Einen journalistischen Lichtblick veröffentlichte im Handelsblatt bei all der sonstigen Schelte in diesen Tagen Wolfram Weimer (Foto) zum angekündigten EU-Austritts-Referendum der Briten. In einer schonungslosen Ist-Analyse nähert er sich dem Thema aus dem Blickwinkel der Briten und unterstreicht, dass wir gut beraten wären, uns diesen zu eigen zu machen.

Er hält Camerons Fundamentalkritik für sehr wichtig, da sie die Chance eröffne, eine demokratische Grundlagendiskussion zur EU loszutreten. Schonungslos legt er die drei Hauptdefizite des zur EUdSSR verquasteten Staatenbundes offen:

Erstens ist sie zu undemokratisch, die parlamentarische Kontrolle bleibt ebenso unterentwickelt wie die Transparenz. Nicht einmal jeder EU-Bürger zählt gleich viel bei den Wahlen. Ein EU-Abgeordneter aus Malta vertritt rund 67.000 Bürger, ein Abgeordneter aus Deutschland aber 860.000. Die Bürgerferne Brüssels ist in ganz Europa Legende.

Zweitens ist die EU ineffizient, bürokratisch und planwirtschaftlich. Immer noch gehen rund 40 Prozent des Gesamthaushaltes in ein absurd sozialistisches Agrarsubsidiensystem, weitere knapp 40 Prozent werden in zweifelhafte Strukturförder- und Kohäsionsfonds gesteckt, die zu massenhaftem Subventionsbetrug einladen und systematisch Fehlallokationen von Ressourcen auslösen. Die eklatanten Wettbewerbsschwächen Südeuropas werden durch sie nicht aufgehoben sondern vertieft.

Und drittens gelingt es der EU andererseits nicht, auf wirklich wichtigen Feldern politische Handlungsfähigkeit zu zeigen. Von einer gemeinsamen Außen- und Militärpolitik bis zur Finanzmarktregulierung zeigen sich eklatante Defizite.

Weimer bleibt auch – so wie Cameron – den Gegenentwurf zur EUdSSR nicht schuldig:

Deutschland müsste aufgrund seiner eigenen föderalen Struktur vor allem ein subsidiär, von unten nach oben aufgebautes Europa und keinen zentralen Bürokratiestaat befürworten. Dieser aber breitet sich seit einigen Jahren immer weiter aus, weil die EU-Bürokratie sich ihre Betätigungsfelder selber schafft und permanent ausweitet. Von der Krümmungsgrad-Regel von Gurken über die Durchmesserverordnung von Äpfeln bis hin zur Regelung, dass die Pizza Napoletana einen Durchmesser von höchstens 35 Zentimeter haben darf.

Nun mag es ja sein, dass Kaffee in England stets nach einem chemischen Experiment schmeckt. Trotzdem sollten wir weder den Kaffeegeschmack noch die Seilbahnnutzung von Brüssel aus zwangsweise vereinheitlichen.Wenn Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern, in denen es gar keine Seilbahnen gibt, auf Geheiß der EU Gesetze für die Sicherheit von Seilbahnen erlassen müssen, dann ist das grotesk. Da es aber der politischen Klasse offensichtlich nicht gelingt, Brüssel vernünftig einzuhegen, ist ein Verfassungsentwurf nach britischem Vorschlag für eine genaue Regelung der Machtarchitektur nur vernünftig.

Europa braucht endlich eine klare Geschäftsverteilungsgrundlage, die breit diskutiert und vereinbart wird. Wir brauchen die Europäische Union, aber wir brauchen sie schlank, unbürokratisch, demokratisch legitimiert, marktwirtschaftsfreundlich, föderal und nicht als Bürokratenversorgungsanstalt und Umverteilungsmaschine. David Cameron hat einfach Recht. Wir sollten ihm folgen anstatt ihn zu verfolgen.

Wenn er im Handelsblatt jetzt auch noch hätte schreiben dürfen, dass sich Europa darüber hinaus auf sein christlich-abendländisches Erbe und eine Renaissance von Familie und Identität – gegen den Werterelativismus – besinnen sollte, wäre es fast perfekt.

