[1]In den Niederlanden steht die freie Meinungsäußerung und die Wahrheit über den Islam neuerdings nicht nur unter gesetzlichen Sanktionen [2], Wilders zahlt auch durch gesellschaftliche Ächtung und ständige islamische Bedrohung einen hohen Preis. Jetzt wollen ihn muslimische „Geistliche“ auch noch auspeitschen lassen [3]. Doch selbstverständlich sind diese Drohungen ihrerseits nichts, was einer Zensur oder eines Hasspredigerverbots bedürfte.
Seit Jahren lebt er unter Polizeischutz, sieht seine Frau nur unregelmäßig. Er ist untergetaucht, genau wie früher die Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali, wechselt ständig seine Adresse und wohnt oft in Militärkasernen.
Nicht nur Wilders, auch viele Imame testen derzeit die Grenzen im kleinen Königreich an der Nordsee. Der amerikanische Muslimführer Scheich Yassin, der am Freitag in einer Lesung behauptet haben soll, dass Wilders „ausgepeitscht“ werden muss, durfte gestern wieder in Rotterdam predigen. Wilders PVV hatte dagegen geklagt. Der marokkanische Bürgermeister der Hafenstadt, Ahmed Aboutaleb, meint jedoch, dass die Justiz Yassins Texte kontrollieren, aber nicht vorab zensieren solle.
Fazit:
Wenn jemand in einem Film die faschistische Ideologie, die dem Islam zugrunde liegt, aufzeigt, mit Fakten belegt und mit Bildern illustriert, wird er zum Feind der westlichen Gesellschaft, zum Gesinnungsverbrecher, Rassisten und legitimen Ziel muslimischer Empörung.
Wenn jemand Wilders mit Peitschenhieben bedroht, ist das eben kulturell bedingt und kein Grund zur Aufregung oder gar für ein Predigtverbot. Vielmehr ein gelungener Beitrag zum ausgeglichenen Dialog mit multikultureller Bereicherung. So etwas darf doch die Justiz keinesfalls zensieren…
(Spürnase: Thomas D.)
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Wir wissen nicht, wovon Dennis´Mutter lebt, auch wenn wir eine gewisse Vermutung haben. Jedenfalls möchte sie nicht, dass „der Bulle frei rumläuft und Steuergelder kostet“. Der Bulle, das ist der Polizeibeamte, der ihren Sprößling, einen gesuchten Verbrecher erschossen hat, als dieser sich der Verhaftung entziehen wollte und dabei einen Kollegen mit seinem geklauten Jaguar zu überfahren versucht hatte. Jetzt fordert die Mama auf einer Demo „harte Strafe“. Für den Polizeibeamten, versteht sich. Dass der Filius Verbrecher war, ist voll normal. Schließlich befinden wir uns in Berlin-Neukölln in Deutschland 2009.
Die Märkische Allgemeine [4] berichtet:
Mitten in der transparentbewehrten ersten Linie des Trauerzugs, der sich langsam durch Berlin-Neukölln dem Polizeipräsidium entgegenschiebt, überschlägt sich, verstärkt durch das Megaphon, die helle Stimme eines Kindes. „Was wolln wir?“, kiekst sie. „Gerechtigkeit.“ Wieder die Frage – und dann aus 200 Kehlen: „Gerechtigkeit.“ Viermal, fünfmal. Dann, das Kind wird abgelöst, die zweite Frage: „Gehört der Bulle frei?“ Es wechselt der Refrain des Chores: „Nein!“
„Nein“ skandieren auch die vier jungen Männer und Frauen, die ein drei Quadratmeter großes Leinentuch vor sich hertragen. „Wir fordern!!! Schütze in U-Haft“ steht in großen Lettern darauf. Alle in dem Trauerzug denken wohl so. Niemand hier versteht, dass der Berliner Polizist, der den 26-jährigen Dennis J. am Silvesterabend in Schönfließ (Oberhavel) erschoss, trotz Haftbefehls nicht in Untersuchungshaft sitzt. „Es kann nicht sein, dass der Bulle frei rumläuft“, sagt Frau J., die Mutter, „dass er Polizeischutz hat und Steuergelder kostet.“ Vor 90 Minuten, am offenen Grab, musste sie die Großmutter ihres erschossenen Sohnes stützen, die plötzlich einen Schock erlitt und am ganzen Körper zitterte.
Der Trauerzug ist eine Welt für sich. Hinter der Front weicht der Panzer der Parolen in Geschichten auf. „Dennis war warmherzig, er hat jedem Freund Geld gegeben. Er hat sie zum teuersten Essen eingeladen. So war er.“ Über Tote redet man nicht schlecht, hier fällt es offenkundig jedem leicht, nur Gutes zu erzählen. Woher Dennis das Geld hatte, um großzügig zu sein? Hier ist man in Neukölln, heißt es. Hier macht fast jeder kleine Geschäfte. Fragen?
In der Schule – „wenn er gerade mal da war“ – war er gut, sagt ein Freund. Gut in Sport, auch in Deutsch und Mathe. Dennis war noch jung, als er sich für Autos, Motoren und Roller begeisterte. Wenn man so will, gibt es eine Linie von dieser Leidenschaft zu seinem Tod am Silvesterabend. Den silberfarbenen Jaguar V 8, in dem er starb, hatte er erst zwei Wochen vorher gestohlen. Wie die Nummernschilder. Dennis konnte nicht riskieren, erkannt zu werden. Die Berliner Polizei fahndete mit Haftbefehlen nach ihm. Ihm drohten 13 Monate Gefängnis. Nicht wegen schwerer Straftaten, eher kleiner Sachen: hier mal ein Diebstahl, da mal ein Hausfriedensbruch. Und immer wieder Fahren ohne Führerschein.
Denn den hatte Dennis nie machen dürfen – wegen der vielen Verkehrsdelikte. Er war 14 oder 15 Jahre alt, als er die ersten Motorroller frisierte. „Die waren teils erworben, teils oh là là. Die brachte er von 25 auf 50 km/h. Damit ist er aufgefallen“, sagt ein Freund. „Er war handwerklich sehr begabt. Er war ein richtiger Tüftler.“ Das erkannte man auch im Jugendgefängnis, in dem Dennis von 2003 bis 2004 knapp ein Jahr saß. „Auch in der JVA hat er in der Rollerwerkstatt gearbeitet. Irgendwann eine eigene Werkstatt haben, das war sein Traum.“ Warum Reinhard R. Dennis J. erschoss, ist noch immer ein Rätsel. Um es zu lösen, will die Staatsanwaltschaft Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) R.s zwei Kollegen als Zeugen nun härter vernehmen. Bisher haben die Beiden, die die Tat miterlebten, den Kollegen geschützt.
Berlin Online [5] ergänzt:
Die Gründe für den Polizei-Einsatz gegen Dennis werden nur eimal, ganz kurz erwähnt. „Ja, Dennis war ein Kleinkrimineller“, sagt Osman K., der Schwager von Dennis’ Schwester in seiner Rede vor dem Polizeipräsidium. Das er 158 Straftaten, darunter Diebstahl, Raub, Körperverletzung und Flucht vor Festnahme auf dem Kerbholz hatte, bleibt gestern unerwähnt.
