Die Justiz weiß genau, was die Politik von ihr erwartet.

Von MANFRED ROUHS | Den demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland tragen vier Säulen: Demokratie, Meinungsfreiheit, Gesetzesbindung der Staatsorgane und Gewaltenteilung. Nachdem die ersten drei Säulen seit Jahren erodieren, folgt ihnen jetzt offenbar eine bröckelnde Gewaltenteilung nach.

Denn die besteht nur dort, wo die Richter ausschließlich dem Gesetz und ihrem Gewissen verantwortlich sind. Das dachte sich wohl auch ein Richter am Verwaltungsgericht Gießen, als er 2019 den Asylantrag eines Afghanen ablehnte. Der aber zog mit einem Befangenheitsantrag vor das Bundesverfassungsgericht und war damit erfolgreich, wie der „Focus“ berichtet.

Selbstverständlich ist nicht jede Aufhebung einer Gerichtsentscheidung durch höhere Instanzen ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Richter sind auch nur Menschen und machen Fehler. Wäre der Asylfall des Afghanen selbst Grundlage der Feststellung der Befangenheit des Verwaltungsrichters durch das höchste deutsche Gericht gewesen, so wäre dagegen unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nichts einzuwenden.

Ist er aber nicht: Der Richter wurde in der Asylsache für befangen erklärt, weil er es in einem anderen Fall abgelehnt hatte, ein NPD-Plakat mit der Losung „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ als volksverhetzend zu bewerten und folgerichtig dessen öffentliche Verbreitung zu unterbinden. Dabei verstieg er sich sogar zu der Feststellung, ihm seien „Fälle bekannt, in denen Asylbewerber zu Mördern wurden“. – Ja, in extremen, sehr, sehr seltenen „Einzelfällen“ soll es ja tatsächlich schon zur Ermordung von Menschen durch Asylbewerber gekommen sein …

Diese erweislich wahre Feststellung wird dem Richter jetzt zum Verhängnis. Denn das höchste deutsche Gericht folgte zumindest den Schlußfolgerungen jenes Rechtsanwaltes des Afghanen, der mit Verweis auf das Plakaturteil behauptet, demselben stehe „gleichsam auf die Stirn geschrieben, dass der Richter, der es abgefasst hat, Migration für ein grundlegendes, die Zukunft unseres Gemeinwesens bedrohendes Übel hält“. – Und wer das tut, darf also in Deutschland nicht mehr als Richter in Asylsachen entscheiden.

Damit wird allen Verwaltungsrichtern in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht eine bestimmte politische Grunddisposition vorgegeben, und zwar diejenige der prinzipiellen Befürwortung von Migration.

Die Justiz entwickelt sich dadurch von einer unabhängigen Gewalt im Staate zu einem politischen Tendenzbetrieb mit klaren weltanschaulichen Vorgaben. Der Kreis zum unseligen Angedenken untergegangener früherer politischer Systeme in Deutschland schließt sich.

Manche Richter am Bundesverfassungsgericht werden von Angela Merkel ab und an zum Abendessen eingeladen. Können diese Richter in politisch brisanten Angelegenheiten unbefangen urteilen?


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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57 KOMMENTARE

  1. „Den demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland tragen vier Säulen…“.

    Korrektur: Den demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland trugen einst vier Säulen.

  2. .

    1.) Immigration tötet das ethnisch weiße Bio-Deutsche. Steht doch außer Frage.

    .

  3. Und damit zukünftige Urteile des Bundesverfassungsgerichtes kein Unbehagen bereiten – wird der gesamte Verein in Bundeskanzleramt eingeladen
    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-054.html
    Natürlich folgten die ach so unabhängigen Richter gerne – immerhin ist ihr oberster Chef Herr Harbarzh
    https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Erster-Senat/Praesident-Prof-Dr-Harbarth/praesident-prof-dr-harbarth_node.html
    einer der übelsten Merkel-Speichellecker

    Wie sonst, wird wohl ein Jurist Präsident des BVG, wenn er zuvor noch nie Richter war … sondern vielmehr in einer Kanzlei als Winkeladvokat die kriminellen Cum-Ex Geschäfte des BRD Großkapitals juristisch abgedichtet hat.

  4. Naja, es ist nicht ganz neu, dass derartige Forderungen laut werden.
    Es gab auch schon mal die Forderung, dass Richterinnen nicht in Vergewaltigungsprozessen eingesetzt werden dürften, weil sie voreingenommen sein könnten.

  5. In Deutschland herrschen doch seit jeher Zustände wie in einer Bananenrepublik. Richter sind verbeamtet und kassieren ihr Geld vom Staat. Dann schaue man mal auf einen stinknormalen Geschäftsverteilungsplan eines beliebigen Provinzgerichtes, wer wessen Befangenheit beurteilt. Beim Mittagessen in der preiswerten Gerichtskantine (reichhaltiges Essen zum Minipreis … Richter sind ja notleidend!) sitzen die, die sich gegenseitig Unbefangenheits bescheinigen, sich gegenüber. Das also ein Befangenheitsantrag mal durchkommt, ist eher der seltene Einzelfall.

    Bei FreieWelt las ich kürzlich die Bezeichnung „Servicegerichte“ und das triffts für mich genau auf den Punkt. Es sind Jurahuren, gut bezahlte Schreibmaschinen, die in ihren „Urteilen“ „im Namen des Volkes“ (was davon gar nichts weiß … und wenn es dies wüsste, nur noch den Kopf schütteln würde!) nur den politischen Willen der Machthaber legitimieren. Solche Vorgänge beobachteten wir bei all den Anzeigen gegen Merkel wegen deren Verbrechen und auch bei Klagen gegen die staatlichen Corona-Repressionen gegen uns entmündigte Bürger.

  6. Ich habe es doch vor einiger Zeit schon kurz und bündig geschrieben. Was noch fehlt ist der Volksgerichtshof.

  7. Mit diesem Urteil hat der Gesinnungsgerichtshof in Karlsruhe endgültig bewiesen, wes Geist dort herrscht.

    Neo-Freisler Harbarth hat schon mit dem schändlichen Klimaurteil gezeigt, dass ihn Wahrheitsfindung einen Dreck schert und die politische Ideologie über wissenschaftliche Gewissheiten gestellt wird.

    Dieser Unrechtsrichter agiert genau wie die Akteure der sogenannten Deutschen Umwelthilfe die Unternehmen verklagen, weil ihr Geschäftsmodell angeblich wegen des CO2 Ausstoß Klimaschädlich sei, ohne überhaupt beziffern zu können wieviel Schaden denn eine Einheit x an Co2 überhaupt verursacht.

    Auf die gleiche Weise eines geistig Minderbemittelten agiert Deutschlands höchster Verfassungsrichter, er behauptet einfach Deutschland müsse seine Gesetze verschärfen wegen des CO2 Ausstoßes ohne überhaupt einen bisher sowieso noch nie kausal nachgewiesenen Schaden beziffern zu können.

    Neo-Freisler Harbarth und seine Clique zeigen völlig ungeniert die echte Freisler Volksgerichtshof Tradition.

    Wir brauchen kein Recht, wer gegen uns ist, der wird beseitigt.

    Angela Merkel kann sich persönlich voll und ganz auf die von ihr selbst aus CDU Lakaien geschaffene letzte Instanz verlassen.

    Idiocratie +parasitärer Merkelkommunismus mit nach allen Seiten offenen Grenzen sind der Untergang Deutschlands und der zivilisierten Welt.

  8. Ich hoffe , dass die Richter nicht noch einmal Handlanger der Regierung wird … im Gegenteil , ich rufe die Anständigen unter der Robe auf , gerade jetzt sich der Staatswillkür zu widersetzen , andernfalls muss man davon ausgehen , dass Sie in die Fußstapfen von Freisler treten .
    Ich verstehe auch nicht , warum keine Großdemonstration gegen die Einladung von angeblich unabhängigen Richtern spontan erfolgt . Nur so wird dem Bürger deutlich gemacht , was hier eigentlich abläuft ! Harbart und seine Kommunistin ist schon ein besonderes Geschmäckle , dieser Typ hatte im BT Nebeneinkommen von mehr als 200.000 € angemeldet und war im Leben nie Richter . So ein armer Irrer hat zudem vor seine Ernennung die größte Oppositionspartei diffamiert um diesen Posten auch zu erhalten . Vor solchen Leiten spucke ich aus … gegen einen Prof. Dr.Dr. Papier ist dieser Harbarth eine schleimige Witzfigur !! Mit dieser Personalie wurde das Bundesverfassungsgericht diskreditiert !! Ich dachte immer , solche elenden Typen gäbe es gar nicht mehr in der Politik … ich nenne dieses das Eichmannsyndrom !!

  9. Der demokratische Rechtsstaat ist offenbar endgültig abgeschafft. Eine reife Leistung.

  10. Vergessen wir bitte nicht, dass wir ein Bundesverfassungsgericht haben, das sich erdreistet, über wissenschaftliche Fragen urteilen zu wollen, ohne überhaupt zu wissen, worum es sich geht.

    Um mit Newton zu reden, das Gericht fällt ein Urteil über die Fallgeschwindigkeit von Äpfeln, ohne den Begriff Erdanziehung überhaupt nur verstanden zu haben.

    Wer das für einen absoluten Witz hält, könnte recht haben.

  11. Wer Migration für etwas Gutes an sich hält, sollte sich mit der Geschichte der Völkerwanderung beschäftigen. Die gravierenden Folgen dieser Umsiedlungsbewegungen wirken nicht nur kulturell bis heute nach. Diese Ereignisse sind in einigen Bereichen noch nicht abgeschlossen bzw. gelöst und man muss jetzt eine Neuauflage auch mit anderen Fußnoten befürchten. Das ganze Europa steht zur Disposition. Zivilisation und Menschlichkeit müssen „täglich neu ausgehandelt werden.“ Weil man nicht weiß, was kommt, bezeichnen und erhoffen sich Linke und Grüne dieses amorphe Alllerweltsstaatsgebilde als lustige „bunte“ Vielfalt.

  12. Mit Recht und Gesetz hat das, was in Europa und DE passiert, nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun.

  13. Den demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland tragen vier Säulen: Demokratie, Meinungsfreiheit, Gesetzesbindung der Staatsorgane und Gewaltenteilung.

    Gewaltenteilung ist keine Säule der Bundesrepublik Deutschland. Das ist auch nicht so vorgesehen. Sogar wenn man die Justiz ganz außen vor lässt, haben wir

    Exekutive: Bundesregierung
    Legislative Bundestag

    Und wie wird die Bundesregierung zur Bundesregierung? Dadurch, dass sie eine Mehrheit im Bundestag hat. Exekutive und Legislative sind also nicht getrennt.(Es gibt noch das föderale Element des Bundesrats, aber das hebt die Verflechtung von Bundesregierung und Bundestag m. E. nicht auf),

    Dass das keineswegs immer so sein muss, zeigt das Beispiel der USA. exekutive (Präsident) und Legsilative (Kongress) werden in getrennten Wahlen ermittelt, und kein Präsident sowie kein Minister ist Mitglied des Kongresses.

  14. Interessante Sache das.

    Was sagt das Bundesregierungsmeinungsgericht denn dann zur Migration von Spaniern in das heutige Mexico?
    Die Migration von Deutschen nach Namibia?
    Und zur Migration von Buren nach Südafrika?
    Von der europäischen Migration in die heutigen USA?

    Alles knorke, oder was?

    Und jetzt wirds noch besonders spassig….ungeachtet dessen, dass Judäa der angestammte Siedlungsort der Juden ist, behaupten Plastilinenser, dass die Juden „ihr Land“ gestohlen und besetzt hätten, illegale Siedlungen errichten und darum gefälligst im Meer „verschwinden“ sollen.

    Was sagt das Bundesregierungsmeinungsgericht denn jetzt diesen Leuten, wenn sie mal wieder auf deutschen Strassen „Lustiges Pogromeüben“ spielen?

  15. Aber Herr Rouhs
    wissen Sie nicht, dass sämtliche Richter des Verfassungsgerichts
    einer der Drecksparteien angehören ?
    Darum ist ja bei jeder Neubesetzung des höchsten Gerichts in der
    versifften, linken Bananenrepublik der Kampf zwischen den
    Schw…..parteien so groß.
    Keiner der Richter urteilt unabhängig, alles nur Show und Täuschung !

  16. Wenn Merkel mit Richtern essen geht, sagt niemand etwas. Wie war das mit Befangenheit und Gewaltenteilung? Wir haben einen Bananenstaat.

  17. ghazawat 10. Juli 2021 at 19:20

    Wenn die Partei sagt, dass die Äpfel ab heute nach oben fallen, anstatt auf den Boden, dann ist das so.
    Und wenn es schäbige Lumpen gibt, die die richtige Fallrichtung nach oben leugnen, dann ist es Aufgabe der Gerichte, diese Wirrköpfe zurück auf den rechten Weg zu bringen, bevor sie mit ihren abstrusen Ideen die Gesellschaft spalten und Unruhe in der Staat bringen können.

    Das ist alternativlos und darum lädt die Kanzler_In ihre Richter einmal im Jahr zum Essen ein, um bei den Richter_Innen das Bewusstsein für die Alternativlosigkeit zur sichtbaren Übereinstimmung von Rechtsstaat und Recht zu wecken und zu erhalten und die Richter_Innen an ihre besondere Verantwortung zu erinnern.

  18. Ganz offensichtlich ist dies ein weiterer Versuch, einen Richter zu disziplinieren, der nicht richtet wie befohlen, um „der Politik“, sprich den Altparteien, die Urteile zu präsentieren, die sie haben möchten. Daß ein Richter frei und nur durch Gesetz gebunden zu sein hat, das war einmal.

    Was noch fehlt, sind brüllende Parteibuch- und Gesinnungsjuristen, die den Angeklagten mit „Sie sind ja ein schäbiger Lump“ abqualifizieren, um anderseits die „eigenen Leute“ mit Gefälligkeitsurteilen davonkommen zu lassen. „Freisler“, der bekanntlich kein BGB mehr benötigte, um Urteile zu fällen, weil das „richtige Parteibuch“, sprich die richtige Gesinnung und das „kollektive Volksempfinden“ ihm genügten, läßt grüßen.

    Ausgesprochen gut machen sich dabei gemeinsame Essen in gemütlicher Runde seitens der höchsten Richter mit einer Führerin Kanzlerin, über deren „Verletzung der Neutralitätspflicht“ selbiges Gericht am nächsten Tag entscheiden soll. Für ein Gericht unmöglich, das selbige Neutralitätspflicht längst aufgegeben hat – möchte man meinen. Nicht so in der Bunten Republik.

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/269573/

  19. Die „Welt“ hat die Einladung der Verfassungsrichter ins Kanzleramt nun auch aufgegriffen, nicht kritiklos.

    „Sowohl der Erste wie auch der Zweite Senat kamen geschlossen.“
    Schön für die Herren und Damen, die sich sicher gut unterhalten haben: Bald hat man wieder miteinander zu tun. Keine vier Wochen nach dem gemütlichen Beisammensein muss der Zweite Senat nämlich darüber urteilen, ob Angela Merkel gegen das Gesetz verstoßen hat. Es klagt die AfD. Die Partei möchte es nicht hinnehmen, dass die Kanzlerin nach der vermurksten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen dieselbe von einer Reise in Südafrika aus als „unverzeihlichen Vorgang“ bezeichnete, der rückgängig gemacht werden müsse. “

    https://www.welt.de/debatte/kommentare/article232427603/Merkel-und-ihre-Richter-Wie-war-das-noch-mal-mit-Unabhaengigkeit-der-Justiz.html

  20. Dichter 10. Juli 2021 at 18:56
    INGRES 10. Juli 2021 at 18:50

    Heißt das jetzt nicht Bevölkerungsgerichtshof?

    —————————–
    Inhaltlich hatte ich das auch überlegt (bevor ich den Kommentar abgeschickt habe), aber ich war nicht auf Bevölkerungsgerichtshof gekommen.

  21. Schaut euch dieses geldgeile Mistschwein an

    Dr. Peter Heinz – seines Zeichens Chef der kassenärztlichen Vereinigung Rheinland Pfalz
    (Parteimitgliedschaft CDU?/SPD?)

    https://www.msn.com/de-de/video/other/ungeimpfte-sollen-nicht-mehr-reisen-d%C3%BCrfen-drastische-forderung-von-landes-kassenarztchef/vi-AALZoo1?ocid=msedgdhp&pc=U531

    Auf jeden Fall scheint dieser widerliche Mensch mit der Impferei das ganz große Geschäft für seinen Berufsstand erkannt zu haben, so dass er mit allen Mitteln für die totale Impfung kämpft.

    Dieses ***MOD: gelöscht*** fordert die vollständige Ausgrenzung von Menschen aus dem gesellschaftlichen Leben die die Impfung ablehnen.

    Dafür sollte man dieses Scheusal wegen Volksverhetzung anzeigen….. er äußerte wortwörtlich, dass Ungeimpfte eine Gefahr für die Gesellschaft seien.

    Was für eine dumme und schmutzige Lüge!

    Wenn 70 % Geimpft sind, können denen die 30 % Ungeimpften ja völlig egal sein, weil die 70 % sind ja geschützt und die 30% Ungeimpften haben untereinander kein Problem, weil sie auf ihr eigenes Immunsystem Vertrauen.

    ***MOD: gelöscht*** Dr. Peter Heinz geht es aber um das ganz große Geld, sein Berufsstand verdient an jeder Spritze und wie es aussieht hat ***MOD: gelöscht*** in Rheinland Pfalz auch einen direkten Draht an die Goldgrube in Mainz.

    Werde mal recherchieren wo das Ekel genau herkommt. Bah …. ich könnt Kotzen

  22. P.S.: Ein Verwaltungsrichter, der geäußert hat, daß Migration nachweislich tödlich ist, ist in einem Asylverfahren also befangen, urteilt das Bundesverfassungsgericht.

    Das Bundesverfassungsgericht, das sich von der Angeklagten, der Bundeskanzlerin, in einem laufenden Verfahren zum Abendessen einladen läßt, ist nach eigener Einschätzung scheinbar nicht befangen.

  23. Hier ist immer von Harbarth die Rede. Und in der Tat, als er damals zum Migrationsakt diese Rede hielt, dachte ich, dass das vierte Rech als Nachfolger des 3. aus der Taufe gehoben wurde.

    Insbesondere kurz vor Schluß die Aussage: der politische und der geistige Horizont dieses Hauses darf niemals an den deutschen Außengrenzen enden, ließ mich schaudern. Aber der ganze Tonfall und Duktus der Rede war so, dass auch 33 im Reichstag hätte gehalten werden können. (ab 5:38, aber es lohn tdie ganze Rede um die Ideologie leibhaftig wie nie zu erfassen.

    ht:tps://www.cducsu.de/themen/innen-recht-sport-und-ehrenamt/dr-stephan-harbarth-wer-gegen-diesen-pakt-stimmt-handelt-gegen-das-nationale-interesse-deutschlands

  24. „Die Justiz entwickelt sich dadurch von einer unabhängigen Gewalt im Staate zu einem politischen Tendenzbetrieb mit klaren weltanschaulichen Vorgaben. Der Kreis zum unseligen Angedenken untergegangener früherer politischer Systeme in Deutschland schließt sich.“
    ——————————

    Ist doch schon seit Langem gang und gebe! Der Begriff „Migrationsbonus“ z. B. hat sich doch schon ewig eingebürgert: Wenn nämlich Zwei dasselbe tun, also ein Deutscher und ein Kuffnucke, dann ist das heutzutage vor Gericht noch lange nicht dasselbe. Weiß man doch! Und der „gute, gebückte“ Durchschnittsdeutsche nimmt das einfach so hin ohne zu protestieren. Schändlich!

  25. Asylbewerber finden Tasche mit Goldschmuck
    Grünwald, Bayern. In der Tasche befanden sich ein „nicht unerheblicher Bargeldbetrag und wertvoller Goldschmuck“, alles zusammen im Wert von rund 20.000 Euro. Das Glück der 55-jährigen Frau aus dem Landkreis München: Drei Asylsuchende aus Syrien im Alter von 15, 17 und 30 Jahren fanden die Tasche und brachten sie zur Polizeiinspektion nach Grünwald.

    Wer suchet der findet!

  26. friedel_1830 10. Juli 2021 at 18:12

    .
    Genau das
    ist doch der (böse)
    Witz bei der Sache; und
    destowegen läuft das auch
    und es gibt miese Figuren
    dafür, die das im Sinne
    der Transformatoren
    und Gottspieler
    erledigen. Das
    Personal von
    heute sagt
    imgrunde
    alles.
    .

  27. Würzburg. Mali. Wien. So lauten die neuesten Schauplätze, an denen sich islamistische Terroranschläge und der brutale Sexualmord an der 13-jährigen Leonie durch muslimische Einwanderer ereigneten. Die Politik und die einmal mehr wie gleichgeschaltet wirkenden Medien weigern sich jedoch aus ideologischen Gründen, den kausalen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingswelle 2015, der islamischen Sozialisation und Radikalisierung und den aktuellen Gewalttaten auch nur zu benennen. Diese vorsätzliche Realitätsleugnung von Merkel, Seehofer und dem Mainstream droht in einem Selbstmord Deutschlands zu enden.
    weiter bei jouwatch

  28. TROTZ KLAGE GEGEN KANZLERIN
    Merkel lädt Verfassungsrichter ins Kanzleramt

    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist Hüter der Verfassung. Die höchsten Richter des Landes sollen unabhängig entscheiden, unter anderem die Grundgesetztreue der Regierung prüfen.

    Doch nun gibt es Fragen. Denn: Am 30. Juni empfing Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) die Richter des Ersten und Zweiten Senats des Gerichts zum alljährlichen Abendessen im Kanzleramt. Es sind unter anderem dieselben Richter (2. Senat), die am 21. Juli eine Klage gegen Merkel verhandeln müssen.

    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/trotz-klage-gegen-kanzlerin-merkel-laedt-verfassungsrichter-ins-kanzleramt-77026096.bild.html

  29. Nuada 10. Juli 2021 at 19:33

    Exekutive: Bundesregierung
    Legislative Bundestag

    Und wie wird die Bundesregierung zur Bundesregierung? Dadurch, dass sie eine Mehrheit im Bundestag hat. Exekutive und Legislative sind also nicht getrennt.

    Wir haben die 5%-Hürde. Die führt dazu, daß nur wenige Parteien überhaupt in den Bundestag kommen. Dann bilden 2-3 ein Kartell (verharmlosend: Koalition), und fertig ist die Parteiendiktatur.

    Ohne 5%-Hürde hätten wir mehr Parteien im Bundestag. Dann hätten wir kein automatisches Abnickparlament mehr.

  30. Unglaublich das es solch schmierige und geldgierige Anwälte gibt die mit aller Gewalt und Lügen versuchen Kriminelle wieder auf die Strassen zu kriegen.

  31. lorbas 10. Juli 2021 at 22:48

    Seltsam, seltsam überall sieht man Negroide und Dunkelhäutige, in jeder Reklame immer und überall.
    Aber hier https://wearechildfree.com/ sieht man keine einzige.
    Ach da geht es ja nur darum das Frauen ganz bewusst keine Kinder bekommen.
    ————————————————————————————-
    …warum sollten Frauen Kinder auf die Welt
    bringen ? Kann man das nicht wie bei der
    Altpartei SPD menstruierenden Männern
    überlassen ?

  32. Tja, so kanns einem gehen, wenn man sich mit der Obrigkeit anlegt.
    Allerdings hält sich mein Mitleid mit diesem Richter doch sehr in Grenzen, gehört er doch zu einer Kaste, der das Wohl und Wehe der Menschen mehr als am Allerwertesten vorbeigeht. Und so würde ich, im Fall der Fälle, nicht der kleinen Finger für so Einen krumm machen, selbst wenn er ausnahmsweise einmal Recht spricht.

  33. @ Hans R. BRECHER

    Das war wohl ein richtig schönes Mafiatreffen mit Merkels Parteieigenen Richtern im Kanzleramt.

    Die Familie hält zusammen.

    Das BVerfG Gericht zeigt ungeniert, dass es sich wie im Nazi Staat und in der DDR von ideologischen Vorgaben lenken und leiten lässt.

    Aber nicht nur in Deutschlands höchster judikative hat der Totalitarismus Einzug gehalten, auch in einem Landkreis bei Karlsruhe äußerte kürzlich ein Parteibonzenmitarbeiter gegen einen Bürger, dass wir eine politische Behörde seien und wir hier bestimmen.

    Bindung an Recht und Gesetz? Grundrechte?

    Fehlanzeige, damit wischen die sich ihre korrupten und kriminellen Hintern ab.

  34. Wer gegen den Migrationspakt stimmt handelt gegen das nationale Interesse Deutschlands.

    Für diesen Stefan Harbarth gehört es also zu seinem Interesse Deutschland zu ISlamisieren unsere Kultur durch Ausdünnung zu Verdrängen und unsere Frauen und Mädchen durch importierte Perverse, zivilisatorisch Rückständige, Unintegrierbare, ermorden und vergewaltigen zu lassen.

    Harbarth ist vom selben Geist und Fleische wie Angela Merkel.

    Verräter von Nation und Volk.

    Und ja, dass deren Geist und Handeln nicht an den Deutschen Außengrenzen halt macht, hat gerade der Fall Leonie gezeigt, auch über Deutschland hinaus morden und Vergewaltigen die Migrationspakt Migranten.

    Für Harbarth und Merkel ist das alles in unserem Nationalen Interesse.

    In Deutschland entscheiden Leute, die so schmutzig sind wie ein Porno, sie haben das Leben in Deutschland zu einem Leben in einem Alltag voller Gewalt gemacht. Deutschland, Österreich Mitteleuropa, jeder Tag ist ein neuer Gewaltporno, voller Terror, Islamischem Machtgebaren und der Gang in die Innenstadt wird vielerorts zum Spießrutenlauf.

    Sie versuchen mit Corona die Ängste der Bevölkerung auf einen harmlosen unsichtbaren Virus umzulenken.

    Doch unsere wirkliche Todesangst kommt aus der ISlamisierung, die uns Terror, Gewalt in Form von Morden und Vergewaltigung und unsere Auslöschung durch islamische Landnahme bzw. völkische Verdrängung bringt.

    Es ist Völkermord auf Raten was an uns Deutschen betrieben wird. Ihre Waffe dabei ist der Migrationspakt.

    Migration tötet.

  35. schon gehört

    OT,-….Meldung vom 10.07.2021

    Landeskassenarzt-Chef fordert massive Freiheitseinschränkungen für Ungeimpfte

    Kein Schwimmbad, kein Stadion, nicht ohne Maske – auch Urlaub soll verboten werden. Für Menschen, die nicht geimpft sind, sollte es nach dem Willen des rheinland-pfälzischen KV-Chefs deutliche Beschränkungen geben. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung in Rheinland-Pfalz, Peter Heinz, fordert massive Freiheitseinschränkungen für Ungeimpfte: „Die Nicht-Geimpften haben nicht die Freiheit, ihre Maske abzulegen. Sie dürfen nicht ins Stadion, nicht ins Schwimmbad und nicht ohne Maske im Supermarkt einkaufen. Und man darf Ungeimpften und jenen mit nur einer einfachen Impfung nicht mehr gestatten, in den Urlaub zu fahren“, sagte er der „Rhein-Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). SELBST MIT einem negativen Test dürften Ungeimpfte seiner Ansicht nach NICHT in den Urlaub fahren: „Das Freitesten schützt ja nicht. Wer zum Beispiel auf eine Insel mit einem negativen PCR-Test fährt, kann sich dort sehr wohl anstecken, fährt wieder nach Hause und ist Virusträger.“ „Wer Ungeimpften Freiheiten zurückgibt, verspielt die Chance, alle Menschen mit der Impfung zu erreichen“, sagte Heinz. Man müssen den Menschen klarmachen: „Ohne Impfung gibt es keine Freiheiten. Ohne diesen Druck werden wir die Menschen nicht überzeugen.“ Ungeimpfte seien eine Gefahr für die Gesellschaft und dürften daher nicht die gleichen Freiheiten wie Geimpfte bekommen. Impfprämien hält Heinz für
    „absurd“. Eine Impfpflicht lehnt er als „Bevormundung“ aber ab. Freiheiten nur Geimpften zu geben sei keine versteckte Impfpflicht, „sondern eine zwangsläufige Schlussfolgerung aus einer pandemischen Lage“ … klick !

  36. @ Hans R. Brecher 11. Juli 2021 at 05:45

    TROTZ KLAGE GEGEN KANZLERIN
    Merkel lädt Verfassungsrichter ins Kanzleramt (BILD)

    Nicht trotz, sondern wegen der Klage. Merkel weiß schon, wie man Leute kompromittiert. Wenn sie etwas kann, dann Machtspielchen, mit dem Zweck, ihr alles unterzuordnen. Diese Einladung hat nicht nur ein Geschmäckle, sondern ganz klar ein Ziel, welches darin besteht, ein genehmes Urteil zu erhalten. Möge man dieser völlig abgehobenen Rechts- und Verfassungsbrecherin, für die ich sie halte, samt ihren Steigbügelhaltern und Claqueuren endlich die Grenzen aufzeigen.

    Sag mir, mit wem du ißt, und ich sage dir, wer du bist. Die Richter, die sich so gerne einladen ließen, sind ohnehin nicht mehr unabhängig. Sie sind zumindest wegen Befangenheit abzulehnen.

  37. Elektron
    11. Juli 2021 at 05:53

    „Dann bilden 2-3 ein Kartell (verharmlosend: Koalition), und fertig ist die Parteiendiktatur.“

    Sehr schöner Vergleich. Aktuell wurden Automobilhersteller dafür verurteilt, dass sie sich zu technischen Vorgehensweisen abgesprochen haben, was im Sinne des Kartellrechts eine unzulässige Wettbewerbseinschränkung darstellt.

    Wenn sich Politiker einig werden, nicht in den „Wettbewerb“ Regierung/Opposition zu treten, sondern lieber die wichtigsten Themen und Vergabe von Posten unter sich auszukungeln, ist dies eine Koalition.

  38. Da fehlen mir als NICHT-BRD-Bürgerin keine Worte mehr, in anderen Ländern würde man dies als Bestechung bezeichnen

  39. Muna38 10. Juli 2021 at 20:57

    Das deutsche Recht ist nichts mehr wert.

    In der alten BRD im Jura-Studium wurde schon Erstsemestern die „richterliche Unabhängigkeit“ als höchste Errungenschaft des Rechtsstaats angepriesen. Klar gab es die Ausnahmen „verbrecherischer“ richterlicher Entscheidungen aber das wurde nur am Rande als „reine, hypothetische Möglichkeit“ angeführt undenkbar in „unserem Staatswesen“.

    Daß dressierte, willige, gut abgerichtete Richter existieren könnten hielt man ja nur in der „Soffjet“-Zone für denkbar.

    Die Wurzel aller Probleme ist, daß wir heute nicht mehr in Deutschland leben, sondern in Deusenlan und daß viele heutige Parlamentsbonzen nicht mehr unsere Politiker sondern unsere Kapos sind.

    Es ist noch gar nicht so lange her, daß ich über Reichsbürger und ihre Ansichten geschmunzelt habe und ihre Thesen für irre hielt. Auch heute bin ich noch kein Reichsbürger, aber wenigstens bin ich mir jetzt bewußt, daß das System in dem ich leben muß nicht Deutschland ist.

  40. @ Waldorf und Statler

    Dieser Dr. PETER Heinz ist von geldgeilheit getrieben.

    An jeder Spritze verdient er und sein Berufsstand.

    Wahrscheinlich hat er den direkten Draht zu Ugur in der Golgrube.

    Mit dem mRNA Zeug das sie Kindern spritzen wollen entstehen Hermuskelentzündunhen, die bei den Heranwachsenden zur Folge haben können, eine lebenslange Herzinsuffizienz auszubilden.

    Das sind Menschenschänder, Perverse, Geldgeile die über Leichen gehen.

    Eine neue Studie hat gezeigt, dass 90% der Covid infizierten nichts von der Infektion bemerkt hat.

    Scheint also eine mörderische Krankheit zu sein.

    Die Bundesgesundjeitsschwuchtel, glaubt den Mist doch selbst nicht, den sie absondert und Merkel faselt vom c/t Wert, kann dessen Bedeutung und Herleitung bei einer Befragung im Bundestag nicht erklären.

    Und noch mal zu diesem mutmaßlichen Volksverhetzer Dr. PETER Heinz von der kassenärztlichen Vereinigung Rheinland Pfalz.

    Seine schändlichen Worte sollte man einfach mal vor dem Hintergrund betrachten, dass Drosten im Brandenburger Landtag bei einer Befragung selbst sagte, dass Covid für die allermeisten Menschen nur eine milde Erkrankung sein.

    Corona ist politische Verarsche um von der Asylthematik bis zur Bundestagswahl maximal abzulenken. Geldgeile Schmierlappen wie Dr. PETER Heinz wollen aber die Gelegenheit nutzen um zusammen mit der Pharmamafia auf unsere Kosten und unser gesundheitliches Risiko maximalen Profit zu machen.

    Für seine Worte und Hetze gegen Menschen die das mRNA zeug nicht in ihrem Körper haben wollen wird man Dr. PETER Heinz noch zur Rechenschaft ziehen, zusammen mit dem Mengele-Duo Drosten und Wieler.

  41. Daß Harbarth eine Marionette von Merkels Gnaden ist,ist ja schon länger bekannt.
    Aber daß diese Symbiose mittlerweile öffentlich ungeniert zur Schau gestellt wird,das ist ein Skandal!
    Was sagt unser hier mitlesender „Horch und Guck“ dazu?Völlig ok.,gell, das Volk,der große Lümmel muß im Zaum gehalten werden.

  42. Anita Steiner 11. Juli 2021 at 10:04

    Da fehlen mir als NICHT-BRD-Bürgerin keine Worte mehr, in anderen Ländern würde man dies als Bestechung bezeichnen
    ***

    In Ihrem Land, Italien, ist so etwas sicherlich undenkbar.

  43. Ja ihr habt alle recht mit euren Anmerkungen. Es ist schlimmer als man sich es sich in seinen schlimmsten Alpträumen ausmalen konnte. Und jetzt? Was nun? Was tun?

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