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Dänemark: Debatte über „rassistische“ Äußerungen der Regierungschefin

Von ALSTER | Während sich die deutschen Politiker und Medien permanent an Trump, Putin, Corona-Gängelungen und vermeintlicher Polizeigewalt abarbeiten, hatten Mitglieder der dänischen Regierungspartei (Sozialdemokraten!) auf ihrem Sommergruppentreffen Maßnahmen zur Sicherheit der dänischen Bürger im Programm. Dazu sagte die Staatsministerin Mette Frederiksen (S): „Hier handelt es sich darum, dass man, wenn man die S-Bahn im Großraum Kopenhagen benutzt, keine Angst haben sollte, abends nach Hause zu fahren, weil es 15-17 Jungen mit Migrationshintergrund gibt, die nicht wissen, wie man sich ordentlich benimmt (sie bezog sich auf kürzlich begangene brutale Gruppenüberfälle in Kopenhagen von sieben Jungs im Alter von 15 bis 17 Jahren).  Die Bürger sollten keine Angst haben, in ihren eigenen Waschkeller zu gehen, und sie sollten nicht die Einkaufszentren im westlichen Kopenhagen meiden müssen.“

Das reichte auch im noch hyggeligen kleinen Dänemark aus, um eine Debatte darüber zu entfachen, ob Mette sich rassistisch geäußert habe, zumal sie einige Tage zuvor auf einer Corona-Pressekonferenz das Problem der viel höheren Anzahl von Coronfällen unter den Somaliern und Libanesen ansprach: „Es gibt zu viele Menschen mit nicht-westlichem Hintergrund, die infiziert sind. Natürlich müssen wir angemessen darüber sprechen. .. “

Hat sich die dänische Regierungschefin rassistisch geäußert?

Das meint jedenfalls der parteilose Abgeordnete mit Migrationshintergrund im dänischen Folketing, (Parlament) Sikandar Siddique, der 2019 von Islamisten  in das Folketing gewählt wurde. Der Pakistaner Siddique und seine Brüder im Glauben sind anscheinend sehr darüber verärgert, dass Mette Frederiksen auf die Probleme mit gewalttätigen Einwanderern hingewiesen hat. Er ist ebenso empört darüber, dass der Premierminister auf die immensen Coronainfektionzahlen bei bestimmten Einwanderergruppen hingewiesen hat: „Wenn die Staatsministerin des Landes innerhalb von drei Tagen zwei rassistische Erklärungen abgibt, zeichnet sich ein sehr problematisches Bild eines Regierungschefs ab, der Dänemark spaltet.“

Ein kleiner Schritt hin zu mehr Sicherheit

Tatsächlich legte Justizminister Nick Hækkerup (S) am Montag, 24.08. den Vorschlag der Regierung für ein neues Mehrjahresabkommen für Polizei und Staatsanwaltschaft vor, das die Polizei den Bürgern näher bringen soll, und er begann: „Die Sicherheit und Freiheit der Dänen steht für die sozialdemokratische Regierung an erster Stelle. In den letzten 20 Jahren hat sich die dänische Politik auf die Zentralisierung der Polizei konzentriert, aber die Sozialdemokraten wollen jetzt mehr Nähe, mehr Polizei und eine härtere Haltung gegenüber organisierter Kriminalität“, sagte der Minister. „Es sollen 20 neue örtliche Polizeieinheiten geschaffen werden – zehn in Ostdänemark und zehn in Westdänemark, einige von ihnen müssen in besonders gefährdeten Wohngebieten eingerichtet werden, nämlich in den Bereichen, in denen sich zu viele Gruppen junger Menschen befinden, die Unsicherheit schaffen, viele von ihnen mit einem anderen ethnischen Hintergrund als Dänisch, die Gewalt verbreiten und die Gegend verwüsten,“ so der Minister.

Das klingt doch alles sehr hyggelig, aber auch in Dänemark mit seiner noch einigermaßen guten Debattenkultur ist die Islamisierung dank EU-Mitgliedschaft und Schengen weit fortgeschritten. Ein Kommentar in der Zeitung Jyllandsposten zum Rassismusvorwurf gegenüber der dänischen Staatsministerin:

Unruhen, islamischer Staat, Hizb ut-Tahrir, Gebetsaufrufe, Opfermentalität, Halal-Steuern, Betrug mit Transfereinkommen, Ferien in Ländern, aus denen man „geflohen“ ist, Minarette, Schleier, Banden, Ghettos, negative soziale Kontrolle, negative Statistiken zu Arbeitslosigkeit und Kriminalität, Coronainfektion, Kriminalität, Straßenrennen, Schießereien, Mord, Ehrenmorde, Zwangsehen, schlecht angepasste Jugendliche, Vergewaltigung, Herrschaftsverhalten, einschüchterndes, gewalttätiges Gruppenverhalten, Raub und Hassverbrechen gegen junge ethnische Dänen kosten mehr als zwei Große-Belt-Brücken pro Jahr, und dann gibt es sogar einige, die es wagen, die Dänen als Rassisten und Islamophob zu bezeichnen.

Als deutscher Tourist konnte man auch 2020 wunderbare maulkorbfreie Wochen an einem herrlichen weiten dänischen Nordseestrand verbringen und  morgens sein Frühstück mit einer nichtdeutschen Zeitung genießen – Erholung pur!




Dänische Identitäre: „Erlebe Weihnachten vor der Terrorabwehr“

Von ALSTER | Die jungen Patrioten „Generation Identitær“ aus Dänemark haben zur Weihnachtszeit vor dem großen und weitläufigen Freilichtmuseum „Den Gamle By“ (Die Alte Stadt) ein riesiges Plakat auf Merkel-Klötzen befestigt. Text: „Erlebe Weihnachten vor der Terrorabwehr“. Zur wie üblich einfallsreichen und gewaltfreien Aktion der Identitären schreiben sie auf ihrer Seite:

Durch die Unsicherheit des multikulturellen Experiments sind Weihnachtsmärkte ein besonderes Ziel des islamischen Terrors geworden, weil sie alte und stolze europäische Traditionen repräsentieren. [..] Wir glauben nicht, dass unsere Städte in Betonblöcke gehüllt werden sollten, sondern dass der Terror an den europäischen Grenzen gestoppt werden muss. Die gemütlichen (hyggelig) alten Straßen und Plätze unserer Städte müssen wieder sichere Räume für Familien sein.

Den Gamle By ist ein Freilichtmuseum in Aarhus, der zweitgrößten Stadt Dänemarks. Dort kann man die städtische Kultur und Geschichte erleben. Außerdem gibt es eine große Dauerausstellung von der Wikingerzeit bis zur Gegenwart mit historischen Szenen, Spielen und Aktivitäten. Auch der Mauerfall ist dort thematisiert.

Die jungen Dänen wollten nicht nur auf die Zeit vor den Betonklötzen aufmerksam machen; sie verlangen vor allen Dingen den Grenzschutz für Dänemark und Europa.

