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SPD-Abgeordneter Karamba Diaby: Asyl ist ein Grundrecht – Asylmissbrauch gibt es nicht

karambaDer aus dem Senegal stammende, in der ehemaligen DDR auf Sozialismus getrimmte SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby (Foto), der auch schon mal eine Haftstrafe für Thilo Sarazzin forderte und über den PI wiederholt berichtete (unter anderem hier und hier) versucht sich mal wieder als Hüter des Grundgesetzes und der deutschen Sprache.

(Von Hinnerk Grote)

Dieses Mal in einem Gastkommentar in der „Zeit“, in dem er frech behauptet, es gäbe keinen Asylmissbrauch. So lässt er dort die „Zeit“geister wissen, der Begriff „Asylmissbrauch“ stempele die Asylbewerber zu Kriminellen ab. Er schreibt:

Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht. Es ist Ausdruck unserer Geschichte. Es zeugt von grundgesetzlich verbriefter Solidarität und Menschlichkeit. Jeder Versuch, es in Abrede zu stellen, ist deshalb zugleich ein Angriff auf die Menschlichkeit.

Zu Recht erinnerte uns Bundespräsident Gauck erst kürzlich daran, dass unsere deutsche Geschichte auch durch Flucht geprägt ist: Unzählige Deutsche haben in der Nazizeit das Land verlassen wie der frühere Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Willy Brandt. Auch viele Juden mussten fliehen, um der Vernichtung zu entkommen. Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs waren Millionen Deutsche ebenfalls auf der Flucht. Viele Familiengeschichten sind durch solch leidvolle Erfahrungen geprägt. Vielleicht haben auch deshalb heutzutage viele Menschen ein offenes Herz: Sie packen an, helfen mit, um den Geflüchteten ein würdevolles Willkommen zu bereiten.

Aber die bundesweit rasant steigende Zahl an Überfällen, Angriffen und Anschlägen auf geflüchtete Menschen und auf ihre Unterkünfte bereitet mir Sorge. Diese Bilder wecken ungute Erinnerungen an die finsteren Zeiten der 1990er Jahre. Auch die politische Rhetorik erinnert an diese Zeit. Den damaligen gewalttätigen Übergriffen ging eine harte populistische Auseinandersetzung um das Asylrecht voraus. Heute finden sich wieder Parolen wie „Das Boot ist voll“ und Begriffe wie „Asylantenströme“, „-schwemme“ oder wahlweise „-welle“ unter einschlägigen Rechtsradikalen, Vertretern der AfD, aber auch bei Politikern der Union wieder. […]

Da erscheint es mehr als fraglich, ob dieser „Volksvertreter“ (welches Volk mag er wohl vertreten? Das deutsche sicher nicht.) jemals einen Blick in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geworfen hat. Darin steht, ganz klar und deutlich, und sicher auch für Senegalesen verständlich, in Artikel 16a, Abs. 1:

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Das ist auch gut und richtig so. Doch eben selbst bei großzügigster Auslegung nur für einen verschwindend geringen Anteil von derzeit unter 1,5 Prozent der Asylforderer zutreffend. Diaby vergleicht in seinem Gastkommentar Äpfel mit Birnen, mischt aus beiden einen Brei der Wortverwirrung, und versucht so, jeden, der irgendwie seinen Weg nach Deutschland gefunden hat, zum rechtmäßigen Asylbewerber zu machen. Er schreibt weiter:

„Massenhafter Asylmissbrauch“ – dieser Ausdruck ist aber so falsch wie gefährlich. Denn er suggeriert zweierlei: erstens, dass zu viele Menschen Asyl in Deutschland suchten, und zweitens, dass nicht jeder Mensch das Recht auf einen Asylantrag habe.

Richtig, jeder Mensch hat das Recht, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen, und dieses Recht will auch niemand in Frage stellen. Doch Deutschland hat auch das Recht, offensichtlich unbegründete Asylanträge schon an seiner Grenze abzulehnen. Und offensichtlich unbegründet sind Asylanträge von Personen, die aus so genannten „sicheren Drittstaaten“ einreisen wollen. Völlig fehl liegt Diaby mit seiner Ansicht

Der Begriff „Asylmissbrauch“ geht aber noch aus einem anderen Grund fehl: Jeder Mensch hat ein Recht darauf, einen Antrag auf Asyl zu stellen, und darauf, dass sein Antrag geprüft wird. Die Bewilligung von Asyl erfolgt nach klaren Rechtsvorschriften. Erfüllt ein Mensch diese Richtlinien, erhält er oder sie ein Aufenthaltsrecht. Erfüllt ein Mensch die Kriterien nicht, so erhält er oder sie kein Asyl. Und kann es auch logischerweise nicht missbrauchen. Kurzum: Der Begriff des Asylmissbrauchs ist absurd. Schließlich werfen wir Studierenden ja auch nicht vor, „BAföG-Missbrauch“ zu betreiben, wenn sie unberechtigterweise einen BAföG-Antrag stellen.

Ein Leistungen nach dem BAFöG beantragender Student läuft, soweit er falsche Angaben zu seiner Person, zu seinen und den finanziellen Verhältnissen seiner Eltern macht, Gefahr, strafrechtlich verfolgt zu werden. Das deutsche Asylrecht missbrauchende angebliche „Flüchtlinge“ aus aller Herren Länder, vornehmlich aus dem islamischen (Un-)Kulturkreis, können problemlos einreisen und werden versorgt, ohne jemals ihre Identität preisgeben zu müssen. Papiere? Auf der „Flucht“ verloren. Mögen sie sich Kunta Kinte nennen oder Muhammed Üzügüz – abgewiesen werden sie nicht. Und selbst wenn, nach oftmals mehrjährigen Verfahren durch alle Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit – abgeschoben werden sie auch nicht.

Und damit das so bleibt, versucht ein Schwarzafrikaner, der es auf welchem Weg auch immer bis in den Deutschen Bundestag geschafft hat, die deutsche Sprache zu regulieren.

Die Formulierung eines angeblichen „massenhaften Asylmissbrauchs“ ist aber vor allem deshalb so falsch und gefährlich, weil sie suggeriert, dass Menschen, die hier Asyl suchen, kriminell handeln. Damit wird ein Nährboden für Vorurteile und Stereotype geschaffen. Auf diesem Nährboden wachsen Aggressionen, im schlimmsten Fall Übergriffe und eine gesteigerte Akzeptanz für diese Gewalt gegen Menschen. Dieser Ausdruck ist entmenschlicht, er bedient gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und damit rassistisch begründete Denk- und Handlungsmuster. Herr Seehofer und seine Parteifreunde sollten ihn nicht mehr verwenden.

Es reicht den Sozialisten offenbar nicht, das deutsche Volk zu belügen. In ihrem Hass auf alles Deutsche wollen sie es auch noch verhöhnen, ihm Sprachregeln vorschreiben, auf die selbst George Orwell beim Verfassen seines Buches „1984“ nicht gekommen wäre.

Darum sollten wir die massenhafte Invasion in unser Sozialsystem weiterhin als das bezeichnen, was sie ist: Missbrauch unseres großzügigen Asylrechts oder eben einfacher als „Asylmissbrauch“.