Stellen Sie sich kurz vor, es gäbe eine Zentralbank für unser Geld in Europa, die von allen Ländern gemeinsam organisiert würde. Deutschland, als wirtschafts- und bevölkerungsstarkes Land, hätte mit 20% den größten Anteil am Zentralbankkapital gestellt. Diesem Gewicht widersprechend hätte man dem Land der Dichter und Denker allerdings nur bei vier von fünf Ratssitzungen die Teilnahme erlaubt. Bei Anwesenheit der Vertreter des ehemaligen Nazistaates wären diese bei Entscheidungen mit den Vertretern von neun Ländern und drei Direktoriumsmitgliedern leicht zu überstimmen. Länder wie Griechenland, Slowenien, Malta, Luxemburg, Irland und Zypern, die zusammen vier Prozent des Grundkapitals stellen, wären in der Lage, die Austeritätspolitik des Geldgebers zu beenden, um sich einen kräftigen Schluck aus der Solidaritätspulle zu genehmigen.

(Von Thom)

Bei demokratischen Wahlen hätten zugezogene Mitbürger einen kleinen Vorteil. Wahlen würden nicht mehr dem Gleichheitsgrundsatz unterliegen und Ausländer mit Doppelstaatsbürgerschaft hätten die doppelte Stimmenzahl. Zwar hätte niemand das Grundgesetz nominell in irgendeiner Weise geändert, die moderne Auslegung der Gleichheit bei Männern und Frauen in coolen Jobs hätte jedoch bereits zur Gewöhnung an die progressive Auslegung des Wortes „gleich“ herangeführt. Kaum jemand würde sich nun daran stören, wenn etwa eine Million deutsche Neubürger einen kleinen Stimmbonus nutzen könnten. Völlig frei von Schuldbewusstsein wäre ein Chefredakteur einer großen Zeitung im Fernsehen aufgetreten und hätte sein undemokratisches Verhalten der Doppelwahl öffentlich nicht nur vertreten, sondern die Einwände des amtierenden Bundesfinanzministers als „interessante politische Aussage“ abgewertet.

Stellen Sie sich auch vor, die Wahlplakate einer demokratischen Partei wären im Vorfeld des Besuchs eines türkischen Ministerpräsidenten abgehängt worden, weil darauf ein typisches Gebäude der ihm angehörigen Sekte zu sehen war und die gastgebende Institution in Deutschland mit einem kultursensiblen Straßenbild aufwarten wollte.

Ein gemeinsamer Gerichtshof hätte das demokratisch gewählte Parlament in Deutschland in seine Schranken verwiesen und nicht nur die gesetzliche Möglichkeit befristeter Arbeitsverträge für ältere Beschäftigte als im Widerspruch zu geltenden internationalen Verträgen und nichtig bezeichnet, sondern ebenfalls entschieden, dass auch Kinder im Ausland vom deutschen Kindergeld profitieren sollen. Denn wenn die Deutschen schon so wenig Kinder bekämen, könnten sie doch wenigstens die Kinder anderer Nationen unterstützen.

Es wäre so, dass im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, Parteien, die den undemokratischen Wahnsinn der Europäischen Union in Frage stellten, als populistisch abgestempelt und als Problem tituliert würden. Gleichsam würde ein Viertel der französischen und ein Drittel der britischen Wähler als Protestwähler deklariert, die tatsächlich gar nicht wollten, was sie taten.

In einem solchen Land würde man davon ausgehen, dass Demokratie nicht zum primären Staatsziel gehört. Fangen wir an, unserem Land wieder ein erkennbar demokratisches Aussehen zu verleihen!

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43 KOMMENTARE

  1. Europa muss nicht demokratisch sein, weil es ein Friedensprojekt ist, um Deutschland einzuhegen.

    Das müssen wir nun einmal kapieren!

  2. Diktatur von Deutschland –> ANDERE Meinungen (z.B. AfD) werden SOFORT „zertreten“ (vs. Art 5), persönlich diffamiert als „Rattenfänger“ (Angst der Bevölkerung ausnutzen)

    … und man wird umgehend in die „GIFTKÜCHE“ GESTELLT!

