 Beiträge pro Thread schreiben, die vermutlich aus Textbausteinen bestehen, weil es immer dasselbe ist, teilweise in anderer Zusammensetzung, aber in keiner Weise auf eine Diskussion eingeht.
    Das ist nur Pro-EU/ro-Propaganda, die die populistischen Parolen der restlichen EU/ro-Freunde ohne Sinn und Verstand nachplappert.

  27. Habe lange warten müssen, bis mir vor Kurzem ein richtiger Nazi begeget ist. Der war dann auch richtig k…braun und dabei so verbohrt, dass es schon wieder skurril war: Nein, selbst eine Fahrkarte wollte er nicht an einem Schalter kaufen, an dem jemand mit nichtdeutschem Gessicht sitzt! –
    Aber, wie gesagt, ich musste lange auf so einen Typen warten.

  28. An alle mitlesenden Erstbesucher von PI, selbstverliebten realitätsfernen Gutmenschen und linken U-Booten:

    Kein Mensch bei PI ist für die NPD.

    Aber wir sind in erster Linie gegen die Herrschaft einer kleinen besserverdienende Machtclique in Deutschland, die bestimmt wie wir zu denken und wie wir zu sprechen haben.

    Gerade das Verbotsverfahren gegen die NPD zeigt doch ganz offen die extrem Schizophrenie unserer Gutmenschen-Spinner. Der Gruppe Pussy Roit Preise für die Schändung einer Kirche verleihen und dabei die Meinungsfreiheit ganz groß herausheben und dann die gleiche Meinungsfreiheit in Deutschland vor der eigenen Haustüre verbieten und andere abweichende Meinungen kriminalisieren und dämonisieren.

    Diese Geisteshaltung unserer rotgrünen Realitätsverweigerer entspringt einem krankhaften Festhalten einer irren rotgrünen und gescheiterten Idioten-Ideologie und einer extremer faschistoider Gesinnung!

  29. KaraMustafa
    Du hast immer noch nicht begriffen, dass linksextrem offizielle Staatslinie ist. Es gilt nur noch rechts zu bekämpfen !
    Trittin hat heute auf Welt online den Verbotsantrag für die NPD mit dem Erholungsbedürfnis der Polizei begründet. Sie solle nicht so viele Demonstrationen beschützen müssen ! Wann werden FREIHEIT und PRO verboten ? Wir brauchen nur noch eine Einheitspartei und die richtige straffe Umerziehung zu sozialistischen Persönlichkeiten: Heil, Trittin. Selbstverständlich ohne Fleischkonsum, Strom und Auto.

  30. #30 Aktivposten (09. Dez 2012 10:15)
    ———-
    Wenn alle hier eine Meinung hätten,wäre PI langweilig und unglaubwürdig.Etwas „Reibung“ kann nie schaden und Denkanstösse sind doch wohl immer erwünscht?
    Wenn,s total konträr erscheint,da gibt es so ein Rädchen auf der Maus!!!und gut iss.

  31. #32 Powerboy (09. Dez 2012 10:20)
    An alle mitlesenden Erstbesucher von PI, selbstverliebten realitätsfernen Gutmenschen und linken U-Booten:
    Kein Mensch bei PI ist für die NPD.
    —————————-
    Ach, wissen’s, wenn man die idiotischen Inhalte aus dem Parteiprogramm der NPD abzieht, bleibt immer noch vielmehr Schnittmenge übrig, als Sozen , Grüne oder SED-Kommunisten zu wählen.

    Das Problem der Rechten ist es, dass viele gemeinsame Schnittmengen vorhanden sind und man gleichzeitig nicht in der Lage ist, sich einvernehmlich von einigem Schwachsinn aus den Parteiprogrammen zu trennen.
    Deshalb sind die rechten Parteien zersplittert.
    Zur Freude der Sozen, Grünen und SED-Kommunisten!

  32. Und wenn wir schon bei Zitatensammlungen sind:

    PI hat eine große Zitatensammlung über den Koran und seine Anhänger.

    Wir können locker tausend Zitate von Moslems und aus dem Koran auf den Tisch legen, die so extrem menschenlebenverachtend, frauenfeindlich, chauvinistisch, verfassungsfeindlich, untolerant und faschistoid wogegen die Zitate der NPD-Anhänger eher das Niveau von Kindergartenkinder haben.

    Nirgends tut das Parteiprogramm der NPD offen zu Mord und Todschlag aufrufen. Im Gegensatz dazu tut das der Koran dutzendfach. Und die Anhänger des Islam töten ganz real täglich Menschen im Namen ihrer Steinzeitreligion!

    Mit den gleichen Argumenten die für ein NPD-Verbot sprechen müssten die Gutmenschen-Spinner doch den Koran tausendfach verbieten.

    Also liebe realitätsferne Gutmenschen wieso in aller Welt nehmt ihr noch so eine faschistoide, menschenlebenverachtende und demokratiefeindliche Schein-Religion in Schutz?

    Wieso diese rotgrüne Solidarisierung mit Anhängern einer Religion, die alle rotgrüne Ideale und westliche Erungenschaften weit aus mehr ablehen als es Islamkritiker je fertig bringen würden?

  33. Ich kenne auch ein paar Leutchen die nur aus reinem Frust die NPD gewählt haben.
    Ihre Stimme wollten sie keiner Blockpartei geben,
    und nicht wählen ist die Gewinner wählen.
    Die NPD wählen heißt, mit einer geringen Anzahl von Stimmen die grösstmögliche Aufmerksamkeit erzielen.
    Nur bringt das nix, die Parteien haben nun ihren Feind den man mit allen Mitteln bekämpfen muß, und die wahren Probleme und damit die Unfähigkeit hierfür eine Lösung zu finden verschwindet im Hintergrund.
    Verfolgt man die Nachrichten, haben wir nur drei Probleme in Deutschland,den heiligen Klimawandel, der NSU( ganze drei Leutchen) und die NPD mit unglaublichen 1,5% worauf sich naturlich eindeutig die Aussage stützt
    GANZ DEUTSCHLAND IST NAZI.

