bayern_prozessWo sollen wir das noch hinschreiben. Das schlingernde Hamburger Kanonenblatt der demokratischen Artillerie befürchtet einen unfairen Zschäpe-Prozeß, da Teile des psychiatrischen Gutachtens wortwörtlich bereits vor der Verhandlung in der Presse herumgeschmiert werden. Autorin des Artikels ist die Alt-Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen (67), die sich an die Schauprozesse im neuen Deutschland offenbar noch nicht gewöhnt hat. Gnädige Frau, im „Kampf gegen Rechts“ ist alles erlaubt!

Like
Anzeige: Wandere aus, solange es noch geht - Finca Bayano, Panama.
Jetzt den PI-NEWS-Telegram Kanal abonnieren!

77 KOMMENTARE

  1. Beate Zschäpe wird wegen Mordes angeklagt, obwohl sie nie bei den Morden selber anwesend war . Bei den Türken, die auf dem Alexanderplatz einen Deutschen zu Tode getreten haben ist die Anklage aber nur auf Körberverletzung mit Todesfolge!

    Wir fassen die deutsche Justiz zusammen:

    Gemeinschaftliches Zertrümmern des Schädels – Körperverletzung mit Todesfolge.
    Gar nicht am Tatort anwesend sein – Mord!

    Typische Zwei-Klassen-Justiz!

  2. Kein normaler Mensch bei PI tut Mörder, Nazis, Rassisten oder deren Helfer in Schutz nehmen!

    Aber was unsere Systemmedien da abdrehen das ist doch Propaganda in Reinform. Da werden Lächerlichkeiten hoch geputscht, Geschichten erfunden, Wahrheiten vertuscht, da ist doch die Propaganda unter Göbbels reine Kindergarten!

    Unsere Systempropaganda läuft gerade heiß. Unsere rotgrünen Spinner meinen, mit Zäpsche hätten sie endlich die Möglichkeit die Bevölkerung extrem zu manipulieren und jede von der rotgrünen Linie abweichende Meinung zu kriminalisieren und zu verbieten.

    Türkische Kopftottreter, moslemische Messerfachkräfte, islamistische Bombenleger, werden dagegen von der Systempropaganda geschützt, verharmlost oder in Normalfall nicht einmal erwähnt.

    Unsere rotgrünen Spinner machen aber den Fehler, den schon Göbbels, Honecker, Stalin oder gar Pol Pot gemacht haben. Diese extreme Billigpropaganda ist so leicht zu durchschauen und diese extreme Lügenpropaganda stumpft ganz schnell ab.

    Die einheimische Bevölkerung hat diese Dauer-Billigpropaganda satt. Unsere rotgrünen Meinungsmanipulierer werden genau das Gegenteil ereichen das sie planen!

  3. Das befürchtet nicht nur der Spiegel, sondern ich auch. Egal, selbst wenn man ihr nichts vorwerfen kann, so wird sie dennoch verurteilt. Die türkischen Herrenmenschen werden dies fordern und unsere Justiz wird einknicken.

  4. sollte man nicht erst mal den beiden Uwes die Morde nachweisen und sich danach Gedanken über die Rolle von Zschäpe zu machen?

    Wie soll man sie zu einer Mittäterschaft verurteilen wenn noch überhaupt nicht geklärt ist wer die Morde begangen hat ???

  5. Mal ehrlich, die Anwälte von der Zschäpe können sich jetzt schon ganz entspannt zurücklehnen und der Dinge harren, die da kommen.

    Keiner mag freilaufende Mörder und Mittäter, nur mag aber auch keiner beeinflussbare Gerichte, einflussnehmende Politiker und fragwürdige Polit-Prozesse.

    Was die Linken über Jahrzehnte hinweg nicht geschafft haben, nämlich die Erosion des Rechtsstaates, hat der Rechtsstaat hier selbst geschafft, nämlich sich selbst zu erodieren und das Vertrauen der Bürger zu verspielen.

    Egal, wie das Urteil ausfallen wird, es wird kein Urteil „erster Klasse“ sein, es wird immer den Makel des politischen Urteils haben und es wird ein anfechtbares Urteil sein.

    Schade, aber selber schuld, liebe Justiz- und Politikverteter.

  6. @)#1 Geert Mueller

    Du hast ja eine merkwürdige Rechtsauffassung, nach der die meisten RAF-Terroristen auch nur für schlecht gekochten Kaffee hätten einsitzen dürfen. Vielleicht wartet man erst mal die Anklageschrift ab bevor man sich hier so weit aus dem Fenster lehnt.

  7. Der Spiegel befürchtet einen unfairen Prozeß gegen Frau Zschäpe.

    Ich muß schon sagen, die sind echt rattenschnell mit ihrer Erkenntnis, die beim Spiegel.

    Ironie-Modus off!

  8. Da wundert es mich aber, dass unser ehem. Außenminister Fischer nicht wegen gmeinschaftlichen Mordes an Karry angeklagt wurde, denn die Tatwaffe wurde schließlich in seinem Auto transportiert….

    Warum Tschäpe eigentlich vor Gericht steht, verstehe wer will, die hatte ja beste und enge Kontakte zu VfS und Polizeipräsidium, schließlich hatten die ihre Handynummer….

