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Der Abgesang auf die Wirtschaftskraft der BRD

Von CANTALOOP | Die amerikanische Zeitschrift „Businessweek“ widmet Deutschlands Wirtschaft eine große Titelgeschichte. Ihr Urteil ist vernichtend, unsere Zukunft scheint demnach alles andere als rosig zu sein.

Was man als informierter Bürger längst spürte, bekommt nun affirmative Gewissheit. Im wertneutralen Ausland sieht man die Wirtschaftsleistung unserer Republik, insbesondere die unserer Schlüsselindustrien, aber auch jene der Banken, erwartungsgemäß sehr viel differenzierter, als dies unsere einheimischen und zum Teil betriebsblinden Politiker und Analysten zu tun vermögen.

Diesen scheint mit Zuwachs von immer mehr linker Ideologie offenbar jedwede Objektivität abhanden gekommen zu sein. Denn aus ihren Kreisen verlautet weiterhin die These: „Wir sind ja ein reiches Land!“

Die WELT berichtet:

„Die größte Volkswirtschaft der Eurozone ist gezwungen, sich ihren Unzulänglichkeiten zu stellen“. Die Bundesrepublik erlebe die letzten Tage einer Ära. „Nahe Veränderungen liegen in der Luft, aber niemand scheint darauf vorbereitet“, so die „Businessweek“.

Hierzulande werden als Reaktion auf diese vernichtende Kritik einfach schlechte Bilanzen schöngefärbt. Und weiterhin massenhaft ungebildete Muslime ins Land geschaufelt, wo doch eigentlich bestens ausgebildete Spezialisten benötigt würden. Es gibt also immer mehr Kostgänger, anstelle von dringend benötigten Fachkräften. Man zehrt noch von der guten wirtschaftlichen Substanz unserer Heimat, die jedoch immer mehr schwindet.

Das Automobil als Jobmotor – besonders im Süden des Landes – wird indessen wie im Wahn bekämpft. Dort, wo eigentlich eine schützende staatliche Rückendeckung und Motivation zur Neuorientierung dieser Industrie von Nöten wäre. Aber was interessieren unsere ohnehin realitätsfernen Politiker schon ein paar Millionen Arbeitslose mehr. Die kosten ja bekanntlich nix – denn deren Salär bezahlt fortan einfach der Staat.

Nur noch der Mittelstand hält „den ganzen Laden noch am laufen“

Noch wird die meiste Wirtschaftsleistung unseres Landes weiterhin von klein- und mittelständischen Betrieben geschultert, die mit kompetenten Personal High-Tech-Produkte, Innovationen und Dienstleistungen anbieten, die weltweit gefragt sind. Aber auch hier lauert staatliche Schikane; anstatt wenigstens diese Ökonomien stärkend zu unterstützen, bombardieren linksgrüne Etatisten die Unternehmer zunehmend mit ausufernder Bürokratie, horrenden Steuern und gängelnden Vorschriften.

Auch dass diese zunehmende Wirtschaftsfeindlichkeit unserer Öko-Marxisten wesentlich dazu beiträgt, potente Leistungsträger und Wertschöpfer zum Abwandern zu bewegen, bedarf an dieser Stelle ausdrücklicher Erwähnung. Selbst für Ärzte und andere hochgestellte Eliten ist das Klima im Buntland vielerorts unerträglich geworden.

Während man also gesellschaftlich lieber über Religions-Animositäten unserer anspruchsvollen „Gäste“ räsoniert sind laut NZZ bereits über 6.500 bestens ausgebildete Mediziner in den letzten Jahren in die Schweiz und nach Skandinavien emigriert. Und bekommen dort zum Teil das dreifache Gehalt, während sie hier aufgrund ihres Einkommens und Standes oftmals sogar angefeindet werden. Linke Politik begünstigt eben eine ausgeprägte Neidkultur – und ist gleichwohl der Feind einer jeden freien Marktwirtschaft.

Gut, dass dies nun auch einmal von außereuropäischen Analytikern festgestellt wurde.




Corinna Miazga – der verbale Güterzug donnert in Reihen der FDP

Von EUGEN PRINZ | Die FDP möchte eine europäische Agentur zum Schutz der Demokratie und ein Netzwerk unabhängiger Faktenchecker. Außerdem soll der Bundestag feststellen, dass die AfD vor Strafzahlungen wegen illegaler Parteienfinanzierung steht. Dabei ist das letzte Wort in der Sache nicht gesprochen: ob und was Parteispenden waren und was davon illegal ist. Die FDP jedenfalls durfte selbst in Sachen Parteienfinanzierung schon vor Gericht und hat am Ende im Fall „Möllemann“ über vier Millionen Euro zahlen müssen. DAS ist Fakt! Der Rest nicht.

Nachdem die AfD-Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga im Ausschuss für europäische Angelegenheiten sitzt, fiel es in ihren Zuständigkeitsbereich, für die AfD am Freitag auf den FDP-Antrag zu antworten. Obwohl es erst ihre zweite Rede im deutschen Bundestag war, absolvierte Miazga ihren Auftritt, als wäre das ihr täglich Brot. Die FDP hätte es mit Gottfried Curio nicht schlimmer erwischen können, angesichts des verbalen Gewitters, das Miazga auf die „Liberalen“ niederprasseln ließ. Wie ein Güterzug fuhr sie in deren Reihen und zermalmte Stück für Stück die in dem Antrag vorgebrachten Argumente für ein „Wahrheitsministerium“.

Fürwahr, es ist wirklich die Elite der AfD, die im deutschen Bundestag sitzt, und so soll es auch sein. Wenn bei dieser Partei eine vergleichsweise hohe Personalqualität hinunter bis in die Kreisebene vorhanden wäre, dann bräuchte man sich um die Zukunft Deutschlands keine Sorgen mehr zu machen.

Klicken Sie auf das Video, lehnen Sie sich entspannt zurück und genießen Sie ein Kontrastprogramm zu den erbärmlichen Talkshows im zwangsfinanzierten Erziehungsfernsehen.




Palm zieht vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Der frühere stellvertretende Vorsitzende der islamkritischen Bürgerbewegung Pro NRW, der 62-jährige Aachener Ex-Polizist Wolfgang Palm, will nach der negativen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich seiner Entfernung aus dem Beamtenverhältnisses aus politischen Gründen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Palm hatte sich zuvor über Jahre erfolglos vor deutschen Gerichten gegen diese existenzvernichtende Maßnahme zu wehren versucht – PI-NEWS berichtete regelmäßig.

