^[1]Im nordrhein-westfälischen Münster existiert seit Monaten ein sogenanntes „Occupy-Camp“, das unangemeldet mitten in der Innenstadt aufgebaut wurde. Bis vor Kurzem mit Zelt-Pavillon, nun mit Bänken und Sonnenschirmen. Eine Verfügung der Polizei ^[2], das Lager bis zum 2. Mai aufzulösen, ließen die Demonstranten aus dem Umfeld der Marx-Engels-Gesellschaft Münster tatenlos verstreichen. Trotz des offensichtlichen Verstoßes gegen § 14 VersG ^[3] bzw. fehlender Sondergenehmigung duldet die Stadt ^[4] die Versammlung.

Ganz anders erging es dagegen kürzlich der bayerischen JU-Vorsitzenden Katrin Albsteiger. Mit einer Handvoll Gefolgsleuten begrüßte sie in Mittenwald den „Schuldenkönig“ Klaus Wowereit, den es zum Wandern mit Parteifreunden nach Bayern verschlagen hatte. Die Nachwuchspolitiker bauten einen symbolischen Schuldenberg auf, zeigten Transparente und boten Wowereit ein „Fass ohne Boden“ an. Nun droht Albsteiger ein Bußgeld, weil die Veranstaltung nicht gemäß § 13 BayVersG ^[5] angemeldet war.

Der „Münchener Merkur“ berichtet ^[6]:

Der bayerischen JU-Chefin Katrin Albsteiger droht wegen einer nicht angemeldeten Protestkundgebung gegen die Berliner Finanzpolitik ein Bußgeld.

Albsteiger und mehrere andere Mitglieder der Jungen Union stellten am Mittwoch in Mittenwald einen großen aufblasbaren Schuldenberg auf dem Parkplatz der Kranzberg-Sesselliftbahn auf – mit der Aufschrift “Wowis Schuldenberg – Bayern begrüßt den Schuldenkönig“.

Anlass der Aktion war der Besuch von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Anschließend erschien die Polizei und nahm die Personalien Albsteigers und der anderen JU-Mitglieder auf, weil es sich bei der nicht angemeldeten Aktion um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Albsteiger und ihre Mitstreiter leisteten keinen Widerstand. Zuständig für das weitere Verfahren sei das Landratsamt als “Verfolgungsbehörde“, sagte einer der beiden Polizisten.

Wenn zwei das Gleiche tun, ist es eben noch lange nicht dasselbe…

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^[7]Es ist noch gar nicht so lange her, da sinnierte Andreas Molau darüber, wie sinnvoll die Errichtung von „No-Go-Areas“ für Schwarze und Mulatten sei. Ob hierzu seiner Ansicht nach auch der Betrieb von „Lagern“ notwendig sei, verriet er den Zuschauern bei der NPD Wattenscheid seinerzeit nicht. Nach einer Odyssee von der NPD über die DVU bis hin zu „Pro NRW“ – die manchen Beobachter an einen politischen Swinger-Club erinnerte ^[8] – und dem darauf folgenden Ausstieg ^[9] scheint sich sein Mitteilungsbedürfnis inzwischen erhöht zu haben.

Im Gespräch mit Cicero Online bezeichnete ^[10] er PI-Leser nun als „knallharte Rassisten“:

Pro NRW wird vom Verfassungsschutz in NRW beobachtet und gilt als rechtsradikal. Sie kennen die Organisation von innen.
Viele bei Pro NRW sind bürgerliche Konservative und keine Rechtsradikalen. Auch in der Spitze gibt es Konservative, wie Judith Wolters. Aber die haben zum Teil nicht begriffen, in welche Richtung der Pro-Zug fährt. Markus Beisicht ist ein klassischer Rechtsextremist. Dann gibt es noch die PI-News Fraktion. Die geben sich pro-israelisch und  pro-westlich, sind aber knallharte Rassisten. Wenn man in den Texten dieses Blogs das Wort Muslim gegen Jude austauscht, ist deren Gedankengut eigentlich offensichtlich: Klassischer Rechtsextremismus.