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[11]Mit dem Kampf gegen Rechts™ und der deutschen Gesinnungsdiktatur befasst sich die November-Ausgabe des politisch inkorrekten Monatsmagazins KOMMA [12] aus dem Aachener MM Verlag. Weitere Themen: Familie: Eltern, wehrt euch endlich! Wirtschaft: Finanzsystem vor dem Absturz? Kirche: Vom „dunklen Mittelalter“ Gesellschaft: Angst – die neue Volkskrankheit und andere interessante Beiträge. Ein kostenloses Probeexemplar kann hier [13] bestellt werden.
Interview mit Stefan Herre [14] in der aktuellen KOMMA-Ausgabe (54-55/2008):
Stefan Herre, Jahrgang 1965, Grundschullehrer und Fitnesstrainer aus Köln, ist Gründer des Internet-Portals „Politically Incorrect“ (blue-wonder.org), wo er mit fünf weiteren Autoren und zahlreichen Gastautoren zum Weltgeschehen Stellung nimmt. Das Portal hat sich seit der Gründung am 11.11.2004 rasant entwickelt und zählt täglich zwischen 20.000 und 25.000 Besucher sowie zwischen 80.000 und 120.000 Impressions. Der verheiratete Diplomsportlehrer ist leidenschaftlicher Marathonläufer (Bestzeit: 2:37 h) und dreifacher Ironman.
KOMMA: Herr Herre, am 11.11.08 ist der Blog „Politically Incorrect“ (PI) vier Jahre alt geworden. Sie haben die Seite damals ins Leben gerufen. Warum?
STEFAN HERRE: In der heutigen Medienlandschaft fällt immer stärker auf, daß unabhängige Nachrichten fast ausgestorben sind. Alles wird der anti-amerikanischen, anti-zionistischen, pro-islamischen und oft auch anti-deutschen Mainstream-Gesinnung unterworfen, die vorauseilende Unterwerfung unter den Islam stärker gewichtet als die Erhaltung von Grundgesetz und Menschenrechten. Zu diesen oft tendenziösen bis propagandistischen Medien bedarf es der kritischen Gegenstimmen, wie PI eine darstellt.
KOMMA: Was genau heißt für Sie „politisch korrekt“ bzw. „inkorrekt“?
HERRE: Politisch inkorrekt ist heute alles, was nur ein klein wenig von der durch die Gesinnungsdiktatur vorgegebenen Einheitsmeinung abweicht. Wer politisch inkorrekt ist, ist nicht automatisch gegen alles Korrekte, im Gegenteil. Wer politisch inkorrekt ist, deckt Wahrheiten auf, auch dann, wenn sie für die angeblich politisch Korrekten unangenehm sind. Es geht ja nicht darum, neben der Spur zu sein. Es geht darum, denen eine Stimme und Gehör zu geben, die sonst totgeschwiegen werden und diejenigen zu kritisieren, die sich aus Angst niemand zu kritisieren traut. Das ist in den Augen des Mainstreams politisch inkorrekt, aber im Grunde wäre es das Korrekte, im Sinn von das Richtige.
KOMMA: Ist PI tatsächlich unabhängig? Oder gibt es eine gesellschaftspolitische oder sonstige Lobby, die hinter Ihnen steht und Sie finanziert?
HERRE: Schön wär’s… Falls dieser Lobbyist gerade hier mitliest – Auskunft für Spenden erteilen wir gerne unter spenden@blue-wonder.org [15]. Nein im Ernst: Das klingt ja fast wie eine USraelische Verschwörungstheorie und ist natürlich Blödsinn. Wir sind nicht von einer Lobby oder einer politischen Partei abhängig, was uns sehr wichtig ist, sondern finanzieren uns aus Werbeeinnahmen und Spenden unserer Leser.
KOMMA: Wenn jemand sagt, die Presse in Deutschland sei weitgehend gleichgeschaltet – was würden Sie ihm antworten?
HERRE: Zum Wesen einer Gesinnungsdiktatur gehört die Gleichschaltung der Presse. Das heißt nicht, daß alle Medienschaffenden selber wirklich hinter diesem System stehen. Sie müssen sich anpassen und sich dem Willen ihrer Schlußredaktion unterwerfen, um beruflich und gesellschaftlich überleben zu können. Wer offen zu unbequemen und vom Mainstream abweichenden Meinungen steht, muß damit rechnen, beruflich und/oder privat bedroht zu werden. Das ist die traurige Situation heute in Deutschland.
KOMMA: Wie steht es in diesem Zusammenhang mit der Freiheit in Deutschland? Auch angesichts der Tatsache, daß islamkritische Publizisten wie Hans-Peter Raddatz, Udo Ulfkotte und andere unter Polizeischutz leben müssen.
HERRE: Eins ist gewiß: Es fällt zunehmend schwerer, das Wort Freiheit bzw. Meinungsfreiheit in Zusammenhang mit Deutschland in den Mund zu nehmen. Wer seine Meinung gegen das links-grüne Establishment äußert, kann sich vor Diffamierungen kaum mehr retten. Da hilft weder berufliche Qualifikation noch argumentatives Geschick. Wer sich heute gegen die Masse stellt, zahlt gesellschaftlich und privat einen hohen Preis. Ich persönlich bin bereit diesen zu bezahlen – für die Freiheit in Deutschland und Europa!
KOMMA: Herr Herre, Kritiker werfen Ihnen vor, den Islam pauschal zu verunglimpfen, was sagen Sie dazu?
HERRE: Wir messen den Islam an zweierlei: Den Lehren, wie sie in Koran und Hadithen stehen, und der Realität überall dort, wo der Islam in Geschichte und Gegenwart die Möglichkeit hat, Gesellschaften zu prägen. Beides finden wir kritikwürdig. Ein reformierter Islam, der sich von alledem distanziert, existiert bisher nur in den Köpfen nichtmuslimischer Beschwichtigungsdogmatiker, wird aber von Muslimen nicht anerkannt und kann bei der Kritik des realen Islam keine Rolle spielen. Passend dazu zwei Zitate des türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan: „Es gibt keinen moderaten oder nichtmoderaten Islam. Islam ist Islam und damit hat es sich.“ und „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“
KOMMA: In Deutschland leben 3,5 Millionen Muslime, wollen Sie denen Moscheen zum Beten verweigern?
HERRE: Nein, aber Moscheen, besonders wenn sie als architektonische Prachtbauten ausgelegt werden, sind nicht einfache Gebetsräume, sondern – wie der Publizist Ralf Giordano schreibt – „ein Zeichen der Landnahme auf fremden Territorium, das Symbol einer integrationsfeindlichen Identitätsbewahrung, eine Kriegserklärung“. Dem ist nichts hinzuzufügen.
KOMMA: Wie erklären Sie sich, daß die USA in Rußland inzwischen populärer sind, als in Deutschland?
HERRE: In Deutschland gehört Antiamerikanismus inzwischen zum guten Ton. Vor allem in Kreisen, die ihrerseits auf Medien und Informationen Einfluß nehmen. Dadurch ist Antiamerikanismus zu einer Art gesellschaftlich tolerierten Ausländerfeindlichkeit geworden. Die meisten kennen die USA aber nur aus den Mediendarstellungen und haben ein entsprechend verzerrtes Bild von den dortigen Verhältnissen. Zu McDonalds gehen sie trotzdem ganz
gerne.
KOMMA: Beschimpfungen im Internet, Morddrohungen gegen Sie, warum tun Sie sich das alles überhaupt noch an?