    Das deutsche Volk ist und bleibt eine Herde dummer Schafe die sich von ein paar Hunden
    von einer in die andere Ecke treiben zu lassen
    und dann noch standhaft versichern einen
    eigenen Willen zu haben.

  34. „Die BRD ist ein System. Dieses System ist unser Gegner“
    Das ist die reine Wahrheit. Die Hatz auf die NPD, die Hatz auf alles was nicht nach der Schleimspur der Systemknechte stinkt wird doch Tag für Tag in den MSM ausgewalzt.
    Also, geprüft und für richtig befunden.
    „„Ja, sie haben Angst davor, dass das Volk sie eines Tages zur Rechenschaft zieht und sie sich dafür verantworten müssen, was sie uns Deutschen angetan haben. Darum zittern die Etablierten vor einem Wahlsieg der NPD.“
    Im Reiche nichts Neues
    „Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott! Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!“
    Carl Theodor Körner (1791-1813)“
    Geprüft und für richtig befunden.
    Nach einem Wahlsieg darf eine Partei streben auch wenn der Abstand noch recht groß ist.
    Wer die paar Hansel der NPD zum großen Popanz aufbläst verfolgt andere Ziele als die behaupteten.

  35. Wenn Sie die NPD verbieten, müssen sie gleichzeitig auch ihren Bruder im Geiste den Islam verbieten!

  36. Auffallend ist für mich dass die NPD 1969 ihr bestes Wahlergebnis hatte. 1968 lässt grüßen, sprich je linksextremer die Stimmung, desto mehr Stimmen gibt der Wähler der NPD.
    #2 GrundGesetzWatch (09. Dez 2012 07:50)

    Das ist, mit Verlaub, großer Käse. Eine groteske, reflexhafte Fehlreaktion auf den Reizbegriff „1968“. Die Stimmung war damals in keinster Weise „linksextrem“.

    Zum Hintergrund: Die NPD war erst im November 1964 gegründet worden und baute allmählich ihre Strukturen auf. Schon anläßlich der hessischen Landtagswahl 1966 zog die NPD mit 7,9% in den Landtag ein. (*) Also lange, bevor es ein „1968“ gab.

    Damals wurde noch heftig um das Thema „Ostgebiete“ gestritten, Begriffe wie „Brandt`sche Verzichtpolitik“ bestimmten die Agenda der NPD.
    (*) http://www.npd.de/html/243/artikel/detail/136/

    #17 Gourmet (09. Dez 2012 09:25)
    Ist was dran.

  37. Wenn Sie die NPD verbieten, dann müssen sie auch gleichzeitig ihren Bruder im Geiste „den Islam“ verbieten!

  38. Ich bin für ein Verbot für die NPD – aber nur unter der Bedingung, dass auch die Linkspartei, vormals SED verboten wird. Aber merkwürdig, diese Partei ist viel größer als die NPD, ist sogar im Bundestag vertreten, mindestens genauso antisemitisch und genauso verfassungsfeindlich (die wollen ebenfalls einen anderen Staat) wie die NPD und somit viel gefährlicher – aber niemand denkt an ein Verbot. Stattdessen dürfen deren Repräsentanten à la Wagenknecht ihr Gift in den Öffentlich-Rechtlichen Talkshows verbreiten…

  39. NPD hin oder her – Beispiel Griechenland:
    Partei „Morgenröte“ (rechts der NPD) bisher 0,3%, heute 7% im Parlament, Umfragen derzeit 14%. Hier liegt der Grund im (vorsorglichen) NPD-Verbot.

  40. Im Übrigen, warum wird die NPD immer als rechts bezeichnet? Die NPD ist NICHT rechts, sondern eine linke Bewegung, genauso wie der Nationalsozialismus.
    #18 Ronald32 (09. Dez 2012 09:26)

    Das hört man hier ja immer wieder, und es stimmt ja auch, was das „Vergesellschaftende“, das Kollektivistische betrifft. Aber es geht doch völlig am Kern vorbei, wenn man das Phänomen „Rechts“ im Allgemeinen und NPD im Besonderen betrachtet. Man kann das doch nicht tun, ohne den Nationalismus und das „Völkische“ zu berücksichtigen!

    Können wir uns nicht mal darauf einigen, daß folgende NPD-Aussprüche (aus dem taz-Dossier) eben keine linken, sondern explizit „rechte“ oder meinetwegen auch rechtsextreme Positionen sind?

    „Unser Ziel muss die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches als unser völkerrechtlicher Nationalstaat sein.“

    „Auch wenn sich die Türken in Deutschland morgen taufen lassen, bleiben sie Türken und bleiben hier ethnischkulturelle Fremdkörper.“

  41. Es sollten alle Parteien verboten werden, die anderen ihr Meinung verbieten wollen Uuups, dann bleibt ja nur noch Die Freiheit übrig.

  42. #34 Heinrich Seidelbast (09. Dez 2012 10:30)
    Will ich ja, gerne Reibung, sachliche, meientwegen auch ein wenig polemische Diskussion, auch total konträr, wie de Themen, Abtreibung, Homo-Ehe usw. beweisen.
    Aber gerade das will „Euro-Vision“ ja nicht, sonst würde er sich ja daran beteiligen.
    So trollt er nur mit seinen Textbausteinen rum und sorgt für ein Aufblähen der Threads; und daß das Rädchen nicht funktioniert, sehen Sie ja an 5 Antworten in 26 Minuten.
    Ich hätte ja Spaß daran, mit einem echten EU/ro-Freund zu diskutieren und dessen Argumente zu hören, aber dem verweigert sich „Euro-Vision“, weil er keine hat.
    Und schon wieder ein nutzloser Beitrag, der Lebenszeit unkonstruktiv verschwendet, weil man sich mit diesem Troll beschäftigt…

  43. #39 Biloxi (09. Dez 2012 10:51)

    …..Zum Hintergrund: Die NPD war erst im November 1964 gegründet worden und baute allmählich ihre Strukturen auf. Schon anläßlich der hessischen Landtagswahl 1966 zog die NPD mit 7,9% in den Landtag ein. (*) Also lange, bevor es ein „1968“ gab.
    ….