Gut, dass der vormalige „No-Go-Area“-Beauftragte Andreas Molau endlich einmal erläutert hat, was man bei PI wie austauschen muss, um „klassischen Rechtsextremismus“ zu erhalten. Wer hingegen nicht erst irgendetwas auswechseln müssen will, um klassischen Rechtsextremismus zu finden, schaue sich einfach das unten stehende Video an…

Foto oben: Andreas Molau mit Ex-NPD-Chef Udo Voigt und dem damaligen DVU-Vorsitzenden Matthias Faust auf einer Kundgebung in Dresden.

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^[11]Die Mainpost ^[12] schreibt, die Bevölkerung des bayerischen Ortes Aub sei mittlerweile ganz angetan von den hungernden Iranern, Irakern und Afghanen, die auf ihrem Marktplatz campieren. Sie protestieren dort gegen die Konsumgesellschaft für Geld statt Essenspaktete, für Wohnungen statt Asylheime und für volle Bewegungsfreiheit in Deutschland. Doch die unbarmherzige Bürokratie zeigt noch keine adäquate Willkommenskultur:

Zwei Wochen lang haben sie nichts gegessen, weil sie glaubten, mit dieser Schockmaßnahme ihren Protest verschärfen zu können. Doch auch das hat weder die Ausländerbehörde noch das Bundesamt für Migration zu einer Reaktion bewegen können.

Die Flüchtlinge fordern unter anderem eine schnellere Bearbeitung ihrer Asylanträge, die Abschaffung von Gemeinschaftsunterkünften, die Lockerung der Residenzpflicht und das Recht auf Selbstverpflegung, statt Essenspakete. (…) In Aub wird deutlich, dass manch ein Flüchtling, der in der Bundesrepublik Asyl sucht, lange auf die Bearbeitung seines Antrags warten muss. Nach 27 Monaten in Deutschland, zwei davon in Zirndorf und 25 in Aub, hat beispielsweise Farid Mirzdie aus Afghanistan seine Ablehnung bekommen. Seit einem Jahr wartet er auf eine gerichtliche Entscheidung.

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Am 22. September findet in Berlin wieder der „Marsch für das Leben“ statt. Auch PI führt die Kundgebung, welche längst zum jährlichen Hauptereignis der deutschen Lebensschutz-Szene avanciert ist, angesichts von in der Bundesrepublik allein im letzten Jahr mindestens 108.867 abgetriebenen Kindern ^[16] auf der Liste empfehlenswerter Veranstaltungen. Weitergehende Informationen für Interessierten gibt es hier ^[17].

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^[18]Haben Sie schon einmal eine Ablehnung bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz erhalten? Oder eine Wohnung nicht bekommen, die Sie gerne gemietet hätten? Wurden Sie in der Schule schon einmal ausgegrenzt? Hat ein Beamter Sie schon einmal herablassend behandelt? Ja? Dann sind Sie wohl Migrant – oder gehören sogar zu den besonders betroffenen muslimischen Migranten? Vielleicht sind Sie sogar von einem Fastenverbot ^[19] bedroht?!

Laut Frankfurter Rundschau ^[20] berichten 41,9 Prozent der Zuwanderer von diskriminierenden Alltagserfahrungen. Für den Bereich Arbeitsmarkt gibt es folgende Ergebnisse:

Knapp ein Fünftel der Migranten berichtete von Benachteiligungen am Arbeitsmarkt, wobei sich Menschen türkischer Herkunft mit 31,3 Prozent, Zuwanderer aus Afrika, Asien und Lateinamerika mit 33,3 Prozent und hiervon insbesondere Muslime zu 38,2 Prozent überdurchschnittlich häufig diskriminiert fühlen.

Die Frankfurter Rundschau resümiert zwar, dass es in Deutschland lange nicht so schlimm sei wie in anderen europäischen Ländern – trotzdem:

Ausländer haben es in unserem Land immer noch viel schwerer als Inländer, ihre Arbeitslosenquote ist mehr als doppelt so hoch wie die der Deutschen.

Besonders diskriminiert werden also die muslimischen Arbeitnehmer. Die Deutsch-Türkischen Nachrichten ^[21] haben daher einige Tipps für Arbeitgeber:

Fastenmonat Ramadan – So machen Sie als Arbeitgeber alles richtig:

Die Initiative Gesundheit und Arbeit (iga), die vom BKK Bundesverband, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (dguv), dem AOK-Bundesverband sowie dem Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) getragen wird, hat für Arbeitgeber einen Ratgeber erarbeitet, welcher über die Bedeutung des Ramadan für Muslime aufklärt.

Itke Schreiter von der dguv, Autorin der Broschüre, erklärt gegenüber den Deutsch Türkischen Nachrichten: „Ziel des iga-Wegweisers war es, Arbeitgeber zu informieren und zu sensibilisieren für diese besondere Zeit der Muslime. Darüber zu informieren, dass das Fasten auch Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit beziehungsweise die Sicherheit am Arbeitsplatz haben kann und dass schon wertschätzende Maßnahmen fastende Mitarbeiter unterstützen können.“ (…)

„Hilfreich ist es Pausenzeiten anzupassen, die Veröffentlichung eines interkulturellen Kalenders, die Teilnahme an einem Seminar zu interkulturellen Fragestellungen oder Führungskräfte beziehungsweise Kollegen zu informieren, dass es vor allem in der Anfangszeit zu einer eingeschränkten Produktivität und Konzentration kommen kann. Auch Glückwünsche zum Fastenende zeigen, dass Bräuche respektiert werden. (…)

Die vielen tollen Tipps für den Arbeitgeber entnehmen Sie bitte der 12-seitigen  Broschüre ^[22].

In Frankreich verhalten sich Arbeitgeber nach wie vor dilettantisch. So hat der Bürgermeister der Stadt Gennevilliers nordwestlich von Paris, Jacques Bourgoin (Foto oben), vier Betreuern eines Jugendcamps das Fasten verbieten ^[23] wollen! Als Begründung gab er an, das Mittagsessen sei laut Arbeitsvertrag vorgeschrieben. Im Vorjahr hatte nämlich eine fastende Busfahrerin einen Unfall verursacht und dabei Kinder in Gefahr gebracht. Als nun vier für ein Feriencamp eingestellte Mitarbeiter beim Fasten erwischt wurden, sagte Bourgoin:

„Sie haben die Bedingungen ihres Vertrags nicht eingehalten, sodass sie die Kinder, für die sie verantwortlich sind, in Gefahr bringen könnten.“

Viel größer jedoch ist die Gefahr für das Seelenheil durch Nichtfasten! Der Arbeitsvertrag wurde vom Verband der französischen Muslime und von Bürgerrechtsorganisationen kritisiert. Natürlich haben die vier Fastenden einen Anwalt, einen mit Pressekontakten:

Mohand Yanat, der Anwalt der suspendierten Betreuer, erklärte der Nachrichtenagentur AFP, dass es sich bei der Sicherheitsfrage nur um einen Vorwand handle. Er sei überzeugt, dass Vorurteile gegenüber Muslimen Grund für die Entscheidung gewesen seien.

Der Bürgermeister muss noch viel lernen! Er ruderte erst einmal zurück:

Er habe nicht diskriminieren wollen, verteidigt sich Bourgoin. Das umstrittene Fastenverbot werde aufgehoben.

Das Gehalt für die vorübergehend vom Dienst suspendierten Feriencamp-Betreuer wurde weitergezahlt. Nur so lernen die Franzosen, was sich gehört!

In Deutschland gibt es schon zehn Bundesländer mit Anti-Diskriminierungsnetzwerken ^[24]. In Sachsen kann man seine Diskriminierungen sogar online einreichen ^[25]. Sicherlich gibt es noch mehr solche sinnvollen Einrichtungen, die wir noch gar nicht entdeckt haben…

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^[26]Weil er auf seiner Internetseite zur Blockade einer Kundgebung aufgerufen hat ^[27], ist der SED-Linksextremisten Wolfgang Huste zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Ahrweiler stellte fest, dass der 57-jährige Antiquar der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB ^[28] schuldig ist, weil er zur Versammlungssprengung gemäß § 21 VersG ^[29] angeleitet habe.

Die „Rhein-Zeitung“ berichtet ^[30]:

Linken-Politiker Wolfgang Huste muss eine Geldstrafe von 2000 Euro zahlen. Dazu verdonnerte ihn am Donnerstag das Amtsgericht Ahrweiler. Richterin Alexandra Gödecke sah es als erwiesen an, dass Huste Ende August 2011 im Internet den Aufruf zur „Blockade und Störung“ einer Neonazi-Demonstration unterstützt hatte; sie fand Anfang September in der Dortmunder Nordstadt statt.

Nur wenige Sekunden nach Verkündung des Urteils kündigte Huste noch auf der Anklagebank an, beim Landgericht Koblenz Berufung einzulegen: „Wenn es sein muss, gehe ich durch alle Instanzen.“ Begleitet wurde der Protest von zahlreichen Polizeibeamten und Unterstützern des bekennenden Antifaschisten Huste. (…)

Wolfgang Huste, soeben 57 Jahre alt geworden, Antiquitätenhändler, Gewerkschaftler, seit „40 Jahren friedlicher, aktiver Antifaschist“, soll Ende August 2011 auf seiner eigenen Internetseite einen Text mit antifaschistischem Inhalt eingestellt haben. Den Text hat er nicht verfasst, aber mit einem kurzen Kommentar versehen. Ein Koblenzer Kripo-Beamter hatte den Eintrag gesehen: „Ich war besorgt, dass sich der Rechts-links-Konflikt durch den Blockade- und Sabotageaufruf weiter aufbauschen würde.“

Der Haupttext richtet sich deutlich gegen eine Neonazi-Demo in Dortmund am 3. September 2011, den sogenannten Antikriegstag. „Die Verfasser haben zu einer Straftat aufgerufen“, sagt Richterin Gödecke in ihrem Urteil. „Sie wollten die Demo gestört sehen, sie blockieren.“ In seinem Kommentar habe Huste vom „Verhindern der Demo“ gesprochen und dass die „Faschisten Angst hätten, erneut ein Desaster wegen geringer Beteiligung zu erleben“; auch wenn er sich deutlich gegen Eskalation ausgesprochen habe. Huste, Ex-Bürgermeisterkandidat in der Kreisstadt, habe so die Straftat der Verfasser unterstützt und Beihilfe geleistet, „öffentlich zu einer groben Störung einer genehmigten Versammlung aufzurufen“. Es sei unerheblich, ob es zu Störungen gekommen sei.

Die Richterin zeigt auch Verständnis: „Man versteht Ihre Intention, bei der Wahl des Mittels ist aber etwas schief gelaufen.“ Allerdings habe Huste während der Verhandlung auch gezeigt, dass er das „Gefährdungspotenzial nicht erkannt“ hat. Bereits im April hatte ihm das Gericht per Strafbefehl eine Geldstrafe von 3000 Euro aufgebrummt. Dagegen hatte er Widerspruch eingelegt. Deshalb die gestrige Verhandlung vor dem Amtsgericht, die nun wohl eine Fortsetzung in Koblenz findet.

Ein guter Tag für den Rechtsstaat und die Versammlungsfreiheit, ein schlechter für antidemokratische Kommunisten wie Wolfgang Huste.

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Die deutsche Ruderin Nadja Drygalla (Foto l.) verläßt nach einem „intensiven Gespräch“ das Olympia-Lager in London. „Wir begrüßen diesen Schritt“, sagt der linkskorrekte ehemalige Grünen-Politiker und jetzige olympische Chef de Mission, Michael Vesper (r.). Die Ex-Polizistin ist mit einem Rostocker NPD-Mann verbandelt, meldet die links beherrschte  Mainstream-Presse ^[31] erfreut. Sonst hat Drygalla absolut nichts getan. Natürlich gibt es politische Sippenhaft weltweit nur in der deutschen Mannschaft. Glaubt etwa jemand ernsthaft, nicht buchstäblich jeder Chinese oder Japaner sei Rassist?

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^[32]Sehr geehrter Herr Brüderle, der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM) ist eine „internationale Finanzinstitution“ (Art 1,1 ESM-Vertrag), also weder ein „Mechanismus“ noch ein „Schirm“, wie irreführend von der Regierung behauptet.

(Offener Brief von Dr. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten, an Rainer Brüderle, MdB-FDP)

„Der ESM… genieß[t]… Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art. Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich. Die Geschäftsräume des ESM sind unverletzlich. Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt, befreit.“ (Art 32 ESM-Vertrag)

„Die Mitglieder und früheren Mitglieder des Gouverneursrats und des Direktoriums sowie alle anderen Personen, die für den ESM oder in Zusammenhang damit tätig sind oder tätig waren, geben keine der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Informationen weiter. Auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit dürfen sie keine der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Informationen weitergeben.“ (Art 34 ESM-Vertrag)

Aus diesen Artikeln geht unmißverständlich hervor, daß eine Beaufsichtigung oder Kontrolle der ESM-Bank verboten ist.

Wider besseres Wissen fordern Sie und Frau Merkel in der Öffentlichkeit eine Kontrolle der ESM-Bank ^[33], obwohl dies nicht möglich ist. Sie führen die Bürger in die Irre indem Sie suggerieren, die ESM-Bank sei kontrollierbar.

Sie täuschen die Bürger auch durch die falsche Behauptung, der Bundestag hätte einen Einfluß auf die Kreditvergabe des Gouverneursrates. Der Bundestag kann lediglich das deutsche Mitglied beeinflussen.

Sie verschleiern ferner, daß Deutschland der ESM-Bank 190 Milliarden Euro schenken muß, einen Betrag, der erhöht werden kann. Das ist nur durch Neuverschuldung möglich.

Den meisten Abgeordneten sind diese Zusammenhänge unbekannt, weil sie den ESM-Vertrag gar nicht kennen.

Kann man angesichts dieser Täuschungsversuche der Bundesregierung noch von einem Rechtsstaat sprechen?

Ich bemühe mich um eine Verbreitung dieses Schreibens. Eine Kopie geht auch an das Bundesverfassungsgericht.

Mit besorgten Grüßen

Hans Penner

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Stuttgart – Die Polizei hat Muhammad im Nachtzug von Karlsruhe nach Stuttgart aufgegriffen. Eine Fahrkarte hatte der afghanische Flüchtling nicht, dafür die Anweisung seines Schleusers, in Stuttgart auszusteigen und sich bis zum Notaufnahmeheim für Jugendliche durchzuschlagen. „In den meisten Fällen setzen die Schleuser die Jungs direkt vor unserer Tür ab und sagen ihnen, wo sie klingeln müssen“, erzählt Harry Hennig vom Jugendamt. Der Abteilungsleiter ist überzeugt: „Die Adresse Kernerstraße 36 ist bis Karachi bekannt.“ Einmal im Stuttgarter Osten angekommen, fischen die Flüchtlinge verknüllte Zettel mit der Adresse aus ihrer Hosentasche und sagen nur ein Wort: „Help“, hilf mir. (Weiter in der Stuttgarter Zeitung… ^[34])

(Spürnase: WSD)

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Heute werden wieder all die Menschen in Deutschland eines Besseren belehrt werden, die immer noch glauben, bei der heutigen Koalition sei ihr Geld in besseren Händen als bei Rot-Grün. Der zum Gärtner gemachte italienische Zentralbank-Bock Draghi will – wie man am Vorabend der heutigen EZB-Ratssitzung hören konnte – als guter italienischer Patriot wieder südländische Staatsanleihen kaufen, was die EZB im Mai 2010 schon einmal begonnen hat.

Damit greifen die Schuldenteufel direkt auf deutsches Steuergeld durch, ohne Parlamentsentscheid, ohne Auflagen für die Profiteure ohne Gegenleistung. Nicht einmal Einstimmigkeit braucht das Zentralbank-Politbüro für diesen Raubzug, so dass uns auch unser tapferes Bundesbank-Veto dort nichts bringen wird!

Wieder werden lediglich Banken und Privatinvestoren vornehmlich aus Süd- und Westeuropa für hohe Milliardensummen aus der Haftung entlassen und wir vor allem nordeuropäischen Sparer und Steuerzahler werden erst als Bürgen und am Ende als Zahlmeister die Zeche dafür bezahlen.

Wenn in diesem Kontext nun der CSU-Generalsekretär vor solchen Ankäufen warnt und FDP-Vorsitzendendarsteller Phillip Rösler (angeblich im Moment Wirtschaftsminister) die Stabilitätsunion anmahnt, kann man sie eigentlich nur noch als Polit-Schwätzer bezeichnen: Hier findet vor den Augen von Parlament und Regierung der größte Bankraub der Geschichte statt und diese Herren finden in ihrem Blackberry nicht einmal die Adresse des Europäischen Gerichtshofs, der sich um solche Rechtsbrüche zu kümmern hat!

Das nibelungentreue deutsche Gemüt ist wie bereits 1914 am Vorabend des Ersten Weltkriegs (für den wir nicht einmal Kriegsziele hatten) einfach chancenlos in der Wahrung eigener Interessen gegenüber falschen, anmaßenden Freunden und raffinierten Feinden. Die Rechnung für dieses erneut historisch zu nennende Versagen unserer politischen Klasse wird zumindest finanziell ähnlich furchtbar werden.

» PI: Verklagt die EZB! ^[35]

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^[36]In den „Tagesthemen“ vom 19. Juli ^[37] berichtete die ARD über eine angebliche Waffenlieferung des damaligen Rechtsextremisten Willi Pohl an die arabischen Olmypia-Attentäter ^[38]. Das ergebe sich aus Akten des Verfassungsschutzes, behauptete Moderatorin Caren Miosga (Foto) in ihrer Einleitung. Dumm nur: In den entsprechenden Akten existieren keine derartigen Inidzien.

Der „Spiegel“ berichtet ^[39] in seiner aktuellen Druckausgabe:

Eine Unwahrheit und die Art, wie die Verantwortlichen damit umgehen, wecken Zweifel an der journalistischen Sorgfalt im NDR.

Am 19. Juli hatte Caren Miosga in den „Tagesthemen“ einen Beitrag über die „Geschichte des Attentats bei den Olympischen Spielen in München“ anmoderiert. Dokumente des Verfassungsschutzes belegten, dass deutsche Rechtsextremisten bei „der Vorbereitung“ des Anschlags geholfen hätten.

Welcher Art die Hilfe war, erläuterte die Moderatorin so: „Einer von ihnen ist Willi Pohl. Er besorgte den Terroristen, unter anderem, Waffen und beteuert heute, nicht gewusst zu haben, was sie denn damit vor gehabt hätten.“ In den Akten des Verfassungsschutzes gibt es keinen Hinweis auf Pohl als Waffenlieferanten der Olympia-Terroristen. Und: Die Autorin des Beitrags hatte einen sachlich richtigen Moderationsvorschlag mitgeliefert.

Obwohl Pohl, der sich schon vor Jahrzehnten glaubhaft vom Terror losgesagt hatte, gegen die Darstellung protestierte, wiederholte der NDR den Beitrag in der Sendung „DAS!“. Auf die Frage, warum, antwortete eine Sprecherin: „Eine Intervention“ von Herrn Pohl „ist uns nicht bekannt“. Dabei hatte der Redaktionsleiter „Dokumentation und Reportage“ Pohl schon am Tag nach dem Miosga-Märchen geschrieben, dass die „Tagesthemen“-Moderatorin ihn „bedauerlicherweise und gegen die Absprachen“ als Rechtsextremisten dargestellt habe. Die falsche Einordnung als Waffenlieferant erwähnte er mit keinem Wort.

Inzwischen hat die ARD den ganzen Bericht kommentarlos aus der Sendung geschnitten.

» Siehe auch: Wiki fälscht PLO-Attentat ^[40]!
» Kontakt: info@DasErste.de ^[41]

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