  9. Warum noch ein Prozess ? Die Opfer wurden entschädigt, die Schuldigen stehen jetzt schon fest, eine unglaubliche Gehirnwäsche gegen NSU und gegen Rechts hat schon zu einer Vorverteilung geführt, obwohl in unserem sogenannten „Rechtsstaat“ erst nach einem Urteil eine endgültige Bewertung abgegeben werden kann.
    Ich frage mich, wann endlich mal die Urteile der türkischen Täter gegen deutsche Opfer, die weit zahlreicher sind, im gleichen Maße so medial ausgeschlachtet werden.

  10. Karussellbremser

    Wo hat den Geert eine merkwürdige Rechtsauffassung? Du solltest mal Deine Meinung hinterfragen. Wo lehnt er sich zu weit aus dem Fenster? Ich sehe hier auch eine klare Zwei-Klassengesellschaft.

  11. Wie, was, es gibt einen Prozess???

    Ich dachte, es geht um Sitzplatzverteilung für das zweitgrößte Schauspiel aller Zeiten in einem Gerüchtssaal nach der Nazi-Kapitulation???

    Bin verwirrt… 🙄

  12. Glaub auch, dass ich das mit dem unfairen Prozess schon mal so ähnlich in der Brigitte gelesen habe.

  13. Was da gerade passiert, hätte der gesamten RAF Freisprüche beschert. Wenn die Justiz nicht bald darauf besinnt, echte Unabhängigkeit zu demonstrieren, wird das eine Farce.

    In München schen sich wohl der Rinderwahnsinn breitgemacht zu haben und die Einzigen die verschont blieben, sind Stürzenberger und seine Freunde.

  14. Die NSU Berichterstattung nervt schon genug! Warum berichtet PI ständig? Sympathisiert man hier mit diesen Drei?

  15. #13 Cardiff (02. Mai 2013 23:36)
    Wie praktisch, dass der Verfassungsschutz NSU-Akten löschte als Uwe und Uwe “Selbstmord” begingen-wurden.

    Eines der grössten Missverständnisse, über das auch die Leitmedien (un)bewusst nicht aufklären, scheint zu sein, dass man nicht zu wissen scheint, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz KEINE
    Autorisierung für vollstreckbare Ermittlungen hat und auch keine Vollstreckungen und Verhaftungen durchführen darf.
    Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelt lediglich Informationen über verfassungsfeindliche Aktivitäten. Ausserdem dürfen Informationen nur sehr begrenzt gerichtlich verwertet werden.
    Das Vernichten von Akten nach Ablauf von Aufbewahrungsfristen ist dem Bundesamt für Verfassungsschutz sogar gesetzlich vorgeschrieben.
    Das Gleiche geschah zum Beispiel auch mit den Akten zum sogenannten „Sachsensumpf“ – ein Skandal, der wohl ebenfalls einigen Sprengstoff enthielt, aber merkwürdigerweise auf Sparflamme gekocht wurde, obwohl es eigentlich ein Leckerbissen für jeden Investigativ-Journalisten war. Sollte man meinen.

  16. #18 cheater (02. Mai 2013 23:48)
    Die NSU Berichterstattung nervt schon genug! Warum berichtet PI ständig? Sympathisiert man hier mit diesen Drei?

    Mit Sicherheit tut das niemand hier, es geht um die fast schon absurd zu nennenden Fragwürdigkeiten, die sich jeden mit einem gesunden Menschenverstand um diesen ganzen Fall ergeben.
    Die Posse um das Verfahren gegen Beate Z. setzt dem Ganzen noch die Krone auf.

  17. ich fasse es nicht. Wie kommt der Spiegel dazu an eine demokratische deutsche Justiz zu zweifeln. Das nimmt ja schon rechte Züge an. Ich bin regelrecht verblüfft.

  18. Falls der Frau Zschäpe (oder so) eine Tatbeteiligung an einem oder mehreren Morden nachgewiesen werden sollte, dann sollte das Gericht sie zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilen.

    Das ist in etwa das Strafmaß, das türkische und arabische Mörder in Deutschland zu erwarten haben.

  19. Unfair, nein, ich würde den Scheiterhaufen noch viel größer machen. Das Recht des aktuellen Zeitgeist gilt! Ob Hexe oder Nazi, alles das gleiche Gelumpe. Verbrennt Sie.

  20. #19 Das_Sanfte_Lamm (02. Mai 2013 23:53)

    Ein sehr wichtiger Aspekt, den man mal wirklich thematisieren sollte! Was ist und was darf und wem untersteht der Verfassungsschutz! Bund und Länder!

    Ich habe zunehmend das Gefühl, dass das überhaupt niemanden klar ist!

  21. Kewil wie kann man nur auf Gisela Friedrichsen hereinfallen? Der verlinkte Artikel ist doch nicht ernst gemeint, das ist doch nur Show. Reine Dialektik.

    Vor ein paar Tagen schrieb sie noch zum gleichen Thema das Gericht sei endlich, endlich „sturmreif geschossen“.

  22. #3 F4TM4N (02. Mai 2013 22:57)

    Wen interessiert denn noch der Spiegel.
    Was schreibt denn die Brigitte dazu?