    Ihr Ergebnis von 10% bei der Landtagswahl in Sachsen hatte die NPD, weil sie , übrigens in Eintracht mit der damaligen PDS, gegen die Arbeitsmarktreformen von G-Schröder polterte.
    Ansonsten disqualifiziert sich die NPD immer wieder aufs Neue und deshalb mir erschließt sich der Sinn nicht, eine Partei zu verbieten die weit jenseits der 5% herum dümpelt.

  44. Ich werde bei der nächsten Wahl aus Solidarität und als Zeichen gegen das staatliche Pogrom NPD wählen.

    Keelah se’lai
    Commander Shepard

  45. #43 felixhenn (09. Dez 2012 11:11)
    Es sollten alle Parteien verboten werden, die anderen ihr Meinung verbieten wollen Uuups, dann bleibt ja nur noch Die Freiheit übrig.

    Trotz der enormen Unzufriedenheit und des damit verbundenen Wählerpotentials gelingt es keiner neuen Partei, Fuss zu fassen.
    Es liegt an der (leider erfolgreichen) Umerziehung des Deutschen zum Eloi, der sich bereitwillig zu den Morlocks in die Höhle begeben würde.

  46. @#47 Das_Sanfte_Lamm:

    „Trotz der enormen Unzufriedenheit und des damit verbundenen Wählerpotentials gelingt es keiner neuen Partei, Fuss zu fassen.“

    IMHO liegt es auch daran, dass das konservative Lager so zerstritten ist, wenn alle an einem Strang ziehen würden, säh die Welt schon wieder anders aus…

  47. Ihr Ergebnis von 10% bei der Landtagswahl in Sachsen hatte die NPD, weil sie , übrigens in Eintracht mit der damaligen PDS, gegen die Arbeitsmarktreformen von G-Schröder polterte.
    #46 Das_Sanfte_Lamm (09. Dez 2012 11:20)

    Natürlich versuchte die NPD, die Proteststimmung auch für sich zu nutzen, „in Eintracht mit der damaligen PDS“. Aber deshalb kann man doch nicht über die in vielen Bereichen fundamentalen ideologischen Unterschiede hinwegsehen!

    Beim http://de.wikipedia.org/wiki/Streik_bei_der_Berliner_Verkehrsgesellschaft_1932
    machten KPD und NSDAP ja auch gemeinsame Sache!

  48. So ein Verbotsantrag birkt auch Risiken. Hoffentlich geht da nichts schief!!!

    @#41 KDL:
    Sehe ich ähnlich, aber die roten Nazis haben Narrenfreiheit.

  49. #42 Biloxi (09. Dez 2012 11:11)

    […]
    Können wir uns nicht mal darauf einigen, daß folgende NPD-Aussprüche (aus dem taz-Dossier) eben keine linken, sondern explizit „rechte“ oder meinetwegen auch rechtsextreme Positionen sind?

    „Unser Ziel muss die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches als unser völkerrechtlicher Nationalstaat sein.“

    Was soll an dieser speziellen Aussage rechtsextrem sein????
    Das Deutsche Reich war von 1919 bis zur Machtübernahme der Nazis und den Gleichschaltungsgesetzten die Grundlage des staatlichen und politischen Lebens in D.
    Das BVerfG hat festgestellt, daß das DR nicht untergegangen, sondern nur z.Zt. nicht handlungsfähig ist. Was das „identisch“ juristisch bedeutet, weiß ich nicht, aber die BRD ist nicht der Rechtsnachfolger des DR, sonst könnte es nicht weiter existieren.
    Carlo Schmidt (SPD) hat 1948 festgestellt, daß es nicht die Aufgabe ist, einen Staat zu errichten, sondern die vorläufige Verwaltung eines Gebietes zu organisieren. Die zeitliche Begrenzung der BRD ist sogar im Art 146 GG angelegt, denn eine Verfassung, die dieses anlöst, würde einen neuen Staat begründen.
    (Da die BRD nicht der Rechtsnachfolger des DR ist, kann die BRD auch logischerweise keinen rechtsgültigen Friedensvertrag schließen, den sie aber auch nicht braucht.)
    Nach dem Untergang der DDR (das stimmt jetzt mal) wäre der Zeitpunkt gekommen gewesen, mal auszuklamüsern, unter welchen Bedingungen ein endgültiger Friedensvertrag geschlossen werden kann, der dann die vorläufige Verwaltung des Gebietes aufhebt und einen Staat entstehen läßt, der entweder echter Nachfolger des DR ist oder mit der Wiedereinsetzung der 1919er Verfassung, die nie aufgehoben wurde, das DR unter anderem Namen neu belebt.
    Das hätte aber evtl. dazu geführt, daß sich die Bürger, angesteckt vom Aufbruch in der DDR, in dieser Verfassung für direkte Demokratie, echten Föderalöismus nach DR-Vorbild, mehr Kontrolle der Politiker usw. ausgesprochen hätte, außerdem wären evtl. (wer kennt sich damit gut aus??) die von der BRD abgeschlossenen internationalen Verträge erstmal hinfällig geworden und damit auch die Mitgliedschaft in NATO, EG usw.
    Das Risiko, daß das Volk z.B. den im Anschluß der „Wiedervereinigung“ durchgeprügelten Masstricht-Vertrag, der die EU-Grundlagen gelegt hat, abgelehnt hätte, wäre zu groß gewesen.
    Deswegen kann man, ohne ein „Reichsfuzzi“ oder so was zu sein, diese Forderung ausspechen, ohne Nazi zu sein. Das DR war in dem Moment nicht mehr handlungsfähig, als Hitler mit seinen Gesetzen jegliche DR-Rechtsstaatlichkeit quasi aufgehoben hatte.
    Die „Wiedereinsetzung in den alten Stand“, d.h. den vor einer Rechtsverletzung, ist aber ein gebräuchliches rechtliches Mittel, das unabhängig von irgedwelchen Extremen zur Anwendung kommt.

