SED-Linke: Bundestagsabgeordneter verurteilt

Bisher sorgte der kommunistische Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (Foto) nur durch das Bepöbeln von Kollegen für Aufsehen. Nun steht er wieder in den Schlagzeilen – und der Anlass ist nicht gerade dazu angetan, seinen zwielichtigen Ruf zu verbessern: Das Amtsgericht Lüneburg verurteilte den Skandal-Politiker heute wegen öffentlichter Aufforderung zu Straftaten zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen. Bei van Akens Einkommen entspricht dies 2.250 Euro.

Die „Junge Freiheit“ berichtet:

LÜNEBURG. Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Jan van Aken, ist am Dienstag vom Amtsgericht Lüneburg wegen Anstiftung zu Straftaten zu einer Geldstrafe von 2.250 Euro verurteilt worden. Van Aken hatte 2010 anläßlich der Castorproteste im Wendland mit weiteren Fraktionskollegen einen Text unterzeichnet, indem dazu aufgerufen wurde, Steine aus dem Gleisbett zu räumen, um den Atommülltransport aufzuhalten.

Mehrere der an der Kampagne „Castor schottern“ beteiligten Politiker, darunter auch die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht, akzeptierten die Einstellung des Verfahrens gegen die Zahlung einer Spende von 500 Euro an den Verein „Kinder von Tschernobyl“.

Neben van Aken hatten auch die Abgeordneten ebenfalls beschuldigten Abgeordneten Inge Höger, Sevim Dagdelen und Diether Dehm das Angebot nicht angenommen, „um ein für allemal den haltlosen Vorwurf der Strafbarkeit der Schottererklärung juristisch klären zu lassen“.

Von Aken sagte nach seiner Verurteilung, der Staatsanwalt habe offenbar noch nicht mitbekommen, daß der Kalte Krieg vorbei sei, berichtet das linksextreme Bündnis „Castor Schottern“ auf seiner Facebook-Seite. Das Verfahren nannte er demnach einen „politischen Schauprozeß“.

Bereits in der Vergangenheit waren Personen, die den Aufruf unterzeichnet hatten, verurteilt worden. So war im März vergangenen Jahres ein 51 Jahre alter Linksextremist zu einer Geldstrafe von 375 Euro verurteilt worden. Der Verurteilte begründete seine Tat damit, er habe mit der Unterzeichnung seine Solidarität mit den Castor-Gegnern zum Ausdruck bringen wollen, da ihm aufgrund seiner Körperbehinderung eine Teilnahme an den Protesten nicht möglich gewesen sei.

Auch der 51-Jährige war zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen verurteilt worden. Das erkennende Gericht hatte seine Gesinnung dabei als schuldmindernd bewertet (PI berichtete). Trotz der niedrigen Strafe hatte der Mann gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt. Das Oberlandesgericht Celle verwarf seine Revision daraufhin zwar – gleichwohl bestätigte es unverhohlen den verhängten Gesinnungsbonus. So erkärte der dortige Gerichtssprecher Dr. Götz Wettich wörtlich:

Dass die Unterzeichner des Aufrufs jede Gefahr für Leib und Leben von Unbeteiligten und Polizisten ausschließen wollten und sich für ein überragend wichtiges politisches Anliegen einsetzten, spiegelt sich in der sehr milden Strafe wieder.

Wie man Leben schützt, indem man die Schienenstrecke eines Gefahrguttransporters unterhöhlt, wird wohl für immer sein Geheimnis bleiben.

» PI: „Landfriedensbruch: Linke-Mitarbeiter verurteilt




Angriffe auf ältere Armenierinnen in Istanbul

Wurde Opfer türkischer Gewalt: Die 88-jährige Armenierin Turfanda Asik.Die New York Times berichtete am 3. April über die in den letzten Monaten zunehmende Gewalt gegen ältere Armenierinnen in Samatya, Istanbuls historischen armenischen Bezirk. Eines der Opfer starb an ihren Verletzungen. Die Armenier werden von den Türken als Menschen zweiter Klasse, wie Fremde behandelt. Im Januar dieses Jahres haben ein paar Hundert Armenier gegen ihre Diskriminierung demonstriert. Einer ihrer Slogans war: „Schulter an Schulter gegen Faschismus“. Deutsche Medien verschweigen diese Ereignisse bislang komplett, stattdessen haben sie in freiwilliger Gleichschaltung lieber eine Kampagne gegen ein unabhängiges deutsches Gericht vom Zaun gebrochen, um die Forderungen aus der Türkei in Sachen NSU-Prozess noch zu verstärken. (Foto: Die 88-jährige Armenierin Turfanda Asik wurde Opfer türkischer Gewalt)




Deutsche sind die Ärmsten in der EUdSSR

domplatteDas Nettovermögen der Masse der deutschen Haushalte ist nach Daten der Europäischen Zentralbank niedriger als in jedem anderen Euroland. Das Medianvermögen beträgt hierzulande 51.400 Euro – in Zypern 266.900 Euro. (Und wir zahlen ohne Ende an die anderen!)




WELT: Wo bleibt der tolerante Islam?

Es gab und gibt keinen Staat mit einer muslimischen Mehrheit, der Pluralismus lebt und Minderheiten gleichberechtigt behandelt. Diese Feststellung „islamophob“ zu nennen verhindert jeden Dialog. […] In den intellektuellen und politisch einflussreichen Kreisen Europas herrscht inzwischen eine Stimmung, die jede Kritik am Islam wahlweise als „rassistisch“, „Gefahr für die Demokratie“, „ausländerfeindlich“ oder gar „rechtsradikal“, zumindest aber als „Panikmache“ abtut. Zweifellos gibt es eine Form von Islamkritik, die sich rassistischer Klischees bedient, doch damit jedwede Kritik zu desavouieren, verhindert die inhaltliche Auseinandersetzung. (Fortsetzung auf welt.de)




Eine Million Euro Entschädigung für NSU-Opfer

An die Angehörigen der Opfer der „Zwickauer Terrorzelle“ wurden bis zum Stichtag 5. April 2013 Entschädigungszahlungen in Höhe von 973.542,67 Euro ausbezahlt. In sieben Fällen wurden die Beerdigungs- und Überführungskosten erstattet. Insgesamt 264.600,- Euro erhielten die Opfer des Nagelbomben-Attentats, bei dem 2004 in Köln 22 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden. Das geht aus einem Schreiben des Bundesjustizministeriums hervor, das der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt.

(Von L.S.Gabriel)

So hätten Ehepartner und Kinder der neun Ermordeten türkischer und griechischer Herkunft jeweils eine Pauschale von 10.000,- Euro, und Geschwister jeweils 5.000,- Euro erhalten. Eine Richtlinie aus dem Bundeshaushalt von 2009 sehe Härteleistungen für Opfer rechtsextremer Übergriffe vor und bilde die Grundlage für diese Zahlungen. Serkan Tören, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sagt: „Ein Menschenleben ist nicht in Euro und Cent messbar. Dass das Geld an die Opfer und ihre Angehörigen geflossen ist, ist für diese eine Erleichterung. Denn sie haben auch hohe Kosten, etwa bei den Beerdigungen.“

Aber wie ist das mit den Angehörigen deutscher Opfer, die von ausländischen Tätern erschossen, erstochen, erschlagen oder totgetreten wurden? Haben die keine „Erleichterung“ verdient? Wo sind die „Härteleistungen“ für die Mutter und den Zwillingsbruder von Daniel Siefert, der am 14. März 2013 in Kirchweyhe von ausländischen Gewalttätern totgetreten wurde? Wo sind die „Härteleistungen“ für die Eltern und die beiden Schwestern von Jonny K., der am 15. Oktober 2012 in Berlin vom Türken Onur U. und seinen Kumpanen totgeprügelt wurde? Wie verhält es sich mit den etwa 3700 autochthonen Deutschen, die seit 1990 durch Migrantengewalt getötet wurden?

„Ein Menschenleben ist nicht in Euro und Cent messbar“, sagt Serkan Tören. Offenbar doch , denn die Tötung einer Person nichtdeutschen Ursprungs durch vermeintliche deutsche Täter wird von der Bundesregierung mit hohen Entschädigungszahlungen abgegolten. Die deutschen Opfer ausländischer Täter aber sind Tote 2. Klasse, obwohl die Regierung aufgrund der verhängnisvollen Einwanderungspolitik für diese Toten erst recht Verantwortung zu übernehmen hätte.

Götz Kubitschek und Michael Paulwitz, haben in ihrem Buch „Deutsche Opfer, Fremde Täter“ totgeschwiegene Mordtaten aufgearbeitet. In nachfolgendem Video wird stellvertretend am Schicksal von 106 Mordopfern allen deutschen Opfern ausländischer Gewalt die Ehre erwiesen.



(Foto oben: Gauck empfängt im Februar 2013 Angehörige der NSU-Opfer)




Klima-Dämmerung

Warum protestieren die Zyprioten nicht gegen die Erderwärmung? Ganz einfach, weil sie Ende März bei angenehmen 20 Grad in Hemdsärmeln gehen und zur Zeit ganz andere Sorgen haben. Aber wir ziehen weiter warme Klamotten an und schaufeln morgens wieder Schnee vor der Haustür und versuchen, das Auto abzutauen (Stand Ostersonntag). Im Fernsehen sehen wir die Osterlämmchen in Schottland, die eigentlich zum Fest geschlachtet werden sollten, in Bergen von Schnee versinken und den eiskalten Schneesturm über Moskau fegen. Viele Menschen fragen sich, wo die fast täglich heraufbeschworene Erderwärmung bleibt – die Klimakatastrophe, die uns alle bedroht. Die Medien erklären uns geduldig, dass die Erderwärmung kommt. Unser Verstand sagt uns aber, es war noch nie so kalt wie heute – und die Messungen der Wetterstationen geben ihm recht.

(Von Klaus Rainer Röhl, Preussische Allgemeine Zeitung – PAZ)

Dabei war auf die Klimaerwärmung von allen Angst-Kampagnen noch am ehesten Verlaß: Die Schweinegrippe, die Vogelgrippe, die Hühnerseuche, der Rinderwahn, das Dioxin im Fleisch und all die vielen anderen Meldungen – das ging bei uns immer ins eine Ohr rein und aus dem anderen Ohr raus. Aber die Erderwärmung, die hielt uns warm, die war sozusagen ein Dauerbrenner für die Zeitungen und Fernseh-Magazine. Und nun seit drei Monaten – nichts! Prüfen Sie es nach. Über die Erderwärmung war geschlagene 12 Wochen nichts mehr in unseren Zeitungen, Illustrierten und Fernseh-Magazinen – und Regierungserklärungen zu finden. Dabei hatten wir, jedenfalls die meisten von uns, schon aufgehört zu fragen – „Die können doch nicht alle lügen!“ dachten wir – und hatten den Text aus den ständig ratternden öffentlichen Gebetsmühlen schon fast auswendig gelernt: Der Treibhauseffekt wird stärker.

Es wird immer wärmer. Die Pole und Gletscher schmelzen. Der Meeresspiegel steigt. Dürren und Überschwemmungen nehmen zu.

Schuld ist natürlich in erster Linie die Industrie, also der Kapitalismus. Aber wir sind alle mitschuldig. Weil wir alle Kohlendioxid(CO2) produzieren. Sogar beim Ausatmen! Mensch und Tier: Was wir ausatmen, ist Kohlendioxid, der sogenannte Klimakiller! Sollen wir den Atem anhalten?

Die zunehmende „Erderwärmung“, die schmelzenden Gletscher auf dem Himalaya, das alles kommt durch unseren gedankenlosen Konsum. Von eigentlich allem, was gut schmeckt, gut aussieht und sich gut anfühlt. Selber schuld.

Haben Sie das auch geglaubt? Dann haben Sie Pech gehabt. „Glaube macht seekrank!“ So sagen die Menschen an der Küste: Der Winter 2007/2008 war der kälteste seit Jahrzehnten. Der Winter 2009/2010 war in den gemäßigten nördlichen Breiten ein Rekordwinter. Die Eisflächen auf der Südhalbkugel wachsen, die Temperaturen von 1998 wurden seitdem nicht mehr erreicht, nach 2006 und 2007 war 2008 das dritte Jahr in Folge mit einem Absinken der globalen Durchschnittstemperatur, der Wärmegehalt der Ozeane zeigt seit Jahren eine fallende Tendenz, das Meereis in der Arktis hat nach seinem Tiefststand im Jahr 2007 zweimal nacheinander rund 500.000 km² an Fläche zugelegt. Die letzte Meldung kam soeben aus Ottawa: „Die Eisfläche auf dem arktischen Ozean hat in diesem Winter die maximale Ausdehnung erreicht, ein Zuwachs von 11,72 Millionen Quadratkilometern“. Drei Monate Schnee Bibbern und immer wieder Heizöl nachbestellen. Da kamen sich viele Deutsche veräppelt vor. Wie die Untertanen in dem Märchen „Des Kaiser neue Kleider“ Nun fehlt nur noch das Kind, das laut sagt: „Der Kaiser ist ja nackt!“

Wir waren schon immer skeptisch. Unsere Leser erinnern sich. PAZ-Leser wissen mehr. Wir berichteten schon vor einigen Jahren von den Lügenmärchen des Weltklimarats der UN (IPCC) und seinem Chef, dem gebürtigen Inder Rajendra Kumar Pachauri. Der geriet schon damals bös in die Schlagzeilen. Ein führender Forscher der englischen Climate Research Unit (CRU), die dem IPCC zuarbeitet und an der Vorbereitung des Weltklimagipfels beteiligt war, hatte einen amerikanischen Kollegen aufgefordert, alle E-Mails zu löschen, aus denen hervorging, daß die Erdtemperaturen, im Gegensatz zu den ständigen Behauptungen des IPCC, sich nicht erhöht hatten, sondern es in der Welt seit 10 Jahren immer kälter geworden war! Die New York Times griff diese durch „Hacker“ außerhalb der Legalität beschafften, aber unbestreitbaren Tatsachen auf und ging erbarmungslos mit den Vertretern der These von der Erderwärmung ins Gericht. Pachauris Blamage wurde von den guten Deutschen und guten Klimaschützern in Deutschland nicht einmal kommentiert. Der Mann sitzt heute noch auf seinem Posten. Inzwischen flogen, nachdem einmal der Anfang gemacht war, weitere Klima-Lügen auf, vor allen Dingen die Behauptung von drohenden Dürre- und Erntekatastrophen in Afrika.

In Deutschland ist das „Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung“ ein ständiger Lieferant für den anscheinend unstillbaren Hunger nach Wettervoraussagen der miesen Art. Der Chef dieses Unken-Instituts ist Prof. Hans Joachim Schellnhuber, ebenfalls Mitglied des Weltklimarats zeitweise auch Berater Barrosos. Leider auch unserer Kanzlerin, wie man hört. Hat sie bei der Stützung der maroden Gemeinschaftswährung auch so fachkundige Berater? Dann würde sich die Euro-Frage bald von selbst erledigen.

Und damit kommen wir zurück zu den Bewohnern der klimatisch reich bedachten und von Anlegern aller Nationen begehrten Sonneninsel Zypern. Die glauben auch nicht mehr an des Kaisers neue Kleider. Im Bemühen, die dort deponierten, inzwischen schon längst wieder abgeflossenen Schwarzgelder und durch Fehlspekulationen in Griechenland und anderswo verjeuten Milliarden wenigstens teilweise wieder hereinzuholen, hat die deutsche Kanzlerin es zugelassen, gleich zwei der geheiligten Kühe der Privatwirtschaft (= Kapitalismus) zu schlachten: das Bankgeheimnis und das Privatvermögen der Sparer.

„Die Spareinlagen sind sicher“, hat man uns jahrelang verkündet. Der EURO auch. Das aber ist inzwischen zu einer reinen Glaubensfrage geworden. Seit Zypern traut kein Mensch mehr den Zusagen der EURO-Befürworter. Und langsam dämmert es allen:

Es gibt wirklich einen Klimawandel. Aber nicht am Nordpol, sondern in der Politik. Der Wind dreht sich. Drei Talkshows mit Vertretern der Euro-Gegner von der „Alternative für Deutschland“ohne Warnhinweis und Populisten-Etikett.

Ist dem Mainstream die Spucke weggeblieben? Richtet man sich bereits darauf ein, daß die AfD in den Bundestag einzieht? Freuen wir uns nicht zu früh. Man wird in den nächsten Monaten mit einem Riesenaufwand versuchen, das Rad der Geschichte noch einmal zurückzudrehen, aber das Leben geht weiter. Und der Euro schrammt ab. Mit ihm die vielen Legenden, mit denen man uns des Kaisers neue Kleider schöngeredet hat. Und alle werden es sehen: Da war nichts. Außer Verlusten. Riesenverluste für alle Deutschen. Milliarden vom guten Geld der Sparer und Steuerzahler. Gott schütze unser Land.




EUdSSR-Propagandavideo für „Redefreiheit“

EU-MeinungsfreiheitDie Öffentlichkeitsabteilung des EU-Parlaments hat einen üblen Propagandaschinken in Auftrag gegeben, in dem behauptet wird, nur das EU-Parlament vertrete die Redefreiheit und sei ein Garant dafür. Ausgerechnet das EU-Parlament, das die Redefreiheit nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb seiner Mauern einschränkt, wo Parlamentspräsident Martin Schulz den EU-Kritiker Nigel Farage diffamiert und ihm droht, das Wort im Parlament zu entziehen.

(Von GrundGesetzWatch)

Der Film ist Teil einer Brüsseler „Informationskampagne“ zum „Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger“, wo das Europäische Parlament im Vorfeld der Europawahl im nächsten Jahr auf sich aufmerksam machen möchte. 2011 war es der EU elf Millionen Euro wert gewesen, 2013 durfte es nun schon mehr als 20 Millionen Euro kosten. Insgesamt gibt es drei Filme über die Themen Frauenrechte, Kinderarbeit und dreisterweise auch Redefreiheit, die laut dem aktuellen Spiegel von einer belgischen PR-Firma mit versteckter Kamera gedreht worden seien. Wer die drei Clips sieht, erwehrt sich allerdings nicht des Eindruckes, dass es sich hierbei um professionelle Studioaufnahmen handelt. Der ICE-Schaffner im hier relevanten Clip spricht deutsch und wird je nach Bedarf mit Untertiteln in eine der 23 anderen EU-Sprachen übersetzt. Der linke Spiegel echauffiert sich darüber, dass der deutsche Sprecher überall untertitelt werde und – man staune – erkennt auch das Bild vom strengen Germanen, das in Europa im Moment sehr populär sei. Die Stichworte Sparappelle, Athen, Zypern und Nazisymbole fehlen auch nicht. Dass die Redefreiheit in der EU gerade vom Europäischen Parlament massiv eingeschränkt wird, verschweigt der Spiegel geflissentlich.

Im Video betritt ein Schaffner das Zugabteil und erklärt in strengem Ton, dass gemäß Gesetzerlass Nr. 336B vom 12. Januar 2013 zur Verbesserung der allgemeinen Reisebedingungen, die Passagiere angehalten wären, die Themen Religion, Einwanderungspolitik und Korruption ausnahmslos zu vermeiden, und diese weder anzusprechen noch zu diskutieren. Auf Diskussionen mit den Fahrgästen über die Meinungsfreiheit lässt der Beamte sich nicht ein.

Am Ende dieses unseligen Machwerks bekommt der Zuschauer die Information:

Das Europäische Parlament verteidigt Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit ist selbstverständlich in der EU. Was, wenn man ihnen vorschreiben würde den Mund zu halten? Diskutieren sie mit.

The European Parlament defending freedom of speech. Freedom of speech is a given in the EU. What if you were asked to shut up? Join the conversation.

Fakt ist, dass gerade das Europäische Parlament versucht, die Redefreiheit massiv einzuschränken (PI berichtete).  Das offizielle Video war bis zum 8.4.2013 im Youtube Kanal des europäischen Parlaments (European Parliament) abrufbar, leider wurde es um ~14:30 Uhr gelöscht. Auch die Kommentarfunktion war, im Gegensatz zu anderen Videos des Kanals, deaktiviert.

Da im Spiegel zu lesen war, dass Parlamentspräsident Martin Schulz sich diese Woche mit dieser Angelegenheit beschäftigen würde, haben wir eine Kopie gesichert.

Hier das Video:




Fatwa gegen syrische Christen

Wie heute das katholische Online-Portal kath.net meldet, haben syrische Extremisten eine Fatwa erlassen, die es muslimischen Kämpfern erlaubt, unverheiratete Christinnen zu vergewaltigen. Schon länger ist bekannt, dass Christen, die als Kollaborateure des Assad-Regimes gelten, grausamen Repressalien wie Entführungen, Enthauptungen oder Zerstörung von Kirchen ausgesetzt sind. Mit der Fatwa erhält der Vormarsch des Islams aber neue Brisanz. Die „Rebellen“ üben sich in einer „Zeit der Rache“, der zufolge alleine die letzten paar Tage 500 syrisch-orthodoxe Christen die Stadt Aleppo fluchtartig verlassen haben.

Auch in Ägypten werden immer öfter christliche Frauen von Moslem-Gangs bei Tageslicht gejagt und vergewaltigt, wie nachfolgendes Video zeigt:


(Spürnase: Miles Christi)




Bonn: Frieden machen mit dem radikalen Islam

Jörgen Kloßmann will Frieden machen mit dem radikalen IslamAm Freitag und Samstag, 12./13. April, findet in der Evangelischen Akademie im Rheinland eine öffentliche Tagung zum Thema „Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und zunehmende Gewalt – Rechtsextreme und Rechtspopulisten in Europa“ statt. Wie bei vorausgehenden Veranstaltungen wird mit einer großen Anzahl interessierter Bürger und einer ebenso großen Anzahl radikal-muslimischer Teilnehmer von Milli Görüs, den grauen Wölfen, des Verbands der islamischen Kulturzentren (VIKZ), des Rats der Muslime in Bonn und der BIG-Partei gerechnet.

(Von Verena B., Bonn)

In einem höchst aufschlussreichen Interview, das der General-Anzeiger mit dem Akademieleiter Jörgen Klußmann (50, Foto oben) führte, stellt dieser fest, dass es dringend geboten sei, sich mit dem zunehmenden Rechtspopulismus und -extremismus in verschiedenen Ländern zu beschäftigen, und auch Bonn habe ja am 5. Mai vergangenen Jahres hier leidige Erfahrungen machen müssen, die durch eine rechtspopulistische Partei mitprovoziert worden seien. Solche Bewegungen hätten sich das Feindbild Islam ausgesucht, weil sie wissen, dass viele Menschen Angst vor islamistischem Terror haben. Durch ihre Aktionen schürten sie aber nur die Ressentiments und erschwerten den notwendigen Dialog mit der Mehrheit der Muslime.

Die evangelische Kirche dürfe sich nicht aus der Politik heraushalten. Wie Klußmann tiefsinnig versicherte, schlägt sein Herz für Konfliktbearbeitung, Friedensethik, Vergebung und Versöhnung. Wie wunderbar harmonisieren doch diese Ideale mit den Idealen der islamischen Ideologie, die ja bekanntlich (von kleinen Ausnahmen abgesehen) auch so friedlich, tolerant und versöhnlich ist. Warum also diese Veranstaltung, fragt sich die ratlose Autorin. Nun, offenbar wegen des „Dialogs“, da es mit der „Religion des Friedens“ wohl doch so einige Probleme zu geben scheint, und weil man ja sonst nichts zu tun hätte.

Als unterschiedliche Diskussionspartner nannte Klußmann anerkannte Experten wie den ehemaligen israelischen Botschafter in Deutschland, Avi Primor, und den Leiter des palästinensischen Zentrums für religiöse und kulturelle Studien, Gheris Khoury, denen die Teilnehmer Fragen stellen könnten. Im christlich-islamischen Dialog zeige es sich häufig, wie verunsichert sowohl Christen wie Muslime seien. Man dürfe aber keine Angst haben, unter Beschuss zu geraten – interessanterweise sei dies bisher aber nur von rechter Seite geschehen.

Auf die Frage, wie das Engagement gegen das Erstarken extremistischer Kräfte in der Salafisten-Hochburg Bonn aussehen könnte, wies Klußmann zum zigsten Mal darauf hin, dass man im Zeitalter der Desinformation durch propagandistische Internetseiten von salafistischer und rechter Seite (dieses widerliche PI mit seiner verfluchten Aufklärung), unabhängige, objektive und sachdienliche Informationen benötige, um nicht in die Fänge von Rattenfängern zu kommen. Und man müsse ihnen berufliche und soziale Perspektiven bieten… blablabla. Es sei ein Skandal, dass sich extremistische Kräfte die Freiheiten der Demokratie zu Nutze machen.

Wir sind ganz der Meinung des Herrn Klußmann, dass es unbedingt an der Zeit ist, endlich eine offene Diskussion über den immer schneller wachsenden Rassismus islamischer Vereinigungen gegenüber Nichtmuslimen zu diskutieren, die die islamische Ideologie nicht in Europa verankert sehen möchten, weil sie eine demokratische Staatsform bevorzugen und Gewalt gegen Christen, Juden, Andersdenkende und „minderwertige“ Frauen und Homosexuelle ablehnen und darüber hinaus auch noch Meinungsfreiheit haben wollen.

Ob dieser „Dialog“ erwünscht ist? Das scheint fraglich, da ein Islamkritiker, der sich zu dieser Veranstaltung angemeldet hatte, von Herrn Klußmann zur unerwünschten Person erklärt wurde und ein Hausverbot erhielt. Oder erteilen jetzt schon die toleranten und dialogbereiten Muslime Hausverbote? Man weiß es nicht.

Der Anmeldetermin für die Teilnahme läuft heute, 9. April, ab. Falls die Rattenfänger ihr Glück versuchen wollen, können sie sich telefonisch unter 0228 – 95 23 205 und übers Internet auf der Homepage ev-akademie-rheinland.de oder per Email (joergen.klussmann@akademie.ekir.de) anmelden.




Wende im Fall der „Mord“-Rentnerin aus Coburg

Vor kurzem wurde in Coburg eine Rentnerin wegen des versuchten Mordes an einem türkischen Kind in U-Haft genommen. Sie soll das Kind vor diesem Kindergarten in der Coburger Bahnhofstraße (Foto) auf die Fahrbahn geworfen haben. Nun die erwartete Wende. Zeugen schildern den Vorfall gänzlich anders. Die Rentnerin wurde freigelassen, die türkische Mutter als unglaubwürdig eingestuft. Dennoch will man der Rentnerin nun noch eine Körperverletzung anhängen, da sie das Kind „angefaßt“ habe. Kein Wort des Bedauerns, keine Entschuldigung – übrigens auch nicht von Aiman Mazyek, der den Fall sogleich auf seiner Website instrumentalisierte. (Quelle: radioeins.com)




102.229 Besucher – Wir sagen: Danke!

Gestern, am 8. April 2013, hat PI erstmal die 100.000-Besucher-Marke übersprungen. Wir bedanken uns bei unseren treuen Lesern, den schweigenden und den kommentierenden. Letzteren auch ganz besonders für die vielen Links und wertvollen Hinweise. Aber auch für oftmals erheiternde Kommentare zur späten Stunde und vor allem dafür, dass Sie stets die Werbetrommel für PI rühren.

In diesem Zusammenhang auch ein knapper Dank an die Ignoranten und Vertuscher aus Politik und Medien, die uns regelmäßig neue Leser und Sympathisanten bescheren. Denn würden unsere Politiker mit gesundem Menschenverstand und in erster Linie für das deutsche Volk die deutsche Bevölkerung arbeiten, bräuchte es PI und die vielen anderen nonkonformen Blogs nicht.

Bis dahin aber gilt:

Wir werden niemals schweigen, denn wir sind kompromisslos der Wahrheit verpflichtet!




Provinzposse in Duisburgs Integrationsgewerbe

Postengeschacher in Duisburg zwischen der Türkin Leyla Özmal (l.) und Elisabeth Pater.In der ausufernden Integrationsindustrie gibt es jede Menge Jobs, aber es sind wohl immer noch nicht genug. So hacken sich die Krähen der Zuwanderungslobby doch schon mal gegenseitig ein Auge aus, wenn es um besonders gut dotierte Stellen geht, wie jetzt in Duisburg geschehen.

(Von Marsianer)

In der Multikulti-Metropole gibt es ein „Kommunales Integrationszentrum Duisburg (KIZDU)“, dem bei der Koordinierung von Lösungen zur Roma-Zuwanderung eine Schlüsselrolle zufällt. Für das neue Integrationszentrum sollen zum 1. August das Referat für Integration und die „Regionale Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien“ (RAA) zusammengelegt werden, berichtet die WAZ.

Natürlich beansprucht eine Türkin, Leyla Özmal (Foto oben l.), die schon Integrationsbeauftragte der Stadt und Mitglied bei B90/Die Grünen ist, den Posten für sich. Der Oberbürgermeister Sören Link hat sich aber für Elisabeth Pater (Foto oben r.) entschieden und er soll intern auch schon erklärt haben, daran festhalten zu wollen, klärt uns die WAZ auf. Özmal soll Stellvertreterin werden. Dies geht natürlich gar nicht. Stellvertreterin! Und dann auch noch von einer Bio-Deutschen! Das ist fürs gekränkte türkische Herz zu viel des Guten und daher hat sich Özmal bei der Grünen Landesvorsitzenden Monika Düker ausgeheult. Die WAZ hierzu:

Wie verhärtet die Fronten offenbar sind, zeigt eine interne Mail von Leyla Özmal an die bündnisgrüne Landesvorsitzende Monika Düker, in der sie ihrem Unmut Luft macht. Die Entscheidung von OB Link sei „fachlich überhaupt nicht nachzuvollziehen“ und „nur politisch motiviert“. Sie wolle sich nicht den Vorwurf gefallen lassen, dass sie sich „als Grüne den Herren der SPD … und diesem OB unterworfen habe.“




Die einzige Panne ist der Minister!

pannenministerAuf Anfrage der CDU musste der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD, Foto) nun zugeben, was SPIEGEL-ONLINE schon vor zwei Wochen berichtet hat: Bei den Ermittlungen gegen die vier Salafisten, die einen Mord-Anschlag auf den Pro NRW-Chef Markus Beisicht geplant hatten, hat es eine Panne gegeben: bei der Durchsuchung der Wohnung eines der Salafisten im Bonner Stadtteil Tannenbusch wurde im Kühlschrank gelagerter Sprengstoff zunächst übersehen. Aber wenn die nordrhein-westfälische CDU und die linkspopulistische Presse jetzt aus einem einzigen Polizei-Fehler einen Skandal zu machen versuchen, dann verdrehen sie die Realitäten: denn die eigentlichen Fehler in der Bekämpfung der Salafisten wurden nicht von der Polizei gemacht – sondern von Innenminister Jäger.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Wohlgemerkt: Es ist nicht die Absicht des Autors, Ermittlungs-Pannen zu entschuldigen. Aber wenn jetzt aus einer einzigen Ermittlungs-Panne eine große Geschichte gemacht wird, die sich so liest, als hätte der Innenminister einen Fehler zugegeben, dann müssen einige Dinge gerade gerückt werden. Dann muss daran erinnert werden, dass die Polizei die einzige Institution in NRW war, die in Sachen Salafisten „unterm Strich“ immer einen guten Job gemacht hat. Und dass der Innenminister derjenige war, der schwere strategische Fehler gemacht hat.

Angefangen hat alles bekanntlich im August 2010, als sich Salafisten in Mönchengladbach aggressiv breitgemacht und ihre Nachbarn in Angst und Schrecken versetzt haben. Ralf Jäger, gerade einen Monat im Amt, tauchte sofort ab und hat die Stadt ängstlich gemieden. Stattdessen hat er es dem damaligen Bundes-Innenminister Thomas de Maizière überlassen, den betroffenen Stadtteil Eicken aufzusuchen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Das war Jägers erster schwerer Fehler: damit hat er den Salafisten signalisiert, dass er mehr Angst vor ihnen hat als sie vor ihm haben müssen.

Jägers zweiter schwerer Fehler war sein Verhalten während des Landtags-Wahlkampfes 2012: Nachdem es am 1. Mai in Solingen und am 5. Mai in Bonn bei Wahlkampf-Veranstaltungen von Pro NRW schwere gewaltsame Ausschreitungen von Salafisten gegen Polizisten gegeben hat, hätte er, im Sinne von Demokratie und Meinungsfreiheit, harte Maßnahmen gegen die Salafisten ergreifen müssen. Hat er aber nicht, stattdessen hat er versucht, Pro NRW das Zeigen jener Mohammed-Karikaturen zu verbieten, von denen sich die Salafisten „provoziert“ gefühlt haben. Damit mag er vor den Verwaltungsgerichten gescheitert sein, was aber nichts daran ändert, dass er damit den Salafisten die Botschaft gesendet hat, dass er ihr Anliegen ja eigentlich unterstütze – aus der Perspektive der Salafisten eine Bestätigung ihrer Gewaltbereitschaft. Im September 2012 kam es noch schlimmer: Nach einem weiteren Mord-Aufruf der Salafisten gegen Mitglieder von Pro NRW wegen des Zeigens von Mohammed-Karikaturen entschließt sich Pro NRW erneut, mit diesen Karikaturen vor der Bonner König-Fahd-Akademie zu demonstrieren. Die Bonner Polizei jedoch untersagt das Zeigen dieser Karikaturen, vermutlich auf Anordnung Jägers – aus der Perspektive der Salafisten eine erneute Bestätigung ihrer Gewaltbereitschaft, ein später Sieg der Salafisten-Gewalt von Bonn und Solingen.

Es ist ein Irrtum zu glauben, hier handele es sich um eine private „Fehde“ zwischen Pro NRW und den Salafisten. Hier geht es um nicht weniger, als den Konflikt zwischen unserem Rechtsstaat und Extremisten, die den Koran über unsere Verfassung stellen und das mit Gewalt durchzusetzen versuchen. Wie man zu Pro NRW steht, ob man diese Partei mag oder nicht mag, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Und wenn der SPD-Politiker Jäger Pro NRW als politischen Gegner sieht und behandelt, so ist ihm das unbenommen. Aber wenn sich der Landes-Innenminister Jäger in dieser Auseinandersetzung immer wieder gegen Pro NRW stellt, Pro NRW gar als „rechtsextrem“ tituliert, so stellt er sich damit indirekt auf die Seite der Salafisten. Zumindest glauben die Salafisten dann, sie hätten in Jäger und seinen Behörden Verbündete gefunden. Und dann ist es auch nicht verwunderlich, dass die Hemmschwelle der Salafisten immer weiter sinkt und sie auch vor Mord-Anschlägen auf Pro NRW-Politiker und deren Familien nicht mehr zurückschrecken.

Darum geht es – und nicht um kleine Pannen bei den Ermittlungen. Zurück bleibt die wenig schöne Frage, ob NRW-Innenminister Jäger deshalb nichts gegen Salafisten tut, weil sie für ihn eine Hilfstruppe gegen einen politischen Gegner sind? Und wenn die Presse, die – egal, ob „Rheinische Post“, WAZ, SPIEGEL oder „Welt“ – Jägers Salafisten-Hätschel-Politik immer schöngeschrieben und somit unterstützt hat, da bereitwillig mitspielt, so ist das keine Überraschung. Aber wenn die nordrhein-westfälische CDU, die diese gefährliche und undemokratische Entwicklung immer nur schweigend und kritiklos verfolgt hat, sich jetzt an Nebensächlichkeiten abarbeitet und Jägers verfehlte Politik auch weiterhin unkritisiert lässt, dann ist das eine große Enttäuschung.