HERRE: Glauben Sie mir: Ich würde liebend gerne meine Zeit in andere, schönere Sachen investieren, vielleicht wieder etwas mehr Sport treiben. Aber ich möchte mir später nicht mal von meinen Enkeln vorwerfen lassen: „Ihr habt es doch damals gewußt – warum habt ihr denn nichts dagegen getan?“
KOMMA: Herr Herre, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
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Im März berichteten wir über den Fall einer PI-Leserin [16], deren PC von der Staatsanwaltschaft Basel Stadt konfisziert worden war. Hinter der Aktion steckte Rassistenjäger-Anwalt Daniel K., der sich auffällig oft für muslimische Anliegen einsetzt. Die Islamkritikerin hätte ihn nicht als “Kettenhund Allahs” bezeichnen dürfen. Am Freitag wurde ihr in Basel der Prozess gemacht. Das Gericht entschied sich zugunsten von Anwalt K..
Auszug aus der Stellungnahme der Beklagten zur Anzeige vom 11. Oktober 2008 wegen „übler Nachrede“:
Der Kläger beschuldigt mich in dieser seiner dritten und vorerst letzten Strafanzeige gegen mich innert anderthalb Jahren nun der „üblen Nachrede“, begangen durch mein Schreiben vom 1. März 2008 an die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt.
Er beantragt Strafverfolgung unter Kosten und Entschädigungsfolge, und behauptet, er sei „klar erkennbar das Opfer der ehrverletzenden Äußerungen“, als die er meine Antwort an die Staatsanwaltschaft auf seine zweite Anzeige gegen mich wegen sog. „Beschimpfung“ zitiert, in der ich sage, dass „die neuerliche Anzeige des notorisch bekannten Anwalts meines Erachtens nicht primär der sog. ‚Beschimpfung’ gilt, …sondern es ihm darum zu gehen scheint, die Islamkritik mundtot zu machen und die freie demokratische Meinungsäußerung auszuschalten, wenn sie von politischen Gegnern kommt…“
Dazu erklärt er, ich unterstelle ihm in dieser an Dritte gerichteten Äußerung unlautere Motive…. „Beide Unterstellungen erfolgten gegenüber der Staatsanwaltschaft in Form von Tatsachenbehauptungen, die dazu beitragen sollen, die Herausgabe des PC zu begründen.“
Ich erinnere bei dieser Gelegenheit daran, dass der Privatkläger selber seine erste haltlose Beschuldigung meiner Person wegen angeblicher „Rassendiskriminierung“ ohne Wenn und Aber als Tatsachenbehauptung aufstellte, eine nicht aufrechtzuerhaltende Unterstellung eines Offizialdelikts, zu dem das Verfahren eingestellt wurde, da der kriminelle Tatbestand, den er ohne jede Einschränkung oder irgendwelche Zeichen von Skrupeln gegenüber meiner Ehre im Interesse seiner ehrenwerten Mandanten behauptet, nicht gegeben war. Nun stellt er sich auch noch als „Opfer“ hin, weil ich die Lauterkeit eines ersten Versuchs, mich zu kriminalisieren und mich als Islamkritikerin mundtot zu machen – das und nichts anderes war der Zweck der ersten Strafverfolgungsübung gegen mich – im Auftrag seiner über allen Zweifel erhabenen Mandanten, die im Obskurum ihrer Anonymität verbleiben, aus dem die bekanntlich immer existenzgefährdenden und lebensbedrohenden Denunziationen gegen Islamkritikern zu kommen pflegen, bezweifle.
Gerade die Lektüre der Berichterstattung über den Strafverfolgungseifer der „Wächter der richtigen Gesinnung“ (Weltwoche) müsste sogar für Herrn K. klargestellt haben, um was es geht und in welchem kulturpolitischen Kontext meine Antwort auf seine ungeheuerliche erste Anschuldigung steht. Nachdem er mit der ersten rufschädigenden Anzeige wegen „Rassendiskriminierung“, also ein Offizialdelikt, nicht durchkam, folgt die nächste, wegen Antragsdelikt, weil ich auf die erste Anzeige satirisch reagiert habe (statt mit einer verdienten Gegenklage, wozu mir die Mittel fehlten, über die seine mutmaßlichen Mandanten/Informanten/Denunzianten zu verfügen scheinen), und sodann die dritte, just in time zur Verhandlung der zweiten. Für alle Fälle… wenn die zweite nicht trifft, dann vielleicht die dritte, wie russisches Roulette?
Im erwähnten Artikel der Weltwoche: „Wächter der richtigen Gesinnung [17]“ wird der Fall beschrieben. Die Beklagte wird dort unter dem Pseudonym Ida Dreyfuss genannt.
Zur Anzeige vom 9. August 2007 wegen „Beschimpfung“ schrieb die Beklagte unter anderem:
Mit dieser seiner zweiten Anzeige gegen mich aufgrund von Diskussionsbeiträgen, die ich unter dem Nickname „vogelfrei“ u.a. noch 2007 im oben genannten Internet-Forum geschrieben habe, und zwar nachdem die ersten Anzeigen durch Anwalt K. gegen islamkritische Forenuser, darunter auch mich, bekannt geworden waren (was schlussendlich zum Rückzug aller jener Teilnehmer von diesem Denunziantenforum führte, die nur noch angewidert waren durch die strafrechtlich begründete Daten-Auslieferung und Einführung einer mir bisher ungewohnten engstirnigen und unkompetenten Zensur durch den eingeschüchterten Admin) beantragt Anwalt K. nun als Privatkläger Strafverfolgung wegen „Beschimpfung“, weil ich ihn im Internet als „Allahs Kettenhund“ mit „Stalinschnauz oder Moslemschnauz“ kenntlich gemacht hatte im Sinne der Satire, die mein Metier ist und die ich anstelle der Mittel der Strafverfolgung und –bedrohung von Meinungsgegnern vorziehe.
Ich habe Herrn Ks Versuch der Kriminalisierung meiner Person wegen meiner Koranzitate und -kommentare, d.h. der Kriminalisierung meiner Islamkritik und die entsprechende Mentalität, die in diesem Erstickungsklima der Meinungskontrolleure und ihrer massiven Einschüchterungsversuche gegenüber den Aufklärern über die „Religion des Friedens und der Toleranz“ ihre bekannten Blüten treibt, auch blutige, mit einem satirischen Wortwitz, einem Spiel mit dem Namen des Kettenanzeigers erwidert. Das sind meine Methoden, mit der Meinung meiner Gegner und den Feinden des freien Wortes umzugehen, denn die Strafverfoilgungs-Attacke Ks war nicht nur ein Angriff auf meine Person, und zwar ein ehrverletzender, sondern ein Anschlag auf die schwer bedrohte Meinungsfreiheit, die von der Aufklärung erkämpft wurde und die heute in Europa vor die Hunde geht.
Daniel Foppa schrieb zum Fall einen Bericht, erschienen in der Printausgabe des Tagesanzeigers vom 12. November und nannte die Beklagte in seinem Text Regine Winter:
Hüter der politischen Korrektheit: Er macht Islamkritikern den Garaus
Eine 68-jährige Baslerin hat im Internet den Islam beschimpft – und findet sich dank eines streitlustigen Anwalts in den Mühlen der Justiz wieder.
Um acht Uhr morgens stand die Polizei vor der Türe. Die Beamten erklärten der erstaunten Regine Winter an jenem 22.Februar 2008, gegen sie sei Strafanzeige wegen Beschimpfung erstattet worden. Die Frau musste mit aufs Revier, sie wurde verhört und ihr PC beschlagnahmt. Am Freitag wird der Fall vor dem Strafgericht Basel-Stadt verhandelt.
