„Nicht die Migration, der Islam ist das Problem“

GiordanoAn diesem Wochenende findet in Köln die vom Zentralrat der Ex-Muslime veranstaltete „Kritische Islamkonferenz – Aufklären statt Verschleiern“ statt. Einer der Hauptredner der Veranstaltung ist der 85-jährige Publizist und Islamkritiker Ralph Giordano, der uns freundlicherweise seinen Rede-Text vorab zur Verfügung gestellt hat. Wir veröffentlichen ihn nachfolgend in ungekürzter Form.

Ralph Giordano

„NICHT DIE MIGRATION, DER ISLAM IST DAS PROBLEM“

Eröffnungsrede zur „Kritischen Islamkonferenz – Aufklären statt Verschleiern“ am 31. Mai 2008 um 10.00 Uhr im Hörsaal der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Kölner Universität, Gronewaldstraße 2, Köln-Lindenthal

Verehrte, liebe Mina Ahadi, lieber Michael Schmidt-Salomon, liebe muslimische und nichtmuslimische Freundinnen und Freunde, wenn anwesend auch Gegnerinnen und Gegner dieser Tagung, meine Damen und Herren, ich begrüße die „Kritische Islamkonferenz – Aufklären statt Verschleiern“ als ein Pflasterstein auf dem Wege zu einer fortschrittlichen Islamkritik, die notwendiger ist denn je, und als einen weiteren Stein auf der Straße zu einer Interessensvertretung säkularer Muslime, die immer noch in den Anfängen steckt.

Dabei soll hier die programmatisch gedachte Einleitung „Nicht die Migration – der Islam ist das Problem“ in keinem andern Namen als dem meinen sprechen, in der Hoffnung großer Übereinstimmung mit dem Geist dieser Zusammenkunft. Das allerdings in einer zu ihren Gunsten veränderten Situation: Ein von feigen Politikern partei- und regierungsübergreifend verdrängtes und geschöntes Problem der deutschen Innen- und Außenpolitik hat sich im letzten Jahr mit der Kraft eines Naturereignisses Bahn gebrochen und sich einen Dauerplatz im öffentlichen Diskurs der Nation erkämpft – ein neuer Abschnitt in der Migrationsgeschichte Deutschlands.

I.

Zur Chronologie: Am 11. Mai 2007 fand auf Initiative des „Kölner Stadtanzeigers“ unter Leitung seines Chefredakteurs Franz Sommerfeld vor laufender Kamera ein Gespräch statt zwischen Bekir Alboga, Vorsitzendem der Türkisch-islamischen Union der Anstalten für Religion DITIB, und mir. Das Thema: Der Bau einer zentralen Großmoschee in Köln-Ehrenfeld. Die Runde dauerte eine Dreiviertelstunde, gezündet aber hatte schon ihr Anfang – meine öffentliche Aufforderung an Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma: „Stoppen Sie diesen Bau, der ein Anspruch auf Macht und Einfluß ist, ein Zeichen integrationsfeindlicher Identitätsbewahrung, ein falsches Signal und verräterischer Schritt zu weit nach vorn. Zwischen Hinterhofmoschee und zentraler Großmoschee gibt es zahlreiche Abstufungen ohne den Abschreckungseffekt, den das Köln-Ehrenfelder Reißbrettmodell provoziert.“

Die Wirkung war explosiv – und das nicht nur am Ort des Gesprächs.

Am 16. Mai 2007 ins Internet gestellt, hatte der Protest ganz offenbar etwas ausgesprochen, was sehr vielen Menschen auf der Seele lag. Anders ist die geradezu sturzflutartige Lawine nicht zu erklären, die die lokale Dimension sofort sprengte, rasch in den Alltag der öffentlichen Berichterstattung einzog und bundesweit aufdeckte, daß da etwas allgegenwärtig und hochbewußt vor sich hinschwelte, ohne sich aber bisher artikuliert zu haben: die Furcht vor einer schleichenden Islamisierung.

Binnen kurzem erreichten mich Hunderte und Aberhunderte von Briefen, Faxen und Telefonaten, mit einem ebenso einheitlichen wie bestürzenden Tenor: „Wir teilen Ihre Befürchtungen, wagen aber nicht, sie öffentlich auszusprechen, weil wir dann in die falsche, rassistische, neonazistische Ecke gestellt werden – wo wir nicht hingehören.“

Es war ein geradezu überwältigender Beweis, wie wirksam in Deutschland immer noch das niederträchtigste aller niederträchtigen Totschlagargumente der political correctness ist: „Wer gegen den Bau von Großmoscheen ist oder gar den Islam kritisiert, der macht die Sache der Nazis von heute“. Ich kenne keine schamlosere Ausbeutung des generationsüberhängenden Schulddrucks aus der Nazizeit an den schuldlosen Generationen von heute, als diese Chefanklage deutscher Umarmer, Gutmenschen vom Dienst, Multikulti-Illusionisten, xenophiler Einäugiger und unbelehrbarer Beschwichtigungsdogmatiker. Darunter nicht zuletzt maßgebliche Politiker der 68er. Mit Erschrecken registriere ich, wie unfähig gerade sie sind, ihre Denkmuster von Toleranz und Antirassismus angesichts einer neuen Lage in der Migrantenszene auch einer Neudefinition zu unterziehen und dabei die intellektuellen Wertmesser ihrer Jugend in Frage zu stellen. Stattdessen tragen sie weiter dazu bei, daß ein großer Teil der deutschen Gesellschaft immer noch auf ihre infame Diskriminierungsformel starrt wie der Vogel auf die Schlange, zungengelähmt und in eingeschüchterter Defensive.

Eine andere Gefahr für die Islamkritiker kommt von rechts, von falschen Bundesgenossen und Schulterklopfern, die aus ganz anderen, aus rassistischen Motiven gegen muslimische Sakralgroßbauten und islamische Riten, Sitten und Gebräuche sind.

Auch davon weiß ich ein Lied zu singen.

Hatte die braune Truppe im Kölner Stadtrat, einzige Fraktion gegen den Bau der Moschee, nach meinem Protest doch laut getönt: „Giordano auf Pro-Köln-Kurs!“ Woraufhin ich sie: „die zeitgenössische Variante des Nationalsozialismus“ nannte, „die, wenn sie könnte wie sie wollte, mich in eine Gaskammer stecken würde.“ Das ist, zugegeben, starker Tobak, der mir denn auch die Androhung eines Verfahrens einbrachte (dem ich, falls es eröffnet wird, mit freudiger Erregung entgegensehe). Aber hier verläuft die Schmerzgrenze, offenbart sich das Kernproblem, ein politisches Prinzip – die klare Abgrenzung der eigenen Kritik am Islam gegenüber den Motiven des deutschen Rechtsextremismus und –populismus.

Es ist also ein Kampf an zwei Fronten: gegen die Instrumentalisierungsversuche der Rechten und gegen die Diskriminierung von links. Die eine ist so tückisch wie die andere, die linke jedoch meinungsmachend. Es ist die Ecke, aus der mir immer wieder souffliert wird: „Giordano, gerade Sie als Jude sollten sich doch für Minderheiten stark machen…“

Hier meine Antwort: Es sind gerade die unterm Hakenkreuz bitter erkämpften Kriterien, die Erfahrungen als Angehöriger einer damals tödlich bedrohten Minderheit, die mich heute alarmieren und sensibilisieren für die Gefahren, die vom politischen und militanten Islam drohen. Ich brauche mich hier nicht als Anwalt von Minderheiten auszuweisen, war ich doch fast mein ganzes Leben nichts anderes gewesen als das. Die Trauerrede, die ich nach dem Verbrennungstod von fünf Türkinnen am 29. Mai 1993 in Solingen auf Aufforderung der hinterbliebenen Familie Genc an der Mordstätte gehalten habe, war, ist und wird für immer das programmatische Credo meines Kampfes gegen Fremden- und Ausländerhaß sein. Der Schutz der muslimischen wie auch anderer Minderheiten gegen alle Angriffe ausländer- und fremdenfeindlicher Gesinnungen bleibt jedermanns selbstverständliche, von sonstigen interkulturellen Meinungsverschiedenheiten, Gegensätzen und Unstimmigkeiten unabhängige Pflicht – eine Ehrensache der Nation! Denn natürlich gibt es in Deutschland Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassenhaß, wer wüßte das besser als ich? Nur hat meine Kritik am Islam und an von ihm mitprägten Zuständen in den Parallelgesellschaften der türkisch dominierten muslimischen Minderheit in Deutschland nicht das mindeste damit zu tun.

Deshalb also wird auch allen künftigen Versuchen, diese Kritik mit dem Hinweis auf falsche Bundesgenossen oder auf die Schmähungen der political correctness mundtot zu machen, ein dreifaches Nein entgegengesetzt.

Ich mime hier nicht den Türkenschreck, ich bin kein Antimuslim-Guru, ich habe nicht zum Bürgerkrieg aufgerufen. Meine Einmischung in diesen Konflikt richtet sich nicht, wie mir immer wieder unterschoben wird, gegen die Muslime in Deutschland – würde das doch eine Homogenität vortäuschen, die die Verbandsfunktionäre fälschlicherweise immer wieder reklamieren. Meine Einmischung richtet sich vielmehr gegen alle, die ein anderes als das demokratische Deutschland im Sinne haben. Gegen sie habe ich das Wort ergriffen und werde es weiter ergreifen. Und das an der Seite kritischer Muslime und demokratiefester, antirassistischer Nichtmuslime.

Man braucht aber, verdammt noch mal, kein Überlebender des Holocaust zu sein, um mit bürgerlichem Selbstbewußtsein den erschreckenden Erscheinungen entgegenzutreten, die uns von einer total verfehlten Immigrationspolitik beschert worden sind.

Heute kann mit Genugtuung gesagt werden, daß der inzwischen bundesweit gestreute Protest gegen die Absichten einer schleichenden Islamisierung das Problem endlich aus der Schmuddelecke des deutschen Rechtsextremismus und –populismus herausgeholt und ihn zu einer seriösen Institution des öffentlichen Diskurs gemacht hat.

Dabei ist nicht die Moschee – der Islam ist das Problem. Ist er reformierbar, ist er modernisierbar? Sind Islam und Scharia, das islamische „Rechtssystem“, in Übereinstimmung zu bringen mit Demokratie, Menschenrechten, Meinungsfreiheit, Pluralismus und, dies der Kernpunkt überhaupt, mit der Gleichstellung der Frau?

Fragen, von denen die Bundesrepublik Deutschland durch die Existenz einer großen muslimischen Minderheit unmittelbar berührt wird – und auf die die Kronzeuginnen und Kronzeugen unserer Tage, kritische Muslima und Muslime, ihre Antworten geben.

II.

Ich zitiere:

„Es beschämt uns, daß Gewalt gegen Frauen ein islamisches Problem ist; es beschämt uns, daß Gewalt gegen Kinder ein islamisches Problem ist; es beschämt uns, daß Gewalt gegen Andersgläubige ein islamisches Problem ist. Und es beschämt uns, daß dies von Islamverbänden geleugnet wird.“

So Necla Kelek. Aber sie bleibt nicht bei der Klage stehen, sondern stellt das Alternativmodell vor, eine Art Gegen-Charta:

„Wir leben in einem säkularen Gemeinwesen, das Staat und Religion trennt. Eine Werteordnung, die die moralische Verfassung Europas darstellt. Das ist mit Koran und Sunna nicht möglich. Ihre Lehren gewähren den Menschen diese Freiheit nicht. Das ist der elementare Unterschied, der den `Scharia-Islam´von den Säkularen trennt. Warum sagen die Islamverbände nicht ehrlich, daß sie diese Werteordnung ablehnen?“

Weil es in den Grundsatzfragen mit diesen Verbänden keinen Konsens gibt – die Unzahl vergeblicher Sitzungen der Arbeitsgruppen bestätigen es auf das Deprimierendste. Insider belegen, daß die Vertreter des sogenannten Koordinierungsrats der Muslime nichts Substantielles zur Debatte über Verfassungs- und Werteverhältnisse beigetragen haben. Auch ist aus den Reihen der muslimischen Gelehrten niemand aufgestanden, um sein Verhältnis von Islam und Demokratie offenzulegen. Beobachter haben vielmehr den Eindruck, daß es den Vertretern des Koordinierungsrats vor allem darum geht, einen staatlichen Vertrag über das ungestörte religiöse Leben der hiesigen Muslime auszuhandeln. Das Gegenprogramm zu kritischen Muslima und Muslimen.

Wollen sie doch gerade nicht auf ihre muslimische Identität reduziert werden, sondern hier sein als integrierte Bürgerinnen und Bürger deutscher Nationalität; nicht zu Import- oder Ferienbräuten degradiert werden, sondern als junge Frauen und Männer selbst entscheiden ob, wann und wen sie heiraten wollen. Eine Eigenbestimmung also, die nur allzu vielen Frauen in den türkisch dominierten muslimischen Parallelgesellschaften Deutschlands immer noch vorenthalten wird. Die Deklassierung der Frau ist ein kulturimmanenter Bestandteil des Islam, und so alt wie er selbst. Der Unterschied zu früher besteht nur darin, daß sich dieser Status quo durch die massenhafte Immigration von Muslimen in nichtmuslimische Länder konfrontiert sieht mit der Forderung nach Korrektur gemäß der Charta der Menschenrechte.

Das letzte Opfer einer wahnsinnigen Auffassung von „Familie und Ehre“ war die sechzehnjährige Afghanin Morsal Obeidis in Hamburg, getötet von dem dreißigmal straffällig gewordenen Bruder, der eigentlich im Gefängnis hätte sein müßen, aber Haftaufschub hatte – das Todesurteil für die Schwester, die integriert leben wollte.

Muslimische Frauen und Mädchen stehen hier in Deutschland zu Tausenden unter dem allgegenwärtigen Druck, von Verwandten ermordet zu werden. Wobei mangelnder Zeugenschutz den potentiellen und faktischen Mördern buchstäblich in die blutigen Hände arbeitet. Auf den Staat als Helfer jedenfalls warten die Bedrohten bisher vergeblich. Auf der fünfzehnjährigen Gedenkfeier des Solinger Massenmords am 27. Mai 2008 hat der Innenminister bei der Aufzählung, vom wem die Demokratie bedroht wird, kein Wort über das riesige muslimische Konfliktpotential verloren – die Scheu, die Dinge beim Namen zu nennen, war förmlich greifbar.

Dabei steht der Islam steht auf dem Prüfstand der Geschichte. Und es sind vor allem muslimische Kritiker, die ihn dahin befördert haben, international bekannte Persönlichkeiten, auf die die ganze Welt hört, Denker, Dichter und Schriftsteller, die genau wissen, daß das Schwert eines gnadenlosen Fatwa-Islam über ihnen schwebt und jederzeit zuschlagen kann – und die dennoch nicht schweigen.
Einer von ihnen ist Abbas Baydoun, Jahrgang 1945 und langjähriger Feuilletonchef der libanesischen Tageszeitung „As-Safir“. Er schrieb, ich zitiere:

„Allzu oft jubelten wir unseren echten und großen Tyrannen zu, in der Erwartung, die versprochene Stunde der Rache am Westen bräche nun an. Heute scheint es, daß viele unserer Intellektuellen in ihrem Innern einen kleinen Bin Laden großziehen und neuerlich mit der historischen Rache um jeden Preis winken – selbst wenn es sich um die Zerstörung der Kultur, das Wegsperren von Frauen oder darum handelt, Afghanistan aus lauter verzweifelter Rachsucht den Kampfbombern eines Georg W. Bush auszuliefern.“

Und weiter:

„Womöglich beten jetzt viele bei uns darum, daß der Rassismus des Westens und die amerikanische Paranoia sich verstärken, denn auf diese Weise fänden wir eine neue Ausrede, nicht in den Spiegel zu sehen. Auf diese Weise könnten wir erneut in die Wahnvorstellung von der kollektiven Unterdrückung eintauchen, um uns den Anblick eines fürchterlichen Gesichts zu ersparen, des Gesichts eines andern Islam, des Islam der Isolation und der willkürlichen Gewalt, der nach und nach die Oberhand gewinnt und bald, während wir auf den Höhepunkt unserer Verblendung zusteuern, unser tatsächliches Gesicht sein wird.“

Ich frage mich: Was sind Salman Rushdies „Satanische Verse“ gegen dieses Verdikt von Abbas Baydoun? Bedenken wir: Es ist ein Muslim, der hier Schluß macht mit der bequemen Delegierung der Verantwortlichkeit für die endogenen, also die eigenen, selbstverursachten Übel und Mißstände der islamischen Welt – statt, wie üblich, dafür „Europa“, den „Großen Satan USA“ oder den „Kleinen Satan Israel“ zu bezichtigen. Es ist ein Muslim, der hier die Unfähigkeit der islamischen Welt zur Selbstreflexion anprangert, die durch die eigenen Eliten verursachte Rückständigkeit, und der die daraus entstandenen aggressiven Minderwertigkeitskomplexe beim Namen nennt.

Einer aber geht noch weiter, geht aufs äußerste, und da erschrickt nun jeder, der weiß, wie es dort zugeht, woher er kommt – ich spreche von Zafer Senocak, dem großen türkischen Schriftsteller. Es sind nicht mehr als zwei Sätze, aber sie haben die Sprengkraft einer geistigen Atombombe – ich zitiere:

„Kaum ein islamischer Geistlicher, geschweige denn ein frommer Laie ist willens und in der Lage, das Kernproblem in der Denkstruktur des eigenen Glaubens zu sehen. Sie sind nicht bereit zur kritischen Analyse der eigenen Tradition, zu einer schonungslosen Gegenüberstellung ihres Glaubens mit der Lebenswirklichkeit in der modernen Gesellschaft.“

Liebe Anwesende – Muslime wie diesen bräuchte niemand auf der Welt zu fürchten.

Aber was Zafer Senocak da sagt, und was kein Europäer, Amerikaner oder Israeli je zu sagen gewagt haben würde, hat drei beängstigende Aspekte, die alle einen Ursprung haben: die Krise des Islam.

