[1]Der frühere Sprecher der Genfer Moschee, Hafid Ouardiri (Foto), hat die moslemischen Drohungen wahr gemacht und Klage gegen seine „Wahlheimat“[2] beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht, weil das Minarettverbot seiner Ansicht nach gegen die Religionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot verstößt. Ouardiri und seine Heerscharen von Anwälten malen sich ein pro-islamisches Urteil aus.
Sie argumentieren, die Schweiz sei durch ihren Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention an die Urteile von Straßburg gebunden – auch gegen das Volk. Nach Ansicht von Ouardiris Anwälten darf die Schweiz das Bauverbot für Minarette nicht umsetzen, wenn der Gerichtshof der Beschwerde zustimmt. Ob das die Schweizer auch so sehen und ob das Gericht dem moslemischen Willen überhaupt zustimmt, wird sich weisen.
[4]Wenn man Moslems aus lauter Toleranz zu weit entgegenkommt, werden die Forderungen an den Dhimmi immer dreister. In Frankreich hat sich jetzt die französische Nationalversammlung von einem Personalberater großer französischer Firmen informieren lassen, mit welchen Unverschämtheiten sich die Bürger herumschlagen müssen. Integration wird mit dem vorbehaltlosen Entgegenkommen nicht erreicht, nur Abschottung von den „Ungläubigen“ und Hass.
Nach Geschlechtern getrennte Kantinen, weibliche Ärzte für muslimische Frauen, Urlaub an islamischen Feiertagen: In Frankreichs Arbeitswelt prallen Muslime und Nicht-Muslime mitunter heftig zusammen – das zeigt die Debatte um Frankreichs nationale Identität.
(…)
So lehnten es gewisse muslimische Angestellte ab, dass Halal-Fleisch (nach den islamischen Speisevorschriften erlaubtes Fleisch) in Kantinen neben «normalem» Fleisch angeboten werde, da dieses «unrein» sei. Das schreibt die französische Zeitung «Le Figaro».
Für Jacques Myard, einen konservativen Politiker der Regierungspartei UMP, der zu den Verfechtern eines Burkaverbots in Frankreich gehört, ist klar: «Sie wünschen getrennte Kantinen und wollen sich nicht mehr neben Personen setzen, die Schweinefleisch essen.» Weitere Forderungen von muslimischen Angestellten sind laut «Le Figaro»: Anerkennung der islamischen Feiertage als Freitage, Gebetsräume in den Firmen, angemessene Kleidung des weiblichen Kantinenpersonals – also beispielsweise mit bedeckten Armen.
Gewisse Firmen würden den Forderungen ihrer muslimischen Angestellten nachgeben, weil sie fürchten, sonst als islamophob zu gelten.
Teilweise hätten sie sogar akzeptiert, dass muslimische Angestellte ihre Jahresgespräche nicht mit ihren weiblichen Vorgesetzten führen wollten. «Andere wiederum unterdrücken die Religionsausübung, auch wenn diese den Betrieb nicht stört», so Bouzar. Laut André Gerin, einem kommunistischen Abgeordneten und Präsidenten der parlamentarischen Kommission, die sich mit dem Burkaverbot befasst, kämpfen auch die Spitäler mit solchen Forderungen. «Das Personal fühlt sich verloren.» In den französischen Geburtsabteilungen gebe es vier bis fünf Zwischenfälle pro Woche.
«Im Oktober wurde ein Geburtshelfer, der an eine schwierige Geburt gerufen wurde, vom Mann der Patientin verprügelt», sagt ein Spitalleiter. Er musste reanimiert werden, damit er die Geburt zu Ende führen konnte. Das Personal berichtet auch, dass Musliminnen nur von weiblichem Personal behandelt werden wollten. Auch der Verband Stadt und Agglomeration ist beunruhigt: In den Gymnasien und den Schwimmbädern werde der Ruf nach «Frauentagen» laut.
„Und reichst Du Ihnen den kleinen Finger, nehmen sie gleich die ganze Hand…“
(Spürnasen: Willanders, Altsozi, Mike, Constantine I., Chritophorus)
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[6]Ein neuer belgischer Gesetzesentwurf zur rigorosen Trennung von Kirche und Staat sieht vor, dass religiöse Symbole künftig aus allen öffentlichen Einrichtungen verbannt werden sollen – davon werden auch die Kreuze auf Friedhöfen betroffen[7] sein. Kreuze dürften dann „nicht mehr an zentraler Stelle oder im Eingang, beispielsweise als Gedenkkreuz oder Friedhofssymbol, stehen.“ Höchstens Kreuze auf individuellen Gräbern und Kirchturmspitzen bleiben zugelassen.
Weitere Folgen könnten sein, dass öffentliche Angestellte keine Kopftücher oder andere religiöse Zeichen mehr tragen dürfen. Marienbilder und Kruzifixe wären dann in öffentlichen Gebäuden verboten. Zudem soll das „Te Deum“, das Lied „Großer Gott wir loben Dich“, in der Brüsseler Kathedrale zum Nationalfeiertag am 21. Juli nicht mehr gesungen werden. Immerhin: Kirchen dürften ihre Kreuze auf der Spitze behalten, wenn es zu dem Gesetz kommt. Sie gelten als Privatbesitz. Schwierig könnte es für Geistliche werden, die bisher aus Staatsgeldern bezahlt wurden. Laut der Tageszeitung „Nürnberger Nachrichten“ wäre das nach neuem Gesetz unzulässig.
Belgien hat vornehmlich ein Problem mit der Islamisierung, nicht mit den Christen. Statt jedoch direkt Sanktionen gegen die Moslems zu erlassen, erlässt man extreme Sanktionen gegen alle, unter denen dann die Christen am meisten zu leiden haben. Das Christentum als einstige Staatsreligion wird praktisch von Staates wegen abgeschafft. Den Islam damit eindämmen kann man mit Sicherheit nicht. Denn wenn jemand Hintertürchen gegen dieses Gesetz finden wird, dann sind es die Moslems. In einem islamischen Belgistan wird es dann bestimmt gar keine Trennung mehr zwischen „Religion“ und Staat geben – nur wird diese „Religion“ nicht mehr das Christentum sein.
Es gibt mal wieder Neues aus dem kulturell bereicherten Kiel-Gaarden: Nachdem wir vor vier Wochen von den Türkisch-Sprachkursen der örtlichen Polizei berichteten[8], legt die Kommunalpolitikerin der Grünen, Gigi Ernst-Bretschneider (Foto), jetzt noch einen drauf. Um die Gaardener ausländischer Herkunft besser zu erreichen, regt die Sozialpädagogin an, demnächst Ortsbeirats-Versammlungen auch mal in einer Moschee abzuhalten[9]. Das ist wenigstens ehrlich, Frau Ernst-Bretschneider! Als emanzipierte Grüne haben Sie sicherlich auch keine Einwände gegen die strikte Geschlechtertrennung in der Moschee Ihres Vertrauens. Sie wissen doch: Das lenkt sonst zu sehr ab…
[11]Eine Arzthelferin hat sich nach jahrelanger Tätigkeit in einer Dortmunder Praxis dazu entschieden, in erster Linie Muslima zu sein. Die 27-Jährige wollte ihr Kopftuch nicht mehr ablegen und wurde daraufhin von ihren Arbeitgebern gefeuert. Sie fürchten – sicher nicht zu Unrecht – dass Patienten Probleme haben könnten, Vertrauen aufzubauen. Was eine echte Vertreterin Allahs ist, klagt Dunja A. (Foto) jetzt wegen Diskriminierung. Die Richterin ließ bereits anklingen, in welche Richtung ihr Urteil tendieren wird.
Ein erbitterter Kopftuchstreit hat am Montag das Dortmunder Arbeitsgericht erreicht. Eine 27-jährige Arzthelferin hat zwei Dortmunder Ärzte nach dem Anti-Diskriminierungsgesetz auf 1.200 Euro Schadenersatz verklagt.
Die Internisten hatten der Frau gekündigt, weil sie während der Arbeit plötzlich ein Kopftuch tragen wollte. Die Arzthelferin war vor neun Jahren zum Praxis-Team gestoßen. Erst war sie Praktikantin, dann Auszubildende, dann Angestellte. Ihr Kopftuch hat sie in dieser Zeit immer nur in ihrer Freizeit getragen. Kam sie in die Praxis, legte sie es an der Eingangstür ab – genau wie ihre Jacke. Seit dem vergangenen Sommer sollte damit jedoch Schluss sein.
Von nun an wollte die Dortmunderin ihr Kopftuch auch während der Arbeit tragen. „Es geht gegen meine Religion, das Kopftuch abzunehmen“, sagte sie am Rande des Prozesses. Ihre Chefs waren davon allerdings gar nicht angetan, reagierten mit Kündigung und sofortiger Freistellung.
Dazu die Richterin:
Im Prozess sagte der Anwalt der Ärzte, dass man mit einem Kopftuch kein ausreichendes Vertrauen zu Patienten aufbauen könne. Richterin Ingeborg Schmidt-Hense spielte den Ball jedoch sofort zurück, fragte was denn mit Nonnen in einem Internat sei, die ihr Haar durch Tragen einer Tracht ebenfalls verhüllt hätten.
Dümmer geht’s nimmer, denn eine Nonne entschließt sich nicht – nachdem es jahrelang anders war – zur Verschleierung. Außerdem gibt niemand sein Kind in ein von Nonnen geführtes Internat, wenn er sich an deren Tracht stört. Hier aber werden die Patienten plötzlich mit neuen Tatsachen konfrontiert – und bleiben eben weg, wenn ihnen die nicht gefallen. Für das Wirtschaftsunternehmen Arztpraxis verheerend!
Außerdem sagte die Vorsitzende der 4. Kammer wörtlich: „Wir müssen uns vielleicht dran gewöhnen, dass es bei uns nicht nur Christen gibt, sondern auch große Gruppen anderer Religionen.“
Vielleicht gewöhnt sie sich auch schon mal daran, in dieser speziellen Religion als Frau ein Mensch zweiter Klasse zu sein.
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[14]Ein Londoner Gericht hat wegen angeblicher Kriegsverbrechen während der israelischen Offensive im Gaza-Streifen vor einem Jahr einen Haftbefehl gegen die frühere israelische Außenministerin[15] und heutige Oppositionsführerin Tzipi Livni (Foto) erlassen. Livni wollte am Sonntag nach Großbritannien einreisen.
Palästinenser hatten die Anzeige gegen die Politikerin eingereicht[16]. Der israelische Botschafter in London, Ron Prosor, kritisierte die Entscheidung und warnte vor einer diplomatischen Krise zwischen den beiden Staaten. Das britische Außenministerium ist seinerseits entschlossen, „alles zu tun, um einen Beitrag zu Frieden im Nahen Osten zu leisten“ – wie auch immer der nach britischen Plänen wohl aussehen mag. Livni sagte inzwischen einen für Ende der Woche geplanten Besuch in London ab. Der Haftbefehl wurde daraufhin zurückgezogen[17], vermutlich bis zum nächsten Einreiseversuch.
Pro-palästinensische Aktivisten hatten bereits im September versucht, einen Haftbefehl gegen Israels Verteidigungsminister Ehud Barak wegen des Militäreinsatzes zu erwirken. Ein Gericht lehnte dies aber mit Verweis auf Baraks diplomatische Immunität ab. Jetzt bestimmen bereits die Palästinenser, wer in Großbritannien einreisen darf und wer nicht. Einen Geert Wilders wollte man auf der Insel ja auch nicht haben[18]. Mittlerweile werden bereits die Israelis verfolgt. Wie üblich bei solchen Themen sind die deutschen Medien auffällig still zu diesem Fall.
Kontakt:
British Embassy Germany
Wilhelmstrasse 70
10117 Berlin
Telefon: (49) (30) 20457-0
Fax: (49) (0)30 20457 594 info@ukingermany.fco.gov.uk[19]
[20]Ein europaweites Minarettverbot will die Bürgerbewegung Pro NRW auf den Weg bringen. Sie plant dafür im Frühjahr 2010 eine große Konferenz im Ruhrgebiet, zu der auch Vertreter anderer europäischer Parteien eingeladen werden sollen. „Durch den Lissaboner Vertrag ist ein EU-Bürgerbegehren möglich geworden. Das wollen wir nutzen“, so Markus Wiener, Generalsekretär von Pro NRW.
Nach der erfolgreichen Volksabstimmung für ein Minarettverbot in der Schweiz planen deutsche Minarett-Gegner eine groß angelegte Anti-Moschee-Kampagne. Die nordrhein-westfälische Vereinigung „Pro NRW“, deren Kölner Keimzelle vom Verfassungsschutz beobachtet wird, will bis zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 mit anderen europäischen Rechtsparteien eine politische Strategie entwickeln, um Neubauten muslimischer Gebetshäuser zu verhindern.
„Wir werden einen dezidiert islamkritischen Landtagswahlkampf führen. Wir werden die Schweizer Plakate für das Minarettverbot verwenden. Wir sehen Moscheebauten als aggressive Machtsymbolik einer muslimischen Landnahme“, sagte der Generalsekretär von Pro NRW, Markus Wiener, gestern der WELT. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat nach seinen Angaben die Nutzung der Motive mit den schwarzen raketenähnlichen Minaretttürmen und der verhüllten Muslimin erlaubt. Zudem ist der SVP-Politiker Andreas Glarner „Pro Köln“ als Mitglied beigetreten. Man richte sich mit der Kampagne „nicht spezifisch gegen den Islam“, sondern es gehe um das „Problem nicht europäischer Einwanderer, die aus einem anderen, überwiegend islamischen Kulturkreis stammen“, erklärte Wiener.
Auf einer Anti-Minarett-Konferenz im Frühjahr 2010 soll die Frage diskutiert werden, ob per Bürgerbegehren ein europaweites Minarettverbot wie in der Schweiz erzwungen werden kann. Pro NRW sieht neue Möglichkeiten durch den soeben in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag der EU-Staaten und verweist auf Artikel 8b. Darin heißt es, dass eine Bürgerinitiative mit mindestens einer Million Beteiligten die Europäische Kommission auffordern könne, „im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht der Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen“. Die Bestimmungen über Verfahren und Bedingungen müssen freilich noch über Verordnungen festgelegt werden und sind derzeit noch nicht klar. Generalsekretär Wiener sprach von einem „Stadium der Prüfung“. Man gehe aber davon aus, dass dies ein „basisdemokratisches Instrument für alle Belange in der EU“ sei.
Man muss nicht unbedingt ein Sympathisant der Pro-Bewegung sein, aber diese Kampagne ist durchaus unterstützenswert.
Um die Weihnachtsgeschichte, in der es um das Leben von Jesus geht, Zuwanderern aus anderen Kulturkreisen im Fernsehen nicht länger zuzumuten – gemeint sind natürlich nur die Anhänger der toleranten Friedensreligion – wird das norwegische Staatsfernsehen keine christliche Weihnachtsgeschichte mehr in diesem Jahr zeigen. Europa auf dem Weg zu Weihnachten halal. Mehr…[23]
(Spürnase: Jan S.)
[24]Nachdem der Film „Heimvorteil – Moscheebau in Wertheim“[25] von Jan Gabriel schon zweimal im Fernsehen (PI berichtete)[26] lief und jeweils in der Folge der Bürgerbewegung Pax Europa mehrere neue Mitglieder bescherte, wird er heute Abend um 23 Uhr im SWR-Fernsehen nochmals wiederholt. Da das Fernsehprogramm schon lange feststeht, ist ein Zusammenhang mit der erfolgreichen Schweizer Minarettinitiative wohl eher zufällig.
Im Grunde geht es um eine banale Geschichte, wie sie seit vielen Jahren an verschiedenen Orten immer wieder vorkommt. Ein aus ein paar mohammedanischen Männern bestehender islamischer Verein möchte eine Moschee bauen. An der Spitze ein ehrgeiziger und eigensinniger Herr Akbulut (Foto oben r.). Nicht etwa ein bedarfsgerechter Versammlungsraum, nein, eine Protzmoschee mit Minarett und Kuppel sowie Platz für das Zehnfache der Vereinsmitglieder nebst Laden, Cafè, Imam-Wohnung usw. soll her. Mohammedanische Landnahme, ohne Rücksicht auf künftige Nachbarn, hundertfach erprobt und die einheimische Bevölkerung vor vollendete Tatsachen stellend.
Nur hat es in Wertheim eben nicht funktioniert. Die Bevölkerung sagte „Nein!“ Es bildete sich eine Bürgerinitiative Wertheimer Bürger unter der Leitung des heutigen BPE-Vorsitzenden Willi Schwend (Foto oben l.) und letztlich sah sich auch die Stadtverwaltung nicht mehr in der Lage, den Protzmoscheebau gegen den Willen der Wähler durchzusetzen. Der großmannsüchtige Herr Akbulut wurde daraufhin von seinen eigenen Leuten abgelöst. Ein neuer Vereinsvorstand bevorzugte eine bedarfsgerechte und kostengünstige Lösung. Sie bauten ein kleineres leerstehendes Gewerbeobjekt am Rande der Stadt zur Moschee um und alle sind zufrieden. Die Wertheimer Bürger, die von der Landnahme verschont wurden, die turkislamischen Vereinsmitglieder, weil sie nun von horrenden Schutzgeld- Spendenforderungen zugunsten der Protzmoschee verschont wurden und auch Willi Schwend, von dessen Erfahrungen heute schon viele Bürgerinitiativen profitiert haben und der im Jahr 2003 den „Bundesverband der Bürgerinitiativen“ gründete. Dieser fusionierte im Jahr 2008 mit Pax Europa e.V. zur „Bürgerbewegung Pax Europa“, der erfolgreichsten und bedeutendsten überparteilichen Menschenrechtsorganisation, die sich für den Erhalt von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten gegen die Islamisierung unserer Gesellschaft einsetzt.
Im Grunde ist Herr Akbulut der einzige Verlierer in der Geschichte und eben nicht die „Integration“, wie es der Film den Zuschauern vorgaukeln will. Im Gegenteil: Sonja Stamm, freie Mitarbeiterin des SWR, die letzte Woche Willi Schwend erneut zur damaligen und zur aktuellen Situation in Wertheim befragte, schreibt:
„Der jetzige Vorsitzende des islamischen Vereins, Muhiddin Cevahir, sieht das anders. In seinen Augen hat sich die Situation zwischen Muslimen und Christen verbessert – zumindest in Wertheim.“
[28]Einen lesenswerten Leitartikel zur Minarett-Diskussion fand PI-Leser Hans G. in der Landshuter Zeitung vom 12.12.. Darin bezeichnet es der stellv. Redaktionsleiter Fridolin M. Rüb als „politisch korrekte Schönfärberei, Minarette als neutrale oder rein funktionale Bestandteile einer Moschee anzusehen“. Sie können es dort nicht sein, „wo viele Menschen sie so nicht sehen wollen und daher ablehnen“.
Hier der eingescannte Artikel (online nicht verfügbar):
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[30]Heute vormittag um 11.15 Uhr strahlte Phoenix[31] ein interessantes Interview von Alfred Schier (Foto l.) mit Henryk M. Broder. Der Berliner Publizist äußert sich darin zum Minarettverbot und dem Signal, das die Schweizer – mit einem Ausländeranteil von 22 Prozent – aussenden wollten: Es reicht!
[1]Der frühere Sprecher der Genfer Moschee, Hafid Ouardiri (Foto), hat die moslemischen Drohungen wahr gemacht und Klage gegen seine „Wahlheimat“ [2] beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht, weil das Minarettverbot seiner Ansicht nach gegen die Religionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot verstößt. Ouardiri und seine Heerscharen von Anwälten malen sich ein pro-islamisches Urteil aus.
Es gibt mal wieder Neues aus dem kulturell bereicherten Kiel-Gaarden: Nachdem wir vor vier Wochen von den Türkisch-Sprachkursen der örtlichen Polizei 
Um die Weihnachtsgeschichte, in der es um das Leben von Jesus geht, Zuwanderern aus anderen Kulturkreisen im Fernsehen nicht länger zuzumuten – gemeint sind natürlich nur die Anhänger der toleranten Friedensreligion – wird das norwegische Staatsfernsehen keine christliche Weihnachtsgeschichte mehr in diesem Jahr zeigen. Europa auf dem Weg zu Weihnachten halal.