Begonnen hatte alles mit einem Interneteintrag in einem Forum der SVP Schweiz. Regine Winter bezeichnete da im August 2007 den Koran als „Handbuch des Terrors, das den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt“. Winter, die über Karl Kraus dissertiert hat, bezeichnet sich selbst als Feministin im Sinne von Iris von Roten. Die parteilose Agnostikerin war als Journalistin und Autorin tätig und streitet nicht ab, eine spitze Feder zu führen. Sie betreibt mehrere Internetseiten, auf denen sie gegen den Islam polemisiert.
Ihre Äußerung im SVP-Forum riefen Daniel K. auf den Plan. „Das ist eine menschenverachtende Diffamierung des Islams“, sagt der Burgdorfer Anwalt. Der ehemalige grüne Lokalpolitiker reichte Strafanzeige ein wegen Verletzung der Antirassismusstrafnorm. Darin hat K. Übung: Nicht weniger als 15 Anzeigen hat er in den letzten vier Jahren wegen dieses Tatbestands erstattet. K. räumt ein, nicht aus eigenem Antrieb zu handeln. Wer seine Auftraggeber sind, sagt er aber nicht. Nur so viel: „Ich handle im Auftrag von drei Mandanten. Es handelt sich nicht um Vertreter der
islamischen Gemeinschaft.“
Die Anzeige führte zu einem Verfahren der Basler Staatsanwaltschaft. Winter wurde vorgeladen und musste den Beamten schildern, was sie vom Islam halte. Sie wurde fotografiert und registriert. Schließlich stellte die Staatsanwältin das Verfahren ein. „Die Kritik der Angeschuldigten richtet sich erkennbar gegen Verfechter einer totalitären, intoleranten Ausprägung des Islams“, heißt es in der Begründung. Eine systematische Herabsetzung liege nicht vor. Dennoch hält die Staatsanwältin in einer Art Belehrung fest: „Die Angeschuldigte muss sich den Vorwurf gefallen lassen, ihrer Kritik durch eine unnötig drastische Wortwahl Ausdruck gegeben zu haben.“
Für Regine Winter war die Angelegenheit damit nicht erledigt. Erbost über Ks systematische Anzeigen machte sie ihrem Ärger im SVP-Forum Luft. Sie bezeichnete den Anwalt als „Allahs Kettenhund“ mit „Stalinschnauz“. K. reagierte mit einer Anzeige wegen Beschimpfung – und die Basler Stadtpolizei kreuzte frühmorgens bei der Verfasserin auf.
Eine Woche später beantragte Winter von der Staatsanwaltschaft ihren PC zurück. Die Konfiszierung sei nicht nötig zur Feststellung des Tatvorwurfs, schrieb sie. Sie bestreite nichts, wolle ihre Aussagen jedoch als Satire und nicht als Beschimpfung verstanden haben. Im selben Schreiben bezeichnete sie
K. als „notorisch bekannten Anwalt“, dem es darum gehe, „Islamkritik mundtot zu machen und die freie demokratische Meinungsäußerung auszuschalten“.
K., der Akteneinsicht verlangt hatte, stieß auf das Schreiben – und reichte eine dritte Strafanzeige ein, diesesmal wegen übler Nachrede. „Mir werden unredliche Motive unterstellt. Das kann ich nicht auf mir sitzen lassen“, erklärt er. Er wirft Winter „Psychoterror“ vor.
Am Freitag treffen sich die Parteien vor Gericht. Ein Schuldspruch könnte Winter mehrere Tausend Franken kosten – eingerechnet die von K. geforderten 500 Franken Genugtuung sowie die Vergütung seines Aufwandes von zwei Arbeitstagen à je 2000 Franken. Winter, die Ergänzungsleistungen zu ihrer AHV-Rente bezieht, könnte die Strafe laut eigenen Angaben nicht
bezahlen. „Dann gehe ich lieber in den Knast.“ Mäßigen will sie sich jedoch nicht: „Ich werde mir meinen Stil nicht vom Gericht vorschreiben lassen.“
Vor dem Strafgericht Basel-Stadt hielt die Beklagte ein eindrückliches Plädoyer für die Meinungsfreiheit:
Ich werde mich ohne Anwalt selbst verteidigen.
Schon vor 1789 musste ein Aufklärer, der heute nicht mal mehr in Genf leben könnte ohne angezeigt zu werden für seine Spottschriften über ein Buch, das den gesunden Menschenverstand erbeben lässt, vor den bornierten Wichten von der Religionspolizei des Ancien Régime flüchten.
Nachdem ich letztes Jahr am eigenen Leibe erfahren durfte, dass die Religion in der Schweiz eine Rasse ist und man für Religionskritik am Islam wegen „Rassendiskriminierung“ angezeigt wird, und nachdem ich dieses Jahr als Zugabe einen Meisterstreich der Basler Staatsanwaltschaft erleben durfte mit der Konfiskation meines PCs wegen „Beschimpfung“ des Klägers K., den ich mit satirischen Worten karikiert habe, werde ich von dem Wiederholungskläger nun zum drittenmal innert anderthalb Jahren angezeigt, kurz vor dem Verfahren zur zweiten Klage. Vielleicht gibt’s ja diesmal den Treffer.
Zum Prozedere: Ich weise darauf hin, dass hier in so mancher Hinsicht mit ungleichen Spießen gekämpft wird. Nicht nur dass in diesem Streit kulturpolitisch Welten aufeinanderprallen, die sich doch niemals treffen, auch auf der juristischen Ebene kann hier von Waffengleichheit keine Rede sein. Ich bin nicht von dieser Welt der Rechtspflege, während der Privatkläger gegen mich seine Anzeigen gegen Islamkritiker und -Gegner, die er kettenweise als Rassisten verunglimpft und auch schon zum Schweigen gebracht und finanziell massiv geschädigt hat, auch gegen mich beliebig fortsetzen kann, er hat die nötigen Mittel dazu, die ich nicht mal für eine Gegenklage hatte – in einer Auseinandersetzung, die von allem Anfang an eine politische war und ist, und die ich nur mit meinen intellektuellen Waffen, nicht mit den juristischen Winkelzügen eines Advokaten führen kann, dessen Mandanten aus dem obskuren Denunziantenmilieu gar nicht erst ans Tageslicht kommen.
Der als Privatkläger auftretende Anwalt zeigt mich diesmal, zum vorläufig letzten Mal? wegen übler Nachrede an, weil ich ihn einen notorisch bekannten Anwalt genannt habe. Die erste Anzeige gegen mich kam aus dem Dunkelfeld von Unbekannt, vertreten durch den für seine Anzeigen nach ARG bekannten Anwalt K. – das von Bern aus beantragte Verfahren wurde zwar durch die Stawa Basel eingestellt, aber ich wurde hier erkennungsdienstlich behandelt wegen eines Wortdelikts, das zudem keins war, doch der Rufmord der Rassismus-Anschuldigung ist moralisch keineswegs beglichen, – die zweite Anzeige erfolgte, weil ich auf die Rassismus-Beschuldigung durch den Mann, der sich ein Interesse an „Menschenwürde“ nachsagt, wie zu lesen auf seiner Website, mit Spott reagierte, mit Sprachspielen und Wortwitzen mit seinem Namen statt mit einer Klage wegen Ehrverletzung meinerseits, zu der mir auch die finanziellen Mittel gefehlt hätten, über die Anwalt K. verfügt mitsamt seinen mir unbekannten nicht genannt werden wollenden Mandanten, die das Licht der Öffentlichkeit zu scheuen scheinen in den doch von ihnen angezettelten Verfahren. Die Hintermänner bleiben im Schutz ihres Dunkelfelds, im Gegensatz zu den Angezeigten Islamgegnern, die nach einer öffentlichen Verhandlung keinen Polizeischutz haben.
Der für diese seine Anzeigenaktivitäten bekannte Anwalt im Dienste von Denunzianten einer Islamkritik, die reflexartig als Rassismus denunziert wird von unseren Meinungaufsehern mit Mullahmentalität, wie in meinem Fall, hat mit erneuter Anzeige zugeschlagen, nachdem er in den Akten fündig wurde, dass ich nach der Konfiskation meines PC, also meines Arbeitsgeräts, das ich als Autorin täglich brauche, an die Basler Staatsanwaltschaft geschrieben habe, es ginge ihm primär darum, die Islamkritik mundtot zu machen. Das sei, behauptet Herr K., der mit seiner Anzeigenkette das letzte freie politische SVP- Diskussionsforum zu Themen wie Rassismusstrafnorm, Islamisierung etc. lahmgelegt hat, „üble Nachrede“, und macht prompt die nächste Anzeige, damit das Gericht ihm bestätigt, dass es ihm nicht darum geht, was er tut.
Zum angeblichen Wortdelikt Stalinschnauz, was der Anwalt, den ich als Allahs Kettenhund bezeichnete, ich wiederhole: Allahs Kettenhund mit Stalinschnauz oder Moslemschnauz, so hiess die satirische Metapher, ebenfalls zu kriminalisieren sucht:
Die Unterschiede sind ja bekannt zwischen einer regimeverordneten Zensur des Denkens wie in den stalinistischen Machtzonen, auch den postumen, und dem demokratisch legitimierten Schweizer Meinungs-überwachungskartell aus Antirassismuskommission… und einer deplorablen freiwilligen Medienselbst- und Fremdzensur, die die Meinungsfreiheit demokratisch systematisch aushebelt, aber es sind gerade die Gemeinsamkeiten zwischen den Zensurgepflogenheiten einer totalitären Staatsmacht, die ihre Dissidenz verfolgt und wo das Denunziantentum floriert, und einer noch demokratisch geschützten und als Antirassismus verbrämten Religionswächtermacht in einem gesinnungsgesetzesbewachten, Verzeihung, Nachtwächterstaat, der seine eigene Meinungspolizei hervorbringt und dessen Strafrechts-zensur-maßregelungen bis in die islamservilen maulbandagierten Meinungsmonopolmedien reichen, es sind diese Gemeinsamkeiten, die ich meine, und die hier von Interesse sind nicht nur für mich, sondern alle, die das Unwesen, dieses unselige Treiben der strafrechtsbewehrten Zensoren zu spüren bekommen und unter der Zensur nur noch honorarfrei wie ich im Internet schreiben können.
Ach nein, es muss nicht gleich der Gulag sein, der den Kritikern der Religion des Friedens und der Toleranz den Garaus macht, Theo van Gogh lässt grüssen, es ist nur der Mullahg des ARG, mit dem Islamkritiker und auch areligiöse Freigeister für einen harmlosen Witz mit Strafverfolgung zur Strecke gebracht werden. Was auch gelungen ist in allzuvielen Fällen. Das und nichts anderes war die Absicht und der Zweck der ersten Anzeige gegen mich, mit der ich des Rassismus bezichtigt wurde, weil ich über den Islam aufgeklärt, den Koran zitiert, ihn kritisch kommentiert und seine Apologeten satirisch karikierte.
Es war die Absicht dieser ersten Anzeige, mich und andere mundtot zu machen. Mit Anzeigen statt mit Argumenten, mit Drohungen und Denunziationnen, gegen Meinungen, die die Mandanten aus dem Denunziantendunstkreis mit Hilfe ihres Fürsprechs zu kriminalisieren suchten. Ich habe mit Satiren reagiert und mich lustig gemacht über diese Einschüchterungsversuche. Soll das kriminell sein bitte?
Derselbe Herr, der es geschafft hat, die Diskussion der kontroversen Themen zur Islamisierung im Denunziantenforum ganz stillzulegen bzw. zur Farce verkommen zu lassen, die Witzemacher kaltzustellen nach dem Willen der völlig unerkennbaren Mandanten, deren Intentionen seine erfolgreichen Interventionen folgten, beklagt sich nun noch, er sei als „das Opfer“ klar erkennbar, wenn ich ihn einen für notorisch bekannten Anwalt benenne, wofür er den Tatbeweis auf dem Fusse nachliefert.
Wenn er nun mit einer dritten Klagen noch vor der Verhandlung der zweiten auffährt, zur Verstärkung der letztern, dann frage ich mich:
Worum geht es dem Menschenwürdewärter, der mich im Auftrag ominöser Dunkelmänner wie eine Kriminelle behandeln lässt und sich selber dazu noch „lautere“ Motive bescheinigt, die ich nicht bezweifeln darf, während die meinen als kriminell diffamiert werden.
Fühlte sich Herr K. im Verein mit Herrn Fleischhackel aus Bern nicht stark genug nach zwei Anzeigen gegen mich, bei deren zweiter die Staatsanwaltschaft BS ihnen schon mit dem Zugriff auf meinen PC zur Hilfe eilte und zwei weitere starke Männer in Gestalt von Detektiv Hammer und Kollegen zur Hilfe der edlen Herren von Bern schickte, um mich festzunehmen, damit der Meinungsvogt von Burgdorf vor meinen Satiren polizeilich beschützt werde? Musste ein Herr Fleischhackel überhaupt zur Beihilfe aufgeboten werden, um bei der Staatsanwaltschaft von Basel um Rechtsbeihilfe gegen jemand wie mich zu ersuchen, während ich, die ich juristisch völlig unberaten bin, keinerlei Rechtshilfe bekomme? Worauf die hochkompetente Basler Stasi Herrn Hammer und einen Kollegen in Bewegung setzte, um die Tatwaffe zu beschlagnahmen, mein Schreibgerät. Sie kamen gleich zu zweit! Vielleicht der eine zum Schutz des anderen gegen mich?
Diese traditionsreiche Basler Staatsanwaltschaft, die sich auf die Konfiskation von Kunst in Wort und Bild versteht (eine historische Instanz, die noch im letzten Jh. gemalte Frauen einsperrte, die heute im Museum hängen) hat nicht nur mich, sondern auch noch meinen Computer als corpus delicti der Wortverbrechen fürs Verbrecheralbum fotografiert, von allen Seiten, nach dem Motto: fotografieren wir das vorher noch, es könnt ja beim Öffnen explodieren..Ich wurde von der berühmten Basler Staatsanwaltschaft so behandelt, als wenn ich der Bombendroher wäre, den sie immer noch nicht haben. Vielleicht hofften sie ihn in mir zu finden?
Sind alle diese Mannschaften so schwach, dass sie solches Geschütz gegen mich auffahren müssen zum Schutz der Ehre des ehrenwerten Anwalts K. Sind diese Ehrgefühle von so schwächlicher Natur, dass ein Witz mit seinem Namen den Mann schon aus der Fassung bringt, nur weil ich ihn in eine satirische Form gegossen habe, damit er als Denkmal der Menschenwürde nicht in Vergessenheit gerät?