  50. #3 lion8

    1. Die NPD ist für keinen Demokraten wählbar. Sie vertritt ein gescheitertes, verbrecherisches System.
    ————————-
    Wo finde ich den nachweis dafür? Bringst du bitte mal eine quelle?
    Im dem programm habe ich nichts gefunden.

    Bisher habe ich nur eine partei, die unser system abschaffen will: Die sed-pds-linke will einen systemwechsel – und das ganz offiziell. Nicht irgendwelche fuzzis, die sich mal irgendwo austoben.
    Nur – da hat es noch keine einzige verbotsforderung gegeben.

  51. #51 Aktivposten (09. Dez 2012 11:41)

    Habe ja auch schon einschränkend „meinetwegen“ gesagt, weil ich jetzt nicht noch eine neue Baustelle namens „Was ist rechts, und was ist rechtsextrem?“ aufmachen wollte. Das „rechtsextrem“ bezog sich vor allem auf die zweite, die Türken-Äußerung. Wobei man natürlich auch da darüber streiten kann, ob das nun eigentlich „rechtsextrem“ ist – oder einfach nur eine zutreffende Aussage.

    Man stellt doch immer wieder erstaunt fest, wie sehr man selbst schon die Rechtsextremismuskeule verinnerlicht hat.

  52. #54 Biloxi (09. Dez 2012 11:55)

    Man stellt doch immer wieder erstaunt fest, wie sehr man selbst schon die Rechtsextremismuskeule verinnerlicht hat.

    😉

  53. Die NPD ist für mich ebenso unwählbar, wie die SED/PDS/LINKE oder die GRÜNEN, die für mich nur die Fortsetzung der Bader-Meinhof-Bande mit anderen Mitteln sind.

  54. Die NPD ist dermaßen voller Naziklischees, dass man sie für böse Satire halten könnte. Offensichtlich gibt es aber, wie auf der linken, auch auf der rechten Seite genug ungebildete, nicht zu Reflexion fähige Leute, die sich gerne im Rahmen einer fanatischen, diktatorischen Bewegung lenken und leiten lassen wie der Ochse am Nasenring.

    Dass sie Antisemiten sind, ist die größte Dummheit in ihrem primitiven Schwarz-weiß-Denken, das sich vollkommen irrational Menschen als Sündenbock für alles Übel der Welt gesucht hat, und dabei völlig anachronistisch ins Mittelalter zurückgekehrt ist.

    Nicht nur ihre politischen Aussagen, eine reine Hitler-Nostalgie und Nazi-Revival-Sehnsucht, sind eine völlig wirre Spinnerei, auch ihre dumme, unmenschliche, rassistische Ewiggestrigkeit verhindert, dass sie jemals aus ihrem Sumpf herauskommt und sich auch nur einen Millimeter bewegen würde.

    Was für eine Verschwendung, die Energie von so vielen Menschen für etwas so völlig Nutzloses und Verabscheuungswürdiges zu binden, anstatt sie zum Wohl der Gesellschaft, in der sie leben, zu nutzen.

  55. Verfassungsfeindlich ? Wir haben gar keine Verfassung die müsste erst noch formuliert werden .
    Wir haben ein Grund Gesetz welches ständig geändert und zurecht geschliffen wird .
    In besagtem GG wird eine Meinungsfreiheit garantiert .
    Was ist dann mit Politclowns wie Thierse und Konsorten , die genau diese Meinungsfreiheit und das Recht auf Versammlungsfreiheit , dem Politischen Gegner absprechen wollen ?
    Sind das nicht die wahren Feinde der noch gar nicht existierenden Verfassung ?

  56. OT – Rächtz

    Fleischtöpfe leer – Antifa flippt aus:

    http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/bund-streicht-mittel-fuer-kampf-gegen-rechts-in-dortmund-id7370481.html

    Anti-Nazis-Antifa-Staatsgelder: Gäbe es in der Antifa oder in der Buntesregierung oder selbst im Bund der Steuerzahler ein ideologiefreies Controlling, würde es schon lange festgestellt haben: Je mehr Staatsgeld es für den Kampf gegen Rächtz gibt, desto stärker vermehrt sich die Chimäre Rächtz. Also das interessante Paradoxon: Statt die Rächten zu vermindern (behauptetes Ziel), wurden es proportional zu den abzugreifenden Geldern immer mehr Rächte.

    Und dieser Schwachsinn wurde über Jahre toleriert.

    Nochmal: Je mehr Geld die Buntesregierung für den Kampf gegen Rächtz zahlte, desto mehr – und nicht etwa weniger, wie es das Ziel war – zum Scheinriesen aufgeblasene Rächte gab es. Schon das wäre längst Grund genug, die Kohle für ein Projekt einzustellen, das offensichtlich (in enger Relation zum Geld) immer mehr von dem Problem generiert, das es abschaffen sollte.

    Aber nein – wieder mal ein Fall von Kobra-Effekt statt von Einsicht.

  57. #62 Hirschhorn (09. Dez 2012 12:06)

    Genau auf dem Niveau Ihres Beitrages bewegt sich die Verbotskampagne gegen die NPD. Keine Fakten, nur Sprüche und Bewertungen, sozusagen mit Schaum vor dem Mund. Im Grunde substanzlose Hetze. Das dürfte juristisch niemals reichen und im demokratischen Sinne ist das Verbotsverfahren sowieso eine Schande, weil man den Wähler entmündigt. Wenn wir noch ein Rechtsstaat sind, wird es für die Antragsteller eine gewaltige Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht geben.