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32 KOMMENTARE

  1. Deswegen tobt ja Brüssel auch so. Erstmals ist die Kritik an der EU in der offiziellen Staatspolitik angekommen und hat damit das Grummeln des Volkes oder das Wettern von Kleinparteien verlassen.

  2. Pfui, ein Nationaler Egoismus. 😀

    Es ist doch unrealistisch zu glauben, dass man ein dermassen grosses „Reich“ mit dermassen vielfältiger „Bevölkerung“ demokratisch-locker regieren kann.

    Zumal die derzeitige EUdSSR ein reines planwirtschaftliches Umverteilungskonstrukt darstellt, welches auf sozialistischen Grundsätzen der persönlichen Unfreiheit basiert.

  3. Das sagt doch alles!

    Wäre die EU ein Staat und würde einen Antrag zum Beitritt in die Europäische Union stellen, dann würde der Antrag abgelehnt. Mangels demokratischer Substanz“

    Martin Schulz Präsident des EU-Parlaments

  4. Dazu ist auch in der FAZ gerade was geschrieben worden:
    http://www.faz.net/aktuell/politik/grossbritannien-und-die-eu-europaeische-wahrheiten-12045227.html

    Wird wirklich höchste Zeit, daß die europäischen Völker mal wieder selbstbewußter werden, aus ihrem Schlaf aufwachen und der Monsterbürokratie, die sich da unter ihren Schnarchnasen aufgebläht hat, die Luft rausläßt und das Szepter aus der Hand schlägt. Dann bauen wir endlich eine echte Demokratie wie die Schweizer, und dann wird das auch wieder was mit Europa. So wie jetzt ist das kein Zustand, man mag sich ja bei fast jeder Nachricht nur noch an den Kopf greifen und am liebsten nach Kamtschatka auswandern. Da sind zwar gerade vier Vulkane auf einmal ausgebrochen, aber ich glaube damit kann man leichter umgehen als mit diesem Affenzirkus.

  5. Das Hauptproblem, wie bekommt man die Bürokraten los? Das ist unmöglich. Die werden sich immer mehr Arbeit verordnen, so unsinnig diese Arbeit auch ist, nur um den Apparat zu vergrößern.

  6. Weitersagen:

    „die EU ist nicht Europa“

    Z.B.Jugendarbeitslosigkeit
    EU: Gründet ein Ministerium, stellt Tausend Beamte und Kommisare ein, verkündet: wir kümmern uns…

    Europa ist: Menschen vor Ort helfen, tun ihr best mögliches um den Jungen Menschen eine Zukunft zugeben.

  7. Man darf allerdings auch nicht eine Zwickmühle für Cameron ausser acht lassen:
    Den Volksentscheid in Schottland über den Verbleib im Vereinigten Königreich. Entscheiden sich die Schotten für die Eigenstaatlichkeit und bleiben in der EU, haben die Briten das Problem, dass sie dann die EU-Aussengrenze vor der Tür haben und die Rohstoffe vor der schottischen Küste teuer importieren müssen, da sie dann faktisch zur EU gehören werden.

  8. #2 Gloria Mundi (31. Jan 2013 15:18)

    Im Kommentarbereich bekommt er allerdings sein Fett weg…

    Wen wundert das?

    #5 unverified__5m69km02 (31. Jan 2013 15:28)

    “Besinnung auf christlich-abendländisches Erbe. Renaissance von Familie und Identität.”

    Für Europa. Das gefällt mir !

    Mir gefällt das auch und vielen Millionen anderen auch.

  9. Naja Leute, die Wirtschaft findet einen UK Ausstieg nicht so gut, der £ liegt heute bei €1.12, vor ein paar Tagen noch bei €1.22-€1.24.

  10. Nochmal OT: Nachdem ich das hier gelesen habe, nehme ich endgültig Abstand von jeglicher deutschen Ausgabe des Wilders-Buches. Das ist übelste Zensur und ein Skandal, daß man hier nicht mehr frei sich äußern darf. Zum Glück ist Englisch kein Hindernis für mich, also kommt das Original jetzt auf die Kaufliste. Die können mich mal kreuzweise, das wäre doch gelacht. 2013 läßt sich die Verbreitung von Informationen mit den Mitteln von 1933 nicht mehr unterbinden!

  11. #13 knitting.for.palestine. (31. Jan 2013 16:15)

    Ich halte es für wenig weise, die übersensitiven Reaktionen der Börsen zur Bewertung von Politik heranzuziehen. Erstens ist das eine Verdrehung von Ursache und Wirkung, zweitens wie das Umdrehen einer Pyramide — die kippt mit Sicherheit, aber man weiß vorher nicht wohin. Gefährliche Sache, das. Börsen fallen immer dann, wenn die Unsicherheit wächst. Lassen Sie die Briten erst mal ihren Weg genauer zeichnen, dann dreht sich auch der Börsenwind wieder um.

  12. #16 Religion_ist_ein_Gendefekt (31. Jan 2013 16:32)

    Ich verstehe was Sie meinen, bin aber nicht ueberzeugt. Die Boersen sind ein nervoeser und manchmal psychotischer Haufen, logisch, und nur weil mal der Ticker ein bissl nach unten geht soll man sich von Bankern keine Panik einreden lassen! Aber das Problem ist hier nicht der hibbelige Finanzmarkt, sondern es handelt sich glaube ich um ein handfestes strukturelles Problem. Ich bin kein Experte aber ich denke das wuerde mehr als nur eine kleine Schwingung nach sich ziehen.

    Cameron ist beileibe kein EU-Fan und wenn es nach seinem persoenlichen Geschmack ginge, waeren die heute schon draussen. Er fuerchtet sich jedoch vor wirtschaftlichen Nachteilen und hofft, dass UK in der Lage sein wird, die Rosinen aus dem Arrangement rauszupicken. Dies sagt er ja auch klipp und klar (bzw. das Cherry-Picking deutet er lediglich an mit „wir muessen die Vertraege ueberarbeiten“).

  13. Naja, zu Cameron war irgendwo zu lesen, daß das nur Wahlkampfrethorik sei, da Abstimmung erst in ein paar Jahren sein soll, aber in Kürze irgendwelche Wehlche Wahlen anstehen. Von daher nur heiße Luft.

  14. #18 knitting.for.palestine.

    Er fuerchtet sich jedoch vor wirtschaftlichen Nachteilen und hofft, dass UK in der Lage sein wird, die Rosinen aus dem Arrangement rauszupicken.

    Richtig so! Sollte unsere Kanzlerin auch mal versuchen.

  15. Weiter so Herr Schulz…. :mrgreen:
    in allen Medien sollte dieser Artikel veröffentlicht werden, damit auch der allerletzte EU-Bürger merkt, wie Sie getrickt sind…

    #2 Gloria Mundi

    Danke für den Link. Ich habe erst den Anfang gelesen und muss erst mal wieder meinen Puls runterbekommen, bevor ich weiterlesen kann.

    Aber eines ist klar. Falls unsere Regierung uns hintergeht, keine Volksabstimmung zu einem möglichen EU-Beitritt zulässt (was sie wahrscheinlich nicht können, ohne als Volksverräter dazustehen) bin ich weg von der Schweiz.

    Wir brauchen dringend einen neuen Wilhelm Tell !!!

  16. #18 knitting.for.palestine. (31. Jan 2013 16:53)

    Wahrscheinlich ist die Angst nicht ganz unberechtigt, daß die EU versuchen dürfte, Apostaten mit handfesten Nachteilen zu bestrafen um Nachahmer abzuschrecken. Allerdings halte ich die Briten für stark genug, sich davon nicht beeindrucken zu lassen und ihren Weg zu gehen, was auch immer sie beschließen. Sobald etwas Ruhe eingekehrt ist und stabil Fahrt aufgenommen, wohin auch immer, werden sich die Märkte darauf einstellen und auch wieder beruhigen. Nehmen sie doch mal das winzig kleine Island als Beispiel. Das hat sich nach dem Crash beinahe ins Bockshorn jagen und in einen übereilten EU- und Eurozonen-Beitritt treiben lassen, aber inzwischen unter stetiger Erholung wieder einen klaren Kopf bekommen und tut Brüssel was husten. Ohne gründliche Demokratie-Reform der EU selbst dürfte ein Beitritt kaum nochmal ernsthaft zur Debatte stehen. Die Briten sehen das im Grunde ähnlich, nur die sind halt schon drin, deshalb ist die Ausganssituation etwas anders. Der Streit muß einfach auf allen Seiten durchgestanden werden, idealerweise mit einem dauerhaft tragfähigen Ergebnis. Dann erholt sich auch das Pfund wieder.

