Botschafter Martin Jäger mit dem irakischem Premierminister Muhammad S. as-Sudani.
Botschafter Martin Jäger mit dem irakischem Premierminister Muhammad S. as-Sudani.

Von CPL | Als eine der ersten Einladungen erreichte den irakischen Regierungschef Muhammad S. as-Sudani diejenige nach Berlin, die durch den deutschen Botschafter Martin Jäger am 2. Dezember 2022 und Jens Plötner, außen- und sicherheitspolitischer Berater des Bundeskanzleramts, am 14. Dezember 2022 bei seinem Besuch in Bagdad dem neuen Premierminister übermittelt wurde.

Vorausgegangen waren diesbezüglich positive Meldungen von Jäger über die erfreuliche Entwicklung der bilateralen, vor allem wirtschaftlichen Beziehungen, wobei deutschen Unternehmen unter Betonung auf Siemens von irakischer Seite große Bedeutung beigemessen wurde, um gerade auch die immer noch vorherrschenden Probleme bei der Stromversorgung in den Griff zu bekommen. Andererseits könne der Irak mit seinen Ressourcen die Lücke bezüglich Gas- und Öllieferungen für die BRD schließen helfen.

Am Dienstag war mit einem Bild-Interview schon auf den wichtigen Besuch am Freitag hingewiesen worden. Was darin leider nicht so zum Tragen kam, war eines der wichtigsten Ziele des Iraks, nämlich Unterstützung für die Rückführung der irakischen Flüchtlinge zu erhalten, da die Voraussetzungen dazu gegeben seien. Wie der syrische Staatschef Dr. al-Assad kritisierte as-Sudani, dass in diesem Bereich die Aufnahmeländer eher mauerten als die erwünschte Rückführung zu befördern.

Außerdem betonte Regierungschef as-Sudani die seit Jahren herausgearbeitete Position des Iraks, seine Souveränität vollständig herstellen und dabei keinem Bündnis angehören zu wollen, sondern künftig eher als Brücke, als Vermittler tätig zu sein, um Spannungen nicht nur in der Region zu lösen, da der Dialog das Mittel der Wahl zur Lösung von Konflikten sei, nicht Gewalt bzw. militärische Auseinandersetzungen. Wie auch in der Verfassung festgeschrieben, solle der Irak weder Ausgangspunkt noch Austragungsort solcher Auseinandersetzungen sein. Angestrebt sei ein ausgewogenes, möglichst gutes Verhältnis zu allen Nachbarstaaten und darüber hinaus.

Es scheint seit Regierungsantritt von as-Sudani, als habe der Irak die letzten Jahre über gerade auf diesen Mann gewartet. Die von den Massenmedien so gefeierte Parlamentswahl am 10. Oktober 2021 hatte über ein Jahr nicht zur Herstellung einer Regierung geführt. Im Irak wurde diese Wahl stark angezweifelt und kritisiert, Unruhen und Ausschreitungen waren die Folge. Zwischendurch schien es, als würde die Sache ganz kippen und direkt in Chaos übergehen oder in eine Art neuen „Mullah-Staat“ unter dem schiitischen Kleriker und geborenen Agitator Muqtada as-Sadr mit großer fanatischer Anhängerschaft münden.

Schließlich schaffte es ein überparteilicher Zusammenschluß, as-Sudani zu nominieren, dessen Reformenprogramm überzeugte. Von Lippenbekenntnissen hatten die Iraker seit Jahren genug. Der neue Premierminister zeigte jedoch umgehend, dass er umsetzte, was er versprochen hatte mit Vorgehen gegen die massive Korruption, Überwindung des nach 2003 von früheren Oppositionellen Saddam Husseins eingeführten, jedoch sich verheerend auswirkenden Quotensystems durch eingeführte Bewertungen für Amtsträger, Stärkung der Minderheiten, insbesondere der Christen mit zeichensetzenden Aktionen, Unterstützungsgewinn für den Wiederaufbau durch ausgewogene Diplomatie und Umsetzung weiterer – ursprünglich von den legendären Demonstrationen 2019 geforderter Reformen, die auch die Stellung der Frau aufwerten und die verbreitete (häusliche) Gewalt gegen Frauen bzw. weibliche Jugendliche angehen.

Auch eine Überarbeitung der nach 2003 eingeführten neuen Verfassung steht auf dem Programm mit überarbeitetem, von den festgestellten Mängeln befreitem Wahlsystem. Außerdem enthält die gültige Verfassung im Vergleich zu der unter Saddam Hussein einen deutlichen Rückschritt in puncto Stärkung des islamischen Einflusses, da Art.2 A besagt: No law may be enacted that contradicts the established provisions of Islam (Es darf kein Gesetz erlassen werden, das den etablierten Bestimmungen des Islams widerspricht). Da ist also noch einiges zu tun!

Weniger zu tun als zu lassen gilt es in Syrien, um – wie von der Regierung in Damaskus seit Jahren gefördert (!) – die Flüchtlinge zurückzubringen. Es ist absurd, weitere Hilfslieferungen über die Grenze nach Syrien zu schicken, die so zudem Gefahr laufen, in die falschen, nämlich Terroristenhände zu geraten, als die auch von der EU getragenen „Sanktionen“ zu beenden, die sich tatsächlich verheerend auf das tägliche Leben eines jeden Bürgers – und damit auf die Rückkehr von Flüchtlingen – auswirken, wie erst die untersuchende UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan am 10. November 2022 festgestellt hat.

(Sämtliche Quellen, Belege zu den Ausführungen und weitere Hintergrundinformationen sind hier zu finden)

Like
Beitrag teilen:
Anzeige: Wandere aus, solange es noch geht - Finca Bayano, Panama.
Jetzt den PI-NEWS-Telegram Kanal abonnieren!

13 KOMMENTARE

  1. Habe ich richtig gelesen. Irak und Syrien, wollen ihre Leute zurück?
    Unsere Herscher Mauern?

    Super Nachricht, wenn’s so wäre.

  2. Das übliche Procedere;

    Unsere Freunde von jenseits der See bomben alles kurz und klein, bringen Chaos und Gewalt und wir dürfen dann so nett sein und die Scherben aufkehren.
    Als Dankeschön bekommen wir gratis den mohammedanischen Geburtenüberschuss als Menschengeschenke überreicht, bei denen eine Rückgabe oder Umtausch ausgeschlossen ist.

  3. Saturn 13. Januar 2023 at 15:22

    Jau, das ist wirklich so. Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis wir eine DDR-Mauer bekommen und eingewanderte Ausländer nicht mehr auswandern dürfen, dann dürfen nur noch echte aber unerwünschte Deutsche auswandern. 😉

    Das ist aber echt der Hammer, die wollen ihre Landsleute zurückhaben und die BRD verweigert die Rückführung und lässt sie nicht ausreisen. Und die Wähler werden von den BRD-Altpolitikern und BRD-Mainstreammedien rotzfrech angelogen, dass die Heimatländer bei den Abschiebungen mauern und die Rückführung verweigern.

  4. hansa 13. Januar 2023 at 15:38

    Syrien fordert das schon seit einigen Jahren. Es ist auch verständlich, denn allein die ach so moralische und humane antideutsche BRD hat dem syrischen Volk ca. 20-30% seiner Ärzte gestohlen, die wurden ganz bewusst und skrupellos abgeworben. Dies ist eine Katastrophe für die Gesundheitsversorgung in Syrien.

  5. Alleine an diesem Bericht muss doch auch dem letzten Deppen klar werden dass diese Schweinebrut uns verarscht und wir einfach einen reset brauchen, wie auch immer der aussieht und wenn Deutschland hinterher nur 30 Millionen Bewohner hat, so geht’s nicht mehr weiter

  6. Mir schwant was anderes: Man
    will den iranischen Erzfeind Irak
    aufbauen – zugunsten des
    US-Imperiums u. -Imperialismus.

  7. Nennsie und die anderen Roten Grünen Verbrecher wollen auf keinen der Glücksfälle verzichten . Auch nicht auf Mörder , die sollen nach der Haft uns vor Inzucht bewahren und unsere Renten sichern .

  8. Ok, ich bin ja einiges gewohnt.

    Deutschland MAUERT bei der Rückführung? PI? Bitte bestätigen das es sich NICHT um einen Fehler seitens der Redaktion handelt. Und eine Begründung, sollte es so etwas geben, wäre auch sehr nett.

    Irre, völlig Irre, wenn das so wäre.
    Peter Blum

  9. Unsere Mainstream-Medien lügen natürlich auch beim Thema Rückführungen.
    Kein Land kann es verweigern, eigene Landsleute aufzunehmen.
    Sie sind dazu verpflichtet.
    Tausende von Arabern aus Nichtkriegsländern (Marokko, Tunesien, usw.) geben sich als Araber aus Syrien, oder Irak aus, um leichter in Deutschland Asyl zu bekommen.
    Solche „Neusyrier“ und „Neuiraker“ werden natürlich bei Rückführungen in Syrien und im Irak nicht anerkannt.
    Das wird man dort ganz schnell am unterschiedlichem arabischen Dialekt erkennen.
    Und wenn jetzt Deutschland von syrischer Seite erfährt, dass der ausgewiesene Syrer in Wahrheit Marokkaner ist und dieses Subjekt dann nach Marokko ausweisen will, dann nimmt Marokko ihn nicht, da er ja behauptet Syrer zu sein und er selbst ja nicht nach Marokko will.

    Wenn in Australien irgend ein Illegaler ausgewiesen werden soll, der dort ohne Papiere behauptet er wäre Deutscher, würden wir ihn normalerweise auch nicht nehmen.
    Und selbst wenn mittlerweile Australien richtig vermuten würde, dass dieser selbsternannte Deutsche in Wahrheit Schweizer ist, würde die Schweiz in auch nicht nehmen.
    Die Schweizer würden dann sagen: „Was gibt er den für eine Nationalität und Namen an ? Will er überhaupt zu uns in die Schweiz ?“
    Australien antwortet: „Nein in die Schweiz will er nicht, er sagt er heißt soundso und wäre Deutscher !“
    Dann würde die Schweiz sich bestimmt auch keine Mühe geben den Fall zu lösen. Sie würden zu Australien sagen: “ Das geht uns nichts an, es interessiert uns auch nicht, lassen sie uns mit dem Scheiß in Ruhe !“

    Und genau so passiert das mit den Ländern, bei den die BRD irgendwelche Illegalen ohne Papiere wieder loswerden will.
    Wenn der Illegale sein richtiges Heimatland angibt, kann und wird er dort auch nicht abgewiesen.
    Nur weil wir hier, jede verlogene Aussage, ohne papiermäßigen Beweis akzeptieren, machen das andere Länder noch lange nicht.
    Jedenfalls nicht zu ihrem Nachteil.

  10. Endlich ein Politiker, der den brain-drain aus dem Irak beenden will. Natürlich will er nicht die gescheiterten Existenzen zurückhaben, sondern die mit irakischem Geld qualifizierten Fachkräfte.

  11. Wo wären Syrien und Irak ohne die Nato….
    Mir egal, die ganzen Westasiaten die ich hier überall sehe wären ebenda in ihrem natürlichen Habitat.

  12. Da hätte man die Chance mit dem Neuen gleich ein funktionierendes Rückführungsabkommen für die hier noch nicht länger Lebenden abzuschließen.

Comments are closed.