Wahrlich eine reife Probe der Staatsgewalt. Es handelt sich bei dieser Vorgeschichte der neueren Anzeige, mit der der beklagenswerte Kläger sich auch noch als „Opfer“ darstellt, nicht nur um eine Ehrverletzung meiner Person, nicht nur einen Anschlag auf die Meinungsfreiheit mit der unbefugten angemassten politischen Zensur einer demokratischen Diskussion, es ging und geht auch um die existenzgefährdende Denunziation von Islamkritikern notabene, um die Auslieferung der Daten und Namen der aus dem Hinterhalt Angezeigten, die mit dieser skrupellosen Aufdeckung ihrer gut begründeten Pseudonyme aus dem Internetforum zuhanden aller Denunzianten in einem allfälligen öffentlichen Verfahren, wie es von K. und Konsorten mit den Erstanzeigen klar beabsichtigt war, auch allen religiösen Gelüsten tatlustiger Dschihadisten im Dienst eines finsteren politischen Religionsregimes ausgesetzt werden.
Das ist der zentrale Zusammenhang zwischen seinem ersten Versuch, mich zu kriminalisieren als Auftakt der Anzeigenserie mit der Folge aller damit für mich verbundenen Risiken und Existenzbedrohungen, und meiner Reaktion darauf mit den Mitteln der Satire, des Spotts, der Ironie, der Parodie etc. Ich bitte die Unverhältnismäßigkeit der Dinge in Betracht zu ziehen, als das sind: Spott und Wortwitz gegen Drohungen und Denunziationen, Satiren versus Kriminalisieren. Das ist der Hintergrund und der Kontext, in dem ich Herrn K. als Allahs Kettenhund sprachlich festgemacht habe, den seine Mandantschaft auf mich losgelassen hat in Biedermann Haus…
Zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft:
Ein Vorgehen wie der Aufmarsch der Staatsgewalt zu zweit zwecks Entführung meines PCs und Abführung von mir zum Verhör, was ich als Anschlag auf meine Menschenwürde bezeichnen würde und als schweren von keiner Verhältnismäßigkeit gedeckten Eingriff in den Kernbereich der Privatsphäre, was alles meinem Opfer K. kein Begriff ist, der weiter drohte mit „Besuch von der Staatsanwaltschaft“ gegenüber einem Blog-Redaktor, der dieses Vorgehen kommentierte,
dürfte die symbolische Bedeutung des Ausdrucks „Stalinschnauz“ zur Genüge illustrieren. Auch wenn die Schildbürger von der Basler Stasi Staatsanwaltschaft mich ohne Gewaltanwendung mitnahmen zum Verhör. Die Herren haben mich zwar nicht in Handschellen abgeführt, weil ich mich gar nicht gewehrt habe; aber ich wüsste gern, wie die Gewalt-Ermächtigung obwohl ich gar nichts abgestritten habe, was mir vorgeworfen wurde, wie dieser Übergriff begründet wird. Ich möchte die gesetzliche Grundlage für dieses Vorgehen kennenlernen.
Zur Genugtuung: Wie können ein paar Wortkarikaturen, mit denen mich über diese Einschüchterungsversuche mokierte, einen solchen kostenreichen Apparat in Bewegung setzen? Nach diesen juristischen Belästigungen fordert der Anwalt noch von mir Genugtuung!
Ich habe mir von der Auskunft der Basler Advokatenkammer sagen lassen, dass ich keinen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger habe, da das angezeigte Delikt dafür offenbar als zu geringfügig gilt oder wie der Fach-Ausdruck dafür heisst, sagt man nicht Klassenjustiz dazu? Aber so geringfügig dann doch wieder nicht, dass der Kläger auch noch eine Genugtuung verlangt und nach allem mir zugefügten Schaden durch Rufmord (Rassismus), und nach der aberwitzigen kostspieligen PC-Konfiszierung auch noch eine Entschädigung für sich geltend macht von 4000 Franken, nämlich einen Tagesansatz von je 2000 SFr für zwei Tage Einkommensausfall von ihm – ein Einfall, bei dem ich mich nur an den Kopf fassen kann nach drei Wochen Beschlagnahmung des Arbeitsgeräts einer Gratis-Schreiberin. Meine Aufklärungsarbeit ist gratis. Zur Erläuterung: Sein Tages-Ansatz von SFR 2000 Einkommensausfall übersteigt mein gesamtes monatliches AHV- Einkommen mitsamt Ergänzungsleistungen. Seine Forderung für einen Tag Arbeit ist das Mehrfache meines Monatseinkommens.
Wenn hier jemand Genugtuung für die ehrverletzende erste Anzeige und Entschädigung für den für meine Begriffe ganz unbegründeten Eingriff in meine Privatsphäre zu verlangen hätte, ganz zu schweigen von der entwürdigenden Behandlung und der skrupellosen Existenz- Gefährdung und der systematischen Arbeitsbehinderung.. dann wäre wohl ich das. – Das Muster kommt mir übrigens irgendwie bekannt vor, wie beim Hexenprozess, wo man nach der Verbrennung noch das Vermögen einkassiert. Aber in diesem Fall gibt’s kein Vermögen einzustreichen nach den honorigen Anzeigen. Da findet auch der Kläger, wenn er weiterstöbern sollte nach Bereicherungsquellen bei mir, mit Hilfe seiner fleißig sammelnden Mandanten, kein Fleisch am Knochen.
Das Urteil: Die PI-Leserin wurde zu einer Geldstrafe von 800 Schweizer Franken bedingt verurteilt, das bedeutet mit Bewährung von drei Jahren – ausdrücklich drei statt zwei, weil sie „nicht einsichtig“ gewesen sei. Die Islamkritikerin hat dadurch jetzt drei Jahre Schreibverbot auferlegt erhalten, denn die Bewährung ist sofort zu Ende, wenn sie gegen das Verbot verstoßen und wieder eine Satire über K. schreiben sollte.
Zur eigentlichen Strafe hinzu kommen 500 Franken „Genugtuung“ für K., der ursprünglich sogar 4000 haben wollte, eine Aufwandsentschädigung für K. über 200 Franken, dazu noch Urteilskosten von 250 Franken, also zusammen 950 Franken Extrakosten.
K. behauptet trotz aller gegenteiligen Indizien immer noch, seine Auftraggeber kämen „nicht aus dem moslemischen Umfeld“.
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[18]Menschenrechte auch für Frauen, die in unserer muslimischen Parallelgesellschaft leben müssen, forderten heute Vormittag etwa 130 Kölner Bürger vor der Ehrenfelder DITIB-Moschee. Die Veranstaltung verlief unter großem Polizeischutz friedlich und störungsfrei.
Nur ein Häuflein ewiggestriger Anhänger des SED-Regimes hatten sich zum Protest gegen die dreiste Forderung unter dem Fähnlein der DKP zusammengefunden. Ein eindrucksvoller Beleg, dass es nicht weit her ist mit der im September beschworenen Unterstützung der Kölner für Schramma und seine linksextremistischen Stiefelknechte: Ohne die Unterstützung von tausenden aus ganz Deutschland zusammen gekarrten Kriminellen, spiegelt die Situation die tatsächlichen Kölner Verhältnisse wesentlich realistischer wieder.