Erster Aspekt: Ein riesiger, revolutionsüberreifer Teil der Menschheit, die „Umma“, also die gesamte Gemeinschaft der Muslime, so differenziert sie auch in sich ist, droht an ihrer eigenen kultur- und religionsbedingten Rückständigkeit und Unbeweglichkeit zu ersticken. Gleichsam ein dröhnendes Ausrufezeichen dazu: die gespenstische Existenz, die Talmiwelt der Öl-Billionäre am Golf, das Fettauge auf der Bodenlosigkeit eines goldstrotzenden Zynismus – das kann nicht gut gehen.

Der zweite Aspekt: Die tiefsten Wurzeln des weltweit ausgeübten Terrors im Namen Allahs liegen in den ungeheuren Schwierigkeiten, die der Islam bei seiner Anpassung an die Moderne hat – der Terror ist das Ziehkind seiner Krise!

Und drittens: Immer dunkler fällt über das gerade begonnene 21. Jahrhundert ein Schatten, von dem es sich tödlich bedroht sieht – der Schatten eines neuen, eines – nach Hitler und Stalin – dritten Totalitarismus.

Die historischen Vergleichsmöglichkeiten sind alarmierend genug: Absolute Entgrenzung der Gewalt, und ihre ebenso absolute Rechtfertigung; Ausrufung von Gewalt als revolutionäre Notwendigkeit; und ein Feindbild von Menschen als Schädlingen auf Grund ihrer Rassen-, Klassen- oder Religionszugehörigkeit.

Es ist die Bedrohung der kulturellen und geistesgeschichtlichen Wurzeln unseres Kontinents durch den Sieg des islamisch-fundamentalistischen Gottesstaats über die Welt.

Ich glaube nicht daran, daß diese wahnsinnigen Fiktionen Wirklichkeit werden. Aber schon der Versuch könnte die Welt zuschanden machen – und nicht nur die islamische.

Wenn es denn stimmen sollte, daß es einen Unterschied zwischen Islam und Islamismus gibt (was kritische Muslime bestreiten), dann sollte der Islam diesen Islamismus möglichst bald von innen her besiegen.

Denn von außen kann er nicht besiegt werden.

Wir aber müssen wissen, was mit dem 11. September 2001 Einzug in die Geschichte gehalten hat: Ein neues Zeitalter weltweiter Furchtverbreitung. In diesem Kontext hat Deutschland bis zur Stunde Glück gehabt – die beiden Kölner Kofferbomben haben nicht gezündet, und drei andere Täter mit acht Attentatsplänen konnten rechtzeitig festgesetzt werden. So braucht es nicht zu bleiben. Was dann?

An dieser Stelle sei ein kleiner Einschub erlaubt – zu den unvergessenen Reaktionen einer spezifischen Linken auf den Horror jenes Septembertags vor nunmehr fast sieben Jahren.

Ich habe mein ganzes Leben lang, vor und nach der Befreiung, Schwierigkeiten gehabt, zu hassen, obwohl ich genügend persönlichen Grund dazu gehabt hätte – und das ist mir auch gelungen. Aber dann, spät, habe ich es doch noch gelernt – als ich die ersten Verlautbarungen aus dieser Ecke auf die Anschläge von New York, Washington und Pennsylvania über mich ergehen lassen mußte: nämlich daß „Ground zero“, der Anschlag auf die Twin Towers – ich zitiere – „die Ersatzsprache der Gewalt ist, weil berechtigte Anliegen nicht gehört worden sind, eine Reaktion darauf, daß den Armen der Welt jedes Verständnis versagt wurde…“ Diese Camorra der Einäugigen mit dem Zynismus ihrer inneren Beziehungslosigkeit zu den Verbrannten, Zerquetschten, zu Staub Zermahlten, bei gleichzeitig infamer Glorifizierung der Mörder als Arm rächender Gerechtigkeit – diese verkommene deutsche Linke hat mich dann doch noch zu hassen gelehrt.

Und eine hoffentlich nie realisierte Vision gezeugt: Der Kölner Dom durch bin Ladens Jünger mit Tausenden von Toten und Verletzten planiert. Und mitten im Chaos dann, hinzugeeilt und rauchgeschwärzt, die Stockhausens, Teweleits, Peymanns, Drewermanns und Co. – dabei, die noch sprechfähigen Überlebenden flehentlich aufzufordern, den Anschlag doch bitte als einen Krieg der Schwachen zu verstehen, denen der Dialog verweigert wurde, als einen Beweis enttäuschter Liebe, dem man Verständnis entgegenbringen müsse… Ich kann all diesen selbsternannten Fürsprechern der sogenannten Dritten Welt ziemlich genau voraussagen, was ihnen in solch hoffentlich nie realisiertem Fall blühen würde – nämlich an Ort und Stelle gelyncht zu werden.

Diesen Placken mußte ich mir hier von der Seele reden.

III.

Noch einmal: Eine total verfehlte Immigrationspolitik mit ihren falschen Reaktionen auf den NS-Schulddruck hat Deutschland vor ein Problem mit noch unabsehbaren Folgen gestellt.

Es waren falsche Reaktionen auf das große Nazi-Trauma, die allergische Furcht der Deutschen vor internationaler Ächtung als Fremden- und Ausländerfeinde, die die Bundesrepublik daran gehindert hat, sich nach dem Zustrom von Millionen vorwiegend türkischer „Gastarbeiter“ während der 60er und 70er Jahre mit den Kontrollregularien und den Gesetzen eines Einwandererlandes auszustatten. Dieses Versäumnis hatte ab den 80er Jahren jene gewaltige Zuwanderungswelle von Familienangehörigen, Eingeheirateten oder vorgegebenen Verwandten zur Folge, bei der die berechtigten Eigennutzinteressen des Aufnahmelandes und der Mehrheitsbevölkerung völlig außer acht gelassen, die Sozialkassen aber kräftig beansprucht wurden.

Es ist der Zusammenstoß zweier grundverschiedener Kulturen, der eine völlig neue Situation geschaffen hat.

In der einen, der judäo-christlichen, der die Bundesrepublik zugehörig ist, hat sich das liberale Muster durchgesetzt – nach dunkelsten Geschichtsperioden und blutigen Konfessionskriegen über Renaissance, Aufklärung, bürgerliche Revolutionen und ihre Fortschreibung in den egalitären demokratischen Verfassungsstaat. In der anderen Kultur, der islamischen, ist nach zivilisatorischen Glanzzeiten, die das Abendland nur beschämen konnten, bei aller inneren Differenzierung dennoch eine gemeinsame patriarchalisch-archaische Stagnation zu verzeichnen: gehorsamsorientiert, säkularitätsfern, auf Ungleichheit der Geschlechter, elterliche Kontrolle, Selbstdisziplinierung und fraglose Anerkennung von religiösen Autoritäten fixiert. Es ist der Zusammenstoß zwischen dieser persönliche Freiheiten tief einengenden, traditions- und religionsbestimmten Kultur mit einer nach langen Irrwegen freien, individualistisch geprägten, vorwiegend christlichen, aber dennoch säkularen Gesellschaft, die Salman Rushdie einmal aphoristisch-salopp so charakterisiert hat:

„Küssen in der Öffentlichkeit, Schinkensandwiches, offener Streit, scharfe Klamotten, Kino, Musik, Gedankenfreiheit, Schönheit, Liebe…“

Dazu sage ich: „Ja!“. Und höre schon den Vorwurf: da werde pauschalisiert, werde generalisiert und nicht genügend differenziert… Nein, nein – das Bestürzende an dieser komprimierten Gegenüberstellung ist ja gerade, daß ihre Schwarz-Weiß-Zeichnung der essentiellen Wirklichkeit beider Kulturen entspricht. Das ist ja das Erschreckende daran, was nicht aus der Welt geredet werden kann. Und es prallt hier bei uns aufeinander, eine so nicht voraussehbare Begegnung mit einem vorprogrammierten Konfliktpotential, das sofort das Stichwort vom „Clash of the cultures“ provoziert, also Samuel Huntingtons vielzitiertem und vielumstrittenem „Zusammenstoß der Kulturen“.

In Deutschland hat sich der Konflikt immer deutlicher auf die Auseinandersetzung zwischen Mehrheitsgesellschaft und türkisch dominierter muslimischer Minderheit zugespitzt. Gibt es doch mit keiner anderen Migrantengruppe soviele Schwierigkeiten wie mit ihr.

Das hat seine Stichworte. Eines davon: der „Krieg gegen die Empirie“. Erfunden von einem klugen Kollegen der konservativen Presse und gerichtet gegen notorische Wirklichkeitsverweigerer nach dem Motto, „daß nicht sein kann, was nicht sein darf.“ Für sie bedeutet jede Kritik eine Provokation von Muslimfeinden, gegen die mit rabulistischer Rhetorik zu Felde gezogen wird – „schneiden, stechen, reißen und zerren sie doch mit stumpfen Ausbeinmessern an ihren Opfern herum…“

So lesen wir es, wie poetisch, etwa bei Feridoun Zaimoglu, Schriftsteller und Kriegsberichterstatter an Deutschlands Migrationsfronten.

Wer fragt, „warum immer mehr und immer jüngere Mädchen aus muslimischen Familien das Kopftuch tragen, und ob das nun ein Zeichen religiöser Selbstbestimmung von Zwölfjährigen sei oder eine von den Eltern verordnete Zwangsmaßnahme?“ – wer so fragt, betreibt nach Zaimoglu antiislamische Hetze. Abmeldungen beim Sportunterricht, fehlende Deutschkenntnisse bei zwei Dritteln der Kinder aus Migrantenfamilien; türkische Jungen, die Mädchen ohne Kopftuch als „Schlampen“ beschimpfen, und ihre Lehrerinnen gleich mit? – nach Zaimoglu alles Halluzinationen von Muslimfeinden. Die häufige Betroffenheit türkischer Frauen durch Gewalt in den Paarbeziehungen, die Zwangsehe im türkischen Milieu, die unsägliche Perversität von „Ehrenmorden“? – nichts als die Erfindungen muslimfeindlicher Schmierfinken! Wie auch bildungswidrig sozialisierte Migrantenkinder, der Einfluß des türkischen und arabischen Fernsehens, Haßprediger – alles Ausgeburten bekennender Türkenfeinde.

Und in der Tat, hier findet eine Art Krieg statt, ein Krieg gegen die Wirklichkeit, gegen das jederzeit Nachprüfbare. Es ist die stumpfe Waffe einer reflexhaften Schutzreaktion auf grundgesetzwidrige Interna, die aus den Parallelgesellschaften nicht nach außen dringen sollen. Die Kraft, sich der Wirklichkeit zu stellen, ist abhanden gekommen, und die Verwandlung von Tatsachen in Meinungen ein Merkmal des „Kriegs gegen die Empirie“.

Ein anderes Stichwort in dieser Auseinandersetzung – Taqiyya.

Es ist die vom Koran sanktionierte Erlaubnis, im Kampf gegen die „Ungläubigen“ zu täuschen, sich zu verstellen und zu lügen, sozusagen eine geheiligte Schizophrenie. Im Klartext aber ein System, anders zu denken als zu sprechen, und zu sprechen als zu denken, ein üppiger Nährboden also für Lippenbekenntnisse. Und die hagelt es nur so.

Auf diesem Gebiet hat es ein Mann zu wahrer Meisterschaft gebracht, der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland und ein versierter Rhetoriker und Praktiker der Taqiyya – Aiman A. Mayzek.

Ich traute meinen Augen und Ohren nicht, als er vom Bildschirm herab behauptete: „Scharia und Grundgesetz sind miteinander vereinbar.“

Eine Ungeheuerlichkeit, die er auf meine persönliche Frage an ihn während der Aschaffenburger Gespräche mit Guido Knopp 2007 bei Phoenix ungebremst wiederholte: „Ja, Scharia und Grundgesetz sind miteinander vereinbar.“

SteinigungAha! Auch Abschnitt 104 der Scharia, des geltenden islamischen Rechts – die Steinigung? Dem „Spiegel“ waren kürzlich so entsetzlicher- wie dankenswerterweise Einzelheiten der Vollstreckung im Iran zu entnehmen. Danach findet die Hinrichtung im Freien statt, das Opfer bis zur Brust eingegraben. Den ersten Stein darf der Richter werfen. Er sorgt auch für den Mindestabstand zum Opfer und für die Auswahl der Steine. Sie dürfen nicht so groß sein, daß die Eingegrabenen gleich sterben, wiederum aber auch nicht so leicht, daß ihnen keine schweren Schmerzen zugefügt werden. Zuschauen darf jeder, er muß nur gläubig sein. Gemäß der Scharia sind im Iran Mädchen mit 9, Jungen mit 15 Jahren strafmündig, also scharia-fähig.

Ich entdecke mich dabei, daß ich mit einer „Kultur“, in der dergleichen möglich ist, nichts, aber auch gar nichts zu tun haben und davon nicht angetastet werden will. Und daß es mich nicht im mindesten tröstet, daß solche Abschlachtungen nicht in allen Ländern des Islam praktiziert werden – ungestraft möglich wären sie jedenfalls überall dort, wo die Scharia gilt. Und die gilt für die ganze Umma.

Der Mann, der diese „Rechtsprechung“ mit dem Grundgesetz für vereinbar hält, und das auch noch öffentlich verkündet, sitzt in den obersten Gremien türkischer Migrationsverbände und verhandelt als einer ihrer Repräsentanten mit der deutschen Regierung. Dahin ist es gekommen.

Meine Auffassung von wehrhafter Demokratie mag altmodisch sein, dennoch bestehe ich auf ihr: Ayman A. Mayzek gehörte sofort ausgewiesen.

Ein drittes Stichwort, nun die deutsche Seite betreffend: Falsche Toleranz. Auch sie eine Reaktion auf den NS-Schulddruck und inflationär verbreitet auf allen Gebieten staatlicher Hoheit, nicht zuletzt der Justiz.

Obwohl vor dem Gesetz alle gleich sein sollten, sind jugendliche Straftäter ausländischer Herkunft offenbar gleicher. Es stimmt etwas nicht, wenn sie nach Dutzenden von Straftaten entweder gar nicht oder nur unzulänglich zur Rechenschaft gezogen werden, während nichtmuslimische Altersgenossen bei analogen Delikten viel härter be- und verurteilt werden.

Danach bekennen Richter dann hinter vorgehaltener Hand: sie wollten doch nicht in den Verdacht des Rassismus und der Ausländerfeindlichkeit geraten.

Ich will hier gar nicht ausführlicher auf jene Akte kommen, die wie ein Stück aus dem Tollhaus ist: den Fall eines 51mal wegen verschiedener Tatdelikte auffällig gewordenen Algeriers – Raub, gemeinschaftliche Körperverletzung, Gefährdung des Straßenverkehrs mit tödlicher Folge, Fahrerflucht… Nun wird die Ausweisung erwogen – nachdem er gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat. Der Kommentar von Juristen der Kölner Stadtverwaltung, wörtlich: „Das Mosaik wird langsam voll, aber wir sind skeptisch, ob dies der letzte Stein sein kann.“

Man faßt sich an den Kopf, zumal es Fälle gibt, bei denen mehr als 90 Straftaten zur Ausweisung nicht gereicht haben.

Ein weiteres Stichwort, quasi Ableger der Falschen Toleranz: Die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik. Mir unvergeßlich ein Tag im Prozeß gegen den berüchtigten (und inzwischen in der Türkei einsitzenden) sogenannten „Kalifen von Köln“, Muhamet Metin Kaplan. Nachdem während der Verhandlung immer wieder die unglaublichsten Beispiele angeführt worden waren, wie schwächlich gegen Anhänger des fundamentalistischen Islam vorgegangen worden ist, wetterte der Vorsitzende des 6. Strafsenats am Oberlandesgericht Düsseldorf plötzlich lauthals los „gegen das lasche, überängstliche Vorgehen, ja, wehrlose Wegschauen von Polizei, Verfassungschutz und Politik.“

Das aus deutschem Richtermund – der Saal war wie vom Donner gerührt.

Noch steht zur Prüfung aus, was diese Art von administrativer „Vorsicht“ dazu beigetragen hat, daß ausgerechnet Deutschland zum „Parkplatz“ für jene „Schläfer“ werden konnte, die dann hier, mitten unter uns, zu ihrem Todesflug nach Übersee erwachten und dort Tausende von Menschen ermordeten.

Ein weiterer Schwachpunkt deutsch-muslimischer Beziehungen: Der Interreligiöse Dialog. Man muß das selbst erlebt haben, um zu glauben, was da an Selbstbewußtseins – und Identitätsdefiziten zum Vorschein kommt.

Noch ist christlicherseits kein Wort über die Eroberungs- und Kriegsgeschichte des Islam heraus, da wird auch schon, sozusagen für alle Fälle, die Keule der Kreuzzüge geschwungen. Es ist der Anfang eines zwanghaften Rituals: während die Vertreter des judäo-christlichen Weltbildes sogleich in offenbar vorgeprobte Demutshaltungen verfallen, donnert die muslimische Seite unbeirrt alles Westliche so monologisch wie apodiktisch in Grund und Boden. Man stellt konsterniert fest: Den Söhnen Allahs (Töchter gab es dabei natürlich ohnehin nicht), ist Zweifeln unbekannt. Das machte mich bockig, wird da doch etwas sichtbar, was nicht unwidersprochen hingenommen werden darf. Also bohre ich pedantisch nach:

„Ganz richtig, die Kreuzzüge zählten zu den finstersten Abschnitten europäischer Geschichte, währten jedoch kaum mehr als mickrige achtundachtzig Jahre, bevor die Gepanzerten samt ihrem marodierenden Tross auf Nimmerwiedersehen westwärts in die Flucht geschlagen worden sind. Die Bedrohung Europas durch die Grüne Fahne des Propheten, vor allem aber durch das Osmanische Reich zu Wasser und zu Lande bis vor die Tore Wiens, hat fast dreimal solange angedauert!“

So ich in meinem ungestümen Nachhilfeeifer. Aber ach – „Si tacuisses“, hätte ich doch lieber geschwiegen – „philosophus mansisses“, dann wäre ich „ein Philosoph geblieben.“ So aber handelte ich mir neben mimischer Versteinerung der Muslime auch noch christlicherseits den Vorwurf später Ungezogenheit ein: Derart rechthaberisch dürfe man doch wohl mit Gästen nicht umgehen…

Diese „Nachsicht“ ändert natürlich nichts daran, daß das Christentum und seine Geschichte am heftigsten aus den eigenen Reihen kritisiert worden sind und werden, wozu es muslimischerseits bezeichnenderweise kein Pendant gibt. Gerade die Teilnahme am „interreligiösen Dialog“ hat mich gelehrt, daß der Islam eine große emanzipatorische Errungenschaft der Geistesgeschichte nicht kennt: die kritische Methode. Ihrer Natur nach auch tabulos selbstkritisch, hat der Islam ihr den Zutritt verwehrt. Die verstörende Gleichsetzung von Kritik = Beleidigung hat hier ihren Ursprung.

IV.

Tacheles: Die Grundwerte der freien, individualistisch geprägten und säkularen Gesellschaft sind unverhandelbar und stehen nicht zur Disposition. Die Islamverbände haben diesem Prinzip jedoch bisher nicht zugestimmt – Lippenbekenntnisse zum Grundgesetz reichen nicht aus! Die Funktionärsschaft denkt gar nicht daran, eine innere Trennung von Staat und Religion vorzunehmen, Frauen und Männer gleichzustellen oder von den traditionell-islamischen Auffassungen von Familie und Ehre zu lassen. Am Tisch des selbst ernannten Koordinierungsrats sitzen Verbände, die der Verfassungschutz fundamentalistisch nennt, weil die Scharia über die Menschenrechte gestellt werden.

Wir haben es, sozusagen in Nachbarnähe, mit drei Gruppen zu tun.

Die erste: Terroristen, die im Namen Allahs zu morden bereit sind – die physisch gefährlichste, zahlenmäßig aber kleinste Gruppe.

Die zweite: Radikale Muslime, Sympathisanten eines offensiven Islam, zwar in Konsens mit den Terroristen, ohne aber selbst aktiv zu werden – weit zahlreicher als die erste Gruppe und tief integrationsfeindlich.

Die dritte und größte Gruppe, die Mehrheit der hiesigen Muslime – keine Fundamentalisten, keine Extremisten, keine Fanatiker, die sich und andere mit Dynamitgürteln in die Luft sprengen wollen, vielmehr Menschen, wie wir ihnen straßauf, straßab begegnen – und die dennoch ein Problem sind: ein sozio-kulturelles. Gerade die Jüngeren, die dritte, die Generation der Enkelinnen und Enkel. Oft genug zwischen dem Baum ihrer archaisch-patriarchalischen Herkunft, die hier weiterwirkt, und der Borke einer liberalisierten, säkularisierten Gesellschaft, eine der freiesten der Welt, werden sie von dem Zusammenstoß beider Kulturen immer wieder überfordert. Es gibt viele Bücher, viele Filme, die sich dieser Problematik angenommen haben, mit persönlichen Tragödien, die daraus folgen und höchster Anteilnahme wert sind, aber auch manche Beispiele von gelungenen Einordnungen.

Was nichts daran ändert, daß die Integration bisher gescheitert ist.

Nicht, daß es keine individuellen, personellen Einordnungen gibt, im Sinne der eingangs zitierten Charta von Necla Kelek. Es gibt sie zu –Zigtausenden, aber aufs Ganze gerechnet sind sie randhaft geblieben. Dabei können Gesellschaft und Staat an ihrer Expansion nur elementar interessiert sein, und sie sollten deshalb alle Anstrengungen zu ihrer Förderung machen. Wobei aber gleich zwei weitere Fragen auftauchen.

Erstens: Kann es ohne Ent-Islamisierung überhaupt eine wirkliche Integration geben? Verbietet nicht gerade die Absolutheit der islamischen Lehre und des Koran eine gelebte Integration in der westlich orientierten und säkularisierten Gesellschaft?

Und zweitens: Ist das Ziel einer kollektiven Integration der rasch wachsenden muslimischen Minderheit überhaupt realistisch? Was aber, wenn es nicht zu einer kollektiven Einordnung käme, die schrumpfende Mehrheitsgesellschaft und die wachsende muslimische Minderheit jedoch auch dann gewaltlos miteinander auskommen müssen?

Das ist die Schicksalsfrage überhaupt, denn ich glaube nicht an eine kollektive Integration der türkisch dominierten Minderheit. Eine Jahrzehnte lang partei- und regierungsübergreifend falsche Immigrationspolitik hat Deutschland diese enorme innen- und außenpolitische Dauerhypothek beschert.

An dieser Stelle ein Geständnis.

Es gibt in mir einen gewissen Gegensatz zwischen den vom Thema herausgeforderten harschen Tönen und meinen Empfindungen beim Anblick muslimischer Jugendlicher, Mädchen und Jungen. Ich habe dann nur einen, einen einzigen Gedanken: „Es soll ihnen gutgehen, sie sind nun einmal hier – es soll ihnen gutgehen!“ Ich kann keine anderen Empfindungen als diese haben. Also frage ich mich: „Was kann ich dafür tun, wie und was dazu beitragen, daß es ihnen gut geht?“

Ich finde darauf keine andere Antwort als den Kampf um ihre Weltoffenheit, ihre Liberalisierung und ihre Säkularisierung – also um ihre Eingliederung in die freie Gesellschaft der demokratischen Republik. Das ist meine Antwort auf die Frage: „Was kann ich tun, damit es diesen Jugendlichen, Jungen und Mädchen, gut geht?“ Ich lasse mich nicht davon abbringen, daß es der richtige Weg ist. Und auch davon nicht, daß Muslime selbst die größten Feinde dieser Vision sind. Gegen sie kämpfe ich, nicht gegen die Muslime.

Und dabei will ich auch künftig sagen dürfen, was ich meine und was mich beunruhigt!

Ich will auch weiterhin sagen dürfen, daß ich mich aufs tiefste abgestoßen fühle durch den Anblick verhüllter Frauen, und daß sich meine Abscheu nicht gegen sie richtet, sondern gegen ein religiöses Patriarchat, das ihre Vermummung erzwingt. Ich will auch fernerhin sagen dürfen, daß ich die „Scharia“, das islamische „Recht“, für notorisch grundgesetzwidrig halte, für das Fossil überholter Epochen und ein schweres Hindernis auf dem Wege zu einer etwaigen Reformierung und Modernisierung des Islam. Ich will ihn und seine Geschichte, den Koran und die Biographie Mohammeds genau so in die kritische Methode einbeziehen, wie das Alte und das Neue Testament. Ich will die „Spinne im Netz“, Ibrahim El-Zayat, den „Herrn über die Moscheen“ in Deutschland, Generalsekretär des Islamischen Konzils und bekennenden Hamas-Sympathisanten, auch weiterhin löchern mit der Frage: „Was ist wahr an den Gerüchten über den Bau von 187 sakralen Megabauten, die Deutschland in eine Plantage von Großmoscheen verwandeln würde?“ Und ich will den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in der Köln-Arena vor einem dampfenden Auditorium von 18.000 Köpfen auch weiterhin das nennen, was er mit seiner Doppelforderung „Lernt Deutsch – aber bleibt Türken“, und „Bildet einen Staat im Staat – aber nennt es nicht so“ in Wahrheit war: eine Kriegserklärung an die Integration.
All das will ich im Namen meiner kulturellen Selbstbehauptung sagen und schreiben dürfen, und zwar unter der Überschrift: „Nicht die Migration, nicht die Moschee – der Islam ist das Problem!“

Wo sind wir denn, daß wir uns überlegen müßen, ob unser Tun und Handeln radikalen Muslimen gefällt oder nicht? Wo sind wir denn, daß wir uns in vorauseilendem Gehorsam von religiösen oder anderen Fanatikern vorschreiben ließen, was veröffentlicht werden darf und was nicht? Wo sind wir denn, daß wir in die Knie gehen vor jenen offenbar jederzeit abrufbaren Zorn- und Empörungskollektiven zwischen Istanbul und Djakarta, wie sie uns durch den Streit um die dänischen „Mohammed“-Karikaturen so drastisch vor Augen geführt worden sind? Wie lange sollen wir noch strammstehen vor Traditionen, Sitten und Gebräuchen, die jede Kritik in Beleidigungen umfälschen, selbst aber höchst verschwenderisch mit Verbalinjurien gegen Andersdenkende zur Hand sind? Wenn ich anfangen würde, alles darzulegen, was mich am Islam stört und beleidigt, dann säßen wir noch um Mitternacht hier (und bis morgen früh, wenn sich die Kritik am Christentum und seiner Geschichte anschließen würde).
Ich wehre mich gegen ein Erpresserpotential, das uns unter Beobachtung halten will und mit dem Motto „Wer nicht kuscht, der lebt gefährlich!“ seine Tentakel bis in die Mitte Europas ausgeworfen hat.

Ich werde mir auch weiterhin von der Seele schreiben und reden, was dabei ist, mich auf meine alten Tage das Fürchten zu lehren: der politische, der militante Islam, seine rührigen Aktivisten unter uns, die professionellen Taqiyya-Rhetoriker und –praktiker – und, noch einmal, die deutschen Umarmer, xenophilen Einäugigen, Multikulti-Illusionisten, Sozialromantiker und Beschwichtigungssouffleure. Sie haben wahrlich genug Unheil angerichtet.

An die Stadtspitze von Köln aber noch einmal von hier aus den Appell: „Stoppen Sie das Ehrenfelder Projekt. Zwischen Hinterhofmoschee und zentraler Großmoschee gibt es viele Abstufungen ohne den Abschreckungseffekt, den der derzeitige Reißbrettentwurf so nachhaltig provoziert.“

Und wenn es denn der Preis sein sollte, in diesem Konflikt ohne Schmusekurs alte Freunde zu verlieren und von neuen Gegnern bedroht zu werden, dann bin ich bereit, ihn zu zahlen. Und das wie bisher an der Seite so tapferer Frauen wie Mina Ahadi, Necla Kelek, Seyran Ates, Ayaan Hirsi Ali und aller anderen friedlichen Muslima und Muslime auf der Welt.

Und dies Postcriptum noch: Ich kenne den Unterschied zwischen einem demokratischen und einem anderen Deutschland. Und ich will, daß es dieses demokratische bleibt.




Künftig Scharia-Urteile in der EU gültig?

Die EU-Kommission denkt nach. Das ist grundsätzlich schon mal schlecht. Diesmal möchte man die Mitgliedsstaaten zwingen, Schariaurteile künftig innerhalb der Union als gültig anzuerkennen. „Bisher ist es möglich, Entscheidungen, die gegen Grundrechte verstoßen, hierzulande nicht anzuerkennen.“

Dass in der EU darüber nachgedacht wird, auf diesen nationalen Vorbehalt zu verzichten, erscheint erstaunlich. Schließlich heißt es auch im gerade von Bundestag und Bundesrat gebilligten EU-Reformvertrag, die Gemeinschaft achte die nationale Identität der Mitgliedstaaten. Die Union hat nur die Zuständigkeiten, die ihr ihre Mitglieder übertragen haben. Außerdem gilt weiterhin das bei keiner Festrede fehlende Subsidiaritätsprinzip: Die EU darf von ihren Kompetenzen nur Gebrauch machen, wenn politische Beschlüsse durch die Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und wenn die Union es besser kann.

Wenn es nach den Vorstellungen der Union geht, darf also künftig kräftig gegen Grundrechte verstoßen, wer sich auf ein „legitimes“ Scharia-Urteil berufen kann.

(Spürnasen: Bernd und Wolf H.)




Verfassungsbeschwerde gegen Sprachtest

Die Zahl der einreisenden Importbräute und -bräutigame aus der Türkei geht durch den geforderten Sprachtest zurück. Bei Rot-Grün läuten deshalb schrill die Alarmglocken. Nachdem gerde erst Rüdiger Veit, migrationspolitischer Sprecher der SPD, gefordert hatte, die „hartherzigen Abschottungstendenzen“ aufzugeben, reichte der Berliner Fraktionsvorsitzende der Grünen, Volker Ratzmann (Foto), Verfassungsbeschwerde ein.

Im ersten Quartal 2008 verzeichneten die Behörden zwar wieder einen Anstieg im Vergleich zum letzten Quartal 2007. So reisten von Januar bis Ende März 2008 bundesweit 1405 Ehefrauen und -männer nach Deutschland ein. Es sei also nur ein „vorübergehender Rückgang“, urteilt das Auswärtige Amt. Im Vergleich zum ersten Quartal 2007 ist das aber dennoch ein Rückgang um fast die Hälfte.

Der türkische Heiratsmarkt in Berlin ist darüber in eine Krise geraten. Viele türkische Familien müssen Hochzeiten absagen oder verschieben, weil die Braut oder der Bräutigam den Deutschtest in der Türkei nicht bestanden hat. Türkische Verbände und die Betreiber von Festsälen, in denen die Familien die Hochzeit traditionell mit mehreren hundert Gästen feiern, bestätigen den Befund.

Dass schon vor der Einreise Deutschkenntnisse verlangt werden, soll die „Integration der Zuzügler erleichtern“, begründete die Bundesregierung vor einem Jahr die Neuregelung. Indirekt will man aber auch ein Umdenken in den türkischen Familien bewirken und sie zur Suche nach Ehepartnern in Deutschland motivieren. Den Sprachtest hält der Berliner Fraktionsvorsitzende der Grünen, Volker Ratzmann, in der jetztigen Form für verfassungswidrig, da nicht alle Ausländer Sprachkenntnisse nachweisen müssen. Das verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Das Verbot der Einreise verletze außerdem den grundgesetzlich garantierten Schutz von Ehe und Familie. Ratzmann hat deshalb Verfassungsbeschwerde erhoben. Auch die Türkischen Verbände fühlen sich nun in ihrer Kritik bestätigt. „Die Anforderungen sind viel zu hoch“, sagt Safter Cinar vom Türkischen Bund. Wer in Anatolien auf dem Dorf lebt, habe außerdem gar keine Möglichkeit, an dem Test teilzunehmen. Die für das Visum erforderliche Prüfung kann man nur am Goethe-Institut in Ankara, Istanbul und Izmir absolvieren. Für den Sprachtest „Standard Deutsch 1“ ist laut Goethe-Institut erforderlich, dass man 650 Wörter versteht und 300 Wörter aktiv beherrscht. Der Kurs, der dies vermittelt, umfasst 160 Unterrichtsstunden.

Es ist schon faszinierend, wie die Grünen den Schutz der Familie entdecken, wenn es um arrangierte Zuwanderehen geht, plädiert man doch sonst eher für einen „ganzheitlichen Ansatz“ und wirft die spießige Mutter-Vater-Kind-Familie gegen fortschrittlichere Modelle über Bord. Und muss bzw. will, „wer in Anatolien auf dem Dorf lebt“, nach Deutschland verheiratet werden?

Interessant in anderer Hinsicht ist der letzte Passus im Artikel:

„Viele Eltern suchen für ihre Tochter einen Mann in der Türkei, weil sie einen sauberen Charakter suchen“, sagt Hidir Güneser, der die „Nostalgie Festsäle“ in Spandau betreibt. Viele würden denken, dass türkischstämmige junge Männer in Berlin kriminell sind.

Wie kommt das denn?

(Spürnasen: Milan, Winterfell, Ben, Hausener Bub und Wikinger)




Steht Israel in der UNO allein da?

Der bekannte UN Watch Experte Hillel Neuer sprach gestern Abend in Basel (Schweiz) über die einsame Position Israels in der UNO und wie es geschehen kann, dass zehn von zehn UNO Resolutionen in einem Jahr schon gegen Israel gerichtet sein konnten, während echte Schurkenstaaten ungestraft davonkommen. Eine Rede über den Zerfall der UNO und die Gefährdung für die Menschenrechte.

Steht Israel allein da?

Diese Frage ist eigentlich ein Zitat aus der Bileam-Geschichte. In dieser Geschichte wurde der Fluch gegen Israel allerdings am Ende in einen Segen umgewandelt. Ähnliches wäre auch von der UNO zu hoffen und zu wünschen. Drei Fragen standen denn bei dem Vortrag auch im Zentrum:

1. Steht Israel in der UNO allein da?
2. Wenn ja, wieso? Und spielt das überhaupt eine Rolle?
3. Was machen wir dagegen?

Im Jahr 1975 setzte die UNO unter Triebfeder der damaligen Sowjetunion durch, dass Zionismus in einer Resolution zum Rassismus erklärt wurde. Dadurch wurde Israel zu einem „rassistischen“, menschenfeindlichen Staat abgestempelt ohne Daseinsberechtigung und mit dem Apartheidregime in Südafrika auf dieselbe Stufe gestellt. Zwar wurde diese Resolution 1991 wieder aufgehoben, aber in den Köpfen ist sie haften geblieben, der Stempel – die Dämonisierung des Zionismus – bleibt. Israel darf sich deswegen auch nicht die geringsten Fehler erlauben.

Der UNO-Menschenrechtsrat hat sich mittlerweile zum Gegenteil dessen entwickelt, was seine Gründer urprünglich wollten. Die schlimmsten Unterdrückerstaaten drängen darauf, dort Mitglied zu sein, damit sie darauf achten können, dass keine Resolutionen gegen Sie erlassen werden, z.B. China, Sudan oder Saudi Arabien. So haben alle Zeit und Gelegenheit, ihr Augenmerk auf Israel zu richten. Es geht auch nicht darum, die „Road Map“ umzusetzen, sondern einzig um allein um die Verurteilung Israels.

Israel ist oft ziemlich hyperaktiv und Israel macht auch Fehler. Es geht nicht darum, Israel von irgendwelchen Gesetzen zu befreien, sondern darum, dass Israel nach dem selben Recht leben darf, wie alle anderen Staaten auch.

Im UNO-Menschenrechtsrat gibt es regionale Experten für Länder wie Nordkorea, Sudan etc. sowie Themenexperten z.B. mit Schwerpunkt Frauenhandel, Folter, giftige Abfälle etc. Viele dieser Experten leisten sehr gute Arbeit. Wenn es irgendwie um Israel geht, jedoch meistens nicht. Eines der herausragendsten Negativbeispiele ist der Schweizer Themenexperte für das Ressort „Hunger“, der linke Politiker Jean Ziegler, den die Schweiz vermutlich in die UNO hinausbefördert hat, damit er im Inland weniger anrichten kann. Ziegler ist einer der schlimmste Israelkritiker innerhalb der UNO und unter diesen gibt es viele Spitzenkandidaten. Seinen ärgsten Coup hat sich Ziegler mit der Einführung des Moammar Ghadhafi Preises für Schurkentum Menschenrechte geleistet. Eine Auszeichnung, die er neben Leuten wie Chavez und Fidel Castro auch schon sich selbst verliehen hat. Ziegler im Originalton hören Sie hier:

Wenn Palästinenser in Israel einen Terroranschlag verüben, wird dieser bagatellisiert. So etwas interessiert die UNO-Komissionen nicht, denn ihr Augenmerk gilt einzig und allein den Verstössen Israels gegen die Palästinenser. Ziegler interessieren anscheinend nur die „Hungernden“ in Palästina und nicht in den wirklichen Hungergebieten – interessant, denn in Palästina verhungert kein Mensch. So verglich Ziegler den Gazastreifen auch schon mit einem KZ und setzte damit die Israelis den Nazis gleich.

Beispiel 2006: Die Hisbollah greift Israel an, Israel wehrt sich, die Welt verurteilt Israel. Experten, die solche „Schuldfragen“ zuteilen, heißen unter anderem Jean Ziegler. Seine Zwielichtigen Machenschaften wurden in der Schweiz bereits von der NZZ nach Hinweis von UN Watch (Neuer) aufgearbeitet, doch Ziegler dementiert vehement und streitet alles ab.

Kofi Annan war ein Mann mit besten Absichten. Er wollte die UNO wirklich reformieren, aber konnte sich letztendlich nicht durchsetzen, wegen der vielen Staaten, die eben nicht guten Willens sind. Aus der Reform wurden Zustände, die jetzt schlimmer sind als vorher. Doch die Schweizer Außenministerin, Micheline Calmy-Rey (SP), ist begeistert vom „Anbruch einer neuen Ära“. In dieser neuen Ära wird nur noch Israel sanktioniert – alle anderen lässt man gewähren. Dies bedeutet zu Frage eins: Ja, Israel steht alleine da.

Was sind die Gründe dafür? Und spielt das überhaupt eine Rolle?

Man muss zwischen rationalen und emotionalen Gründen unterscheiden. Auf der rationalen Ebene versuchen die arabischen Staaten, die zahlreich und gut organisiert sind, die Legitimation Israels aufzuheben, indem sie zum Beispiel Zionismus mit Rassismus gleichsetzen wollen. Um die Ziele zu erreichen, werden an der UNO hinter den Kulissen Stimmen gehandelt. So kann es zum Beispiel geschehen, dass die Russen mit den Arabern zusammenspannen, trotz Tschetschenien, wo die verfolgten Menschen Muslime sind. So etwas nennt man Realpolitik. Ein wichtiges Druckmittel ist heute mehr als je zuvor das Öl. Die Scheichs können sich damit einfach alles kaufen.

Daneben gibt es antisemitisch-antizionistisch emotionale Ressentiments gegen Israel auch von westlichen Staaten. Die europäischen Staaten fühlen sich schuldig an der Judenvernichtung und versuchen, einen Teil ihrer Schuld loszuwerden, indem sie Israel – die einzige Demokratie im Nahen Osten, nicht perfekt, aber die einzige Demokratie – als rassistisches Naziregime hinstellen.

Wenn nun alle im Menschenrechtsrat gegen Israel sind, ist das ein Problem?

Die USA finden, nein. Sie sind selber nicht im Menschenrechtsrat, weil sie ihn für einen Witz halten. Mit der Teilnahme daran, würden sie diesem Witz aus ihrer Sicht viel zu viel Gewicht geben. Das Problem: Der Rest der Welt nimmt den UNO Menschenrechtsrat ernst, auch wenn seine Taten nichts mehr mit dem Gründungsgedanken zu tun haben. Für sie ist ein Beschluss der UNO so etwas wie das Gesetz Mose.

Was kann denn aber gegen diese Misstände getan werden?

Durch aufklären und informieren wurde schon Einiges erreicht. So zum Beispiel die Anerkennung des Magen David (des roten Davidssterns) durch das IKRK (Internationale Komitee des Roten Kreuzes) in Genf. Auch die Medienkampagnen gegen Ziegler haben kleine Erfolge gebracht.

Einige lassen sich auch davon überzeugen, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten und das Bollwerk gegen den islamischen Terrorismus ist. So zum Beispiel Kanadas Premier Harper, der überzeugter zu Israel steht als mancher Israeli, weil er genau das erkannt hat.

Wenn man nicht nur Israel, sondern die UNO selbst und die Menschenrechte retten will, darf man den Kampf für Gerechtigkeit und Menschenrechte nicht aufgeben.

» Wenn Sie selbst über die Tätigkeiten von UN Watch auf dem Laufenden gehalten werden möchten, tragen Sie sich hier in den Newsletter ein (englisch).




Berlin: Linker Straßenterror

Während der SPD-Innenpolitiker Edathy sich mit der Jagd auf rechte Juden in den USA befasst, brennt es im eigenen Verantwortungsbereich. In den letzten zwei Nächten in Berlin laut Focus gleich 30 Autos, soviel wie im ganzen Jahr. So recht scheint das aber die deutsche Politik nicht zu beunruhigen, denn die Gewaltexzesse gehen von Linksextremisten aus, deren Anteil an politisch motivierter Gewalt generell dramatisch zunimmt. Und die dürfen das, denn linke Gewalt ist in den Augen der 68er Aufsteiger in Medien und Staat lediglich etwas zuviel des an sich Guten.

Der Focus berichtet:

Mehr als 30 Autos sind in den letzten beiden Nächten auf Berliner Straßen durch Brandstiftung beschädigt worden. Unter anderem brannten am frühen Donnerstagmorgen 17 Fahrzeuge auf dem Gelände einer Autovermietung in Neukölln, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. In Prenzlauer Berg ging kurz darauf ein Porsche in Flammen auf.

Die Polizei teilte mit, in beiden Fällen gehe sie von Brandstiftung aus. Da eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden könne, habe der Staatsschutz des Landeskriminalamtes die Ermittlungen übernommen.

Bereits in der Nacht zum Mittwoch hatten acht Wagen gebrannt, sechs weitere wurden beschädigt. Die Polizei nahm zwei Frauen unter dem Tatverdacht fest, an Brandstiftungen beteiligt gewesen zu sein.

Polizeipräsident Dieter Glietsch räumte ein, es sei schwierig, auf voll geparkten Straßen und bei Dunkelheit Brandstifter auf frischer Tat zu erwischen. In der „Bild“-Zeitung wies er zudem darauf hin, dass diese Taten blitzschnell und mit einfachen Mitteln begangen würden. Die Festnahmen seien daher um so erfreulicher.

Die Straftaten stehen offenbar in Zusammenhang mit der seit Wochen andauernden „Kampagne für autonome Freiräume“, bei der Linksextremisten in ganz Deutschland (Foto: Köln) durch bewusste Rechtsbrüche erproben, wie weit sie es treiben können. Da spürbare staatliche Antworten ausbleiben, wohl noch ein ganzes Stück weiter.

(Spürnasen: Oberhesse, Roland, The Viking)




Demagogie im Spiegel

SpOn über PI

Die Erkenntnis des Spiegel-Autors Yassin Musharbash kommt spät: „Selbst falls der Verfassungsschutz sich auf Edathys Forderung hin mit PI beschäftigen sollte – bei dieser Konstruktion wird er nicht weit kommen.“ So ist es. Aber weil das zu kurz für einen Artikel des Spiegel über das internationale Weblog Politically Incorrect wäre, bedarf es zuvor eines ganzseitigen Beitrags, in dem linke Journalisten und Leser sich in Vernichtungsfantasien einer nicht genehmen Meinungsäußerung in deutscher Sprache ergehen.

Ausgangspunkt der jüngsten Werbekampagne für PI ist diesmal weder ein journalistischer Beitrag noch ein nächtlicher Leserkommentar bei PI selbst. „Schweinchen Schlau“ (Zitat: Spiegel-Autor Henryk M. Broder) Niggemeier hat dieses mal eine bei PI geschaltete Anzeige einer amerikanischen jüdischen Organisation „ermittelt“. Und der Spiegel möchte nun auch wissen, ob man einem deutschsprachigen Blog daraus nicht einen Strick drehen kann. Früher ging das doch auch.

Prominente Unterstützung findet die Idee, kritische Stimmen im Internet zum Schweigen zu bringen, beim SPD-Innenpolitiker Edathy, der sich nicht zum ersten Mal erfolglos an PI versucht. Und das, nachdem der gesamte Bundestag noch gestern gelobt hatte, zu Israel zu stehen.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat sich nun ebenfalls eingeschaltet. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE kündigte er an, den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, auf PI aufmerksam zu machen. „Das ist nicht mehr grenzwertig, da ist eine Grenze überschritten“, sagte er. Bei PI finde man „Islamophobie extremster Sorte“, gezielt bediene man dort „antidemokratische Stimmungen.“ Er selbst sei in Kommentaren auf der PI-Seite als „Islamofaschist“ bezeichnet worden.

Bei dieser Gelegenheit empfehlen wir Herrn Edathy, sich bei Heinz Fromm gleich einmal über die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei „Die Linke“ zu informieren, mit der seine eigene Partei bei jeder sich bietenden Gelegenheit Koalitionen eingeht – und nicht nur Kleinanzeigen veröffentlicht. Oder sich bei verschiedenen Bundestagskollegen, vielleicht bei Hans-Christian Ströbele, einmal aufklären zu lassen, dass man in einem demokratischen Rechtsstaat sogar sicherheitskritische politische Ämter bekleiden kann, wenn man in der Vergangenheit rechtskräftig wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurde. Nicht Schaden könnte auch ein Blick ins internationale Recht, der Auskunft geben könnte, dass weder Heinz Fromm noch Abgeordnete des Bundestages darüber zu befinden haben, was in einem seit langem vom Ausland aus betriebenen Forum wie PI gedacht oder veröffentlicht werden darf.

Zu den inhaltlichen Vorwürfen gegenüber unserem Anzeigenkunden wäre zu bemerken, dass der Vorwurf des „Terrorismus“ ausschließlich von links-antisemitischen Gegnern erhoben wird. Demokratisch konservative Experten aus Deutschland, den USA und Israel, die wir in diesem Zusammenhang um Rat fragten, haben diese Beschuldigung nicht bestätigt.

Der Spiegel selbst hat ein Interview mit unserem Kunden geführt, statt des Textes, der zur Aufklärung einiger Fragen beitragen könnte, aber lieber eine ganze Seite Spekulation veröffentlicht. PI liegt das Spiegelinterview mit Chaim vor, das wir im folgenden im englischen Originalwortlaut ungekürzt unseren und den heute zahlreich hier lesenden Spiegel-Lesern zur Kenntnis bringen:

SpOn (Yassin Musharbash): Are you the former JDL-leader Victor Vancier a.k.a. Chaim Ben Pessach?

Chaim Ben Pessach: My English name is Victor Vancier. My Hebrew name is Chaim Ben Pesach. And yes, I was the chairman of the Jewish Defense League.

What is you current function with the „Jewish Task Force“?

I am currently the chairman of the Jewish Task Force.

Does the JTF see itself as an offspring or representative of the Kahanist movement?

JTF exposes the Islamic terrorist threat to the survival of Europe, the United States, Israel and the Western world. This is what Rabbi Meir Kahane also tried to do, which is why Al Qaeda assassinated him in 1990. The murder of Rabbi Kahane was Al Qaeda’s first terrorist attack on American soil.

When you were sentenced in the Eighties for planting bombs in the US, where you sentenced expressedly for „terrorist“ activities?

No. I was never charged with „terrorism“. I was charged with planting bombs that were not intended to kill or injure, but were solely intended to damage Soviet diplomatic property in order to publicize the brutal persecution of Soviet Jews who were being held hostage behind an Iron Curtain of oppression and injustice. No one was killed or injured in any of the bombings, because our goal was only to cause property damage.

Do you still consider the use of violence a legitime means in certain circumstances? If yes, in which? Or have you changed your position?

Self-defense is legitimate. For example, it is legitimate when the armies of the United States and European nations use violence to defeat the forces of Islamic Nazi terrorist genocide. And it is legitimate when heroic little Israel uses violence to defend herself against Muslim terrorist nations who promise to perpetrate another holocaust against the Jewish people.

The JTF descrivbes itself as a legal organizsation in the US. Is it registered anywhere, perhaps as a charitable or political organization?

JTF has existed since 1991. For 17 years, JTF has programs on American television. JTF also has web sites and forums. JTF is a law-abiding organization with thousands of members, both Jewish and Gentile. About 60% of our members outside of Israel are not Jewish.

Do you think of the Koran as a „terrorist“ book?

„I will instill terror into the hearts of the unbelievers: you smite them above their necks and smite all their fingertips off of them.“ (Koran, 8:12).

Do you think of Islam as an „evil religion“?

JTF urges everyone to read the Koran and the Hadith. If everyone would read the Koran and the Hadith, they would understand why Winston Churchill compared the Koran to Hitler’s Mein Kampf. Islam commands its followers to conquer the world for Allah (dar al islam), and to either physically exterminate or forcibly convert all non-Muslim „infidels“.

How did you get to know about the German Blog „Politically incorrect“?

German members of JTF told us about the blog.

Does the JTF have representatives in Germany?

Not yet. We have members in Germany, but no official organization with representatives.

What is your position vis a vis Kahane Chai?

JTF never had any connection to Kahane Chai. And I personally never had any connection to Kahane Chai.

Do you believe that „Polticially Incorrect“ stands for positions similar to yours?

I consider Politically Incorrect to be a courageous blog that says publicly what most Germans and most Europeans think privately.

» PI: Stellungnahme von Chaim ben Pesach (JTF)
» Fakten & Fiktionen: Wird PI bald vom Verfassungsschutz beobachtet?
» Kybelines Weblog: PI hat wieder ein paar Leser mehr
» HMB: MdB Edathy und die Kunst des ausweichenden Verhaltens
» Die Flache Erde: Selber Schuld, wenn sie sich wehren




Bischof Elmar Fischer: Islam ist arrogant

Gar nicht zeitgemäß äußert sich der Voralberger Bischof Elmar Fischer (Foto): „Das ist eine Arroganz, die ich nicht brauche“, sagt Fischer. Er fühle sich als Christ von Muslimen vorab als Gesprächspartner abgewertet, indem er als „Ungläubiger“ bezeichnet werde. Das habe er nicht so gern. Außerdem habe er bisher noch keinen verlässlichen Vertreter des Islam kennengelernt.

Abgesehen davon, dass der Bischof die Erklärung „Nostra Aetate“ des zweiten Vatikanischen Konzils außer Acht lässt, in dem Muslimen die Hochachtung ausgesprochen und das gegenseitige Verstehen betont wird, findet sich im Koran „keine Stelle, in der Christen pauschal als ungläubig bezeichnet werden“, sagt Islamwissenschaftler Mouhannad Khorchide. Zwar gibt es zwei umstrittene Stellen (Sure 5,17 und 5,72), die von einigen Gelehrten auf Christen umgelegt werden – bei der historischen Lesart seien damit allerdings nur bestimmte Splittergruppen gemeint –, umgekehrt gibt es aber auch Passagen (etwa Sure 3,55), in denen die Anhänger Jesu klar über die Ungläubigen gestellt werden.

Das ist ja beruhigend, dass nur manche Christen gemeint sind. Weiter sagte der Bischof:

In Zusammenhang mit seiner Islamkritik bekräftigte der Vorarlberger Bischof gestern, Donnerstag, seine ablehnende Haltung gegenüber Moscheen mit Minaretten. Die Vorarlberger würden es seiner Meinung nach nicht ertragen, wenn jetzt in Vorarlberg eine Moschee gebaut würde. (…) Fischer steht auch zur Aussage, mit der er im März für Diskussionen gesorgt hatte, nämlich, dass Moscheen mit Minaretten „eine Gefährdung des sozialen Friedens“ in Vorarlberg seien. Das liege schon an der Mentalität: „Vorarlberger wollen zunächst die Leute kennen lernen, das kennt man allgemein in Vorarlberg, nicht? Und wenn sie jemanden kennen lernen und wissen, das ist ein verlässlicher Mensch, dann sind sie auch aufgeschlossen.“ Bis jetzt habe er noch keine Vertreter des Islam auf diese Weise kennen gelernt.

Derweil beschloss die Bischofskonferenz in Italien, Pfarreien zu verbieten, Muslimen Gebetsräume zur Verfügung zu stellen.

Bis jetzt haben zahlreiche katholische Priester in Italien muslimischen Immigranten Räumlichkeiten für Gebete zur Verfügung gestellt, da sich viele Gemeinden weigern, dem Bau von Moscheen zuzustimmen. (…) Bei allem Respekt gegenüber der muslimischen Gemeinschaft müsse man deren religiöse Forderungen beachten.

Gemäß den islamischen Gepflogenheiten gelte ein Raum, den Anhänger des Propheten Mohammed für das Gebet nutzen, als nicht mehr für andere Religionen verfügbar. Ein Pfarrer müsse also wissen, dass er in diesem Moment einen Raum der katholischen Religion entzieht und für immer dem Islam übereignet.

Erfreulich, dass sich innerhalb der Kirche Stimmen mit Verstand erheben. Wie unvorstellbar wäre es, dass in islamischen Ländern Imame Christen Räume zum Gebet in der Moschee zur Verfügung stellen!