Deutsche Öko-Planer wollen keine hyggelige Stadt

Öko-Planer mit dem Visionär Ekhart Hahn wollen in Wünsdorf bei Berlin die erste Klimaneutrale Gemeinde Deutschlands bauen. In der „Eco City“ soll es hundertprozentig „nachhaltig“ und „interkulturell“ zugehen.

Nach dem nationalsozialisten und dem kommunistischen neuen Menschen soll der ökosozialistische Mensch gezüchtet werden.

In ihrer Printausgabe wagt die „Junge Freiheit“ einen Blick in die Zukunft: Im Jahr 2030 steht „Eco-City“ –  die*der Laura*Daniel mailt ihrer Oma in Niedersachsen Neujahrsgrüße aus „Eco-City“ (zum Vergrößern anklicken):




Dänemark macht jetzt auch zu Schweden dicht

Von CHEVROLET | Die skandinavischen Länder sind Deutschland immer schon in vielen Dingen voraus gewesen. Nicht unbedingt immer positiv, aber voraus dennoch. Und auch jetzt kommen geradezu vorbildliche Nachrichten aus dem Norden Europas. Insbesondere Dänemark hat auf einen effektiven Schutz seiner Bevölkerung umgeschaltet. Die Grenzen, auch nach Deutschland, werden gesichert und kontrolliert, was Angela Merkels Behauptung, dass man Grenzen weder sichern noch kontrollieren könne, widerlegt.

Neuester Schritt der Regierung in Kopenhagen: Die Einführung permanenter Grenzkontrollen an der Grenze zu Schweden. Da gibt es zwar keine echte Landgrenze, nur den Öresund und Kattegat, aber dort verkehren einerseits zahllose Fähren und andererseits gibt es die Brücke von Kopenhagen ins ultrabunte schwedische Malmö.

Dänemarks Justizminister Nick Hekkerup erklärte laut schwedischem Rundfunk SVT, dass sich Dänemark von der organisierten Bandenkriminalität aus Schweden bedroht fühle. In Schweden kommt es seit 2015 zu einer permanent eskalierenden Gewalt durch höchst aggressive Migranten- und Flüchtlingsbanden. Ganze Stadtteile gelten heute schon als No-Go-Areas (PI-NEWS berichtete).

„Organisiertes Verbrechen ist das große Thema hier. Wir erleben eine besorgniserregende Zunahme von Kriminalität bis hin zu Explosionen und Gewalt“, so Hekkerup. „Das veranlasst uns, an den Grenzen jetzt wieder zu kontrollieren“.

Die schwedischen Kriminellen hatten in diesem Jahr bereits eine größere Aktion in Dänemark unternommen, nämlich einen Bombenanschlag auf die Steuerbehörde in einem Kopenhagener Stadtteil. Die Polizei nahm einen 22-Jährigen aus dem Multikulti-Loch Malmö fest, und auch ein Mittäter – ebenfalls aus Schweden – konnte auf dem Kopenhagener Flughafen festgenommen werden.




Dänemark setzt auf Härte gegen kriminelle „Flüchtlinge“

VON CHEVROLET | Erfreuliche Nachrichten kommen aus Dänemark. Nach jahrelangem Kuschelkurs mit „Flüchtlingen“ und solchen, die sich so nennen, hat das Königreich im Norden jetzt die Realität erkannt. Die neue sozialdemokratische Regierung marschiert jetzt auf einem klaren Contra-Kurs.

Zu spüren bekam das unlängst ein Syrer, der natürlich verfolgt ist und deshalb unbedingt Asyl in Dänemark braucht. Ob er verfolgt ist, von wem und warum, ist dabei einmal zweitrangig, da ohnehin meist frei erfunden.

Jedenfalls griff der 24-jährige Mohammedaner am 19. April den Politiker Rasmus Paludan, über den PI-NEWS erst kürzlich berichtete, an.

Der ist Chef der kleinen Partei „Stram Kurs“ (deutsch: „Harte Linie“) und als strenger Islamkritiker bekannt, der auch bereits einen Koran verbrannt hat. Paludan führte im mitteljütländischen Viborg eine Aktion durch, als der syrische Allah-Schreier auf den Politiker losging und schließlich einen schweren Stein auf den Rücken und Nacken warf.

Die Polizei in Viborg nahm neben dem gewalttätigen Syrer zwei weitere mutmaßliche Täter fest, ließ sie aber später wieder frei. Der syrische Steinewerfer stand jetzt vor Gericht, wie das dänische Fernsehen berichtet.

Doch dort konnte er auf wenig Verständnis, Mitleid und Rücksicht auf seine religiösen Befindlichkeiten hoffen. Es gab eine zweimonatige Haftstrafe, was er vermutlich noch mit einem Lächeln quittierte. Weit schwerer wog der nächste Satz des Urteils: Er wird aus Dänemark deportiert und darf die nächsten sechs Jahre nicht zurückkommen. Aus der Traum von Vollversorgung und Freibrief für Kriminalität und Aktivitäten aller Art.

Zufrieden zeigte sich dagegen Staatsanwältin Linette Lysgaard. „Er war eben schuldig, das getan zu haben und gestand seine Tat auch“. Der Syrer schiebt nun Panik, er legte sofort Revision ein gegen das Urteil, nicht gegen die Mini-Haftstrafe, sondern gegen die angeordnete Abschiebung aus Dänemark. Was dabei herauskommt, bleibt abzuwarten.

Ansonsten hat PI-NEWS einen Tipp für das 24-jährige Goldstück: Schnell nach Deutschland absetzen, Asyl beantragen. Das bekommt er, und abgeschoben wird man selbst für schwerste Verbrechen wie Vergewaltigung, Totschlag und ähnliches auch nicht, und nach Syrien schon gar nicht. Im Gegenteil: in Merkels Reich gibt es Vollpension bis zum letzten Atemzug.




Starker amerikanischer Druck: Nord Stream 2 vor dem Aus?

Von EUGEN PRINZ | Über den US-Präsidenten wird viel geschrieben und gesagt – und meist nichts Gutes. Aber eines muss man Donald Trump lassen: Er tut alles, um sein Wahlversprechen „America first“ zu erfüllen. Seither blicken in Deutschland viele Patrioten neidvoll auf die Amerikaner, die nicht mit einer Regierung geschlagen sind, die das Wohl ihres Staatsvolkes mit Füßen tritt.

Sehr zu unserem Leidwesen überschreiten unsere Freunde und Verbündeten jenseits des großen Teiches jedoch immer öfter eine rote Linie mit der Aufschrift „Das tut man nicht“.  Diesen Umstand bekommen wir insbesondere bei Nord Stream 2 zu spüren, einer kurz vor der Fertigstellung stehenden Unterwasser-Gaspipeline, die parallel zu der bereits bestehenden Nord Stream-Leitung in zwei Röhren russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll.

Nord Stream 2 hat viele Gegner

Außer den USA, der Ukraine und den meisten EU-Staaten ist auch noch der Fraktionsvorsitzende der EVP im europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), ein erklärter Gegner von Nordstream 2 (PI NEWS berichtete).