  3. In den 80er Jahren hätte man angesichts dieser Fiktion von der Selbstaufgabe einer Kulturnation gesprochen, sowie von einer Vorstufe zu einer totalitären Europäischen Union – damals noch- Europäische Gemeinschaft.

  4. Bei soviel Schuld, daß dieses Land der Dichter und Denker auf sich geladen hat, wird man es ja wohl gefälligst bis in alle Ewigkeit demütigen dürfen…

  5. Der Verfasser des Textes sollte sich erstmal darüber klar werden, was Demokratie bedeutet.

    Demokratie bedeutet, daß die Wünsche der Mehrheit umgesetzt werden.

    Wahlen und vor allem Parteien sind für eine Demokratie nicht zwingend.

    Um also die Frage zu beantworten, ob es sich bei Deutschland um eine Demokratie handelt, muss man sich fragen, inwiefern die Wünsche der Mehrheit von der Politik umgesetzt werden.

    Antwort: Seit 1945 wurde kein einziges Mal der Wunsch der Mehrheit umgesetzt.

    Oder sagt mir doch einfach ein einziges Gesetz, das auf Wunsch der Mehrheit zustande kam oder geändert wurde!

    Wurdet ihr gefragt, ob ihr in die EU wollt?
    Ob ihr die Mark aufgeben wollt?
    Ob die BW Jugoslawien bombardiert?
    Ob jährlich eine Million Ausländer angesiedelt werden sollen?
    Ob man mit deutschem Steuergeld Banken „rettet“?
    Werdet ihr zum Freihandelsabkommen befragt?
    Hat Merkel euch gefragt, ob ihr mit den Sanktionen gegen Russland einverstanden seid?

    Wurdet ihr überhaupt JEMALS zu IRGENDWAS gefragt?

    Nein. Nie.

    Deutschland ist keine Demokratie.
    Deutschland ist kein Rechtsstaat.

    Deutschland ist eine Mischung aus Arbeitslager, Irrenhaus und Kindergarten mit Breitbandinternetanschluß und Bundesliga.

    Und alle 4 Jahre dürfen die Insassen die Visage des Kapos wählen, der im Auftrag der Westalliierten das Volk ausplündert und für deren Interessen verheizt.

    Deutschland eine Demokratie… da lachen ja die Hühner. In einer Demokratie gibt es kein Grundgesetz, sondern eine Verfassung. Jeder kann nachlesen, daß Grundgesetze nur in besetzten Gebieten für einen Übergangszustand gelten, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten.

    Wer Deutschland für eine Demokratie hält, ist entweder dumm oder Desinformant.

  6. Gehen kann sie, die Demokratie in ihrer dekadenten Gestalt. Sie muß aber zurückkehren als DEUTSCHE DEMOKRATIE. Wie das geht, zeigt der patriotische Ruck, der gegenwärtig durch Europa hämmert.. Die Völker möchten nicht länger sozialdemokratisch synthetisiert werden bis zur Unkenntlichkeit. Sie möchten sein , was sie immer waren: unmittelbar zu Gott, um den alten Ranke in Erinnerung zu rufen.

  7. der chefredakteur der zeit ein bekennender wahlbetrüger?

    versteht die „zeit“ das unter seriösem journalismus?

  8. #4 Nix Scharia

    In den 80er Jahren hätte man angesichts dieser Fiktion von der Selbstaufgabe einer Kulturnation gesprochen, sowie von einer Vorstufe zu einer totalitären Europäischen Union – damals noch- Europäische Gemeinschaft.

    In den 80er Jahren hatte man die Dinge, die heute passieren, für Satire gehalten, und nicht ernstgenommen.

    Ich glaube, das war der Fehler.

  9. „Demokratie ist die Diktatur der Dummen“

    Friedrich von Schiller (1759 – 1805)

    Und so handeln auch die dt. und europäischen Politiker.

  10. #6 ‚Bubbagump: Danke für diese Analyse.

    Kann dem schlechterdings besseres hinzufügen.

    Nur ist ja eines klar: Politik betreibt, was unsere Eltern schon betriebn haben; nämlich Erziehung.

    Ob diese Art uns zum Guten führt sei dahingestellt. Ich bleibe lieber ein wenig in diesem System und warte ab, ob es uns zum Besseren führt im Nachhinein.

