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Hamburg: Junge Islam-Konferenz – „Volle Vielfalt voraus“

islamkonferenzSo allmählich hat sich das berühmte Hamburger Understatement in ein Überstatement in Sachen Islam gewandelt. Das linke haramisierte Hamburg ist in jeder Hinsicht in voller Islamisierungs-Fahrt voraus. Nach Atta & Co, salafistischen Umtrieben in Schulen und Moscheen, illegalen Lampedusa-Kletten, linker tolerierter Gewalt, zu observierende IS-Moscheen und einem Dhimmi-Staatsvertrag mit dem organisierten Staats-Islam, findet nun zum ersten Mal in Hamburg die „Junge Islam Konferenz“ (JIK) statt. Hamburgs erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat als Schirmherr die Veranstaltung am Sonnabend im Rathaus unter dem Motto „Volle Vielfalt voraus“ eröffnet. Dort sollen vier Tage lang 40 junge Leute – wie soll es anders sein – über die Situation muslimischer Jugendlicher in Deutschland diskutieren und sich insbesondere mit den immer noch bestehenden Vorurteilen gegenüber Muslimen auseinandersetzen, damit die Einfalt sich noch besser entfalten kann.

(Von Alster)

„Gerade in den derzeit sehr kontrovers geführten Debatten um Islam und Muslime auch in Deutschland ist es wichtig, die in der Öffentlichkeit bestehenden Bilder, Stereotype und Vorurteile zu analysieren und kritisch zu reflektieren“, sagte die Initiatorin und Leiterin der JIK, Esra Küçük.

Ins Leben gerufen wurde die Konferenz von der Berliner Humboldt-Universität und der Stiftung Mercator, die das bundesweite Projekt bis 2016 mit rund zwei Millionen Euro fördert. In Hamburg findet die JIK zum ersten Mal statt. Im Fokus der ersten JIK Hamburg stehe das Thema „Zusammenhalt stärken, Vorurteile abbauen“, hieß es.

Der folgende Beitrag des Theologen Edgar S. Hasse im Hamburger Abendblatt beginnt so schön:

Mit einem schneeweißen Kopftuch betrat die Muslima Eyyuba Cevirici, 21, am Sonnabendmorgen den Kaisersaal des Hamburger Rathauses…

Olaf Scholz (SPD), Hamburgs Erster Bürgermeister, sagte als Schirmherr zum Auftakt der Veranstaltung: „Wir alle sind Hamburg, ganz unabhängig von der Religion, der wir anhängen oder einer Anschauung, die uns auf Religion verzichten lässt. Der Islam ist längst in unserer Stadt angekommen. Hamburg ist eine Ankunftsstadt. Jeder darf seine Religion mitbringen.“ Entschieden wandte sich Scholz gegen den Terror der Milizen des Islamischen Staates (IS). „Wir blicken in einen Abgrund von Gewalt.“ Sie würden sich zu unrecht auf den Islam berufen – darin sei sich der Bürgermeister mit den muslimischen Verbänden einig.

So langsam sollten wir mal aufzählen, wer sich alles dazu berufen fühlt, den Islam vom IS zu trennen. Welch eine Aufklärungsleistung – diese Trennung von Staat und Religion/Islam hat es seit der Gründung von vor fast 1500 Jahren nicht gegeben, und ausgerechnet die Kuffars schaffen das.

Ein Interview mit der Erfinderin und Organisatorin dieser Dialüg-Veranstaltung, Esra Kücük, packt die üblichen Phrasen zur Begründung der gefühlten 1001ten Islam-Veranstaltung aus, und thematisiert leider gar nicht die politische Ideologie Islam, wie es eigentlich nötig wäre : „Das Thema Islam ist bei uns ganz viel mit Angst, Vorurteilen und Stereotypen verbunden. Umfragen zeigen, dass jeder zweite Deutsche Angst vor dem Islam hat und dass mehr als 90 Prozent den Islam mit der Unterdrückung von Frauen verbinden…“ sondern möchte einmal mehr die islamische Lebensweise, Scharia, inklusive den Neubau von Moscheen fördern: „Es geht uns bei der Jungen Islam Konferenz nicht darum, darüber aufzuklären, was der Islam ist – etwa was es mit den Fünf Säulen des Islams auf sich hat. Es geht vielmehr darum, die Frage zu klären, welches Demokratie-Verständnis man hat. Wie will man in einer Einwanderungsgesellschaft miteinander leben? Wie handelt man am besten Kompromisse mit der größten religiösen Minderheit im Land aus? Ich erhoffe mir jedenfalls, dass sich der Umgang miteinander normalisiert. Dass wir so angstbefreit wie möglich über Fragen wie den Neubau von Moscheen und das Kopftuch bei Lehrerinnen sprechen können.“

Die jungen Leute dürfen auch in einem Planspiel spielen. Kücük: „Die Teilnehmer sollen in die Rolle von Politikern, Wissenschaftlern und Vertretern religiöser Organisationen schlüpfen. Konkret geht es in dem Planspiel um den Lehrplan an Schulen. Wie soll im Unterricht die Rolle der Muslime in Deutschland behandelt werden? Auch allgemeine Fragen fließen da mit ein: Wer entscheidet überhaupt, was in der Schule gelehrt wird? Was ist „die deutsche Identität“?“

Ob sie da wohl über die 1100 Jahre faschismusfreie Geschichte Deutschlands und das Deutschland der Dichter und Denker plaudern?

Am 21. September gab es dieses Photo und ein merkwürdiges Statement zur Vorbereitung der Jungen Islam Konferenz durch unsere linke Journaille Daniel Bax (Inlandsredakteur der TAZ): „Seit dem 11. September hat sich der Diskurs so verändert, dass ein struktureller Rassismus zunehmend gegen Muslime wirkt. Aber die Leute sagen ‚Nein, wir machen nur Religionskritik.'“




„Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein“

Eine bereichernde Variante dieser Redewendung hat jetzt ein „Mann“ und „Angestellter einer Lebensmittelfirma“ in Oklahoma geprägt, er schnitt einer Kollegin den Kopf ab.

Die Süddeutsche schreibt:

Offenbar aus Frust über seine Entlassung hat ein Mann im US-Bundesstaat Oklahoma ehemalige Kollegen mit einem Messer attackiert und eine Frau enthauptet. Der Vorfall ereignete sich in der Ortschaft Moore, wo der 30-Jährige für eine Lebensmittelfirma gearbeitet hatte, wie die Polizei mitteilte.

Demnach war ihm tags zuvor gekündigt worden, woraufhin der aufgebrachte Mann zu seinem Wagen gestürmt und mit diesem am Haupteingang des Unternehmens vorgefahren sei. Im Gebäude attackierte er anschließend mehrere Mitarbeiter. Sein erstes Opfer wurde eine Ex-Kollegin, die er erstach und dann mit einem Messer enthauptete. Danach verletzte der Bewaffnete eine weitere Mitarbeiterin, bevor ihn der Betriebsleiter anschoss und außer Gefecht setzte. Sowohl das zweite Opfer als auch der mutmaßliche Gewalttäter wurden ins Krankenhaus gebracht.

Nun kommt es ja häufiger vor, dass Menschen ihre Arbeit verlieren und sich auf die Suche nach einer neuen machen müssen. Hierzulande werden dann eher selten Köpfe abgeschnitten. In den Staaten laufen dagegen manchmal Menschen Amok und erschießen ihren ehemaligen Chef oder andere Mitarbeiter. Der abgeschnittene Kopf lässt aber aufhorchen. Das FBI ging auf genauere Motivsuche:

Bei Gesprächen mit Firmenkollegen stellte sich nach Polizeiangaben heraus, dass der Entlassene in jüngster Vergangenheit versucht hatte, mehrere Mitarbeiter zum Islam zu bekehren. Wegen der Art des Verbrechens sei die Bundes-Kriminalpolizeibehörde FBI eingeschaltet worden.

Ob ein Zusammenhang mit dem jüngsten Gewaltaufruf der Islamistengruppe Islamischer Staat (IS) besteht, war zunächst unklar. Der IS hatte seine Sympathisanten Anfang dieser Woche zur wahllosen Ermordung und Enthauptung der Bürger von Staaten aufgerufen, die sich der internationalen Koalition gegen die Miliz im Irak und in Syrien angeschlossen haben.

Da wollen wir mal hoffen, dass der Täter kein „islamistisches Motiv“ hatte. Denn da müssten wir uns ja ernsthaft Sorgen machen. Was dagegen ein „islamisches“ Motiv angeht, so scheidet das per Definition von vornherein aus. Weil: „Islam ist Frieden“. Also, Kopf hoch.




FAZ: Dahinter steckt mitunter ein korrupter Kopf

ulfkotte Geschmierte Berichterstattung bei der angeblich so seriösen FAZ? Sie glauben das nicht? (…) Schauen wir uns zunächst einen der Sponsoren von typischen Luxusreisen, über welche die FAZ dann in der Vergangenheit selbstverständlich stets wohlwollend berichtete, einmal näher an. Ich weiß rückblickend nicht mehr genau, wie viele Luxusreisen einer der reichsten Männer der Welt, der märchenhafte Sultan Qabus aus Oman, für FAZ-Journalisten finanziert hat. Der Mann ist Milliardär. Und er ist gelernter Diktator.

(Auszug aus dem neuen Ulfkotte-Buch „Gekaufte Journalisten“)

Nicht nur der amerikanische Sender CBS News nennt den Machthaber in Oman so. Der Londoner Guardian nennt ihn einen „Autokraten“. Die Tageszeitung Welt nennt ihn den „sympathischsten „Diktator“ der Welt. Er ist einer von wenigen Diktatoren, welche die USA noch offiziell unterstützen. Aber ein Diktator ist und bleibt ein Diktator.

Darf man sich als renommierte Zeitung von einem Diktator einladen lassen? Man hat auf der Chefetage der FAZ vom Diktator jedenfalls immer wieder Luxuseinladungen für die eigenen Mitarbeiter genommen, sehr gern. Ich werde das genau beschreiben. Die FAZ hat immer wieder zugeschlagen, wenn es kostenlose Einladungen aus dem Reiche des Diktators gab. Und nicht nur von dort. Denn der Leser bekam das ja nicht mit.

Ein durchschnittlicher Leser wird jetzt erst einmal einen völlig falschen Eindruck bekommen. Er wird denken: Aha, da bezahlt ein Mensch einem Reporter eine Reise. Das wäre allerdings in Hinblick auf das erwähnte Land Oman, welches wir hier stellvertretend für andere nehmen, eine kaum noch zu unterbietende Untertreibung. Die Realität: Bei den Einladungen aus Oman reiste man als vermeintlicher FAZ-VIP auf Kosten des Staatschefs in der Business- oder First-Class an. Am Flughafen wartete des Sultans Personal, welches den Gast – einen einfachen Journalisten – extrem unauffällig und zügig durch die Kontrollen schleuste, vorbei an den „Normalsterblichen“. Spätestens da fühlte man sich nicht mehr als einfacher Journalist, sondern rundum als VIP und irgendwie extrem wichtig. Zwischendurch sei erwähnt, dass diese Sonderbehandlung nicht nur für das exotische Sultanat Oman gilt, sondern Journalisten häufig widerfährt. Vor allem Journalisten von „Leitmedien“.

Zurück nach Oman: Vor dem Flughafen wartete für den kompletten Rest der Reise eine klimatisierte Luxuslimousine mit Chauffeur und Dolmetscher. Der war zugleich auch stets eine Art lebende Brieftasche, ließ bei meinen Reisen jedenfalls fast nie zu, dass ich irgendwo selbst bezahlte. Jeder Wunsch wurde dem Gast von den Augen abgelesen. Und letztlich vom Milliardär und Diktator Sultan Qabus finanziert.

Einmal traf ich an der Bar des omanischen 5-Sterne-Luxushotels Al Bustan Palace, wo ich für die FAZ auf Kosten Omans zum Nulltarif eine ausgedehnte Suite mit Meerblick bewohnte, den Schauspieler Diether Krebs (er verstarb im Jahr 2000). Wir kamen ins Gespräch. Und Krebs war erstaunt darüber, dass sich ein deutscher Journalist ein so teures Luxus-Hotel leisten konnte. Er klagte darüber, wie extrem teuer die international anerkannten Padi-Tauchkurse im Hotel beim gebürtigen Griechen Jason Erodottu seien, welche seine Söhne Moritz und Till dort gerade machten. Ich habe ihm nicht gesagt, dass meine Tauchgänge einfach aufs Zimmer gebucht wurden. Und der Sultan bezahlte sie anschließend. Ja, der Sultan bezahlte sogar meine Ausbildung zum Padi-zertifizierten Rettungstaucher mit Jason Erodottu als privatem Tauchlehrer. Er bezahlte alles, was wie von Zauberhand aufs Zimmer gebucht wurde. Die Schmutzwäsche, die man vor der Abreise noch einmal waschen ließ, die Postkarten aus dem Souvenirshop, die teuren Telefonate aus dem Hotel in die Redaktion, die Besuche in den Edelrestaurants. Das sei so Sitte in dem Land bei Gästen des Sultans, hieß es von den staatlichen Begleitern. Ich war naiv und dumm, das anzunehmen. Denn natürlich war ich dann korrupt. So wurde man geködert und war in der Falle. Es macht es nicht richtiger, das alles heute einzugestehen. Aber es könnte anderen eine Warnung sein.

Denn das alles verfolgte nur einen einzigen Zweck: Wer die klimatisierte Limousine mit Chauffeur und Dolmetscher annahm, wer den Superreichen mimte und sich kutschieren und einladen ließ, der war natürlich ständig unter Kontrolle. Der Sicherheitsdienst des Landes (und die omanische Diktatur hat ein ausgedehntes Sicherheitsnetz) und der Informationsminister, der zugleich in Personalunion Geheimdienstchef war, waren so ständig über jeden Schritt des Journalisten unterrichtet. Und sie kontrollierten auch die Gesprächspartner und die Eindrücke, welche man aus dem Land bekam. Sie wussten, mit wem man telefonierte. Natürlich gab es bei solchen Reisen keine unzufriedenen Menschen oder gar „Oppositionelle“ als Gesprächspartner. Wie auch? Man war ja ständig nur von den „guides“ des Geheimdienstchefs umgeben, die jeder Normalbürger im Land auch sofort als Geheimdienstmitarbeiter erkannte. Schlug man eine örtliche Zeitung auf, dann gab es dort nur Lobeshymnen auf den Sultan. Die Medien gehören dem Sultan natürlich auch. Hofberichterstattung. Bei der deutschen Botschaft war es nicht anders. Schließlich wollten die Diplomaten es nicht riskieren, mit einem kritischen Satz in der FAZ zu stehen und danach aus jenem Land geworfen zu werden, in dem es sich so paradiesisch lebte, wenn man die Augen nur fest genug fest genug verschloss. Natürlich bekam man es mit, dass Omanis in Geschäften zuerst bedient wurden. Ausländer, nicht nur Gastarbeiter vom Indischen Subkontinent, waren offenkundig aus der Sicht der Omanis Menschen zweiter Klasse. Und natürlich gibt es Menschenrechtsverletzungen in diesem diktatorischen Land, welche von mir und vielen anderen Journalisten aber „schöngeschrieben“ wurde.

5-Sterne klimatisierte Luxuslimousine, 5-Sterne-Suite, blauer Himmel, Meer und Urlaubsstimmung: Das war die geschönte Realität, die von mir wahrgenommen wurde. Alles andere blendete man besser aus. Das haben andere auch so gemacht, die in jener Zeit aus dem deutschsprachigen Raum auf Einladung des Sultans reisten und PR für ihn machten. Aber das macht es nicht besser.

Man stelle sich einen jungen Mann vor aus ärmerem Elternhaus, der sich, weil der Vater früh verstorben war, alles hart hatte erarbeiten müssen. Zeitungen austragen, auf dem Bau arbeiten, am Fließband stehen – nur um studieren zu können und eine gute berufliche Perspektive zu haben. Und dann der Jackpot. Zum Nulltarif. Ohne Einsatz. Halt, ohne Einsatz? Man musste nur ausblenden, was man nicht sehen wollte. Hofberichterstattung war der Preis für den Jackpot. Nach der ersten Oman-Reise berichtete ich natürlich im Kollegenkreis über meine Erfahrungen. Nicht nur in der FAZ. Und es gab andere Kollegen, die auch einmal an den Jackpot wollten. (…)

Zu den Nutznießern, die nach Einladungsreisen wohlwollend und aus meiner persönlichen Sicht nicht neutral über Oman berichteten, gehörte rückblickend neben mir unter anderem auch FAZ-Außenpolitik-Chef Klaus-Dieter Frankenberger. Aber es gab eben auch viele andere, vor allem außerhalb der FAZ, die in jener Zeit auf einmal nach Oman wollten. Zur Klarstellung: Ich weiß nicht und behaupte auch nicht, dass mein früherer FAZ-Kollege Frankenberger in Oman Geschenke angenommen hat. Er hat allerdings, wir haben uns oft genug darüber unterhalten, ebenfalls eine angenehme 5-Sterne-Luxusbehandlung vor Ort bekommen wie auch ich sie in Oman als Gast des Sultans immer wieder erlebt habe. Frankenberger hat das, wir haben uns darüber in der Redaktion unterhalten, damals ebenso wie ich nicht als unanständig empfunden oder sich „korrumpiert“ gefühlt. Wir waren bei solchen luxuriösen Einladungsreisen wie Kinder in einem Bonbonladen, die nicht wussten, in welches Glas sie zuerst greifen sollten. Klar haben wir zugegriffen. Es war ja auch ein Job. Und keine Fragen gestellt. Im Fußball sagt der Mittelstürmer schließlich auch nicht, ich will weniger verdienen als der Verteidiger – ich finde es ungerecht. Wir lebten schon damals bei der FAZ in einer Gesellschaft, die aus meiner Sicht den Kompass verloren hatte und deren Wertekanon korrumpiert worden war. Was ist gut? Was ist schlecht? Aber wir gaben anderen Menschen in Leitartikeln einen solchen Wertekanon vor, das war rückblickend irre. Frankenberger ist heute nach Enthüllungen über ihn eher umstritten, aber immerhin Chef des Ressorts Außenpolitik der FAZ. Wir hatten etwa zeitgleich 1986 bei der FAZ angefangen. (…)

Sultan Qabus ist bei aller aufgesetzten Freundlichkeit nichts anderes als ein Despot. Fast jeder Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums bestätigt das. Der Report kritisiert, dass jegliche Form von Kritik am Sultan von Gesetzes wegen untersagt ist und die Omaner kein Recht hätten, die Regierung auszutauschen. Der Sultan allein hat schließlich in allen nationalen und internationalen Angelegenheiten die Verfügungsgewalt. Im Klartext: Er ist ein Diktator. Staatsbeamte, so führt der Bericht des State Department weiter aus, müssten ihre Finanzen nicht offen legen. Und Polizisten bräuchten keinen Durchsuchungsbefehl, um in Wohnungen einzudringen. Weiter heißt es, die Gesetze des Landes würden dazu missbraucht, um Regierungskritiker oder Verfechter unliebsamer Meinungen zum Schweigen zu bringen. Auch würden Publikation und Einfuhr von Büchern und andern Medienprodukten eingeschränkt. Und nun suchen Sie das alles einmal in den Berichten, die wir in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung anlässlich der Luxuseinladungen aus Oman verfasst haben. Daran hat sich bis in die Gegenwart offenkundig kaum etwas geändert. Da gibt es in Zeitungen wie der FAZ fast nur den lächelnden gütigen Super-Sultan, den angeblich fast alle so lieb haben. Rückblickend muss ich sagen: Lobbyismus, Propaganda und Desinformation in Reinform. Wie peinlich.

Wir haben eiskalt einen brutalen Diktator unterstützt. Wären wir ehrlich gewesen, dann hätten wir in der FAZ über die vielen Menschenrechtsverletzungen in Oman berichtet. Aber weil der Sultan ausländische Journalisten wie uns über die Luxusreisen gekauft hat, kann er seit vielen Jahren so weitermachen. Ein Beispiel: Im Juli 2014 wurden zwei junge omanische Blogger verhaftet, weil sie es gewagt hatten, im Internet auf Menschenrechtsverletzungen in Oman hinzuweisen. Die Jugendlichen durften keinen Anwalt kontaktieren. Sie wurden einfach eingesperrt. Und einer von ihnen kam in die Psychiatrie, weil er es gewagt hatte, den Sultan zu kritisieren. Das geht schon seit Jahren so: Wer den Mund aufmacht, der wird verhaftet.

Wenn man jetzt rückblickend als Leser weiß, wer einen Teil unserer 5-Sterne-Oman-Reisen mit anschließenden Gefälligkeitsberichten schon in den 1990er-Jahren finanziert hat, dann liest man die von uns verfassten Oman-Artikel mit ganz neuen Augen.


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Gunnar Schupelius – Neue Idee aus Kreuzberg: Weihnachtsmarkt soll “Wintermarkt” heißen

wintermarktIn der Bergmannstraße ist ein Weihnachtsmarkt geplant, auf dem es nichts Weihnachtliches gibt. Die Bergmannstraße ist sicherlich die schönste Straße Kreuzbergs. Zum kommenden Weihnachtsfest soll sie noch schöner werden und einen eigenen Markt bekommen und zwar im erhöht gelegenen Bergmannhof hinter dem Gesundheitszentrum. Er soll den Namen “Kreuzberger Wintermarkt” tragen.

Ich wurde hellhörig: Wieso Wintermarkt, warum nicht Weihnachtsmarkt? Ines Schilgen, die Sprecherin des neuen Wintermarktes, konterte mit einer Gegenfrage: “Warum muss denn ein Markt in der Winterzeit Weihnachts- oder Adventsmarkt heißen?” Komische Frage, dachte ich. Dann fügte sie hinzu, “alle Bevölkerungsgruppen” seien auf dem Kreuzberger Wintermarkt willkommen. Mit dieser Antwort konnte ich wieder nichts anfangen, denn auch auf Weihnachtsmärkten sind ja “alle Bevölkerungsgruppen” willkommen.

Was wollte sie also sagen? Jetzt endlich sprach sie Klartext: “Dieser Markt spricht auch die Menschen an, die auf Weihnachtsrummel nicht so viel Wert legen.” Gut, jetzt wusste ich Bescheid: Der neue Markt wird zwar in die Weihnachtszeit gelegt (24.November bis 30.Dezember), soll aber nicht an Weihnachten erinnern. Ein schneebedecktes Giebelhäuschen ist sein Symbol, kein Engel, kein Stern, kein Hirte, kein Kind, kein Baum. (Weiterlesen in der B.Z.)




Kanada: Asyl für Weiße aus Südafrika

suedafrikaAngeblich werden ja die Schwarzen weltweit von weißen Rassisten bedroht und verfolgt. Angesichts der Flutung Europas mit schwarzen, gewaltbereiten Männern fragen sich viele Europäer mittlerweile: Wohin werden wir flüchten, wenn die Schwarzen beschließen sich einfach zu nehmen, was sie denken, dass ihnen hier zusteht und man uns dann womöglich im eigenen Land nach dem Leben trachtet? Noch sind wir nicht ganz so weit, anders ergeht es da schon den Weißen in Südafrika. Die Ärztin Naira Nel und ihr Ehemann Carl mussten flüchten, ein Kanadischer Richter meint: zu Recht.

(Von L.S.Gabriel)

Schon seit vielen Jahren werden weiße Farmer in Südafrika von Schwarzen vertrieben oder getötet. Die in Washington beheimatete Organisation Genocide Watch berichtet von tausenden grausam Hingerichteten seit 1994. Nachdem Präsident Jacob Zuma (ANC) zur Ermordung aller Weißen aufgerufen hatte verschärfte sich die Situation für die nicht-schwarze Bevölkerung noch einmal.

20 Minuten berichtet:

Eingeschüchtert oder angegriffen wurden Charl und Naira Nel in Südafrika zwar nie. Dennoch fürchtet sich das weisse Paar in seiner Heimat zunehmend – so sehr, dass es einen Asylantrag für sich und seine Kinder in Kanada stellte. [..] Als Grund nannte die Familie die zunehmende Hetze, die Weiße in Südafrika erlebten. [..]

Der kanadische Richter betrachtete die Furcht als begründet und führte zwei Vorfälle aus den letzten Jahren an: Bei einer Konferenz der südafrikanischen Regierungspartei, African National Congress (ANC), hatte Präsident Jacob Zuma ein Lied aus dem bewaffneten Anti-Apartheid-Kampf gesungen und dabei den Refrain „Shoot the Boer“, „Erschiesst die Weissen“, angestimmt. Kurz danach hatte Julius Malema, der damalige Führer der ANC-Jugendliga, das Lied erneut gesungen und war von einem südafrikanischen Gericht wegen „Hassrede“ verurteilt worden.

Die „Shoot the Boer“- Rufe bei rassistischen Demonstrationen gegen Weiße gibt es trotz einer Erklärung der Regierung diese Art der Kriminalität zu bekämpfen jedoch immer wieder. Zusätzlich werden gerne falsche Zahlen kolportiert, um so den Rassenhass gegen Weiße zu schüren. So heißt es, die Weißen, in Südafrika gerne alle pauschal als „Buren“ bezeichnet, besäßen 80 Prozent des Landes. Tatsächlich waren es 2001 weniger als 33 Prozent. In Wahrheit entsprechen die sogenannten „Burenmorde“ einem systematischen von der ANC Regierung durchaus gewollten Völkermord.

Berichten zufolge ist die Causa Nel nicht die erste, auch PI berichtet bereits vor fünf Jahren von einem Fall, wo Kanada die „rassistische Verfolgung“ eines Weißen in Südafrika anerkannt hatte.

Allerdings finden nicht annähernd so viele Weißen Zuflucht vor Rassenverfolgung wie Schwarze. Kanada zum Beispiel gab seit 2006 gerade einmal 23 derartigen Asylanträgen aus Südafrika statt. Und auch für die Familie Nel steht nach dem Richterspruch noch nicht fest, dass der Antrag positiv beschieden werden wird.




Paulwitz: Acht Maßnahmen gegen Asylansturm

image1. Kampf den Menschenhändlern: Schleuser und Schlepper sind Kriminelle, die ebenso wie Piraten unnachsichtig bekämpft werden müssen. Statt das Treiben der Menschenhändler passiv zu beobachten und ihnen auch noch ihr schmutziges Geschäft zu erleichtern, indem sie den Transport der menschlichen Fracht auf den letzten Kilometern nach Europa übernehmen, müssen Frontex und die nationalen Küstenschutzeinheiten ermächtigt werden, Schleuser und Schlepper zu jagen und zu stellen – auf hoher See und auf dem Festland. Was bei der Eindämmung der Piraterie vor den Gewässern Somalias möglich war, sollte auch beim Kampf gegen den organisierten Menschenhandel greifen. (Die übrigen sieben Punkte von Michael Paulwitz gibt es in der JUNGEN FREIHEIT zu lesen)




Hamburger Rathaus: Flüchtlingsdebatte? CDU-Politikerin surft und shoppt lieber im Internet

katharina_wolffWofür werden unsere Politiker eigentlich bezahlt? Angesichts des bundesweiten Chaos stellen sich viele Bürger diese Frage. Und an Stammtischen wird gerne auch die Arbeitsmoral und Notwendigkeit vieler angeblicher Volksvertreter ausgiebig durch den Kakao gezogen. Nun bewies Katharina Wolff (Foto), Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und CDU-Abgeordnete, dass mehr als nur ein Körnchen Wahrheit in so mancher Volksvermutung liegt. Ihre „Arbeit“ für den Bürger bei einer Bürgschaftssitzung im Hamburger Rathaus bestand im Onlinekauf von Matratzen, Lattenrost und Bettgestellen.

Offensichtlich hatte Frau Wolff so gar kein Interesse an den gerade in Hamburg äußerst brisanten Problemen rund um das leidige Thema „Flüchtlinge“.

Die Hamburger Morgenpost berichtet:

Während im Plenarsaal das wichtige Thema Flüchtlingsunterbringung debattiert wurde, shoppte die CDU-Abgeordnete Katharina Wolff (31) pausenlos im Internet.

Während die Fraktionen und Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) leidenschaftlich die Frage diskutierten, ob der Senat in Sachen Unterbringung zu spät gehandelt habe, blickte Wolff kaum von ihrem Laptop auf. Ganz offenkundig war sie vertieft in die Auswahl eines neuen Bettes. Das kam auch bei Besuchern nicht gut an, die die Sitzung von der Tribüne aus verfolgten. [..]

Und was sagt Frau Wolff dazu? Die Juristin, Personalberaterin, ehemalige Schlagersängerin und Autorin („Selbstverständlich Frau“) ließ über den CDU-Sprecher ausrichten, dass sie sich nicht äußern möchte.

Immerhin hat die CDU-Abgeordnete mit rund 600 Euro die Wirtschaft im Land gefördert. Dass dieses Verhalten nicht regelkonform ist versteht sich von selbst, auch Zeitung lesen, telefonieren und essen ist während einer Sitzung nicht gestattet. Viele der anwesenden Besucher hatten den Eindruck, dass kaum einer der Abgeordneten wirklich zuhörte. Offensichtlich kümmern viele unserer gewählten Volksvertreter weder Regeln, die Probleme der Wählerschaft und auch nicht die Empörung über diese Art von Arbeitsauffassung. Die Bürger stehen zwar notgedrungen im Mittelpunkt, aber da wohl auch genau im Weg herum. (lsg)




Direktorium der Stadt München erklärt Bürgerbegehren für „unzulässig“

33Während unserer spontanen Feier zum Erreichen der notwendigen Unterstützungsunterschriften rief mich gestern Nachmittag ein Redakteur des Münchner Merkur an und teilte mir mit, dass das Direktorium der Stadt München unser Bürgerbegehren gegen das Islamzentrum für „unzulässig“ erklärt habe. Es lägen scheinbar „formale Fehler“ vor. Einzelheiten sollen Anfang nächster Woche vorgelegt werden, damit in der öffentlichen Stadtratssitzung am Mittwoch darüber entschieden werden kann. In deren Tagesordnung nimmt das Bürgerbegehren bereits einen zentralen Platz ein. Außerdem soll der Stadtrat eine Resolution zur „Solidarität mit den Muslimen in unserer Stadt“ verabschieden. Heuchlerischer geht es schon fast nicht mehr. Ob Imam Idriz (Archivfoto oben) am Ende eines jetzt beginnenden heißen juristischen Tanzes triumphieren kann, bleibt abzuwarten.

(Von Michael Stürzenberger)

Nachdem bei der Abgabe der Unterschriften beim Münchner Kreisverwaltungsreferat ein Vertreter dieses Direktoriums anwesesend war, der auch schon bei Kundgebungen der FREIHEIT als sich abfällig äußernder Gegendemonstrant aufgefallen war, konnten wir uns darauf einrichten, dass man alles versuchen wird, den Bürgerwillen zu unterbinden. Die tz schreibt:

Zwar haben die Initiatoren laut KVR mehr als die nötigen 35.000 Unterschriften gesammelt, aber die Juristen der Stadt haben es für unzulässig erklärt. Dem wird sich der Stadtrat am Mittwoch wohl anschließen. „In München sind Menschen jeder Religion willkommen“, sagt OB Dieter Reiter (SPD). „Das Bürgerbegehren dient als Plattform für islamfeindliche Propaganda.“

So soll in München die faktische Aufklärung über eine in weiten Teilen verfassungsfeindliche und brandgefährliche Ideologie unterdrückt werden. Die linksrotgrünen Elemente, die sich im Laufe von 30 Jahren überall in der Stadtverwaltung festgesetzt haben, fürchten den Bürgerentscheid wie der Teufel das Weihwasser. Da sie insgeheim wissen, wie das Ergebnis ausfallen wird. Die tz weiter:

Nach tz-Informationen zielt die Begründung der städtischen Juristen aber auf andere Fragen ab: Die Partei hat bei der Sammlung der 60.000 Unterschriften offenbar formale Fehler begangen. Zudem soll die Fragestellung zu allgemein formuliert sein, weil sie sich etwa nicht auf ein Grundstücksgeschäft der Stadt bezieht.

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Auf die Begründung sind wir sehr gespannt. Bevor wir das Bürgerbegehren starteten, reichten wir es zur Prüfüng beim Verein „Mehr Demokratie e.V.“ ein, das für Bürgerbegehren in Bayern zuständig ist. Dort wurden keine formalen Bedenken geäußert. Daher werden wir, sobald die Begründung seitens der Stadt vorliegt, per einstweiliger Verfügung in einem Eilantrag dagegen vorgehen. Der Münchner Merkur berichtet:

Herber Rückschlag für die Gegner des lslam-Zentrums:Zwar haben sie genügend Unterschriften eingereicht, aber die städtischen Juristen erklären das Bürgerbegehren für unzulässig. lnitiator Michael Stürzenberger will gegen die Entscheidung klagen. (..)

An den Unterschriften liegt es nicht. Das KVR bestätigte am Freitagmittag, dass mindestens 34000 Unterschriften gültig sind – nötig waren nur etwas mehr als 32700. Es sind noch nicht einmal alle ausgezählt. Gut möglich, dass noch einige tausend hinzukommen.

Doch währenddessen haben die städtischen Juristen des Direktoriums geprüft, ob das Bürgerbegehren an sich rechtlich zulässig ist. Und nun kommen sie zu dem Ergebnis: Es ist nicht zulässig. Uber die Gründe will die Stadt momentan nichts Genaues verraten, es handelt sich aber wohl vor allem um formale Kriterien, die nicht erfüllt sind. Die detaillierte Argumentation wird in der Beschlussvorlage für den Stadtrat stehen, die für Montag oder Dienstag erwartet wird – und die der Stadtrat am Mittwoch in der Vollversammlung beschließen will.

Näheres vermeldet die Süddeutsche Zeitung:

Die städtischen Rechtsprüfer berufen sich auf das Fehlen „formeller und materieller Voraussetzungen“ für einen Bürgerentscheid, teilte das Presseamt mit. Nach SZ-Informationen verbirgt sich hinter dieser Formulierung die Einschätzung, dass die Münchner nicht ganz allgemein über ein Projekt abstimmen können, von dem weder der mögliche Standort noch eine Finanzierung bekannt sind.

Welche verrenkten Winkelzüge sich die linken Rechtsverdreher wohl einfallen lassen, um einen völlig legitimen Bürgerentscheid auszuhebeln? Laut Merkur hat sich offensichtlich auch die AfD bereits irritieren lassen:

Auch die AfD, die das Begehren per se begrüßt hatte, will nun dagegen stimmen. ,,Es muss juristisch zulässig sein“, sagt AfD-Stadtrat André Wächter. Stürzenberger selbst ist fassungslos. ,,Wir haben drei Jahre lang hart gearbeitet“, sagt er. Er habe nicht erwartet, dass das Begehren abgelehnt wird.

Erst am Freitagmorgen habe er nochmals Unterschriften eingereicht, jetzt seien es insgesamt mehr als 65 000. Wenn der Stadtrat das Begehren am Mittwoch für unzulässig erklärt, will Stürzenberger dagegen klagen. ,,Wir wollen dann so schnell wie möglich eine Entscheidung vom Gericht“, sagt er. Wenn nötig, klage er sich durch sämtliche Instanzen. Wie lange es dauern würde, bis eine gerichtliche Entscheidung vorliegt, ist im Moment schwer abzusehen.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und der Stadtrat hatten ohnehin angekündigt, gegen das Bürgerbegehren vorgehen zu wollen – und nehmen die Nachricht mit Erleichterung auf, dass das Begehren schon auf juristischer Ebene keinen Bestand haben soll.

Beim Thema Islam läuft in Deutschland nichts normal. Fast alle Politiker und Medienvertreter haben eine riesengroße Schere im Kopf, wenn es um Kritik an dieser „Religion“ geht. Es steckt wohl auch die nackte Angst im Nacken, dass hunderttausende Schläfer mit Anschlägen beginnen könnten, wenn die Kritik am Islam öffentlich betrieben wird. Und so hagelt es jetzt laut Merkur auch schon politische Solidaritätserklärungen:

,,In München sind Menschen jeder Religion willkommen und sie haben ein Recht darauf, ihre Religion hier auszuüben“, so Reiter. Das Bürgerbegehren diene als Plattform für islamfeindliche Propaganda. ,,Es ist wichtig, dass wir uns als Stadtrat nicht nur juristisch, sondem auch politisch positionieren“, sagt Grünen-Fraktionschefin Gülseren Demirel. Auch CSU-Fraktionschef Hans Podiuk unterstützt die Resolution – betont aber auch: ,,Das heißt nicht, dass ein Islam-Zentrum an jedem Standort möglich ist.“

Hier der gesamte Artikel aus dem gedruckten Münchner Merkur von heute. Die Preußische Allgemeine Zeitung bringt die verlogene Debatte auf den Punkt: „Bürgerwille zählt!“.

Wäre in München demnächst Kommunnalwahl, könnten den sogenannten Protestparteien von vornherein 60.720 Stimmen sicher sein. Das wären die Stimmen all derer, die in München beim Bürgerbegehren gegen eine islamische Kaderschmiede nebst Monster-Moschee votiert haben und dafür von den großen Stadtratsparteien als ,,abscheuliche Stimmungsmacher“ verunglimpft werden.

Das Lamento, das die etablierten Parteien dann anstimmen würden, kennen wir seit den Wahlerfolgen der AfD bei gleichzeitig dramatisch sinkender Wahlbeteiligung. Dann würde wieder viel davon die Rede sein, dass man die Bedürfnisse und Sorgen der Bürger ernster nehmen und sich wieder auf den eigenen Markenkern besinnen müsse. Bei der CSU beispielsweise wäre das eine konservativ-christliche Haltung, aber ganz gewiss nicht die Förderung fragwürdiger islamischer Prestigeprojekte.

Dass der Bürgerwille die Politik tatsächlich nicht interessiert, haben der SPD-Oberbürgermeister sowie die Stadtratsfraktionen von SPD, CSU und Grünen mit ihrer Ankündigung, das Wählervotum in Sachen Moscheebau mit allen Mitteln bekämpfen zu wollen, eindrucksvoll bewiesen. 60720 Stimmen sind zwar noch lange keine Mehrheit, aber eine Willensäußerung in einer Größenordnung, die man nicht einfach ignorieren und schon gar nicht unterdrücken kann. Wenn die selbst ernannten Volksparteien das weitere Absinken der Wahlbeteiligung und das Erstarken von Protestparteien verhindern wollen, sollten sie den Bürger als das behandeln, was er ist: als den Souverän, dessen Wille allein zählt, und dem sie ihre Posten, Macht und Diäten verdanken.

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Eins ist klar: Der Widerstand in München gegen dieses Skandalprojekt erlahmt niemals, auch wenn Imam Idriz jetzt schon jubelt. DIE FREIHEIT wird sich in Zusammenarbeit mit allen Freunden von PI, BPE, Aktionsgemeinschaft verfolgter Christen und der wiedergegründeten Weißen Rose dafür einsetzen, dass der Wille des Bürgers Berücksichtigung erfährt und dass die kleine Stadtratsclique mit ihrer antidemokratischen Verfahrensweise nicht durchkommt. Heute kommt ein Filmteam aus den USA zu unserem Infostand, das sich auch brennend dafür interessieren wird, wie in München der Bürgerwille mit Füßen getreten wird.

(Fotos: Roland Heinrich)




Berlin: Asylerpresser besetzen DGB Haus

dgb-hausSchon seit mehr als 24 Stunden besetzt eine Gruppe von etwa 25 Illegalen und linken Unterstützern der Gesetzesbrecher die Zentrale des DGB in der Keithstraße in Berlin Schöneberg. Vermutlich handelt es sich um dieselbe Personengruppe, die im Juli den Berliner Fernesehturm geentert hatte. Sie fordern Aufenthaltstitel, Arbeitserlaubnis, den Beitritt in eine Gewerkschaft, weil man um deren politischen Einfluss wisse und Kontakt zur Bundesregierung. Mit politischem Bezirkspersonal wollen sich diese Schlafsackpolitiker offenbar nicht mehr abgeben. Und was machen die Verantwortlichen des DGB? Die Polizei rufen? Nein, denn man „möchte eine Eskalation vermeiden“, deshalb sucht man devot nach Lösungen.

(Von L.S.Gabriel)

Eine Räumung stehe laut DGB-Pressesprecher Dieter Pienkny nicht zur Debatte. Aber man hat den Besetzern die Unterbringung in einem Jugendheim angeboten, was diese postwendend ablehnten. Offenbar hat die Gruppe vor das Wochenende über im Gebäude des DGB auszuharren. Doro Zinke, die DGB-Landeschefin sorgte dafür, dass alle Reden der Erpresser aus dem Englischen, Französischen und Türkischen simultan übersetzt wurden und erklärte sich, ebenso wie Azize Tank, Bundestagsabgeordnete der Linken solidarisch mit den Forderungen.

Die Welt berichtet:

„Sie sind weiterhin im DGB-Haus“, sagte DGB-Sprecher Dieter Pienkny am Abend auf dpa-Anfrage. Eine Räumung stehe derzeit nicht zur Debatte. „Jetzt am Wochenende wird nichts passieren, es sei denn, sie ziehen von alleine ab“, sagte er. Es müsse jedoch klar sein: „Gewerkschaften können keine Flüchtlinge aufnehmen.“ Gebraucht werde eine politische Lösung für Flüchtlinge auf überregionaler Ebene.

Den gesamten Freitag über hatten Gewerkschafter, Vertreter der Politik und die Flüchtlinge debattiert, eine Pressekonferenz einberufen und zunächst erfolglos nach einer Lösung gesucht. „Jetzt haben wir unser Büro zugeschlossen und sind gegangen, sie debattieren aber noch“, sagte der Gewerkschafter am Abend.

Wie diese „Lösung“ im Detail auszusehen hat wurde nicht geklärt. Aber es ist wohl egal wozu man sich in dieser Causa noch bereit erklären wird, bislang folgten jedem Zugeständnis seitens der Politik nur neue Forderungen. Der Wunschkatalog dürfte noch sehr lang sein und die diversen Gruppen auseinanderhalten kann in Berlin ohnehin schon lange niemand mehr. So wird vermutet, dass einige der Illegalen sich zuvor auch in der besetzten Gerhart Hauptmann-Schule aufgehalten hätten. Der Bezirk und allen voran die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann möchte die ehemalige Schule ja zu einem Flüchtlingszentrum mit 120 Plätzen mit therapeutischer und juristischer Beratung umbauen lassen. Dazu müssten die derzeitig dort hausenden Illegalen aber ausziehen, was die aber verweigern.

Dieser Irrwitz war unter anderem auch Thema bei der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg am 24. September, die aufgrund massiver Störaktion von Besetzungs-Unterstützern abgebrochen werden musste. Zuvor schon war die Sitzung durch eine andere Gruppe mit lautem Topfschlagen und Geschrei gestört worden.

Die Sitzungsleiterin Kristin Jaath (Grüne) wollte dann eine besonders aggressive Person aus dem Saal befördern lassen. Das Sicherheitspersonal scheiterte aber an den renitenten Mitgliedern der Gruppe und die Polizei wollten die Grünen natürlich nicht rufen. Vermutlich weil man Freunde im Geiste eben nicht dem Gesetz ausliefert. Da bricht man eine Sitzung lieber ab und gibt den Störern so noch Zuversicht fürs nächste Mal.

Hier ein Videozusammenschnitt dieses absurden links/grünen Politkasperletheaters:




Vier linke Phrasen zum Thema „Islamismus“

1. Die Islamisten haben nichts mit dem Islam zu tun Diese These ist im Grunde die 2.0 Version einer „Logik“, mit der sich Linke jahrzehntelang selbst einen schlanken Fuß und ein reines Gewissen gemacht haben. Mittels des altbewährten Propagandastilmittels der Wiederholung haben sie sich und anderen immer wieder eingeredet, dass die Verbrechen, die im Namen des Sozialismus begangen wurden, nichts mit dem Sozialismus zu tun gehabt hätten. Wenn also der sozialistische Staat DDR nichts mit dem Sozialismus zu tun hatte, warum soll dann der IS etwas mit dem Islam zu tun haben? Warum sollen sämtlichen islamischen Staaten auf der Welt und all die Staaten und Gebiete, in denen mit dem Koran Politik gemacht wird, etwas mit dem Islam zu tun haben, wenn Stalins, Mao Zedongs und Honeckers Karl Marx-Interpretation nichts mit dem Marxismus zu tun hatten?

Vielleicht haben all die islamistischen Terroristen und Tyrannen den Koran nur in der falschen Übersetzung gelesen. Vielleicht wird der Koran und der Islam von allzu vielen seiner Anhänger nur falsch verstanden. Dann ist er aber zumindest entweder extrem leicht misszuverstehen oder er wirkt über die Maßen anziehend auf Idioten. Vielleicht wurden Koran und Scharia, genau wie der olle Marx, überall da auf der Welt, wo sie in konkrete Politik umgesetzt wurden, einfach nur völlig falsch umgesetzt. Mag sein. Für deutlich wahrscheinlicher halte ich es aber, dass eine Ideologie, und nennt sie sich selbst auch Religion, dort wo sie praktisch umgesetzt wird, immer wieder zu den abscheulichsten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen führt, die tatsächlich doch etwas mit der Ideologie, in deren Namen sie begangen werden, zu tun haben.

(Die drei weiteren Thesen, zusammengefasst von Boris T. Kaiser, gibt es bei Achgut zu lesen)




Was ist dran am Euro-Islam?

euroislamMan kennt das ja aus leidlicher Erfahrung: es wird diskutiert, aber irgendwann merkt man, nicht jeder der Debattierenden weiß so ganz genau, worum es eigentlich geht und so redet man entweder nur ständig um den heißen Brei herum oder aneinander vorbei. So scheint es sich auch mit dem „Euro-Islam“ zu verhalten. Vor etlichen Jahren waren die Medien noch voll davon, dann versickerte das Thema und verschwand buchstäblich vom Bildschirm. Gerade jetzt aber, da man einerseits täglich irgendwelche Schlagzeilen über barbarische Gräueltaten der IS-Mudschahidin liest und hört, andererseits aber politisch-korrekt ja nicht daran zweifeln soll, daß der Islam doch eigentlich Frieden zu bedeuten habe, täte man gut daran, Bescheid zu wissen.

(Von Mephisto)

Es empfiehlt sich, zuerst den Initiator dieser Idee zur Lösung eines Zivilisationskonfliktes, wie er es selbst einmal formuliert hat (Darmstadt 2009), und damit den Schöpfer des Begriffs zu Wort kommen zu lassen.

Der bekannte, 1944 in Damaskus geborene, ab 1962 in Deutschland lebende und bis zu seiner Emeritierung 2009 lehrende Politologe mit Doppelstaatsbürgerschaft, Prof. Bassam Tibi prägte viele wichtige Begriffe der Islam-, Migrations- und Integrationsdebatte (mit). Darunter sind z.B. „Leitkultur“ (s. „Europa ohne Identität“ von 1998), „Parallelgesellschaft“, „Scharia-Islam“ wie auch der hier zu eruierende „Euro-Islam“. Etliche seiner Veröffentlichungen beschäftigen sich – teils neben anderen Themen – mit diesem Begriff, indem der Autor dem Leser seine Gedanken von den verschiedensten Richtungen her nahebringen möchte und ihm wiederholt von seiner Enttäuschung berichtet, nicht genügend Beachtung erfahren zu haben. Der Leser vermißt hingegen bald eine komprimierte Zusammenstellung der wichtigsten Thesen und Forderungen aufgrund dieser Gedanken zum Euro-Islam, die hier nachgereicht werden soll.

Die „Moderne“, mit der sich auch die islamische Welt auseinanderzusetzen hat, teilt Tibi zum besseren Verständnis seiner Position ganz grob ein in ihre zwei wesentlichen Aspekte, die sie aber nur zusammen ausmachten:

Einmal sei da die „institutionelle Moderne“, sie beziehe sich auf Wissenschaft, Technik, die traditionellen Lebensbereiche etc.

Dann gebe es die „kulturelle Moderne“, gekennzeichnet durch Aufklärung, die freiheitlichen Grund- und (Allgemeinen) Menschenrechte, die sich z.B. auch in Säkularität (gepaart mit Religionsfreiheit), Pluralismus und Forschungsfreiheit widerspiegeln, und Demokratisierung, Rechtstaatlichkeit, Chancengleichheit, etc. pp. mit einbegreifen.

Viele Muslime träumten aber den Traum von der halben Moderne: d.h. von den beiden erwähnten zusammengehörigen Aspekten wünschten sie und akzeptierten sie für sich nur den ersteren, wehrten sich aber – teils vehement – gegen den zweiten (zu den Gründen siehe hier). Das absolute Extrem in dieser Hinsicht stellt etwa der ISIS-Terrorist dar, der einem rigiden Islambild seiner Vorstellung von der ursprünglichen Gemeinde – umma – in Medina zu Lebzeiten des Religionsgründers Muhammad im 7 Jh. (n.u.Z.) anhängt, dieses mit Gewalt den Menschen in den von der Terrororganisation eroberten Gebieten aufoktroyieren will, selbst aber die technischen und anderen Annehmlichkeiten der modernen Welt wie Kühlschrank, Flugzeug, Mobiltelefon, GPS und dergleichen mehr bis hin zu den aktuell modernen Waffen gerne und ausgiebig nutzt.

Dadurch daß Muslime diese theoretische Scheidung wegen der untrennbaren Verquickung beider Aspekte im Alltag sowieso nicht praktizieren könnten, führe ihre Situation einerseits zu Frustrationen und andererseits, da jene diese Trennung im Kopf aber dennoch als Immigranten, Asylanten etc. in den sogenannten Westen mit sich transportierten und dort zu etablieren versuchten, komme es zu den wahrgenommenen (Anpassungs-)Schwierigkeiten, der Entwicklung von Parallelgesellschaften bzw. – teils auch die öffentliche Ruhe und Ordnung störenden – Auseinandersetzungen zwischen den zuwandernden Muslimen, die dieser Weltsicht anhingen, und der einheimischen westlichen Bevölkerung, die mit der Moderne in ihrer Ganzheit nicht nur aufgewachsen ist, sondern aus deren Gesellschaft sie sich über Jahrhunderte auch entwickelt hat.

Tibi kritisiert damit nicht einmal die jeweils aufnehmende Gesellschaft, die z.B. zu wenig Willkommenskultur zeige oder was dergleichen schon angeführt worden ist, sondern eine gewisse – unangebrachte – Sicht auf die Wirklichkeit auf Seiten muslimischer Zuwanderer. Kurz zusammengefaßt bedeutete Euro-Islam demnach, sich als Muslim zunächst des Traums von der halben Moderne bewußt zu werden und ihn abzulegen und dann, die mit den Anforderungen der kulturellen Moderne einhergehenden Aspekte in den Islam zu inkorporieren und gleichzeitig damit inkompatible Teile als historisch bedingt zu erklären und sich davon zu verabschieden, so daß der Islam dann mit den europäischen Basiswerten (vgl.u.) vereinbar wird.

Europäern und insbesondere den Deutschen empfiehlt Tibi dagegen, die eigenen Werte wert zu schätzen und nicht einfach deren Schmälerung oder Aushöhlung zugunsten einer kulturrelativistischen Multi-Kulti-Haltung, einer sinnentleerten Wertebeliebigkeit hinzunehmen. Dazu gehöre auch, zu den eigenen kulturellen Errungenschaften zu stehen und aus der aufklärerischen säkularen Tradition Europas ein neues Selbstbewußtsein zu entwickeln. Man solle – auch und gerade gegenüber Muslimen – mehr demokratische Streitkultur wagen, fundamentalistischen und Dschihadisierungstendenzen nicht mit falsch verstandener Toleranz begegnen und durch deren Verharmlosung einer Auseinandersetzung damit aus dem Weg gehen. Falsch sei demnach auch die Stigmatisierung kritischer Denker und Warner (womit der Autor aufgrund seiner letztjährigen enttäuschenden Erfahrungen hauptsächlich auf sich selbst anspielt).

Den von ihm vertretenen „Kulturpluralismus“ (neben dem im politischen Bereich) will er als gänzlich andere Konstruktion verstanden wissen als ihn „Multikulturalismus“ und „Kulturrelativismus“ darstellen. Ihm zufolge ist „Vielfalt im Rahmen eines gesellschaftlichen Miteinanders der Kulturen nur mit einer verbindlichen Einigung auf kulturübergreifende, universell geltende Basiswerte möglich“ (20083, S.30), womit er die viel zitierte Leitkultur meint. Sie habe jeder zu akzeptieren, der – auch als Muslim – in Europa leben wolle. An dieser müsse sich der Euro-Islam orientieren, denn damit werde dem (muslimischen) Migranten eine Bürgeridentität angeboten, die ihm zur Integration verhelfe. Für den Schulunterricht bedeutete dies die Einführung eines religionsneutralen Werteunterrichts (in manchen Bundesländern bietet Derartiges bereits das Fach Ethik).

Im Sinne der Europäisierung tritt Tibi nämlich auch für die Schaffung der Citoyenne (Bürgerschaft im Sinne der Annahme von Werten eines – europäischen! – Gemeinwesens) ein, die nicht (!) mehr in gemeinsamer Ethnie (oder „Rasse“), Herkunft, Sprache etc. gegründet ist: Schluß mit der neurotischen Nation! fordert der Politologe damit. Dagegen sei der überkommene klassische Islam – das, was Tibi mit „Scharia-Islam“ umschreibt – ein Integrationshindernis, nicht vereinbar mit Demokratie und den Allgemeinen Menschenrechten. Er erlaube einem Muslim nicht, sich einen Nichtmuslim zum Vorbild zu nehmen bzw. sich an dessen Wertvorstellungen, die die europäische Gesellschaft geprägt haben, zu orientieren, sofern sie im Vergleich zu den eigenen auch nur minimal differieren. Im Gebiet der Nichtmuslime lebt er in der Ausnahmesituation der Diaspora, kann und soll sich abgrenzen und möglichst die eigenen auf dem Islam basierenden Überzeugungen propagieren (d.h. da‘wa, also Missionierung zu üben).

Eine Art „Sprungbrett“ bei der Schaffung des „Euro-Islam“ biete hier die gewachsene Einteilung des Islams in ‘ibâdât und mu’amalât. Tibi nennt den ersten den spirituellen Teil. Man kann folgern, daß dieser Bestand haben könne. Doch wäre die Umschreibung mit „Kultus und rituelle Pflichten“ zutreffender und wirft damit ein Problem auf, denn: in diese Kategorie fällt ebenso mit den Allgemeinen Menschenrechten und europäischen Werten Kollidierendes wie z.B. das (betäubungslose) Schächten, die Beschneidung, die in einigen Gegenden sogar immer noch praktizierte weibliche Genitalverstümmelung und je nach Glaubensrichtung innerhalb des Islams sogar der Dschihâd selbst! Die Muamalât umfassen die öffentlich-, privat- und strafrechtlichen Normen, den alltäglichen Verhaltenskodex. Eine weitere Differenzierung wäre hier also noch vonnöten.

Verwendete Literatur:

» Die islamische Herausforderung. Religion und Politik im Europa des 21. Jahrhunderts, Darmstadt 20083
» Die neue Weltunordnung. Westliche Dominanz und islamischer Fundamentalismus, Berlin 1999
» Islamischer Fundamentalismus, moderne Wissenschaft und Technologie, Berlin 19923
Europa ohne Identität?, München 1998
» Islamische Zuwanderung. Die gescheiterte Integration, Stuttgart/München2002
» Euro-Islam. Die Lösung eines Zivilisationskonfliktes, Darmstadt 2009
» Der neue Totalitarismus. „Heiliger Krieg“ und westliche Sicherheit, Darmstadt 2004




Österreich: Asylforderer residieren im Schloss

schlossNicht nur die deutschen Volksverrätervertreter dienen der international agierenden Asyllobby, auch in Österreich ist es en vogue zu vergessen wer das Geld im Land erwirtschaftet, das man den diversen Gutmenschen-NGOs hinterher wirft. Es kann gar nicht gut und teuer genug sein, Hauptsache nur ja niemand sagt Österreich, wie auch Deutschland, mangelnde Willkommenskultur nach. Und nachdem man sich noch nicht traut die Bevölkerung zu zwingen diese illegal im Land aufhältigen Personen bei sich aufzunehmen wird derweil Eigentum der öffentlichen Hand zweckentfremdet – aktuell Schloss Mentlberg (Foto) in Innsbruck.

(Von L.S.Gabriel)

Das im Stil der Loireschlösser anmutende und um 1300 erstmalig erwähnte Schloss hat schon vielfach die Besitzer gewechselt. Im Ersten Weltkrieg wurde es beschlagnahmt und diente als Lazarett für Soldaten. Im Zweiten Weltkrieg traf es das schöne Gebäude erneut, damals bezog dort der Reichsarbeitsdienst Quartier, bevor die französische Besatzungsmacht es in Beschlag nahm. Zurzeit gehört das Schloss dem Land Tirol und es ist eine Musikschule darin untergebracht.

Die Tiroler Tageszeitung berichtet:

Wohin mit den Flüchtlingen? Nach Mentlberg in den Westen von Innsbruck, lautet zumindest teilweise die Antwort auf die Frage, die seit Monaten für politische Diskussionen sorgt. Wie Konrad Lais, Referent für Soziales und Integration vom Amt der Tiroler Landesregierung bestätigt, wird das historische Schloss Mentlberg zur Zuflucht für rund 70 Menschen. „Der Zustand des Hauses lässt eine schnelle Besiedlung zu, es müssen allerdings kleine Adaptierungsarbeiten und Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden“, präzisiert Lais: „Die Vorlaufzeit ist, im Vergleich zu anderen Immobilien, allerdings um vieles kürzer und wir rechnen mit einer raschen Realisierung.“ [..]

Mit der Mentlberger Lösung ist die Suche nach Flüchtlingsunterkünften aber noch nicht abgeschlossen. Bis Jahresende will Landesrätin Christine Baur (Grüne) rund 300 zusätzliche Plätze schaffen. Daher „sind wir ständig auf der Suche nach geeigneten Plätzen“, sagt der Sozialreferent.

Das Unterkunftsproblem für die ins Land strömenden Asylforderer wird immer prekärer. Viele Bundesländer weigern sich schlicht sich um weitere Unterkünfte zu bemühen. Die Erstaufnahmestelle in Traiskirchen, in Niederösterreich ist mit 1500 Menschen heillos überfüllt. Eine staatliche Immobile in Wien hätte zu einem ebenfalls dringend benötigten Studentenwohnheim ausgebaut werden sollen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat nun aber dafür gesorgt, dass auch dort Illegale einziehen können, ebenso wie in das Gebäude der ehemaligen Wirtschaftuniversität. Selbstverständlich werden alle Gebäude davor standesgemäß umgebaut.

Aber vielleicht nimmt ja die Kirche die obdachlosen Studenten in Wien auf, denn für die Asylforderer haben die kirchlichen Organisationen weniger offene Türen, als jene in Deutschland. Von den ca. 1.200 angeschriebenen kirchlichen Einrichtungen gab es nur elf Rückmeldungen, von denen jedoch nur zwei positiv waren, berichten die Salzburger Nachrichten.