So konnten die Redner der von der Bürgerbewegung Pro-Köln organisierten Versammlung dieses mal mit Hilfe eines Megafons fast störungsfrei ihre Argumente vortragen. Nur wenn die islamkritischen Bürger, darunter heute auffallend viele neue und junge Gesichter, den wieder aktueller werdenden Sprechchor „Wir sind das Volk“ anstimmten, nahm das Aufheulen beim Freundeskreis Walter Ulbricht vernehmbar zu. Kein Wunder, war dies doch die Melodie des Totenglöckchens, als es 1989 den Niedergang des geliebten Stasi-Staates einläutete.
Die Aufstellung der Polizei, die dieses Mal korrekt ihre Pflicht erfüllen durfte, ließ keinen Zweifel daran, von welcher Gruppierung Straftaten zu erwarten waren. Die so etwas eingeengten Kommunisten waren nicht im Stande zu verhindern, dass unangenehme Wahrheiten über den Islam und besonders die Stellung der Frau in der Parallelgesellschaft einmal laut vernehmbar ausgesprochen wurden.
Da konnte auch die sozialistische Bruderhilfe des nahen DGB nichts mehr retten, von wo noch rasch eine stattliche Lautsprecherbox zum Niederbrüllen der Meinung der Anderen herangeschafft wurde (Foto links). Muslime interessierten sich wie üblich herzlich wenig für das Geschehen. Die Veranstaltung endete ohne weitere Zwischenfälle nach anderthalb Stunden. PI bemüht sich, in Kürze die Redetexte und -videos der Veranstaltung zu veröffentlichen. Schade, dass zu diesem Thema, über das weitgehender Konsens unter Demokraten herrschen sollte, keine Sprecher der oft und gerne hinter verschlossenen Türen tagenden Islamkritiker und Frauenrechtlerinnen beitragen wollten.
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[19]Die Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger (Ipahb) erwartet für ihre am Donnerstag (16.10., 18 Uhr) stattfindende Demonstration [20] unter dem Motto „Gegen Antisemitismus und Islamismus sowie gegen Rechts- und Linksextremismus“ ca. 500 Teilnehmer. Hauptrednerin der Kundgebung wird die Autorin und Islamkritikerin Frau Dr. Hiltrud Schröter sein. „Der größte Teil der Heinersdorfer ist gegen die Moschee“, sagt Joachim Swietlik, der Vorsitzende der Ipahb. „Wir kämpfen nicht gegen die Moschee und auch nicht gegen die Menschen, sondern gegen die Ideologie der Ahmadiyya Gemeinde“, so Swietlik.
Die Berliner Zeitung [21] berichtet:
Unter großem Polizeischutz wird am Donnerstag und Freitag die erste Moschee Ostdeutschlands im Pankower Ortsteil Heinersdorf eröffnet. Noch nie zuvor wurde in Berlin so vehement für und gegen den Bau eines Gotteshauses gekämpft. Und so haben Gegner und Befürworter der Moschee gleich vier Demonstrationen und Kundgebungen angemeldet. Auch die rechtsextreme NPD ist dabei. Am Donnerstag hält sie eine Mahnwache unter dem Motto „Nein zur Islamisierung! Moschee zurückbauen!“ Anwohner und Autofahrer müssen an den beiden Tagen mit „umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen“ rechnen, sagte ein Polizeisprecher.
Mehrere hundert Polizisten und Zivilbeamte sind im Einsatz, um Störungen zu vermeiden. Die Tiniusstraße ist an beiden Tagen für Autos gesperrt, Anwohner werden kontrolliert. Zur Eröffnungsfeier am Donnerstagabend sind etwa 300 Gäste geladen, darunter das geistige Oberhaupt der Gemeinde, der 5. Kalif Hazrat Mirza Masroor Ahmad aus London, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (beide SPD) sowie zahlreiche Bundestags- und Kommunalpolitiker.
Am Freitag hält der Kalif vor 600 Gläubigen aus Deutschland das Freitagsgebet. Der Fernsehsender „Muslim TV Ahmadiyya“ überträgt die Feierlichkeiten weltweit. „Eine Moschee auf deutschem Boden zu errichten ist ein Symbol an die Welt, dass hier Glaubens- und Religionsfreiheit gewährleistet sind“, sagt der Imam der Gemeinde, Abdul Basit Tariq. Mit seiner Frau zieht er in das Wohn- und Gästehaus der Gemeinde neben der Moschee.
Im Laufe von zwei Jahren hat die Ahmadiyya Muslim Gemeinde den 1,6 Millionen teuren Neubau mit einem zwölf Meter hohen Minarett auf dem Grundstücke einer früheren Sauerkrautfabrik gebaut. Von Beginn an gab es Proteste. „Der größte Teil der Heinersdorfer ist gegen die Moschee“, sagt Joachim Swietlik, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger (Ipahb).
Am Donnerstag erwartet die Initiative zu ihrer Kundgebung unter dem Motto „Gegen Antisemitismus und Islamismus sowie gegen Rechts- und Linksextremismus“ 500 Teilnehmer. „Wir kämpfen nicht gegen die Moschee und auch nicht gegen die Menschen, sondern gegen die Ideologie der Ahmadiyya Gemeinde“, sagt Swietlik. Der Islam sei nicht nur der Glauben an sich, sondern die Idee eines Gesellschaftssystems, die das heutige System ablösen werde. So habe er es in den Schriften des Islam gelesen.
Die Moschee-Gegner kritisieren, die Ahmadiyya Gemeinde vertrete „antidemokratische, antijüdische und rassistische Ansichten“. In Veröffentlichungen ist zu lesen, vom Verzehr von Schweinefleisch könne man schwul werden und Ahmadiyya-Mitglied Hadayatullah Hübsch propagiert in seinen Buch „Islam 99“ Gewalt gegen Frauen: „Leichte Züchtigung der Frau“ nennt er das. Mit „negativen Zärtlichkeiten“ sollten Männer ihren Ehefrauen die Grenzen zeigen. Das Buch kann man im Internet kaufen.
206 Männer und Frauen gehören in Berlin zur Ahmadiyya Gemeinde, 30 000 Gemeindemitglieder leben in Deutschland, mehrere Millionen sind es weltweit. Seit 20 Jahren nutzt die Berliner Gemeinde ein Wohnhaus in Reinickendorf für ihre Gebete. Die Gemeinde gilt als konservativ und friedliebend, der Verfassungsschutz schätzt sie weder als extremistisch noch als gewalttätig ein. „Liebe für alle, Hass für keinen“, lautet das Motto. Die Ahmadiyya Gemeinde betont, sie verfolge keine politischen Ziele, stehe für die Trennung von Staat und Religion und sei eine spirituelle Gemeinde. 100 Moscheen will sie in Deutschland errichten, das Gotteshaus in Heinersdorfer ist die 25., die nächste wird zwischen Leipzig und Dresden errichtet.
„Es wäre besser gewesen, die Moschee wäre nicht in Heinersdorf gebaut worden“, sagt Andreas Kaehler, Pfarrer der evangelischen Kirchengemeinde Heinersdorf, zu der etwa 900 Mitglieder gehören. „Die Ansichten der Gemeinde haben die Menschen hier verunsichert und irritiert“, sagt der Pfarrer. Imam Tariq will das ändern. „Es gibt immer noch unbegründete und diffuse Ängste gegen den Islam“, sagt er. Die Moschee werde jeden Tag allen Menschen offen stehen. Im November plant die Gemeinde „Tage offenen Tür“ mit Vorträgen, Gesprächsrunden und Führungen. „Jeder kann sehen, hier werden keine Terroristen geschult“, sagt der Imam.