  17. OT:Gutmenschenalarm in Essen: 2 Straßen sollen umbenannt werden, weil Namensträger Generäle waren als das 3. Reich seinen Anfang nahm. Also alles Nazis! Der eine starb 1934, der andere 1936. Der 2. Weltkrieg begann in Europa 1939 …

    Ein Bürgerentscheid wurde immerhin durchgesetzt, das übliche grünlinke Gesindel fuchtelt mit der Nazikeule und die Empörungsmaschine läuft auf Hochtouren. Kommt der Umbenennungsentscheid durch dürfen tausende auf eigene Kosten Namen in Ausweisen, Briefpapier, Grundbüchern usw ändern. Helau!

    XXZ

    http://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article113277097/Essener-bekaempfen-Nazi-Saeuberung-ihrer-Strassen.html

    Man beachte die Schlagzeile der Welt! Sie suggeriert, dass wer dagegen ist ist Nahtzieh!

  18. das sollte auch für den osten deutschlands schule machen. dort gibt es extrem viele straßen und plätze selbst in den kleinsten dörfern, die nach kommunistischen führern und freunden des kommunismus benannt sind . karl marx…engels..liebknecht..thälmann..lenin.. usw.
    das wäre ein spaß, wenn die bevölkerung ostdeutschlands wieder auf die straßen geht wegen der drohenden kosten und natürlich wegfall der alten erinnerungen.

  19. lest mal was Vera Lengsfeld über Augstein geschrieben hat. Es geht um dessen Reaktion auf das Brüderle-Skandälchen, wo er das Ende des „weißen Mannes“ herbeisehnt.

    Lieber weißer Mann als bunter Augstein

    Noch peinlicher aber sind Trittbrettfahrer wie Jacob Augstein, die aus dem Sexismus- Vorwurf ein eigenes Süppchen kochen. Und was für eins! Gallebitter vor Selbsthass , gewürzt mit totalitärem Größenwahn und, ja, Rassismus. Was Augstein absondert, ist in meinen Augen nur ein besonders heftiger geistiger Ausfluss einer Generation, deren geistige Zuchtväter mehr oder weniger in das nazistische Regime verwickelt waren und die ihre Vergangenheit verdrängt und/oder verleugnet haben. Unser „Im Zweifel links“ -Kolumnist ist ein Beispiel dafür, dass totalitäres Denken und totalitäre Methoden integraler Bestandteil des „Zeitgeistes“ sind. Die breite Anerkennung, die er findet, belegt, die Akzeptanz von beidem in der veröffentlichen Meinung.Augstein feiert die „Krise“ des weißen Mannes. Es ist die klammheimliche Freude über dessen Untergang, den Augstein herbeisehnt und der seiner Meinung nach „kein Verlust“ wäre.

    TDiese Vernichtungsphantasie, gespeist aus dem Hass auf die westliche Zivilisation, der die moderne Welt die allermeisten Annehmlichkeiten zu verdanken hat, ist fast so alt, wie die Zivilisation selbst und muss nicht noch kommentiert werden. Interessant ist dagegen, wohin dieser Hass Augsteins Denken treibt.

    lest auch den Rest vom Artikel, Lengsfeld ist klasse.

    http://www.freiewelt.net/blog-4955/lieber-wei%DFer-mann-als-bunter-augstein.html

  20. Zur Diskussion um den Pfund-Kurs:
    Ohne Ökonomie ist alles nichts,
    aber die Ökonomie ist nicht alles.

    Die Politik darf sich nicht zum Büttel „der Wirtschaft“ machen lassen. Sollen allein wirtschaftliche Gründe darüber entscheiden, ob man in der ungeliebten EU bleiben und sich weiter von Brüssel bevormunden lassen will?

    „Die Wirtschaft“ schert sich einen Dreck um nationale Souveränitäten und Identitäten, um Kultur und Heimat. Die Wirtschaft will ja auch den EU-Beitritt der Türkei, weil sie sich Profit davon verspricht. Welche außerökonomischen Probleme das mit sich bringen würde, ist ihr völlig gleichgültig.