  11. Die ,,Bundes Republik“ ist genauso demokratisch wie die ,,Deutsche Demokratische Republik“ und bei der haben die Kommunisten das ,,demokratisch“ auch noch Rotzfrech im Ländernamen festgeschrieben. Eine Farce jagt die nächste. Und wenn ich das Wahlergebnis sehe…., es gibt noch genug gehirngewaschene Tagträumer die das wirklich glauben.

  12. #13 WutImBauch (26. Mai 2014 23:52)

    Und wieder einmal wurden alle möglichen Leute, sogar ein Feuerwehrmann, zum Tathergang befragt, nur kein einziger von den böööösen Rechten.

  13. Die Panikmache der linken vor einer drohenden rechten Regierung, ja gar einer neuen Nazi-Regierung lässt natürlich vollkommen außer Acht das es überwiegend linke Diktaturen auf der Welt gibt bzw gab. Nord Korea, Kuba, DDR, UDSSR (sowie der gesamte Ostblock)
    Wenn man dann noch die Islamischen Diktaturen hinzu nimmt wie z.b. Iran, Pakistan, Yemen, Katar, Saudi-Arabien usw.

    „Man sollte aufpassen das man vor lauter Angst vor einer Rechten Diktatur nicht irgendwann in einer Linken endet !“

  14. Nun ist die EU Wahl vorbei und ich bin noch immer nicht dahinter gekommen, wie das Ergebnis zustande gekommen ist.

    Auch heute, einen Tag nach der Wahl finde ich in politischen Blogs und Foren fast nur pro „AFD“ Kommentare.
    Seitenweise wird die „AFD“ gelobt und deren Erfolg gepriesen.
    Beispielsweise auch in Foren der „ARD“ (z.B. Hart aber Fair).

    Kaum, oder sehr wenig Stimmen, die für die bisherige Politik der Altparteien Stellung beziehen.

    Und trotzdem bekommt die „AFD“ NUR 7%?

    Das stellt meine Wahrnehmung völlig auf den Kopf!

    Ist es wirklich möglich, dass ich, wenn es sich um die aktuelle, deutsch Politik handelt, nicht mehr klar denken kann und unter Realitätsverlust leide?

  15. #17 Neurechter (27. Mai 2014 00:16)

    „Protstler“ wie auch immer, sind immer lauter.

    Denke z.B. an Stuttgart 21, man hätte annehmen müssen laut Protest, das 80% dagegen stimmen, die schweigende Mehrheit stimmte letztendlich aber dafür…

    Da muss man immer ganz vorsichtig sein.

  16. OT: Eine Waschmaschine wird aus dem 26. Stock vom Balkon geworfen. Im Treppenhaus liegt Spritzbesteck. In der turbulenten Hochhaus-Siedlung Kölnberg hat die Polizei eine Wohnung zur Wache umgebaut. Eine SPIEGEL-TV-Reportage von David Walden.

    http://www.spiegel.tv/filme/koelnberg/

  17. #21 Gast100100:

    und was machst Du daraus? .. Anstatt durchzuatmen bläst Du es auf.

    Und in meinem Stadtteil fuhr ein Türkin mit nem Einkaufswagen ein Deutschen in die Hacken. Man kann es auch übertreiben?

  18. #19 Neurechter (27. Mai 2014 00:16)

    Ein sehr großer Teil der Bevölkerung hat mit Internet und Foren nichts am Hut. Und das sind die Rentner. Und der Rentner wählt CDU. Letztens unterhielt ich mich mit Rentnern. Sie sagten wörtlich: „Wir wählen CDU, die haben das Geld“.

  19. Wenn ein Di Lorenzo, der sonst alles weiß und jeden zu belehren weiß, nicht weiß, daß man nur ein mal wählen kann, nun erstaunt darüber ist, daß man ihn der Wahlfälschung überführt, … ja, manchmal sind es die einfachsten Denkanstöße, die zur Lösung führen.

    Jeder Schwachkopf weiß, daß er nur ein mal wählen darf, der „Chefaufklärer“ wußte das nicht.

    Es gibt noch mehr „einfache“ Lösungsansätze, nur Zuhören müßt ihr noch selbst.

    Der Anfang des demokratischen Weges ist gepflastert, laßt uns die Straße fertigstellen.

