Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Nur eine Woche nach dem denkwürdigen Skandalurteil vor dem Hamburger Amtsgericht wurde mir bereits das Urteil zugestellt. So schnell ging es noch nie. Da scheinen es manche ganz besonders eilig zu haben, mich ein halbes Jahr ins Gefängnis werfen zu können.

Ich bin schon im Gerichtssaal bei dem Plädoyer der Staatsanwältin Brümmer fast vom Stuhl gefallen. So kanzelte sie beispielsweise den 16 Seiten umfassenden Leitantrag der CSU zum Politischen Islam, der beim CSU-Parteitag Anfang November 2016 verabschiedet wurde und den ich als Beweisstück vorbrachte, geringschätzig als „Flugblatt“ ab. Zudem behauptete sie tatsachenwidrig, dass ich „unzählige Verfahren in ganz Deutschland“ hätte.

Dabei sind es nur drei – noch ein weiteres in Hamburg wegen einer Rede aus dem Jahre 2018 und eines in Augsburg wegen einer Kundgebung aus 2020. Aber Staatsanwältin Brümmer redete sich geradezu in Rage und forderte vehement sechs Monate Haft – ohne Bewährung!

Ich war fassungslos und sagte dem Richter, dass offensichtlich alles, was ich bisher an Beweisen in den 2 ½ Stunden vorgebracht hatte, ignoriert wurde. Und wollte daher nochmal alles verdeutlichen und dazu viele zusätzliche Fakten und Tatsachen zu Protokoll geben, um die von der Staatsanwaltschaft beanstandeten Formulierungen zweifelsfrei rechtfertigen zu können. Schließlich habe ich hierzu einen ganzen Aktenordner voller Beweisstücke angelegt.

Aber der junge Richter beruhigte mich geradezu, dass ich das nicht bräuchte, es hieße ja noch lange nicht, dass er mich jetzt auch zu sechs Monaten Haft verurteilen würde, er habe ja auch das Plädoyer meines Rechtsanwaltes registriert, was ja alles in seine Beurteilung einfließe.

So wog mich dieser junge Richter in Sicherheit. Nach meinen letzten Worten, die ich deswegen dann auch nicht mehr so komplett umfassend gestaltete, schickte er uns Prozessbeteiligte und die zwölf Zuschauer aus dem Gerichtssaal. Alle hatten aufgrund seiner Bemerkungen und seines Verhaltens das Gefühl, dass es in eine positive Richtung geht und ein Freispruch absolut vorstellbar ist.

Wir wissen nicht, was mit dem jungen Richter Engel, der am Hamburger Amtsgericht noch zur Probe arbeitet, in dem geschlossenen Gerichtssaal vor sich ging. Vielleicht telefonierte er ja auch noch mit jemandem, wer weiß. Jedenfalls wurden wir nach nur etwa fünf Minuten wieder hereingebeten, und da erlebten wir dann einen völlig veränderten Richter.

Hatte er zuvor noch höflich und verständig auf unsere Aussagen reagiert und den Eindruck erweckt, dass ihm das alles einleuchtet, verkündete er nun, dass er mich ebenso wie die Staatsanwältin für sechs Monate ins Gefängnis werfen möchte.

Und dann begann er seine geradezu aufgebrachte sogenannte „Begründung“ dieses Skandalurteils herunterzurattern. Dieser Richter „Engel“ wirkte jetzt wie ein komplett anderer Mensch und behauptete, ich würde zu „Hass aufstacheln“, „Feindseligkeit schüren“, „auf das Gefühl einwirken“ und „Hass gegen eine Bevölkerungsgruppe“ auslösen. Ich wolle „den öffentlichen Frieden stören“.

Irgendetwas scheint mit der Wahrnehmung dieses jungen Richters ganz gravierend nicht zu stimmen. In dem Video (oben) ist zu sehen, wie ich in Wahrheit vor Ort an diesem 8. Oktober 2020 mit dem Publikum auf dem Hamburger Gänsemarkt sprach. Es ist alles im Livestream der Kundgebung von EWO Live bei YouTube (Teil 1 und Teil 2) festgehalten. Beispielsweise:

„Wie gesagt, es geht nicht um Moslems und schon gar nicht um die friedlichen Moslems. Im Februar war unsere Kundgebung hier, da waren einige Moslems, modern eingestellte, die sich auf unsere Seite gestellt haben. Da war ein türkischstämmiger Moslem, der hat gesagt, alles richtig was wir hier sagen. Ja, der Politische Islam ist gefährlich. Es geht um den Politischen Islam. Ja und das ist etwas, was auch Euch betrifft, vor allem auch die Frauen, denn die Frauen sind die ersten Opfer des Politischen Islams. Der Politische Islam stellt die Frauen eindeutig unter den Mann.“ (Video 20:34)

„Also wenn ich doch sage, es geht nur um die Ideologie, nicht gegen die Menschen. So ein Schild hier: Es geht nicht gegen die Menschen. Wir reichen Moslems die Hand. Wir sagen jedem Moslem, wenn Ihr modern eingestellt seid, wenn Ihr unser Grundgesetz schätzt und die Scharia ablehnt. Wenn Ihr Demokratie schätzt und den totalitären Politischen Islam ablehnt, dann seid Ihr auf unserer Seite, dann seid Ihr herzlich willkommen in Deutschland. Alles gut. Und andere, ja, versuchen wir zu überzeugen, andere, die noch nicht dieser Meinung sind, versuchen wir zu überzeugen. Und wir werden niemals Gewalt anwenden.“ (Video 54:36)

„Jede Generation, die in diesem Geist der Scharia des Politischen Islams herangezogen wird, wird für unsere demokratische Gesellschaft gefährlich werden. Wir verlieren ständig junge Menschen, die in diesem Geist erzogen werden. Junge Moslems könnten, wenn sie mit dem demokratischen Gedanken, mit dem freiheitlichen Gedanken erzogen werden, könnten sie wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft werden. Wenn sie dem totalitären Geist des Politischen Islams erzogen werden, mit dieser gefährlichen Gesetzgebung Scharia, verlieren wir sie.“ (Video 1:49:58)

„Ich habe doch gerade mit einer Muslimin diskutiert 20 Minuten lang. Wo hab ich sie denn ausgeschlossen? Wir schließen niemanden aus, wir wollen helfen, dass die muslimischen Frauen von diesem Joch des Politischen Islams befreit werden.“ (Video 1:41:31)

Ist das etwa „Hass gegen eine Bevölkerungsgruppe schüren“? Aber Richter Engel bezeichnete die Videoaufzeichnung der Kundgebung auch abwertend als „Kram“, den er sich angesehen habe. Seine subjektive Meinung bestimmt also seine Urteilsfindung.

Dann behauptete er, ich würde „eine dogmatische Einordnung vornehmen“ und es sei „eine bodenlose Frechheit“, dass ich vor den Islam „ein Adjektiv setzen“ würde – eben Politischer Islam.

Dabei ist dies ein fester Begriff, der in Deutschland schon seit gut 20 Jahren verwendet wird und den ich als erstes 2003 in einem Schriftstück der Bundeszentrale für Politische Bildung sah.