    Den Schweden wurde vor der Volksabstimmung über den Beitritt zum Euro im Jahr 2003 auch von Wirtschaft und Politik erzählt, welche gewaltigen wirtschaftlichen Vorteile das mit sich bringen würde. Sie wollten trotzdem ihre Krone behalten. Ministerpräsident Göran Persson nannte die Entscheidung „eine Tragödie für Schweden“. Und war es eine Tragödie? Nein, es war ein Glücksfall.

    Woran man sieht: Mit der ökonomischen Weisheit „der Wirtschaft“ (und der Politik sowieso) ist es auch nicht weit her, auf lange Sicht gesehen. Die Wirtschaft wollte ja auch die Währungsunion, diesen „größten Fehler seit 1945“ (Arnulf Baring *). – Zurück zu Cameron/EU: Ob etwas auf lange Sicht ökonomisch eher von Vorteil oder von Nachteil ist, weiß niemand, auch nicht „die Wirtschaft“. Und selbst, wenn man es wüßte: Die Ökonomie ist nicht alles.
    http://kreidfeuer.wordpress.com/2012/07/08/arnulf-baring-euro-groesster-fehler-seit-1945/

  21. Aus Wolfram Weimer werde ich nicht wirklich schlau. Einerseits lese ich immer wieder vorzügliche, geistreiche Artikel von ihm wie diesen, andererseits beißt sich das mit seiner schon fast erschütternd einfältigen Merkel-Verehrung, wie er sie vor einigen Monaten auf der „Achse“ und an anderen Orten zur Schau gestellt hat („Eiserne Kanzlerin“ etc.). Ein kluger Mensch wie Weimer muss doch begreifen, dass Merkel wie kaum eine andere Person für den von ihm völlig zu Recht kritisierten Unfug steht und EU-hörig bis auf die Knochen ist.

  22. #29 Tiefseetaucher (31. Jan 2013 19:48)

    Aus Wolfram Weimer werde ich nicht wirklich schlau. Einerseits lese ich immer wieder vorzügliche, geistreiche Artikel von ihm wie diesen, andererseits beißt sich das mit seiner schon fast erschütternd einfältigen Merkel-Verehrung, wie er sie vor einigen Monaten auf der “Achse” und an anderen Orten zur Schau gestellt hat (“Eiserne Kanzlerin” etc.). Ein kluger Mensch wie Weimer muss doch begreifen, dass Merkel wie kaum eine andere Person für den von ihm völlig zu Recht kritisierten Unfug steht und EU-hörig bis auf die Knochen ist.

    Da gebe ich Ihnen erst mal recht.
    Aber: Gucken Sie sich doch mal in der finanziell gänzlich verluderten EU um! Die Einzige, die – zwar reichlich zögerlich – noch auf der Schulden-Bremse steht (wenn auch mit viel zu verhaltenem Nachdruck), ist Frau Merkel (der ich herzlich wenig Sympathie entgegenbringe, aber den Draghi-Satrapen noch weit weniger).
    Jau! Das Merkel wünsche ich mir nach der nächsten Bundestagswahl weg. Doch wer kommt dann und fährt die Karre endgültig in die Schei..? Der fette Gabriel garantiert. Der großmäulige Steinbrück garantiert. Der Kommunist Trittin garantiert. Und das Merkel vermutlich auch.
    Meine Entscheidung sieht deshalb heute so aus: Meine Wählerstimme bekommt bei den nächsten Landtagswahlen (ich lebe in Bayern) und Bundestagswahlen nicht eine einzige der SED-II-Parteien (CDUSPDFDPSPDGRÜNEDIELINKE), sondern irgendeine Micro-Partei.
    Anders werden wir die protofaschistoide Partiokratie der SED-II nicht los.

    Don Andres

  23. Heute im BR „Capriccio“ ein Beitrag mit Hans-Werner Sinn über Griechenland und den Euro: 10min reinster PI-Originalton und das im GEZ-Zwangs-TV! Tut sich doch noch was?!

  24. @13 knitting.for.palestine

    Naja Leute, die Wirtschaft findet einen UK Ausstieg nicht so gut, der £ liegt heute bei €1.12, vor ein paar Tagen noch bei €1.22-€1.24.

    Und?

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