Von BEATRIX VON STORCH | Wäre der Brexit gescheitert, könnten sich die Anhänger des Satzes der Anarchistin Emma Goldman bestätigt fühlen: „Wenn Wahlen etwas verändern würden, dann wären sie verboten.“ Der Brexit beweist das Gegenteil. Tatsächlich besitzt keine andere europapolitische Weichenstellung der letzten Jahrzehnte eine so starke demokratische Legitimation wie der Brexit, der per Referendum beschlossen und durch die Parlamentswahl noch einmal fulminant bestätigt wurde.

Der europäische Verfassungsvertrag, auf dessen Grundlage die EU heute agiert, wurde hingegen von den Franzosen und den Niederländern in Volksabstimmungen abgelehnt – die Deutschen wurden erst gar nicht gefragt. Anschließend wurde der Verfassungsvertrag einfach in Lissabon-Vertrag umgetauft und trotzdem in Kraft gesetzt. An diesem antidemokratischen Projekt wollen die Briten nicht länger teilnehmen.

Der damalige Premierminister David Cameron hatte vor den Parlamentswahlen 2015 versprochen, ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft durchzuführen. Die Briten gaben ihm dafür eine unerwartet klare Mehrheit. Mit dieser war er nicht mehr auf die Stimmen der EU-freundlichen Liberaldemokraten angewiesen. Die euroskeptische UKIP von Nigel Farage erhielt bei diesen Wahlen 12 Prozent der abgegebenen Stimmen. Es hätte selbst dann für eine parlamentarische Mehrheit für das Referendum gereicht, wenn die Briten das deutsche repräsentative Wahlrecht gehabt hätten.

EU-hörige Presse

Beim Brexit-Referendum am 23. Juni 2016 lag die Wahlbeteiligung mit 72 Prozent noch höher als bei den vorhergehenden Parlamentswahlen, an der sich 66 Prozent der Wähler beteiligt hatten. Das Brexit-Lager gewann am Ende mit einem deutlichen Vorsprung von 1,3 Millionen Stimmen. Es ist also falsch, von einem knappen Wahlergebnis zu sprechen. In Deutschland haben in der Vergangenheit schon wenige tausend Stimmen über die Regierungsbildung entschieden. Die deutliche Mehrheit und die hohe Wahlbeteiligung gaben der Regierung ein klares politisches Mandat für den Brexit.

Doch weder das Pro-EU-Lager im Vereinigten Königreich noch die EU und erst recht nicht die EU-hörige Presse in Deutschland waren bereit, dieses klare demokratische Votum zu respektieren. Sie taten alles, um das Ergebnis des Referendums mit völlig abwegigen Argumenten zu torpedieren: Mal hieß es, die Wähler seien nicht jung genug, dann wurde der Wert von Referenden grundsätzlich bestritten, nur um im nächsten Satz ein neues Referendum zu fordern, unter dem Motto: Abstimmen lassen, bis das Ergebnis paßt.

Natürlich wurde den Briten auch der ökonomische Niedergang vorhergesagt. Daß nach der Brexit-Entscheidung die Arbeitslosigkeit in Großbritannien einen historischen Tiefstwert erreichte und nur halb so hoch lag wie im EU- und Eurozonenland Frankreich, wurde geflissentlich verschwiegen.

Revolutionierung der Parteienlandschaft

Als Theresa May mit ihrem Deal im Unterhaus scheiterte, der Ausstieg verschoben wurde und die Briten gegen ihren Willen erneut an der Wahl zum EU-Parlament teilnehmen mußten, schien das Pro-EU-Lager zu triumphieren. Der Historiker Timothy Garton Ash erklärte, die EU müsse den Briten nur noch zurufen „Wunderbar! Wir begrüßen das sehr, wenn ihr bleibt!“ – und der Brexit sei vom Tisch. Viele Brexit-Anhänger hatten die Hoffnung bereits aufgegeben.

Was dann geschah, gehört zu den Sternstunden der Demokratie. Die eigens für diese Wahl gegründete Brexit-Party von Nigel Farage wurde bei der Wahl zum EU-Parlament aus dem Stand mit 30 Prozent die stärkste britische Partei. Damit hatte Farage einmal mehr – wie schon in den Jahren davor – den Bürgern eine Stimme gegeben. Unter diesem Eindruck machten die Torys Boris Johnson zum Premierminister, der seine Bereitschaft zum harten Brexit erklärte und schließlich Neuwahlen zum Unterhaus erzwang.

Der Erdrutschsieg von Boris Johnson bei den Parlamentswahlen im Dezember wird nicht nur Europa verändern, sondern revolutioniert auch die Parteienlandschaft im Vereinigten Königreich. Denn erstmals gelang es den Konservativen, die „rote Mauer“ im Norden Englands zu schleifen. Dort befinden sich Wahlkreise, in denen in den letzten hundert Jahren noch nie ein konservativer Abgeordneter gewählt wurde. Das ist vergleichbar mit dem Erfolg von US-Präsident Trump im Industriegürtel der USA im Nordosten, der bis dahin immer die Demokraten gewählt hatte.

Historische Weichenstellung

Angesichts der drohenden Niederlage des Brexit-Lagers haben die Wähler traditionelle soziale und parteipolitische Gegensätze überwunden, um ihr Recht zu verteidigen, über die Zukunft ihrer Nation selbst zu entscheiden. Boris Johnson selbst nennt dieses Bündnis der konservativen Mittelklasse mit der patriotischen Arbeiterklasse „One Nation Conservatism“. Damit bezieht er sich auf den früheren Premierminister Benjamin Disraeli (1804–1881), dem es schon einmal gelungen war, die Unterstützung der Arbeiterklasse für die Konservativen zu gewinnen.

Den britischen Wählern ist es gelungen, eine historische Weichenstellung gegen den Konsens der politischen Eliten zu erzwingen. Damit ist der Brexit vor allem eines: ein Triumph der Demokratie. Freuen können sich darüber also nicht nur die Briten, sondern alle echten Demokraten.


(Dieser Text ist im Original erschienen auf jungefreiheit.de / Video oben: Ausschnitt des NBC-Livestreams von der Austrittsfeier in London mit der Rede von Nigel Farage ab 22:50 min.)

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69 KOMMENTARE

  1. AfD, Frau von Storch, dann legt mal los.
    Wir werden ein turbulentes Jahr haben, ich freu‘ mich drauf.

  2. Solche emotionale Auftritte sollte die AfD auch organisieren dann hätte sie auch sehr schnell die 20 % Hürde im Westen der schlafenden Republik übersprungen.
    Die Herzen wollen ebenso erreicht werden wie der Verstand will man die Menschen wirklich auf seine Seite bekommen und das sie sich für gemeinsame Ziele einsetzen nur so kann es gelingen.

  3. Freuen tun sich vor allem alle, die kein starkes, einiges Europa wollen, allen voran die USA, gefolgt von Russland und China.

    Für Europa ist und bleibt es schade, dass die Briten raus sind. Aber die EU, wie sie heute ist, wurde falsch gebaut und von daher sind -exits die zwangsläufige Folge. Es bleibt die Hoffnung, dass die europäischen Ländern in einem neuen Anlauf einmal etwas besseres und stärkeres schmieden können als die EU, bei dem dann hoffentlich auch die Briten wieder dabei sind.

    Fur Deutschland ist der Brexit kein Grund zu Freude, daran ändert auch nichts der Umstand, dass der Brexit zutreffend demokratisch zustande gekommen ist.

  4. Kohl hatte gesagt, Euro & EU waren die Bedingung für die „Erlaubnis“ zur Wiedervereinigung. Es ist an der Zeit, ein Referendum abzuhalten, ob dieser erzwungene Beitritt überhaupt rechtens war.

  5. Wie wäre es mit einer gegen-EU? Die zwar wirtschaftlich & militärisch zusammenhält, aber allen Mitgliedsstaaten eigene Grenzen + Kontrolle über Vergabe der Staatsbürgerschaft zugesteht?

  6. Klar ist der Brexit ein Sieg für die Demokratie.
    Wir deutschen BürgerInnen wurden überhaupt nicht gefragt, ob wir die EU haben wollen.
    Das ist ein Oberskandal.
    Jetzt müssen die Altpolitiker und ihre Schweinemedien die Entwicklung des Brexit unbedingt schlecht reden, damit nicht noch andere Länder folgen.
    Man muss schon sehr bescheuert sein, die eigene Souveränität an das Brüsseler Monster abzugeben um dann fremdbestimmt zu werden.
    Für ein Europa der Vaterländer!

  7. Ich möchte keinen EU-Einheitsbrei, ich möchte mir nicht aus Bruxelles vorschreiben lassen, wie oft ich am Tag fuxxxx darf. Ich präferiere eine EU der Vaterländer, wie es damals von de Gaule und Adenauer beschlossen wurde. Ich möchte Deutsche sein, nix Anderes. Die Vielfalt in Europa gefällt mir, die geplante Einfalt lehne ich ab. Ich hoffe, dass der Austritt der Briten, den ich sehr begrüße, die überbezahlten Damen und Herren in Bruxelles zum Nachdenken bringt. Ich hoffe. Schönes WE allen Kommentatoren.

  8. Bravo den Briten und Bravo Boris Johnson.
    Seltsam, dass die (staats-)mediale Öffentlichkeit in Deutschland meint, Trump und Johnson seien Verlierertypen. Man traut ihnen nichts zu. Doch sie sind hartnäckig und gewinnen ein ums andere Mal, vertreten die Interessen ihrer Völker und tun das, was getan werden muss.
    Ich wünsche den Briten eine tolle Zeit ohne EU, wirtschaftliche Prosperiät und die Freiheit, die sie sich mit mutigen Männern wie Johnson erkämpft haben.

  9. Deutschland braucht einen Politiker, der ohne Wenn und Aber einen Nigel Farage macht. Ganz nebenbei wäre für den Typ auch noch ’ne politische Karriere drin. Weil wir nämlich diesen Patrioten vorbehaltlos unterstützen und tragen werden. Los jetzt: ist irgendeiner bereit, Farage zu helfen, beim Sturz des Imperiums?!

  10. Staatsorgan „BILD“ hat schon verlauten lassen das nur „Biertrinker“ und „Rechtsaußen“ den Brexit feiern würden, unsere nächsten Ziele sind : raus aus der EU, dem aufgeblasenen Reichstag die Luft rauslassen, eine vernünftige Regierung, Remigration, es gibt viel zu tun packen wir es an.

  11. Ewald Harms 1. Februar 2020 at 12:27

    Wir doofen Deutschen,gucken wieder in die Röhre!

    Die Reaktionen „unserer“ Politiker auf den Volksentscheid zum Brexit und der Umstand, dass unsere Politiker trotz der klaren Zusicherung im GG uns die Möglichkeit zu Volksabstimmungen und Referenden verweigern, zeigt, dass Merkelihrland keine Demokratie ist.

    Heute ist der Tag, an dem nicht Diplomaten und Generale reden und verhandeln. Heute ist der Tag, wo das Volk von Berlin England seine Stimme erhebt. Dieses Volk von Berlin England ruft heute die ganze Welt. Denn wir wissen, worum es heute geht bei den Verhandlungen im Kontrollratsgebäude in der Potsdamer Straße, die jetzt zum Stillstand gekommen sind, bei den Verhandlungen später in Moskau Brüssel in den steinernen Palästen des Kreml EUdSSR-Anscheinsparlaments . Bei all diesen Verhandlungen wird über unser Schicksal hier gewürfelt. Als vor Wochen diese Verhandlungen anfingen, da war der Appetit des russischen Bären EUrabischen Aasgeiers größer als nur [auf] Berlin.

    Bürger, schaut auf dieses (Eng)Land!

  12. Jedenfalls ist er ein Ereignis, das im Denken der gesamten politisch-medialen Kaste Westeuropas nicht vorkam.
    Und der Brexit ist nicht so leicht umkehrbar. Vor allem war es im Nachhinein gesehen eine gute Sache, dass es in GB so lange gedauert hat. Die Briten werden es sich zehnmal überlegen, bevor sie wieder in die EU eintreten.
    Und Boris Johnson ist der Typ, der GB jetzt alleine führen kann und das zum Erfolg machen kann.

  13. .

    Betrifft: Brexit geht auf „Trümmerfrau Merkels“ Kappe

    .

    1.) Briten sahen 2015/16 TV-Bilder der Afro-Arap-Invasion nach Deutschland.

    2.) In der Spitze 200.000. Pro Monat. Fröhlich über grüne Deutsche Grenze.

    3.) Briten war klar: Ein (Groß-) Teil von denen landet in GB. Freizügigkeit.

    4.) Brexit erhöht zudem Deutschlands Zwangszahlungen nach Brüssel: ca. 15 Mrd.

    .

    PS: Danke CDU ! Danke SPD, die die kinderlose Alt-Kommunistin schalten und

    walten lassen.

    .

  14. @Mark von Buch 1. Februar 2020 at 12:38
    Man muss schon sagen: Die UKIP-Partei oder jetzt die Brexit-Partei in GB ist schon erstaunlich:
    Im Grunde hatten sie nur sichere Posten (und damit Geld) im EU-Parlament. Im britischen Parlament konnten sie kaum Posten erhalten und werden sie auch in Zukunft nicht erhalten.
    D.h. die Politiker dieser beiden Parteien haben sich durch ihren EU-Austritt selbst um viel Geld gebracht. Für Politiker ist ein solches Verhalten schon sehr erstaunlich.

  15. Ich würde das anders Formulieren.
    Die Engländer haben noch eine Monarchie, sie sind über diese noch viel mehr mit der NATION, mit dem VOLK, mit der eigenen GESCHICHTE verankert, sie haben noch eine eigene IDENTITÄT.
    Ferner haben sie eine ungebrochene Geschichte (unsere Geschichte ist auf 1933-1945 reduziert), sie können von König Arthus bis heute stolz sein.
    Das führt zu Nationalstolz, der uns vollkommen verloren ging.
    Mit Demokratie hat das wenig zu tun, mehr mit Volkscharakter.
    Will man Schmid oder Ambos, Sieger oder Besiegter, sein.

  16. Mark von Buch 1. Februar 2020 at 12:38
    Deutschland braucht einen Politiker, der ohne Wenn und Aber einen Nigel Farage macht. Ganz nebenbei wäre für den Typ auch noch ’ne politische Karriere drin. Weil wir nämlich diesen Patrioten vorbehaltlos unterstützen und tragen werden. Los jetzt: ist irgendeiner bereit, Farage zu helfen, beim Sturz des Imperiums?!
    ——————————————–
    In Deutschland gibt es keine HELDEN mehr, nur noch Duckmäuser.
    Die Helden sind alle im letzen Krieg geblieben, übrig geblieben ist nur die Spreu!

  17. Habe heute noch keine Nachrichten geschaut, was macht denn das unendliche Chaos in England? Bürgerkriegsähnliche Zustände, Medikamentenversorgung zusammengebrochen, City of London schon nach Frankfurt umgezogen, Börsen zusammengebrochen, Arbeitslosigkeit schon ins Unendliche gestiegen? Wurde ja alles so vorausgesagt …

  18. Waere GB nicht schon soweit zerstoert wie es nunmal ist, haette man den Brexit immer noch nicht zugelassen.
    Deutschland kann zusammen mit allen anderen Mitteleuropaeischen Laendern nun auch aussteigen.
    Europa ist zerstoert und vor der Uebernahme durch Psslamer. Der Geburtendschihad ist unausweichlich und der Mist ist gefuehrt.

  19. Im Gegensatz zu den Briten haben wir eine Kanzlerin, die für Deutschland denkt.

    Sie alleine weiß, was für Deutschland hilfreich ist und sie ist unermüdlich darum besorgt, Deutschland zum besten Land zu machen, in dem die anderen gut und gerne leben.

    Eine Befragung der deutschen Bevölkerung ist da natürlich überflüssig und nicht hilfreich und würde höchstens ihr segensreiches Tun behindern.

    Sie scheint in der letzten Zeit etwas müde geworden zu sein, die Rettung der Welt und des Universums ist eine Aufgabe, die einen Titan überfordert

  20. Hat man uns Deutschen nicht jahrelang erzählt, ein Austritt aus der EU sei schlicht nicht möglich? Soger der Mafia-Vorwurf wurde für dieses systemstabilisierend sein sollende Märchen in Kauf genommen.

  21. „arminius arndt 1. Februar 2020 at 12:22
    Freuen tun sich vor allem alle, die kein starkes, einiges Europa wollen, allen voran die USA, gefolgt von Russland und China.

    Für Europa ist und bleibt es schade, dass die Briten raus sind. Aber die EU, wie sie heute ist, wurde falsch gebaut und von daher sind -exits die zwangsläufige Folge. Es bleibt die Hoffnung, dass die europäischen Ländern in einem neuen Anlauf einmal etwas besseres und stärkeres schmieden können als die EU, bei dem dann hoffentlich auch die Briten wieder dabei sind.

    Fur Deutschland ist der Brexit kein Grund zu Freude, daran ändert auch nichts der Umstand, dass der Brexit zutreffend demokratisch zustande gekommen ist.“

    Gebe Ihnen uneingeschränkt recht.
    Allerdings habe ich sehr schwere Zweifel ob die in ihrer gegenwärtigen Form überhaupt noch reformierbar ist
    Seit der völlig unsinnigen Osterweiterung ist die EU nur noch zu einem Selbstbedienungsladen ohne jegliche Verpflichtung verkommen.
    Ebenso hatten Griechenland und Italien noch nie etwas in der EU und im Euro zu suchen.

    Ein Austritt Deutschlands aus der EU und dem Euro darf daher kein Tabu mehr sein.
    Spätestens wenn sich Deutschland nicht länger von Griechenland, dem politisch bewegungsunfähigen Italien und den früheren Ostblockländern ausbeuten lässt, dann ist die EU endgültig Geschichte.

    Einer Neu-Auflage mit den Mitgliedern der früheren EWG steht dann nichts mehr im Wege.

    Man kann nur hoffen und wünschen, daß die Skepsis auch in der politischen Landschaft in Deutschland endlich ihren Stellenwert erreicht.
    Hier ist die AfD ganz besonders gefordert, nachdem man inzwischen aus Erfahrung weiß zu welchen politischen Winkelzügen eine Frau wie von der Laien fähig ist.
    Sicher kann man sich sein, daß von vdL und Frau Merkel für Deutschland nichts gutes zu erwarten ist.

  22. Toxischer Cis-Mann leider hetero 1. Februar 2020 at 13:12
    Habe heute noch keine Nachrichten geschaut, was macht denn das unendliche Chaos in England? Bürgerkriegsähnliche Zustände, Medikamentenversorgung zusammengebrochen, City of London schon nach Frankfurt umgezogen, Börsen zusammengebrochen, Arbeitslosigkeit schon ins Unendliche gestiegen? Wurde ja alles so vorausgesagt …

    Das wird kommen, sobald der Flughafen BER in Betrieb gegangen und London durch den Klimawandel im Meer versunken ist.

  23. OT- … Netzfund Video vom 31.1.2020

    hoher Zwickauer SPD Politiker, Genosse Mario Pecher lässt seine 75 u. 78 jährigen Eltern gegen ihren Willen mit Gewalt aus ihrem eigenem Haus werfen, dafür braucht es 40 ( ! ) Polizeibeamte, Familienhund wurde mit Betäubungsschuss zum schlafen gebracht … siehe 1.18 Min. Video eben dieses Rauswurfes der Eltern aus ihrem eigenen Haus … klick !

  24. Die Diktatoren drohen jenen, Unabhängikeit fordern, seien es Katalanen, Basken, Südtiroler, Norditaliener etc., ständig mit dem Ausschluss aus er EU, dagegen locken sie Schotten oder Nordiren mit der sofortigen Aufnahme, wenn sie sich trennen.
    Das spricht doch Bände.
    Dass die EU am Ende ist, dass kann doch jeder erkennen der sieht, dass Frankreich jeden Tag 500 Mio. Euro verbrennt. Nach dem Ausstieg der Briten ist Frankreichs Pleitewirtschaft nun offiziell die zweitgrößte Wirtschaft der EU und dank Merkels Deal – Uschi wird EU Präsidentin, dafür kriegt Frankreich die Schlüssel zur EZB, können die Franzosen auf Kosten der Deutschen beliebig Schulden machen.

  25. Das_Sanfte_Lamm
    1. Februar 2020 at 13:31

    „Das wird kommen, sobald der Flughafen BER in Betrieb gegangen und London durch den Klimawandel im Meer versunken ist.“

    Ich glaube, dass Frau Dr Merkel London retten wird. Wenige wissen, dass Frau Dr Merkels frostiger Blick selbst die Arktis frösteln lässt.

    Nix mehr mit Eisschmelze!
    14,1 Millionen Quadratkilometer arktisches Eis und der arktischer Eisschild nimmt zu. Nachdem es ja angeblich in der ganzen Welt pausenlos wärmer wird, kann ich es nur mit dem eiskalten Blick unserer von Gott geschenkten Kanzlerin erklären.

    https://www.eike-klima-energie.eu/2020/02/01/aktuelle-daten-zur-arktis-eisflaeche-wird-groesser-eisdicke-unveraendert-nix-mit-eisfrei/

  26. OT

    Venezuela ist ein anschauliches Beispiel dafür, wohin genau sozialistische Utopien führen: https://www.faz.net/aktuell/fotografie/fotoreportage-venezuela-wenn-beerdigungen-zu-teuer-sind-16606519.html

    Es ist erstaunlich, dass so ein linksgrüner FAZ-Schreibkomosolze diese sozialistischen Zustände zwar kritisiert, aber zeitgleich selbst alles dafür tut, damit in Deutschland sich genau solch ein toxischer Sozialimus zzgl. Asylivasion! etablieren kann. Solche Medien-Hohlbirnen kriegen es flächendeckend einfach nicht hin, kausale Zusammenhänge zu erkennen. Warum die da eine Denksperre haben, kann sicherlich nur ein Psychologe schlüssig erklären.

  27. Im EU-Ausschuss des BT sitzt offenbar die B-Truppe der AfD. Sie sind unfähig zu einem kompromisslosen Nein.

  28. Waldorf und Statler 1. Februar 2020 at 13:33
    hoher Zwickauer SPD Politiker, Genosse Mario Pecher lässt seine 75 u. 78 jährigen Eltern gegen ihren Willen mit Gewalt aus ihrem eigenem Haus werfen…
    ———————————–
    Ein liebeswerter Zeitgenosse.
    Seine Eltern haben wohl bei seiner Erziehung total versagt und müssen nun eben für ihr Versagen die Konsequenzen tragen.
    Tja, sie hätten im beizeiten eben ein paar hinter die Löffel geben sollen, wirkt manchmal Wunder.

  29. Kooler 1. Februar 2020 at 13:37
    Die Diktatoren drohen jenen, Unabhängikeit fordern, seien es Katalanen, Basken, Südtiroler, Norditaliener etc., ständig mit dem Ausschluss aus er EU, dagegen locken sie Schotten oder Nordiren mit der sofortigen Aufnahme, wenn sie sich trennen.
    —————————————–
    Tja, habe es gestern schon geschrieben.
    Diese EU hält nur eins Zusammen, und zwar Geld.
    Wenn kein Geld mehr da ist, fliegt der Laden auseinander.
    Alle heheren Sprüche, alle salbungsvollen Worte von „Gemeinschaft der Werte“ sind hohle Phrasen.
    Kein Spanier oder Pole wird je einen Finger rühren für einen Deutschen.

  30. Gratulation und meine besten Wünsche an die Briten.
    Die nächsten 11 Monate werden zeigen, wer Eure wahren Freunde und wer Eure Feinde sind.
    Die EU – d.h. die Bonzokratie in Bruxelles – hat ja bereits deutlich ausgesprochen, dass sie Eure Feinde sein wollen.

  31. Die ganzen Arschlöcher in der EU-Kommission sind nicht demokratisch gewählt worden!
    Weg mit denen! Mit dem Dexit!
    SOFORT!

  32. Die wenigsten EU-Befürworter haben eine Ahnung von den Target-2-Salden. Sie glauben dem merkelschen Wahrheitsministerium, dass die EU ja so gut für die Deutschen ist. Dabei beläuft sich die Forderung an das EU-Ausland auf ungefährt 1 Billion Euro. Wir verkaufen die Waren an sie und bezahlen sie am Ende selbst.
    Aber kann der Dummdeutsche so weit denken?

  33. Für mich beweist der Brexit lediglich, dass man mit nationalen Themen noch Wahlen gewinnen kann.
    Dies sollte sich die AfD hinter die Ohren schreiben.
    Jede Politik muss auf das Nationale zurückgeführt werden.
    Die AfD muss eine Rentenpolitk nur für die Deutschen machen und nicht für ALLE.
    Die AfD muss Politik für das DEUTSCHE VOLK machen, nicht für alle die in Deutschland leben.
    Hier muss der Keil angesetzt werden.
    Die Menschen müssen wieder Nationalisiert werden, dass geht nur mit nationaler Politik.

  34. @Cosmopolit3,

    gebe Ihnen recht – habe aber die starke Befürchtung, dass unsere „Eliten“ das bereits tote Pferd EU solange reiten werden, bis jeder Neuaufbau fast unmöglich wird.

    Ganz traurige Entwicklung, das Ganze. Ich persönlich fand die Idee von Europa immer super und der EU-Binnenmarkt OHNE Euro hat bis 2001 sogar sehr gut funktioniert. Aber man hat sich an die eigenen Maastricht-Kriterien nie gehalten und den Euro trotzdem eingeführt und dann auch noch später Länder wie Griechenland reingelassen. Der Rest ist bekannt. Man hat das Ding EU faktisch schon vor 20 Jahren an die Wand gefahren und wird es noch weitere 20 Jahre gegen die Wand fahren, so lange, bis nichts mehr geht.

    Jetzt wird man eben die Schotten gegen Restbritannien aufhetzen … bestrafe einen, erziehe den Rest.

    Unsere gesamte Politik ist ein einziges Trauerspiel.

  35. Wenn noch Zweifel bestanden hätten darüber, welch ein Moloch die EU ist, so wären sie jetzt ausgeräumt: Die 27 Reststaaten brauchen einen Monat, einen ganzen Monat, bevor sie überhaupt mit Verhandlungen beginnen können. Was haben sie seit dem 23. Juni 2016 getan? Haben sie bis zum 31. Januar 2020 damit gerechnet, daß der Brexit eh nicht passiert? Penner! Alle!

  36. Wenn es unsere lingsgrünen Medien mit ZDF und ARD sagen dürften, wäre ganz Britannien aus ihrer Sicht voll Nazi und Rassist.

  37. Maria Koenig, 01.02. 12:34

    Ich hoffe, dass der Austritt der Briten, den ich sehr begrüße, die überbezahlten Damen und Herren in Bruxelles zum Nachdenken bringt.

    Eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr, als dass diese ‚Damen‘ und ‚Herren‘ über ihr Konstrukt EU nachdenken. Es ist doch sehr bequem und steigert das Ego – vulgo Machtgefühl – ungemein, wenn eine im Grunde nicht demokratisch legitimierte EU-Kommission 500 Mio Menschen über ihr Stöckchen springen lässt.

  38. arminius arndt 1. Februar 2020 at 14:22

    Danke für die Zustimmung.
    Nur vergessen Sie bitter nicht: Merkel ist politisch so gut wie mausetot.
    Und was dann nachkommt, das weiß der Himmel.
    Macron hat sich als großmäuliger Totalversager erwiesen und eine Alternative ist nicht in Sicht.
    Also wird wahrscheinlich Marine LePen die nächste Präsidentin sein und dann herrscht in der EU mit einer flügellahmen und völlig unfähigen Kanzlerin und noch unfähigeren Ministern aus ihrer CDU/CSU ein völlig anderer Wind.
    Italien als traditionelles Ursprungsland der totalen Unfähigkeit bleibt wie üblich paralysiert, nachdem dort als einziges die Mafia wirklich funktioniert.
    Somit rückt die Wahrscheinlichkeit einer Auflösung der EU in greifbare Nähe.
    Polen und Griechenland werden Deutschland demnächst mit ihren unendlich hohen Billionen-Forderungen für den Krieg von 1939 bis 1945 überziehen, sodaß Deutschland für die nächsten 500 Jahre ein ausgebeutetes Sklavenvolk auf dem Status eines Hungerlandes für die Griechen und Polen sein wird.
    (So zumindest der erklärte Wille der gesamten polnischen und griechischen Nation)
    Dafür hat Deutschland Millionen von Griechen und Polen bei sich aufgenommen, damit 99 Prozent der jeweiligen Bevölkerung zum Dank die Ausbeutung und Aushungerung Deutschlands bejubeln und gut heissen.
    Das ist eine wirklich gute Grundlage für ein neues und gemeinsames Europa.

  39. Emmanuel Macron denkt überhaupt nicht daran,die EU irgendwie zum Positiven zu verändern, die Nationalstaaten wieder in ihre Rechte einzusetzen, die EU vor Maastricht zurück zuschrauben. Im Gegenteil, er strebt eine Europäische Armee an, geführt von Frankreich, was bei der herunter gewirtschafteten Bundeswehr auch alternativlos ist. Frankreich hat inzwischen alle Schlüsselpositionen in der EU-Kommission mit eigenen Leuten besetzt, allen voran UvdL, Thierry Breton und Christine Lagarde. Das Schaufeln der EU-Steuergelder in die Taschen französischer Unternehmen kann beginnen.

    Die kleineren EU-Staaten, die bis heute profitiert als Netto-Nehmer haben, werden böse erwachen und vielleicht doch einmal über die bilaterale Zusammenarbeit mit anderen Wirtschaftsmächten nachdenken, als da wären USA, Rußland, China.

  40. „Arent 1. Februar 2020 at 12:29
    Wie wäre es mit einer gegen-EU? Die zwar wirtschaftlich & militärisch zusammenhält, aber allen Mitgliedsstaaten eigene Grenzen + Kontrolle über Vergabe der Staatsbürgerschaft zugesteht?“

    Sehen Sie sich doch die NATO an!.
    Trump hat das Problem längst erkannt.
    Polen provoziert mit seinen irrsinnigen Großmachtfantasien unter dem Mantel der NATO wie seit Jahrhunderten in gewohnter Weise seinen Nachbarn Russland bis aufs Blut und erwartet dann gleichzeitig den Schutz und Beistand der NATO-Staaten.
    Trump hat dieses faule Spiele durchschaut.
    Innerhalb der EU erweist sich Polen als die destruktivste Zersetzungskraft die man sich überhaupt vorstellen kann.
    Polen verweigert jeglichen konstruktiven Beitrag schon aus Prinzip und sahnt bei der EU grenzenlos ab.
    Der frühere Eiserne Vorhang war eine extrem weise Entscheidung und mit Ausnahme der ehemaligen DDR hätte der frühere eiserne Vorhang keinesfalls abgeschafft, sondern mit modernsten Mitteln ausgebaut und verstärkt werden müssen. Der eiserne Vorhang war somit ein absoluter Segen für Europa.
    Europa hätte sich dann nicht nur unglaublich viel Geld, sondern vor allem auch unendlich viel Ärger erspart.
    Daneben hätte man mit Russland ein strategisches und ausgeglichen Gleichgewicht schaffen und bewahren können.
    Stattdessen haben wir auch noch die Probleme eines versifften, korrupten und verkommenen Shithole-Countries wie der Ukraine an die Backe bekommen.

    Europa braucht eine völlige Neu-Orientierung und zwar ohne EU- ohne Griechenland- ohne Italien und vor allen Dingen ohne die Absahn- und Ausbeuter-Länder aus dem ehemaligen Ost-Block.

  41. auf 24HD Handwerker aus Sachsen machen Urlaub in Israel und renovieren die wohnungen von Holocaust überlebenden. mal gespannt wie lang die aktion läuft und ob die deutschen enkel das weiterführen…….

  42. Goldfischteich 1. Februar 2020 at 16:15

    Macron ist ein ehemaliger Mitarbeiter von Goldman Sachs. Wieso soll er deshalb ein Interesse daran haben, die EU positiv zu verändern. Er handelt im Auftrag der NWO-Mafia, welche die Normalbürger ausplündern will.

  43. arminius arndt 1. Februar 2020 at 14:22
    Die EU wurde eigens dafür geschaffen, die Bürger auszuplündern, vornehmlich die Deutschen.
    Buntland darf für alle EU-Länder haften.

  44. pro afd fan 1. Februar 2020 at 16:51
    Goldfischteich 1. Februar 2020 at 16:15

    Macron ist ein ehemaliger Mitarbeiter von Goldman Sachs. Wieso soll er deshalb ein Interesse daran haben, die EU positiv zu verändern. Er handelt im Auftrag der NWO-Mafia, welche die Normalbürger ausplündern will.
    ————
    Dieser Mann ist so jenseits, daß er sich nicht entblödet, in Angoulême, auf dem Karikaturen-Festival, mit einem Karikaturisten samt dessen T-Shirt zu posieren, auf dem ein Tier durch einen von der Polizei während der seit Wochen anhaltenden Demonstrationen geschossenen Flashball getroffen wurde. Unterschrift LBD 2020 =Lanceur des balles de défense = Flashball 2020.

    Erst läßt er die Polizei seine Politik ausbaden, läßt sie im Regen stehen, und dann macht er sich noch über sie lustig. Seit Kriegsende gab es keinen unfähigeren Präsidenten als Emmanuel Macron!

    Foto!
    https://www.francetvinfo.fr/culture/bd/festival-de-bd-d-angouleme/angouleme-emmanuel-macron-pose-avec-un-tee-shirt-denoncant-les-tirs-de-lbd-offert-par-le-dessinateur-jul_3806083.html

    Und der macht sich jetzt bei völligem Desinteresse der Bundesregierung über die EU her.

  45. Die EU ist ein künstliches Konstrukt der politischen Eliten und Wirtschaftsbosse ! Eigentlich aufgebaut wie eine Mafiaorganisation ! Doch nun mal ehrlich , auch viele die hier heute schreiben , hätten die Möglichkeit gehabt , mit der damaligen BT-Wahl gegen die Eurokraten zu stimmen ! Es gab die DM – Partei und den Bund freier Bürger ( BFB ) die nicht den Euro wollten . Aber es wählten damals diese beiden Parteien mit insgesamt nur 2,5% DM – Partei und die BFB mit 0,23 % … also 97% wählen die EU – Hörigen Parteien !
    Im Übrigen ist es eine Mär , dass Miterand die Euroeinführung von Kohl erpresst haben soll ; mit dieser Aussage hat er das Volk “ verkohlt “ !
    Dieser Kohl wusste genau was er tat , so hatte er schon früh seinen Freund Roman Herzog zum Bundesverfassungsgerichtspräsidenten gemacht – also zu einer Zeit, bevor Mitterand überhaupt diese Aussage angeblich gemacht haben konnte ! Diese Personalie diente nur zu einem Zweck , die über 2000 Klagen gegen die Euroeinführung abzuwehren ! Was exakt dann auch geschah , die Klagen wurden erst gar nicht angenommen ! Hier sehe ich heute den ersten Bruch unseres GG … ja , ich würde es heute einen Staatsstreich nennen ! Wenn es dem Souverän an erster Stelle nicht obliegt ,über seine eigene Währung selbst zu bestimmen und das von BVerfG verhindert wird , dann ist es meiner Überzeugung nach , ein Staatsstreich ! Pikant daran ist , dass das ausgerecht von einem Herrn Cohn und Herzog vollzogen wurde !

  46. ccomplished 1. Februar 2020 at 16:38
    auf 24HD Handwerker aus Sachsen machen Urlaub in Israel und renovieren die wohnungen von Holocaust überlebenden.
    _________________
    Handwerker ???? Ich glaube ich habe Höcke beim Renovieren gesehen.

  47. Der Austritt ist begrüßenswert, aber was verbessert sich denn jetzt für die Engländer, gehen die Fremdbevölkerungen jetzt wieder nach Hause? Gibt es den Engländern irgendeine begründete optimistische Aussicht auf ihre Zukunft?? Wohl kaum. Derweil Germoney sehr geschickt eine weitere Belastung aufgebürdet wurde, denn die EU wird sich nicht mit weniger Geld zufrieden geben.

  48. Die FeindBlöd macht in der Zwischenzeit schon mal Werbung für das „gespaltene UK“, dass unbedingt wieder zurück will!
    Mehr ist ihnen zu diesem Jahrhundertereignis für Freiheit und Unabhängigkeit nicht eingefallen..

  49. Dass sich der Troll : Faktenchecker (aka Merkel,VDL,Steinheinie usw) hier noch nicht seinen Senf von sich gelassen hat??

  50. Uch warte auch darauf, was nach dem „BREXIT“ GB widerfährt.
    Ich kann mir lebhaft vorstellen, dass, da GB nun ohne die (unerträgliche) EU ihr Schiksal selbst bestimmen kann, es den Briten nicht unbedingt schlechter gehen wird.
    Was ich mir gleichwohl auch lebhaft wü´nsche, dass, sollte es GB nach dem „BREXIT“ kontinuierlich immer besser gehen – das es endlich zum Zusammenbruch der EU führt und die, die die Menschen in Deutschland geradezu vergewaltigt haben, dann die Gefängnisse in D füllen.
    Betonen möchte ich noch, dass nicht ein einziger Mensche in Deutschland darüber befinden durfte, ob er diesen Moloch EU will oder nicht.
    Ich hoffe, dass sich das alsbald rächt!

  51. ‚For the good of all‘ thank you Nigel Farage! — dafür sollte die Qeen ihn adeln!!!

  52. Der Weg zurück zu einem starken und gesunden Europa wird erst dann möglich sein, wenn dieser Moloch EU überwunden ist.

    Seitens EU-Kritikern heisst es nicht ohne Grund, das Kürzel ‚EU‘ stünde für ‚Europas Untergang‘.

  53. Die Briten haben es endlich geschafft. Sie haben jetzt den Neuanfang.
    Herzlichen Glückwunsch. Ich beneide Euch.

  54. @pro afd fan
    Wirtschaft ist nicht so Ihre Stärke oder? Wenn man Exportweltmeister ist oder sein will, ist klar dass man gegen das Ausland hohe Forderungen hat.
    Irgendetwas ist ja immer. Sind wir nicht mehr Exportweltmeister, liegt es natürlich an den Asylanten, die die Wirtschaft bremsen und der Osten überholt uns. Sind wir Export(vize)weltmeister sind wir die blöden, weil das Ausland die Forderungen nicht begleichen kann. Ja, was wollen Sie denn nun?

    @erich-m
    Wer ist für Sie ein Held? Angehörige der SS, die Millionen Juden umgebracht haben? Oder Wehrmachtsoffiziere und Soldaten, die Zivilisten exekutiert haben?
    Im zweiten Weltkrieg haben sich Deutsche vor allem durch Kriegsverbrechen einen Namen gemacht.

  55. Faktenchecker 1. Februar 2020 at 21:43
    Plappern sie ruhig nach was, man ihnen eingetrichtert hat.

  56. Venezuela ist ein anschauliches Beispiel dafür, wohin genau sozialistische Utopien führen: https://www.faz.net/aktuell/fotografie/fotoreportage-venezuela-wenn-beerdigungen-zu-teuer-sind-16606519.html

    ……
    Ich denke, von solchen Zuständen sind wir auch nicht allzu weit entfernt. Man sehe nur mal die steigenden Altersarmut, die steigenden Kinderarmut, prekär Beschäftigte, die in die Armut abzugleiten drohen, an Diese Menschen werden sich auch im „reichen Deutschland“ keine würdige Beerdigung leisten können. Sie werden dann nach einem arbeitsreichen Leben soz. mit einem A..schtritt aus dem Leben gekickt. Während tausende und Abertausende von Taugenichtsen, die keinen Finger für D krummgemacht haben, freudig begrüßt werden und ihnen Tausende von € hinterhergeschmissen werden. In was für einem sch……..ß Land leben wir. Zum kotzen.

    Wir hier in Doof und Deppenland müssen hart aufschlagen, sehr hart !

  57. Die AfD muss eine Rentenpolitk nur für die Deutschen machen und nicht für ALLE.
    Die AfD muss Politik für das DEUTSCHE VOLK machen, nicht für alle die in Deutschland leben.
    Hier muss der Keil angesetzt werden.

    ……

    Ja, richtig. Zustimmung !
    Es geht nur national. Wie kann ich dahergelaufene Menschen, wie diese „Flüchtlinge“ beurteilen.
    Ich kenne deren Biographie nicht. ich weiß nicht, ob sie Gauner sind, ob sie was geleistet haben oder nicht. Kurz gesagt-ich weiß nicht, wen ich da vor mir habe. Pass haben oder hatten sie auch nicht. Kurzum- es muss wieder ein Maßstab her. Sozusagen ein Kompass für menschliche Beurteilung.
    Es kann nicht sein, das Wildfremde, die keinen Finger für ein „(Gesellschafts-Arbeits-Sozial-)System krumm gemacht haben, fürstlich alimentiert und „entlohnt“ werden.
    Schützen und alimentieren (in Form von Naturalien, nicht Geld) vor Krieg und Gewalt -JA-, aber keine Alimentierung auf Kosten Anderer. Erst, wenn sie sich in eine Gesellschaft durch sinnvolle Arbeit eingebracht haben kann es auch Entlohnung in Form von Geld geben.
    Schon daran, dass jeglicher Maßstab verlorenging sieht man die gesellschaftliche Schieflage, in der wir uns befinden.
    I

  58. Mit Demokratie hat das nichts zu tun

    Es geht um „Teile und Herrsche“
    Die USA haben GB aus der EU raus geschlagen
    Merkel, von der Leyen und die Öko-Irren haben mit geholfen

  59. Ich beneide die Briten, Oh Gott wäre ich doch nur Brite.
    Die Briten dürfen Wählen, die Deutschen dürfen was Nochmal??
    Ach ja!. Ich darf bestimmen ob ich bei Aldi oder Lidl einkaufen darf, und dass ist die Deutsche Demokratie
    kein Land ist besser als Deutschland, wir müssen Krankenkassen Beiträge Zahlen für Beamte und Politiker und Neger! Wir müssen Rentenbeiträge Zahlen für Beamte, Politiker, Neger.
    Wir müssen GEZ Bezahlen für Beamte, Politiker, und Neger.
    Wir müssen Arbeitslosenversicherungen Bezahlen für Politiker, Hurra für Beamte nicht, dafür für Neger.
    Ich frage mich, was! können und Dürfen wir für uns noch machen?. Ach ja Wählen, und der Deutsche ist so bescheurt und Wählt den Metzger der uns Wähler schlachtet.
    Dass ist laut unseren Spitzen Politiker Demokratie, bei Merkel ist es Demokratie wenn du dass machst was ich will.
    ES LEBE DIE AFD

  60. Das_Sanfte_Lamm 1. Februar 2020 at 13:31; NIcht, bevor sich nicht die Leute am Zugspitzstrand die Füsse im Meer kühlen.

    Waldorf und Statler 1. Februar 2020 at 13:33; Das passiert dann, wenn man seinen Kindern vorzeitig das Erbe übergibt. Einen ähnlichen, glücklicherweise lange nicht so schlimmen Fall kenn ich selber.

    Jason Brough 1. Februar 2020 at 19:28; Die Engländer sind doch ohnehin die führende Finanznation in Europa.
    Jetzt, unabhängig von der EU können die locker fast alles was an überflüssigem Geld rumgeistert an sich ziehen. Wenn die nur minimale Zinsen anbieten, statt in Resteuropa, wo man noch dafür zahlen muss, dass die Banken einem das Geld gnädigerweise im Tresor aufbewahren, dann rennen ihnen alle die Bude ein.

    Charles Bruler 2. Februar 2020 at 10:19; Amerika hat damit nicht das geringste zu tun. Wie das mit der Brexit_Abstimmung aufkam, hatten die noch nen Neger als Präsi. Und keiner hätte ne Wette drauf abgegeben, dass der nächste der von allen verleumdete Trump werden würde.

    pakeha 2. Februar 2020 at 12:04; Noch, aber wer weiss wie lange. Irgendwo hab ich entweder gestern oder heute so ne Meldung gelesen. sinngemäss Klöckner bläst zum Sturm gegen Billiglebensmittelverkäufer.
    Das klingt für mich so, dass da irgendein grüner Spinner so was wie die zum Glück in den 60ern aufgehobene Preisbindung wieder einführen will. Und die Klöckner springt begeistert übers hingehaltene Stöckchen.
    Bei Büchern gibts die leider bis heute.

  61. pakeha 2. Februar 2020 at 12:04, Grade eben auf Lüge-n-tv Weil(SPD) findet viele Lebensmittel zu preiswert.
    Was ist denn das für ein Depp. Wenns ihm zu billig ist, dann kann er ja gern zum Tengelmann, Dallmayr; Mövenpick gehen. Keine Ahnung wo der wohnt, aber ich geh davon aus, dass es da genauso irgendwelche Nobelläden gibt, wo ein Normalsterblicher sich lediglich einmal reinwagt und dann nach Reanimation nie mehr auch nur in die Nähe kommt. Wenn es mal für Deutsche, ganz unabhängig davon, ob die jetzt 39 Jahre oder weniger in Billigjobs gearbeitet haben 1000€ auf die Hand gibt, die natürlich auch komplett steuerfrei gestellt sein müssen, dann kann er mit solchem Blödsinn daherkommen. Ich würde ein bedingungsloses Grundeinkommen unbedingt begrüssen. Dann muss natürlich alles und jedes, was es sonst noch gibt, ebenfalls bedingungslos gestrichen werden. Also Kindergeld, H4, Mietzuschuss, Wohngeld, kostenlose Geräte, Möbel für Hartzer. Fahrgeldpauschale, Arbeitnehmerpauschbetrag. Ich hab aber bestimmt noch 2 Dutzend nicht ganz so offensichtliche Punkte vergessen.

  62. Man kann über den Brexit denken, was man will, aber er zeigt m.E. vor allem eines: In der Politik (wie auch im täglichen Leben) gibt es immer Alternativen, und zwar mehrere. Die angebliche „Alternativlosigkeit“, die uns einige deutsche Politiker predigen, ist ein Propagandatrick und Machtinstrument.

  63. @ Faktenchecker 1. Februar 2020 at 21:43

    Leute, die nichts anderes als die üblichen dümmlich-pauschalisierenden und unreflektiert rassistisch konnotierten Unterstellungen anzubieten haben, die sie zeitlebens von diversen Vorbetern aufgesogen haben, und das auch noch mit „Faktenchecks“ in Verbindung bringen wollen, kann ich leider nicht ernst nehmen.

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