Jeder der Beteiligten hat andere Beweggründe: Die Amerikaner möchten, dass wir statt des russischen Erdgases (rettet den Genitiv!) ihr mittels Fracking gewonnenes, teures Flüssiggas kaufen, das mit Schweröl betriebenen Riesentankern unter enormer Umweltbelastung über den großen Teich gekarrt wird (PI NEWS berichtete). Den Amerikanern geht es also darum, eine unliebsame Konkurrenz auszuschalten und den geopolitischen Kontrahenten Russland zu schwächen. Die Ukraine als derzeitiges Gas-Transitland möchte weiterhin maximale Einnahmen aus den Durchleitungsgebühren und bei Bedarf auch mal etwas davon illegal abzapfen, wie sie es in der Vergangenheit schon praktiziert hat. Und die osteuropäischen und baltischen EU-Staaten hegen aus den Zeiten der Sowjetunion noch ein tiefes Mißtrauen (um nicht zu sagen: Angst und Abneigung) gegen Russland. Manfred Weber hingegen möchte Präsident der EU-Kommission werden. Indem er ebenfalls gegen Nord Stream 2 Stellung bezieht, erhofft er sich die Unterstützung der osteuropäischen Länder bei der Besetzung dieses Postens. Dass er damit seinem eigenen Land in den Rücken fällt, schert den CSU-Politiker wenig.

Mit allerlei Kompromissen ist es Deutschland bisher gelungen, das von der Phalanx der Gegner gewünschte Aus des Projekts zu verhindern. Über 1000km der insgesamt 1200km langen Gasleitung sind bereits verlegt. Nach ursprünglicher Planung wäre sie bis Ende des Jahres fertig geworden. Inzwischen ist dieser Termin jedoch geplatzt, da die Amerikaner mit aller Kraft daran arbeiten, das Projekt noch auf der Zielgeraden zum Scheitern zu bringen.

Die 2011 fertiggestellte Nord Stream Gaspipeline. Nord Stream 2 soll weitgehend parallel dazu verlegt werden.

US – Sanktionen für alle beteiligen Firmen

Bei einem Besuch in der Ukraine kündigte der US-Energieminister Rick Perry an, dass Präsident Donald Trump in Kürze ein Gesetz unterzeichnen wird, das Strafen für alle an Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen vorsieht. US-Sanktionen sind sogar gegen Unternehmen geplant, die Versicherungen für das Pipelineprojekt anbieten. Im Arsenal der Amerikaner finden sich zudem Folterwerkzeuge wie das Einfrieren von Konten und Einreisesperren für die Führungskräfte der Swiss Allseas Group und der italienischen Firma Saipem, deren Spezialschiffe die unterseeischen Röhren verlegen und schwer zu ersetzen sind. Hier ist insbesondere die „Pioneering Spirit“ zu nennen, die speziell für Verlegung großer Pipeline-Systeme ausgelegt ist.

Die „Pioneering Spirit“ des schweizer Offshore-Dienstleisters Allseas ist das größte Arbeitsschiff der Welt. Es verlegt derzeit die Röhren für Nord Stream 2.

Auch Dänemark steht unter US-Druck

Zudem üben die Amerikaner auch Druck auf Dänemark aus, dessen Hoheitsgewässer von Nord Stream 2 ebenfalls tangiert ist. Obwohl bereits vor zwei Jahren ein entsprechender Antrag gestellt wurde, hat das Land bisher noch keine entsprechende Genehmigung erteilt. Neben dem Druck aus den USA dürfte hier auch die Tatsache eine Rolle spielen, dass Dänemark und Polen inzwischen eine eigene Erdgasleitung namens Baltic Pipe planen, die norwegisches Erdgas nach Polen transportieren soll. Diese Pipeline würde dann in Konkurrenz zu den Nord-Stream-Leitungen stehen. Es ist gegenwärtig völlig offen, wie die neue dänische Regierung im Fall von Nord Stream 2 entscheiden wird. Für das kleine Land wird es sicherlich schwierig sein, sich dem Druck aus den USA zu widersetzen, falls überhaupt die Absicht dazu besteht.

Inzwischen ist die zweite Jahreshälfte 2020 als Termin für die Fertigstellung geplant. Das ist bereits ein erster Etappensieg für die Amerikaner. Denn zum Jahresende 2019 läuft ein Transitvertrag mit der Ukraine aus. Wäre zu diesem Zeitpunkt Nord Stream 2 bereits fertiggestellt gewesen, hätte das die russische Verhandlungsposition gestärkt. Durch die Verzögerung sitzen nun die Ukrainer am längeren Hebel.

Auch bei Fertigstellung von Nord Stream 2: Die Ukraine bleibt im Rennen

Bislang werden etwa 50% der russischen Erdgaslieferungen für den europäischen Markt durch die Ukraine transportiert. Das bringt der ehemaligen Sowjetrepublik und jetzigem Oligarchen-Staat, der mit aller Macht in die EU strebt, jedes Jahr etwa zwei Milliarden US-Dollar an Durchleitungsgebühren ein. Mit einer jährlichen Kapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Erdgas würde es Nord Stream 2 den Russen erlauben, einen Großteil der Gaslieferung in Richtung Westen unter Umgehung Polens und der Ukraine abzuwickeln. Die dadurch sinkenden Gebühreneinnahmen wären für die  chronisch klamme Ukraine sehr unangenehm.

Allerdings ist nicht damit zu rechnen, dass man auf die durch die Ukraine führenden Transferleitungen vollkommen verzichten kann. Der russische Gasversorger Gazprom hat im Jahr 2017 sagenhafte 194 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Mittel- und Westeuropa sowie in die Türkei geliefert. Diese Mengen können mit Nord Stream alleine nicht bewältigt werden, umso mehr, da in Deutschland wegen der unsäglichen Energiewende ein weiter steigender Bedarf zu erwarten ist. Außerdem verfügt die Ukraine über bedeutende Speichermöglichkeiten für das Erdgas, mit der sich Versorgungsspitzen auf dem europäischen Markt abfedern lassen.

Zehn Milliarden in den Sand gesetzt?

Sollte es den Amerikaner gelingen, Nord Stream 2 auf der Zielgerade noch zu stoppen, dann hat das an dem Projekt beteiligte russisch-europäische Konsortium (Gazprom, die BASF-Tochter Wintershall, der österreichische Mischkonzern OMV, die Eon-Abspaltung Uniper sowie die Royal Dutch Shell und die französische Engie) etwa 10 Milliarden US-Dollar in den Sand gesetzt.

In diesem Fall würden allerdings künftig Warnungen vor Russland aus amerikanischen Mund wie Hohn klingen. Von Russland wurden wir noch nie genötigt. Und selbst in Zeiten bilateraler Spannungen erfolgten die Gaslieferungen von dort immer pünktlich, zuverlässig und preiswert, wenn die Ukraine nicht gerade wieder illegal Erdgas abgezapft hat, das für die EU bestimmt war.

Sich in übermäßige Abhängigkeit vom amerikanischem Flüssiggas zu begeben, erscheint angesichts des derzeitigen volatilen Verhaltens der US-Regierung grob fahrlässig. Es sollte unseren Freunden und Verbündeten über dem großen Teich zu denken geben, dass der Autor als Endverbraucher bei Wahlfreiheit gegenwärtig russische Lieferungen vorziehen würde, was die Versorgungssicherheit betrifft. Was den Gaspreis und die Umwelt angeht, sowieso.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Vorbild Dänemark: Deutsche Sozis wollen auch „hyggelig“ werden

Von ALSTER | Wie schon in den Umfragen vorausgesagt und bei PI-NEWS beschrieben, wird es einen Regierungswechsel in Dänemark geben. Die Sozialdemokraten mit ihrem roten Block stellen die Mehrheit gegenüber dem bürgerlichen blauen Block. Die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, strebt eine Minderheitsregierung an. Aus dieser Position heraus will sie für sozial- und wirtschaftspolitische Themen Unterstützung im linken Lager und für innen- und migrationspolitische Themen im rechten Lager suchen. Die Regierungsbildung wird durch das Erstarken der links-grünen Parteien in ihrem roten Block nicht leicht werden.

Der Strategiewechsel der Mette Frederiksen

Frederiksen hatte die Sozialdemokraten 2015 übernommen und die Partei seither auf einen völlig neuen Kurs ausgerichtet. Sie hat die Sozialdemokraten in der Wirtschaftspolitik nach links – und in der Migrationspolitik nach rechts gerückt. Von ihr stammt der Satz: „Für mich wird immer klarer, dass die unteren Schichten den Preis zahlen für ungezügelte Globalisierung, Masseneinwanderung und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer.“ Noch Anfang der 2000er-Jahre war Frederiksen glühende Anhängerin einer humanen Flüchtlingspolitik. Sie kritisierte die Ausländerpolitik Dänemarks als „härteste in ganz Europa“.

Doch inzwischen habe sie ganz einfach bemerkt, dass in Dänemark 75 Prozent für eine harte Ausländerpolitik sind, sagte sie einmal zu ihrem 180 Grad-Gesinnungswandel. Zudem hält Frederiksen den Islam für „eine Integrationsbarriere“. So entschärfte sie die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF), indem sie die restriktive Migrationspolitik kopierte. Die Rechnung ging auf. Der DF-Stimmenanteil halbierte sich im Vergleich zur Vorwahl auf knapp zehn Prozent.

Die politische Romanze des DF-Chefs mit Frederiksen

Mette Frederiksen hat die regierungspolitischen Entscheidungen über weniger Zuwanderung aus nicht-westlichen Ländern, Arbeitspflicht für anerkannte Flüchtlinge und mehr Abschiebungen unterstützt. Dazu trat die Genossin gerne öffentlich mit dem Parteichef der „fremdenfeindlichen“ Dänischen Volkspartei, Kristian Thulesen Dahl, auf und betonte die Gemeinsamkeiten beider Parteien. Irritiert mussten nicht nur DF-Wähler beobachten, dass Dahl Frederiksen nicht nur für ihren Ausländerkurs lobte, sondern gelegentlich mit ihr frühstückte. So hat sich Mette Frederiksen ihren Weg zur Staatsministerin gebahnt. Nach der Wahl kündigte Thulesen Dahl eine harte Linie gegen Mette Frederiksen an.

Möchten Gabriel und Oppermann auch mit Weidel frühstücken?

Einige der sich im Überlebenskampf als Volkspartei befindlichen deutschen Genossen wünschen sich für die SPD auch so ein Erfolgserlebnis. So fordert Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Kurswechsel seiner Partei und eine robuste Asylpolitik nach dänischem Vorbild. Ob er einen Besuch in Heidenau plant, um sich für seine Ausfälle gegen Asylkritiker, die er als „Pack“ und Mob bezeichnete, das man wegsperren muss, zu entschuldigen, ist nicht bekannt. Auch Bundestags-Vize Thomas Oppermann plädiert für „Migrationspolitik mit knallharten Regeln“. Regeln hat er in der Edathy-Affäre nie eingehalten.

Wie sollen die beiden Opportunisten künftig nur mit der AfD umgehen, die sie bisher bis aufs Messer bekämpft haben? Denn so haben sich die dänischen Genossen nicht gegen die sogenannten Rechtspopulisten verhalten – nicht einmal, als diese noch als nicht „stubenrein“ betitelt wurden. Allerdings ist der SPD-Vize Ralf Stegner weiterhin dafür, dass man Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackiert. Der Preis für einen „gesellschaftspolitischen Rechtskurs” sei zu hoch.

Man kann sich wahrlich schwer vorstellen, dass Weidel und ihre Kolleginnen in der AfD mit solchen Typen frühstücken würden. Für die Dänische Volkspartei und die AfD gilt gleichermaßen: Romanzen können gefährlich werden.




Was ist los im Staate Dänemark?

Von ALSTER | Während sich die österreichische Regierung punktgenau vor den EU-Wahlen durch deutsche Piefke-Medien stürzen ließ, findet bei unserem nördlichen Nachbar Dänemark der Wahlkampf für ihre Parlamentswahl am 5. Juni statt. Aktuell ist Kopenhagen auch mit Plakaten für die anstehende EU-Wahl gepflastert, aber die Parlamentswahlen stehen im Fokus der Dänen.

Der 5. Juni ist der „Verfassungstag“ Dänemarks. Man sagt, dass die Dänen an diesem Tag besonders patriotisch sind. Kann sein, dass der Regierungschef der liberal-konservativen Regierung Lars Løkke Rasmussen gerade aus diesem Grund den Tag gewählt hat, denn die Umfragen verheißen seit etlichen Wochen für ihn nichts Gutes. Die Sozialdemokraten führen in den Umfragen, und es sieht ganz nach einem Regierungswechsel aus. Der größte Verlierer wird voraussichtlich die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF) sein, die bisher als zweitgrößte Partei die bürgerliche Minderheitsregierung gestützt hat.

Dänische Sozialdemokraten mit rechter Politik

Der Grund für diese Entwicklung liegt einerseits darin, dass die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, insbesondere in der Ausländerpolitik einen Rechtsruck vollzogen hat. So haben die dänischen Genossen unter anderem einer strikten Begrenzung von Migration und auch dem Verschleierungsverbot zugestimmt. Andererseits scheint vielen Einwanderungskritikern die Dänische Volkspartei zu sehr Mainstream geworden zu sein und nicht genug oder nur klein-klein „geliefert“ zu haben, so dass sich rechts neben ihr zwei weitere Parteien gebildet haben.

Neue rechte Parteien

Da gibt es seit 2015 die „Nye Borgerlige“ (die Neuen Bürgerlichen), eine neue liberale, aber scharf gegen Migration ausgerichtete Partei, die laut Umfragen wohl auf etwa sechs Prozent kommen würde. Dazu schickt sich die 2017 als Einmannpartei gegründete „Stram Kurs“ (Harter Kurs) an, mit etwa drei Prozent (Sperrklausel in Dänemark zwei Prozent) den Einzug ins Parlament zu schaffen.

Das Phänomen Paludan

Die zentrale Gestalt von „Stram Kurs“ ist hier gut beschrieben, Rasmus Paludan, ein 37-jähriger Anwalt, der die politische Landschaft gerade aufmischt:

In Nullkommanichts hatte Paludan die notwendigen 20.000 Unterschriften gesammelt, die seine Partei zur Teilnahme an der Wahl berechtigen… Der wesentliche Unterschied zwischen „Nye Borgerlige“ und „Stram Kurs“ macht sich an ihren Protagonisten deutlich. Die attraktive, immer lächelnde Pernille Vermund bringt klare Botschaften in politisch korrekter Sprache und mit einem „menschlichen Antlitz“ hervor, Paludan dagegen ist ein anderes Kaliber. Er sch…. auf PC. Und auf Sympathiewerte… Bisher war er nur durch öffentliche Koranverbrennungen oder provozierende YT-Videos in Erscheinung getreten, die sich meist in muslimischen Gegenden abspielten und in denen es immer wieder zu den erhofften Eskalationen kam, die wiederum die mangelnde Toleranz der Muslime vorführen sollte (PI-NEWS berichtete). Es fällt Paludan nicht schwer, von „Scheißländern“ („Lorteland“) zu reden, zu dem Dänemark bald werden könne, wenn es die Migration nicht stoppt, von „Bevölkerungsaustausch“ oder von menschlichem „Abfall“ („Leute, die morden und vergewaltigen“)… Paludan sprengt den Rahmen traditionellen Politikgehabes. Entsetzt und gleichzeitig bewundernd starren ihn die Politprofis an… Gerade saßen die Dänen fasziniert vor den Fernsehdebatten aller zugelassenen Parteivorsitzenden (13)… kam er (Paludan) dann selbst zu Wort, redete er flüssig und konzis und mit einer Arroganz, einem Sendungsbewußtsein und einer Überzeugungskraft, daß es einem schier die Sprache verschlägt.

Die Fernsehdebatte

Das Video der Fernsehdebatte wurde von Youtube entfernt. „Vlad Tepes“ hat das Video gesichert und die Dänin Tania Groth (Pegida-Gast) hat es auf englisch untertitelt.
Vlad Tepes schreibt: Vier der beeindruckendsten TV-Minuten aller Zeiten – Genießen Sie es!

Übersetzung:

Paludan wird vom Moderator aufgefordert seine Politik zu beschreiben.

Paludan: „Also, was wir aufzeigen wollen ist, dass Dänemark als Nation nicht verschwinden würde, wenn alle die, die sich zur „Religion des Friedens“ bekennen, gleich nach der nächsten Freitagspredigt nach Hause zurückkehren würden. Der große Paradigmen-Wechsel ist, dass wir daran arbeiten müssen, dass Muslime zurückgeführt werden. Dänemark wird es nicht überstehen, wenn hier eine große Anzahl herkommt, die nur Geld will! Und das ist 40 Jahre lang geschehen. Das ist der schlechtest mögliche Ausgangspunkt, wenn man eine harmonische Gesellschaft will.“

Der Moderator versucht ihn zu unterbrechen…

Paludan: „Nein, ich bin nicht fertig – man kann mir nicht nur 20 Sekunden geben, well – Ihr Sozialisten – Es ist nicht richtig, dass wir hier stehen und darüber sprechen, als wenn es ein unbedeutendes Problem wäre. Der große Austausch ist, dass Muslime in Dänemark – die nicht hierhergehören – sehr früh heiraten und viele Kinder produzieren. Und das bedeutet, dass, wenn Lars Løkke (Rasmussen) über 2040 redet, als wenn es darum ginge unser Rentenalter zu überdenken…dann versteht er überhaupt nicht, was um ihn herum geschieht. Denn wenn diese Entwicklung andauert, nähern wir uns einem Punkt, an dem das dänische Volk zu einer Minderheit im eigenen Land werden wird – und das wird nicht lustig, weder für euch noch für mich!“

Morten Østergaard von den Linksradikalen: „Hier müssen wir sagen, wofür wir stehen und wofür wir nicht stehen.“

Moderator: „Jeder wird drankommen, ich möchte es verstehen…Du möchtest den Islam verbieten und hunderttausende von Moslems aus dem Land schicken? Verstehe ich das richtig?“

Paludan: „Das ist korrekt, aber es steckt viel mehr dahinter. Es gibt viele Leute die sagen, dass wir damit gegen die Verfassung verstoßen wollen und derlei mehr. Aber sie sind entweder korrupte Praktiker oder überhaupt keine legalen Praktizierenden. Wir halten uns an die Verfassung, wir halten uns an alle Freiheitsrechte, die die Dänen lieben, aber die Muslime allgemein hassen; aber auch in diesem Rahmen können wir den Islam leicht verbieten.“

Moderator: „Aber, aber…kannst Du dann erklären, warum es hunderttausende Moslems in diesem Land gibt, in dem die meisten von ihnen ein friedliches Leben innerhalb eines gesetzlichen Rahmens führen – warum sollten sie nicht hierbleiben dürfen?“

Paludan: „Ich sage Dir warum. Wir können sehen, dass Muslime in westliche Demokratien eingewandert sind oder allgemein in ein Land einwandern, in dem die Mehrheit keine Muslime sind, solange sie in der Minderheit sind, verhalten sie sich einigermaßen friedlich. Obwohl wir alles in allem zugeben müssen, dass eine große Anzahl es nicht tut.“

Moderator: „Wir können uns darauf einigen, dass es viele gibt, die dies tun!

Paludan: „Aber das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, wenn sie in der Mehrheit sind, werden sie ihr Verhalten eindeutig ändern, weil sie dann in der Lage sind das zu tun, was ihnen der Koran vorschreibt. Dies geschieht jedesmal…Nehmen wir zum Beispiel Spanien, es war nicht gerade angenehm, als die Muslime dort ankamen. Es gibt kein einziges westliches Land, das in Harmonie lebt, wo es muslimische Immigranten gibt. Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Entweder man wirft die Muslime raus, oder sie übernehmen das Land, und das ist es, wogegen ich kämpfe. Weil ich darüber Bescheid weiß, was sie den Ungläubigen antun wollen, nachdem ich den Koran und die Hadith gelesen habe, – und besonders den ungläubigen Frauen – das ist nicht schön. Es ist ausgeschlossen, diesen Austausch der Völker zu akzeptieren, und es ist mir ehrlich gesagt egal, worüber alle Verräter reden, denn die Tatsache bleibt, dass dies die einzige Herausforderung für unser Land ist“.

Moderator: „Was halten Sie von den Reaktionen, denen Sie ausgesetzt sein werden – dass es keine irgendwie Zusammenarbeit geben wird?“

Paludan: „Nun, ich bin völlig einverstanden mit Ihnen – aber man könnte sagen, dass ich ganz und gar ehrlich bin, dass ich von Herzen sehr demokratisch bin, aber es gibt einige, die es nicht sind, und das ist ihr Problem, aber es ist auch ein Problem für unser Land. Ich habe natürlich den Wunsch, mit denen zusammenzuarbeiten, die mit uns zusammenarbeiten wollen, und es wird natürlich Punkte geben, an denen wir uns einigen werden, und es wird Dinge geben, wo wir nicht einig werden, wo es mir in ihrem Namen peinlich sein wird, weil sie nicht fähig sind zu erkennen, welchen Schaden sie allen Dänen zufügen. Ich möchte auch etwas über den Begriff „Hass“ betonen, ich habe ihn nicht erwähnt, weil ich möchte, dass Muslime ein glückliches und erfülltes Leben in den 51 existierenden muslimischen Ländern führen. Und wenn vielleicht fünf davon kollabieren, dann wird es immer noch eine große Auswahl für sie geben – aber wenn Dänemark zusammenbricht, werden wir nirgendwo hingehen können. Deshalb ist es überaus vernünftig, dass jeder, der sich nicht an die Lebensweise der Dänen hält, die ich über alles liebe – ich liebe alle Dänen -, an einen Ort zurückkehren muss, an dem er in Harmonie leben kann.“

Es braucht wohl so mutige „Verrückte“, um Verantwortliche zu nötigen, das Richtige zu tun. Wahrscheinlich ist es aber nur dem Wahlkampf geschuldet, dass der bürgerliche blaue Block jetzt eine permante Grenzkonrolle ankündigt. Auch die Dänische Volkspartei zeigt plötzlich mit einem Ultimatum, blau oder rot, Zähne gegenüber den Sozialdemokraten. Es wird spannend.




Paukenschlag: Dänemark will dauerhafte Grenzkontrollen

Von CHEVROLET | Paukenschlag aus Kopenhagen: Dänemark will die im Jahr 2016 „vorübergehend“ eingeführten Grenzkontrollen jetzt dauerhaft weiterführen. Der Grund: Die Bedrohung des Landes durch die Massen-Migration und den Terrorismus, der durch die „Flüchtlinge“ ins Land getragen wurde. Damit widerspricht das Königreich offen dem Schengener Abkommen der EU, das dauerhafte Grenzkontrollen ausschließt.

Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, Außen- und Integrationsminister Inger Støjberg  und Morten Løkkegaard, Spitzenkandidat für die EU-Parlamentswahlen, erklärten gemeinsam dass Dänemark 50 Millionen Kronen (knapp 6,7 Millionen Euro) aufwenden werde um neue intelligente Überwachungsmethoden für die Grenzen des Landes zu testen, wie „Danmarks Radio“ (DR) berichtet.

Die regierende „Venstre“-Partei kündigte zudem an, dass sie Reformen für das Schengener Abkommen auf den Weg bringen will. „Wir müssen klar feststellen, dass wir permanente Grenzkontrollen brauchen. Der Druck durch die Migranten, grenzüberschreitende Kriminalität und natürlich die terroristische Bedrohung zwingen uns dazu,“ so Premier Rasmussen. „Als Nationalstaat müssen wir die Kontrolle über unsere Grenzen selbst haben. Daher muss das Schengener Abkommen so geändert werden, dass wir wieder die politische Kontrolle über unsre Grenzen haben,“ so Rasmussen weiter.

Dänemark und das benachbarte Schweden führten 2016 unter dem Eindruck der Flüchtlingsschwemme „temporäre Grenzkontrollen“ ein. Zudem haben die Dänen besonders an der Grenze zu Schweden die Kontrollen verschärft, um damit dem islamischen Terrorismus zu begegnen.

Dass es Chancen auf wenigstens minimale Änderungen des Schengener Abkommens gibt, bezweifeln Beobachter wie die DR-Korrespondentin Karin Axelsson:. „Da wird es starken Widerstand von einigen Ländern geben.“ Allen voran wird da natürlich Angela Merkel marschieren, gefolgt von den auf ihre Linie gebrachten übrigen Ländern.




Viele ahnungslose Dänen durch mediale Desinformationen

Von ALSTER | Wenn wir an unsere dänischen Nachbarn im Norden denken, dann erinnern wir uns nicht nur an die fröhlichen „We are red, we are white, we are danish dynamite“ EM-Sieger 1992, sondern an ein kritik- und diskussionsfreudiges Dänemark, das sich wiederholt der EU-Diktatur mit erreichten Sonderregelungen widersetzte, oder durch Volksabstimmung seine Währung behalten konnte. Kurzzeitig schien auch die Presse ihrem Auftrag freier als bei uns nachzugehen – etwa anlässlich der „Mohammed-Karikatur-Krise“. Zuletzt blickten wir neidisch auf eine bürgerliche Regierung, die mit der Unterstützung der Dänischen Volkspartei (DF) mit einigen Gesetzen wie dem Burka-Verbot und Grenzkontrollen versuchte, die einströmende vorwiegend islamische Migration und ihre Folgen in den Griff zu bekommen. Das führte sogar dazu, dass Dänemark medial als migrantenfeindliches und unmenschliches Land dargestellt wurde.

Linke Medien desinformieren das dänische Volk

Diese mediale Darstellung ist leider irreführend, wenn nicht sogar völlig falsch, meint Ole Hasselbalch, Professor für Rechtswissenschaften an der Universität Aarhus, Dänemark. Dieses Bild würde von der politischen Voreingenommenheit der Journalisten gemalt. Linke Medien würden nicht darüber berichten, dass das Land vom Zustrom kulturfremder Nichtwestler, deren Kinder und Enkelkinder in beunruhigender Zahl nicht die dänische Kultur und Werte übernehmen, außerordentlich bedroht ist – er sieht Dänemark in einem Zustand kurz vor dem Zusammenbruch, den die Medien verschweigen oder sogar falsch darstellen. Ole Hasselbalch zeigt auf, dass fast alle Zahlen über Bevölkerungsprognosen, Beschäftigung und Sozialfürsorge, Bildung, Wirtschaft und  Kriminalitätsraten geschönt sind. Die offizielle Bevölkerungsstatistik für Dänemark (knapp sechs Millionen Einwohner) sagt, dass ethnische Dänen irgendwann um das Jahr 2065 zur Minderheit werden. Die Statistik umfasst aber nur die erste Generation, die nach Dänemark migriert ist. Die offiziellen Zahlen zeigen also nicht das tatsächliche Bild. Hasselbalch zeichnet eine düstere Zukunft von Dänemark:

„Denmark in a State of Unreported Collapse“

Vor allem aufgrund der linken Medien verstehen die meisten Dänen nicht, wie ernst das Problem ist. Darum sei es höchst unwahrscheinlich, dass eine politische Partei, die sich der Einwanderung widersetzt, bei den Wählern Unterstützung findet, um die Gesetzgebung so zu beeinflussen, dass sie den dringenden Bedürfnissen des Landes gerecht wird.

Öffentliche islamische Landnahme durch Hizb ut-Tahrir

Neben der schleichenden Islamisierung tummeln sich etliche Dschihadisten im kleinen Dänemark. Das ganz offene Ziel der Organisation „Hizb ut-Tahrir“ ist es, die Demokratie abzuschaffen und stattdessen eine von der islamischen Scharia kontrollierte Gesellschaft einzuführen. Anders als in Dänemark ist Hizb ut-Tahrir in etlichen Ländern verboten – sogar in Deutschland.

Am letzten Freitag demonstrierten auf dem Schlossplatz von Christiansborg, dem Parlamentsgebäude (auch Borgen genannt), im Herzen von Kopenhagen, 200 bis 300 Hizb ut-Tahrir-Anhänger mit schwarzen und weißen Fahnen, beschriftet mit dem islamischen Glaubensbekenntnis (Shahada). Die weiße Flagge mit schwarzer Schrift ist das Banner, das von den Mudschaheddin während ihrer militärischen Operationen getragen wird, während die zweite (kalma, schwarz auf weiß) von einem Verwaltungsstaat unter der Führung der Scharia verwendet wird. Mit anderen Worten, Hizb ut-Tahrir erklärt, dass das Gebiet, das sie in Kopenhagen bewohnen, für die Ummah beansprucht wird und islamischem Recht unterliegt.

Sie wollten ihr Freitags-Hass-Gebet vor Christiansborg abhalten, weil die Politiker eine gemeinsame Verantwortung für den Terroranschlag in Neuseeland tragen würden. Omaar Saad  jammert: „Hier in Dänemark sind Muslime täglich Hass und Hetze ausgesetzt … und Gesetzen, die darauf abzielen, die Muslime zu treffen, fließen aus diesem Gebäude.“ Die Rede ist vom „Kuffar“ (ein „Kuffar“ kann bei Dschihadisten umgebracht, gehasst, bestraft, vergewaltigt, verspottet, versklavt, enthauptet, gefoltert, beleidigt, verdammt, getäuscht, bestohlen, entführt und erniedrigt werden) Gates of Vienna hat die Rede übersetzt.

Im Video sieht man am Rande ein kleines Häuflein Dänen, die versuchen, die Hassrede zu übertönen. (Live Ticker von „Berlingste Tidende“ (runterscrollen). Fasst die Veranstaltungen gut zusammen:

Gegendemonstration grillt „Bacon á la Koran“ und ein Zwischenfall

Die verbotene radikale islamische Organisation Hizb ut-Tahrir vs. Koranverbrennung.

100 Meter weiter, getrennt durch einen Kanal  und von der Polizei abgesichert, veranstaltete die islamkritische Partei „Stram Kurs“ eine Gegendemonstration, die die Zubereitung von „Bacon á la Koran“ angekündigt hatte. Rasmus Paludan ist der Vorsitzende dieser Partei, die sich strikt gegen die Einwanderung aus dem Nahen Osten wendet. Paludan und seine Mitstreiter warfen zunächst einen Koran zwischen sich hin und her.

Da sprang ein Korangläubiger in den Kanal, schwamm auf die „Paludan-Seite“ und forderte, dass die Kopenhagener Polizei dem Parteichef Rasmus Paludan den Koran abnehmen sollte: „Wallah, ihr sollt den Koran wegnehmen!“ Die Polizei hat das nicht getan. Als der Mohammedaner zunächst nicht herauskommen wollte, hat sie den Rettungsdienst und Taucher angefordert. Schließlich wurde es dem Dschihadisten zu kalt, und er ließ sich abführen.

Eindrucksvolles Video:

https://www.youtube.com/watch?v=fR_LeYZJu9o

Kurzes Video zur Zubereitung von „Bacon á laKoran“:

Linke EU-Mainstream-Presse Extrabladet (mit Bild vergleichbar) dazu:

„Freitagsgebet trifft auf Provokation“ und: „Die Demonstration der islamischen Partei Hizb ut-Tahrir verlief ruhig, Auch wenn es nach der Provokation von Rasmus Paludan zu Aufständen kam.“




Dänemark verfrachtet abgelehnte Asylanten auf Schweinepestinsel

Die dänische Regierung will sich offenbar nicht länger von illegal ins Land eingedrungenen angeblichen Flüchtlingen auf der Nase herumtanzen lassen und verschärft seine Einwanderungsregeln weiter. Zunächst wurde eine Obergrenze für den Familiennachzug festgelegt.

Die Dänische Volkspartei will einen Paradigmenwechsel und vor allem einen stärkeren Fokus auf die Rückführungen, als auf Integration legen. „Jetzt sagen wir den Menschen vom ersten Tag an, dass sie nicht für den Rest ihres Lebens in Dänemark bleiben können“, erklärte Peter Skaarup, der Fraktionsvorsitzende der Dänischen Volkspartei. Die Menschen sollten generell nur vorübergehend Unterkunft erhalten, bis sie nach Hause zurückkehren könnten.

Alle straffällig gewordenen und/oder abgelehnten Asylbewerber sollen ab 2021 auf die Insel Lindholm verbracht werden. Von dort könnten sie zwar tagsüber via Fähre auf das Festland gelangen, müssten sich aber jedenfalls nachts dort aufhalten. „Das ist kein Gefängnis“, betont Finanzminister Kristian Jensen. Für Straftäter soll ein eigenes Zentrum errichtet werden.

Die unbewohnte Insel dient bislang Wissenschaftlern der Abteilung Virusforschung des veterinärmedizinischen Institutes der Technischen Universität zum Erforschen von Tierseuchen, wie der Schweinepest oder Tollwut.

Es ist wohl kaum zu erwarten, dass die Krimigranten aus aller Herren Länder sich daran halten werden, nachts zurückzukehren. Durch die Möglichkeit zum Festland zu kommen ist diese Regelung also eine ziemlich zahnlose.

Dennoch wird allein schon der bisherige Verwendungszweck der Insel für große Empörung bei der Asyllobby und allen Gutmenschen sorgen.




Dänemark: Masseneinwanderung beenden – alle sollen wieder gehen

Von ALSTER | Dänemark zeigt wie es geht: Erst die Grenzen schließen, Asylmissbrauch und illegale Masseneinwanderung beenden, dann neue Migrationsregeln aufstellen, die den Rechtsstaat und den Steuerzahler nicht belasten. Egal, wie eng ihre Anbindung an Land und Leute in den Jahren ihres Aufenthaltes in Dänemark ist, Flüchtlinge sollen künftig kein Bleiberecht mehr in Dänemark haben.

Bisher hat die Dänische Volkspartei (DF), die die Minderheitsregierung von Lars Løkke Rasmussen (Venstre, Liberal) unterstützt, darauf bestanden, dass Flüchtlinge sich nicht durch Arbeit integrieren sollten – sie sollten ja schnellstmöglich wieder zurück in ihre Heimat.

Nun ist der dänische Regierungschef auf die Dänische Volkspartei zugegangen, indem er ein Bleiberecht ausschloss. Die Flüchtlinge sollen konsequent wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden, jeder Migrant soll aber seinen eigenen Lebensunterhalt selber finanzieren und dem Steuerzahler nicht auf der Tasche liegen. Thulesen Dahl (Vorsitzender der DF) zeigte sich nun  bereit, es zu akzeptieren, dass die wenigen Flüchtlinge, die in Zukunft überhaupt noch aufgenommen werden sollen, arbeiten und sich fortbilden – weil nach den Løkke-Plänen ja sichergestellt wäre, dass sie, sobald möglich, Dänemark wieder verlassen – egal, wie eng ihre Anbindung an Land und Leute in den Jahren ihres Aufenthaltes in Dänemark ist.

Am 17. Juni 2019 wird ein neues Folketing in Dänemark gewählt, und ob diese Pläne aufgehen, wird davon abhängen, ob es nicht nur ein Wahlkampfmanöver des Ministerpräsidenten gegenüber der dänischen Volkspartei (DF) ist – immerhin gilt es noch, internationalen Konventionen, die Dänemark ratifiziert hat, entgegenzutreten. Aber Lars Løkke Rasmussen hat schon angekündigt, weiter daran arbeiten zu wollen, dass die einzelnen Staaten die Charta der Europäischen Menschenrechtskonvention möglichst frei interpretieren können.

Die AfD zeigte sich angetan vom dänischen Vorgehen.

In Deutschland läuft das genau anders herum. Denn es wurde soeben der Spurwechsel vereinbart. Michael Paulwitz nennt es im Kommentar der „Junge Freiheit“ „Schleusenöffnungsgesetz“: … Es schafft neue Einwanderungstatbestände und weitere Hintertüren für die Erschleichung dauerhaften Aufenthalts in Deutschland und seinen Sozialsystemen, ohne den alten Mißbrauch abzustellen… Der von der SPD durchgesetzte „Spurwechsel“ erhebt die vorangegangenen Durchlöcherungen der Trennung zwischen Asyl und Erwerbsmigration zum allgemeinen Prinzip…Wozu dann also noch ein „Einwanderungsgesetz“, um außereuropäische Arbeitsmigration zu erleichtern?

Für die Wirtschaft ist das eine feine Sache: Der Faktor Arbeit wird dadurch weniger knapp und muß auch weniger teuer bezahlt werden. Die grünlinke Asyllobby, der die Grenzen gar nicht offen genug sein können, damit ihre Migrantenklientel immer größer wird, ist auch begeistert…“




Dänemark: Erster Imam wegen Billigung von Mord an Juden angeklagt

Von ALSTER | Zum allerersten Mal wird eine Person gemäß dem neuen dänischen „Imam-Gesetz“ vom Januar 2017 strafrechtlich verfolgt. Das Gesetz wurde beschlossen, nachdem etliche Hasspredigten  in der dänischen Doku-Reihe „Die Moscheen hinter dem Schleier“ von TV 2 enthüllt wurden. Im § 136 des Strafgesetzbuches heißt es:

Wer im Rahmen des Religionsunterrichts als Lehrer/Prediger ausdrücklich Handlungen im Sinne von § 237 [betrifft Totschlag und Mord] billigt, wird mit einer Geldstrafe oder Gefängnis bis zu 3 Jahren bestraft.

Der Kopenhagener Imam Mundhir Abdallah von der Masjid Al-Faruq-Moschee in Nørrebro wurde im Mai 2017 wegen der Aufforderung zum Mord an Juden von der Jüdischen Gemeinschaft Dänemarks angezeigt, nachdem sie die Freitagspredigt des Imams per Video gesehen hatte. Die Moschee hatte die Predigt selbst auf Facebook und Youtube veröffentlicht. „Wir haben beschlossen, Imam Mundhir Abdallah nach seiner Predigt in der Masjid Al-Faruq-Moschee in Nørrebro der Polizei zu melden. Wir glauben, dass das Video einen schlecht versteckten Aufruf zum Töten von Juden enthält,“ sagte Dan Rosenberg Asmussen damals.

Am Dienstagmorgen, 24. Juli, hat die Staatsanwaltschaft die Eröffnung des Strafverfahren gegen den Hassprediger  Mundhir Abdallah bekanntgegeben.  „Es geht um grobe Aussagen, und ich denke, es ist völlig richtig, dass das Gericht jetzt Gelegenheit hat, den Fall zu beurteilen“, sagte die Vize-Staatsanwältin Eva Rønne, die im Besitz des Videos mit der Predigt ist. „ Die Predigt besteht sowohl aus den eigenen Worten des Imams als auch aus einem Zitat aus dem Koran“, erklärt Eva Rønne, „es ist legal, aus religiösen Schriften wie dem Koran und der Bibel zu zitieren, aber es ist strafbar, wenn zum Beispiel darin das Töten einer Bevölkerungsgruppe gebilligt wird und gleichzeitig der Prediger diese Worte zu seinen eigenen macht. Es war schon immer illegal, das Töten einer Bevölkerungsgruppe zu akzeptieren, aber es ist neu, dass wir jetzt durch ein Gesetz Hassprediger ins Visier nehmen können und sie zu drei Jahre Gefängnis verurteilt werden können“, sagte die stellvertretende Staatsanwältin.

Der Imam wird auch nach dem Rassismus-Paragraph 266b des Strafgesetzbuches angeklagt. Das Strafverfahren muss im Kopenhagener Stadtrat als Gerichtsverfahren geführt werden, der Termin ist noch nicht angesetzt.

Dass die Predigt sowohl aus den Worten des Imams als auch aus einem Zitat aus dem Koran besteht, zeigt eine Übersetzung aus dem Arabischen des unabhängigen US-Instituts Memri: „[Bald wird es sein] ein Kalifat, das die Scharia Allahs einführen und die Sunna [islamische Lebensweise gleich Scharia] seines Propheten wiederbeleben wird, der den Jihad um Allahs Willen führen wird, der die islamische Nation nach ihrer Auflösung wieder vereinen wird, was die Al-Aqsa-Moschee vom Schmutz der Zionisten befreien wird, damit das Wort des Propheten Mohammed erfüllt wird“, soweit die eigenen Worte des  Hasspredigers Mundhir Abdallah, und dann zitiert er aus der Hadith (Bukhari V4 B52 N177):

Der Prophet Allahs sagte: Das Jüngste Gericht wird nicht stattfinden, bis ihr mit den Juden gekämpft habt, und jeder Stein, hinter welchem sich ein Jude verbirgt, wird sagen: ‚Oh Muslim! Es verbirgt sich ein Jude hinter mir, also töte ihn.‘

Die eigenen Worte Mundhir Abdallahs:

„Der rechtgeleitete Staat, der Allahs Scharia einführen wird, wird Allahs Diener vereinen, die islamische Nation wiederbeleben, den Jihad zu seinen Feinden führen, Jerusalem befreien und die jüdische Einheit zerreißen, diese koloniale Kreuzfahrerbasis – der rechtgeleitete Staat wird bald entstehen, wenn Allah will.“

Jedes Koran-Schulkind kann diese Hadith-Stelle zitieren – vielleicht auch Özil?

Das Corpus delicti-Video von Memri mit der Hasspredigt, die so sicher auch in fast allen Moscheen in Europa gehalten wird, mit englischen Untertiteln: