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Tabuthema Beate Zschäpe

Urteil der Staatsräson: Beate Zschäpe wird ihr Leben hinter Gittern verbringen für Taten, für die kein deutsches Gericht unter gewöhnlichen Umständen in einem ähnlich gelagerten Fall ein solches Strafmaß verhängt hätte.

Von C. JAHN | Das Thema Beate Zschäpe ist ein heißes Eisen, an dem sich niemand die Finger verbrennen möchte, auch als PI-NEWS-Autor möchte man das vermeiden. Aber nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs erscheint es doch notwendig, sich ein Stück weit aus der eigenen Komfortzone herauszuwagen und ein paar Gedanken zu formulieren, die zu diesem ganzen Thema doch notwendigerweise niedergeschrieben werden sollten.

Das Urteil gegen Beate Zschäpe lautet bekanntlich: lebenslang mit anschließender Sicherungsverwahrung, dies wurde am Donnerstag durch den BGH noch einmal bestätigt.

Da auch Beate Zschäpe ein Mensch ist und alle Menschen vor dem Gesetz gleich sein sollten, seien hier einige Anmerkungen zu diesem Gerichtsurteil ausgeführt, die sich angesichts der besonderen Härte des Urteils aufdrängen.

Auch wenn vieles im Zusammenhang mit den Morden der beiden Zwickauer Uwes unklar sein mag und allerlei mehr oder weniger gewagte Theorien zu diesen Taten im Umlauf sind, sowohl auf politisch linker wie politisch rechter Seite, lassen sich zur Person der Beate Zschäpe doch wenigstens einige Tatsachen als unstrittig festhalten:

Beate Zschäpe ist keine Mörderin. Mit einiger Wahrscheinlichkeit ist anzunehmen, dass sie von den Morden gewusst hat, vielleicht hat sie die Taten sogar gebilligt. Vielleicht hat sie auch bei der Vorbereitung und im Nachgang in der ein oder anderen Form Beihilfe geleistet und war insofern mehr oder weniger mittelbar an den Taten beteiligt. Aber selbst wenn das alles so gewesen sein mag: das alles macht sie nicht zu einer Mörderin, sondern Beate Zschäpe war mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit insgesamt nie mehr als die Geliebte der beiden eigentlichen Täter, die durch ihre Liebe zu diesen beiden Männern in das mörderische Treiben hineingerissen wurde und dann – aus welchen Gründen auch immer: Überzeugung, Abhängigkeit, weibliche Treue – in diesem Umfeld verharrte. Beate Zschäpe war insofern also eine ganz klassische Mörderbraut, aber sie selbst ist keine Mörderin.

Man braucht deshalb auch gar nicht den Vergleich zu den zahllosen Bräuten von IS-Kriegern zu ziehen, bei denen sich die Sachlage ähnlich verhält wie im Fall der Beate Zschäpe – Mitwisser von Morden, vielleicht auch Beihelfer aus verirrter weiblicher Liebe – und die in Deutschland nach ihrer Rückkehr vom Schlachtfeld bekanntlich entweder gar nicht oder nur zu sehr milden Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Man braucht auch keinen Vergleich zu den Mörderinnen der RAF zu ziehen, die alle persönlich abgedrückt haben und inzwischen weitgehend wieder auf freiem Fuß sind.

Es reicht nämlich bereits ein einfacher Verweis auf das deutsche Strafrecht, das ja eine solche Höchststrafe, lebenslang mit anschließender Sicherungsverwahrung, für die tatsächlich nachweisbaren Vergehen der Beate Zschäpe nicht vorsieht. Je nachdem wie die Brandstiftung ihrer eigenen Wohnung zu gewichten ist, läge das übliche Strafmaß für die Beate Zschäpe anzulastenden Taten gewöhnlicherweise irgendwo zwischen fünf und acht Jahren. Damit ist zu diesem Urteil auch bereits alles gesagt: Es ist ein politisches Urteil, das in einem üblichen Justizverfahren so nicht möglich gewesen wäre und nur erklärbar wird durch die von Anfang an stark spürbare politische Einflussnahme von Seiten der Regierung, sowohl der Regierung in Berlin als auch der Regierung in Ankara.

Vielleicht war die Einflussnahme der Regierung in Ankara sogar die stärkste Kraft hinter diesem Urteil: Der Rachedurst der Türkei war groß, da die Ermordeten überwiegend Türken waren. Jedes andere Urteil, das nicht dem im deutschen Strafrecht vorgesehenen Höchstmaß entsprochen hätte, hätte das nationale Ehrgefühl der Türkei, aber auch das nationale Ehrgefühl der Türken hierzulande tief verletzt. Genau in diese Richtung dürfte daher der Druck der deutschen Regierung gezielt haben: Ärger mit der Türkei und den Türken hierzulande galt es zu vermeiden, der nationale Rachedurst war zu befriedigen. Dass die Justiz diesem politischen Drängen, vermutlich auch von höchster Stelle, nachgab und im Fall Beate Zschäpe ein insgesamt stark konstruiert wirkendes, verstörend hartes Urteil fällte, sollte den aufmerksamen zeitgenössischen Beobachter der politischen Gegebenheiten der Merkel-Zeit nicht sonderlich verwundern.

Letztlich ist das Urteil gegen Beate Zschäpe also ein Urteil der Staatsräson. Das macht es nicht gerechter, aber verständlicher. Beate Zschäpe wird ihr Leben hinter Gittern verbringen für Taten, für die kein deutsches Gericht unter gewöhnlichen Umständen in einem ähnlich gelagerten Fall ein solches Strafmaß verhängt hätte. Als eindeutig politisches Urteil ist und bleibt dieses Urteil ein dunkler Fleck auf der deutschen Rechtsgeschichte.




Antifa-Trommelfeuer gegen COMPACT-Magazin

Seit Erscheinen seiner Sonderausgabe „Antifa – Die linke Macht im Untergrund“ steht das COMPACT-Magazin unter konzertiertem Beschuss der gesamten linksradikalen Szene. Sage und schreibe sieben Unterlassungsbegehren gegen die COMPACT-Recherchen gingen bei der Redaktion ein – darunter von Szene-Größen wie Anetta Kahane (Amadeu-Antonio-Stiftung) und Juliane Nagel (Landtagsabgeordnete der Linken in Sachsen). Zuletzt wurde auch Jürgen Kasek (grüner Kommunalpolitiker in Leipzig) als Anwalt aktiv.

Doch COMPACT hält dem juristischen Druck stand. „Wir sind der Fels in der Brandung. Wir geben nicht nach. Unser Ziel bleibt: Verbot der kriminellen Organisation Antifa“, sagte Chefredakteur Jürgen Elsässer Ende Mai bei seiner Pegida-Rede am 31. Mai in Dresden. Wenn sich die Linken gedacht hatten, die COMPACT-Sonderausgabe zur Antifa vom Markt klagen zu können, haben sie das Gegenteil bewirkt. „Nachdem wir den juristischen Angriff von Kahane gegen COMPACT bekannt gemacht hatten, verkauften wir in unserem Online-Shop das 20-Fache vom Durchschnitt“, so Elsässer gegenüber PI-NEWS. Mittlerweile ist die dritte Auflage von „Antifa – Die linke Macht im Untergrund“ erhältlich – und COMPACT hat mit weiteren Recherchen den Druck auf die Antifa-Szene und ihre Hintermänner erhöht.

Todesschüsse auf AfD-Anhänger

Im Zentrum der aktuellen Berichterstattung steht die sogenannte Hammerbande der Leipziger Antifa, die im Zeitraum zwischen mindestens 2018 und 2020  mit ungewöhnlich brutalen Überfällen auf Andersdenkende von sich reden machte. „Wir agieren aus dem Verborgenen, unser Handeln spricht für sich und braucht keine Öffentlichkeit oder ausschweifende Erklärungen. Die einzigen, die wir mit unserer Arbeit erreichen möchten, sind die Faschistinnen und Faschisten, welche temporär enge Bekanntschaft mit uns schließen“, heißt es in einem der wenigen Bekennerschreiben, das COMPACT ihnen zurechnet. Das verbindende Element zwischen den einzelnen Attacken ist der Modus Operandi der Täter: Sie schlugen mit Hämmern zu. „In einem von der Polizei abgehörten Gespräch soll ein Mitglied der Gruppe mit einem Mitstreiter darüber gesprochen haben, noch einen Schritt weiter zu gehen. Sollten sich die politischen Ideen der AfD weiter verbreiten, könne es dazu kommen, dass er bei einer rechten Kundgebung Personen erschieße“, schrieb die WELT am 2. März.

Der blonde Engel

An der Spitze dieser mutmaßlichen Terrorgruppe steht eine Frau: Lina Engel, deren Gesicht COMPACT als erstes Medium öffentlich zeigte. Es ist das erste Mal seit 20 Jahren, dass der Generalbundesanwalt Anklage gegen eine Linksextremistin erhebt.

Gemeinsam mit mindestens drei Mittätern soll sie eine kriminelle Vereinigung nach §129 Strafgesetzbuch gebildet haben. Laut Anklageschrift, die COMPACT vorliegt,  soll die Gruppe zwischen 2018 und 2020 in Leipzig, Wurzen (Sachsen) und Eisenach (Thüringen) sechs schwere Überfälle auf vermeintliche Rechte begangen haben. Die Studentin soll in der Gruppe eine „herausgehobene Stellung“ eingenommen, Opfer ausgespäht und bei Attacken das „Kommando übernommen“ haben. Am 5. November 2020 wurde die 26-Jährige in ihrer Wohnung im Leipziger Szeneviertel Connewitz verhaftet und mit dem Polizeihubschrauber nach Karlsruhe geflogen. Seitdem sitzt sie in der JVA Chemnitz in Haft – im selben Gefängnis wie die NSU-Frau Beate Zschäpe.

Engel, die zuletzt in Halle (Saale) für Erziehungswissenschaften im Master eingeschrieben war, ist bisher die einzige Angeklagte, die hinter Gittern sitzt. Die Behörden gehen davon aus, dass sie ihrem untergetauchten Freund – siehe unten – in den Untergrund folgen wollte. Dafür spricht, dass die junge Frau offenbar ihr Aussehen veränderte, Verkleidungen, Brillen und Perücken nutzte.

Bei einer Hausdurchsuchung fand das LKA neben einem Hammer und Körperschutzwesten auch den gestohlenen Ausweis einer jungen Frau namens Lisa M., in deren Rolle sie offenbar schlüpfen konnte. Hinzu kommen 3090 Euro Bargeld sowie 26.000 Euro auf einem Konto, dessen Herkunft sich die polizeiliche Finanzermittlung nicht erklären kann.

Offiziell war Engel bei ihrer Mutter in Kassel gemeldet. Der Verdacht liegt nahe, dass die 63-Jährige selbst zum Unterstützerumfeld der Szene gehört: Sie soll ihrer Tochter nicht nur ihren silbernen VW Golf zur Verfügung gestellt haben, der für mehrere Überfälle genutzt wurde, sondern spendet auch monatlich 7,50 Euro an die linksextreme Gefangenenorganisation Rote Hilfe e.V. Der Verein unterstützt ausdrücklich nur Straftäter, die vor Gericht keine Reue zeigen.

Wie es scheint, ist die städtische Angestellte auch noch stolz auf ihren Nachwuchs: Am 8. Mai 2021 trat sie vor vermummten Antifas auf der Solidaritäts-Demo „Wir sind alle LinX“ in Leipzig auf – gemeinsam mit dem Grünen-Kommunalpolitiker Jürgen Kasek und der Linken-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel, die eingangs schon mit ihrem Unterlassungsbegehren gegen COMPACT erwähnt wurden.

„Dastehen mit der Waffe und Leute abballern“

Philipp Jonathan Mohr: Vermutlich der Mann fürs Grobe in der Hammerbande. Für den geborenen Duisburger war sein Smart Fortwo offenbar der Ort, an dem er mit seinen Taten prahlen konnte. Das Auto war auf seinen Arbeitgeber, einen Brandenburger Pflegedienst, zugelassen. Was der Krankenpfleger nicht wusste: Die Polizei hatte das Fahrzeug verwanzt und hörte mit. Es mache für ihn keinen Unterschied, zitiert ihn die WELT, „ob er auf Demos einen ‚Bullen’ mit einem Straßenschild verprügele oder einem Nazi den Kiefer breche. Fest und wuchtig würde er bei Überfällen prügeln, so lange, bis der Gegner am Boden liege.“

Dabei ist der Mann mit dem Spitznamen „Nero“ für die Polizei kein Unbekannter. In Weimars linkem Zentrum „Gerber“ sozialisiert, zog es ihn nach Berlin. „Für Autonome ist das die Anlaufstelle in Deutschland“, sagte er dem Magazin „Vice“. Dort blendete er im Juni 2017 mit einem Laserpointer die Piloten eines Polizeihubschraubers, der eine illegale Gewalt-Demo in der berüchtigten Rigaer Straße aus der Luft beobachtete. Dafür bekam Mohr 18 Monate Haft ohne Bewährung.

Der Richter im Urteil: „Tatsächlich ist es zu keiner Katastrophe gekommen, mit Verletzten, gar Toten, brennenden Häusern. Aber möglich war sie schon. Was Sie taten, ist nicht witzig. Sie haben die Tat geplant und damit die Gefährdung von Menschenleben. Und das Gericht hat nicht den Eindruck, dass es Ihnen besonders leidtut.“ Lina Engels Freund, der zur linksextremen Graffiti-Crew Nakam gehört, sprühte Solidaritätsnoten – die bunten Bilder finden sich sogar in Griechenlands Autonomen-Hochburg Exarchia.

Nach der Haftentlassung dauerte es nicht lange, bis er wieder aktiv wurde. Vor einem Überfall in Eisenach nahm eine Überwachungskamera auf, wie sein Smart 13 Mal am Tatort vorbeifuhr. Auf der Flucht wurde der Wagen dann auch noch von einem Blitzer erfasst – auf dem Beifahrersitz saß Lina Engels Freund, dessen DNA ebenfalls am Tatort gefunden wurde.

Offenbar, weil er Kampfsportler ist, wollte ihn die Bande dann auch beim geplanten Überfall auf einen Leipziger Juristen dabeihaben. Bei einer Durchsuchung bei Lina Engel hingen Hammer und Perücke bereits in eine Tüte verpackt an der Wohnungstür. In Mohrs Kopf, so scheint es, geisterten allerdings noch viel blutigere Ideen herum. Womöglich reichten ihm Fäuste und Schlagwerkzeuge nicht mehr. Die WELT: „Im Juni 2020 soll er gesagt haben, dass er bei einem weiteren Erstarken politischer Ideen und Parteien wie der AfD möglicherweise Konsequenzen ziehe. Bei Kundgebungen werde er ‚dastehen mit der Waffe und Leute abballern’“.

Es wird spannend

Das COMPACT-Magazin rechnet mit Gerichtsverfahren in nächster Zeit – dann werden die klageführenden Antifanten und ihre Anwälte beweisen müssen, dass COMPACT die Unwahrheit geschrieben hat. „Uns geht es vor allem um mutmaßliche politische Hintermänner oder – in diesem Fall eigens gegendert – Hinterfrauen der Gewalttäter. Wir haben Beweise und wir haben Zeugen für das, was wir schreiben“, so Elsässer gegenüber PI-NEWS.

Bestellmöglichkeit:

» Antifa – Die linke Macht im Untergrund ist vor Kurzem in der dritten Auflage erschienen.




Linke will COMPACT per Gericht Antifa-Berichterstattung untersagen

Mit seiner Sonderausgabe „Antifa – Die linke Macht im Untergrund“ hat das COMPACT-Magazin wohl in ein Wespennest gestochen. Jetzt will eine Linken-Politikerin die Recherchen vor Gericht verbieten lassen. Aus ihrer Sicht verständlich: In der 84-seitigen Spezial-Ausgabe nennt COMPACT die Namen der Täter, die Hintermänner, die Sponsoren – eine Enzyklopädie der kriminellen Bewegung namens Antifa.

Nun versucht die linke Politikerin Juliane Nagel, Abgeordnete im Sächsischen Landtag, ein Revanche-Foul. Getroffene Hunde bellen: In „Antifa – Die linke Macht im Untergrund“ wird die Dame ausführlich portraitiert – als Schutzpatronin der extrem gewaltbereiten Szene in Leipzig. Jetzt will sie die Berichterstattung über sie verbieten – und fährt schwere Geschütze auf.

Draht zu den Linksterroristen

COMPACT hatte über Nagels Kontakte zum mutmaßlichen Antifa-Terrorpärchen Lina Engel und Johann Guntermann berichtet. Die beiden gelten als zentrale Figuren in einem aufsehenerregenden Prozess wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Sie sollen in mehreren Bundesländern brutale Überfälle auf politische Gegner begangen haben. Die Tatwaffen: Hämmer! Sie zertrümmerten ihren Opfern, Patrioten und Andersdenkenden, die Gelenke, schlagen Löcher in Schädeldecke und Gesichtshaut. Die Hammerbande der Antifa nimmt Tote in Kauf!

Es ist das erste Mal seit 20 Jahren, dass der Bundesstaatsanwalt wieder gegen eine Linksextremistin ermittelt. Während sie – übrigens zusammen mit Beate Zschäpe – im Knast sitzt, ist er in den Untergrund gegangen und womöglich weiter aktiv.

Besonders verdächtig: Der Anwalt, mit dem Juliane Nagel gegen COMPACT vorgehen will, stammt aus der gleichen Kanzlei, die auch Lina Engel vertritt. Wenn Politiker der Linkspartei tatsächlich mit den mutmaßlichen Terroristen unter einer Decke stecken, wäre das ein Riesen-Skandal.

Nagels Netz

Ist das der Grund, weshalb die linke Landtagsabgeordnete journalistische Berichterstattung verhindern will? Konkret geht es ihr um einen COMPACT-Artikel über die Verharmloser der gewalttätigen Antifa in Medien und Politik. Darin heißt es über Nagels linkes Netz:

„Ähnlich läuft es auch bei der HNA, die wegen der hessischen Herkunft der Antifa-Frau gleich mehrfach über sie berichtet hat. Die Lokalzeitung zitiert die für ihre guten Kontakte in die militante Szene bekannte Leipziger Linken-Politikerin Juliane ‚Jule’ Nagel. Die spricht von ‚besonderer Härte’ gegen eine Frau, gegen die angeblich ‚kaum belastendes Material’ vorliege. Sie selbst kenne Lina Engel nur ‚flüchtig von politischen Veranstaltungen in Leipzig’, wie sie gegenüber dem Blatt behauptete. Offenbar eine dreiste Lüge: COMPACT-Recherchen ergaben, dass Nagel Lina Engels Verlobten Johann Guntermann während seiner Haftzeit in der JSA Regis-Breitingen besuchte – und zwar in Begleitung der jungen Frau, was aus Ermittlerkreisen bestätigt wird. Der 27-Jährige verbüßte dort bis September 2019 eine Haftstrafe, weil er in der Leipziger Innenstadt randaliert und in Dresden eine Pegida-Demonstrantin verprügelt und als ‚Nazischlampe’ beschimpft hatte. Doch damit nicht genug. Laut der Besucherliste soll Nagel sogar mehrfach in die Jugendstrafanstalt gekommen sein, obwohl Gefangene die knappen Besuchszeiten in der Regel nur für Lebenspartner, Familie und enge Freunde reservieren… Ist die Landtagsabgeordnete stärker in die Leipziger Hammerbande verstrickt, als sie zugeben möchte? Weiß sie womöglich sogar, wo sich der nach wie vor flüchtige Linksextremist Guntermann versteckt?“

COMPACT gibt an, Beweise für Nagels Kontakte zur sogenannten Hammerbande zu haben. Die Abgeordnete bestreitet die Vorwürfe.  Ein Prozess könnte zeigen, wer die besseren Argumente hat. Aber genau das will Juliane Nagel nicht: Noch vor der Hauptverhandlung will sie COMPACT die Berichterstattung per Einstweiliger Verfügung verbieten lassen. Dann würde COMPACT „für jeden Fall der Zuwiderhandung (…) ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu EUR 250.000 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht, zu vollziehen am vertretungsberechtigten Geschäftsführer“ (so der Antrag von Nagels Anwalt).

Der Beklagte äußert sich in einem Video-Statement wie folgt: „Fräulein Nagel, Sie drohen Elsässer mit sechs Monaten Knast? Sie sollten doch wissen: Das ist umsonst. Elsässer gibt nicht nach, COMPACT gibt nicht nach. Wir sind der Fels in der Brandung. Wir werden niemals nachgeben im Kampf für die Wahrheit – also auch nicht im Kampf gegen die Antifa, die gefährlichste Bedrohung von Freiheit und Demokratie.“

» Bevor es verboten wird: COMPACT-Spezial „Antifa – Die linke Macht im Untergrund“ kann man hier bestellen.




Adolf Hitler Uunona zum Landrat in Namibia gewählt

Von KEWIL | Mit 84,88 Prozent der Stimmen gewann Adolf Hitler Uunona die Regional-Wahlen im Distrikt Ompundja in der Region Oshana in Namibia. Am Mittwoch wurde Adolf als Landrat auf die Verfassung Namibias eingeschworen. Er ist in der linken Swapo und will über seinen Namen nicht diskutieren. Erst spät habe er gemerkt, dass sein Name belastet sei, und nun sei es halt so.

Alle Blätter, die darüber vor Tagen berichtet haben, vergessen nicht darauf hinzuweisen, dass die Deutschen während der Kolonialzeit in Deutsch-Südwestafrika im Herero-Aufstand schwerste Verbrechen begangen hätten, die nach Wiedergutmachung schreien. Vielleicht könnte die Merkel-Kamarilla mit ihrer Milliarde gegen Rechts dafür ein paar Flugblätter in Namibia verteilen lassen, was es mit dem Führer auf sich hat.

Und weiter im Kampf gegen Rechts: Die wiederholt verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist nur wenige Wochen nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte am Freitag gegen die 92-Jährige eine Freiheitsstrafe von einem Jahr. Sie habe sich erneut der Volksverhetzung schuldig gemacht, begründete der Richter. Dass die renitente Dame bereits 92 ist, stört das trutzige Gericht in seinem heldenhaften Kampf gegen Rechts offensichtlich nicht. Derzeit läuft ein Widerspruch Haverbecks.

Freigekommen ist diesen Herbst, am 27.10.2020, auch der bizarre Rechtsanwalt Horst Mahler (APO, RAF, NPD), nachdem er zehn Jahre ohne Bewährung wegen wiederholter Volksverhetzung abgesessen hat und inzwischen auch schon 84 Jahre alt ist. Die Münchner Justiz verfolgt ihn gleichwohl weiter mit Veröffentlichungsverboten, auch hier laufen Widersprüche. Siehe auch die Homepage von Horst Mahler.

In diesem Zusammenhang darf auch an Beate Zschäpe, die ziemlich genau seit neun Jahren sitzt, und den „NSU“ erinnert werden. Am 11. Juli 2018 wurde sie wegen Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Haft verurteilt, obwohl sie an keinem Tatort war. Gegen das Urteil legten Zschäpes Verteidiger Revision ein, weshalb es nach zwei Jahren und fünf Monaten immer noch nicht rechtskräftig ist. Der Bundesgerichtshof wälzt gerade die über 3000 Seiten des Münchner Urteils.

Und bei Franco A. tut sich offensichtlich auch nichts! Die  BRD scheint im „Kampf gegen Rechts“ alle rechten Schwerverbrecher zu überleben. Ob der Staat auch die linke  Willkürherrschaft einer gewissen Angela Merkel überlebt, die schon seit vielen Jahren allerlei Gesetze und Verträge bricht, was zu riesigen Billionen-Schäden führte und führt –  bin ich mir nicht so sicher.




Zschäpe-Urteil liegt endlich vor: 3025 Seiten dick und geheim

Von KEWIL | Am 8. November 2011 wurde Beate Zschäpe (damals 36) in Jena verhaftet. Am 8. November 2012, ein Jahr später, erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen sie als Gründungsmitglied des NSU und mehrfache Mörderin.

Am 6. Mai 2013 startete der Schauprozess gegen Zschäpe vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München im Beisein vieler Journalisten und Türken. Und das Gericht verurteilte sie am 11. Juli 2018 wegen Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Haft und stellte die besondere Schwere der Schuld fest, obwohl sie nachweislich an keinem der Mord-Tatorte gewesen war.

Am Dienstag nun, dem 21. April 2020, legte das Gericht einen Tag vor Ablauf der Frist die schriftliche Urteilsbegründung im NSU-Prozess vor, beziehungsweise sagte, sie läge vor, sei 3025 Seiten dick und werde nicht veröffentlicht. Aber die Verteidigung von Beate Zschäpe, die nach wie vor in Revision gehen will, werde immerhin Kopien erhalten.

Die Verteidiger haben jetzt nur lächerliche vier Wochen Zeit für die Begründung ihrer Revisionsanträge, falls sie den 3025-Seiten-Wust des Gerichts demnächst kriegen. Natürlich werden sie auf die Mittäterschaft Zschäpes eingehen, die nie an einem der Tatorte war, aber alle Verbrechen gelenkt und geleitet haben soll.

Es bleibt zu hoffen, dass bald Kopien des Skandalurteils im Internet herumschwirren. Es interessiert doch den einen oder anderen, mit welchen abstrusen Verrenkungen Richter Manfred Götzl eine jeweils Abwesende wegen Mordes verurteilen und ihr noch die „besondere Schwere der Schuld“ in die Schuhe schieben konnte. Wir vermuten eher ein Staatstheater im Kampf gegen Räächts! Beate Zschäpe ist inzwischen 45 Jahre alt.




Beate Zschäpe immer noch nicht rechtskräftig verurteilt

Von KEWIL | Während unsere durch die Bank linksversiffte Politik und Journaille seit einigen Jahren jedes größere Verbrechen möglichst den „Rechten“ und der bösen AfD in die Schuhe schieben wollen und jeder gehirnamputierte Einzeltäter Teil eines rassistischen Terrornetzwerks gewesen sein soll, ist Beate Zschäpe immer noch nicht rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen. Eine Schande für unseren verlotterten „Rechtsstaat“. Wir erinnern uns:

Der NSU-Prozess startete zirkusartig am 6. Mai 2013 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München unter Richter Manfred Götzl und endete am 11. Juli 2018 mit der Verurteilung Beate Zschäpes wegen Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Haft, und man stellte außerdem noch die besondere Schwere der Schuld fest.

Dies alles wurde außer der Brandstiftung aus den Fingern gesogen, Beweise gab es keine. Das Urteil riecht nach staatlicher Regie und öffentlicher Meinung. Zschäpe war nirgends an einem Tatort gesichtet worden und es lagen keinerlei Abhörprotokolle oder sonstige Beweise vor, die sie als führenden Kopf der NSU gezeigt hätten.

Es ist sogar fraglich, ob der NSU überhaupt eine Terrorgruppe war. Wenn Böhnhardt und Mundlos jahrelang türkische Gemüsehändler und Dönerwirte umgebracht haben, es aber kein einziges Bekennerschreiben oder sonst einen Papierfetzen dazu gab, wo soll denn da der Terror sein? Selbst der Spiegel, der sich heute aufplustert, tippte ja auf türkische Revierkämpfe im Rauschgiftmilieu.

Jedenfalls liegt aus München nach fast zwei Jahren immer noch keine schriftliche Urteilsbegründung vor. Ende April 2020 läuft anscheinend die Frist ab. Und erst dann können Zschäpe und ihre Anwälte ihre Revisionsgründe schriftlich einlegen. Dafür haben sie dann nur einen Monat Zeit. Und erst nach weiteren Monaten wird in der Folge über diese Revision entschieden. Entweder wird sie abgelehnt oder es kommt zu einer weiteren Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof.

Und erst dann ist das dubiose Urteil rechtskräftig oder es gibt ein neues. Also vielleicht nach zehn Jahren? Peinlich!




Wo wächst eine Eiche für Hanns Martin Schleyer?

Von M. SATTLER | Anfang November eröffnete Angela Merkel einen Eichenhain zum Gedenken an die Opfer der beiden Zwickauer Uwes. Da Merkel & Co. die beiden Uwes ständig mit der RAF vergleichen, steht die Frage im Raum: Wo wächst eigentlich der Eichenhain für die 33 Opfer der RAF?

Natürlich lässt sich die RAF mit den beiden Zwickauer Uwes nicht vergleichen. Im Fall der RAF handelte es sich um eine hochprofessionell organisierte politische Mördertruppe, die aus mehreren Dutzend Personen bestand, mit Hunderten von Sympathisanten verbunden war und von einer ganzen Reihe ausländischer Staaten und Oganisationen, darunter auch der SED (heute: „Die Linke“) aktiv unterstützt und finanziert wurde.

Nur durch diese weitverzweigte inländische wie internationale Vernetzung war es der RAF überhaupt möglich, ihre technisch komplexen, teilweise geradezu spektakulären Anschläge auf verschiedene Machtzentren der Bundesrepublik zu verüben und anschließend, obwohl über Jahre im Fadenkreuz des damaligen Sicherheitsapparats, erfolgreich unterzutauchen. Wie jede politische Mörderbande hat die RAF zudem alle ihre Morde stets propagandistisch genutzt, sie im Kontext ihrer Ideologie immer ausführlich begründet, jede Tat mit klaren politischen Botschaften versehen und dadurch versucht, zumindest in Teilen der Öffentlichkeit Verständnis und Sympathie für ihre jeweiligen Gewalttaten zu erlangen.

Bei den beiden Zwickauer Uwes handelte es sich hingegen um zwei weitestgehend isoliert handelnde Einzeltäter, die innerhalb der von ihnen ausgemachten Zielgruppe reine Zufallsopfer erschossen und nie mit nennenswerten Bemühungen in Erscheinung traten, diese Taten mit ideologischen Verlautbarungen zu verbinden, ihren Unterstützerkreis zu erweitern, Nachahmer zu gewinnen oder gar weitere Mittäter zu rekrutieren. Weder im Hinblick auf ihre politische Begleitpropaganda noch Aktionsweise, Organisationsgröße und Unterstützerkreis bestehen daher auch nur ansatzweise irgendwelche Ähnlichkeiten zwischen der RAF und den beiden Uwes.

Bezeichnung „braune RAF“ politisch motiviert

Der einzige gemeinsame Nenner, den die RAF mit den beiden Uwes aufweist, ist die Tatsache, dass auch die Uwes – vermutlich – aus vorwiegend politischen Gründen mordeten. Aber vielleicht stimmt auch diese Vermutung gar nicht, und in Wirklichkeit schossen die Uwes einfach aus reiner Mordlust, die sie anschließend vor sich selber irgendwie mit politischen Inhalten zu rechtfertigen versuchten. Im Gegensatz zur RAF – und das sagt eben schon viel über diesen Gegensatz aus – werden wir es im Fall der beiden Uwes niemals wirklich erfahren.

Obwohl die RAF also im Grunde in keinerlei Hinsicht mit den beiden Uwes vergleichbar ist, sprechen unsere Staatsführer mit Blick auf die Uwes ständig von der „braunen RAF“.  Dieser Vergleich ist natürlich politisch motiviert: Zum einen sollen die Taten der RAF relativiert werden, indem man sie auf eine Stufe mit zwei politisch aufgestachelten Serienmördern stellt, die der RAF weder intellektuell noch operativ das Wasser reichen konnten. Die RAF wird durch den Vergleich also verharmlost und im Rückblick kleingeredet.

Diese Miniaturisierung der RAF kommt natürlich all jenen Saubermännern unter den derzeitigen Machtträgern zugute, die einst aus ihrer Sympathie für die politischen Überzeugungen der RAF nie einen Hehl gemacht haben – ein erheblicher Teil der Grünen, aber auch der SPD und SED/Linke –, heute auf ihren staatlichen Spitzenposten aber kein Interesse daran haben, dass im gleichen Atemzug mit diesen Überzeugungen der Name einer Möderbande genannt wird.

Zschäpe mit größerer Härte abgeurteilt als Meinhof und Ensslin

Zum anderen werden die beiden Uwes durch den Vergleich mit der RAF aufgewertet, aus einem ganzen Blumenstrauß klassischer politischer Taktiken heraus: zur Abschreckung ideologischer Sympathisanten, als Warnschuss an die Allgemeinheit und natürlich auch als Appell nach innen, die eigenen Reihen fest zu schließen. Diese Zielsetzungen begegneten uns bekanntlich auch im vielbeachteten politischen Schauprozess um die mit den Zwickauer Uwes eng verbundene Beate Zschäpe, der eine unmittelbare Tatbeteiligung letztlich nicht nachzuweisen war und die dennoch mit noch größerer Härte abgeurteilt wurde als seinerzeit die mehrfachen Mörderinnen Ulrike Meinhof und Gudrun Ensslin.

Längst in Vergessenheit geraten: Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer war Gefangener der Roten Armee Fraktion und wurde am 18. Oktober 1977 von der RAF kaltblütig ermordet.

Auch wenn sich jeder Vergleich zwischen der RAF und den beiden Zwickauer Uwes somit eigentlich von selbst verbietet, gehört ein solcher Vergleich aus den genannten propagandistischen Gründen heute zum Repertoire der politischen Staatsführung um Angela Merkel und ihre Clique. Genau dieselbe propagandistische Motivation wie hinter dem Vergleich mit der RAF bestimmt auch die jüngst in Zwickau erfolgte Einweihung eines symbolträchtigen Eichenhains für die Opfer der beiden Uwes.

Zentrale Gedenkstätte aus rein propagandistischen Gründen

Auch die Errichtung einer zentralen Gedenkstätte für die Opfer dieses Mörderduos dient allein dem taktischen Zweck, Taten und Täter im Interesse eigener politischer Zielsetzungen weiter aufzuwerten. Ja, vielleicht sollen und werden alle diese propagandistischen Maßnahmen insgesamt eines Tages sogar dazu führen, dass die beiden Uwes im Bewusstsein der Öffentlichkeit vollends in den Vordergrund treten, die RAF hingegen immer weiter in den Hintergrund, bis sie eines Tages ganz verharmlost und vergessen ist, während die Zwickauer Uwes aufgrund ihrer ideologisch gewollten Prominenz für alle Ewigkeit durch die Schulbücher geistern.

Jeder Staat hat ein Recht auf seine eigene Propaganda. Es spricht daher grundsätzlich nichts dagegen, den Opfern der beiden Uwes einen Eichenhain zu pflanzen, auch wenn man über den Stil und die reichlich dick aufgetragene Symbolik streiten mag. Eine Staatsführung, die den Opfern der Uwes aus politischen Gründen eine zentrale Gedenkstätte errichtet und es sich zugleich erlaubt, diese beiden Täter mit der RAF zu vergleichen, muss sich dann aber auch die berechtigte Frage gefallen lassen: Wo ist die zentrale Gedenkstätte für die 33 Opfer der RAF? Wo steht der Gedenkstein für Siegfried Buback, wo der für Alfred Herrhausen? Wann legte Angela Merkel jemals eine Blume ab am Mahnmal gegen das Vergessen von Jürgen Ponto? Wo wächst eine Eiche für Hanns Martin Schleyer?




Was hat der Fall Walter Lübcke mit dem Fall Beate Zschäpe zu tun?

Von KEWIL | Der arrogante Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) hatte während der selbstherrlichen illegalen Grenzöffnung durch Kanzlerin Merkel bei einem „Informationsabend“ am 14.10.2015 in der nordhessischen Gemeinde Lohfelden (ca. 16.000 Einwohner), der 400 Asylanten zugewiesen wurden, seine einheimischen Untertanen von oben herab wissen lassen: „Wir haben Quoten zu erfüllen. Wem das nicht passt, hat das Recht und die Möglichkeit, das Land zu verlassen.“

Jetzt wurde er erschossen. Es kann sein, dass sein Tod mit diesem unverschämten Satz zusammen hängt. Bewiesen ist nichts. Aber schon hyperventilieren die linksgrün versiffte Politik und die roten Medien gleichgeschaltet von „rechten Terrorbanden“ und erinnern ominös an den „NSU“. Was hat das miteinander zu tun?

Es gibt da in der Tat einen Punkt. Vom NSU wissen wir nämlich bis heute eigentlich auch nichts Genaues. Zu einer „Terrorbande“ braucht es nämlich qua Gesetz drei Personen. Und bis dato ist Beate Zschäpe nicht rechtskräftig verurteilt, die NSU-Bande gibt es also gar nicht.

Zum Münchner Urteil am 11. Juli 2018 gegen Beate Zschäpe wegen Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung, wegen Mordes in zehn Fällen, wegen zwei Bombenanschlägen und 15 Raubüberfällen, obwohl Zschäpe an keinem Tatort war, hat Richter Götzls Combo immer noch keine schriftliche Urteilsbegründung vorgelegt. Darum kann über die eingelegte Revision bisher gar nicht verhandelt werden. Ein Skandal für einen Rechtsstaat!

Die Krokodilstränen der Linken über Walter Lübcke kann man sowieso vergessen. Er ist nur ein willkommenes Werkzeug, um über „Rechts“ herzuziehen. Wäre ein AfD-Politiker ermordet worden, würden alle Roten öffentlich jubeln. Spart euch also euer Gedöns!




Der national-sozialistische Terror stellt eine Gefahr für die Demokratie dar

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der Mordfall Lübcke zeigt wieder einmal, wie wichtig es ist, dass sich die patriotisch-rechtskonservative Bewegung in Deutschland strikt und konsequent von allen national-sozialistischen Strömungen fernhält. Mit totalitären Anti-Demokraten gibt es absolut keine ideologisch Übereinstimmung. Zudem kommen aus deren Reihen immer wieder Gewalttäter, Terroristen und Mörder. Das extremistische Gedankengut in Parteien wie NPD, Die Rechte oder III.Weg führt eben nicht selten zu Radikalisierungen und hat mit dem bürgerlich-demokratischen Spektrum rein gar nichts zu tun. Das ist für jeden Patrioten eigentlich selbstverständlich, sollte aber trotzdem aus gegebenem Anlass noch einmal betont werden.

Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke soll in der hessischen NPD tätig gewesen sein. Wie der Spiegel meldet, habe er vor zehn Jahren auch mit 400 Autonomen Nationalisten am 1. Mai in Dortmund eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) angegriffen. Wegen Landfriedensbruchs sei er zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. 1992 habe er auf einen Ausländer in einer Bahnhofstoilette eingestochen und 1993 einen Abschlag auf ein Asylbewerberheim durchgeführt.

Einige Mainstream-Medien und Politiker aus den etablierten Parteien versuchen nun aber in unzulässiger Weise, Verbindungen in die rechtskonservative Bewegung zu knüpfen. Ziel ist, die AfD, Bürgerbewegungen wie Pegida und Internetblogs der Freien Medien zu stigmatisieren. Dies ist ein Bestandteil des üblichen diffamierenden Propaganda-Feldzugs von Linken, die glauben, ihnen missliebige Meinungen am Besten mit der absurden „Nazi“-Keule plattmachen zu können.

Die National-Sozialisten können sie aber für sich behalten, denn es sind eigentlich Linksextremisten, worüber es in der Vergangenheit in Deutschland schon viele Diskussionen unter Historikern und Politikern gegeben hat. Zuletzt im vergangenen Jahr im Europäischen Parlament, was den SPD-Politiker Udo Bullmann auf die Palme brachte.

Gleichwohl versuchen echte Nazis immer wieder an die patriotische Bewegung anzudocken, um Anschluss an die Mitte der Gesellschaft zu bekommen, was unter allen Umständen verhindert werden muss. Oft hängen sich diese Figuren ein scheinbar demokratisches Mäntelchen um wie ein Karl Richter von der NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in München. Er outete sich aber unfreiwillig, als er in dem Dokumentar-Spielfilm „Er ist wieder da“ im Interview dem Hitlerdarsteller sagte – als er die Kamera ausgeschaltet glaubte – dass er ihm heute wahrscheinlich nachfolgen würde.

Dieser bekennende Hitlerfan befürwortet auch folgerichtig Erdogans faschistische Methoden und flog kürzlich mit anderen National-Sozialisten aus ganz Europa zu der islamischen Terror-Organisation Hizbollah in den Libanon, um ihr seine Solidarität auszusprechen, was als eine Renaissance des Nazi-Islam-Paktes zu sehen ist.

National-Sozialisten sind aber nicht nur wegen ihrer antidemokratischen und gewaltaffinen Grundeinstellung gefährlich: Sie verbreiten aus ihrer komplett anti-amerikanischen und anti-israelischen Geisteshaltung gerne Verschwörungstheorien, dass islamische Terroranschläge wie 9/11 von den Amerikanern selber inszeniert seien. In dem Konflikt zwischen dem demokratischen Israel und den totalitären Islamfaschisten von Hamas, Hizbollah & Co stellen sie sich grundsätzlich auf die Seite der Mohammedaner.

Zudem verbreiten sie abstruse Gerüchte, dass die national-sozialistische Terror-Organisation NSU gar nicht für die Morde an den neun Ausländern verantwortlich sei, was völlig abstrus ist. AfD-Abgeordnete, die bei den NSU-Untersuchungs-Ausschüssen Einsicht in die Akten haben, bestätigten mir, dass die Morde durch Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt absolut schlüssig nachgewiesen sind. Und Beate Zschäpe als langjährige national-sozialistische Komplizin, Beziehungspartnerin und Wohnungsgenossin muss natürlich davon gewusst haben, alles andere wäre absurd.

Die AfD hat völlig Recht, mit ihrer Unvereinbarkeitsliste Personen aus diesem radikalen Parteienspektrum gar nicht erst aufzunehmen. Man kann politisch Aktiven einfach nicht trauen, die sich zuvor jahrelang in einschlägigen kontaminierten Parteien herumgetrieben haben. Das Abgrenzen hat auch rein gar nichts mit „Spalterei“ zu tun, denn was nie zusammengehörte, kann man auch nicht spalten.

Die Freien Medien haben am Dienstag eine gemeinsame Erklärung publiziert, zu der David Berger von Philosophia Perennis einleitend ausführt:

Bei den Diskussionen rund um die neuesten Erkenntnisse im Mordfall Lübcke wird immer deutlicher: Die Begriffe „rechtsradikal“ und „rechtsextrem“ wurden in den letzten Jahren -im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Rechts- so oft missbraucht, dass sie komplett unscharf geworden sind. Planmäßig und gefördert mit Millionen an Steuergeldern wurden von Heiko Maas und den Seinen in diesem Zusammenhang die Grenzen zwischen (Liberal-)Konservativen und Rechtsextremen verwischt.

Eine Situation, die Rechtsextremisten und Neonazis nutzten um sich hinter den um Rechtsstaat und Demokratie besorgen Bürgern zu verstecken bzw. den Widerstand gegen den gefährlichen Linksrutsch unserer Republik zu unterwandern. Die AfD hat hier sehr früh mit ihrer Unvereinbarkeitserklärung reagiert.

Viele der Freien Medien haben das im Rahmen ihrer Möglichkeit auch getan. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, haben sich nun Verantwortliche der Freien Medien zu einer klaren Stellungnahme veranlasst gesehen.

Diese gemeinsame Erklärung der Freien Medien geht auch auf die von Politik und Mainstream-Medien betriebene unzulässige Gleichsetzung von rechts- und liberalkonservativen Bürgern sowie ihrer Freien Medien mit tatsächlichen Nazis und Rechtsextremisten ein.

Am Dienstag gab es ab 20 Uhr einen Livetalk zum Thema mit Karoline Seibt, David Berger und mir, moderiert von Oliver Flesch. Hier das Video:

https://www.youtube.com/watch?v=50xx276AC18


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




SPD und CSU: Die Charakterlosen und die Verzweifelten

Von EUGEN PRINZ | Wir erleben gerade den größten Umbruch in der Parteienlandschaft der Nachkriegsgeschichte. CDU/CSU und SPD, die 1990 zusammen noch mehr als drei Viertel (77,3%) aller Wählerstimmen auf sich vereinigen konnten, kommen nach der jüngsten Forsa-Umfrage nur noch auf 44% und haben somit 43,8% ihrer Wähler verloren. Tendenz: Weiter fallend.

SPD und CSU: Jeder reagiert anders, wenn er in Panik gerät

Kein Wunder, dass vor allem die SPD, die im Vergleich zu 1994 etwa 56% ihrer Wähler verloren hat und die CSU wegen der bevorstehenden Landtagswahlen in Panik geraten. Jede Partei reagiert da auf eigene Weise. Die SPD, wie es ihrem Charakter entspricht: Niveaulos, geschmacklos, hinterfotzig und volksfeindlich. Und schon sind wir beim „Kampf gegen Rechts“, der das allbeherrschende Dogma der Sozen geworden ist, ihnen aus jeder Pore quillt und alle anderen Themen marginalisiert hat. Mit diesem aufgeblasenen Popanz, der inzwischen jede Facette unseres gesellschaftlichen Lebens als Geisel hält und vor dem es kein Entrinnen gibt, sollen alle sozial abgeschlachtet werden, die besorgt ihre Stimme erheben oder diese (Gott bewahre!) der AfD geben. Und wehe dem, der sich heraushalten will und sich nicht ein Bekenntnis gegen „Rechts“ abringen kann!

Kein Zweifel, die diesbezügliche Hysterie, mit der Brechstange erzwungen und dem Stachelhalsband gesteuert, hat in 2018 einen traurigen und bitteren Höhepunkt erreicht.

SPD: Keine Aktion zu schändlich und keine Scheu vor unterstem Niveau

Dass die Sozen bereit sind, dabei in die unterste Schublade zu greifen, zeigte das am 8. September veranstaltete „Lietzenseefest“ des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf (Berlin). Bei diesem „großen SPD-Familienfest“ waren zur Volksbelustigung Bühnen, Zelte und Buden aufgestellt, darunter auch ein Stand, bei dem man mit Bällen auf Dosen werfen konnte. Da sich bei den Jung-Sozen auch Blechdosen nicht vor dem „Kampf gegen Rechts“ drücken dürfen, wurden diese mit Portraits von Feindbildern der Rotfront beklebt: Bewerfen konnte man Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und den frühere Berliner Finanzsenator und heutigen Bestseller-Autor Thilo Sarrazin (SPD), um nur einige zu nennen. Das ganze wurde als „Rechtpopulist*innen-Dosenwerfen“ deklariert. Diese geschmacklose Idee war nicht neu, so etwas haben sie schon einmal veranstaltet. Allerdings schafften es die Sozen dieses Mal, jede Grenze des Anstands und des guten Geschmacks zu reißen, indem sie auch das wegen 10-fachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilte NSU-Mitglied Beate Zschäpe mit in der Reihe platzierten. So konnte man wunderbar einen Bogen spannen vom NSU zur AfD und auch noch die CSU mitverwurschten. Hinterfotziger geht es nicht mehr. Unbescholtene Politiker auf eine Stufe mit einer verurteilten Mörderin zu stellen, zeugt vom moralischen Verfall der SPD und dokumentiert, dass die Panik über den freien Fall in der Wählergunst bei den Sozen jeden Rest von Anstand beseitigt hat.

Dass die Aktion bei so manchem Besucher nicht sonderlich gut ankam, zeigt der erboste Brief, den ein Besucher des Lietzenseefestes an die SPD-Parteizentrale schickte. Der Beschwerdeführer erinnerte an den Leitsatz des früheren NRW-Ministerpräsidenten und späteren Bundespräsidenten Johannes Rau: „Versöhnen statt spalten“. Doch davon ist die SPD mit ihren Handlangern von der Antifa heutzutage weiter entfernt als je zuvor.

CSU: Mimimi

Auch die CSU ist im freien Fall, was die Wählergunst betrifft. In ihrer Verzweiflung bringt sie eine Woche vor der Landtagswahl massenhaft einen Mimimi-Flyer unters Volk, der die Wahrheit biegt, dass es nur so kracht (siehe rechts).

Korrekt müsste es heißen:

  • Nur mit der CSU bleibt Merkel Kanzlerin!
  • Nur mit der CSU kann die Islamisierung und Überfremdung weitergehen!
  • Nur mit der CSU wird weiterhin Griechenland gerettet!
  • Nur mit der CSU wird die planlose Energiewende weiter fortgeführt!
  • Nur mit der CSU bleiben die Grenzen für alle offen!
  • Nur mit der CSU werden weiterhin Milliarden in die Asylindustrie gepumpt, statt in die Familienförderung!
  • Nur mit der CSU wird weiter rechts geblinkt und links abgebogen!
  • Nur mit der CSU werden weiterhin Millionen für eine überflüssige Grenzpolizei verpulvert!*

*Wie eine Anfrage im Bundestag des bayerischen AfD Vorsitzenden Martin Sichert ergab, hat die Bayerische Grenzpolizei in den ersten sechs Wochen ihres Bestehens sage und schreibe 9 (!) Personen als illegal Einreisende der Bundespolizei übergeben. Fünf durften letztendlich dann doch einreisen, nur vier wurden abgeschoben. 

Fataler Irrtum der CSU

Die Führungsspitze der CSU unterliegt derzeit einem fatalen Irrtum: Sie glaubt, dass die markigen Worte ihres Vorsitzenden Seehofer im Rahmen der Debatte über die Zurückweisung von Flüchtlingen einen großen Anteil an den schlechten Umfrageergebnissen haben. Die CSU sei „zu weit nach rechts gerückt“ und habe damit Wähler verschreckt, so glaubt man. Viel wahrscheinlicher ist jedoch, dass Seehofer bei den Wählern hohe Erwartungen geweckt hat, als er im Juni 2018 umfassende Grenzkontrollen und Zurückweisungen ankündigte. Als er diese Erwartungen – wie schon so oft – bitter enttäuschte, liefen die konservativen Wähler der CSU in Scharen davon.

Solange in der Parteispitze dieser Zusammenhang nicht verstanden wird, geht es mit der CSU weiter abwärts. Viele bayerische Wähler wünschen sich die konservativen Hardliner vom Schlage eines Franz-Josef Strauß zurück. Sie wollen keine Merkel-CSU.

Im übrigen wird es höchste Zeit, das Irrlicht Drehhofer aus allen Ämtern zu entfernen. Hier seine neues Piruette:

Ich kann mit dieser Frau nicht mehr arbeiten!

Horst Seehofer über Angela Merkel in der Welt am 17.06.2018

Angela Merkel hat erklärt, dass sie wieder für den Parteivorsitz kandidiert. Und ich finde das richtig.

Horst Seehofer über Angela Merkel in der Welt am Sonntag am 07.10.2018

Tja, was soll man da noch sagen…




Alexander Wendt: Der offene Fall

Sehr vieles bleibt ungeklärt an den Morden, die dem NSU zugerechnet werden. Es gibt auch einen bis heute nicht richtig ausgeleuchteten Dreifachmord in Paris – und erstaunliche Ähnlichkeiten zwischen beiden Komplexen.

Wem in Deutschland sagt der Name Ömer Güney etwas? Selbst Ermittler, Journalisten und Politiker, die sich über Jahre in viele Details des NSU-Komplexes eingearbeitet hatten, können mit dem Namen in der Regel nichts anfangen.

Juristisch gilt der Komplex des Nationalsozialistischen Untergrunds mit dem Urteil gegen Beate Zschäpe und eine Reihe weiterer Angeklagter seit dieser Woche als abgeschlossen. Die beiden, die als Köpfe des NSU galten, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, kamen bekanntlich schon am 4. November 2011 ums Leben. Das Urteil gegen ihre Komplizin Zschäpe – lebenslange Haft – geht als Novum in die Rechtsgeschichte ein: einer Frau, der die Staatsanwaltschaft nicht in einem Fall nachweisen konnte, an einem der 27 NSU-Tatorte dabei gewesen zu sein, wurde die Mittäterschaft zur Last gelegt aufgrund ihrer Verbindung mit zwei Männern, deren DNA sich an keinem der 27 Tatorte fand.

Aber zurück zu Ömer Güney. Er gehört nicht zu den neun Toten der so genannten Ceska-Serie – den Morden an türkisch-kurdischen Kleinunternehmern, die zwischen den Jahren 2000 und 2006 dem NSU-Urteil zufolge mit einer schallgedämpften 7,65-Millimeter-Ceska-Pistole in Deutschland erschossen wurden. Güney war ein Täter – ein mutmaßlicher Agent des türkischen Geheimdienstes MIT. Er erschoss am 19. Januar 2013 im Kurdistan Informations-Center in Paris die drei kurdische PKK-Aktivistinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Söylmez.

Als Waffe benutzte er eine schallgedämpfte Browning des Kalibers 7,65 Millimeter. Nicht nur in Kaliber und Ausstattung der Tatwaffe glich der Dreifachmord den Morden der Ceska-Serie, sondern auch in den anderen Umständen: Es waren professionelle Hinrichtungsmorde am Arbeitsort der Opfer. Die französische Polizei überführte Güney; die Tat führte zu erheblichen diplomatischen Verwerfungen zwischen Paris und Ankara. Die türkische Regierung wies jede Verantwortung für die Exekutionen zurück. Für Januar 2017 war der Mordprozess angesetzt. Kurz vorher klagte Güney über unklare Kopfbeschwerden, er wurde aus der U-Haft in ein Pariser Krankenhaus verlegt. Dort verstarb er am 17. Dezember 2016 unter ungeklärten Umständen.

Die französischen Ermittler fanden einiges über Güneys Lebensweg heraus. Unter anderem, dass er von 2003 bis 2011 in Deutschland gelebt hatte, genauer, in Bayern. Drei Opfer der Ceska-Serie starben bekanntlich in Nürnberg, zwei in München. In französischen und englischsprachigen Medien gab es eine Fülle von Berichten über Güney und die Morde, in Deutschland nur sehr wenige. Aber kein Artikel stellte einen Zusammenhang mit den Exekutionsmorden gleichen Stils in Deutschland her. Auch der Autor verfügt nicht über einen bisher unbekannten Beleg. [..]

Die Frage, die sich aus Sicht von etlichen Mitgliedern des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Komplex NSU nie befriedigend klären ließ, lautet: Wie passen die Hinrichtungen von acht türkischen Kleingewerbetreibern und einem Griechen in Ladenlokalen zwischen München und Rostock – jedes Mal ohne verwertbare Spuren – zu dem Täterprofil der beiden Uwes? Woher hatten reisende Täter derart gute Ortskenntnisse? Das Ladenschild des Geschäfts in Köln, in dem die NSU-Täter laut Gerichtsurteil 2001 einen Sprengsatz deponiert hatten, lautete „Lebensmittel Getränkehandel Gerd Simon“. Dass tatsächlich ein aus dem Iran stammender Unternehmer das Geschäft führte, konnte kein Durchreisender wissen.

Warum endet die Ceska-Serie 2006, obwohl die NSU-Täter bis November 2011 aktiv waren und über ein ganzes Arsenal an Waffen verfügten, inklusive der Ceska? Warum kam die Ceska nur bei den Hinrichtungen der Geschäftsleute zum Einsatz, aber weder bei einem der Banküberfälle noch bei der Ermordung Michèle Kiesewetters? (Den ganzen Beitrag gibt es bei publicomag.com)




München: Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt

Nach schier endlosen fünf Jahren und mehr als 430 Verhandlungstagen sprach das Oberlandesgericht München am Mittwoch Beate Zschäpe (43) der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig, ebenso für schuldig befunden wurde sie als Mittäterin von insgesamt zehn Morden, zwei Bombenanschlägen, 15 Raubüberfällen und der schweren Brandstiftung.

Dabei stellte das Gericht zusätzlich eine besondere Schwere der Schuld der fest.

Die Verteidigung sieht die Begründung für das Urteil als „ausgesprochen dünn“ und lässt sich lediglich auf die Brandstiftung am letzten Wohnort ein.

Verurteilt wurde Beate Zschäpe zu einer lebenslangen Haftstrafe. Eine Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der Haftstrafe wurde nach Angaben des Gerichtssprechers aber nicht verhängt.

Auch die Mitangeklagten wurden verurteilt. Ralf Wohlleben muss für die Beschaffung von Waffen und Beihilfe zum Mord zehn Jahre hinter Gitter. Holger G. wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Er hatte zugegeben, dem Trio einmal eine Waffe übergeben und es mit falschen Papieren versorgt zu haben. Andre E. wurde der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen und muss zweieinhalb Jahre ins Gefängnis.


Ein Kommentar von Wolfgang Eggert:

„Als Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt wird, verzieht sie keine Miene“  titelte der FOCUS am Mittwochvormittag. Unter normalen Umständen würde man sagen: was für eine abgebrühte Frau! Der Fall NSU ist aber nicht „normal“, die Mordfälle haben mit türkischem Drogenhandel und der Organisierten Kriminalität (OK) zu tun. OK ist wie Terrorismus Teil eines Spielfelds auf dem die Geheimdienste zweifelhaft mitoperieren, deshalb sind die Akten auch bis zum Sanktnimmerleinstag gesperrt.

NSU-Untersuchungsausschussleiter Edathy hat vor Jahren mit einem Teil dieses Portfolios ganz offen Justiz und Polizei erpresst, als er im amerikanischen Abhörfall NSA rumschnüffelte und anschließend via Kanada seine Kinderporno-Connection aufgedeckt wurde – der Staatsschutz hat ihn daraufhin in Ruhe gelassen.

Zschäpe, die mitsamt der beiden geselbstmordeten Uwes ganz zweifellos dienstlich geführt und begleitet war hat ebenfalls ihre eigene Mitwisserschaft, die ihre Lebensversicherung war und ist. Selbst wenn es behauptet wird, sie geht wohl nicht hinter „schwedische Gardinen“. Die nächste Schlagzeile des FOCUS deutet das bereits an: Kommt Zschäpe vorzeitig frei?