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Verdammt, wo sind die JUNGEN weißen Männer??

Von PETER BARTELS | Man hat kaum noch Zeit zum Kotzen, so hageldicht kommen die Einschläge der Merkel-Mafia: Jeder Türke darf Deutschland eine KÖTERRASSE nennen … Jedes Mondkalb von Perserin das noch schnellere Ende der deutschen DRECKSKULTUR fordern …  Und die MERKEL-MEUTE zahlt  weiter Milliarden KINDERGELD ins Ausland. Schnell … schneller … weg mit Deutschland!

Der Gipfel des Irrsinns: Schwule, Lesben und andere Gender-Genossen verteidigen den Irrsinn auch noch, lügeln und lügen ihn runter: Im ZDF-Journal labert eine Schwuchtel mit Kontaktlinsen namens Christian Sievers was von 1 Prozent von 36 Milliarden Euro Kindergeld, die letztes Jahr gezahlt wurden. Also „nur“ 360 Millionen, wie Henrik M. Broder auf ACHGUT fast schon „erleichtert“ witzelt.

In den ARD – Tagesthemen liftet eine türkische Schnabeltasse namens Pinar Atalay zwar alles auf 1,6 Prozent hoch, was schon mal eine halbe Milliarde Euro ausmacht, wie  Broder dann wieder frotzelt. Aber der mit fünf Bürgermeistern um Hilfe rufende Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD!!) muß sich im Verhör von der TT-Schnepfe die Suggestivfrage anhören , ob er damit nicht den „Populismus befeuern würde“. Schließlich mutiert die gelernte Klamottenverkäuferin gehorsamst und gendergerecht zur  Hilde Benjamin u n d Nazi-Richter Freisler: „IST IHNEN DAS KLAR?

Natürlich steckt hinter der Tagesthemen-Türkin (1 Kind) ein verkniffener Chef, der so aussieht, wie er heißt: Gniffke! Dieser Kai unterdrückt sogar Mädchen-Morde von Moslems und anderen Sozialschnorrern aus Sahel und der Sahara, Hauptsache es passt in Merkels, seine und die Agenda der Meinungs-Mafia … Nein, nein Deutsche, wo immer ihr noch sein solltet: Die Umvolkung ist nicht mal mehr undercover, sie ist public und urban, Ziel: Das Herz Europas, Deutschland … Und natürlich müssen die Germanen weg.

Allein schon wegen der Inzucht, wie der Jurist und First Rollstuhlfahrer knarzend philosophiert. Und was weder Varus im Teutoburger Wald, noch die anderen Römer mit Gladius und Pilum am Limes gewuppt haben, schaffen die Merkel-Moslems mit blanken Lenden auf dem Diwan. Seit Jahren, aber  „natürlich nicht überprüfbar“ daheim in Bulgarien, Rumänien oder Türkland. Keine Panik: Arabien und Afrika übt schon mit Messer, Machete und Greifer in Park und Bad …

Sogar BILD, dürr gewordene Dicke Berta, die sonst immer gegen Putin und Trump, die letzten Ritter der Tafelrunde des gesunden Menschenverstandes ballert, quetscht jetzt durch Zähne und Zeilen: „Endlich … ab Januar soll der „massenhafte Missbrauch“ von Kindergeld „kontrolliert“ werden … „Schon“ ab Januar!! Und begründet heuchelnd: „Im Juni bekamen 268.336 Kinder im Ausland deutsches Kindergeld … 10,6 Prozent mehr als im ganzen letzten Jahr …  Allein im Juli wurden 31 Millionen überwiesen. Nach Rumänien an 138.217 Kinder. Einsamer Spitzenreiter sind auch hier wieder die Türkei: Sie kassiert für 587.393 Kinder deutsche Kohle, wie PI-NEWS-Autor LUPO meldet.

Und so darf eine Rotznase namens Simon Schütz die jungen Bäckchen aufblasen: “ Nun endlich will der Staat entschlossen gegen Banden vorgehen, die deutsches Kindergeld im Ausland kassieren, für Kinder, die es gar nicht gibt …“ Und ein ergrauter Haudegen namens Dirk Hoeren darf sogar schimpfen: „Alle wissen , dass unser  Sozialsystem seit Jahren bandenmäßig ausgenommen wird… Die Regierung? Nach zwei zaghaften Vorstößen auf EU-Ebene hat sie die Fahnen eingerollt. Das ist mutlos, kraftlos, ein Schlag ins Gesicht für alle Steuerzahler.“

Ach, Dirk, Du netter Dussel, wo war BILD denn all die Jahre? Bei Grappa und Scampi mit dem greisen Postboten??  Und wo ist Merkel heute, Eure mächtigste Mutti der Welt (kein Kind)? Im Sommerloch des Bermuda-Dreiecks Deutschland abgesoffen? Wenn wirklich, betet schon jetzt halb Deutschland: Hoffentlich findet sie keiner … Immerhin Nahles (1 Kind), der Pfannkuchen der Sozis, greint etwas im Fernsehen: Wir hatten ja schon früher mal in Brüssel geschimpft, leider… Und das GRÜN-Rote “Bab-EU-lon“ Brüssel? „Alles rechtens, weiterzahlen!“ Die rumänischen Schlepperbanden? Erdowahn? Die anderen Kindergeld-Kassierer? Wer nicht zahlt ist Nazi!

Nur  für Verschwörer und andere Nazi-Schweine: Kindergeld in der Türkei: 10 Euro!  In Bulgarien: 20 Euro! In Rumänien: 18 bis 43 Euro! Kindergeld in Deutschland, wo die „Kartoffeln“ immer noch „Unterhosen mit Schleifspuren“ tragen (so die Perser-Plauze, kinderlos, zum Glück): Fürs erste Kind 198 Euro…  Fürs zweite 198 Euro … Fürs dritte 200 Euro … Fürs vierte 225 Euro!! … Selbst wer nach der neuen Feeling-Mathematik der (kinderlosen) GRÜNEN „Schweine-Deutschen“ Bundestagspräsidentin Claudia Roth rechnet, „fühlt“, warum Sultan, Schlepper und Zigeuner längst das Lachen auf Deutsch gelernt haben …

Unsereiner, Massenvater von 5 Kindern  (der liebe Gott petzt nicht!), flucht heute, warum seine erste Frau brünette Italienerin war, nicht Türkin … Seine zweite Frau blonde Deutsche ist, nicht Negerin, nicht mal Zigeunerin. 50 Jahre Abbeit hätte unsereiner sich sparen können … Die Lenden hätten vielleicht n o c h mehr Spaß gehabt. Und Deutschland würde vielleicht doch noch nicht aussterben … Verdammt, irgendwo müssen doch auch heute noch ein paar JUNGE WEISSE MÄNNER sein, die keine Röckchen tragen …

Sabine, ich brauch schon wieder den Eimer zum Kotzen …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!




Der Alternative Masterplan für Deutschland – Teil 1: Problembeschreibung

Von EUGEN PRINZ | Wer die Verhältnisse in Deutschland aufmerksam und mit wachem Geist betrachtet, kommt unweigerlich zu dem Schluss, dass unser Land nur noch durch eine radikale Wende auf beinahe allen Politikfeldern vor dem Niedergang bewahrt werden kann. Manch einer mag jetzt angesichts des Wohlstandes, in dem die meisten von uns noch leben, den Kopf schütteln und spöttisch grinsen. Wer das tut, hat nur die Entwicklung nicht zu Ende gedacht. Er ist wie jemand, der vom Dach eines Hochhauses gestürzt ist und sich auf Fallhöhe 5. Stock denkt: „Was die bloß alle haben? Mir geht es doch gut!“

Doch das Kopfsteinpflaster wartet schon auf seinen Schädel, seine Knochen und seine Innereien. Das, liebe Leser, ist genau die Lage, in der wir uns befinden. Noch unversehrt, sind wir doch im freien Fall und werden in den nächsten Jahren oder spätestens Jahrzehnten von der finalen Eskalation multipler Fehlentwicklungen zerschmettert werden. Die Problemfelder sind Legion, wie diese Aufstellung, die nicht einmal den Anspruch der Vollständigkeit erhebt, zeigt:

Offene Grenzen

Ein steter Strom von hundertausenden von „Flüchtlingen“, deren Identität größtenteils nicht bekannt ist und von denen wahrscheinlich die meisten lebenslang alimentiert werden müssen, ergießt sich weiterhin scheinbar unaufhaltsam in unser Land.

Abschiebehindernisse

Hundertausende abgelehnter Asylbewerber werden in unserem Land geduldet, weil sie nicht abgeschoben werden können

Gewalt und Kriminalität bei Zuwanderern

Allein schon bedingt durch die Alters- und Geschlechtsstruktur der Zuwanderer besteht eine erhöhte Neigung zu Gewalt, Sexualdelikten und anderer Kriminalität. Dass die Zuwanderer noch dazu  aus gewaltaffinen Regionen mit einem fragwürdigen Frauenbild  kommen, macht es nicht besser.

Kriminelle arabische Familienclans

Teile unserer Bundeshauptstadt und bestimmte Gegenden in anderen Ballungszentren werden beherrscht von arabischen Familienclans, die in der organisierten Kriminalität ein Vermögen machen und nebenbei vom Staat noch Hartz IV kassieren

No-go-areas

In den Ballungszentren entstehen immer mehr No-go-areas, in denen eine wachsende Zahl von muslimischen Zuwanderern nach ihren eigenen Gesetzen und Regeln lebt und die staatliche Autorität nicht mehr akzeptiert

Islamischer Terror

Mit den Zuwanderern kamen und kommen Terrorverdächtige, so genannte „Gefährder“ ins Land. Sie stehen islamischen Terrororganisationen nahe, oder sympathisieren mit ihnen. Mit jedem einzelnen der kommt, wächst die Gefahr von Anschlägen, auch mit Bio-Waffen

Islamisierung

Die in Deutschland lebenden Muslime prägen immer deutlicher unsere Gesellschaft (Kopftücher, Moscheen, Halal – Lebensmittel, Ramadan) und treten immer fordernder auf

Regierung betreibt Umvolkung

Die Regierung fördert nach besten Kräften den Volksaustausch durch Familiennachzug, Resettlement und zwischenstaatliche Abkommen über die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten aus anderen Ländern

Bildungssystem

Das Leistungsniveau in den Schulen sinkt immer weiter ab, immer mehr Schüler verlassen die Schule ohne einen Abschluss und sind nicht ausbildungsfähig

Die Rente

Rentner müssen in Abfalleimern nach Pfandflaschen suchen, um sich über Wasser zu halten, es droht eine flächendeckende Altersarmut

Geburtenziffer

Die Geburtenziffer der indigenen Deutschen liegt weit unter der Erhaltungsmarke

Abwanderung der Hochqualifizierten

Hochqualifizierte Fachkräfte verlassen Deutschland in Scharen

Nullzinspolitik

Die Nullzinspolitik der EZB, Zeichen eines in den letzten Zügen liegenden Finanzsystems, frisst die Ersparnisse der Bürger auf. Der Kollaps des Euro droht. Die Konsequenzen mag man sich gar nicht ausmalen

Energiesektor

Die völlig überhastete Energiewende ohne Plan treibt den Strompreis in immer neue Höhen und das Leitungsnetz immer weiter an den Rand eines großen Blackouts

Bundeswehr

Durch die Aussetzung der Wehrpflicht, jahrzehntelange Sparmaßnahmen und die Inkarnation der Unfähigkeit als Verteidigungsministerin,  wurde die Bundeswehr völlig ruiniert und Deutschland um seine Verteidigungsfähigkeit gebracht

Polizei

Migranten im Polizeidienst, bei denen sich bei manchen die Frage stellt, wem im Zweifelsfall ihre Loyalität gehört

Target2

Durch das Target2-Verrechnungssystem hat die Bundesbank eine Billion Euro größtenteils uneinbringbarer Forderungen an andere Euro – Staaten angehäuft

Griechenlandrettung

Der deutsche Steuerzahler bürgt für die Schulden Griechenlands.

Nettozahler an die EU

Die deutschen Nettozahlungen an die EU steigen durch den Brexit noch weiter

Autoindustrie

Die deutsche Autoindustrie wird mit unsinnigen Abgaswerten für Dieselfahrzeuge geschwächt

Wohnungsmarkt

Die Mieten gehen durch die Decke, bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper

Last but not least: Gender Wahnsinn

Richtig: Das sind die Idioten, die aus tiefsten Herzen davon überzeugt sind, dass es 60 Geschlechter gibt. Mindestens. Ergänzt noch von Gender Studies, einer Pseudowissenschaft, die sowohl die deutsche Sprache, als auch die Köpfe unserer Kinder versaut

Deutschland ist vom Kurs abgekommen

Das Fazit: Deutschland, ein wirtschaftlich starkes, bis zur Ära Merkel einigermaßen gut regiertes Land mit einer hervorragenden Verwaltung, ist vergleichbar mit einem riesigen, behäbigen Öltanker. Es dauert lange, einen solchen Koloss vom Kurs abzubringen. Dreht man das Ruder in die falsche Richtung, kommt dieses Schiff  nur ganz langsam aus seinem korrekten Fahrwasser. Aber im Laufe der Zeit wird die Abweichung immer größer und irgendwann ist der Tanker dann in felsigen Untiefen gelandet, wo er leckschlagen und sinken wird.

Für eine leichte Kurskorrektur ist es längst zu spät. Es gilt, den Tanker Deutschland beim Umsteuern an die Grenze seiner Belastbarkeit zu bringen, um ihn noch zu retten. Deshalb soll die Frage beantwortet werden, was nötig wäre, um den von einer skrupellosen Kapitänin und ihrer gewissenlosen Besatzung gesteuerten Koloss so schnell und so gründlich wie möglich wieder in ruhige und sichere Gewässer zu lenken.

Dafür wurde ein aus 30 Punkten bestehender Maßnahmenkatalog erdacht, der „Alternative Masterplan für Deutschland“. Er ist ein theoretisches Denkmodell, das nach Meinung des Autors die einzige Möglicheit darstellt, die gegenwärtigen Problem noch zu lösen.

Eines vorneweg: Es werden Maßnahmen angedacht, die jedes linksgrün versiffte Gehirn von Kiel bis Berchtesgaden zu hysterischen Anfällen und  kollektiver Schnappatmung treiben wird.

PI-NEWS stellt den „Alternativen Masterplan für Deutschland“ im zweiten und dritten Teil dieser Artikel-Serie in den kommenden Tagen vor. Den Gutmenschen unter den Lesern empfehlen wir vor der Lektüre eine gute Dosis Valium und eine Hyperventilationspapiertüte.




Daniel Günther plädiert für CDU-Koalitionen mit SED-Nachfolgepartei

Von BEN NICKELS | CDU-CSU-SPD-Grüne & Linke – nun wächst zusammen, was schon lange zusammengehört. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), 55, hat seiner Partei zur „Offenheit für Koalitionen mit der Linkspartei“ in Ostdeutschland geraten. Wenn Wahlergebnisse es nicht hergäben, dass ein Regierungsbündnis gegen die Linke gebildet wird, „muss die CDU pragmatisch sein“, erklärte Günther am Samstag in der Rheinischen Post. „Wenn da vernünftige Menschen in der Linkspartei am Werk sind, vertut man sich nichts damit, nach vernünftigen Lösungen zu suchen.“

Das aufstrebende CDU-Präsidiumsmitglied verwies darauf, dass fast 30 Jahre nach dem Mauerfall „durch eine Reihe regionaler Kooperationen ein gutes Stück Normalisierung zwischen CDU und Linken“ eingetreten sei. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident schließt dabei zukünftige Koalitionen mit der rechtmäßigen SED-Nachfolgepartei im Osten nicht mehr aus.

Daniel Günther wörtlich zur Zusammenarbeit mit kommunistischen Parteien:

„Es wäre gut, auf Scheuklappen zu verzichten. Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass  gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein. […] Ich habe mir auf Bundesebene Jamaika gewünscht. Die drei Parteien passen richtig gut zusammen. Mir liegen nicht nur die Grünen am Herzen, sondern auch die FDP. Das ist einfach ein kluges Bündnis. Da sind Menschen, auf die man sich verlassen kann. Und wenn Jamaika 2021 auf Bundesebene gelingen kann, dann wäre das für Deutschland das beste Modell“.

Tiefes Bedauern zeigte Günther auch über das Ausscheiden des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Volksverhetzers Robert Habeck, 48, GRÜNE, („Es gibt kein Volk“) aus seiner bunten Regierungskoalition: „Ja, er wird mir fehlen. Ich hätte mir gewünscht, er wäre hier geblieben. Er wird es auf Bundesebene gut machen“.

Mögliche pragmatische Kooperationen der CDU mit der AfD auf Landesebene schloss Günther allerdings kategorisch aus: „Mir fallen aus jedem Bundesland Äußerungen von führenden AfD-Politikern ein, wo jedes Gespräch vollkommen unmöglich ist“.

New Kid on the Block-Partei

Die Äußerungen von Daniel Günther sind hochinteressant und weitaus mehr als „spontan“, denn die Union plant bereits dezidiert für den Ausgang der Landtagswahlen im Herbst 2019 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Eine stabile Mehrheit in Bayern und Hessen hat das CDU-Präsidium bereits längst in der Wind geschrieben – ebenso die liberal-konservativen Stammwähler, die sich jahrzehntelang im früheren Wertesystem der Union politisch verortet haben.

Das Merkel-Regime setzt in seiner reinen Lehre der weiteren Schädigung Deutschlands vielmehr auf eine sozialistische Einheitsfront und die heraufziehende „Diktatur der guten Menschen“. Ex-Marxisten, Ökostalinisten, Geschichtsrevisionisten, Antisemiten („Free Gaza“), RAF- und Mauermörder-Sympatisanten sind dem Einheitsregime nun wichtiger als die tradierten Wähler mit gesundem Menschenverstand.

Auch in Bayern gibt es mittlerweile die von Günther angesprochene real-existierende „Normalisierung zwischen Union und Linken“: Die CSU unterstützt und finanziert politisch gewollt seit langem die Gewaltaktionen der „AntiFa“ gegen bayerische Bürger und insbesondere die AfD mit erheblichen Steuergeldern. Selbst die gewalttätigen Proteste beim G20-Gipfel und zur EZB-Eröffnung, bei denen Hamburg und Frankfurt von Linksradikalen in veritable „Bürgerkriegszonen“ verwandelt wurden, wurden aus Steuermitteln gefördert, die die CSU bereit-willig-bewilligte.

In den Einheiz- und Einheitsmedien werden zunehmend Persilschein-Geschütze in Stellung gebracht, um die „Linkspartei“ zu entlasten und als kopulations- und koalitionsfähig zu präsentieren. Dürfen wir uns auf eine Koaltion aus CDU und Linken gegen einen möglichen Wahlsieger AfD in Sachsen „freuen“? Oder gleich mehrere CDU-SED-Regierungen auf Landesebene? Denn die SPD kämpft nicht nur in den meisten Ost-Bundesländern auf verlorenem Posten.

Jamaika-Daniel – ganz auf Life-Lie-Linie

Daniel Günther ist nicht mehr irgendwer, das „New Kid on the Blockpartei“ ist jetzt immerhin Mitglied des CDU-Präsidiums und dort der gefeierte Emporkömmling. Durch sein Bunt-Bündnis in Schleswig-Holstein hat der farblose Nobody bei den CDU-Granden an Kontur und Gewicht gewonnen, denn „die Richtung stimmt“. Muttis Musterschüler ist der Prototyp des willfährigen „Untertans“, Ja-Sagers, gutmütigen Gutmenschen-Trottel und Kotau-Schein-Konservativen. Dessen intellektuelle Fähigkeiten als Regionalpolitiker nicht dazu ausreichen, internationale und zeitgeschichtliche Zusammenhänge zu verstehen.

Merkels machtbestrebtes Mutti-Söhnchen steht für Trump-Kritik, „Haltung gegen Rechts“ (und das Recht…), „Europäische Lösungen“, Placebo-Politik, kruden Klimaschutz-Aktionismus, illegalen Kriminellen-Import und selbstverständlich für die „humanitäre Hilfe“ für Schlepperorganisationen wie „Mission Lifeline“. Die tatsächlichen Sorgen der Bürger in seinem Bundesland sind dem lustigen CDU-Woody Allen allerdings mehr als egal: In manchen Städten Schleswig Holsteins gilt permanenter Ausnahmezustand. Die Innenstadt Flensburgs wurde aufgrund der Migranten-Kriminalität von den Polizeibehörden bereits zum „Gefährlichen Ort“ erklärt, wie PI-NEWS berichtete. Auch im bunten Lübeck gehört das Messer psychisch verwirrter Dschihadisten zum traurigen Alltag in Linienbussen. Nicht umsonst erhält der „tolerante und weltoffene“ Caritas-Funktionär regelmäßig tosenden Applaus im Kieler Landtag – von SPD, Linken und Grünen!

Merkels Daniel Drüsentrieb plädiert neben der logischen CDU-Öffnung zu den Erzkommunisten auch für einen harten „Spurwechsel in der Asylpolitik“: „Ich würde mir eine klare Regelung wünschen, die integrierten und auf dem Arbeitsmarkt benötigten Asylbewerbern den Wechsel in ein reguläres Zuwanderungsverfahren ermöglicht“.

Es gebe in Deutschland mittlerweile einen „Riesenbedarf“ an den neuen archaischen Fachkräften, beispielsweise im Pflegesektor. „Da müssen wir mehr für unsere eigene Ausbildung tun, aber es ist erkennbar, dass wir an unsere Grenzen stoßen“. Welche Grenzen? Einen Neuaufbau sogenannter „Anker-Zentren“ für Asylsuchende wie in Bayern lehnt Günther ab. „Wir waren eigentlich auf gutem Wege – bevor der große Streit begann.“

Nicht erst einmal wurden in der deutschen Geschichte die gesellschaftlichen Werte für politische Machterlangung über Bord geworfen und verschiedene Bevölkerungsgruppen mit abweichenden Überzeugungen stigmatisiert und „mit aller Macht“ verfolgt. CDU/CSU-SPD-Grüne & Linke – es wächst zusammen, was zusammengehört!