Schauen wir uns an, was ich bei der Kundgebung zu diesem Politischen Islam sagte. So sprach ich beispielsweise mit einem jungen kurdischen Moslem darüber:

„Du hast gesagt, der Politische Islam ist etwas, was Du auch kritisierst. Nein, ich beziehe es doch nicht auf die Allgemeinheit. Ich habe gesagt, der Politische Islam, das ist all das, was Unheil verursacht, all das was Gewalt propagiert, was diesen Dschihad propagiert, was auch die Unterdrückung der Frau propagiert, da bist Du doch auch dagegen. Du bist als Linker für die Gleichstellung von Mann und Frau und da weißt Du doch, dass der Politische Islam das ganz anders sieht. Das weißt Du, und da kann man sich dafür einsetzen und das hat gar nix damit zu tun mit, was weiß ich, den Glauben Islam, könnt Ihr alle Moscheen bauen, an Allah glauben und aufs Paradies hoffen, alles in Ordnung. Kein Problem. Und der Punkt ist, dass keine Religion Gesetze bestimmen darf. Unser Zusammenleben, das wird in Parlamenten entschieden. Ja, es ist so. Das ist doch alles ganz einfach. Wir könnten über dieses Thema ganz sachlich reden. Ohne Aufregung.“ (Video 26:20)

Ich beschrieb den Unterschied zwischen der totalitären Ideologie Politischer Islam und der spirituellen Religion Islam:

„Es geht heute nicht um Religionen, es geht um den Politischen Islam. Schauen Sie her, wir, wir kümmern uns um den Politischen Islam, das ist eine Ideologie in der Religion, die aber viel Unheil verursacht. Der Politische Islam ist verantwortlich für Terror, es gibt dutzende von islamischen Terrorbanden.“ (Video Teil 2 4:01)

„Wir klären über den Politischen Islam auf und der hat mit Religion nichts zu tun, weil es eine weltliche Ideologie ist, die ein Gesetzessystem hat, was das Leben der Menschen regelt und was auch feindselige Befehle gegenüber Andersgläubigen hat und das ist die Quelle für Terror.“ (Video Teil 2 7:17)

Ich beschrieb, dass die Gefahren des Politischen Islams von vielen erkannt werden – auch von modern eingestellten Moslems:

„All die, die die Gefahr des Politischen Islams erkannt haben und es ist egal, ob man Rechts ist, Links ist oder Mitte, egal ob man Moslem ist oder Christ oder Jude, Buddhist, Hindu oder Atheist oder Agnostiker, alles eine Gemeinschaft, die erkannt haben wo die Gefahren liegen und wir wollen die Gefahren rechtzeitig entschärfen, Freunde, rechtzeitig. Und da ist die gesamte Gesellschaft betroffen. Und viele modern eingestellte Moslems, die sagen uns, wir wollen natürlich in dieser freien Gesellschaft leben, mit dem Grundgesetz, die freieste Gesellschaft, die man sich vorstellen kann und nicht wie in den islamischen Ländern wo sie herkommen, wo eben Unterdrückung ist, wo andere Meinungen im Gefängnis landen, ja wo grausame Körperstrafen sind, nach der Scharia. Das wollen wir alles nicht und es kommt langsam Zug um Zug.“ (Video 32:18)

Den Politischen Islam grenzte ich ganz klar von den spirituellen Bestandteilen der Religion Islam ab:

„Thilo Sarrazin sagt: ‚Der Islam ist eine Gewaltideologie im Gewand einer Religion‘. Wir präzisieren das, der Politische Islam. Das meint er mit im Gewand einer Religion. Diese Gewaltideologie ist der Politische Islam und wissen Sie was? Wir haben nichts gegen Religionen, sie können an Allah glauben, sie können in Moscheen gehen, aufs Paradies hoffen, aber ohne den Politischen Islam. Ohne die Hetze gegen alle Andersgläubigen. Ohne die Gewalt, den Dschihad, die Frauenunterdrückung, den Hass auf Juden, Homosexuelle.“ (Video 16:05)

Soll das etwa „zu Hass aufstacheln“ sein? Und jemand, der so spricht, soll sechs Monate ins Gefängnis geworfen werden? Wir haben es ganz offensichtlich mit einer subjektiven Verdrehung der Tatsachen zu tun. Dann steht im Urteil von Richter Engel weiter:

„Im weiteren Verlauf seiner Rede trat der Angeklagte mit einer Frau aus dem Publikum in eine lautstarke Diskussion ein“

Es handelte sich vielmehr um eine ganz ruhige Unterhaltung mit einer offensichtlich modern eingestellten Moslemin, die sich als Rechtsanwältin vorstellte. Dabei erklärte ich ihr mit Engelszungen die Gefahr des Politischen Islams mitsamt seiner grundgesetzwidrigen Scharia, was sie ja auch als Rechtsanwältin betrifft, und sagte ihr am Ende des 20-minütigen Gespräches:

„Herzlichen Dank, dass Sie mitdiskutiert haben, und das ist, was wir brauchen. Diskussion, ja, Austausch, dass dieses Thema weitergetragen wird. Herzlichen Dank, schönen Tag noch und ich hoffe, dass Sie keine weiteren Anfeindungen bekommen, von irgendwelchen rassistischen Arschlöchern. Weil Sie sind als Rechtsanwältin ein wertvoller, ein wertvoller Bestandteil unserer Gesellschaft und das ist unsere feste Überzeugung. Es ist nicht wichtig, wie ein Mensch aussieht oder wo er herkommt, es ist wichtig, was er denkt, was er sagt, wie er sich verhält.“ (Video 1:40:43)

Aber Richter Engel, der mich eiskalt in den Knast stecken möchte, schreibt in seiner Urteils-„Begründung“, dass ich mich „abfällig“ über Muslime geäußert und gegen sie „gehetzt“ hätte.

Susanne Zeller-Hirzel, mit der wir am 7. Juli 2012 die Weiße Rose wiedergegründet haben, klärte auch über eine totalitäre Ideologie auf und wurde deswegen bei den Nazis ebenfalls ins Gefängnis gesteckt – aber nur fünf Monate. Sie prophezeite in einem Interview im Jahre 2009:

„Kritiker der NS-Ideologie wurden damals gleich eingesperrt. Noch sind wir noch nicht an diesem Punkt angelangt. Aber wenn wir nichts unternehmen, wird es wieder dazu kommen. Dann sperren sie die Islamkritiker ein.“

Jetzt, 13 Jahre später, sind wir soweit. Richter Engel vom Amtsgericht Hamburg will einen Kritiker des Politischen Islams für sechs Monate einsperren.

In den nächsten Wochen werden wir noch ausführlich über dieses Skandal-Urteil und die beanstandeten sechs Redepassagen in ihrem Zusammenhang berichten. Zudem die dazugehörigen Fakten präsentieren. Wir machen alles öffentlich, so dass nichts hinter den Mauern des Hamburger Amtsgerichtes versteckt bleibt.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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57 KOMMENTARE

  1. Der „junge“ Richter. Genau das scheint mir das Problem. Der junge Richter, hier heisst er Engel, möchte gerne noch ein paar Jahre Richter bleiben, und sich evt. sogar für das Verfassungsgericht profilieren. Da springt wohl noch mal wesentlich mehr bei heraus. Und wenn er da anfangs noch umgänglich war, dann hat er damit sicher sehr schnell das innere Ministerium aufgeschreckt. Dann vielleicht ein kleiner Anruf: „Hallo, hier ist das Büro von Fancy Näeser! Was ist da in ihrem Gerichtssaal los? Mein Informant alarmierte mich gerade, dass Sie da sowas wie Verständnis für diesen rechten Brandstifter zeigen? Sorgen Sie umgehend dafür, dass der Stürzenberger von den Strassen verschwindet. Und nicht meine Statistik vergessen. Ich will, dass die Straftat als rechts motiviert erscheint! Wäre doch gelacht…“

  2. Oh mei, Herr Stürzenberger.
    Es ist vollkommen egal was sie vor Gericht vorbringen.
    Mir hat mal ein Richter erklärt:
    „Nun, wenn wir sie nicht mit dieser Sache dran kriegen, dann halt mit einer anderen!“

    Ich sage ihnen die Justiz will sie „kaltstellen“ und das Risiko ist für Sie nicht mehr kalkulierbar.
    Finden Sie eine andere Form des Widerstands, so wird die Sache eskalieren und schwere persönliche Folgen für Sie haben.
    Sie können diesen „Kampf“ nicht gewinnen!
    Denken sie an den Fall Gustl Mollath.
    Notfalls bekommen sie ein Gutachten von einem Psychiater und werden Entmündigt und für Unzurechnungsfähig erklärt.
    Dies kann sie 10 Jahre kosten, nicht nur 6 Monate!
    Der Justiz geht es schon lange nicht mehr um Recht und Gesetz, alles dient nur dem Machterhalt.

  3. „Dieser Richter „Engel“ wirkte jetzt wie ein komplett anderer Mensch … “

    Glaube ich sofort, das nennt man Heuchelei ähnlich wie im Islam „Taqiya“. Nur der Glaube ist ein anders gearteter, der Angeklagte ist in diesem Fall der Ungläubige. Man sieht doch an dem ganzen Artikel, daß er gegen einen Wahn anreden muß. Bei einem Wahn, einem Glauben, einer Besessenheit gehen Fakten, Vernunft und richtige Darstellung ins Leere. Jetzt kann sich der Autor fragen, ob es einen Sinn machen, für die Gesellschaft gegen den Wahn einer bestimmten Gesellschaftsgruppe anzukämpfen, wenn die Gesellschaft ebenso wahnsinnig ist, nur andersherum. Aber er wird wohl seine Gründe haben.

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    Faeser- Gesinnungsjustiz
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    Ausl. moslemsiche Mafia-Clans wüten in DE (Berlin, Bremen, NRW, HH usw.) , begehen schwerste Straftaten und bekommen meist läppische Strafen oder es passiert nichts.
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    Und M. STÜRZENBERGER kritisiert den politischen Islam und soll dafür ins Gefängnis.. Das ist reine Willkür und links/grüne Gesinnungnsjustiz.
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    Das zeigt wohin die Reise im BRD-Regime geht.
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    Richter sind weisungsgebunden.

  5. Um Fakten geht es bei diesem Prozess offensichtlich nicht, denn nach dem Lesen dieses Artikels und der jahrelangen Begleitung von MS Aussagen und Aktionen bin ich absolut sicher das er seiner Linie, den politischen vom spirituellen Islam zu unterscheiden, treu geblieben ist. Wenn ein Urteil aber nicht auf Fakten und deren Abwägung beruht, und das kann Dieses niemals, auf was beruht es dann?

    Wir hatten das schon zweimal in Deutschland. Justitia hat die Augenbinde verloren, die Waage neigt sich nach Gesinnung und nicht nach der schwere der Argumente. Heute Herr Stürzenberger, morgen Delegitimierer, und Übermorgen?

    Im besten Deutschland aller Zeiten bleibt uns nichts anderes als dafür zu BETEN das die Gerechtigkeit Michael S. von anderer, höherer Stelle zuteil wird. 2.022 Jahre nach der Geburt des Gottessohnes müssen Deutsche zum DRITTEN Mal innerhalb kurzer Zeit vor Gericht auf Gott hoffen. So war es in der Dunkelheit des nationalen Sozialismus, im Gefängnisstaat des Internationalen Sozialismus, und wird es jetzt wieder im „Ökosozialismus“. Wie würde ich mich fühlen wenn ich als Richter entgegen der Tatsachen einen Menschen verurteilte?

    Ich könnte meinem Spiegelbild nicht mehr in die Augen schauen.
    Peter Blum

    P.S. Ich bin in Gedanken und im Gebet bei Ihnen Michael.

  6. „Wir wissen nicht, was mit dem jungen Richter Engel, der am Hamburger Amtsgericht noch zur Probe arbeitet, in dem geschlossenen Gerichtssaal vor sich ging. Vielleicht telefonierte er ja auch noch mit jemandem, wer weiß. “

    Natürlich telefonierte er und natürlich bekam er seine Instruktionen wie das Urteil auszufinden hat.

    Man hat dem jungen Mann klar gemacht was alles passieren kann, wenn er das falsche Urteil fällt. Er hat verstanden

  7. .
    .
    „…..Aber Staatsanwältin Brümmer redete sich geradezu in Rage und forderte vehement sechs Monate Haft – ohne Bewährung!…“
    .
    Ganz in der Manier von NS-Richter Roland Freisler
    .

  8. Ich wünsche M.Stürzenberger viel Kraft und Durchhaltevermögen gegen dieses Urteil anzugehen. Sollte dies kein Erfolg haben- wäre auch nicht verwunderlich- und deshalb im Knast ein halbes Jahr verbringen müssen, ist Wahnsinn. Ich hoffe sehr er bekommt profess. rechtl. Unterstützung.
    Er hätte sicherlich nicht die Privilegien wie damals U.Höeness der Millionen kriminell in der Schweiz verschwinden ließ und Feinkost Käfer für sein leibliches Wohl sorgte. Politische Kritik und dann noch gegen den Islam ist in Deutschland fast schon eine Art Kapitalverbrechen, obwohl nahezu jeden Tag diese Ideologie – und nur diese Ideologie -auf unserem Planeten enorme Probleme in jedem Land erzeugt. Unabhängig der Millionen Refugees in Deutschland- deren Gesinnung und Verhalten. Deutschland hat sich die Probleme mit dieser Ideologie selbst ins Land geholt, selbst wenn es auch viele völlig harmlose ,freidliche Moslems gibt die sich in unserer Gesellschaft seit vielen Jahren integrieren.(trotzdem in deren Denken gegen europ. Bürgern sich Rechte herausnehmen, die in arabisch .Afrikanischen asiatischen Ländern undenkbar wären. Was wäre,wenn sich ein Deutscher,bzw. Europäer sich so in Arabisch Islamischen Ländern so extrem ideologisch auffallend benehmen würde?! Die Politik bei uns möchte spätestens seit Merkel- nun rot Grün um jeden Preis die Weltmeisterschaft der SuperMoralmonstranz gewinnen,.obwohl es gar nichts zum gewinnen gibt. Im Gegenteil. Die Verharmlosung des (politischen) Islam wird Deutschland/Europa den Bürgern und der Politk durch seine unerklärliche Scheinmoral noch gewaltig auf die Füsse fallen! Das Ergebnis dürfte längst bekannt sein. Siehe England, Schweden, Frankreich, ect. pp.
    Dass M.Stürzenberger überhaupt noch bisher in div. deutschen Städten weitere Aufklärungskampagnien genehmigt bekam, ist wohl eine besondere taktische Variante der doppelten perfiden (vermeintlich tolleranten) durchschaubaren Gesetzeshandhabung unserer Bananenrepuplik zuzuschreiben. (Stürzenbergers unermüdliches Engagement deshalb scheinbar leider zwecklos.)
    Wir sind in Deutschland in einem gesellschaftlichen Einheitsbrei angekommen – der mit dem Slogan „Alle Menschen sind gleich“ nichts mehr zu tun hat. Die Privilegien sind nur von politischen linken Utopisten verschoben worden. (Nancy Faeser und Konsorten lässt grüssen.)
    Deutschland wurde zum Kuckucksnest. (Irrenhaus).

  9. .
    .
    Richter: Sie wollen „den öffentlichen Frieden stören“.
    .
    Seltsam…. das machen die ausl. mosl. 250.000 kriminellen und hoch gewaltätigen Clan-Mitglieder jeden Gott verdammten Tag. … und es passiert nichts.. Es wird immer schlimmer!
    .
    Jahr ein Jahr aus.. NICHTS!
    .
    .

  10. Stürzenberger
    + Fakten
    + Argumente
    + Belege
    + berechtigte sorge um unser Land, möchte keinen Dschihad
    + Wunsch, unsere Verfassung zu schützen vor der Scharia
    + Gesunder Menschenverstand

    Richter
    – ideologische rot-grüne Verblendung
    – GEZirnwäsche
    – Rassistische BuntIstDieBessereRasse
    – naives „Islam=Friede“
    – Realitätsverweigerung

    Das Dumme: der Richter hat staatliche Gewalt.
    Erstmal hat hier ideologische Verblendung über gesundem Menschenverstand gesiegt.
    Sararazin: Deutschland schafft sich ab.
    Gesunde Immunabwehr wurde durch Paragraphen wie „Volksverhetzung“ erfolgreich deaktiviert.

    Ähnlich NS-Richter Roland Freisler, nur dass der Freisler den Auftrag explizit erhielt, während unser Land aktuell eher durch breitflächige Unterwanderung, GEZirnwäsche etc. von innen infiziert ist, wie ein neuronaler Parasit.

    Wie können wir zurück zur Realität und gesundem Menschenverstand?
    Wie können wir unser Land vor der Scharia schützen?
    Muss unser Land (ähnlich wie NS-Regime) erst mal durch Selbstzerstörung völlig kollabieren?
    Habnix arbeitet ja zielgerichtet daran …
    Oder 500 Jahre Scharia (Osmanisches Reich/Befreiung vom türkischen Joch oder al-Andalus/Reconquista)?
    #TrojanischesPferd

    Wenn wir keine 500 Jahre Scharia haben wollen, was wäre die richtige Stategie?
    + Ent-GEZirnwäsche-fizierung …?!
    + Die Kommunisten haben mit „Marsch durch Institutionen“ ihre neuronalen Parasiten verbreitet. Wie können wir davon geheilt werden?
    + Unermüdlicher Aufklärung und Disput bei zukünftigen Entscheidungsträgern (Studenten von Jura, Lehramt, Journalisten, Politik, …) ?!
    + pi-news ist schon mal ein wesentlicher Beitrag in obige Richtung.
    + Warum sind Kirchen auch dermaßen verblendet?
    Was ließe sich in Kirchen und Christen tun für Aufklärung und Schutz vor der Verfassung?

    Wir sollten STRATEGISCHER vorgehen:
    Mit welchen METHODEN können wir obiges Ziel erreichen?

  11. Nürnberger um 10 Uhr 37: …. Urteil … Schublade …. Exakt! Selbst erlebt.
    Richter zieht sich ins Nebenzimmer zurück und verkündet, daß er jetzt das Urteil niederschreiben will. Nach zwei Minuten erscheint er wieder und liest 8 (acht) Minuten das Urteil vor. Frage an den Verteidiger: Wie ist das möglich? In zwei Minuten schreibt er das Urteil und braucht dann acht Minuten, um es vorzulesen? Kommentar des Verteidigers: Du ……….., weißt du nicht, daß hier bei uns das Urteil schon vor dem Prozeß feststeht?
    C.

  12. .
    .
    Der feige Merz benennt das Problem und knickt dann wieder ein..
    .
    Und sowas nennt sich Opposition..
    .
    Jeder weiß, dass die Ukraner das dt. Sozialsystem massiv ausnutzen aber keine darf es sagen.. Schauen wir uns nur die dicken ukrainischen Autos an die in DE rumfahren und dt. Sozialknete abholen. Viele Ukrainer plündern die Tafeln und Deutsche gehen leer aus.
    .
    +++++++++++++++++++++++++++++++++++
    .
    Kritik an CDU-Chef
    .
    Friedrich Merz entschuldigt sich für „Sozialtourismus“-Vorwurf

    .
    Weil er Ukrainern Sozialtourismus vorgeworfen hatte, geriet Friedrich Merz in die öffentliche Kritik. Nun rudert er zurück.
    .
    Zuvor hatte Merz gesagt: <b<"Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine." Seine Aussagen kritisierten viele Politiker, darunter Grünen-Chefin Ricarda Lang und der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk.
    .
    Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger, und sind damit besser gestellt.
    .
    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100058570/friedrich-merz-entschuldigt-sich-fuer-das-wort-sozialtourismus-.html

  13. Pure Schikane!
    Man beschuldigt eine Person mehrmals und dann macht man ihm seine beschmutzte Weste zum Vorwurf.

    Es sind „Mächte“ am Werk, die wollen diese Islamaufklärung, die Herr Stürzenberger betreibt, mit allen Mitteln verhindern. Meinungsfreiheit und Aufklärung ist hier nicht erwünscht.

    Notfalls bleibt ihnen immer noch die Gesetze zu ändern, ein NOTFALLGESETZ zum Schutze des ISLAM zu erlassen.
    Es ist die reinste Hexenjagd.
    So wie auf Putin.
    Jeder darf seine Sanktionsideen einbringen.

    Das nennt sich hier dann noch Demokratie.

    Am besten Herr Stürzenberger geht im Hyde Park aufklären.
    Aber selbst dort wird er nicht sicher sein vor seinen Verfolgern.

  14. Drohnenpilot 27. September 2022 at 11:09

    .
    .
    „…..Aber Staatsanwältin Brümmer redete sich geradezu in Rage und forderte vehement sechs Monate Haft – ohne Bewährung!…“
    .
    Ganz in der Manier von NS-Richter Roland Freisler
    .
    —————————————–

    Diese eifrige Staatsanwältin und den Richter sollte man als JUGENDRICHTER einsetzen.
    Das wäre angebrachter.

  15. ghazawat 27. September 2022 at 11:06

    „Wir wissen nicht, was mit dem jungen Richter Engel, der am Hamburger Amtsgericht noch zur Probe arbeitet, in dem geschlossenen Gerichtssaal vor sich ging. Vielleicht telefonierte er ja auch noch mit jemandem, wer weiß. “

    Natürlich telefonierte er und natürlich bekam er seine Instruktionen wie das Urteil auszufinden hat.

    Man hat dem jungen Mann klar gemacht was alles passieren kann, wenn er das falsche Urteil fällt. Er hat verstanden

    ———————————————–

    Wir wissen aber was mit Richtern alles passieren kann.
    Wir wissen wo sie landen können……. in RIO in den Favelas auf Lebenszeiten.

  16. Bin rechtlicher Laie.
    Bedeutet Urteil nicht auch, dass dann schon ein Hafttermin vorliegt und gegen das Urteil ggf. kein Einspruch/Revision? eingelegt werden kann?

    Alles Gute für Herrn Stürzenberger, der sicher alles erdenkliche dagegen unternehmen wird.

  17. Linkes Regime Deutschland! Bin gespannt, wie wir uns später mal aus dieser Nummer herausreden wollen..?

  18. @Drohnenpilot 27. September 2022 at 11:25

    Versuchen Sie einfach mal, bei „Flixbus“ einen freien Platz von BRD nach Kiew zu buchen.
    Ich konnte das zuerst gar nicht glauben, habe das überprüft: Tatsächlich, Busse sind auf Tage hinaus voll.
    Und der lange Junge klettert gerade wieder die Leiter vom 3-Meter-Brett hinunter…
    Das muß man den „Grünen“ lassen: Die reden allen möglichen Unsinn, bleiben aber dabei, knicken nicht ein.

    Zum Thema: Herrn Stürzenberger alles Gute! Ob auch andere Medien über den Justizskandal berichten werden?

  19. Ist doch kein Wunder warum dieser „Engel“ ploetzlich seine Meinung aenderte. Lausige typisch widerliche Feigheit dieser Typen. Er oder seine Familie wurde entweder bedroht, bestochen oder beides…..Ekelhaft !!

  20. OT

    Da hat noch jemand, allerdings in eigennütziger politischer Sache, versucht, anhand offensichtlicher Tatsachen an der Wahrheit zu kratzen. Aber da er umgehend öffentlich Abbitte leistet, bleiben ihm die Vorwürfe „Hass aufstacheln“, „Feindseligkeit schüren“, „auf das Gefühl einwirken“ und „Hass gegen eine Bevölkerungsgruppe“ auslösen,„den öffentlichen Frieden stören“ erspart. Man kann es immer auf Einzelfälle reduzieren, dann ist man raus.

    „Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den „Sozialtourismus“ ukrainischer Flüchtender kritisiert. Nach anhaltender Kritik hat sich Merz auf Twitter für die Aussage entschuldigt. „Zu meinen Äußerungen von gestern über die Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es viel Kritik. Ich bedaure die Verwendung des Wortes ,Sozialtourismus‘. Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems. Mein Hinweis galt ausschließlich der mangelnden Registrierung der Flüchtlinge. Mir lag und liegt es fern, die Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit einem harten Schicksal konfrontiert sind, zu kritisieren. Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung“, so Merz. “

    https://www.focus.de/politik/deutschland/cdu-chef-merz-prangert-sozialtourismus-ukrainischer-fluechtlinge-an_id_154257144.html

  21. Der Richter war nach Unterbrechung der Verhandlung wie verwandelt.
    Normalerweise zieht sich der Richter zur Beratung zurück. Dass er den Gerichtssaal räumen lässt, habe ich noch nicht erlebt. In diesem Zusammenhang würde mich interessieren, ob die Staatsanwältin auch den Saal verlassen musste.
    Bei dem Richter Engel handelt es sich um einen Richter auf Probe; ansonsten wäre das Urteil mit Richter am Amtsgericht unterschrieben worden. In der „Probezeit“ muss er darauf achten, nicht anzuecken. Vielleicht hat ihm die weisungsgebundene Staatsanwältin während der Unterbrechung klar gemacht, wohin die Reise zu gehen hat. Deshalb meine Frage, wo sie sich befand.
    Seine Freundlichkeit während der Verhandlung kann aber auch daran liegen, dass alle Verhörspezialisten versuchen, Nähe herzustellen, um den Angeklagten in Sicherheit zu wiegen und so zum Reden zu verleiten.
    Die Gratwanderung ist: Einerseits muss man zu den Anklagepunkten Stellung nehmen, andererseits sind zu langatmige Ausführungen kontraproduktiv; die liest keiner und leider muss ich dem Kommentar von erich-m von 10.39 Uhr Recht geben. Die Gefahr, dass man als Querulant abgestempelt und ein psychiatrisches Gutachten eingeholt wird, ist nicht von der Hand zu weisen. Und es gibt genügend auf das Geld angewiesene Sachverständige, die Gefälligkeitsgutachten erstellen.
    In der Berufungsinstanz ist jetzt die kleine Strafkammer beim Landgericht, besetzt mit dem vorsitzenden Richter und zwei Schöffen, zuständig. Kleiner Lichtblick: Am Landgericht gibt es keine Richter auf Probe. Das muss jedoch noch lange nicht heißen, dass weniger ideologisch geurteilt wird.
    Auch insofern muss ich erich-m beipflichten: Die Gefahr ist groß, dass die Justiz ein Exempel statuieren will und es völlig egal ist, was man wie vorträgt.
    Bei diesem Prozess muss Herr Stürzenberger natürlich alles tun, um eine Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils zu erreichen. Aber alles in allem würde auch ich Herrn Stürzenberger raten, die Islamaufklärung in diesem Rahmen auf Eis zu legen, zumal ich nicht glaube, dass er damit viel erreichen kann, allenfalls ein paar Leute, mehr aber auch nicht. Dafür ist das Risiko zu hoch.

  22. Denn wir haben nicht mit Fleisch und Blut zu kämpfen, sondern mit Fürsten und Gewaltigen, nämlich mit den Herren der Welt, die in der Finsternis dieser Welt herrschen, mit den bösen Geistern unter dem Himmel.
    Epheser 6:12

    Das galt unter dem NS-Regime vertreten durch Richter Roland Freisler.
    Und es gilt heute wieder, unter rot-grüner GEZirnwäsche vertreten durch Staatsanwältin Brümmer und Richter Engel.

    Ich würde mir von Christen und Kirche wünschen, diesen (ihren) Part ernst zu nehmen. Aber aktuell bevorzugen die Kirchen lieber Dschihad, Juden-Verfolgung, Christen-Verfolgung und unterwerfen sich der selbstzerstörerischen rot-grünen alle-rein, rassistischen BuntIstDieBessereRasse und Scharia-wellcome-Ideologie.

    Pfui Deibel!

  23. An muss das Kind auch mal beim Namen nennen:
    Dieser Richter Bengel verhängt für abfällige Äußerungen gegen Judenhass Gefängnis. Er verhängt gegen echten Feminismus Gefängnis. Er verhängt Gefängnisstrafe für den Kampf gegen Genozide und behauptet, Feminismus, Kampf gegen Judenhass und Homophobie als Kram.
    Es gibt nichts rechtsextremeres, als solche Richter.

  24. erich-m
    27. September 2022 at 10:39

    Moooomendema, so schwarz müssen wir das nicht sehen.

    Gerade schießen sich die Judenhasserfreunde, also unsere ReGIERung, selbst die Arme und Beine kaputt und dieses System kommt zu Fall. Dadurch wird Herr Stürzenberger nach der Revolution rehabilitiert.
    Und er wird auch entschädigt, und zwar durch die Leute, die ihm das hier antun.

    Das System ist so dermaßen geschrottet, dass es sich nicht mehr erholen wird und zugrunde geht. Man überlege mal: Es gibt noch nicht einmal mehr Fiebersaft und Fieberzäpfchen im besten Schörmenni aller Zeiten, unsere Kinderärzte schimpfen wie die Rohrspatzen.
    Im neuen System wird es ein bisschen anders laufen. Und dass es kommt, ist nicht irgendwelchen „Rechtsextremen“ zu verdanken, sondern das hat sich unsere ReGIERung selbst eingebrockt, weil sie unsere Hinweise abgeschmettert hat… tja.

  25. Mattes
    27. September 2022 at 12:01

    Ich werde lieber von solchen Fuzzis als „Aufstachler“ bezeichnet, anstatt tatsächlich zum Hass aufzustacheln, so wie die das augenscheinlich wollen.
    Wer nicht zu Hasshetze aufstachelt, ist ein Aufstachler zu Hasshetze. Und wer zu Hasshetze aufstachelt, ist ein Engel… …

    Äh, nee, für Blödsinn bin ich zu alt?.

  26. Projektplanung und STRATEGIE
    Ziel
    + unsere Verfassung schützen,also keine Scharia

    Situationsanalyse
    1. Größtes Problem sehe ich in eigener (deutscher) Bevölkerung und in staatlichen Strukturen: Verblendung, GEZirnwäsche, „Islam=Frieden“, BuntIstDieBessereRasse, deaktiviertes Immunsystem, TrojanischesPferd usw.
    Wäre hier gesunder Menschenverstand vorhanden, wären wir vor der Scharia geschützt, weil dann Verehrer vom Faschisten Mohammed genau so behandelt werden würden, wie Verehrer vom Faschisten Adolf.

    2. Das „eigentliche Problem“ (SchariaIsierung) halte ich für sekundär bzgl. Erhalt unserer Verfassung und strategischem Vorgehen.

    Strategie
    • 1. Zuerst Aufbau gesundes Immunsystem
    Aus Ziel und Situationsanalyse ergibt sich, dass Islamaufklärung PRIMÄR sich an (zukünftige) deutsche Entscheidungsträger wenden sollte.
    Dazu auch an die Bevölkerung in Hinblick auf Wahlverhalten (islamkritische Partei, aktuell nur AfD).
    Im weiteren Umfeld auch an Mitglieder und Repräsentanten von allen Parteien, Medien, Kirchen, Schulen etc.

    • 2. Segregation
    Wegen
    – GeburtenDschihad
    – Dschihad (SchariaIsierung) ist 6. Säule vom Islam
    – Dschihad (SchariaIsierung) ist kollektive Pflicht aller friedlichen und unpolitischen Verehrer vom islamistischen Eroberer Mohammed [wiki/Dschihad]
    sehe ich nur eine Möglichkeit, unsere Verfassung vor der Scharia zu schützen:
    Segregation.
    Also wer den islamistischen Eroberer Mohammed als Vorbild gehört, wird freundlich, demokratisch und bestimmt in ein anderes (islamisches) Land migriert.
    Wenn Immunsystem geheilt ist, wird dies selbstverständlich und demokratisch umgesetzt (analog zu Olympiaruderin Nadja Drygalla).

    Mohammed-Verehrer
    Bzgl. Verehrer*innen(m,w,d) vom islamistischen Eroberer, Rassisten und Faschisten Mohammed sollten ermutigt werden, sich von ihrem MultiKriminellen Vorbild Mohammed zu distanzieren, innerlich und äußerlich.
    Das ist ein eigenes Projekt, das dringend weltweit laufen sollte. Es könnte als Teil der Entwicklungshilfe implementiert werden.
    Ich halte es für realistisch, dass innerhalb von 100-300 Jahren über 90% der Betroffenen aus dieser politischen Gewaltsekte befreit werden.
    Dadurch würden viele Kriege (Islamischer Staat, Dschihad, ..) vermieden und auch der ISRAEL-Palästina-Konflikt zu wesentlichen Teil gelöst.
    Aber dies braucht eigene Überlegung zur Methode und sollte von obigen (keine Scharia in Deutschland) getrennt laufen, weil methodisch, zeitlich etc. unterschiedlich.

    Ich würde mir wünschen, dass Islamaufklärer, PI, AfD … in die Richtung weiter denken und handeln
    Mal ein eigener Thread bei PI etc.

  27. Tatsächlich mache ich mir Sorgen um Herrn Stürzenberger. Neben all den Anfeindungen aus dem linken Lager, hat er nun einen weiteren mächtigen Feind. Das kann für ihn schlecht ausgehen. Ich wünsche ihm von Herzen alles Gute und viel Kraft. Natürlich würde ich mir wünschen, dass er weiter kämpft. Ich könnte allerdings auch verstehen, wenn es ihm zu heiß wird.

  28. Peter Blum
    27. September 2022 at 11:05

    Dann ist er auch kein Richter und damit keine legitime Instanz, die Urteile fällt. Stürzenberger ist damit zu Recht als politischer Häftling zu bezeichnen. Ergo ist das alles illegal und wie Demokraten mit Illegalen umgehen, ist bekannt: Knast und durchaus auch Berufsverbot.

  29. Hm. Mir scheint offensichtlich, dass diesem Richter in seiner Urteilsfindung nachgeholfen wurde.

    Demnach wäre in folgende Richtungen zu forschen:

    – Wer bestimmt derzeit die weitere berufliche Karriere des Richters?
    – Wer (an politischen Akteuren) kennt seine Wohnstätte?
    – Wer (an politischen Akteuren) weiß, wo seine Kinder zur Schule gehen, wie deren Schulweg verläuft, was seine Frau wo macht – oder (falls keine Familie) wie er sexuell so drauf ist?

    Das sind ja definitiv alles Druckpunkte. Oder können es zumindest sein.

    Herr Stürzenberger, Sie haben offensichtlich einen Bekanntheitsgrad erreicht, der Sie aus Sicht der derzeit politisch Bestimmenden als gefährlich für die weitere Agenda erscheinen lässt.
    Und welche Agenda besteht, daran dürfte allein schon wegen der Zusammensetzung der diversen „Islam-Konferenzen“ kein Zweifel bestehen. Da fanden ja nicht säkulare Menschen aus dem islamischen Herkunftsumfeld Gehör, sondern überwiegend die Hardliner des Islam sowie islamisch motivierter Expansionspolitik. Die von deutscher Seite (Merkel per „Richtlinienkompetenz“ Bundeskanzler) durchgewunkene Massenmigration aus Syrien, Irak, Afghanistan, weiterhin aus islamisch bestimmten Staaten Schwarzafrikas (Alles ohne Personenkontrollen, ohne Identitätskontrollen) braucht man da gar nicht mehr als Beleg anzuführen.

  30. T.Acheles 27. September 2022 at 13:09
    Ziel, Analyse, Methode, Segregation, …
    — (2)

    Unser Land muss sich entscheiden:
    Wollen wir unsere Verfassung erhalten und keine Scharia, kein JudenHass, kein SchwulenHass, kein UngläubigenHass, keinen Dschihad, keine Steinigung von Schwulen und „Ehebrecherinen“ ….?

    Dann müssen wir obigen Weg (Immunsystem + Segregation) konsequent gehen.
    Alles andere (auch Untätigkeit) führt zur Scharia.

    Oder wollen wir uns mit Parolen wie
    – „keine Islamfeindlichkeit“
    – „keine Volksverhetzung“
    – „Religionsfreiheit“
    – „alle-rein“
    – „Islamismus hat nix mit nix zu tun“
    – „Toleranz“
    – …
    das Trojanische Pferd in unser Land holen???
    Das bedeutet: Scharia.
    Vielleicht 500 – 700 Jahre wie in Andalusien oder Balkan.

    Obige Staatsanwältin und Richter wollen anscheinend die Scharia und tun alles, um dies trojanisches Pferd in unser Land zu ziehen.
    Stadtmauer und Tor wurden dafür ja schon eingerissen (Paragraph Volksverhetzung, GEZirnwäsche etc.)

    Ich wünsche mir und meinen Kinder (und möglichen Enkeln): keine Scharia.

  31. Der Frobi um 13 Uhr 10: „Tatsächlich mache ich mir Sorgen um Herrn Stürzenberger“. Auf diesem Forum wird ja auch vereinzelt nach dem Verbleib des „edlen Ritters“ gefragt. Um den mache ich mir nämlich auch Sorgen.
    In diesem unserem Lande wird ja flott gebarschelt, gehaidert, geheisigt und gemöllemannt, ob er wohl schon geprinzt wurde? Fragen …..
    Vielleicht lesen wir ja bald, daß Michael gestürzenbergert wurde? Es kann ja sein, daß man Gnade vor Recht ergehen läßt, und er wird nur gemollathet.
    Die Tradition muß ja fortgesetzt werden, auch vor 78 Jahren wurde gerommelt …..
    C.

  32. Sehr geehrter Herr Stürzenberger,

    wenn es eine „bodenlose Frechheit“ sein soll, statt „Islam“ „Politischer Islam“ zu sagen, dann lassen Sie das Adjektiv in Zukunft einfach weg.

    Die Hamburger sind ja heute noch stolz darauf, den Seeräuber Klaus Störtebeker geköpft zu haben. Vielleicht entstand das Unrechts-Urteil aufgrund einer gewissen Namensähnlichkeit, eine andere Erklärung sehe ich nicht.

  33. Richter Freisler Engel:
    „Hass gegen eine Bevölkerungsgruppe“ …

    Er beruft sich auf dies Gesetz:

    § 130 Scharia, MohammedBeleidigung

    Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
    gegen den vorbildlichen Ehren-MassenMörder und Ehren-JudenMörder Mohammed (saw) zu eigenständigem Denken aufstachelt, zu Disput, toleranter Diskussion auffordert, Fakten benennt oder gar die Göttlichkeit und ewige Gerechtigkeit unseres unfehlbaren Propheten (saw) relativiert oder in Frage stellt,

    beleidigt unseren Ehren-MassenMörder Mohammed (saw) und leugnet damit göttliche Wahrheit, Gerechtigkeit und Frieden und Größe (Allahu akbar).
    Die ewigen Menschenrechte(*) gebieten deshalb zur Erziehung von diesem HASSVerbrecher, zum Schutz der Bevölkerung und göttlichen Säuberung unseres Landes:
    Beim ersten Mal 1000 Peitschenhieben.
    Im Wiederholungsfalle mit Steinigung.
    Allahu akbar.


    (saw) kann mit „Heil Mohammed“ übersetzt werden [wiki/Eulogie(Islam)]
    Menschenrechte(*) nach Kairo, also Scharia.

  34. Der Schilderung nach, ein ganz junger Richter, allem Anschein nach ersichtlich ein ‚Schlichtrichter‘ , der noch keine Planstelle hat (‚Proberichter‘, noch keine Bezeichnung ‚Richter am ….gericht‘) und noch keine Verbeamtung auf Lebenszeit.
    Der hängt natürlich tunlichst sein Mäntelchen nach dem Winde und tut, was der ‚Führung‘ gefällt (HARAMBURG!) Es kann auch durchaus sein, daß er, obwohl im Gegensatz zu einem Staatsanwalt nicht weisungsgebunden, einen ‚dezenten‘ Hinweis erhalten hat, wie da ‚zu urteilen ‚ sei.

    Und dann (wiederum Hamburg, wer wird da ‚bevorzugt‘ eingestellt?) von ‚passender‘ linksgrüner ‚islambejublerischer‘ Gesinnung. Wer ist dort Justizsenator? – Alles denkbar. Und so kommen dann solche Urteile zustande.
    Und der immer wieder zur Mundtotmachung unliebsamer Kritiker ausgeweitete ‚Gummitatbestand Volksverhetzung‘ $ 130 StGB tut sein übriges und macht so etwas erst möglich.

    Für meine Begriffe ’stinkt‘ das ganz klar nach einem ‚politisch‘ motivierten Urteil.

  35. Drohnenpilot , 27. September 2022 at 11:03

    Nein, Richter sind von Gesetzes wegen NICHT weisungsgebunden, das sind nur Staatsanwälte, § 146 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz)

    Allerdings,
    Der Schilderung nach, ein ganz junger Richter, allem Anschein nach ersichtlich ein ‚Schlichtrichter‘ , der noch keine Planstelle hat (‚Proberichter‘) und noch keine Verbeamtung auf Lebenszeit.
    Der hängt natürlich tunlichst sein Mäntelchen nach dem Winde und tut, was der ‚Führung‘ gefällt (HARAMBURG!) Es kann auch durchaus sein, daß er, obwohl im Gegensatz zu einem Staatsanwalt nicht weisungsgebunden, einen ‚dezenten‘ Hinweis erhalten hat, wie da ‚zu urteilen‘ sei.

    Und dann (wiederum Hamburg, wer wird da ‚bevorzugt‘ eingestellt?) obwohl Richter formal nicht Weisungsgebunden sind, Dienstherr ist der jeweilige Justizminister/-senator. Und WER ist in Hamburg Justizsenator? Dreimal darf geraten werden.

    (Beachten Sie ergänzend bereits auch meinen obigen Kommentar dazu).

  36. Gesinnungsjustiz hat in D eine lange, lange Tradition … denken wir nur an die Karlsbader Beschlüsse …

  37. Bei diesem Urteil handelt es sich eindeutig um ein Gesinnungsurteil mit dem man Stürzi zum Schweigen bringen will . Richter Engel ist von oben entsprechend gebrieft worden .Seine Strategie ist eigentlich ganz einfach zu durchschauen .Während der Verhandlung mimt er den verständigen ,sich die Sachargumente von Stürzi anhörenden Richter .Damit vermeidet er weitest gehend eine Sachdiskussion über eben diese Argumente bei der er alt ausgesehen hätte ,wenn er versucht hätte diese zu widerlegen. Bei der Verkündung seines wahrscheinlich schon weitestgehend vorgefaßten Gesinnungsurteils ,bei dem keine Diskussion mehr möglich ist läßt er dann den Frei…… heraushängen. Wer in Deutschland noch an eine unabhängige Justiz glaubt, der glaubt sicher auch noch an den Osterhasen.

  38. Wenn der Herr Richter Engel die Zitate aus dem Koran als Volksverhetzung betrachtet, müsste er doch logischerweise dieses Buch „Koran“ ebenfalls als volksverhetzend bezeichnen.

  39. Auch die Amtsgerichte (wie die meisten Behörden ohnehin schon) sind mittlerweile überall von jungen links-grünen Ideologen gekapert worden. Diese sog. „Richter“ urteilen in der Regel nicht mehr unabhängig, sondern gemäß ihrer links-grünen Ideologie. Und der Islam ist elementarer Bestandteil dieser Ideologie, ist er doch der Katalysator der Umvolkung.

    Sollte das Skandalurteil gegen Herrn Stürzenberger auch in höheren Instanzen bestätigt werden, darf man demnächst keine Kritik mehr an den Islam, ob nun mit Adjektiv voran oder nicht, üben ohne Gefahr zu laufen mit einem Bein im Knast zu stehen. Eine Schande.

  40. Das ist kein Rechtsstaat,sondern nur noch ein korrupter Dreckstaat,Hut ab vor Stürzenberger,daß er unbeirrt weitermacht,meine besten Wünsche für ihn!!

  41. @Mattes 27. September 2022 at 12:01

    Was für ein Weichei der Blackrock-Merz. Mehr Rückgratlosigkeit geht nicht. Der dreht sich wie die Fahne im Wind. Null, Null Prinzipien: Ein typischer Globalist eben.

  42. „Es geht nicht gegen die Menschen. Wir reichen Moslems die Hand. Wir sagen jedem Moslem, wenn Ihr modern eingestellt seid, wenn Ihr unser Grundgesetz schätzt und die Scharia ablehnt. Wenn Ihr Demokratie schätzt und den totalitären Politischen Islam ablehnt, dann seid Ihr auf unserer Seite, dann seid Ihr herzlich willkommen in Deutschland.“

    Mit anderen Worten, wenn sich Moslems nicht wie Moslems verhalten, sind sie hier herzlich willkommen? Ich kann natürlich nur für mich sprechen, aber ich reiche ganz gewiss keinem Moslem die Hand, es sei denn, er hätte dieser Ideologie in allen (!) Punkten abgeschworen, bis hin zur Vielweiberei und dem entsetzlichen Schächten von Tieren. Und ein Moslem, der dem Islam den Rücken gekehrt hat, ist kein Moslem mehr, zumindest wäre er dann aus meiner westlichen Sicht als solcher nicht mehr wahrnehmbar und nach den Regeln seiner Religion stünde für Abkehr vom Islam die Todesstrafe. Tut mir leid, aber ich kann dieser Debatte um Islam vs. pol. Islam nichts abgewinnen, und die meisten Anhänger dieses Glaubens wohl noch viel weniger. Für die ist Islam halt Islam, und da hilft es auch nichts, wenn sich einzelne Vertreter gemäßigt artikulieren.

  43. Kennt ihr den Unterschied in der Berichterstattung zu Österreich/Südtirol
    Da heisst es nicht wie bei euren schäbigen MSM-Medien , wo solche Verbrecher nur als Mann-Männer oder sogar Hanburger oder Berliner bezeichnet werden
    13-Jährige getötet: Drei Afghanen im Prozess
    APA/UT24
    https://www.unsertirol24.com/2022/09/27/13-jaehrige-getoetet-drei-afghanen-im-prozess/
    Vor einen deutschen Gericht, würden Sie wohl wieder einen Islambonus erhalten, Wenns gut läuft, dann kommen Sie in die Klappse, kostet aber den Steuerzahler das Doppelte beim Tagessatz, kein lohnendes Geschäft!! Und Europaweit in solchen Fällen, ist man bei ARD & ZDF am besten informiert’Ironie Off

  44. https://www.emma.de/artikel/richterin-heisig-erhaengt-ein-sehr-befremdlicher-selbstmord-265175
    Dennoch ging Justizsenatorin Gisela von der Aue nur zweieinhalb Stunden nach dem Fund der Leiche an die Öffentlichkeit und erklärte, Kirsten Heisig habe „offensichtlich Suizid“ begangen. Nur einen Tag später schob die Berliner Staatsanwaltschaft hinterher, es gebe „„keinerlei Anzeichen für ein Fremdverschulden“. Worüber sich nicht nur Bürgermeister Buschkowsky wundert:
    —–
    Ich hoffe Michael Stürzenberger bekommt Hilfe und kann seine Arbeit „Aufklären statt Verschleiern“ weitermachen.
    der Islam muss den Status einer Sekte in Deutschland bekommen, wäre es eine Religion müsste auch Kirchensteuer bezahlt werden.

  45. Kundige und mutige Aufklärer möchten sie gerne ins Gefängnis werfen, Islamisten werden aus dem Gefängnis entlassen:

    79 Islamisten werden aus deutschen Gefängnissen entlassen
    Zwischen Januar dieses Jahres und Ende des nächsten Jahres werden voraussichtlich 79 Islamisten aus deutschen Gefängnissen entlassen.
    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Darunter sind 34 Beschuldigte und Verurteilte terroristischer und anderer islamistischer Straftaten sowie 45 Beschuldigte und Verurteilte anderer Straftaten, die als Islamisten gelten oder verdächtigt werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor, über die die „Welt“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Unter den freigelassenen Häftlingen sind auch IS-Kämpfer. (…)

    Bestimmt sind die in Freiheit gelangenden Islamisten jetzt alle ganz nette Burschis geworden!

  46. Die Aufklärungsarbeit von Herrn Stürzenberger zeigt offenbar zu große Wirkung. Sie ist zu wichtig geworden, als dass man sie einfach geschehen lassen könnte, denn das Benehmen und Verhalten dieser sog. Menschen hier im Land gegenüber den Einheimischen und gegenüber ihrem Lebensstil ist derart daneben, dass selbst eingefleischte Teddybärenwerfer an ihrer Einstellung anfangen zu zweifeln. Das darf nicht geschehen, denn es warten noch Millionen darauf, hier vollversorgt zu werden und wenn die Bereitschaft zur Aufnahme weiter sinkt, dann wird es haarig, oder könnte es werden.

  47. Selberdenker
    27. September 2022 at 19:32

    „Bestimmt sind die in Freiheit gelangenden Islamisten jetzt alle ganz nette Burschis geworden!“

    Deutschland ist jeder aus dem Gefängnis freigelassene Islamist davon überzeugt, den richtigen Weg begangen zu haben.

  48. zu: Meyer1 27. September 2022 at 14:41
    („Bei diesem Urteil handelt es sich eindeutig um ein Gesinnungsurteil mit dem man Stürzi zum Schweigen bringen will . Richter Engel ist von oben entsprechend gebrieft worden…“)
    =====================
    Nun, Justizsenatorin in Hamburg ist eine gewisse Anna Gallina… Die hat ja genug Dreck am Stecken … (nicht nur den Hummer…:-)
    und selbst BolscheWikipedia schreibt:
    „Die Nominierung sorgte für Aufmerksamkeit, weil sie keine Juristin ist, nicht Mitglied im Justizausschuss war und die Hamburger Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen sie ermittelte.“
    und
    „Gallina war mehrere Jahre lang Mitglied im Hamburger Landesvorstand der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Anna_Gallina
    Eine Nicht-Juristin, die in ihrem Leben noch nie mit der Rechtssprechung beruflich zu tun hatte als Justizsenatorin?!? Das gibts auch nur im Shithole Germany…

  49. Schlimm, dass jede Diktatur bzw. Gewaltherrschaft ihre Schreibtischtaeter und Buettel findet, die hochbezahlt ihren Verraeterdienst begehen.
    Man muss sich diese Leute merkeln sie muessen sobald es moeglich ist, dafuer zur Verantwortung gezogen werden, bestimmte Gruppen, wie Medienleute aus ARD/ZDF und deren regionale Stationen koennen auch pauschal auf Minimumrente und Beschaeftigungssperre gesetzt werden, damit ihnen ihr Muetchen gekuehlt wird, sie nie wieder auf ihrem Gebiet Schaden anrichten koennen.

  50. Die Taktik dahinter ist sonnenklar, Herr Stürzenberger soll in Verfahren nach Verfahren verstrickt werden und somit keine Zeit für seine eigentliche Aufklärungsarbeit übrig haben. Desweiteren lassen sich diese Amtsgerichtsurteile sehr gut, für deren Propagandazwecke nutzen. Der Staatsanwaltschaft und der dahinter steckenden politischen Justiz ist auch klar, dass dieses Urteil vor dem Landgericht keinen Bestand haben wird. Aber darum geht es denen ja auch gar nicht.
    Die aussendende Botschaft ist „Stürzenberger wegen Volksverhetzung zu 6 Monaten Knast verurteilt“. Dies wird dann von der Amigojournaille weit verbreitet. Kein Wort wird man hören, nachdem das Urteil vom Landgericht einkassiert wurde. In zukünftigen Berichten wird dann eben einfach weiter behauptet, dass Herr Stürzenberger vielfach vorbestraft sei, um ihn in eine kriminelle Ecke zu stellen. Von der STASI lernen, heisst siegen lernen oder so ähnlich. Zersetzungsmassnahmen nennt man das in deren Jargon.

  51. Liebe Solidargemeinde für Michael Stürzenberger !
    Man sollte dringend ein Spendenkonto für ihn einrichten, ggf. im Ausland, damit er juristisch weiterhin Beistand erfährt.

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