    10/10

  23. o t

    Das Gaga- oMeter überdreht mal gerade wieder….. :mrgreen:

    1.
    Wahlkampf
    FDP fordert Staatsminister gegen Rechtsextremismus

    Die FDP will den Kampf gegen Rechts zum zentralen Wahlkampfthema machen. Unter anderem forderte die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen eigenen Staatsminister im Kanzleramt, der den gesellschaftlichen Kampf gegen Rechtsextremismus koordinieren soll.

    „BERLIN. Die Bundesjustizministerin und FDP-Vizechefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den „Kampf gegen Rechts“ zum zentralen Wahlkampfthema der Liberalen machen. „Beim Kampf gegen Rechtsextremismus müssen wir ein viel größeres Engagement zeigen“, sagte sie der Welt. „Ich will nicht ausschließen, daß das eine oder andere Präventionsprogramm finanziell aufgestockt wird. Aber noch wichtiger ist, daß die vorhandenen Gelder noch gezielter eingesetzt werden…“

    http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5e04a8bf39f.0.html

    2. a.
    Geschichten aus der Gruft

    Geschichten aus der Gruft
    Von Felix Krautkrämer
    Ja ist denn schon Sommerloch? Wenn der Blick auf den Kalender nicht etwas anderes sagen würde, müßte man es fast glauben. Anders ist die Aufregung um die Waffen-SS-Mitgliedschaft Horst Tapperts kaum zu erklären.
    Ein Soziologe hat nun herausgefunden, daß der 2008 verstorbene Schauspieler als junger Mann einige Zeit bei der Waffen-SS gedient hat. Ob er sich dabei irgend etwas zuschulden kommen lassen hat, ist nicht bekannt, spielt aber auch keine Rolle. Für den medialen Mainstream steht fest: Tappert = SS = Verbrecher. Und so überbieten sich nun alle Beteiligten, in bester antifaschistischer Manier den Stab über den über die Grenzen Deutschlands hinaus beliebten einstigen TV-Kommissar zu brechen.
    „Tapperts Division war am Holocaust beteiligt“, titelte der Tagesspiegel, ohne auch nur einen Hinweis auf eine mögliche individuelle Schuld Tapperts liefern zu können. Das war die Wehrmacht nach der gängigen Geschichtsschreibung auch, nur was bitte schön sagt das über die einzelnen Soldaten aus? Gar nichts. Gleiches gilt auch für Tappert. Nur läßt sich damit offenbar keine Schlagzeile machen.
    Pawlowscher Reflex
    Doch damit nicht genug: Das bayerische Innenministerium überlegt mittlerweile, Tappert den 1980 verliehenen Titel eine Ehrenkommissars posthum wieder abzuerkennen….“

    http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5b8154bdc84.0.html

    2. b.
    Medien
    ZDF nimmt „Derrick“ aus dem Programm !

    „MAINZ. Das ZDF hat sich bestürzt über das Bekanntwerden der Waffen-SS-Vergangenheit des 2008 verstorbenen Schauspielers Horst Tappert geäußert. „Das ZDF ist von der Nachricht, daß Horst Tappert Mitglied der Waffen-SS war, überrascht und befremdet“, sagte Sprecher Peter Bogenschütz. Wiederholungen der Serie „Derrick“, in der Tappert von 1974 bis 1998 die Hauptrolle gespielt hatte, seien nicht geplant….“

  24. Nichts dies, nicht das und eigentlich, ja so ganz genau, ja genaues weiss man auch nicht.
    Aber viele „stellen fest“ , einige haben ganz viel zu „meinen“ und wieder andere „fordern und thematisieren“ da auch so einiges!

    Tja und die Regierung die muss ja nuu und so…….
    Was solln wir denn….. Wir haben doch bald Wahlen………
    Wir können doch nun ,na ja aber………..

    Das alles erinnert mich z.B. an „Tongking“, „Watergate“ und bzw. „Dalles Tot des JFK“ in USA.

    Cui Bono??

  25. Spiegel: Sie soll gemeinsam mit Mundlos und Böhnhardt eine rechtsextreme Terrorzelle gebildet haben. Die beiden Männer haben laut Anklage an unterschiedlichen Orten in der Bundesrepublik zehn Menschen ermordet.
    Ist es jetzt eine Sinnestäuschung oder sieht noch jemmand hier zu ersten Mal den Konjuktiv in der Berichterstattung über die (mutmaßlichen) Taten der Angeklagten.

  26. Was die Systemmedien bewusst verschweigen:

    Die höheren Gerichte (einschließlich OLG München) sind überwiegend mit Parteisoldaten der Blockparteien besetzt. Dies gilt ganz besonders für die Staatsschutzsenate.

    Gerade bei Strafprozessen, die politisch motivierte terroristische Straftaten zum Gegenstand haben, besteht daher die hohe Gefahr, dass die ebenfalls stark politisch ausgeprägten Richter nicht nach juristischen, sondern nach politischen Erwägungen urteilen und dabei auch einmal fünfe gerade sein lassen.

    Eine Chance auf einen fairen Prozess hätte Frau Tschäpe übrigens gehabt, wenn man ihren Richter unter allen Strafrichtern in Thüringen unter Ausschluss aller Parteisoldaten ausgelost hätte.

  27. habe nur die ersten paar Kommentare im SPIEGEL gelesen- na ja- ist schon was los. Die Leute sind hellwach.

  28. #34 rene44 (03. Mai 2013 02:05)

    habe nur die ersten paar Kommentare im SPIEGEL gelesen- na ja- ist schon was los. Die Leute sind hellwach.

    —-

    Ich habe den Artikel und die Kommentare auch gelesen. Wenn der Artikel ernst gemeint ist, rudert der Spiegel ganz schön zurück. Einige der linken Kommentatoren wurden schon aufmüpfig.

  29. Na, wenn der linke SPIEGEL befürchtet, dass es „ein unfairer Zschäpe-Prozeß“ wird, wäre das ja eigentlich ein gutes Zeichen. Eigentlich…???

  30. Unfair ja, aber imho weil Zeugen gekauft wurden.

    Anderst kann ich die Zahlungen an „Famillienangehörigen“ ohne Schuldspruch, ohne Verhandlung nicht ansehen.
    Da wird doch nun z.B. kein Zeuge mehr sagen, ja mit dem Blumenladen war es komisch ….

    —————————————–
    Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, daß Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.

  31. Man könnte durchaus den Verdacht hegen, dass das türkische Theater um die Presse-Akkreditierung, das wochenlang andauerte, am Ende des Prozesses, der mit Sicherheit für die Türken KEIN akzeptables Urteil ergeben wird, nur geeignet war, einen neuen Prozess zu fordern – weil ja schon von Anfang Zweifel wegen der Lauterkeit des Gerichtes erhoben wurden (wegen der undemokratischen Platzverteilung).

  32. Sturm im Wasserglas

    Üblicherweise (was ist in diesem Verfahren schon üblich?!) wird der Richter einen Angeklagten erst befragen, ob dieser sich begutachten lassen will (zuvor: Antrag der Staatsanwaltschaft (StA) ein psych. Gutachten erstellen zu lassen).
    Wenn nein, dann gibt es eben kein psychiatrisches Gutachten.
    Hier versucht das Gericht krampfhaft sich keinen Fehler zu erlauben.
    Der eigentliche Skandal:
    Dass das Gutachten aus den Händen von StA oder Gericht an die Medien gelangt ist.
    Auf der anderen Seite: es ist nur ein blödes Vor-Gutachten – der Gutachter wird also im Prozeß erneut aufmarschieren und an Ort und Stelle ein Gutachten erstellen und abliefern müssen.
    Achja – das kostet natürlich echtes Geld!
    Liebe Whistleblower bei Gericht oder StA:
    mich hätte statt des wenig aussagekräftigen Gutachtens eher mal interessiert, welche Anträge bisher von der StA gestellt worden sind – warum werden (unabsichtlich natürlich!) immer nur die völlig uninteressanten Details heimlich an die Presse herausgegeben?!
    Die Veröffentlichung eines Vor-Gutachtens, erstellt nach Aktenlage, hätte doch auch die BRRRR-IGITT(E) oder Frau im Spiegel oder die AOK-Rundschau übernehmen können!

  33. Wie schreibt sich denn nun der Name der Frau genau?
    Mit einenm Z oder einem T am Anfang?
    Sollte der Name in der Anklageschrift falsch geschrieben sein, könnte die Staatsanwaltschaft ihre Anklage „in die Tonne kloppen“.

  34. Leute, Ihr könnt sagen, was Ihr wollt: Gisela Friedrichsen ist einer der wenigen Lichtblicke im deutschen Mainstream-Journalismus. Sie war eine der Wenigen, die schon im Kachelmann-Prozess auf die schweren Fehler hingewiesen hat und der politkorrekten Hetze entgegengetreten ist. Die Frau hat noch eine eigene Meinung und traut sich auch, die zu schreiben.

    Und dann brauchen wir hier auch nicht anfangen, irgendwelche Einzelpositionen von ihr, die uns vielleicht nicht allen gefallen, aufzuspießen. Die grundsätzliche Linie stimmt bei ihr, nämlich MEINUNGSFREIHEIT und RECHTSSTAAT.

  35. #32 Physiker

    „Eine Chance auf einen fairen Prozess hätte Frau Tschäpe übrigens gehabt, wenn man ihren Richter unter allen Strafrichtern in Thüringen unter Ausschluss aller Parteisoldaten ausgelost hätte.“

    Wie kommen Sie denn darauf? In Neufünfland wurde nach der Wiedervereinigung praktisch jeder Richterposten bis rauf zu den OLGs mit gescheiterten Westexistenzen besetzt. Idealisten waren zum wenigsten dabei.

  36. #18 cheater (02. Mai 2013 23:48)

    Die NSU Berichterstattung nervt schon genug! Warum berichtet PI ständig? Sympathisiert man hier mit diesen Drei?

    Man sympathisiert hier ausschließlich mit dem Grundgesetz, mit einer Rechtssprechung die für alle gleich sein sollte und vor allem mit dem A und O der Rechtsprechung: die Unschuldsvermutung.

    Alles wurde bei der Zschäpe ausser Kraft gesetzt, das wird hier aufgezeigt, sämtliche Widersprüche werden benannt und die richtigen Fragen gestellt. Eben genau das was man normalerweise von allen Medien erwarten sollte.

    Zum Glück gibt es PI, ansonsten würde sich auch weiterhin niemand fragen wie DVDs plötzlich feuerfest werden können, während sich díe danebenliegende Pistole durch die Hitze derart verzieht, dass kein Beschuss mehr möglich ist…

    Ein Staat, der nicht nach Beweisen, sondern nach Ideologie urteilt ist eine Diktatur.

  37. Beate Zschäpe war eine Informantin des Verfassungsschutzes und sie wurde dafür bezahlt.

    Warum ermittelt man nicht gegen unsere Regierung ? 😉

    Ein toller Schauprozess mit einem weiblichen Lee Harvey Oswald..es stinkt alles zum Himmel..

  38. Wieso eigentlich noch einen Prozess? Entschädigungen und Wiedergutmachungen wurden schon bezahlt. Straßen und Plätze wurden schon umbenannt. Selbst die Medien haben wochenlang das Wort „mutmaßlich“ nicht benutzt. Einmalig in der Geschichte der deutschen Nachkriegs-Justiz mischen sich Politiker massiv ein! Plätze bei Gericht werden ausgelost wie bei einer billigen Lotterie! Ein fremder Staat diktieren deutsche Richter ihre Vorstellungen und türkische Interessenvertreter fordern, fordern, fordern! Einheimische Opfer bekommen keine millionenschwere Wiedergutmachungen. Eine Zwei-Kassen-Justiz ist entstanden, die genau zwischen einheimische Täter und Täter mit Migrationshintergrund unterscheidet!

    Die Schuld Beate Zschäpes ist schon vorab “erwiesen”! Sie ist systemrelevant! Wir haben uns gerade von unabhängigen Gerichten und von unserer Demokratie verabschiedet.

    Das ganze ist ein riesiger Schauprozess!

  39. #11 Maurice2009
    Es geht nicht um Schäpe, nicht um die NPD, auch nicht um Nazis. Das alles sind Popanze, geschaffen und aufgepustet vom linken Staat. Der Gegner um den es immer geht, der gewarnt und eingeschüchtert werden soll, das ist die Mitte. Die Heitmeiers geben mit an den Sackhaaren herbeigezogenen Studien scheinintellektuelle Schützenhilfe, die Medien decken synchron gewisse „Skandale“, rote NGO`s betreiben Rufmord, schüchtern mit Androhung von Gewalttaten ein und verklagen ihre Opfer oder betreiben deren sozialen Untergang durch Jobverlust und die Justiz wird bei Verfahren und Urteilen instrumentalisert.
    Man muss mal mit ein bisschen Abstand auf das Ganze schauen: diese Konzertierung, das ist doch auffällig. Das ist national so und international.

    In diesem Verbrecherkonzert gibt es auch interaktive Zuschauer: die drögen, meist bigotten Claqueure in Talkshows, auf Arsch-hoch-Konzerten, Lichterketten und Empörungs-Stuhlkreisen. Nicht zu vergessen: die krumrückigen, schmalzfrisurigen, pickelgesichtigen Blockflötengesichter. Erschütternde Einfalt, pomadige Naivität, blaurote Trillerpfeifenfressen. Obwohl er ein Proto-Linker ist, muss ich dabei immer an sein Epos „Offenbach“ denken: Thomas Gsella trifft da den Nagel auf den Kopf, bezieht man das Gedicht auf unsere Satt-Linken.

  40. Ich weise darauf hin, dass auch im Fall Zschäpe die Unschuldsvermutung gilt, nach dem „Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, solange als unschuldig anzusehen ist, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“ (Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948). Aufgrund von Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wird darüber hinaus gewährleistet, dass „Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig gilt.“ Das Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz schließt sich dem an.

    Im Gegensatz dazu hat es bereits zahlreiche Vorverurteilungen über die Medien bis in die Justiz hinein gegeben. Dazu zählt beispielsweise der Besuch des türkischen Senders TRT im Frauentrakt der JVA Stadelheim, als „Wiedergutmachungsversuch der Münchner Behörden“ und ähnliche Vorgänge, die den Prozess bereits jetzt erheblich belasten. Die Verteidigung von Zschäpe wird prüfen müssen, ob nicht schon jetzt erste Verfahrensmängel vorliegen.

    Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/nsu-prozess-muenchner-behoerden-und-die-tuerkischen-medien-a-897427.html

  41. #40 kewil (03. Mai 2013 07:04)

    Bundesverfassungsgericht
    Zweite Presse-Klage vor NSU-Prozess gescheitert

    Die Karlsruher Richter nahmen seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Sie sei unbegründet, weil keine Grundrechte verletzt seien, hieß es in dem Beschluss.

    Aha, demnach gibt es also ein Grundrecht für (allgemein ausländische?) oder türkische Medien an deutschen Prozessen teilzunehmen?

    Das wird ja von Tag zu Tag besser.

    Aber das Verfassungsgericht hat meiner Meinung nach ja schon lange seine Existenzberechtigung verloren, schon wegen der fehlenden Verfassung.

    guude
    ts

  42. Verehrte Frau Friedrichsen,

    sie wollen eine Story, wohlmöglich die Fragen aller Fragen im Prozess um Beate Z.?

    Warum hat kein Staranwalt die Verteidigung übernommen?

    Bei dieser einzigartigen Medienwirksamkeit übernimmt keiner um die Publicity kostenlos mitzunehmen?

    küss die Hand,

    Peter Blum

  43. #40 kewil (03. Mai 2013 07:04)

    Bundesverfassungsgericht
    Zweite Presse-Klage vor NSU-Prozess gescheitert

    Die Karlsruher Richter nahmen seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Sie sei unbegründet, weil keine Grundrechte verletzt seien, hieß es in dem Beschluss.

    Aha, demnach gibt es also ein Grundrecht für (allgemein ausländische?, oder) türkische Medien an deutschen Prozessen teilzunehmen?

    Das wird ja von Tag zu Tag besser.

    Aber das Verfassungsgericht hat meiner Meinung nach ja schon lange seine Existenzberechtigung verloren, schon wegen der fehlenden Verfassung.

    guude
    ts

    tschuldigung wegen Doppelpost. Wollte mal Formatierung testen

  44. Liebe Leute!
    Ich frage noch einmal!
    Wie schreibt sich der Name der Frau am Anfang,
    mit einem Z oder einem T ??
    Zschäpe oder Tschäpe?
    Und, wie gesagt, wenn der Name in der Aklageschrift falsch geschrieben ist kann man die in die Tonne kloppen.

  45. „Zschäpe habe die unverzichtbare Aufgabe gehabt, dem Dasein der terroristischen Vereinigung „den Anschein von Normalität und Legalität“ zu geben. Sie habe ihren Nachbarn und Bekannten die häufige Abwesenheit von Böhnhardt und Mundlos „unverfänglich“ erklärt – während diese mögliche Anschlagsziele ausgespäht und die Morde begangen hätten.“

    (Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-wer-sind-die-anwaelte-von-beate-zschaepe-a-866394.html)

    Ich bin dafür, die Ehefrauen von toten Selbstmordanschläger – Islamisten allesamt genauso des Mordes zu bezichtigen und zu verurteilen.

  46. #53 Elvira26

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass inkorrekt gearbeitet werden wird.

    Glaubst Du an den Weihnachtsmann? Es ist in diesem Fall bisher immer inkorrekt gearbeitet worden, dass sich die Balken biegen.

  47. Ha, ha, ha…
    Die Orangenhaut-Postille BRIGITTE hat einen Platz auf der NSU-Tribüne gewonnen. Vielleicht direkt neben dem Demokratie-Flak-Helfer-Praktikanten vom SPIEGEL? Gleich und Gleich gesellt sich schließlich gern…
    Nun bin ich mal auf die kommenden BRIGITTE-Artikel gespannt! Vielleicht so:
    „Die ultimative Zschäpe-Diät: Mit türkischem Börek und braunen Heino-Haselnüssen in den Sommer“. Oder…
    „BRIGITTE empfiehlt: Beate Zschäpes und Eva Brauns 33 Tipps für Nachhaltige Schönheits-Uebungen“
    Ich kann nicht mehr. Dieses Land ist ein Irrenhaus!
    Ich will hier weg! Wo sind meine Zweit- und Drittpässe!?! Den deutschen könnt Ihr behalten!

    Don Andres

  48. Bei diesem „Prozeß“ entscheidet nicht die deutsche Justiz, sondern der Wille der Türkei.

  49. Jobmaschine Zuwanderung: Duisburg stellt neue „Ordnungskräfte“ ein, „interkulturelle Kompetenz“ ist Einstellungskriterium.

    (…)Um die Ordnungskräfte zu schulen, wurde auf einen „Crash-Kurs“ verzichtet: Eine fundierte Ausbildung sollte es sein, die hier mit öffentlichen Mitteln über das Jobcenter finanziert wird. Gewinner, so der Oberbürgermeister, gebe es damit auf allen Seiten: Die Stadt bekommt Nachwuchskräfte, die Nachwuchskräfte einen Arbeitsplatz, wenn der Lehrgang erfolgreich beendet wird.

    Auf dem Stundenplan der nächsten zwei Jahre stehen Mathematik und Deutsch ebenso wie interkulturelle Kompetenz und Deeskalationstraining. Auch müssen die Teilnehmer lernen, welche Rechte sie haben und welche nicht.(…)

    http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburg-will-wegen-zuwanderern-staedtischen-ordnungsdienst-verstaerken-id7910290.html

  50. #54 Tom Fielding

    Der Gerichtsdiener wird es schon richtig von ihrem Personalausweis abgeschrieben haben.
    (Zschäpe)

  51. Falls Gisela Friedrichsen als langjähriger Gerichtsreporterin des SPIEGEL dieser Platz dauerhaft zugedacht ist, dürfen wir auf eine kritische und faire Berichterstattung hoffen.

    Ein Lichtblick !

  52. Bis zum 22 September braucht der Parteiblock diesen Schauprozeß unbedingt. Was soll den der Lügenblätterwald sonst bringen. Selbst solange nix passiert, kann man sich immer noch empören! Es geht nicht um Recht zu sprechen. Richtig ist, was dem System dient!

    Der FfS ist eine Betreute des BMI, aktuell HaPe Friedrich. Stringent bedeutet es Weisungsverbundenheit und nicht etwa unabhängig von Politik und deren Machtliebhabern.

    http://www.verfassungsschutz.de/de/das-bfv/aufsicht-und-kontrolle

    Ich radele gleich mal zum Paris-Moskau und schau mal, ob mittlerweile die Fenster im neuen Rohbau sind. Das bessere und preisgünstigere Essen gibt’s übrigens im Zollpackhof, der vom neuen Büro Friedrichs sicher jetzt schon gut profitiert. Paris-Moskau ist der aroganteste Laden in ganz Berlin und wird vom BMI überbaut, wie passend!

    Warum werden die Beob-Plätze eigentlich nicht versteigert?? Da könnte man im Vorfeld schon mal Kasse machen!

  53. Ein Schauprozess der seines gleichen erst noch suchen müssen wird.

    Presse und Politik haben sich, was die Täter anbelangt, doch schon so weit aus dem Fenster gelehnt das sie sich gerade noch mit den Zehen am Fensterbrett halten können.

  54. Der kollektive Kniefall ist stattgefunden, die Denkmäler stehen, die Entschädigung ist ausbezahlt und der Kampf gegen Rechts läuft.

    Um das alles zu rechtfertigen, muss der Prozess alle Beweise (egal wie schwachsinnig) so gut wie es geht bestätigen.
    Tut er das nicht, wird es eine politische Blamage des historischen Ausmaßes bedeuten.

    Dass es dazu kommt, ist höchst unwahrscheinlich.
    Eher zündet der Richter das Gerichtsgebäude und erschießt die Angeklagte und sich selbst mit einem Pumpgun.

  55. #26 Hayek,
    ja gibt mir auch zu denken. Die Böcke, die kewil schießt, werden immer größer. Wie kann man nur auf die Friedrichsen hereinfallen.

  56. #16 felixhenn (02. Mai 2013 23:40)

    Was da gerade passiert, hätte der gesamten RAF Freisprüche beschert.

    Das halte ich, bei aller berechtigten Kritik an dem aktuellen Prozess, für eine sehr gewagte Aussage.

    Denn gerade hinsichtlich des RAF Prozesses gilt es mittlerweile als gesichert, dass die Bundesrepublik mehrfach gegen geltendes Gesetz verstoßen hat, zum Beispiel durch Abhören von vertraulichen Gesprächen zwischen Anwälten und Angeklagten.

    Die RAF Mitglieder tun mir persönlich nicht leid, aber faktisch gesehen war auch der Ausgang von deren Prozess von vornherein ziemlich klar.

  57. Mir erschließt sich nicht, dass viele hier nicht wahrhaben wollen, dass die Beobachtung von Gisela Friedrichsen als Vertreterin des SPIEGEL beim mittlerweile „Jahrtausendprozess“ von Vorteil sein kann für eine unabhängige Berichterstattung.

    Fr. Friedrichsen muss nicht mehr abhängig sein in Lohn u. Brot. Längere Zeit hat eine gewisse Julia Jüttner dieses Ressort beim SPIEGEL innegehabt und geriet in zu grosse Schuhe.

    Gerade dass Gisela Friedrichsen diese Berichterstattung zu übernehmen scheint, betrachte ich als Gunst für die Vorverurteilte und als Gunst für diejenigen, die es wagen zu misstrauen, dass Uwe & Uwe Suizid begangen haben sollen.

  58. Ich bin schon gespannt, was Heer, Stahl und Sturm aus all den Steilvorlagen machen.

  59. #18 cheater (02. Mai 2013 23:48)
    Die NSU Berichterstattung nervt schon genug! Warum berichtet PI ständig? Sympathisiert man hier mit diesen Drei?
    – – –
    Zumindest geht man erst mal von der Unschuldsvermutung aus, schätze ich.

  60. #57 Don Andres (03. Mai 2013 12:09)
    Ha, ha, ha…
    Die Orangenhaut-Postille BRIGITTE hat
    – – –
    🙂 🙂 🙂

  61. #66 wieauchimmer (03. Mai 2013 17:03)

    Das halte ich, bei aller berechtigten Kritik an dem aktuellen Prozess, für eine sehr gewagte Aussage.
    —————————————-
    Die, die man nicht mehr schützen konnte, kamen hinter Gitter.
    Es gab aber Begnadigungen von Mördern noch und nöcher!

    Wie man diese Mörderbande verschont, sah man am Mord an Buback. Kein Interesse, keine Vernehmung von Zeugen, keine Aufbewahrung von Asservaten usw.

    Erst der Sohn musste über 30 Jahre warten und selber dafür kämpfen, dass wenigstens die Becker vor Gericht kam.

    Das Ergebnis? Null!!!!

    Der Skandal, das Verbrechen:
    Nach über drei Jahrzehnten nach der Tat bleiben die Akten gesperrt! Die Aken der RAF-Terroristin Verena Becker!

    Die Zeugen aus der RAF mussten nciht aussagen, den Beamten waren Maulkörbe verpasst worden.

    Wenn das nicht stinkt, dass die BRD den Mord am höchsten Anwalt nicht aufklären WILL!

    Inge Viett flüchtete in die DDR zur Stasi, wie zehn andere Terroristen. 1990 verhaftet, wegen versuchten Mordes zu 13 Jahren Haft verurteilt, 1997 vorzeitig entlassen!
    Jetzt wieder bei der SED, bejubelte Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr als „legitime Aktion“.

    Die Mörder Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar vorzeitig entlassen.
    Klar erhielt für einen Mord nicht mal 3 Jahre.

    Susanne Albrecht, DDR-Stasi-Aufenthalt, ebenfalls vorzeitig entlassen, gibt Deutschunterricht

    Willst du noch mehr Argumente, dass dieses Verbrecherpack gehätschelt und Getätschelt wurde? Selbst im Knast lebten sie im Luxus!

  62. Heute wurde von den MSM berichtet, dass Frau Tschäpe beim Prozess in Handschellen vorgeführt wird. Wegen der Fluchtgefahr.
    In diesem Hochsicherheitstrakt ( vgl: Umbaukosten ).
    Wie menschenverachtend.
    Unwissende, die unsere Kinder bewußt umbringen per Kopftreten – dass muß ab einem nicht mehr zu unterbietenden IQ-Wert wohl offensichtlich gewaltig Spass machen, besser als jedes Online-Game – kommen in Sommershirts mit der Aussicht auf Sozialstunden zu ihrem „Prozess“.
    Dass es den Prozess gibt ist völlig ok. Nicht aber, dass er schon heute höher situiert ist als der Nürnberger Prozess 1946. Bekanntermaßen ging es bei diesem um den Mord
    an wenigstens 7 Millionen Menschen, Kriegsopfer dabei nicht erfasst.
    Und heute: wieviele Dönermorde geschehen im Namen der Schutzgelderpressung etc.; wie kürzlich in Bad Kreuznach.
    Wenn besagte Familien übereinander herfallen hat das in unserem Land niemanden zu interessieren; es reicht, wenn wir die erheblichen äztlichen Kosten tragen….

  63. Beate Zschäpe wird auch Fussfesseln tragen, wobei ich mich frage, wohin in diesem Land sie denn sollte fliehen wollen: etwa zum Pink Panter, etwa zu deren Erschaffer nach dem Wohnmobil-und Wohnhausbrand, nach den zu bezweifelnden Suiziden ?
    Evtl. ja, denn sie hatte Todesangst und begab sich lieber in die Obhut der Behörden als mit dem VS auch nur noch 1 Minute länger zu fraternisieren.

    Noch ist auch nicht geklärt, ob sie in der Lage war, das Wohnhaus derart zu pulverisieren oder ob andere das getan haben.

    Von den lustigen DVD’s, welche an totalverbrannten Ecken plötzlich auftauchten, ganz zu schweigen.

    Dass Zschäpe in ihrer Todesangst lieber in die Sicherheit der deutschen Behörden ging, ist wohl normal – lieber Gefängnis als zwangsläufiger Tod.
    Obwohl: so oder so – würde sie freigesprochen werden, müsste sie mit neuer Identität verschwinden können, denn sie weiss zu viel.

    Wissen Sie, was ich mittlerweile frappierend finde? Ich sitze hier blöd und frage mich, was sie getan hat? Nichts ist bewiesen, alles ist Spekulation vom Übelsten.

    2 x Uwe, ihre jeweils Geliebten, können mehrmals losgefahren sein unter zurücklassung des Mädchens welches für sie zu kochen pflegte. Uwe und Uwe bankraubten vielfach und schienen von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes gedeckt, geschützt worden zu sein.

    Auch „Compact“ will nicht zu sagen, dass der tiefe Staat bereits in der BRD angekommen ist. Aber erinnern wir uns ….
    In Düsseldorf in der Arena vor 40 000 Türken ein maximo leader, welcher proklamierte, dass Assimilation ein Verbrechen ist.

    Danach: nichts, null, rien, nothing von der Regierung auf diese ungeheure Provokation nicht nur der deutschen Bevölkerung, nein, nein man müsse noch intensiver und behutsamer die Befindlichkeiten der Mohammedaner betrachten …

    Wissen Sie, verehrte Mitbürger, die PC ist zum kotzen – ok, aber niemand kann Sie verpflichten.

    Doch passen Sie auf – die grünen sind auf dem Marsch zur Gleichschaltung aller, jedenfalls aller, die mit ihnen nicht gehen.

    Ich bin nicht Grün und werde es nie, muss ich mich in die Tiefe stürzen ?
    Nein, nein denn es gibt ja die Möglichkeit der Grauen Panther, welche standhaft sind. ….

    Und überhaupt – Panter und Paulchen …. ich erwarte mehr

  64. #72 mixer (03. Mai 2013 20:07)

    Gerade Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar sind meines Erachtens sehr schlechte Beispiele. Ihre langjährige Inhaftierung wirkte eindeutig politisch motiviert. Oder wieviele Mörder müssen hierzulande sonst tatsächlich über 20 Jahre ins Gefängnis?

    Man kann selbstverständlich darüber streiten, wie hoch das Straßmaß für bestimmte Vergehen grundsätzlich sein sollte. Von einer Bevorteilung der RAF Mitglieder kann meines Erachtens allerdings nicht die Rede sein.

    Zumal die gesamte Debatte über mögliche Reue ohnehin ein schlechter Scherz war. Als ob diese bei scharenweise Tätern nicht nur geheuchelt ist und Mittel zum Zwang einer Hafterleichterung ist.

  65. Was gibts da noch zu befürchten? Das Urteil ist doch schon längst gefallen, ganz ohne Richter.

Comments are closed.