In einer ausführlichen Stellungnahme zur aktuellen “Nicht-Entscheidung” des höchsten deutschen Gerichts wirft Palm den Richtern unter dem Vorsitz des Präsidenten Andreas Voßkuhle vor, sich aus der Verantwortung gestohlen zu haben, weil sie seine Beschwerde zu einer Entscheidung gar nicht angenommen hätten – wegen einer angeblich unzureichenden Begründung. Dabei hätte sich seine Verfassungsbeschwerde vom 8.Oktober 2018 alleine auf fast 30 Seiten mit der offenkundigen Befangenheit des ehemaligen Aachener Polizeipräsidenten Oelze befasst.

“Ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen wurde die Beschwerde über die gerichtliche Verweigerung zur Kenntnisnahme und Würdigung der freien Meinungsäußerung. Es handelt sich immerhin um ein Grundrecht (Art.5 Abs.1 Satz 1 GG). Alle vorgetragenen 20 Texte, die in der Gesamtschau oder in der Gesamtbetrachtung den Beweis verfassungsfeindlicher Handlungen belegen sollen, wurden über 29 Seiten einzeln analysiert und widerlegt. Alle Texte, einzeln betrachtet, waren nicht zu beanstanden und von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die gerichtliche Gesamtschau stützte sich aber gerade nicht auf Einzelbewertungen. Der jeweilige Sinn wurde in der Gesamtbetrachtung mal unzutreffend erfasst und mehrdeutige Äußerungen wurden einseitig als belastend berücksichtigt. Unter diesen Umständen kann von einem fairen Verfahren keine Rede sein, zumal in keinem Fall Beweisanträge zugelassen wurden. Zudem handelte es sich auch um Tatsachenfeststellungen zum Themenbereich Parallelgesellschaften, Hassprediger, kriminelles Verhalten bestimmter Tätergruppen etc. Wahre Tatsachen dürfen kritisiert werden! (…) Wenn Erklärungen im Einzelnen aber nicht zu beanstanden sind, kann ihr Gesamtbild nichts Anderes ergeben. 0 + 0 ergibt bekanntlich nicht 1.”

Da dies alles von den Vorinstanzen aber trotzdem zu seinen Ungunsten genauso so gehandhabt wurde und diese massive Verletzung seiner Grundrechte jetzt nicht einmal vom Bundesverfassungsgericht geprüft wurde, hätte Palm inzwischen jedes Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat verloren. Aber genau deshalb wolle er noch einen Versuch unternehmen, dieses Unrecht an höherer Stelle anzugreifen: “Unsere Verfassung ist de facto ausgehebelt. Deshalb brauche ich Ihre Unterstützung, um mit fachanwaltlicher Unterstützung ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzuleiten. Es gab schon einmal einen vergleichbaren Fall, der positiv in Straßburg, gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, beschieden wurde. In seinem Grundsatzurteil 7/1994/454/535 beziehungsweise 17851/91 vom 26. September 1995 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Strasbourg) festgestellt, dass das Land Niedersachsen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen und „unverhältnismäßig“ gehandelt habe, als es die Lehrerin Dorothea Vogt wegen ihrer Mitgliedschaft in der DKP zeitweilig aus dem Schuldienst entließ.”

In der Tat könnte der Fall der Studienrätin Dorethea Vogt ein wichtiger Fingerzeig sein, wie heutzutage diskriminierenden “Radikalenerlasse” gegen Patrioten ein Riegel vorgeschoben werden könnte. Eine vor dem Europäischen Gerichtshof erfolgreiche Klage von Wolfgang Palm könnte dann auch mit Blick auf sich möglicherweise weiter zuspitzende Repressionsmaßnahmen gegen AfD-Funktionäre im Staatsdienst wegweisende Bedeutung weit über den Einzelfall Palm hinaus haben. Es ist dem persönlich stets integeren Ex-Polizeihauptkommissar deshalb nicht nur zu seinem eigenen Wohl zu wünschen, dass er dieses letztmögliche juristische Gefecht tatsächlich aufnehmen und erfolgreich zu Ende führen kann.




Merkel lässt Gemälde von Emil Nolde im Kanzleramt abhängen

Die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, hat dem Anschein nach mit Empörung auf die Tatsache reagiert, dass dem Maler Emil Nolde antisemitische Tendenzen und Sympathien zu den Nazis (Parteimitgliedschaft!) nachgewiesen werden konnten.

Sie ließ die Bilder, die vorher in ihrem Arbeitszimmer im Kanzleramt hingen, umgehend abnehmen, damit sie in einer Schau über das bekannt gewordene nazistische Wesen des einst gefeierten Malers zur Aufklärung beitragen können. Das letzte Mal war Emil Nolde in der Nazizeit als entarteter Künstler diffamiert worden.

Die Bilder hängen jetzt neben vielen anderen Kunstwerken von Nolde in der Ausstellung „Emil Nolde, eine deutsche Legende“ im Hamburger Bahnhof in Berlin.

Beleuchtet werden soll mit den farbintensiven Kunstwerken dort laut Tagesschau (ab 13:18 min) Emil Noldes Rolle im Nationalsozialismus.

Etwas anders mit dem Werk des Malers geht Merkels Parteikollegin, die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien, um. Die WELT berichtet:

Die CDU-Politikerin hängte am Donnerstag das Gemälde «Durchbrechendes Licht» des Expressionisten (1867-1956) in ihrem Amtszimmer auf. Sie begründete dies mit dem hohen Rang, den die Freiheit der Kunst für sie habe. «Kunst und Künstler müssen immer in den Kontext gestellt, müssen eingeordnet werden. Ja – es gibt großartige Kunst von furchtbaren Menschen», sagte Prien der Deutschen Presse-Agentur. Man müsse Kunst auch jenseits einer notwendigen politischen Einordnung betrachten können.

[…]

Die Kieler Bildungsministerin Prien hängte am Donnerstag zunächst eine Kopie auf. Sie habe mit der Nolde-Stiftung aber bereits vereinbart, dass sie ein Bild des Malers als Leihgabe für ihr Büro erhalte. Nolde sei der wichtigste schleswig-holsteinische Maler.

Prien warnte vor einer «in Teilen hysterisch geführten Moraldebatte über Kunst. So kommen wir sehr schnell dahin, in Deutschland kaum noch etwas ausstellen zu können.» Das Beispiel Nolde zeige, wie wichtig die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Zeit sei. «Wer immer ein Nolde-Bild anschaut, wird sich mit der Person und ihrer Verstrickung beschäftigen müssen.» […]

Der jüdische Historiker Michael Wolffsohn nannte das Abhängen der Nolde-Bilder im Kanzleramt Tugendhysterie. „Hier zählt die Kunst. Zur Kunst zählt die Tatsache, dass die Kunst von Menschen gemacht wird. Kein Mensch entspricht dem Idealbild vom perfekten Menschen“, so Wolffsohn. „Bilder von Emil Nolde sind großartig.“




Martin Reichardt: Die Grünen sind eine totalitäre Partei!

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt hat am Freitag in der Bundestagsdebatte den Antrag der Grünen „Vorsorgeprinzip als Innovationsmotor“ als Ideologiepapier der grünen Klimasekte bezeichnet. Die Grünen sitzen schon lange nicht mehr auf der Regierungsbank, trotzdem regieren sie immer mit.

Die Altparteien sind längst gefangen von der grünen Krake, die über unser Leben bestimmen will. Doch Deutschland reicht ihnen nicht mehr aus.

In ihrem Antrag wollen sie die „Weltgemeinschaft auf den richtigen ökologischen Pfad bringen“. Am deutschen Öko-Wesen soll also die Welt genesen.

Heute kommt das deutsche Wesen, an dem die Welt genesen soll, nicht mehr mit Pickelhaube daher, sondern in Form linksgrüner Gutmenschen, die die Menschen in der ganzen Welt umerziehen wollen. Hinter der Maske von Freiheit und Toleranz zeigt sich bei den Grünen die hässliche Fratze des Meinungstotalitarismus.

Am Schluss ruft Reichardt alle bürgerlichen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, dazu auf, wieder zum antitotalitären Konsens zurückfinden. Denn: Die Grünen sind eine totalitäre Partei, die Stück für Stück die Grundlagen unseres Gemeinwesens zerstört.




Überraschung: Schlepper „Alan Kurdi“ soll Mallorca anlaufen

Von LUPO | Palmas Bürgermeister Antoni Noguera will, dass das deutsche „Rettungsschiff“ Alan Kurdi in den Hafen der Balearen-Metropole kommt, um den an Bord befindlichen rund 60 Flüchtlingen humanitäre Hilfe leisten zu können und sie medizinisch zu versorgen. Das meldet aktuell das Mallorca Magazin.

PI-NEWS hatte bereits zu Beginn des Erpressungs-Spiels der deutschen NGO Sea-Eye vor sechs Tagen prophylaktisch die Frage gestellt, warum der Kurdi-Kapitän Werner Czerwinski (59) nicht gleich nach Übernahme der über 60 Passagiere vor Tripolis (am 3. April) seinen Kurs auf die Basis-Station auf Palma de Mallorca abgesetzt hat. Zwar hätte sich Tripolis in erster Linie angeboten. Relativ schnell erreichbare tunesische Häfen wären ebenfalls in Frage gekommen, um die aufgenommenen Passagiere sicher anlanden zu können. Vor dem Hintergrund, dass Häfen auf Lampedusa, Malta und Sizilien für das Schiff der deutschen „Seenot-Retter“  gesperrt sein würden, bot sich das 700 Seemeilen entfernte Mallorca an. Es hätte in knapp fünf Tagen erreicht sein können.

Kurdi-Kapitän erklärt Rettungsschiff für ungeeignet

Aber die Sea-Eye Einsatzleitung und der Kurdi-Kapitän entschieden sich anders: es sollte wohl eine Provokation mit italienischen Behörden bewusst herbeigeführt und auf die Spitze getrieben werden. Die Kurdi-Verantwortlichen phantasierten offensichtlich einen Sturm herbei und verhinderten die Betreuung von zwei Kindern und deren Müttern durch maltesische Behörden, weil die männlichen Begleiter nicht mitdurften.  In die moralische Erpressung war die Involvierung europäischer Behörden, vor allem des Flaggenstaates Deutschland, eingepreist.

Diese Taktik erscheint vor dem Hintergrund der Einlassungen von Kapitän Werner Czerwinski paradox. Dieser hatte in einem Interview mit der Evangelischen Zeitung ausgeschlossen, dass die Alan Kurdi für einen Personentransport geeignet sei. Laut der Zeitung sei das Schiff für Personentransport ungeeignet und die Vorschriften der Bundesflagge eindeutig.

Das würde bedeuten, dass der deutsche Kapitän nach Aufnahme der über 60 Personen aus „Seenot-Gründen“ gehalten war, einen erreichbaren und offenen Hafen schnellstmöglich anzulaufen. Das galt für Lampedusa, Malta und Sizilien nicht, da diese für die Kurdi blockiert waren. Stattdessen setzte er offenbar Gesundheit und Wohlergehen von Besatzung und Passagieren einem drohenden Versorgungsengpass und sogar schlechten Wetterverhältnissen aus. Mangels Treibstoff sieht das Sea-Eye-Szenario sogar vor, sich selbst zum Seenotfall zu erklären und SOS zu funken. Es ist wahrscheinlich, dass sich der nach Seerecht verantwortliche Kapitän Czerwinski nach der Mission rechtlichen Fragen wird stellen müssen.

Nun kommt also die mallorquinische Offerte. Per Brief hat Noguera die Balearen-Ministerpräsidenten Francina Armengol aufgefordert, sich bei der spanischen Zentralregierung für eine Genehmigung des Vorhabens einzusetzen. Das Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye habe die Flüchtlinge in der Nähe von Malta aufgenommen, sei aber weder dort noch im nahen Italien willkommen, heißt es im Mallorca-Magazin. Fraglich ist allerdings, ob auch die Bevölkerung der spanischen Urlaubsinsel die Kurdi und ihre Passagiere mit offenen Armen aufnehmen werden.

Deutscher Außenminister blamiert

Durch das spanische Angebot gerät auch Heiko Maas unter Druck. Als Außenminister des Kurdi-Flaggenstaates steht er politisch blamiert da. Er wurde von Sea-Eye in das Erpressungs-Spiel involviert und hat es bisher nicht vermocht, eine zufriedenstellende Lösung herbeizuführen.




Martin Sellner: „Komm nicht zur Demo am Samstag, es sei denn…“

Von JOHANNES DANIELS | Wahre Helden werden aus Krisen geboren! Das altgriechische „krisis“ bezeichnet eine problematische – aber nicht hoffnungslose – mit einem Wendepunkt verknüpfte Entscheidungssituation. Im Chinesischen steht das Schriftzeichen „wei-ji“ sowohl für Krise als auch für Chance und „gute Gelegenheit“. Auch das altgriechische Wort „Katastrophe“ bedeutete ursprünglich „Umwendung“ und ist sprachlich verwandt mit „Katharsis/Läuterung“.

Als vor noch nicht einmal drei Wochen die „Katastrophe“ von Hausdurchsuchungen, medialer und politischer Hetzjagden über Martin Sellner und die Identitäre Bewegung Österreichs hereinbrach und Sellner plötzlich zum „prominentesten Österreicher“ auf praktisch jedem Titelblatt der Alpenrepublik und sogar in der „New York Times“ avancierte, stand er komplett mit dem Rücken zur Wand. Sogar die Freiheitliche Partei Österreichs distanzierte sich submissiv-klandestin durch Heinz-Christian Strache. Auch der „freiheitlich-konservative“ Alpen-Kanzler Sebastian Kurz machte kurzen Prozess mit den gewaltfreien Mahnern der Identitäten („widerlich“) und bediente sich der kruden Kampfbegriffe der linksradikalen deutschen SPD-Vizefraktionsvorsitzenden Eva Högl: „Sündenbock Sellner“ wurde zur medialen Schlachtbank geführt, sie hatten ihn fast schon da, wo sie ihn – und die unumstößliche Wahrheit der Migrations-Fakten – haben wollten.

Sellner ging in die begrenzte Medien-Offensive und punktete zunehmend bei den meisten durchaus bodenständigen Österreichern im öffentlichen Diskurs. Die Hetzjagd gegen die friedlichen „Defend-Europe“-Aktivisten geriet plötzlich zum Meinungs-Bumerang und zur wahren Katastrophe für den österreichischen Mainstream.

Sein Videoaufruf vom Donnerstag zur IB-Kundgebung diesen Samstag hat bereits 45.000 Aufrufe, 7.000 „likes“ und knapp 2.000 Kommentare – in gerade mal 20 Stunden, das schaffen nicht einmal Strache und Kurz zusammen …

Der gewaltfreie Freiheitskämpfer „Mahatma“ Sellner steht immer wieder auf und lässt sich nicht unterkriegen – er hat die Solidarität aller vernunftbegabten Europäer und Patrioten verdient. Er kämpft mit friedlichen Mitteln und ist gegen jede Form von Gewalt, wie sie tagtäglich in Österreich, Deutschland und Frankreich insbesondere von Linken und Anhängern der Friedensreligion verübt wird. Wie „Gandhi“ versucht er jegliche physische Aggression zu verhindern, da diese dem politischen Gegner nur die Rechtfertigung für weitere Repressalien liefert: Das bekannte Reichstagsbrand-Schema der Altparteien.

Der „linke“ politische Gegner sucht verzweifelt nach jedem Strohhalm, um patriotische Demokraten noch besser attackieren zu können. Martin Sellner warnt daher in seinem Video davor, in der derzeitigen Lage zur IB-Kundgebung am Samstag in Wien zu kommen, falls man nicht komplett hinter dem Kampf gegen das Unrecht steht. Es wird umfangreiche Repressalien und „Hass“ gegen die Besucher geben und die Linken werden pöbeln. Mindestens.

Sellner: „Ich fordere Dich NICHT dazu auf, am Samstag zur Demo zu kommen – aber, es wird vielleicht die mutigste Tat sein, die Du jemals in Deinem Leben getan hast. Hier stehen wir und können nicht anders – wir sind Österreicher und Patrioten. Wenn DU dabei bist, wäre es noch besser“.

Kommt nur wenn ihr euch traut:




Enteignungen sollten möglich bleiben, aber nicht bei Wohnungen

Von WOLFGANG HÜBNER | Laut Artikel 14 des Grundgesetzes ist das Recht auf Eigentum ein Grundrecht. Eigentum verpflichtet, sein „Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Folglich ist eine Enteignung „nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig“. Und „sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.“ Kurzum: Eigentum in Deutschland ist garantiert, Enteignungen sind nur unter strikten Bedingungen möglich.

Die Väter des Grundgesetzes haben in einer zentralen Frage des gesellschaftlichen und ökonomischen Zusammenlebens ebenso kluge wie klare Formulierungen getroffen. Wer Enteignungen propagiert, weil an vielen Orten die Mieten steigen, mag sich der Sympathie oder sogar der aktiven Unterstützung von Millionen Mietern erfreuen. Doch mit Enteignungen wird ein Ziel mit fast unüberwindbaren Hürden angesteuert. Daran erkennt man, dass diese Kampagne linken Geistes ist, der sowohl bei SPD, Grünen und natürlich auch der Linkspartei verbreitet ist.

Das sind auch die politischen Kräfte, die alles Heil vom Staat und staatlicher Bürokratie erwarten. Nur bleibt völlig schleierhaft, warum irgendwelche Politiker und Verwaltungsbeamte das Wohnungsproblem besser managen sollten als Fachkräfte von großen privaten Wohnungsgesellschaften. Und es ist zumindest sehr unsicher, ob sich nach Enteignungen stabile, verantwortungsbewusste Genossenschaften derer bilden, deren eigentliche Kompetenz im Protestieren liegt.

Außerdem könnten auch Enteignungen nichts an dem politisch gewollten gewaltigen Zustrom aus bestimmten EU-Staaten sowie von Sozialflüchtlingen aus aller Welt auf den deutschen Wohnungsmarkt ändern. Und glaubt tatsächlich jemand, mit Enteignungen ließe sich der Erwerb reicher Ausländer von Immobilien als Kapitalanlage verhindern, wo doch der freie Fluss von Kapital (und Arbeitskräften) das unanfechtbarste Dogma der kapitalistischen Schutz- und Trutzgemeinschaft EU ist?

Die Propagierung von Enteignungen zur Lösung der Wohn- und Mieterprobleme ist ein linker Irrweg. Doch Deutschland ist ein Sozialstaat, jedenfalls laut Artikel 20 des Grundgesetzes: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Diese wichtige Feststellung garantiert zwar kein Anrecht auf niedrige Mieten. Allerdings kann daraus der Anspruch begründet werden, nicht durch extreme Mietsteigerungen aus der Wohnung im vertrauten Milieu vertrieben zu werden (Gentrifizierung).

Dazu kann der Staat mit der erheblichen Steigerung der finanziellen Mittel für Wohngeld sowie Senkung der Bedingungen für die Anspruchsberechtigung auf Wohngeld ganz schnell einen großen Beitrag leisten. Allerdings müssten die erforderlichen Mittel an anderer Stelle eingespart werden, zum Beispiel für den Unterhalt von hunderttausenden Sozialflüchtlingen. Und eine stärkere Besteuerung von Großvermögen jenseits von 25 Millionen Euro darf auch kein Tabu sein.

Es ist ein so altes wie leidiges Problem von Konservativen und Rechten, vor allem denen aus der gehobenen Mittelschicht, sich geradezu blindlings mit jenen reichen und superreichen Kreisen zu solidarisieren, wenn es um deren Besteuerung, Erbschaften oder gar Enteignungen geht. Doch ein Volk, das sich als solches empfindet, also auch entsprechend solidarisch und widerstandsfähig erweist, sollte nicht nur ethnisch, sondern auch sozial einigermaßen homogen sein.

Wer 25 Millionen Euro Vermögen hat, soll Steuern zahlen und gut leben können. Das müssen auch die Vermögenslosen akzeptieren. Doch glaubt jemand ernsthaft, dass ein Vermögen von 250 Millionen oder gar 2,5 Milliarden Euro das Ergebnis eigener Arbeit oder unternehmerischem Genie sein kann? Wer sich in solchen Vermögensklassen bewegt, betrachtet als Vaterland seine Geldanlagen – Ausnahmen bestätigen nur die Regel.

In Deutschland jedenfalls ist noch niemand identifiziert worden, der die patriotischen Bewegungen oder Publikationen aus seinen 50 bis 500 und mehr Millionen so unterstützt hat, dass ein echtes, finanziell gesichertes Gegengewicht zu den Abschaffern unseres Landes hätte entstehen können. Es gibt deshalb keinen Grund, auf die Möglichkeit von Enteignungen nach den grundgesetzlichen Vorgaben zu verzichten.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




WELT beteiligt sich an Hetze gegen Patrioten-Demo in Hamburg

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am kommenden Sonntag findet in dem erheblich linksdriftenden Hamburg eine weitere patriotische Kundgebung statt, bei der im März 2018 auch schon der frühere Spiegel- und WELT-Redakteur Matthias Matussek aufgetreten ist. Seine ehemaligen Kollegen haben nun einen Artikel veröffentlicht, in dem sie aufzeigen wollen, wie scheinbare „Extremisten“ das bürgerliche Milieu infiltrieren würden. „Egal ob Linke, Rechte oder Islamisten“. Der Verfassungsschutz schlage Alarm.

Mit diesem Verfassungsschutz mache ich in Bayern seit sechs Jahren leidvolle Erfahrungen. Da diese Behörde die knallharten Tatsachen um die vermeintliche „Religion des Friedens“ hartnäckig leugnet und mit Wanderausstellungen allen Ernstes die Lüge zu verbreiten versucht, dass der Islam von Extremisten „missbraucht“ werde, schafft man die Grundlage, um einem faktischen Aufklärer das Etikett „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ aufdrücken zu können, was einmal als Treppenwitz in die Geschichte eingehen wird. Ich gehe fest davon aus, dass diese lächerliche Formulierung auf den Mist des Islam-Kollaborateurs Prof. Mathias Rohe vom Erlanger „Zentrum für Islam und Recht in Europa“ gewachsen ist, der den bayerischen Verfassungsschutz auch noch berät und mich ganz gerne aus Veranstaltungen werfen lässt, bevor ich überhaupt eine Frage stellen kann.

Zunächst einmal ist es positiv, dass WELT-Redakteur Denis Fengler auch den Blick nach links und radikal-islamisch richtet. So zeigt er auf, dass die Hamburger „Interventionistische Linke“ den von Schülern initiierten Klimaprotest „Fridays for Future“ unterwandert, was Linksextreme übrigens überall in Deutschland vornehmen. Der Kreisliga-Fußballverein „Adil e.V.“ aus Hamburg-Wilhelmsburg sei von der „Islamische Befreiungspartei“ Hizb ut-Tahrir unterwandert, deren Ziel es sei, überall die Scharia einzuführen und ein Kalifat zu gründen. Diese Gruppierung tarne sich als netter Zusammenschluss moslemischer junger Menschen, der anderen „bei Freizeitaktivitäten behilflich“ sein wolle. Auf diese Weise versuche man auch in Universitäten bei Diskussionen mit Islambezug eine „Vertrauensbasis“ aufzubauen.

So weit, so gut. Aber dann kommt der unvermeidliche Schlag gegen „Rechts“:

Weniger subtil gehen die Organisatoren einer rechten Versammlung vor, zu der am kommenden Sonntagmittag auf dem Dag-Hammarskjöld-Platz vor dem Dammtor-Bahnhof möglicherweise bis zu 500 Demonstranten zusammenkommen werden. Bei den Organisatoren handelt es sich laut Verfassungsschutz um jene Personen aus dem rechtsextremen Milieu, die bereits hinter der „Merkel-muss-weg“-Mittwochsdemo standen. Tenor der neuen Veranstaltung ist „Michel, wach endlich auf“. Zuletzt hatten bis zu 10.000 Menschen gegen den rechten Aufmarsch demonstriert. Auch am Sonntag rechnet die Polizei, die mit einem Großaufgebot vor Ort sein wird, mit mindestens 500 Gegendemonstranten.

Die Versammlung wird im Internet unter dem Hashtag „#AufDieStrasse“ insbesondere von verschiedenen Pegida-Ablegern beworben. Die politischen Ziele hinter der Veranstaltung seien mit denen der „Merkel muss weg“-Versammlung identisch, betont auch das Hamburger „Bündnis gegen Rechts“.

„Während der Facebook-Aufruf noch etwas harmlos daherkommt, verkündet das Mobilisierungsflugblatt die altbekannten Forderungen der extremen Rechten gegen ‚Islamisierung‘, ‚Klimawandelreligion‘ und angebliche Massenzuwanderung von ‚Asylforderern‘“, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung des Bündnisses.

Genauso falsch wie die Formulierung „angebliche“ Massenzuwanderung von Asylforderern ist die Bezeichnung „rechtsextremes Milieu“. Die Organisatoren kommen vielmehr aus dem rechtskonservativen patriotischen AfD-Umfeld. Der Anmelder ist ein ganz normales und unbescholtenes AfD-Mitglied aus einem Ort in Mecklenburg-Vorpommern. Ein auswärtiger Anmelder ist notwendig, nachdem die Wohnungen von verschiedenen Anmeldern aus Hamburg bereits von Linksextremisten erheblich beschädigt wurden, unter anderem diejenige einer Mutter von zwei Kindern. Zwei der drei Redner gehören dem AfD-Kreisvorstand Rostock an.

Johannes Salomon, einer der beiden, lieferte bei der letzten Kundgebung in Rostock eine einfallsreiche Darbietung als verkleideter Indianer, um auf das vergleichbare Schicksal der Europäer aufmerksam zu machen, die von eindringenden Massen aus Afrika und Arabien ähnlich verdrängt werden wie die Ureinwohner Amerikas, was angesichts der demographischen Entwicklung keinesfalls eine Übertreibung darstellt. Der zweite Redner ist Steffen Reineke, der Kreisvorsitzende aus Rostock, ebenfalls keinesfalls ein „Rechtsextremist“. Aber dieser Stempel ist in Zusammenhang mit der AfD eine beliebte linke Propaganda-Maßnahme, um die unerwünschte politische Konkurrenz aus dem rechtskonservativ-patriotischen Bereich stigmatisieren zu können.

Die Welt ist sich aber nicht zu schade, unreflektiert die verleumderische Propaganda des Hamburger „Bündnisses gegen Rechts“ zu übernehmen:

Als Redner eingeplant, seien neben zwei AfD-Politikern aus dem Kreisvorstand Rostock, die auch die Nähe zu gewalttätigen Neonazis nicht scheuen würden, auch der umstrittene Blogger Michael Stürzenberger. Letzterer sei „wegen seiner Beleidigungen und Hetze in den letzten Jahren mehrfach rechtskräftig verurteilt“ worden, so das „Bündnis gegen Rechts“.

Vermutlich haben die linksextremen Verleumder irgendwann einmal bei einer AfD-Demo in Rostock unter den hunderten Teilnehmern irgendeinen vermeintlichen „Nazi“ gesichtet, und schon wird die Diffamierung „Nähe zu gewalttätigen Neonazis“ unterstellt.

Das Gleiche vollzogen die verlogenen Propagandisten bei mir, als sich beim ersten Bagida-Spaziergang in München unter den 1500 Teilnehmern auch einige wirkliche National-Sozialisten befanden, was sich aber in so einer großen Menge nicht verhindern lässt. Zudem ist aufgrund des liberalen Versammlungsgesetzes auch kein Ausschluss einzelner Personen möglich, solange sie sich nicht störend verhalten. Aber bei Wikipedia, auf dem sich linke Autoren tummeln, steht seitdem:

Anfang 2015 gehörte Stürzenberger zu den Mitorganisatoren von Kundgebungen eines Münchner Ablegers der Dresdner Organisation Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Am 12. Januar 2015 nahm er neben zahlreichen NPD-Funktionären und anderen bekannten Neonazis wie André Eminger, einem Angeklagten im NSU-Prozess, Philipp Hasselbach und zwei verurteilten Mittätern des 2003 geplanten Anschlags auf die Münchener Synagoge an einem von diesem Ableger veranstalteten Demonstrationszug teil.

So funktioniert Propaganda im DDR-Stil. Ich organisierte die Demonstration und befand mich an der Spitze, während sich die genannten Extremisten irgendwo in der Menge der 1500 verloren. Auch kein Wort davon, dass ich als Journalist seit Jahren explizit vor dem National-Sozialismus warne, der nicht nur damals ein Bündnis mit der artverwandten Ideologie Islam schloss, sondern dies auch heutzutage wieder zu erneuern versucht, wie auch der Besuch des Hitler-Verehrers Karl Richter zusammen mit dem NPD-Funktionär Udo Voigt vor Kurzem bei der islamischen Terror-Organisation Hisbollah im Libanon zeigt, worüber ich noch ausführlich berichten werde.

Dann kommen wir zur nächsten tendenziösen Falschdarstellung, die die WELT unkommentiert verbreitet: Ich wurde nicht „wegen Beleidigungen und Hetze mehrfach rechtskräftig verurteilt“. Wahr ist vielmehr, dass ich meine faktisch begründete Islamkritik in jahrelangen Prozessen allesamt durch Freisprüche legitimieren konnte. Lediglich in Österreich, in dem der Islam leider seit dem historischen Zusammenschluss mit dem moslemischen Bosnien-Herzegowina als Religionsgemeinschaft offiziell anerkannt ist, wurde mir das Zitieren des ex-moslemischen Islamkritikers Nassim Ben Iman „Jeder Moslem, der die Befehle des Korans akzeptiert, ist ein potentieller Terrorist“ als „Verhetzung“ unterstellt.

In Deutschland erhielt ich nur von der offensichtlich linksorientierten Richterin Sonja Birkhofer-Hoffmann eine Verurteilung, da ich das Verhalten der damaligen SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles mit dem Gedankengut des National-Sozialismus verglichen hatte, nachdem sie ausgerechnet am 9. November, dem Tag der Reichpogromnacht, eine strategische Zusammenarbeit mit der judenhassenden Fatah-Organisation verkündet hatte. Birkhofer-Hoffmann hatte mir bekanntlich auch wegen meiner Bezeichnung des Islams als „faschistische Ideologie“ sechs Monate auf Bewährung aufgebrummt, was in der Berufung dann allerdings vollumfänglich korrigiert wurde.

Die einzige Verurteilung wegen angeblicher „Beleidigung“ stammt aus dem Jahr 2013, als ich im Wegdrehen von einem Polizei-Einsatzleiter, der mir zu Unrecht eine Anzeige wegen einer vermeintlich „nicht angemeldeten Versammlung“ aufbrummen wollte, „Leck mich am Arsch, was ist denn hier los“ gesagt hatte. Das wurde mir als Beleidigung des blutjungen Polizisten unterstellt, obwohl ich gar nicht ihn gemeint hatte, da er ganz offensichtlich gar nicht verantwortlich war, denn er hatte zuvor permanent mit seiner Dienststelle telefoniert, von der er wohl Instruktionen bekommen hatte. Ich habe in den über 300 Veranstaltungen, die ich bisher geleitet habe, noch nie einen Polizisten beleidigt. Aber vor Gericht bekommt man eben nicht immer Recht.

Wenn sich die in Hamburg bekannt gewaltbereiten Linksextremisten aber von dieser Medien-Propaganda weiter aufheizen lassen, könnte es sein, dass es am Sonntag zu unübersichtlichen Situationen kommt. Wer schon einmal im Hamburger Hexenkessel dabei war, wenn die Patrioten nach dem Ende der Veranstaltung von der Polizei durch den Bahnhof Dammtor zur sicheren Wegfahrt mit einem eigenen Zug geleitet werden, weiß, wovon ich spreche. Dann kann sich die WELT „rühmen“, ihren Teil dazu beigetragen zu haben.

An dieser Stelle noch ein Interview, das ein ägyptischstämmiger Journalist am 16. März in München nach einer Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa über Islamkritik, Meinungsfreiheit, die ungerechte Behandlung von Tommy Robinson in Großbritannien, Facebook-Zensur, GEZ-Gebühren und Bedrohungen durch radikale Moslems sowie Linksextremisten mit mir führte:

Im Anschluss an das Interview unterhielt ich mich mit dem jungen engagierten Mann noch über weitere interessante Themen:

Das Thema Islamkritik interessiert immer breitere Kreise in unserer Gesellschaft. Wir gehen den Weg so lange weiter, bis wir am Ziel sind: Das Verbot des Politischen Islams durchzusetzen und damit die immensen Gefahren, die von dieser Ideologie ausgehen, zu beseitigen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Video: Bundestag – „Rolle Europas in Welt des Umbruchs“

Zu Beginn der Sitzung am Freitag steht eine vereinbarte Debatte zur „Rolle Europas in einer Welt des Umbruchs“ auf der Tagesordnung des Bundestages. Für die Orientierungsdebatte sind 90 Minuten eingeplant. Für die AfD werden dazu unter anderem die Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel reden. Zum LIVESTREAM gehts hier!




Partei mit solchen Abgeordneten braucht keine Feinde mehr

Von EUGEN PRINZ | Eine neu gegründete Partei, die innerhalb sehr kurzer Zeit sehr erfolgreich ist, erhält auch sehr schnell Zulauf von Unzufriedenen aus anderen Parteien, wogegen nichts einzuwenden ist. Aber leider sind darunter auch Quertreiber, die in ihrer „alten Partei“ aus guten Gründen ausgebremst wurden. Man erkennt diese Personen häufig daran, dass sie bereits mehrfach ihr Parteibuch gewechselt haben. Leider bringen sie in der Regel ein Maß an politischer Erfahrung mit, das ihnen gegenüber den aufrichtigen, aber unerfahrenen Mitgliedern in der neuen Partei einen Wettbewerbsvorteil verschafft.  Und ehe man sichs versieht, bekleiden diese von den Altparteien entsorgten Querulanten in der neuen Partei wichtige Posten.

In einer für die bayerische Landtags-AfD schwierigen Zeit sollte man von den Fraktionsmitgliedern eigentlich ein Höchstmaß an Loyalität gegenüber ihrer Partei und deren Führung erwarten können.  Dass nicht einmal das selbstverständlich ist, bewies anlässlich des Austritts von Raimund Swoboda und Markus Plenk aus der Alternative für Deutschland (PI-NEWS berichtete) der oberbayerische AfD-Landtagsabgeordnete und „Parteien-Hopper“ Franz Bergmüller und zeigte damit erneut, dass man ihn guten Gewissens dem vorher  beschriebenen Personenkreis zuordnen kann.

Franz Bergmüller

„Wenn die Protagonisten des bürgerlich-liberalen Flügels gehen, driftet die AfD unweigerlich nach rechts ab“.

So kommentierte Bergmüller wenig hilfreich den Austritt Swobodas aus der AfD. Man könnte auch sagen, er ist seiner Partei damit in schwierigen Zeiten in den Rücken gefallen.

Seine Stellungnahme löste nicht nur in der Fraktion Ärger und Kopfschütteln aus:  Schließlich war gerade Bergmüller bis dato nicht wegen seines liberalen Gedankenguts aufgefallen. In einem Interview mit dem Münchner Merkur hatte er noch im November 2017 über Höcke gesagt:

„Auf ihn haben sich ja viele Politiker und Medien eingeschossen. Meinungsfreiheit scheint man ihm absprechen zu wollen. Das, was er gesagt hat, ist nicht parteischädigend. (…)“

So ändern sich die Zeiten und die Meinungen…

Dass Bergmüller zusammen mit Raimund Swoboda, Markus Plenk und einigen wenigen weiteren Abgeordneten sitzen blieb, als Charlotte Knobloch in einer Gedenkveranstaltung gegen die AfD hetzte und der Großteil der Fraktion schweigend aufstand und den Saal verließ, reicht jedoch in der heutigen Zeit offenbar als liberales Gesinnungsbekenntnis aus.

Ein Franz-Josef Strauß für Arme?

Bergmüller ist Sprössling einer oberbayerischen Gastwirt- und Metzgerdynastie in der neunten Generation. Er geriert sich mit dem Habitus eines wiederauferstandenen Franz-Josef Strauß, ohne jedoch über dessen Bildung und intellektuelle Schärfe zu verfügen. Auch scheint er einen unangemessenen Ton im Umgang mit seinen Mitmenschen mit der oft polternden Art seines verstorbenen Vorbildes zu verwechseln.

Wenn man bei Mitarbeitern der Fraktion oder auch des Landtagsamtes über Bergmüller spricht, werden die Mienen ernst und es kommen Beschwerden über sein cholerisches Verhalten und eine ungezügelte Aggressivität, die er immer wieder an den Tag legt. Fraktionsmitarbeiter sprechen hinter vorgehaltener Hand davon, dass durch ihn schon mehrfach die gute Zusammenarbeit der AfD-Fraktion mit der Landtagsverwaltung erheblich gefährdet wurde.

Die bayerische AfD hat zu spät gemerkt, was sie sich mit dem „Parteien-Hopper“ aus Oberbayern, der mit seinem Austritt aus der CSU einem Parteiausschlussverfahren zuvorkam, dann Mitglied der Freien Wählern wurde und anschließend bei der Alternative für Deutschland anklopfte, eingefangen hat.  Seitdem bemüht sich die Partei bisher vergeblich, das wie ein Kaugummi an der Schuhsohle klebende Ärgernis wieder loszuwerden. Ohne Zweifel besitzt der Metzger und Gastwirt in seiner Heimatregion eine gewisse Popularität, die sich auch in Stimmen für die AfD niederschlägt. Mit seiner einseitigen Parteinahme für Raimund Swoboda hat er jedoch seiner Partei in einer Zeit empfindlich geschadet, in der sie seiner Unterstützung dringend bedurft hätte. So war es kein Wunder, dass auf Betreiben einer Gruppe von Abgeordneten der AfD-Fraktion ein Rauswurf Bergmüllers auf die Tagesordnung der nächsten Fraktionssitzung gesetzt wurde. Nach internen Beratungen entschloss man sich jedoch dazu, den Antrag wieder von der Tagesordnung zu nehmen. Stattdessen wurde ein „konstruktives Gespräch“ geführt. Es bleibt zu hoffen, dass Bergmüller diesen Warnschuss verstanden hat.

Katrin Ebner-Steiner

Eine Analyse der jüngsten Vorgänge in der bayerischen AfD-Landtagsfraktion wäre nicht vollständig, ohne sich auch mit derjenigen zu befassen, die mit der durch Swoboda, Plenk und Bergmüller geschaffenen Situation jetzt bestmöglich umgehen muss. Die Rede ist von Katrin Ebner-Steiner, die sich mit Markus Plenk bisher den Fraktionsvorsitz geteilt hat.

Nach dessen Austritt aus der Partei ist Katrin Ebner-Steiner nun alleinige „Chefin“ der AfD-Abgeordneten im bayerischen Landtag. Man braucht sie um diesen Posten  nicht zu beneiden. Die Alternative für Deutschland ist schnell gewachsen und hat alle möglichen Charaktere angezogen, die es auf Linie zu bringen und dort zu halten gilt. Während in den anderen Parteien, insbesondere in CDU und CSU, jahrzehntelang gewachsene und verfeinerte Disziplinierungsstrukturen existieren, die Querköpfe im großen und ganzen im Zaum halten, ist die AfD bisher noch – wie Gauland so schön sagte – „ein gäriger Haufen“. Hier klare Kante zu zeigen, Abweichler im Zaum zu halten und auch dazu noch Sacharbeit zu leisten, ist eine Herkulesaufgabe für die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden. Die Altparteien haben dafür mit allen Wassern gewaschene Politprofis, die ausgelegte Fallstricke und Machenschaften der eigenen Leute und des politischen Gegners frühzeitig durchschauen und mit eigenen Schachzügen darauf reagieren. Dabei ist beinahe jedes Mittel Recht und Werte wie Aufrichtigkeit und Anstand spielen keine Rolle. Solche Menschen nennt man Berufspolitiker.  Und sie sind es, die Deutschland dahin gebracht haben, wo es jetzt ist.

Und dann ist da noch die AfD, der viele Menschen „wie Du und ich“ beigetreten sind und die ohne dieses „Haifischbeckenwissen“ nun versuchen müssen, ihre Aufgabe so gut wie möglich zu erfüllen. Katrin Ebner-Steiner ist im April 2015 der AfD beigetreten, aus Sorge um ihr Land und um die Zukunft ihrer Kinder. Vorher war sie nicht politisch tätig und jetzt gilt eben das Motto „Learning by doing“.  Dass dabei auch Fehler passieren, liegt in der Natur der Sache und sollte ihr, ebenso wenig wie den anderen „Menschen wie Du und ich“, die jetzt neu im Politikbetrieb sind, nicht angekreidet werden.

Ebner-Steiner wird mit ihrer Aufgabe wachsen. Die Voraussetzung dafür ist die loyale Unterstützung ihrer Fraktionskollegen. Die Abgeordneten sollten nicht vergessen, dass es ein gemeinsames Ziel gibt: Das Wohl Deutschlands und des deutschen Volkes.

Interview mit der bayerischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner

PI-NEWS: Frau Ebner-Steiner, der bayerische Rundfunk berichtet, dass es in dieser Sache Diskussionen im Bundesvorstand und anschließend „Ratschläge“ von dort gegeben habe. Hat sich die Bundespartei hier eingemischt?

Ebner-Steiner: Ich habe nach Swobodas Austritt Bundessprecher Meuthen informiert und mit ihm die Situation besprochen. Das ist gängige Praxis, wie sie auch in den anderen Partei in einer solchen Situation üblich ist.

PI-NEWS: Gab es Anweisungen vom Bundesvorstand, den Antrag auf Ausschluss von Bergmüller aus der Fraktion wieder von der Tagesordnung zu nehmen?

Ebner-Steiner: Der Antrag wurde auf die Tagesordnung gesetzt, weil über ein Viertel der Abgeordneten dies gefordert hatte. In so einem Fall bin ich verpflichtet, das auf die Tagesordnung zu setzen. Ebendiese Abgeordneten haben aber nach eingehender Diskussion diesen Antrag wieder zurückgezogen, damit die Wogen geglättet werden und Ruhe einkehrt. In diesem Sinne hat es ja schon ein erstes Gespräch mit Franz Bergmüller gegeben.

PI-NEWS: Was sagen Sie zum Austritt ihres Co-Fraktionsvorsitzenden Markus Plenk?

Ebner-Steiner: Ich bin persönlich enttäuscht von ihm. Wenn er auch nur einen Funken Selbstachtung hat und Achtung vor den Wählern und der AfD, die ihm das Vertrauen geschenkt haben, wird er sein Mandat zurückgeben. Wir von der Fraktion haben ihm auch noch ein Wort des Heimatdichters Adalbert Stifter mit auf den Weg gegeben: „Alles was auf Erden besteht, beruht auf Ehre und Treue, wer heut die alte Pflicht verrät, verrät morgen auch die Neue.“

PI-NEWS: Wie sehen Sie die künftige Zusammenarbeit mit Franz Bergmüller?

Ebner-Steiner: Wir haben in der Fraktion eine gemeinsame konstruktive Arbeitsbasis gefunden und widmen uns nun weiter unserem Wählerauftrag. Es gibt keinen Richtungsstreit, unseren Kurs bestimmt das Parteiprogramm und das setzen wir nun weiter Schritt für Schritt um.

PI-NEWS: Wie sehen Sie ihre Aufgabe als Fraktionsvorsitzende?

Ebner-Steiner: Die AfD ist eine junge Partei und von daher wild wie ein junges Pferd. Die Fraktion zu führen ist wie der Ritt auf einem Rodeo-Pferd.

(Das Interview führte EUGEN PRINZ)

Oliver Flesch interviewt Petr Bystron

Hier noch ein Interview von Oliver Flesch mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten und früheren bayerischen Landesvorsitzenden Petr Bystron zu den aktuellen Vorgängen in der Landtagsfraktion. Noch ein kleiner Hinweis in eigener Sache: Oliver Flesch behauptet in dem Video irrtümlich, dass PI-NEWS über einen Austritt von Franz Bergmüller aus der AfD berichtet hätte. Das ist nicht der Fall, wie Sie hier nachlesen können.