  58. OT (?)
    Je mehr Staatsgeld es für den Kampf gegen Rächtz gibt, desto stärker vermehrt sich die Chimäre Rächtz.
    #64 Babieca (09. Dez 2012 12:12)

    Jo, der immer wieder unterhaltsame Kobra-Effekt. 😉
    In allen Lebenslagen zu beobachten, zum Beispiel, hier leicht abgewandelt:
    „Wenn man Arbeitslosigkeit finanziert, kriegt man Arbeitslosigkeit.“

    Oder auch, hier wider voll Kobra:
    „Je schwächer wir werden, desto mehr kriegen wir.“
    http://www.sueddeutsche.de/politik/753/479246/text/

    Das sagt ein schwarzer Amerikaner im Hinblick auf seine schwarzen Mitamerikaner!
    Einer der erhellendsten Artikel der letzten Jahre!

  59. Das Verbotsverfahren ist taktisch ein schwerer Fehler der etablierten Parteien. Im Ergebnis wird es die rechte Parteienlandschaft massiv aufwerten. Deren größtes Problem ist nämlich ihre Zersplitterung. Nach dem Verfahren wird dort auf jeden Fall eine größere Konzentration eintreten. Wenn die NPD verboten wird, werden sich deren Wähler bei den verbleibenden Alternativen sammeln. Wenn der Antrag scheitert, werden sich noch mehr trauen, die NPD zu wählen.

    Von der öffentlichen Aufmerksamkeit, die die NPD durch das ganze Gerede erhält und die sie sonst nie erreicht hätte, mal ganz zu schweigen.

  60. #64 Babieca (09. Dez 2012 12:12)
    OT – Rächtz

    Fleischtöpfe leer – Antifa flippt aus:

    http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/bund-streicht-mittel-fuer-kampf-gegen-rechts-in-dortmund-id7370481.html

    Anti-Nazis-Antifa-Staatsgelder: Gäbe es in der Antifa oder in der Buntesregierung oder selbst im Bund der Steuerzahler ein ideologiefreies Controlling, würde es schon lange festgestellt haben: Je mehr Staatsgeld es für den Kampf gegen Rächtz gibt, desto stärker vermehrt sich die Chimäre Rächtz. Also das interessante Paradoxon: Statt die Rächten zu vermindern (behauptetes Ziel), wurden es proportional zu den abzugreifenden Geldern immer mehr Rächte.

    Die Fleischtöpfe heißen mittlerweile in NRW lediglich anders – Frau Kraft hat im Wahlkampf neue, landesweit verteilte, Integrationszentren versprochen, die mittlerweile entstehen. In denen sollen Sozialarbeiter fest angestellt sein – über BAT bezahlt.
    Vor-Veranschlagte Kosten 10 Mio. €. P.a. versteht sich.

  61. #64 Babieca (09. Dez 2012 12:12)

    Gäbe es in der Antifa oder in der Buntesregierung oder selbst im Bund der Steuerzahler ein ideologiefreies Controlling, würde es schon lange festgestellt haben:

    Gäbe es bei der Bundesregierung ein Ideologiefreies Controlling würde es uns gehen wie vor 20 Jahren. Berlin wäre nicht Hauptstadt, 2 Mio. Arbeitsplätze im Sozialbereich würden entfallen und der Islam und die NPD wären Randerscheinungen. Wir hätten kein EEG Gesetz, keine E-Autos, keinen Klimawandel, keine CO2-Zertifikate, eine Kern-EG mit 8 oder 12 Staaten, etc. pp., kurzum das Paradies auf Erden. Ganz so wäre es sicher nicht, aber man sollte mal 5 Minuten darüber nachdenken.

  62. #53 WutImBauch (09. Dez 2012 11:31)

    IMHO liegt es auch daran, dass das konservative Lager so zerstritten ist, wenn alle an einem Strang ziehen würden, säh die Welt schon wieder anders aus…

    Zum Einen liegt es in der Tat daran, dass das konservative Lager zerstritten ist und zum Anderen kann die Allmacht der Medien und der damit verbundenen Beeinflussung der öffentlichen Meinung unterschätzt werden.
    Durch die Verzahnung und Verflechtung von Medien und Politik ist die deutsche Öffentlichkeit fest im Würgegriff einer Nomenklatura, aus dem es im Moment kein Entkommen zu geben scheint.
    Ironischerweise fast die Zustände, vor denen Orwell immer wieder warnte.

  63. Ich wäre aus taktischen Gründen durchaus bereit NPD zu wählen, wenn ich auch wirklich sicher sein könnte, damit den Unmut aller Blockpartei-Apparatschicks gleichermaßen zu erregen.

    Und siehe da: es sieht tatsächlich so aus, als könnte dieses Ziel erreicht werden. So hysterisch und aufgeschreckt, wie sich die derzeitigen Futtertroginhaber gebärden, kann ich wohl davon ausgehen, daß die sich ehrlich über jede Stimme für die NPD ärgern. Das bringt mich natürlich auf Gedanken…

  64. #70 Das_Sanfte_Lamm (09. Dez 2012 13:23)
    ….kann die Allmacht der Medien und der damit verbundenen Beeinflussung der öffentlichen Meinung unterschätzt werden…..

    ….kann die Allmacht der Medien und der damit verbundenen Beeinflussung der öffentlichen Meinung nicht genug unterschätzt werden…..

  65. #72 Das_Sanfte_Lamm (09. Dez 2012 13:27)
    #70 Das_Sanfte_Lamm (09. Dez 2012 13:23)
    ….kann die Allmacht der Medien und der damit verbundenen Beeinflussung der öffentlichen Meinung unterschätzt werden…..

    ….kann die Allmacht der Medien und der damit verbundenen Beeinflussung der öffentlichen Meinung nicht genug unterschätzt werden

    Darf…..nicht genut unterschätzt werden – so jetzt 😀

  66. @ Lamm, Uhomi

    Ja, Zustimmung bis in alle Einzelheiten. Was mich so stört: Es gibt praktische Erfahrungen. Und es gibt ideologische Vorgaben. Dazwischen eiert jeder, der heute quer durch Europa sein Geld verdient.

  67. Sorry, voll OT, aber dieser Artikel (#66) ist einfach ein Hammer.
    Wie es schon anfängt, geil!

    SZ: Die Wahl Obamas hat bei vielen Menschen die Vorstellung beflügelt, dass nun alles besser wird für die Schwarzen.

    Shelby Steele: Tja, ich glaube nur leider nicht an diese Wirkung.

    SZ: Sie glauben nicht, dass die Kinder in der Schule mehr arbeiten, weil sie ein Vorbild im Weißen Haus haben? Sind das also naive Träume?

    Steele: Ich fürchte, es sind europäische Träumereien. In den Sechzigern kam die Idee des Rollenmodells auf. Schwarze Kinder versagten, weil sie keine schwarzen Lehrer hatten. Nun, wir haben schwarze Lehrer bekommen und schwarze Kinder versagen immer noch.
    http://www.sueddeutsche.de/politik/schwarze-in-den-usa-die-schwarze-familie-ist-tot-1.108320

    Ein Schlag ins Gesicht für alle Inklusions-, Emanzipations-, Integrations- und sonstigen Illusionisten!

  68. Für die „tollen“ Wahlergebnisse ab 2000 kann sich die NPD bei Schröder, der SPD, den Grünen und den unermüdlich für die NPD Werbung machenden dümlichen Antifa/Gutmenschen bedanken.

    Schaut euch die Wahlergebnisse der NPD an, erst ab 2000, als Schröder den dämlichen Aufstand der (heuchlerischen) „Antändigen“ ausgerufen hat gehen die Wahlergebnisse für die NPD „hoch“, vor 2000 war die NPD bedeutsungslos. Täglich ist die NPD in den Medien und trotzdem schaffen sie nur 1-3%, ohne diese ständige Werbung in den Mainstreammedien würde die NPD bei 0,2% dahindümpeln.

    Der Kampf gegen Rechts nützt nur der NPD, den schwarz-rot-grünen Blockparteien, den Deutschenhassern, den Moslembrüdern (usw.) den Funktionären der Gegen-Rechts-Vereine die jetzt alle sichere Arbeitsplätze haben und sonst nienanden. Dem deutschen Volk hingegen fügt dieser Kampf gegen „Rechts“ enormen Schaden zu!

  69. Man kann berechtigte Kritik an der NPD äußern, aber das trifft ja bekanntlich auf alle Parteien zu. Aber das trifft nicht den Punkt. Fakt ist, dass ein NPD-Verbot das Final sein sollte für weitere, nachfolgende Aktionen, denn dann wäre der Boden bereitet für Verbote aller Art. Nicht zuletzt dem der islamkritischen Parteien und Bewegungen. Das sollten wir im Auge behalten trotz mancher Vorbehalte gegenüber der NPD. Schließlich gibt es in Europa nur ein einziges Land, was Parteienverbote ausspricht: Deutschland! Wenn die Verbotslawine erstmal rollt, ist alles zu spät! Innenminister Jäger hat es ausgesprochen:“Wir müssen alles verbieten, was uns gefährlich werden kann!“ Die Spitzen der SPD sind die wahren Anti-Demokraten!

  70. #75 Biloxi

    „Die Probleme beginnen in der Familie.

    Die schwarze Familie ist schlicht tot“

    ja da schlackern den linken Nullcheckern bei der SZ die Ohren. Zerstörte Familien produzieren zerstörte Kinder! Das schlimme daran, in Deutschland ist es nicht mehr viel besser, hier zerstören die Linken ganz bewußt die deutsche Familie. Es läuft Dauerpropagamda nach dem Motto, Scheidung und Krippenerziehung macht deutsche Kinder nur noch stärker und eine Scheindung und Fremderziehung wär das beste was einem deutschen Kind passieren könnte. wir werden die Quittung dafür noch erhalten. 🙁

    Auch die CDU bekämpft die deutsche Familie.

    Schäuble – keine Zugeständnisse bei Rente für Mütter
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article111903644/Schaeuble-keine-Zugestaendnisse-bei-Rente-fuer-Muetter.html

  71. #78 UP36

    die werden alles verbieten was denen politisch nicht paßt. EU-Kritik, Euro-Kritik, Islam-Kritik und Multikulti-Kritik stehen dabei ganz oben auf der Verbotsliste.

  72. Der neue Faschismus firmiert unter der Marke „Kampf gegen Rechts™“.
    Das ist kein blöder Spruch, erst kommen die Verbote, dann die Verhaftungen, dann die Lager, und dann werden sie wieder Andersdenkende töten, wie die Linken das schon immer getan haben.

  73. OT
    SZ: Vor der Bürgerrechtsgesetzgebung in den sechziger Jahren war die schwarze Familie aber noch intakt, oder?
    Steele: Absolut.
    SZ: Die Dinge haben sich also durch etwas grundweg Positives verschlechtert. Wie konnte das passieren?
    ——
    Auf die Idee, daß dies „grundweg Positive“ vielleicht doch nicht so grundweg positiv gewesen sein könnte, kommen diese „linken Nullchecker bei der SZ“ (BePe) natürlich nie im Leben. 🙂
    Alles wie bei uns mit diesen elenden „68ern“. Die waren natürlich auch was „grundweg Positives“, gell, SZ? Ts, ts, wie konnte das alles nur passieren?

  74. Hallo,
    ich befürworte den Krampf gegen Recht ausdrücklich. Die Gründe sind unter anderen folgende.
    1. Es muss in den Städten auf Plätzen und an anderen Orten wieder sicher werden.
    2. Das Totschlagen von deutschen und Ausländern muss aufhören.
    3. Es muss wieder möglich sein seine Meinung öffentlich zur Sprache zu bringen ohne das man als Nazi bezeichnet wird.
    4.Im öffentlichen Nahverkehr sollten keine Morde und schweste Körperverletzungen mehr vorkommen.
    Alle diese „Nazitaten“ sollten im Krampf gegen Rechts durgesetzt werden.
    Die Täter sollten alle die selben harten Strafen bekommen.
    Vor dem Gesetz sind ja alle gleich?
    Für Gäste im Land sollte es aber eine Zugabe geben weil diese das Gastrecht missbraucht haben.
    Ich bin davon „überzeugt“ das dies dem Rechtsverständnis der Kämpfer gegen Rechts aus der Seele spricht.

  75. @ Gourmet

    Ich kann mich Ihrer Meinung und Auffassung
    100% anschließen,zumal die anderen Rechts-
    Parteien wie Pro,Freiheit, etc sich unter einander nicht grün sind und sich schaden
    und gegenseitig diffamieren das es für die gesamten Block-
    Parteien eine Freude ist.
    Wenn aber mal eine ernstzunehmende Alternative
    in Sicht ist ,wie in Schweden ,geht den Regierungsparteien der Arsch auf Grundeis und
    es wird diffamiert und malträtiert ohne Tabu.
    Ich denke unseren noch Herrschenden geht es
    ebenso,weil Sie wissen, was sich abzeichnet!

  76. #14 Euro-Vison (09. Dez 2012 09:04)

    (…) Kleinmütiger Nationalismus und europäische Schwächung durch Zersplitterung führen Europa (samt Deutschland) in den Untergang. Souveränität, eigenständiges Handel, die Möglichkeit, aktiv Politik zu gestalten, gehen somit endgültig verloren. Die einzelne europäische Stimme wird ignoriert, nur die geeinte Stimme wird gehört werden.

    ——————–

    Welche geeinte Stimme meinen Sie denn, bzw. woher wollen Sie das wissen?

    Immerhin haben wir (auch unsere europäischen Nachbarn) fünf Jahrzehnte in Frieden und auch wirtschaftlich erfolgreich gelebt und gearbeitet! Und zwar jeder auf seine Art . . . mit gegenseitigem Respekt und Verträgen, die eingehalten wurden!!!

    Übrigens: Bei Ihrem Nick komm ich jedesmal ins Grübeln:
    Euro Vision oder Euro Wieso ???

  77. Wo findet man denn eine politische Heimat für diese Ansichten:

    Deutschland und das deutsche Volk haben genauso eine schützenswerte Würde wie der einzelne Mensch.
    Das deutsche Volk ist eine Kultur- und Abstammungsgemeinschaft und hat das Recht, seine Identität gegenüber massenhafter Zuwanderung von Türken, Arabern, Negern u.a. zu bewahren. Kein fremder Mensch hat das Recht, sich hier niederzulassen, wenn es die einheimische Bevölkerung nicht will.
    Die griechisch-römische Antike, die germanischen Wurzeln, die christlich-abendländische Kultur und die Aufklärung sind die Grundlagen dieser kulturellen Identität. An all dem haben die oben genannten Völker keinen Anteil.
    Nicht eine der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien vertritt diese Ziele! Man muß sich dann eben die Parteien suchen, die das noch am ehesten vertreten. Dann sucht mal schön!

  78. Ich glaube nicht an ein Verbot der NPD. Auf wen sollen die Linksfaschisten dann herumhacken? Sie brauchen doch ihren Lieblingsfeind. Von welchen Aufmärschen soll dann der Spiegel berichten? Welches rechte Schreckgespenst sollen sie dann an die Wand malen? Auf wen wird dann die Antifa dann einprügeln? Auf Kleingärtner?

  79. #83 Babieca (09. Dez 2012 15:11)
    http://schwertasblog.wordpress.com/2012/05/16/anti-weiser-hass-ist-in-den-medien-und-schulen-alltag/

    Ja, das ist heftig. Kannte ich schon, trotzdem danke. Ohne es jetzt noch mal gelesen zu haben, eins hat sich besonders eingeprägt: das ewige „Rassist, Rassist“. Als sie ein Gruppenbild aus Deutschland sahen, auf dem keine Schwarzen waren: „Rassisten, Rassisten“. Es war ihnen einfach nicht klarzumachen, daß es da nun mal keine Schwarzen in dem Unfang wie in Amerika gibt (bisher jedenfalls). Sie kapierten es einfach nicht. Hoffungslos.

    Enoch Powell in seiner legendären Rivers of Blood-Rede aus dem Jahr 1968 (!), mit Blick vor allem auf die gewalttätigen Rassenunruhen jener Jahre:

    Wenn ich in die Zukunft blicke, erfüllt mich Vorahnung; wie der Römer scheine ich „den Fluß Tiber mit viel Blut schäumen“ zu sehen. Jenes tragische und ausweglose Phänomen, das wir mit Schrecken auf der anderen Seite des Atlantik beobachten, das aber dort mit der Geschichte und Existenz der Vereinigten Staaten selbst verwoben ist, kommt hier durch unseren eigenen Willen und unsere eigene Achtlosigkeit über uns.

    http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-Archiv.525+M52b6486792a.0.html?PHPSESSID=678602fd88ee649bbe233de25158d7d8

  80. NPD-Verbot hin oder her. Das System in der jetzigen Form hat abgewirtschaftet und ist nicht mehr reformierbar.

    Insofern bin ich im Wesentlichen mit Prof. Albrecht Schachtschneider einer Meinung.

    Es bedarf schlicht und einfach eines Neustarts mit komplett neuer, frischer unverbrauchter, idealistischer Neubesetzung.

  81. #91 Biloxi (09. Dez 2012 19:02)

    „Enoch Powell in seiner legendären Rivers of Blood-Rede aus dem Jahr 1968 (!), mit Blick vor allem auf die gewalttätigen Rassenunruhen jener Jahre:“
    ———————————————-

    Hier noch mal die beeindruckende Rede von Enoch Powell als Video.
    Das was er über seine Heimat GB prophezeite gilt für ganz Europa:

    http://www.youtube.com/watch?v=1cn7dDF74yE

  82. @BRDDR
    Nein, auf Bio-Landwirte, die ihre „rechtsextremistische“ Gesinnung irgendwie ins Gemüse hexen. Kein Witz!!!
    Mir fehlt der Link, weil im Moment mobil, war aber vor ein paar Wochen.

  83. Ähnliche Zitate, wie die taz sie von NPD-Funktionären bringt, könnte man auch von GRÜNEN und LINKEN zusammentragen, wenn man den gleichen Aufwand triebe. Die Zielrichtung wäre sicherlich eine andere, aber weniger menschenfeindlich wären die definitiv nicht!

  84. #90 BRDDR

    Ich glaube nicht an ein Verbot der NPD. Auf wen sollen die Linksfaschisten dann herumhacken? Sie brauchen doch ihren Lieblingsfeind. Von welchen Aufmärschen soll dann der Spiegel berichten? Welches rechte Schreckgespenst sollen sie dann an die Wand malen? Auf wen wird dann die Antifa dann einprügeln?

    Auf die gemäßigten Rechten, PRO-Bewegung etc. nehm ich mal an.
    Scheint ein taktischer Schachzug zu sein. Ist die NPD weg, kann man PRO usw. als das neue „Rechtsaußen“ darstellen.

  85. wurde zwecks Verbotsantrags ein 1000-seitiges Konvolut angelegt, welches die Verfassungsfeindlichkeit der Neonazis beweisen soll.

    Wenn man Verfassungsfeindlichkeit als Verbotkriterium nimmt, dann müssen CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne verboten werden.
    Denn sie wollen nationale Souveränität an EU abgeben.
    Verfassungsfeindlicher geht es wirklich nicht.

    In der Verfassung steht klipp und klar, dass alle Macht vom Volke ausgeht.
    Und damit ist das deutsche Volk gemeint.
    Dass EU in Deutschland regieren soll – davon ist in der Verfassung gar nichts zu finden.

  86. #49 Aktivposten

    Ich hätte ja Spaß daran, mit einem echten EU/ro-Freund zu diskutieren und dessen Argumente zu hören, aber dem verweigert sich “Euro-Vision”, weil er keine hat.

    —-
    Es gab vor einiger Zeit bei PI schon mal den Nick „Euro-Vision“. Hat sich dann schnell herausgestellt, dass es ein Türke war.
    Muss nicht identisch sein, sieht aber ganz so aus.

  87. #46 Biloxi

    „Auch wenn sich die Türken in Deutschland morgen taufen lassen, bleiben sie Türken und bleiben hier ethnischkulturelle Fremdkörper.“

    —–
    So daneben kann ich die ethnischkulturellen Fremdkörper nicht finden.

    Türken sind kein Euopäer. Ihre Religion und daraus begründete Kultur und Traditionen sind westlich orientierten Mitteleupäern völlig fremd und letzten Endes beweisen hier lebende Türken tagtäglich diese elementaren Unterschiede. Auch und insbesondere die, die schon seit Jahrzehnten hier leben und sich nur abgeschottet in ihrer eigenen Parallelgesellschaft wohl fühlen.
    Fakt ist, die allermeisten Türken sind und bleiben Fremde.

  88. Ob NPD oder nicht.
    Die könnten egal was im Programm haben und auch umsetzen wollen.
    Gewählt werden die nie.
    Dazu sind die Wähler zu lange und zu gründlich gehirngewaschen worden.

    Rumpelstoss

  89. Das NPD Verbot ist gar keine so schlechte Sache. Fakt ist doch, das die NPD in erster Linie für eine Spaltung der rechten und konservativen Kreise in der D`land sorgt. Ich meine gut, wer will schon mit den meisten Typen, die da Funktionär spielen in einen Topf geworfen werden? Echte Nationalsozialisten, die es nach wie vor gibt, bestimmt nicht!

  90. #93 survivor (09. Dez 2012 19:45)

    Starkes Video, großartiges Zeitdokument aus England in den 60ern. In dieser BBC-Reportage sprechen die Autochthonen schon 1966 von sich als von „Menschen zweiter Klasse“! Und schon damals dieses teuflische discrimination! – Immer wieder Wolverhampton. Der dortige Fußballverein heißt ja Wolverhampton Wanderers. Sollte schon lange besser Wolverhampton Einwanderers heißen.

    Wenn man die Politiker dieser Zeit sieht, wird man ganz wehmütig. Männer von solch aristokratischem Habitus wie Enoch Powell gibt es wohl auch in England kaum noch, von Deutschland gar nicht zu reden. Doch, doch, die gab es auch hierzulande, nehmen wir mal Gerhard Schröder (der Außenminister, nicht dieser Strolch gleichen Namens, der später Bundeskanzler war!), Kiesinger, Baron von Guttenberg (rechts im Bild http://192.68.214.70/blz/eup/04_07/images/800704_31_01.jpg
    nicht dieser andere Schnösel und Windbeutel!).

    Und heute diese Röttgens, Rüttgers, Pofallas, Gabriels, und natürlich diese ganzen dummen Tussen.

    „Enoch Powell would be spinning in his grave“
    Aha, so heißt das auf englisch.

    #99 NoDhimmi (09. Dez 2012 23:49)
    Habe mich ja auch selbst gefragt (#59), ob das nun eigentlich „rechtsextrem“ ist – oder einfach nur eine zutreffende Aussage.

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