Die Kiel-Legung der CDU an der Waterkant

Die CDU driftet unbarmherzig nach links ab und biedert sich in aller Öffentlichkeit am helllichten Tag den Kommunisten an. Sie gibt den konservativen Flügel nun völlig auf und überlässt diesen lemminghaft der AfD. Daniel Günther ist dabei DER Phänotyp des braven CDU-Parteisoldaten und Duckmäusers im Merkeljahr 2018. Die Kraft, die stets das Gute sagt und stets das Böse schafft. Eine submissiv-angepasste Politfigur, wie aus Michel Houellebecq Roman „Unterwerfung“ entflohen.

Die AfD darf sich zumindest über den eifrigen SED-Wahlhelfer freuen. Mit einem Jamaika-U-Boot wie Daniel Günther wird die CDU noch schneller „auf Kiel“ gelegt, als die treudoofen Lemminge über Bord springen können. Land unter!




Dresden: Syrische Bande erbeutet 58 Waffen – Bewährung!

Von JOHANNES DANIELS | Wozu benötigen „Vor-Krieg-und-Gewalt-in-ihrer-Heimat-Geflüchtete“ 58 Waffen in Deutschland? Und warum kommen die polizeibekannten Multikriminellen sofort nach ihrem Strafprozess wieder auf freien Fuß – im Namen des Volkes? Diese Frage wird man sich als erfahrener deutscher Staats- uns Strafrechtler noch stellen können, ohne als „Rechtspopulist“ o.ä. zu gelten.

Am frühen Morgen des 7. März wurde die Dresdner Polizei durch Passanten über einen Einbruch in das Waffengeschäft PW-Store auf der Webergasse alarmiert. Etwas später nahmen die Beamten vier junge Syrer im Bereich der Schweriner Straße fest, die noch einen Teil der Beute bei sich trugen. Einen anderen Teil hatten die Flüchtigen bei der “Flucht“ entsorgt. Am Mittwoch wurde der Einbruchdiebstahl in Höhe von 14.500 Euro vor dem Jugendschöffengericht des Dresdner Amtsgerichts „verhandelt“. Das Ergebnis könnte selbst hart gesottene PI-NEWS-Leser sprachlos machen.

Dresden: MUFL meets MITA – mit Hämmern, Messern und Schlagstöcken

Die Täter sind zwar vorwiegend „MUFL“ (Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge), aber zugleich auch „MITA“ (Mehrfach-Intensiv-Täter Asylbewerber) – wie so oft seit 2015. Ein Krimineller soll 15 Jahre alt sein, zwei andere seien gerade 17 geworden und einer soll 20 Jahre alt sein. Ein Straftäter lebt bei seinen Eltern, die anderen, die als unbegleitete Flüchtlinge nach Deutschland kamen, sind in Jugendeinrichtungen untergebracht.

Die Staatsanwaltschaft wirft allen Angeklagten Diebstahl mit Waffen und Sachbeschädigung vor. Gegen 3.20 Uhr waren die syrischen „Schutzbedürftigen“ mit Masken vermummt und ausgerüstet mit Hämmern, Messern und Schlagstöcken in das Waffengeschäft eingedrungen. Während zwei die Scheiben zerschlugen, standen die anderen Schmiere. Dann plünderten sie den Laden und ließen unter anderem 58 Gas- und Luftdruckwaffen, Munition, Elektroschocker, 35 Messer, Pfefferspray und Teleskopschlagstöcke für exakt 12.069,25 Euro mitgehen. Darunter auch täuschend echte Anscheinswaffen – für den damit Bedrohten nicht auf „Anhieb“ zu unterscheiden, ob die MP echt oder unecht ist. Der Sachschaden belief sich auf 2.500 Euro.

Vier Angeklagte, vier Asyl-Pflichtverteidiger, zwei Dolmetscher: Die Tische auf der Anklageseite vor dem Jugendschöffengericht reichten kaum aus für die Täter mit ihrem steuerfinanzierten „Anhang“.

Doch der Waffenraub ist nicht die einzige Straftat des sächsisch-syrischen MUFL-Quartetts: Mustafa S., (17 Jahre wie immer) hatte zudem im Juni 2017 einen Mann an einer Haltestelle mit einem Schlagring verletzt und der 20-jährige Adel Al-A. einen Ladendetektiv bei Netto bedroht: „Ich schicke 20 Ausländer vorbei, die stechen dich ab.“

Allein die Akte „Khaled A.“ zeigt das phänotypische Profil der Intensivtäter, auch wenn er erst seit kurzem in Deutschland ist und ebenfalls angebliche „17 Jahre“: Mindestens acht Mal war das Menschengeschenk im Gastland massiv gewalttätig. Doch alle Anzeigen blieben folgenlos bei Behörden und Justiz – ein ganzes Jahr lang passierte nichts, er trieb weiter sein Unwesen in Dresden. Er hatte unter anderem andere Bewohner beklaut, Betreuer in seiner Unterkunft bedroht, attackiert, Polizisten verletzt und angespuckt. Dabei fielen die üblichen Polizisten-Beleidigungen: „Arsch“, „Wixxxer“, „isch figgge deine Muddda“. Zudem wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor, im Februar in der Eisdisco auf der Magdeburger Straße einen jungen Mann mehrfach geschlagen und gedroht haben, ihn abzustechen. Das Opfer erlitt eine Schädelprellung und weitere Verletzungen. Weil Kahled A. Teile dieser zweiten Anklage abstritt, trennte das Gericht das Verfahren gegen ihn zunächst ab. In seinem Heimatland wäre ihm nicht nur das Verfahren abgetrennt worden …

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit!

Nach der langwierigen Verlesung der Anklage wurde die Öffentlichkeit im „Interesse der Erziehung der Jugendlichen“ von der Verhandlung ausgeschlossen – Jugendschutz!

Die Sächsische Zeitung berichtet emphatisch vom Prozess gegen die Intensiv-Täter:

„Adel Al A., Omar Y., Mustafa S. und Khaled A. sehen aus, als könnten sie niemandem ein Haar krümmen. Die jungen Syrer seien zur Tatzeit noch nicht volljährig gewesen, Omar Y. sei außerdem durch Erlebnisse in seiner Heimat schwer traumatisiert. Das Jugendschöffengericht unter Vorsitz von Richter Markus Vogel schloss sich dieser Sichtweise an. Die Angehörigen der Syrer und ihre rechtlichen Vertreter, etwa zehn Personen, durften allerdings im Saal bleiben, um zu hören, was die Angeklagten zu dem Überfall auf den PW Store zu sagen hatten.

Dieser Einbruch ist nicht die einzige Straftat, die den Angeklagten zur Last gelegt wird. Khaled A. war damals schon 20 und musste am Mittwochvormittag besonders lange zuhören, als Staatsanwältin Cornelia Kaufmann die Anklage verlas […]

Alle Urteile sind auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Das heißt, lassen sich die jungen Männer in dieser Zeit wieder etwas zuschulden kommen, müssen sie ihre Gefängnisstrafen absitzen. Außerdem bekamen sie mehrere Auflagen. Dazu gehören unter anderem je 100 Arbeitsstunden.“ [Hervorhebungen durch PI-NEWS]

Die Urteilsverkündung war dann wieder öffentlich. Die jungen Männer wurden zu Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr verurteilt. Die Strafen wurden selbstverständlich zur Bewährung ausgesetzt.

„Unfassbar, wie junge Männer, die aus einem Land kommen, in dem es drunter und drüber geht, die aber aus guten Elternhäusern kommen, hier Läden ausräumen! Sie haben ihren ehrlichen Landsleuten hier einen Bärendienst erwiesen“, erklärte Richter Markus Vogel in der Urteilsbegründung mit sachlicher Milde.

Aber: „Wir sind ein Rechtsstaat und sie haben sich ihre Bewährungen verdient,“ so der Richter-Vogel weiter: „Wir erwarten von Ihnen ein geordnetes Leben, sonst Knast oder Abschiebung!“, ermahnte Richter Vogel die „geflüchteten Goldtaler“, die sichtlich beeindruckt in ihre Handys starrten. Die Verurteilung solle den jungen Syrern eine Warnung sein. „Es ist gut, dass hier schnell durchgegriffen wurde.“

Justiz-Paradiesvogel Markus Vogel ist immer zur Stelle, wenn es um die Verteidigung des Linksstaats geht. Er ist eine verlässliche Säule des Merkel-Regimes und des Justizapparates.

In einem überregional Aufsehen erregendem Strafverfahren gegen vorbestrafte Dresdner Steinewerfer und „Nazi-Gegner“ (Strafdelikt: versuchter Totschlag) hatte er den AntiFa-Aktivisten Maximilian W. zu einer Jugendstrafe von acht Monaten verurteilt – natürlich auf Bewährung!

Richter Vogel griff hart durch und verfügte die Ableistung gemeinnütziger Arbeitsstunden. Die Verurteilung erfolgte wegen schweren Landfriedensbruchs, der Vorwurf der versuchten gefährlichen Körperverletzung wurde von ihm unter den Tisch fallen gelassen.

Sogar die „taz“ schwelgt in Lobeshymnen über den links-sympathischen Dresdner Richter:

„In der Verhandlung kamen die schwierige Kindheit und auch fünf Vorstrafen des Angeklagten zur Sprache. Positiv wertete das Gericht, dass sich W. vom Alkohol gelöst und seinen Hauptschulabschluss nachgeholt habe – man könne eine günstige Sozialprognose stellen. Als gefühlter, aber nirgendwo organisierter Linker nahm W. schon mehrfach friedlich an Protesten gegen Nazi-Aufmärsche teil.

W. betonte seine ursprüngliche Absicht, erneut friedlich zu demonstrieren. Orientierungslos habe man sich von einer größeren Gruppe Linksautonomer mitziehen lassen, die schließlich Gewaltbereitschaft gezeigt habe. In ihm persönlich seien Aggressionen gewachsen, als er beobachtete, wie ein Polizist eine Frau mit Kind umriss. Beweise für gezielte Würfe des Angeklagten gibt es jedoch nicht.

In der Urteilsbegründung ließ Richter Markus Vogel Sympathie für das ursprüngliche Anliegen erkennen, gegen die Nazis zu demonstrieren. Die Art und Weise aber sei völlig falsch gewesen.“

Während seiner Vernehmung hatte Ralf Stegners Scherge ungewollt den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König belastet, der mit „seinem legendären Lautsprecherwagen“ bei der „Anti-Nazi-Demo“ in der Dresdner Südvorstadt unterwegs war. Der Lautsprecher hätte „die ganze Zeit gegen die Polizei gehetzt“, dazu aufgefordert, sich nicht zurückdrängen zu lassen und sich schützend um den Wagen zu scharen. Auch der berüchtigte Straftäter und GRÜNE Ex-Vizekanzler Joseph Martin Fischer fing einmal klein als Steinwerfer und bemühter Polizisten-Totschläger an …

Polizeibekannte Syrer erbeuten 58 Waffen – Bewährung!

Vorbestrafter AntiFa-Steinewerfer mit schwerer Kindheit – Bewährung!

Richter Vogel schießt immer wieder den Vogel ab.




Kindergeld ins Ausland: 83 Prozent sagen NEIN!

Von LUPO | Das deutsche Leidensfass scheint kurz vor dem Überlaufen zu sein. Nur so kann man die Umfrage der WeLT zur Zahlung von Kindergeld ins EU-Ausland interpretieren. Die Deutschen, und zwar quer durch die politische Bank, lehnen in seltener Einmütigkeit ganz überwiegend die Zahlung von Kindergeld ins EU-Ausland ab.

Konkret: 83 Prozent der Deutschen spricht sich dagegen aus, dass Familien, deren Kinder in einem anderen EU-Land  leben, Kindergeld aus Deutschland beziehen.

Die repräsentative Umfrage der WeLT ist auch deshalb von Bedeutung, weil die deutliche Ablehnung über Partei- und Altersgrenzen hinweg erfolgt. Es scheint, als wäre mit dem Thema Kindergeld ein empfindlicher deutscher Nerv getroffen. Angeheizt wurde die Debatte noch durch die Aussage des Duisburger Bürgermeisters Sören Link, es gebe kriminelle Schlepper, die Sinti und Roma nach Duisburg bringen und ihnen eine heruntergekommene Wohnung organisieren würden – um Kindergeld zu kassieren. Tatsächlich hat vor allem die Zahl der Empfänger aus Osteuropa stark zugenommen.

Die Frage der Welt lautete: Sollten Familien, deren Kinder nicht in Deutschland, sondern in einem anderen EU-Land leben, Kindergeld aus Deutschland beziehen können? 60 Prozent antworteten „Nein, auf keinen Fall“ und knapp 23 Prozent „Eher nein“. Dem stehen 5,3 Prozent gegenüber, die mit „Ja, auf jeden Fall“ und 5,6 Prozent, die „Eher ja“ antworteten. Unentschieden waren knapp sechs Prozent.

Laut WeLT ist auch über die verschiedenen Wählergruppen hinweg diese Mehrheit gegen eine Kindergeldzahlung ins EU-Ausland konstant. Dennoch ist die Ablehnung von Menschen, die beabsichtigen die AfD (97,4 Prozent dagegen), CDU/CSU (88,3 Prozent dagegen) oder FDP (88,6 Prozent dagegen) zu wählen, besonders hoch. Bei Wählern von SPD, Grünen und Linken ist der Anteil zwar geringer, dennoch spricht sich auch eine Mehrheit dieser Befragten gegen eine Kindergeldzahlung ins EU-Ausland aus. (SPD 69,8 Prozent dagegen; Grüne 66,7 Prozent dagegen; Linke 67,9 Prozent dagegen).

Auch das Alter der Befragten macht nur einen leichten Unterschied. Zwar sprechen sich jüngere Menschen weniger häufig gegen Zahlungen ins EU-Ausland aus, allerdings sind auch unter den 18- bis 29-Jährigen 76 Prozent dagegen.

Die Tatsache, ob Befragte selbst mit Kindern im Haushalt leben, macht ebenfalls nur einen geringen Unterschied. 83,5 Prozent der Menschen ohne Kinder sind gegen Zahlungen für Kinder im EU-Ausland. Bei den Befragten, die mit Kindern zusammenleben, sind es 78,9 Prozent.

Zu den Fakten: 268.336 Kinder beziehen im europäischen Ausland Kindergeld vom deutschen Staat. Darunter sind aber auch 31.512 Kinder mit deutschem Pass, etwa weil ihre Eltern für einen deutschen Arbeitgeber im Ausland arbeiten.

Unter den EU-Ausländern, die Kindergeld aus oder in Deutschland bekommen, liegt Polen mit 277.551 Empfängern vorn, aus Rumänien sind es 138.217. Den Spitzenplatz nehmen Kinder türkischer Herkunft ein – mit 587.393 Empfängern. 2017 flossen insgesamt 35,9 Milliarden Euro Kindergeld, davon 7,2 Milliarden Euro an Kinder ausländischer Herkunft.

In Deutschland gibt es derzeit für das erste und zweite Kind jeweils 194 Euro im Monat. Für das dritte sind es 200 Euro, ab dem vierten Kind 225 Euro. Zum Vergleich: In Bulgarien gibt es rund 20, in Rumänien 18 bis 43 Euro im Monat.

Die  Zahl ausländischer Empfänger ist angestiegen. Das heißt, seit Ende 2017 ist die Zahl der Kinder, die außerhalb Deutschlands in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben und Kindergeld aus Deutschland bekommen, um 10,4 Prozent gewachsen. Aber auch die Zahl der Empfänger im Inland steigt. Vor fünf Jahren gab es erst rund 2,1 Millionen ausländische Kindergeldempfänger hierzulande.

Man muss sich fragen, woher die selten deutliche Ablehnung der Deutschen kommt. Ist es das Signal, nicht immer weiter die Melkkuh Europas sein zu wollen? Ist es ein Ventil für die  vollkommen aus dem Ruder gelaufene Flüchtlingspolitik? Ist es der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zu Überlaufen bringt?

Ist es der Argwohn, dass hier nicht alles mit rechten Dingen zugeht? Wer schon einmal als Deutscher einen Kindergeldantrag ausgefüllt hat, weiß, dass er sich datentechnisch bis aufs Unterhemd entkleiden muss. Aber wie soll der Sachbearbeiter der deutschen Familienkasse feststellen, ob die Angaben über die Zahl der Kinder in entfernten Gegenden der EU auch tatsächlich stimmen? Das sind unbewiesene Spekulationen, gewiss, aber sie haben ihren Grund. Oder ist es der berechtigte Unmut darüber, dass in manchen EU-Ländern die Lebenshaltungskosten nur einen Bruchteil der hiesigen Kosten betragen? Oder der Ärger darüber, dass sich die EU-Bürokraten zwar um den Krümmungsgrad der Bananen kümmern, aber sich vor der längst angemahnten gerechten Kindergeld-Regelung bei Auslandszahlungen drücken? Wie Hohn klingt es, wenn dann noch die zuständige EU-Kommissarin Thyssen Öl ins Feuer gießt und auch den deutschen Rentnern, die ihren hart erarbeiteten Lebensabend im Ausland verbringen, Renten-Abschläge zumuten will.




Skandal: BKA entführt IS-Frauen aus irakischen Gefängnis

Wie erst jetzt bekannt wurde, reisten Ende April Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) mit gefälschten Visa-Papieren in den Irak. Ihr Auftrag: zwei Top-Terroristinnen des IS aus der Haftanstalt in Erbil „befreien“ und nach Deutschland bringen! Was wie ein schlechter Hollywoodfilm klingt, ist skandalöse Realität in Merkel-Deutschland anno 2018.

Um die irakischen Behörden zu täuschen, reisten die Beamten mit gefälschten Angaben in den Irak ein und holten Sabine Ulrike Sch. (31) und Sibel H. (30) aus dem Gefängnis in Erbil. Die beiden Frauen gelten als hochgradig gefährlich und wurden nach Frankfurt / Main ausgeflogen. Da zu diesem Zeitpunkt kein Haftbefehl des Bundesgerichtshofs vorlag, wurden beide rund um die Uhr überwacht. Erst Ende Juli – also drei Monate nach der Entführung – wurde gegen Sabine Ulrike Sch. Haftbefehl erlassen, zu Sibel H. schweigen sich die Behörden aus.

Skandal mit internationalen Konsequenezen

Gefangenenbefreiung und Entführung sind sowohl im Irak als auch in Deutschland Straftaten, die mit langjährigen Haftstrafen belegt sind. Dementsprechend hat die irakische Regierung reagiert und mit einer scharfen diplomatischen Note an das deutsche Außenamt protestiert. Seither wird deutschen Sicherheitsbeamten die Einreise in das Land verweigert. Ein hoher Beamter des Außenamtes, der verständlicherweise nicht namentlich genannt werden möchte, bezeichnete die Aktion des BKA als „dumm und dreist, zumal man sich noch hat erwischen lassen“. Der Auftrag für die Aktion soll aus dem Außenamt gekommen sein, dem ein kleiner Mann aus dem Saarland vorsteht und dort Minister spielen darf.

Bei einer Aktion dieser Tragweite kann man aber getrost davon ausgehen, dass das Kanzleramt (und damit Merkel) im Vorfeld zumindest informiert waren.

Das Kartell schweigt

Auf Nachfragen verschiedener Medien schweigen BKA, Kanzleramt und Außenamt. Wie immer, wenn das System bei dubiosen Machenschaften erwischt wird, so auch Geheimtreffen mit Lawrow und Gerassimow im Kanzleramt (PI-NEWS hat berichtet). Was steckt hinter dieser Nacht- und Nebelaktion? Es kann wohl davon ausgegangen werden, dass es nicht die Sorge um das Wohlbefinden der beiden Terroristen war, die die Bundesregierung veranlasst hat, einmal mehr Recht und Gesetz zu brechen und einen souveränen Staat zu brüskieren. Was also dann? Wußten die beiden Frauen zuviel von Machenschaften deutscher Behörden im Irak und mussten deshalb vor Prozessbeginn außer Landes gebracht werden? Fragen über Fragen, auf die die deutsche Öffentlichkeit, die solche kriminellen Aktionen finanzieren muss, wohl einmal mehr keine Antwort erhalten wird.

Das Maß ist voll, Herr Maas!

Nicht nur PI-NEWS-Leser wissen, dass Heiko Maas eine Fehlbesetzung ist und war. Er hat als Justizminister Schaden für unser Land angerichtet und setzt diesen Weg als Außenminister fort. Freilich handelt er im Auftrag seiner Chefin und so kann die Konsequenz nur der Rücktritt der sogenannten Regierung sein! Der Bruch des Amtseides ist in Deutschland nicht strafbar und dieser Eid wird fortwährend gebrochen. Schaden vom deutschen Volk abzuwenden – darum ist es dieser Clique noch nie gegangen.




Niedersachsen: AfD startet #MähToo-Kampagne gegen das Schächten

Von BEOBACHTER | #MeToo war in der öffentlichen Meinung überfällig, edel und gut. Frauen erinnerten sich z.B., vor zehn Jahren mal sexistisch angemacht worden zu sein. Der Nachfolger #MeTwo war zwar einseitig, aber auch noch gut. Wir sind eigentlich alles kleine Özil-Opfer, wurde suggeriert. Eine jetzt überraschend in niedersächsischen Städten inszenierte #MähToo-Debatte dagegen ist rassistisch – meint die Hannoversche Allgemeine Zeitung schon im Titel eines Beitrags.

Worum geht es? Zuerst im hannoverschen Stadtbild sind seit wenigen Tagen an Laternenpfählen Aufkleber aufgetaucht, auf denen der Hashtag „MähToo“ steht. Eingerahmt von einem stilisierten roten (Blut?)Fleck. Außerdem fuhren Transporter durch Hannover, Salzgitter, Braunschweig und Wolfsburg, auf denen der Hashtag und ein süß blickendes Lämmchen abgebildet war mit einer Denkblase. Darauf stand: „Ich heiße Heidrun und gehöre hierher. Eid al-Adha nicht….“. Eid al-Adha meint das islamische Opferfest.

Wer die Internetseite aufruft, bekommt die Erklärung: Es geht um das betäubungslose Schlachten, Schächten genannt. Die Kampagne kritisiert also das Schächten von Tieren und ist angelehnt an die oben genannten Hashtag-Debatten. Betreiberin ist die AfD im Niedersächsischen Landtag. Als Inhalts-Verantwortliche zeichnet die AFD-Landesvorsitzende Dana Guth.

Diese hat sich inzwischen zu Wort gemeldet. Da die anderen Parteien im Niedersächsischen Landtag den AfD-Antrag, keine Sondergenehmigungen für Schlachtungen mehr auszustellen, abgelehnt haben, müsse die AfD anders für die Aufklärung sorgen. „Daher haben wir mit #Mähtoo begonnen“, sagt die Fraktionsvorsitzende in einer Pressemitteilung. Zwischenzeitlich hatte es Irritationen um das Impressum der Website gegeben, da hier vorübergehend ein namentlich anderer Verantwortlicher ausgewiesen war.

Für die Hannoversche Allgemeine ist klar: es handelt sich um islamfeindliche Sticker. Die dazugehörige Webseite kritisiere die Quälerei durch das islamische Schlachtverfahren, bei dem Tiere bei lebendigem Leib ausbluten. Und die Madsack-Zeitung zitiert zu ihrer Meinungs-Unterstützung auch gleich die muslimische Gemeinde, die sich „an die Nazi-Zeit erinnert fühlt“.

Auf den MähToo-Seiten wird erklärt, teilweise mit drastischen Bildern unterlegt, was Hala-Schlachten ist und wobei es sich bei dem Islamischen Opferfest – Eid al-Adha – handelt. Wer weiterliest, erfährt, dass sich muslimische und türkische Verbände schon seit längerem die Einführung eines gesetzlichen muslimischen Feiertages in Deutschland wünschen. In diesem Zusammenhang werde immer wieder das Opferfest genannt. Bereits 2013 habe der Zentralrat der Muslime in Deutschland die Einführung zweier gesetzlicher muslimischer Feiertage pro Jahr als wichtiges Zeichen der Integration gefordert.

Für die HAZ ist die AfD-Kampagne offensichtlich ein Fall für die Polizei, bei der man nachgefragt hat. Doch die sieht zurzeit wenig Handlungsspielraum. In Hannover habe es bislang keine Anzeigen gegen die Stickeraktion gegeben. Als antiislamisch oder rassistisch sei der reine Text auch nicht einzustufen. „Wenn die Aufkleber aber einen strafrechtlich relevanten Inhalt haben, gehen wir dem Ganzen natürlich nach“, sagt Behördensprecher Philipp Hasse laut HAZ.




CSU bekämpft „Politischen Islam“, lässt aber „Islamfeindlichkeit“ beobachten

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am vergangenen Dienstag stellte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Presse den Halbjahresbericht des Bayerischen Verfassungsschutzes vor. Er betonte erneut, dass die größte Bedrohung unserer Gesellschaft der sogenannte „Islamismus“ sei. So sei jener für die meisten Anschläge weltweit verantwortlich. In Europa seien im ersten Halbjahr 2018 erneut neun Menschen bei „islamistischen“ Attentaten mit Autos, Messern oder Schusswaffen getötet worden.

In Deutschland bestehe ebenfalls die „anhaltend hohe abstrakte Gefahr jihadistisch motivierter Gewalttaten“. Als Beispiel führte Herrmann den „mutmaßlichen Islamisten“ in Nordrhein-Westfalen an, der mit dem hochgiftigen Rizin, bei dem bereits geringe Mengen zum Tod führten, einen Terroranschlag vorbereitete.

Dies belege, dass gewaltbereite „Islamisten“ in ihrem Kampf gegen Ungläubige und die verhassten westlichen Gesellschaften sogar bereit seien, biologische Kampfstoffe einzusetzen. Im Internet kursierten verschiedene Anleitungen für die Herstellung von Toxinen, u.a. Rizin, die als Tatmittel für terroristische Anschläge verwendet werden könnten.

Die Sicherheitsbehörden müssten insbesondere gegenüber jenen wachsam sein, die aus den Krisengebieten in Nahost zurückkehrten. Denn sie würden in der Szene ein hohes Ansehen genießen und könnten andere ebenfalls radikalisieren. Zudem hätten sie oftmals Kenntnisse um Umgang mit Waffen und im Einsatz von Spreng- oder Kampfstoffen. Dies könne genutzt werden, um Anschläge zu begehen. Diese Menschen seien durch das Erlebte oft „schwer traumatisiert“ und „unberechenbar“.

Ein besonderes Hauptaugenmerk werde auf die Prävention gelegt, um einer „Radikalisierung“ entgegenzuwirken. Dies beginne „insbesondere“ schon bei „Kindern und Jugendlichen“. Es gelte, die „Warnzeichen rechtzeitig zu erkennen“. Hier seien neben den Behörden vor allem auch alle gefordert, die im privaten oder beruflichen Umfeld mit „islamistischem“ Gedankengut in Kontakt kommen könnten, wie z.B. Lehrer oder Mitarbeiter im sozialen Bereich.

Herrmann betonte, dass man weiterhin ein wachsames Auge auf die salafistische Missionierungsarbeit habe, die die sogenannte „Da’wa“-Arbeit verrichten. Ein Großteil der Aktivitäten werde konspirativer: So agierten Szeneangehörige in geschlossenen Internetgruppen und vernetzten sich durch geheime Treffen, beispielsweise in Wohnungen (Home-Da’wa). Auch in Bayern seien neue Missionierungs-Projekte feststellbar, die auf eine breitere Öffentlichkeit abzielten, wie z.B. die Verteilung der Biografie des Propheten unter dem Titel „We love Muhammad“.

Das ist genau der Punkt, an dem Herrmann und seine CSU einen schwerwiegenden faktischen Fehler begeht: Alle sogenannten „Islamisten“ beziehen sich auf den Propheten Mohammed, der im Islam als „vollkommener Mensch“ und das „perfekte Vorbild“ für alle Moslems gilt. Sein historisches Vorleben und seine Anweisungen im Koran werden von diesen „Islamisten“ exakt nachgeahmt. Sie sind im Prinzip hundertprozentige Moslems, genau wie der Islamische Staat zu 100% die Ausführung des Islams bedeutet.

Dies sind alles nachprüfbare und belegbare Fakten. Trotzdem versucht die CSU im Gleichschritt mit dem Bayerischen Verfassungsschutz immer noch hartnäckig, den Islam vor umfassender Kritik in Schutz zu nehmen. Wer die tatsachengestützte Wahrheit ausspricht, wird als Verfassungsfeind stigmatisiert. Daher stellen Herrmann & Co die sogenannte „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“, die lediglich eine konsequente und schonungslose Darstellung des seit 1400 Jahren real existierenden Islams betreibt, weiterhin unter Beobachtung. Es kann also nicht sein, was nicht sein darf.

In meiner Zeit bei der CSU habe ich es selber erlebt, wie sehr sich diese Partei auch an die wachsende Wählerschaft von Moslems heranzurobben versuchte. Als ich im Integrations-Ausschuss zusammen mit Christian Jung und anderen informierten Islamkennern in den Jahren 2010 und 2011 versuchte, die Probleme zu thematisieren und auch das gefährliche Treiben von Imam Idriz rund um sein geplantes riesiges Islamzentrum zu beleuchten, wurden wir konsequent abgeblockt. Marian Offman und seine CSU-Kollegen wollten keinerlei Islamkritik zulassen. Daher war für Jung und mich der Ausstieg aus dieser Partei unumgänglich.

Seitdem ich mich dann unter der Flagge der neuen Partei „Die Freiheit“ öffentlich äußerte, liefen die Bestrebungen der CSU zur gesellschaftlichen Stigmatisierung der aus ihrer Sicht unerwünschten klaren Islamkritik auf Hochtouren. Es ist und bleibt faktisch falsch, die konsequente Aufklärung über den Islam als vermeintlich gegen unsere Verfassung gerichtet darzustellen. Genau das Gegenteil ist der Fall: Indem wir den Islam als Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beschreiben, schützen wir unsere Verfassung und letztlich auch unsere Bürger.

Bevor ich am Dienstag in die Pressekonferenz ging, nahm ich vor dem Bayerischen Innenministerium für meine Facebook-Seite ein Live-Video mit Hintergrundinformationen über die völlig falsche Beurteilung des Islams durch die CSU und den ihr angeschlossenen Verfassungsschutz auf. Zwar hat die CSU mittlerweile den Begriff „Politischer Islam“ entdeckt und sogar den „Kampf“ gegen ihn verkündet, versucht dies aber weiterhin vom „normalen“ Islam zu trennen, der in der offiziellen Sprachregelung immer „friedlich“ zu sein hat.

Der Tod des früheren Münchner CSU-Schatzmeisters Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai 2008 hätte seinen Parteifreunden eine Warnung sein sollen. Aber die vermeintlichen „Christ“-Sozialen bleiben weiter stur auf ihrem falschen Kurs und verleumden damit diejenigen, die sich entgegen der öffentlichen Vertuschungs-Propaganda die Wahrheit zu sagen trauen. „Des Kaisers neue Kleider“ lassen grüßen. In dieses Video habe ich zahlreiche illustrierende Bilder eingebaut:

Was die CSU in ihrem Leitantrag zum „politischen Islam“ zu ihrem Parteitag Anfang November 2016 verkündete, ist im Prinzip eine exakte Darstellung der umfassenden Islamkritik, die sie seit 2013 unter Verfassungsschutzbeobachtung stellt. Nur der Kunstbegriff „Politische“ trennt die neue CSU-Position von derjenigen der vermeintlichen „verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit“. Eine Zusammenfassung der dort formulierten Schlagbegriffe:

All das ist DER ISLAM, so wie er im Koran in zeitlos gültiger Befehlsform festgelegt ist und vom Propheten Mohammed ausgeführt wurde. Wer etwas anderes behauptet, LÜGT. Aber in Zeiten der Lüge brauchte schon immer derjenige ein schnelles Pferd, der die Wahrheit aussprach. Zwar werden heutzutage keine Scheiterhaufen mehr aufgeschichtet, dafür aber wird man gesellschaftlich quasi zum Aussätzigen erklärt.

Wenn man es positiv sehen wollte, könnte man meinen, dass sich die CSU mit der Beschreibung des „Politischen“ Islams so langsam an diese Wahrheit herantastet. Ähnlich wie die FPÖ und die ÖVP in Österreich, die in ihrer Regierungskoalition den Politischen Islam verbieten wollen. Aber in unserem Nachbarland werden nicht diejenigen unter falsche Verfassungsschutzbeobachtung gestellt, die faktengestützte Tatsachen aussprechen.

In der Schlussfolgerung ihres Leitantrages sieht die CSU in diesem „Politischen Islam“ eine existentielle Gefahr für unsere Gesellschaft und kündigt dessen konsequente Bekämpfung an:

All das, was die CSU als „Politischen Islam“ einzugrenzen versucht, entspricht vollumfänglich den ideologischen Bestimmungen des Islams. Diese „Religion“ war von Anfang an politisch. Damit konfrontierte ich in der Pressekonferenz den Bayerischen Innenminister Herrmann und stellte ihm eine detaillierte Frage zu dieser künstlichen Trennung und zur äußerst fragwürdigen Legitimation der Verfassungsschutzbeobachtung jener, die nur die Tatsachen klar benennen:

So, wie sich Herrmann um die klare Beantwortung meiner Frage herumdrückte, zeigt auch der Leitantrag der CSU die tiefsitzende Angst, in eine Diskussion über die vermeintliche „Religionsfreiheit“ des Grundgesetzes hineingezogen zu werden. Gleichzeitig befürchtet man wohl, durch eine klare Islamkritik Millionen von Moslems hierzulande zu „provozieren“, was Hunderttausende aus ihrem Schläferdasein erwecken und zu apokalyptischen Terror-Szenarien führen könnte. Zudem will man es sich außenpolitisch nicht mit den finanziell so wichtigen Wirtschaftspartnern in der arabisch-islamischen Welt verderben. All das führt zu dieser geradezu unterwürfigen und charakterlosen Anbiederung an den Islam:

Geradezu lachhaft. Die einzige „Hineinwirkung“ des Islams nach Europa war jahrhundertelang die massive militärische Expansion. Ein Karl Martell, Gottfried von Bouillon, Friedrich der Große und Jan Sobieski würden sich im Grabe herumdrehen, wenn sie diese widerliche Schleimerei der CSU lesen könnten. Aber die rückgratlosen Schwarzen ziehen diese unwürdige Linie konsequent durch und konstruieren geradezu krampfhaft die Trennung vom „Politischen Islam“ zur vermeintlich ach so „friedlichen monotheistischen abrahamitischen Weltreligion“:

Hochinteressant ist in dem Zusammenhang, dass der Vorsitzende des Zentralrats der Moslems, Aiman Mazyek, die Verwendung unterschiedlicher Islambegriffe strikt ablehnt:

Auch Erdogan stellte fest, dass es keinen „moderaten“ Islam gebe, sondern nur einen einzigen:

Dies bekräftigte er im vergangenen November bei seiner Rede vor der Organization of Islamic Cooperation (OIC):

„Der Begriff ‚moderater Islam‘ macht wieder die Runde. Das Patent des moderaten Islam gehört dem Westen. Es gibt keinen moderaten oder nicht-moderaten Islam. Es gibt nur einen Islam. Das Ziel der Benutzung solcher Begriffe ist, den Islam zu schwächen.“

Nur die Politiker der Altparteien in Deutschland versuchen geradezu verzweifelt, eine Trennung vorzunehmen. Dabei verheddern sie sich in permanente Widersprüche wie die CSU in ihrem Leitantrag. Denn dort heißt es auf einmal, dass „der Islam“ insgesamt nicht zu Deutschland gehöre, nicht nur der „Politische Islam“:

Die Beendigung dieser unsäglichen Verfassungsschutzbeobachtung der klaren Islamkritik wäre längst überfällig. Aber in dem Halbjahresbericht des Bayerischen Verfassungsschutzes nimmt die „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ weiterhin insgesamt sechs Seiten ein. Nach der Pressekonferenz kommentierte ich dessen schwerwiegende Fehlbeurteilungen live auf Facebook. In diese Youtube-Fassung sind viele Fotos und Inserts eingebaut:

Die Auseinandersetzung um die eigentlich selbstverständliche Berechtigung der ehrlichen und umfassenden Islamkritik geht weiter. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann wir vollumfänglich Recht bekommen. Vieles hängt von der Weiterentwicklung der öffentlichen Diskussion ab, die durch die real erlebbaren Auswirkungen des Islams Treibstoff bekommt.

Kontakt zum CSU-Politiker und Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann:

» joachim.herrmann@csu-bayern.de

Und zum Bayerischen Verfassungsschutz:

» oeffentlichkeit@lfv.bayern.de


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos haben knapp 23 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook.