Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (oben rechts) und der Präsident des Bayerischen Verfassungsschutzes Burkhard Körner (links) bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2019 am Freitag, den 17. April in München.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am vergangenen Freitag stellte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Jahresbericht des Bayerischen Verfassungsschutzes vor. Auf neun Seiten wird dabei auch die sogenannte „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ behandelt. Ein Begriff, der 2013 erfunden wurde, um unsere konsequente Islamkritik stigmatisieren zu können. Zentraler Vorwurf: Wir würden „pauschale Ängste vor Muslimen“ schüren. Mit unseren „islamfeindlichen Äußerungen“ unternähmen wir den Versuch, „die Menschenrechte, das Diskriminierungsverbot und die Religionsfreiheit für Muslime und den Islam und seine Glaubensgemeinschaften außer Kraft setzen beziehungsweise beseitigen“ zu wollen.

Dieser Vorwurf geht freilich ins Leere, denn unsere Kritik richtet sich ausschließlich gegen die gefährlichen Bestandteile der Ideologie, den Politischen Islam, und gerade nicht pauschal gegen Menschen, Moslems, von denen sich viele gar nicht mit ihrer Religion beschäftigen. Dies stellen wir seit über zehn Jahren auf allen öffentlichen Kundgebungen unmissverständlich klar.

Im VS-Bericht heißt es ausdrücklich, dass sich die Kritik, die „im Rahmen einer geistig-politischen Auseinandersetzung auf Gefahren eines politischen Islam für unsere Grundwerte hinweist“, nicht dem Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes unterliege. Genau das aber führe ich zusammen mit der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) durch. Unsere Forderung lautet „Verbot des Politischen Islams“ und dient damit gerade der Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen, die unsere demokratische Grundordnung abschaffen wollen. Trotzdem versucht man meine VS-Beobachtung als „zentrale Person der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern“ durch das Heraussuchen von Zitaten bei Kundgebungen zu rechtfertigen:

Bei einer Kundgebung am 20. Juli in München agitierte Stürzenberger erneut in der für ihn typischen verfassungsschutzrelevant islamfeindlichen Weise, indem er die Religion des Islam pauschal als Gewalt und Terror legitimierend darstellte und erneut forderte, Muslimen die Ausübung ihrer Religion in Deutschland zu untersagen:

„Der Islam kann niemals zu Deutschland gehören. […] Solange der Islam diesen politischen Anteil hat. Solange der Islam den Anspruch hat auf die alleinige Wahrheit, solange der Islam die weltliche Herrschaft fordert und dies auch mit Gewalt und Terror und Töten durchzusetzen legitimiert, solange darf der Islam nicht zu Deutschland gehören. Und ich hab‘s vorhin schon mal gesagt: Solange der politische Islam nicht verboten ist, müsste eigentlich jede Moschee geschlossen werden in Deutschland. Und jede Koranschule und jede islamische Organisation, die nicht mitmacht beim Verbot des politischen Islams, müsste ebenfalls wegen Verfassungsfeindlichkeit verboten werden.“

Zu diesen Aussagen stehe ich hundertprozentig. Das Verbot des Politischen Islams, der einen hohen Anteil des gesamten Konstruktes Islam ausmacht, ist unumgänglich, um die Gefahren dieser Ideologie zu beseitigen. Dies hat auch die letzte österreichische Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz erkannt und begonnen umzusetzen. Genau das Gleiche mir vorzuwerfen, ist unredlich und kann niemals als Beobachtungsgrund gelten.

Unsere gezielte Kritik an den brandgefährlichen Bestandteilen des Politischen Islams verzerrt der Verfassungsschutz, indem er behauptet, ich würde „die Religion des Islam in die Nähe des islamistischen Terrorismus rücken“. Es geht uns nicht um die „Religion“, die nur das Spirituelle, die Hoffnung auf ein Leben nach dem Tod und die Verehrung eines Gottes beinhalten darf. Keinesfalls aber die Verordnung weltlicher Gesetze und die Befehle zu Gewalt, Töten und Krieg. Zudem wird völlig hanebüchen behauptet, ich würde „alle Muslime als potenzielle Extremisten und Terroristen verunglimpfen“. Als angeblicher Beleg wird hierzu ein Satz unserer BPE-Kundgebung vom 20. Juli in München herangezogen, der aber gerade differenziert:

„Denn ein Moslem, der sich mit seinem Koran beschäftigt, der das alles einsaugt, was da an gefährlichen Sachen drin steht, der kann nie ein guter Mensch werden. Der ist brandgefährlich, eine tickende Zeitbombe.“

Dies ist exakt die gleiche Aussage, wie sie auch die syrischstämmige Ex-Moslemin Laila Mirzo in ihrem Buch „Nur ein schlechter Moslem ist ein guter Moslem“ formuliert. Nur ein Moslem, der sich nicht mit den gefährlichen Befehlen des Korans beschäftigt und sie nicht verinnerlicht, kann ein guter Mensch werden. Sollte Laila Mirzo nun auch verfassungsfeindlich sein?

Wie weit sich der Bayerische Verfassungsschutz abseits der Realität befindet, wird auch durch den Satz „Die auf PI-News veröffentlichten Beiträge verbreiten überwiegend das Verschwörungsnarrativ einer angeblichen Islamisierung Europas“ deutlich. Wer angesichts der demographischen Entwicklung, der rasch zunehmenden Anzahl von Moscheegemeinden, der wachsenden Parallelgesellschaften und der zunehmenden Macht von islamischen Organisationen die sich zweifellos vollziehende Islamisierung Europas ernsthaft in Zweifel zieht und die faktisch gestützten Berichte darüber auch noch als „Verschwörungsnarrativ“ bezeichnet, bewegt sich jenseits der Tatsachen. Selbst der „Spiegel“ hatte bereits 2007 mit der Titelgeschichte „Mekka Deutschland – die stille Islamisierung“ das Thema aufgegriffen. Sind die Redakteure des „Sturmgeschützes der deutschen Demokratie“ etwa auch „Verschwörungstheoretiker“?

Der Bayerische Verfassungsschutz sucht ganz offensichtlich händeringend nach vermeintlichen Gründen, um meine offizielle Beobachtung weiter legitimieren zu können. Hierzu wird auch meine Solidaritätsbekundung zu Martin Sellner herangezogen. Dabei hatte ich lediglich erklärt, dass ihm durch die Razzien und die Unterstellung der Terrornähe im Zuge der Spende durch den Christchurch-Attentäter massives Unrecht widerfahren sei. Schließlich kann man ihm nicht vorwerfen, dass ihm dieser Killer ein Jahr vor seinem Terroranschlag einen Betrag überwies. Die Unschuld Sellners wurde Ende des vergangenen Jahres auch durch das Oberlandesgericht Graz juristisch bestätigt. Aber der Bayerische Verfassungsschutz versucht mir daraus nun eine Nähe zur Identitären Bewegung und damit eine Annäherung an den Rechtsextremismus zu unterstellen, was schlichtweg falsch ist.

In der Vergangenheit hatte sich Stürzenberger von Personen und Organisationen distanziert, die von den Verfassungsschutzbehörden der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden. Seit Oktober 2018 verzeichnete das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz jedoch vermehrt positive Äußerungen Stürzenbergers zur rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“
(IB) und zu ihrem führenden Aktivisten im deutschsprachigen Raum, Martin Sellner. Im Zusammenhang mit der öffentlichen Diskussion über eine Geldspende des Täters der Anschläge auf zwei Moscheen in Christchurch/Neuseeland an Martin Sellner rief Stürzenberger wiederholt zur Solidarität mit Sellner auf. Wegen dieser Geldspende und etwaigen sonstigen Kontakten des Täters von Christchurch zur IB ermitteln die österreichischen Behörden gegen Martin Sellner und die IB. (..)

In Blog- und Video-Beiträgen sowie bei einer Rede in Dresden am 1. April im Rahmen einer Veranstaltung von PEGIDA Dresden lobte er Sellner als „intelligenten und absolut friedliebenden Patrioten“ und die IB unter anderem für die aus seiner Sicht „kreativen und geistreichen und strikt gewaltfreien Aktionen“. Auch aus weiteren Aussagen Stürzenbergers lässt sich dessen zustimmende Haltung gegenüber der IB-Ideologie und den Aussagen Sellners erkennen. So äußerte er bei einer Veranstaltung am 31. März in Apolda/Thüringen unter anderem: „Und mit allem, was er [Sellner] sagt, hat er Recht in Bezug auf die demographische Veränderung.“

Alles richtig. Martin Sellner ist intelligent und friedliebend. Die IB führt nachweislich kreative, geistreiche und strikt gewaltfreie Aktionen durch. Angesichts des Unrechts, das Martin Sellner widerfuhr, ist es auch selbstverständlich, sich solidarisch zu ihm zu bekennen. Ich habe damit weder etwas zu den Strukturen der IB noch ihrer internen Agenda geagt, die ich nicht kenne. Aber was sie öffentlich durchführen, ist so, wie ich es beschrieben habe. Das kann auch nicht als „Nähe zum Rechtsextremismus“ unterstellt werden.

Außerdem moniert der Bayerische Verfassungsschutz meine Veröffentlichung von Kundgebungsvideos auf YouTube, mit denen ich die Empörung von Gegendemonstranten „instrumentalisieren“ würde:

Hier handelt es sich häufig um gezielt ausgewählte Videosequenzen, die Situationen zeigen, in denen anwesende – insbesondere dem islamischen Glauben angehörende – Personen in Konflikt mit Stürzenberger geraten. Kalkül der Aktivisten um Stürzenberger ist es, unter den Zuhörern der Veranstaltungen aggressive Reaktionen zu provozieren und dadurch spektakuläre Bilder einzufangen, um Aufmerksamkeit im virtuellen Raum zu erzeugen. Durch die gezielte Auswahl der Sequenzen werden insbesondere Kritiker und Muslime als generell aggressiv und konfliktorientiert dargestellt. Im Fall von Personen vermeintlich islamischen Glaubens wird dabei das Verhalten Einzelner häufig in pauschalisierender Form auf ihre Zugehörigkeit zur Religion des Islam und eine vermeintliche unabänderliche Prägung durch den Islam zurückgeführt, was als
islamfeindliche Agitation zu werten ist. (..)

Durch das Erstellen von islamfeindliche Vorurteile bedienenden Kundgebungsausschnitten instrumentalisiert Stürzenberger die Empörung von bei Kundgebungen anwesenden Personen, um weitere Aufmerksamkeit im virtuellen Raum zu erzeugen. Personen, die bei Stürzenbergers Veranstaltungen das Wort ergreifen, müssen damit rechnen, im Zuge dieser Verbreitungsstrategie in online verfügbaren Videoclips zu erscheinen, in denen sie in negativer und verzerrter Weise dargestellt werden.

Falsch. Bei jeder Kundgebung wird den Gegendemonstranten die Möglichkeit gegeben, sich zu äußern. Wenn Moslems dabei beleidigen, schreien und bisweilen auch gewalttätig werden, ist das deren Problem. Es kommen immer öfter auch modern eingestellte Moslems ans Mikrofon, die durchaus in der Lage sind, sich faktisch und kritisch zum Politischen Islam zu äußern. Auch das stellen wir in vielen Videos dar, beispielsweise der Ahmadiyya-Moslem in Erfurt, der bei der BPE-Kundgebung am 15.11.2019 für die strikte Trennung von Staat und Religion eintrat (27.000 Zuschauer). Oder der junge tunesischstämmige Moslem, der am 15.12.2019 in Dresden feststellte, dass der Islam ohne das Verbot des Politischen Islams in Europa keine Zukunft habe (42.000 Zuschauer). Oder der linke türkischstämmige moslemische Kurde, der bei Forderung zum Verbot des Politischen Islams am 15.2. in Hamburg bestätige (7000 Zuschauer). Es gibt von uns keine „gezielte Auswahl“, sondern wir präsentieren das gesamte Spektrum an Reaktionen.

Zudem versucht der Verfassungsschutz, meine journalistische Arbeit als „politischen Aktivismus“ darzustellen, wenn ich beispielsweise als Reporter Interviews mit Gegendemonstranten durchführe:

Stürzenberger tritt, begleitet von einem Kameramann, auch als Video-Journalist auf. Im Rahmen von Interviews versucht er seine Gesprächspartner teils gezielt zu provozieren. So gewonnenes Videomaterial wird, häufig versehen mit dem Label „PI-News“, unter anderem auf YouTube-Kanälen veröffentlicht. Letztlich dienen diese vordergründig journalistischen Aktivitäten somit Stürzenbergers politischem Aktivismus.“

Falsch. Ich stelle Fragen zum Politischen Islam. Und gebe die Möglichkeit, sich argumentativ der Diskussion zu stellen. So war beispielsweise ein Grüner Stadtrat und Religionslehrer in Straubing in der Lage, über das Thema 20 Minuten lang zu sprechen (53.000 Zuschauer). Gleiches versuchte ich mit dem Vorsitzenden der Grünen Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter (281.000 Zuschauer). Oder mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post (22.000 Zuschauer), auf dem Kanal von Stefan Bauer 731.000 Zuschauer).

Wenn diese Personen nicht in der Lage sind, faktisch etwas beizutragen und anstelle dessen nur primitiv beleidigen können, ist das deren Problem. Mir zu unterstellen, ich würde „provozieren“, ist eine Tatsachenverdrehung. Oftmals fühlen sich Moslems schon bei einer kritischen Frage zum Thema Islam provoziert. Aber auch das ist wiederum deren Problem, wenn sie nicht in der Lage sind, selbstkritisch reflektieren zu können. Linke haben oft kein Faktenwissen beim Thema Politischer Islam und werden daher vielfach aggressiv. Auch das ist deren Problem.

Die der SPD nahestehende Internetseite „Endstation rechts“ sieht sich nun durch diese Unterstellungen des Verfassungsschutzes zu der dreisten Behauptung veranlasst, ich sei überhaupt kein Journalist:

Erstmalig für den Bericht setzen sich die Verfassungsschützer auch mit den Methoden Stürzenbergers auseinander. So heißt es, sein Kalkül sei, unter den Zuhörern seiner Veranstaltungen „aggressive Reaktionen zu provozieren und dadurch spektakuläre Bilder einzufangen“. Und weiter: „Durch die gezielte Auswahl der Sequenzen werden insbesondere Kritiker und Muslime als generell aggressiv und konfliktorientiert dargestellt.“

Bei (vermeintlichen) Muslimen werde dann das Verhalten Einzelner in pauschalisierender Form auf ihre Zugehörigkeit zur Religion des Islam und eine vermeintliche unabänderliche Prägung durch den Islam zurückgeführt. Deshalb weist auch der Bericht darauf hin, dass Personen, die sich von Stürzenberger in Diskussionen verwickeln lassen später online in negativer und verzerrter Weise dargestellt werden könnten. Letztlich dienten die vordergründig journalistischen Aktivitäten des PI-News-Autors seinem politischen Aktivismus, so das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz.

Diese eindeutige Bewertung, Stürzenberger sei eigentlich kein Journalist, überrascht, gerade mit Blick auf den Alltag bei politischen Veranstaltungen. Hier bekam der Aktivist schon einige Male direkten Begleitschutz von Polizeikräften, um direkt auf Tuchfühlung mit Gegendemonstranten bei AfD-Veranstaltungen zu gehen und wie oben beschriebene Videos anzufertigen.

Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, diese wichtige journalistische Arbeit zur Aufklärung über den Politischen Islam als „politischen Aktivismus“ und „nicht journalistisch“ zu diffamieren. Gerade durch die wichtigen Interviews, beispielsweise auch mit dem Thüringischen Ahmadiyya-Sprecher Mohammad Suleman Malik am 15.11.2019 in Erfurt (48.000 Zuschauer) wird diese existentielle Gefährdung unserer westlichen, freien und demokratischen Gesellschaft transparent. Wer das Problem ignoriert, handelt fahrlässig. Wer die Aufklärer angreift, agiert selber verfassungsfeindlich.

Nicht nur, weil die linke mediale Szene die ungerechtfertigte Stigmatisierung der Islamkritik durch den Bayerischen Verfassungsschutzes (hier von Seite 218 bis 227) für ihre Propaganda benutzt, ist es Zeit, dieses Unrecht auf juristischem Wege zu beenden. Denn der konsequent islamkritischen Bewegung wird damit ein großer Imageschaden zugefügt. Durch die mediale Dauerberieselung, diese konsequente Islamkritik sei „verfassungsfeindlich“, vermittelt man den Bürgern einen völlig falschen Eindruck. Der Gang durch die Mühlen der Justiz dürfte allerdings mühsam und steinig werden. Aber er ist es wert, dass wir ihn gehen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.

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63 KOMMENTARE

  1. Fakt ist doch, daß der Bayrische so genannte Verfassungsschutz mit ausgewählten Videosequenzen arbeitet, um Stürzenberger selbiges „nachzuweisen“, damit man ihm das Etikett eines rechtsextremistischen Volksverhetzers anhängen kann. Nachweislich gibt es hier auch anderes.

    Wenn diese Behörde, die von den verfassungsfeindlichen Umtrieben von Haldenwang und Konsorten in Merkels Altparteienschutz gar nicht so weit entfernt ist, die der freiheitlich-demokratischen Ordnung widersprechenden Grundtendenzen im vor allem sunnitischen Islam verteidigt, wie er von der Masse seiner Gläubigen hier im Lande – Ausnahmen bestätigen die Regel – durchaus verstanden und praktiziert wird, die Kritiker daran aber kriminalisiert, dann muß sie sich selbst den Vorwurf gefallen lassen, gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, mithin also verfassungsfeindlich, zu agieren.

    Und ja, ich unterstelle der von dort aus praktizierten, bereits systemimmanenten Lüge auch an dieser Stelle Vorsatz, und zwar vom Kopfe her. Diese Leute dürften wissen, was sie tun.

  2. Nicht nur, weil die linke mediale Szene die ungerechtfertigte Stigmatisierung der Islamkritik durch den Bayerischen Verfassungsschutzes (hier von Seite 218 bis 227) für ihre Propaganda benutzt, ist es Zeit, dieses Unrecht auf juristischem Wege zu beenden. Denn der konsequent islamkritischen Bewegung wird damit ein großer Imageschaden zugefügt. Durch die mediale Dauerberieselung, diese konsequente Islamkritik sei „verfassungsfeindlich“, vermittelt man den Bürgern einen völlig falscher Eindruck. Der Gang durch die Mühlen der Justiz dürfte allerdings mühsam und steinig werden. Aber er ist es wert, dass wir ihn gehen. “

    Unbedingt! Gegen dieses Unrecht muss geklagt werden, wenn nötig bis zur obersten Instanz.
    Diesen Verleumdern muss Einhalt geboten werden.

  3. Wer keine Arbeit hat, macht sich welche. In Abwesenheit einer Verfassung kann nun mal schnell Langeweile aufkommen. Ansonsten, gratuliere Bayern, Ihr habt alles im Griff.

  4. Der bayrische Verfassungsschutz?
    :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen:

    Diese Unterabteilung der Haldenwang Regierungsschutz-GmbH ist ja nichtmal in der Lage, die bayrische Verfassung vor einer verfassungsfeindlichen Regierung zu schützen.

    Wobei ich ja stark bezweifle, dass diese Unterabteilung überhaupt weiss, dass Bayern eine eigene Verfassung hat und im Grunde als souveränder Staat zu betrachten ist.
    😉
    https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_des_Freistaates_Bayern

  5. Lieber Herr Stürzenberger,

    Sie haben ein Problem, das sich nicht so leicht aus der Welt schaffen lässt.

    Da Münchner OB Reiter, ein Mann mit sehr eingeschränkten
    Geistesgaben, fühlt sich dumpf Ihnen intellektuell völlig unterlegen. Und genau das ärgert ihn und er ist jetzt genau an der Stelle, wo er Sie ärgern kann.

    Auch Ministerpräsidenten Söder, eine Knallschote ersten Ranges, fühlt ebenso dumpf, dass ihn schlichtweg der Intellekt fehlt, mit Ihnen Schritt halten zu können. Also bekämpft er seine Minderwertigkeits Gefühle mit dem ihm unterstellten Verfassungsschutz. Es ist ärgerlich, aber eigentlich sollten Sie sich geschmeichelt fühlen. Ein Söder, der weiß, dass er Ihnen gegenüber ein Depp ist.

  6. Die Einordnung Martin Sellners als „rechtsextrem“ wurde von der kommunistischen Propagandagruppe namens „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands“ kurz DÖW an den Haaren herbei gezogen und phantasiert. Wer immer sich diese Einordnung zu eigen macht, der sympathisiert offen mit diesen kommunistischen Agitatoren.

  7. Hoffentlich koennen BPE und IB bald wieder neue Aktionen in einem Coronafreien Umfeld starten.

  8. Der Koran unterteilt die Menschheit in gute Moslems und minderwertige Ungläubige. Wenn Innenminister Herrmann den Koran nicht verbietet und den Islam als Religion verharmlost, verstößt er dann nicht gegen unser Grundgesetz?

  9. Ja, lieber Herr Michael Stürzenberger, es ist einfach absurd heutzutage. Wer sich ein bisschen mit dem Mohammedanismus auskennt, zumal in dessen Heimatländern, ob nun in den Städten oder auf dem Lande oder gar bei den Beduinen – die Facetten des Islams reichen weit. Er kann recht friedlich sein unter Aufsicht einer Diktatur. Bis dann einer kommt, wie bei den Mullahs oder dem IS und die Texte so auslegt wie die geschrieben stehen. Dann wird es ernst für Frauen, Juden, Christen, Atheisten, Homosexuelle usw. Es zählt nur der Unterschied zwischen Gläubigen und Ungläubigen. Und es zählen nur die Befehle in den Schriften, wie mit den Ungläubigen oder schlimmer noch den Abtrünnigen zu verfahren ist.

    Die Scharia wird über jedes Gesetz aus Menschenhand gesetzt; sie steht laut mohammedanischer Schrift über jedweder Verfassung. Und diese Politik soll man also nicht kritisieren dürfen? Ist ja beinahe wie die Schriften der Klassiker Marx, Engels, Lenin in der DDR. Auch da kam der Geheimdienst, damals Staatssicherheit genannt, und setzte dem Kritiker zu bis hin zum GULAG, später Bautzen und Co.

    Man könnte annehmen, dass beim Verfassungsschutz gebildete Menschen säßen. Die schauten dann mal nach Iran und anderen Gegenden des Islams. Die Steinigungen, oder die vom Dach Gestoßenen oder die am Baukran Hängenden. Sowas will ich hier in Deutschland nicht! Ob das nun dem Verfassungsschutz gefällt oder nicht. Ist ja nicht der erste Geheimdienst in Deutschland, der mit politischem Auftrag verfolgt.

    Mich ärgert nur, dass dies auf dem Boden des Grundgesetzes geschieht und wie wenig sich die politische Kaste an dieses Grundgesetz hält. Zum Beispiel an den 16 a GG. Und mit der Abschaffung des Herrn Maaßen auf Bundesebene scheint nun jede Willkür möglich. Und wenn wir Bürger nun wie im Herbst 1989 ein Ende dieses undemokratischen Treibens verlangen? Die Mühlen des Universum mahlen langsam… will eigentlich nicht 40 Jahre warten müssen auf das Ende einer Diktatur. Aber vielleicht findet sich ein deutscher Trump oder Orban oder Johnson…

  10. VS, Koran, Hadithe und Sunna lesen
    und dann was gegen den
    verfassungsschutzrelevanten
    Mohammedanismus
    unternehmen, aber dringend!

  11. der
    Inlandsnachrichtendienst INADI (c)
    früher STASI
    bietet ein Duales Studium an.
    Man kann sich bewerben.

  12. Es wird höchste Zeit, dass die AfD als stärkste Partei in den Bundestag kommt!

    Dann wird das linksgrüne Geschmeiß im VS ausgewechselt! 🙂

  13. Kannste dir nicht ausdenken: Im totalitären Merkel-Deutschland werden alle verfolgt, die vor totalitären Ideologien warnen.

    Um es mit Hannah Arendt modernisiert heute zu sagen: „Die Banalität des Bösen“ findet immer wieder neue Wege.

  14. @ klescher 22. April 2020 at 13:25

    Die Einordnung Martin Sellners als „rechtsextrem“ wurde von der kommunistischen Propagandagruppe namens „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands“ kurz DÖW an den Haaren herbei gezogen und phantasiert. Wer immer sich diese Einordnung zu eigen macht, der sympathisiert offen mit diesen kommunistischen Agitatoren.

    Deswegen wird der auf dem linken und radikalislamischen Auge an zunehmendem „grauen Star“ leidende Verein auch den Beweis dessen, daß die IB oder Sellner die freiheitlich-demokratische Grundordnung „beseitigen“ wollten, auch weiterhin schuldig bleiben; das, was in deren „Berichten“ dazu präsentiert wird, sind sorgsam heraus-selektierte Unterstellungen, aber keine Belege.

    Der „bunt-deutsche“ Altparteien-und Regierungsschutz, fälschlicherweise noch immer als „VS“ benannt, ist in Teilen selbst zu einer Agitations- und Volksverhetzertruppe verkommen, zumal linksextremistische Seilschaften, wie die einer erfahrenen Stasi-IM „Viktoria“ alias Kahane geführte „Stiftung“, der auch der Thüringer von „Stramm-Links“ installierte VS-Chef Kramer angehört, diesem Verein zu Zwecken der Kriminalisierung und Zersetzung der demokratischen Opposition direkt zuarbeiten.

    Sauber und rechtmäßig geht anders.

  15. Denen muss ja die Muffe gehen, die Angst hat ja der zitternde Hosenanzug auch schon gezeigt und jetzt auch noch die Angsthasen in Bayern? Nur Lügner haben Angst vor der Wahrheit!! Allerdings lügen bekanntlich Politiker um die Wahrheit zu vertuschen, gell?

  16. Dies zeigt einmal mehr, was man vom „Verfassungsschutz“ halten kann – oder sogar muß. In diesem Zusammenhang hier schützt er nicht die Verfassung oder das Grundgesetz, sondern er schlägt sich auf die Seite derer, die das abschaffen wollen. Denn für den Islam ist unser Grundgesetz nur solange maßgebend, wie sie in der Minderheit sind. So lange sollen sie sich dem Staat beugen, in dem sie leben. Später sind nur noch der Koran, die Scharia und die Hadithe maßgebend, nicht nur für das private Leben der Mohammedaner, die hier leben, sondern für den Staat insgesamt. Das Grundgesetz hat dann keine Gültigkeit mehr.

    Schon jetzt führen sie übrigens ihren Parallelstaat. In vielen Fällen lassen sie über ihre Anhänger nicht von staatlichen Gerichten Recht sprechen, sondern vom Imam in der Moschee. Weiß das alles der Verfassungsschutz nicht, oder arbeitet er für unsere Rotlinksregierung und für Merkel und ihr Gefolge?

  17. Unterdessen läuft die Islampropaganda einen Tag von Rammeldarm im höchsten Propagandagang. Was habt ihr euch bisher immer unter einem „Nordlicht“ vorgestellt?

    [ ] Schleswig-Holsteiner
    [ ] Leuchten Erdmagnetfeld-Sonnenwind
    [ ] Schiffsname, u.a. Hurtigruten
    [ ] irgendwas mit Polarkreis
    [ ] Mensch aus Norddeutschland/Skandinavien

    Alles falsch!

    Ein „Nordlicht“ ist ein islamisches Gesichtsgestrüpp aus AfPak namens Shafqat Hussain, das zähnefletschend aus Vaihingen (BaWü) mitteilt, wie grandios die islamische Freßorgie ist, in der einfach der Tag zur Nacht umgelogen wird. Fotowarnung:

    Das Nordlicht mit den pakistanischen und afghanischen Wurzeln ist gläubiger Moslem. An diesem Donnerstagabend beginnt der Fastenmonat Ramadan. Und Shafqat Hussain wird zwischen der Morgendämmerung und dem Sonnenuntergang verzichten. Auf Essen und Trinken, aber auf noch viel mehr. „Im Ramadan fasten mein Magen, meine Zunge, meine Augen und meine Ohren“, sagt er. Wenig sprechen, „das ist für mich sehr schwer“, aber auch keine Musik, keine Filme, kein Sport. Das gehört für ihn zur Askese. „Ich faste doch nicht und ziehe mir dann Netflix rein“, sagt der gelernte Wirtschaftsfachwirt.

    https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fastenmomat-im-ramadan-wird-auch-auf-netflix-und-musik-verzichtet.1c89a3c5-a21b-4c5d-a797-01411d55c9b8.html

    Den Dünnsinn hat übrigens die wonnige „Mitarbeiterin“ der SZ/SN Caroline Holowiecki verbrochen. Könnte auch für Brigitte schreiben. Das ist sie:

    https://cdn1.stuttgarter-zeitung.de/media.media.a9bb5528-a540-49c2-bac3-f9d5e51d6c58.original1024.jpg

  18. Wenn es einen rechtlichen, gerechten und echten Verfassungsschütz gäbe, dann hätte der seine ganze Aufmerksamkeit und nötige Überwachung mit den wirklichen und gefährlichsten Volksfeinden und Verfassungs-Brechern alle Hände voll zu tun und würde keine Zeit finden um treuen, patriotischen und arbeitenden Bürgern das Leben schwer und zur Hölle zu machen und das Verbrechen zu fördern. Da sollte das Gesetz anfangen zu säubern, denn die Täter sind ja sowieso bekannt.

  19. F. J. Strauß dreht sich im Grabe !

    Der Kack gg. rrrrächz geht weiter !

    Die SED ist auferstanden und schwingt bundesweit die Fuchtel !!!

    :mrgreen: 👿

  20. Wenn die Böden aktuell nicht so ausgetrocknet wären, dann würde ich mir wünschen, daß die Sonne ab dem 23.04. wie verrückt vom Himmel bretzelt.

  21. „die Menschenrechte, das Diskriminierungsverbot und die Religionsfreiheit für Muslime und den Islam und seine Glaubensgemeinschaften außer Kraft setzen beziehungsweise beseitigen“

    „Religionsfreiheit“ bedeutet nicht Handlungsfreiheit. Zu Straftaten aufzurufen und ausführen ist kein Menschenrecht, sondern ist und bleibt eine Straftat.

    Nach GG Art. 9 Abs. 2 ist daher der Islam, mindestens Ditib und alle anderen islamischen Vereinigungen, verboten. Aber wer hält sich denn noch an Recht und Gesetz? Allenfalls der Blödmichel.

  22. Zum Werbebanner oben – „Die Coronakrise – Alles was man wissen muss“:

    Alles was man dazu wissen muss, ist die Übersterblichkeit, bzw. die durchschnittliche Sterberrate. Die ist in den letzten Monaten sogar gesunken. Demnach wäre das Kóronavirus ungefährlicher als ein normaler Grippevirus. Dass die AfD das NICHT aufnimmt und anspricht, ist schon mehr als peinlich, eher grob fahrlässig!

  23. ThomasEausF 22. April 2020 at 14:23

    „Was soll das rechtsextremistische an der IB sein?“

    Was genau soll „rechtsextremistisch“ sein? Was genau bedeutet „rechtsextremistisch“ und wer, falls überhaupt eine stringente Definition dazu bestehen sollte, definiert das?

  24. @schinkenbraten 22. April 2020 at 13:50
    Das ist (was er auch selbst sagt) ein Inlandsgeheimdienst. Übrigens die Stasi war auch ein Inlandsgeheimdienst, der natürlich auch die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik geschützt hat.

  25. Seltsam, ich sehe eher eine „verfassungsschutzrelevante Islamfreundlichkeit“ unserer Politiker. Wer begeht denn schwerste Straftaten ohne Ende in unserem einst schönen Land und erhält dfür von unserer Kuscheljustiz Bewährungsstrafen? Moslems werden in vielen Belangen der deutschen Bevölkerung gegenüber grundgesetzwidrig bevorzugt. Wohnraum, vollständige Alimentierung, beste medizinische Betreuung ohne eine Pflicht zur Arbeit, alles umsonst etc. etc.. Und Religionsfreiheit darf es nur für Religioen geben, aber nicht für als Religion getarnte rassistische Staatssysteme. Der Koran müsste ebenso verboten werde wie Hitlers „Mein Kampf“!

  26. Robespierre 22. April 2020 at 13:34

    „Der Koran unterteilt die Menschheit in gute Moslems und minderwertige Ungläubige.“

    Das ist fast 1:1 zitiert von – Karl Marx. Marx wuerde von der CSU-Behoerde heute sofort als „Rechtsextremer“ eingeordnet werden.

    Hegel war, wie fast immer, noch einen Kick drastischer.

  27. Diesen sog. „Abschreckungsversuch“ werte ich mal als eine Auszeichnung für den aufrechten Patrioten!…..ich sehe den aufrechten Bayern zukünftig schon zusammen mit den Bückbetern,auf Knien wenn der Muhezin ruft….was haben diese krachledernen Gockel um Söder aus ihrem Bayern nur gemacht?

  28. @ ThomasEausF 22. April 2020 at 14:25
    Wenn die Böden aktuell nicht so ausgetrocknet wären, dann würde ich mir wünschen, daß die Sonne ab dem 23.04. wie verrückt vom Himmel bretzelt.

    Wird sie. nur die Ruhe.

  29. ThomasEausF 22. April 2020 at 14:23

    Was soll das rechtsextremistische an der IB sein?

    So ein Blödsinn. “

    Die IB hat ja mal bei einer Aktion mit einer Farbe auf die Straße gemalt. So was läuft unter rechtsextremistisch.

  30. Der Verfassungsschutz ist nichts anderes als die Staatssicherheit der DDR. Sämtliche Organe, die eigentlich die Demokratie und deren Erhalt schützen sollen, sind von den Altparteien gekapert worden , um Sie an der Macht zu halten und ihre politische Agenda zu unterstützen. Ich den 90er, hatte ich mal im Urlaub eine nette Diskussion mit Bayern, die sich amüsiert haben, wie weit NRW schon islamisiert ist und das sowas im katholischen Bayern niemals passieren könne. Hat nur ca. 25 Jahre gedauert und jetzt haben Sie die Handlanger der Islamisierung selber in den Schaltzentralen. Diese Entwicklung schreitet immer schneller voran. In spätestens 10 Jahren ist hier Feierabend.

  31. Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann, mit dem stimmt was nicht, mit seiner extra dunklen Stimme stellt er sich über Gerechtigkeit und Ordnung, und seine Lakaien folgen ihm auf Tritt und Schritt. Diese Typen sind in der CSU alle gleich, Sie wollen Christen sein, sie sind es aber nicht. Es sind Pharisäer, Lügner und Taschenträger des Islam. Ihren glanzlosen Ruhm holen sie sich an Sonntagen in ihren kalten und verdorrten Kirchen, dort wo kein Leben zu finden ist. Da lassen Sie sich verehren, und fühlen sich großartig Gott gleich.

    Der Islam aber ist die Schlange, und der Antichrist kommt darinnen vor. Sie staunen und erkennen ihn nicht, ihre Augen sind blind vor Eitelkeit. Sie haben keinen Sinn zu verstehen, vom Koran kennen sie nur den Buchtitel. Sie halten den Koran in der Hand und für gut, eben für eine Religion die der Christlichen ebenbürtig ist. Begutachtet wird das Buch nur von außen, mehr leisten sie dazu nicht. Das Teuflische bleibt ihnen gänzlich fremd. Ihrer Einbildung nach bevorzugen sie das Orientalische, verzehrt ihre Sicht auf die großartigen Dinge die für den Menschen vorbehalten sind. Ein aufrichtiger Mensch bekommt Geist der Augen hat, so sieht dieser Mensch wie klein diese wichtigen Personen in Wirklichkeit sind.

    Es gibt so viele unbelehrte Moslems, sie arbeiten in den Zentralen, in den Büros der Städte, sie verstehen alles persönlich, sie sind blind und können nicht unterscheiden, weil sie selbst keine Ahnung vom Islam haben. Das ist dann die Ursache davon, warum die bösen Stellen im Koran gerechtfertigt werden, sie fühlen sich ungerecht, und sehen alles im Kontext. Es wird eine verhärtete Mauer aufgezogen die keinen Diskurs mehr zulässt, ihre Herzen sind dann mit Hass verstockt. Das ist ein Grundübel, es ist wie eine Pest die durch die Welt zieht. Der Schlimmste aber ist der Deutsche Zuträger, er ist ein Denunziant, das sind diejenigen, die eine gute Sache zur schlechten machen, hier liegt das eigentliche Problem. Sie denken sie machen etwas zum Guten, aber ihre Sache ist schlecht. Am obersten Ende sitzen die selbst-bejubelten Politiker, sie wissen absolut nichts, reden mit dunkler Stimme fein….; Sie aber werden Ihren Lohn erhalten, nicht auf dieser Welt sondern an der Nächsten.

    Das Nadelöhr:
    An der Pforte des Lebens wird es keinen Einlass für sie geben. Mit den Mördern und Vergewaltigern werden sie draußen in Ewigkeit bleiben. Da werden sie keine Hoffnung, und keine Zuflucht finden, das ist dann das Los der Schlange deren Religion der Islam ist.

  32. Die Angst vor dem Islam sollte größer sein als die vor dem Islamkritiker. Man schaue sich nur zum Vergleich Staaten an, die vom Islam bzw. von Islamkritikern regiert werden.

  33. Wann wird eigentlich der koran vom Verfassungsschutz beobachtet und verboten ?

    Und nicht erschlugt ihr sie, sondern Allah erschlug sie;
    und nicht warfst du, sondern Allah warf.
    Und prüfen wollte Er die Gläubigen mit einer schönen Prüfung von Ihm.
    Siehe, Allah ist hörend und wissend.
    (Sure 8, Vers 17)

    „Und erschlagt sie, wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie,
    von wannen sie euch vertrieben;
    denn Verführung zum Unglauben ist schlimmer als Totschlag“.
    (Sure 2, Vers 191)

    Und wenn ihr die Ungläubigen trefft,
    herunter mit dem Haupt,
    bis ihr ein Gemetzel unter ihnen angerichtet habt.
    (Sure 47, Vers 4)

    »Sind aber die heiligen Monate verflossen,
    so erschlaget die Götzendiener, wo ihr sie findet,
    und packet sie und belagert sie und lauert ihnen in jedem Hinterhalt auf.
    So sie jedoch bereuen und das Gebet verrichten und die Armensteuer zahlen,
    so laßt sie ihres Weges ziehen.
    Siehe, Allah ist verzeihend und barmherzig«
    (Gerne zitieren islamische Geistliche nur den letzen Satz dieses Koran-Verses).
    Sure 9, Vers 5

    und, und,und…

    Tja
    Sprichwort:
    Der radikale Moslem will dich köpfen!
    Der „moderate“ Moslem will, dass dich ein radikaler Moslem köpft!

  34. Wie sagte schon der Öger , bis 2060 sind wir in Deutschland in der Mehrheit . Dieser VS und die bayrische Regierung , scheint das nicht zu begreifen . Ja .. dann Ihr Hampelmänner, dann werdet Ihr noch lernen , dass Eure Kinder diese Idiotie noch ausbaden müssen und dann ist anstelle der Verfassung die Scharia getreten .
    Dieser Öger hat sogar das Bundesverdienstkreuz erhalten . Sieht so aus, als wolle dieser Staat tatsächlich hier die Scharia einführen , wenn man auch noch von diesem Staat auch noch mit Orden belohnt wird .
    In einem moslemischen Land wäre so etwas nicht nur undenkbar, sondern sogar tötlich .
    Der von den jeweiligen Regierungen weisungsgebundene Verfassungsschutz , wird durch diese Konstruktion selbst zum Überwachungsfall ! Der Verfassungsschutz und die Verfassungsrichter dürften niemals Mitglieder einer Partei sein und müssten demokratisch vom Souverän gewählt werden .

  35. Hätten wir einen Verfassungsschutz, der dieser Bezeichnung auch entspricht, würde der sich unter anderem mit solchen Dingen wie …

    Aufrufe auf „Indymedia“
    1. Mai: Linksextreme wollen „bestehende Verhältnisse angreifen“

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/1-mai-linksextreme-wollen-bestehende-verhaeltnisse-angreifen/

    LEIPZIG. In mehreren Städten haben linksextreme Gruppen trotz geltender Corona-Maßnahmen zu Kundgebungen am 1. Mai aufgerufen. „Wir rufen auch dieses Jahr dazu auf, den 1. Mai als Kampftag gegen den Kapitalismus, gegen Nationalismus, gegen das Patriarchat und gegen jede andere Form von Herrschaft und Ausbeutung zu begehen“, heißt es in Schreiben von Anarchisten aus Leipzig auf dem linksradikalen Szeneportal „Indymedia“.

    oder

    Dietrich Murswiek: Verfassungsexperte sieht Corona-Maßnahmen kritisch

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/verfassungsexperte-sieht-corona-massnahmen-kritisch/

    BERLIN. Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hat der Bundesregierung bei der Bekämpfung des Coronavirus vorgeworfen, teilweise gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Einige der von der Bundesregierung und den Landesregierungen erlassenen Maßnahmen seien überzogen und verfassungswidrig, sagte Murswiek im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT.

    Anfangs habe die Politik zu zögerlich auf die Epidemie reagiert. … Danach sei unter den Politikern ein Wettbewerb entstanden, wer die schneidigsten Verbote erlasse. „Das führte uns in einen Ausnahmezustand, wie wir ihn seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie gehabt haben: flächendeckende und einschneidende Grundrechtsbeschränkungen für die gesamte Bevölkerung, Lahmlegung ganzer Wirtschaftszweige, totale Suspendierung der Versammlungsfreiheit, Veranstaltungsverbote, Gottesdienstverbote…

    … befassen, statt diejenigen zu Verbrechern, Kriminellen und Verfassungsfeinden zu stempeln, die diese Exzesse kritisieren, deren Zahl unter Merkel dramatisch zugenommen hat. Die Haldenwang-Behörde ist mitsamt ihrer Ableger in den Ländern infolge politisch links-grüner Umfunktionierung und Unterwanderung selbst zu einem verfassungsschutzrelevanten Problem geworden, das wegen seiner grundgesetzwidrigen Machenschaften von rechts wegen unter Beobachtung gehört.

  36. Islame Schizohrenie ist eine durch Imame zu Medien übertragbare gefährliche Geisteskrankheit, welche genau der Beschreibung dieser Schizophrenie entspricht, ist jedoch mittels Suggestion auf ein naives Medium, durch einen Suggerenten, übertragbar,
    sie entspricht völlig in den Symptomen des Realitätsverlustes und der Verlustes an Empathie und endet im Akutzustand, entsprechend den Kriterien der Schizophrenie, als Suizid.

  37. Wer diese Tatsache der Islamen Schizophrenie bagatellisiert, übersieht oder sogar fördert , begeht eine Verletzung der Sorgfaltspflicht und macht sich an dessen Folgen schuldig und wird solch Amtsmissbrauch geahndet.

  38. Mit diesem klassischen Linksprech zeigt der von der CSU instrumentalisierte Verfassungsschutz nur, dass er Kritik am islamophilen Rassismus mit allen Mitteln unterdrücken möchte.

    Würde der VS rechtmässig seiner Arbeit nachgehen, müsste er genau diese islamophilen Rassisten wie beispielweise den „Zentralrat der Muslime“ oder DITIB beobachten, die eine faschistische Ideologie propagieren, in der Andersgläubige als „Ungläubige“ ausgegrenzt werden und die sich in ihrem islamischen Rassismus als Herrenrasse ansehen, die über allen anderen steht.

  39. Die identitäre Bewegung hat noch niemals irgendeinen
    Akt der Gewalt begangen, sie hat auch noch nie
    mit Gewalt kokettiert.

    Ganz im Gegensatz dazu die Linke: Dort wird
    in aller Öffentlichkeit dummes Zeug abgesondert,
    nämlich extremistische ,linksradikale Mordphantasien.

    Die Ib vor diesem Hintergrund als extremistische
    Organisation einzustufen, ist der eigentliche Skandal.
    Es ist grobe Tatsachenverdrehung, und es ist eine Kriminalisierung
    von politisch aktiven jungen Leuten, die einmalig in der freien Welt
    sein dürfte, und die es in dieser Form wohl nur im deutschen Sprachraum
    gibt.

    Es ist eine Schande, wie konservatives Gedankengut verfolgt,
    und kriminalisiert wird. Kritik am kommunistischen One-World Szenario
    ist unerwünscht. Wer dennoch kritisiert, wird gejagt und ausgegrenzt.
    Der Verfassungsschutz steht längst in einer Reihe mit der Gestapo
    des III: Reiches und dem MFS der DDR. Es wird zwar keine physische
    Gewalt ausgeübt, aber bei dieser sorgenvollen Entwicklung muss
    man fast sagen: Es wird noch keine physische Gewalt ausgeübt.
    Es wäre wünschenswert, diese Behörde einfach aufzulösen.
    Wer für diese Behörde arbeitet, und solche tendenziellen
    Berichte abliefert, der ist ganz einfach ein politischer Denunziant.
    Und damit bekanntermassen der größte Lump im ganzen Land.

  40. Der Verfassungsschutz macht sich zum Handlanger einer aufstrebenden verfassungsfeindlichen Bewegung (=politischer Islam)

  41. VS Bericht:

    „Die auf PI-News veröffentlichten Beiträge verbreiten überwiegend das Verschwörungsnarrativ einer angeblichen Islamisierung Europas“

    Die Islamisierung ist Real
    Der VS Bericht ist ein politisches Manifest

  42. an „Stürzi“:
    volle Unterstützung.
    Wo nimmt dieser Mann nur die Sysiphosenergie her, völlig unbelehrbare, intelligenzmäßig ins Prekariat einzustufende Herdenblödmichelschafe und Inzuchthysteriker der Muselgegengesellschaften bekehren oder zur Einsicht bewegen zu wollen?
    Und Martin Sellner: hat der schon mal jemanden abgestochen? Da finden doch die hiesigen Vergewaltiger, Messermörder, Kinderficker und sonstiger Abschaum wesentlich mehr Sympathien in der völlig ge“frame“ten Gesellschaft.

  43. Information an Bedienstete im öffentlichen Dienst in Thüringen:
    sogar die passive Mitgliedschaft bei der AfD mit einzelfallbezogenen Disziplinar- und Arbeitsrechtsmaßnahmen zu prüfen… Beamte und Angestellte also.

    https://www.youtube.com/watch?v=cPiUvSjaf00&feature=emb_rel_end

    „Kommunisten verfolgen wieder ihre politischen Gegner. Jens Maier, AfD“

    Hallo DDR? Willkommen Herbst 1989!
    Der Widerstand muss intelligenter werden, Demaskierung des bolschewistischen Regimes per Ton, Text und Foto. Keinen Kleinkrieg der Patrioten untereinander. Willkommen IB und natürlich die freien Islamkritiker wie Michael Stürzenberger!

  44. Warum geht die AfD nicht endlich mal dieses Thema an. Ich würde eine Verfassung akzeptieren, vorausgesetzt, die nötige Klarstellung gegenüber des Grundgesetzes nach 1990 erfolgt endlich mal. Bis jetzt sieht es so aus (mein letzter Wissensstand, erbitte Korrektur falls jemand juristisch beschlagen ist):
    Die Mär von der gesamtdeutschen Verfassung (Artikel 146 Grundgesetz)

    Artikel 146 Grundgesetz lautet:

    „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
    Der Absatz mit der freien Entscheidung ist irgendwie an mir vorbeigegangen, oder war da jemand präsent? Meiner Auffassung nach befinden wir uns immer noch auf dem Stand „Grundgesetz“, da keine Verfassung in freier Entscheidung stattfand. Warum also wird das nicht endlich abgerundet? Oder hat man Angst, dass eine Verfassung an einer „freien Entscheidung“ scheitern könnte?

  45. Anmerkung zu meinem Beitrag weiter oben: Demnach haben wir einen Grundgesetzschutz. Was steht in dem Grundgesetz, was nicht in der Verfassung steht? Man verkauft uns das GG als Verfassung, und erwähnt nicht mal mehr das GG. Weil das GG auch unsere Rechte, indigener Deutsche, schützt?

  46. Was soll man von so einem Marionetten-Truppe (ich meine damit den Verfassungsschutz) und die Ober-Marionette Joachim Herrmann, halten?

  47. Was soll man von so einer Marionetten-Truppe (ich meine damit den Verfassungsschutz) und die Ober-Marionette Joachim Herrmann, halten?

  48. http://www.dominik-storr.de/02-ra-storr-standpunkte/02-13-maer-gesamtdeutsche-verfassung.html
    Dominik Storr – Rechtsanwalt: (Achtet mal besonders das Festgedrückte. Könnte erklären, warum keine Regierung diese heisse Kartoffel anfassen will).

    Art. 146 Grundgesetz enthält keine Bestimmungen darüber, in welcher Form die neue Verfassung von dem gesamten deutschen Volk zu beschließen ist. In Betracht käme die Verabschiedung durch Volksentscheid oder der Beschluss durch eine volksgewählte verfassungsgebende Nationalversammlung oder eine Verbindung beider Elemente. Zur Verabschiedung bedarf es entgegen einer von der Regierung in oben angesprochener Denkschrift zum Einigungsvertrag verbreitenden Mär nur einfacher Mehrheiten. Ein Verfahren in Bundestag und Bundesrat mit qualifizierten Mehrheiten im Sinne des Art. 79 Abs. 2 Grundgesetz ist nicht nur keineswegs erforderlich, es würde obendrein auch nicht genügen, da nach dem Bundesverfassungsgericht7 nur eine speziell zur Verfassungsgebung gewählte Versammlung für das Deutsche Volk verbindlich beschließen könnte8.
    Wichtig zu wissen ist schließlich, dass Art. 146 Grundgesetz das Außerkrafttreten des Grundgesetzes durch eine vom Volk gemeinsam verabschiedete Verfassung an keine inhaltlichen Bedingungen knüpft. Er geht vielmehr von den Grundgedanken aus, dass die verfassungsgebende Gewalt des Volkes rechtlich nicht zu binden ist.

  49. Ich bin da etwas anderer Meinung als Stürzenberger !
    Auch wenn es soweit kommen sollte, dass der Islam die politischen
    Stellen im Koran streicht, was niemals passieren wird, gehört
    diese Religion niemals zu Deutschland !
    Diese Feststellung, ist schlicht und einfach, eine einzige Lüge. Schon
    durch diese Aussage, entpuppt sich ein Politiker oder Halbkreis-Ingeneur,
    als Volksverräter.
    Der Islam hat noch nie – und wird nie zu Deutschland gehören !
    Der Wind ist gerade ideal, da baumelt alles so schön an den Ästen !

  50. @ Charles Bruler 22. April 2020 at 17:28

    VS Bericht: „Die auf PI-News veröffentlichten Beiträge verbreiten überwiegend das Verschwörungsnarrativ einer angeblichen Islamisierung Europas“

    Die Bestrebungen zur Islamisierung unserer Heimat im Schatten eines „Multikulturalismus“ sind real. Andersherum wird ein Schuh draus: Kaum jemand anders versteht sich so auf das Verbreiten von Verschwörungstheorien, wie der einer „rechten Verschwörung“, die sich angeblich gegen den Bestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zusammengerottet habe, wie der nur noch fälschlich so genannte Verfassungsschutz.

    Der Feind steht im eigenen Land.

  51. @ Neunzehnhundertvierundachtzig 22. April 2020 at 19:22 OT

    Vielen Dank für die wichtigen und interessanten Ergänzungen. Für mich birgt die Einführung einer vom Volk beschlossenen Verfassung Risiken, die man besprechen muß und die meines Erachtens eines uns wohlgesonnenen Beistandes von außen – oder irgend einer anderen glücklichen Fügung – bedürften. Würden wir den Weg der (für die volle Freiheit Deutschlands ganz klar notwendigen) vollen Souveränität beschreiten, stünde sofort die Problematik von über 50 Staaten im Raum, die sich mit dem „Deutschen Reich“ im Kriegszustand befinden.

    Im Grunde ist die von den drei West-Besatzungsmächten geschaffene BRD mit zwangsläufig erfolgter Westbindung über dieses Problem nur „darüber-gekleistert“ worden. Klar, daß man dieses heiße Eisen besser nicht anfassen möchte. Aber man muß eigentlich…

  52. Früher war der Verfassungsschutzbereicht für mich eine Warnliste, wer unsere FDGO bedroht. Inzwischen ist er zwiegespalten und stellt partiell den „Ritterschlag für Dissidenten“ dar, dass sie die staatliche Wahrnehmungsschwelle überschritten haben.

  53. Sollten die genannten Äußerungen tatsächlich in einem Verfassungsbericht stehen, fragt man sich, ob man diese Behörde noch ernst nehmen kann. Vom Wächter des Grundgesetzes zum Kasperltheater. Von einer fundamental wichtigen Behörde zum Narrenschiff mit rot-grünen Faschingskommandanten.

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