  20. @Pedo Muhammad
    Auch diese Hetzshow gegen Luckes Partei mit Friedmann gesehen bei Hart aber „un“fair
    macht morgen mal ein Artikel davon..

  21. #19 Neurechter

    Vorsicht: Tunnelblick

    Man sollte eben nicht außer acht lassen, »dass die Menschen von Natur aus Gruppenwesen sind, und dazu neigen, sich moralisch und emotional mit einer exklusiven Gruppe zu identifizieren«. [1]

    Das wäre in unserem Fall die Blogosphäre – die in keinster Weise als repräsentativ für die Gesellschaft anzusehen ist. Recherchieren in großen Informations- und Datenbeständen [dem I-Net] zwecks Meinungsbildung ist ein Minderheiten- programm … daher bleibt auch die Glotze DAS meinungs- bildende Medium …

    btw. … von Richard Nixon ist die Behauptung bekannt, er habe eine Wahl verloren, weil ihn die Make-up-Leute sabotierten … und durchaus möglich, das er damit Recht hatte.

    ——-

    [1] Kursives frei nach Carl Schmitt

  22. … Kleiner Nachtrag zu Jauch’s Sendung, die ich Live gesehen habe.

    Nach Di Lorenzo’s Geständnis der Wahlfelschung hat Wolfgang Schäuble ihm Straffreiheit „zugesichert“.

    …Auch Mitgliedern der Bundesregierung is Gewaltenteilung ein Fremdwort.

  23. #22 BRDDR (27. Mai 2014 00:41)
    #19 Neurechter (27. Mai 2014 00:16)

    Ein sehr großer Teil der Bevölkerung hat mit Internet und Foren nichts am Hut. Und das sind die Rentner. Und der Rentner wählt CDU. Letztens unterhielt ich mich mit Rentnern. Sie sagten wörtlich: “Wir wählen CDU, die haben das Geld”.

    —–

    @ Neurechter:

    Ich habe den gleichen Eindruck wie Sie. Es kommen auch in anderen Foren immer mehr Stimmen in dieser Richtung auf. Siehe hier den sehr guten Artikel im Kopp-Verlag:

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/wahlmanipulation-afd-bereitet-strafanzeige-vor.html;jsessionid=CF516843DB44DE6358295A0B6C2F3863

    #22 BRDDR (27. Mai 2014 00:41)

    Das habe ich zuerst auch gedacht. Das sind nicht nur Rentner, sondern auch kleine Selbständige und Angestellte, die Angst vor Veränderungen haben, oder Leute die traditionell CDU/SPD wählen. Mir ist auch der Zuwachs der SPD nicht ganz geheuer. Einige Bekannte von mir behaupten, Martin Schulz wäre gut angekommen (?), oder die Rente mit 63. Das sind aber nur wenige Hundertausend Betroffene. Außerdem haben in der EU wohl prozentual gleichviel Leute mit dem Internet und mit Foren nichts am Hut. Daran kann es nicht liegen.

    Viel gravierender ist aber dass in F, GB, DK, NL, und in A im Durschnitt rund 25 % rechts gewählt haben – in H sogar über 70 % und in D weniger als 10 %.

    Ich lese auch ausländische Foren und dort ist der Anteil der Befürworter der Rechten in etwa identisch mit dem Wahlergebnis. Zumindest in UK und in F.

  24. Nun ja, wir merken es schon, daß das, was man hier so oft stolz als „Demokratie“ bezeichnet, geht.

    Nur ein kleines Beispiel: In Bonn hat doch kürzlich der Oberbürgermeister gemeinsame Sache mit den Linksextremisten gemacht, hier auf PI wurde berichtet. Das gemeine Volk denkt sich dann wahrscheinlich (ja, es kann ja auch ein bißchen wenigstens denken): „Wenn der Oberbürgermeister das macht, dann muß es ja richtig sein.“

  25. Schwindende Demokratie – Gedanken am Zürichsee

    Schön war´s gestern in Zürich! In der Züricher Bahnhofstraße holte ich mir aus aktuellem Anlaß zur Europawahl 10 Zeitungen: Die Neue Züricher Zeitung (NZZ), die Salzburger Nachrichten, die Zeit, die taz, die preußische Allgemeine, die Welt, und die Leipziger Volkszeitung. Da saßen wir nun am Zürichsee bei mehreren Tassen Kaffee mit den Zeitungen bewaffnet. Es war eine Wohltat mit Schweizern zusammen zu sitzen und sich über die Europawahl auszutauschen.

    Querzulesen und gemeinsam freiheitlich zu denken! Ohne daß einem jemand einen geistigen oder medialen „Denkstopp“ verpaßt. Auffallend: Nirgends wird der Begriff Euro-Kritker so sehr mit Europa-Feindlich verzerrt wie in den deutschen Blättern. Das ist im höchsten Grad unseriös und ein Angriff auf die geistige Freiheit!

    Ganz anders in der Neuen Züricher oder in den Salzburger Nachrichten: Hier wird noch über eine berechtigte Euro-Skepsis gesprochen und es kommen auch Euro-Kritische Stimmen zu Wort. Konkret: Die NZZ beschreibt den Einzug der eurokritischen Parteien als Denkzettel-Wahl und Protestparteien mit demokratischer Legitimation.In der EU läuft einiges schief. Die Deutsche Einheitsmeinung fällt in der NZZ besonders auf, weil hier die NZZ eine Agenturmeldung de dpa (Deutsche Presseagentur) verwendet. In dieser dpa-Meldung fällt dann wieder der inzwischen deutsche Journalistenstil auf, in der Meinung und Nachricht verwässert werden! Das ist journalistische Zensur.

    Das schlimme, wir in Deutschland haben uns inzwischen so sehr an diese Verwässerung gewöhnt! Und einer dpa (Deutsche Presseagentur), die sich Deutsche Presseagentur schimpft höchst unwürdig. Die Schweizer halten es da mehr wie im Englischen oder Amerikanischen Nachrichtenstil, in der sauberen Trennung von Nachricht und Meinung. Der Begriff „Rechtspopulismus“ hat, und da war sich die Schweizer und ich einig, in einer Nachricht nichts zu suchen. Im Kommentar ja! Kein Problem aber nicht in der Nachricht. Auf der Rückfahrt nach München begegnete ich auf BR5 auch wieder diesem verwässerten Nachrichtenstil. Gebetsmühlenartig wurde in BR5-Aktuell immer von den Europa-Gegner gesprochen, wenn EURO-Kritiker gemeint waren.
    Die Deutschen Zeitungen: Hier scheinen sich die großen Tageszeitungen redaktionell geradezu gleichgeschaltet einig, daß man die Euro-Kritiker allesamt als Europahasser, Europa-Gegner, Rechtspopulisten und radikale EU-Gegner sind. Völliger Blödsinn und völlig undifferenziert, wenn man genauer hinsieht!

    Aus der Reihe fällt die Leipziger Volkszeitung die feststellt, daß die AfD in Sachsen ein zweistelliges Ergebnis, nämlich satte zehn Prozent (in Worten: zehn Prozent) einfährt! Die EU-Kritiker sind keine EU-Gegner. Die EU hat es schon vor dem EURO gegeben. Die EU-Kritiker richten ihre Kritik in erster Linie an der maßlosen ungleichen Verteilung der Fiskalpolitik und an den Strukturen aus. Deshalb sind die EU-Kritiker noch lange keine EU-Gegner! Da macht bewußt: Die Journalisten machen die EU-Kritiker zu EU-Gegner. Was unsere Mainstream-Medien wie ARD & ZDF auch gerne so darstellen. Da frag ich mich doch: Wenn alles so palleti mit der EU läuft wieso hagelt es dann soviel Kritik? Europaweit! Die Salzburger Nachrichten beschreiben es sehr nüchtern: „Bei uns ist die EU Verdrossenheit groß“. Und bringen dann ganz nüchtern Beispiele. Das ist guter und seriöser Journalismus!

  26. Der Vergleich mag jetzt blöd klingen, aber das erinnert mich ein wenig an die (wie hieß die Partei nochmal?) ach ja, FDP, die als unbedeutende, aber mehrheitsbeschaffende Partei ständig den großen Jonni raushängen ließ und bestimmt hat, wo es lang geht.
    Das hat schon der großartige Franz Josef Strauß beklagt!

  27. Nichtdemokratie und übelste lobbyistische Ideologie wird in Deutschland tagtäglich praktiziert!
    Eine zutiefst autohassende Minderheit sitzt in den Stadt- und Landräten und bestimmt in dreckiger, abzockerischer Manier, die Geschicke auf der Straße!

  28. #6 Bubba Gump

    Sehr treffende Analyse. Es wäre aber zu ergänzen, daß es bis vor einigen Jahren noch so was wie eine unabhängige Presse gab.Das ist mittlerweile auch vorbei.Aber offenbar geht einem Großteil der Doofdeutschen das wohl alles am Popo vorbei. Wenn der ganzen Laden,und das wird er,mal wieder unter großem Getöse zusammenkracht,hat dann wieder keiner was gewußt.Geschichte wiederholt sich immer.

  29. die Mehrheit der Bio-Deutschen ist auch gegen eine Mehraufnahme von Flüchtlingen und eine Ausweitung der Zuwanderung!

    Die Kosten hierfür werden unterschlagen bzw. falsch verbreitet. Genauso wie Ausländerquoten und Kriminalitätsraten von Migranten….

    Die Bürgschaften für fremde Staaten sind nicht vom dt.Volk legitimiert.
    Die Risiken von Banken werden in Bad Banks verschleiert.

    Das Finanzgesindel zockt unvermindert mit 0% Zins-Steuergeld weiter…

  30. #1 FeliaLohrmann (26. Mai 2014 23:13)

    Da kann ich nur zustimmen.
    PI muss sich in Zukunft breiter aufstellen.

  31. Sehr guter Artikel.

    Ja, es ist so. Wir leben in einer Bananenrepublik; die Ansätze sind klar erkennbar, teils aber auch schon die Durchführung.

    ICH! WILL! MEIN! LAND! ZURÜCK!

    Und da „die da oben“ uns das Land nicht zurück geben, so müssen wir uns es eben zurück holen!

  32. Demokratie geht und keiner merkts

    ———————————-

    und ob man das merkt.

  33. #8 dipedilderich (26. Mai 2014 23:43)

    Gehen kann sie, die Demokratie in ihrer dekadenten Gestalt. Sie muß aber zurückkehren als DEUTSCHE DEMOKRATIE. Wie das geht, zeigt der patriotische Ruck, der gegenwärtig durch Europa hämmert.. Die Völker möchten nicht länger sozialdemokratisch synthetisiert werden bis zur Unkenntlichkeit. Sie möchten sein , was sie immer waren: unmittelbar zu Gott, um den alten Ranke in Erinnerung zu rufen.
    Schön hier mal was vom alten Ranke zu lesen!

  34. Was mich an den Wahlergebnissen irritiert ist die Differenz bei der AfD zwischen Europawahl und Gemeinderatswahl. Bei der Europawahl gab es einen Stimmzettel im Wahllokal, die AfD liegt i.d.R. bei 7-10%, bei den Gemeinderatswahlen gab es die Stimmzettel nach Hause, da halbieren sich plötzlich die AfD-Stimmen. Finde ich eigenartig, zumal man weiß, dass das gemauschelt wird – wahrscheinlich flächendeckend. Demokratie ade, „Die Partei, die Partei hat immer recht“ und nimmt auch alle Rechte für sich in Anspruch.

  35. # 40 atlas

    Das ja noch gar nichts.Im Kalifat NRW gibt es sogar
    unterschiedliche Wahlbeteiligungen bei “ Europa-“ und Kommunalwahl. Wie das gehen soll begreife ich bis heute nicht. Ein Schelm, der übles dabei denkt.

  36. Hier der Beweis.

    EUdSSR:

    Sigmar Gabriel will Parteien Zweiter Klasse in Europa einführen

    SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach der EU-Wahl gefordert, dass Parteien wie die ungarische Fidesz oder die italienische Forza Italia „keinen Einfluss auf die Führung Europas erhalten dürfen“. Die undemokratische Aussage trifft unfreiwillig den wunden Punkt der EU: Sie ist keine Demokratie, weil bei ihr nicht das Volk das letzte Wort hat, sondern die Parteien.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/27/sigmar-gabriel-will-zwei-klassen-parteien-in-europa-einfuehren/

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