Doch die Gemeinde hat nicht nur Gegner. Linke Gruppen treten am Donnerstag am Garbátyplatz für ein „interkulturelles Pankow“ ein, die Initiativen Zukunftswerkstatt Heinersdorf und „Wir sind Pankow: tolerant und weltoffen“ tragen „ein buntes Band für Vielfalt und Toleranz“ durch Heinersdorf. „Die Ahmadiyya Gemeinde vertritt nicht unser Weltbild, doch wir können friedlich miteinander leben“, sagt Sandra Caspers, Vorsitzende der Zukunftswerkstatt.
Wir möchten noch einmal unsere Leser aus dem Raum Berlin eindringlich bitten, Zivilcourage zu zeigen und am Donnerstag an der Ipahb-Demonstration gegen die Ahmadiyya-Moschee in Heinersdorf teilzunehmen!
» Ipahb-Demo am 16.10.2008 um 18:00 Uhr, Prenzlauer Promenade/Granitzstraße in Berlin. Weitere Infos erteilt Joachim Swietlik unter: jhj.swietlik@gmx.net [22]
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[23]Im Fall des Mordes an einer Türkin in Lankwitz (PI berichtete) [24] rätseln die staatlich ernannten „Experten“ ob es sich womöglich gar doch um einen sogenannten Ehrenmord handeln könnte. Die Fälle kommen eben so selten vor, dass Staatsanwälte, Polizisten und leider besonders auch die zuständigen Richter vor dem ungewöhnlichen Phänomen stehen, wie die Kuh vorm Berg.
Der Tagesspiegel berichtet [25]:
Es war gegen 21.50 Uhr am Mittwoch, als Nachbarn in einem Mehrfamilienhaus im Kameradenweg Schreie hörten. „Wir sind dann runtergelaufen in die Wohnung im ersten Stock und haben geklingelt“, sagte gestern eine Anwohnerin. „Plötzlich öffnete sich die Tür. Die verletzte Frau fiel meinem Mann direkt in die Arme. Ein Messer steckte ihr im Rücken. Wir versuchten die verletzte Frau mit dem Bauch am Boden zu halten, damit sie sich nicht auf den Rücken dreht, bis der Notarzt kam“, sagte die Anwohnerin.
Der Ehemann flüchtete mit einem Sprung aus dem Fenster
Das Opfer, Gamze C., sei mit Stichen übersät gewesen – laut einem Ermittler sollen es mehr als 20 gewesen sein. Der mutmaßliche Täter, Metin C., sei aus dem Fenster auf einen Gartentisch gesprungen und dann geflüchtet. Doch da er sich bei dem Sprung aus dem Fenster verletzt hatte, kam er nicht weit: Die Polizei nahm den Verdächtigen kurz nach der Tat in der Nähe der Wohnung fest. Das Opfer starb wenig später in einer Klinik.
Ob es sich um einen sogenannten Ehrenmord handelt, wollte die Polizei offiziell nicht bestätigen. Doch wie ein Ermittler sagte, ist der Hintergrund der Tat offenbar der Trennungsstreit. Die Nachbarn sagen, Gamze C. sei erst vor wenigen Monaten in die Lankwitzer Wohnung gezogen. Ob sie inzwischen schon von ihrem Mann geschieden war, konnte die Polizei gestern nicht sagen. Auch, dass Gamze C. bereits vor der Trennung aus Angst vor ihrem gewalttätigen Mann in ein Frauenhaus geflüchtet sein soll, konnte die Polizei nicht bestätigen.
Häusliche Gewalt: Mehr als 13 000 Anzeigen in einem Jahr
Im vorigen Jahr hat die Polizei 13 222 Anzeigen von häuslicher Gewalt verzeichnet. Das waren 50 Prozent mehr als noch vor sechs Jahren. Bei den Opfern handelt es sich fast ausschließlich um Frauen. Dies bedeutet laut Polizei jedoch nicht, dass immer mehr Frauen von ihren Partnern geschlagen werden, sondern lediglich, dass das „Dunkelfeld erhellt“ wurde. Das heißt: Derartige Taten werden häufiger gemeldet als früher.
Erst im Juni war eine 37-jährige Pakistanerin einem Mordanschlag ihres Ehemannes knapp entkommen: Mohammed A., 57, war in der Neuen Schönhauser Straße in Mitte mit einem Auto auf seine von ihm getrennt lebende Ehefrau zugerast und überrollte sie. Er flüchtete und ist bislang nicht gefasst worden. Die Frau hatte zuvor Hilfe gesucht und per Gerichtsbeschluss ein Annäherungsverbot erwirkt. Mohammed A. durfte sie weder ansprechen noch anrufen. „Gewalttätige Männer hält so ein Gerichtsbeschluss selten davon ab, die Frauen weiter zu bedrohen“, klagt eine Mitarbeiterin der Beratungsstelle Sozialdienst Katholischer Frauen. Oft gebe es für Frauen deshalb nur die Möglichkeit, nach der Flucht in ein Frauenhaus in eine andere Stadt zu ziehen. „Die Frauen können nach einer Drohung Anzeige erstatten, aber deshalb bekommen sie noch lange keinen Polizeischutz“, sagt die Beraterin. Sie kritisiert, dass es zu lange dauert, bis die Männer für ihre Nachstellungen bestraft werden.
Was ist denn da passiert? Hinter die Wendung zur allgemeinen familiären Gewalt hätte doch wohl eine lange Liste von deutschen Spießern gehört? Stattdessen gleich wieder ein Mohammed? Diese Praktikanten sind der Untergang des Tagesspiegels!
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[26]
Der „Kampf gegen Rechts“, in dem immer deutlicher die Partei der Mauermörder als eigentliche Drahtzieher im Hintergrund deutlich wird, nimmt in seiner Hysterie Formen an, die an mittelalterliche Hexenverfolgung erinnern. Mittels der roten Antifa-Schlägertrupps versucht die Stasipartei nicht nur politische Gegner zu vernichten und nicht kommunistische Argumente nieder zu brüllen. Mit gezieltem Terror versucht man inzwischen den einfachen Bürger einzuschüchtern, sich in irgendeiner Weise etwas zu nähern, was die Linksextremisten als „rechts“ brandmarken. Wer es dennoch tut, muss in Deutschland um Leib und Leben fürchten.
Nach dem Terrorwochenende von Köln war an diesem Wochenende wieder einmal Hamburg im Visier der extremistischen Schlägerbanden. Ein Bericht im Hamburger Abendblatt [27] zeigt deutlich, es geht längst schon um die Einschüchterung aller Bürger, sich der aufziehenden Linksdiktatur zu widersetzen:
Es ist ein Schaulaufen der anderen Art: Misstrauisch wird jeder beäugt, der am Sonntagnachmittag aus der HSH-Nordbank-Passage an der Spitalerstraße kommt. Wer den Verdacht der 150 linken Anhänger auf dem Platz vor der Passage erregt, im neuen Thor-Steinar-Laden eingekauft zu haben, wird ausgepfiffen, teils sogar angegriffen. Mindestens dreimal kommt es während der Demonstration gegen das am Donnerstag eröffnete Geschäft zu Übergriffen.
Mitten im Publikumsverkehr des verkaufsoffenen Sonntags wird eine Gruppe dreier mutmaßlicher Rechtsradikaler von linken Anhängern umringt. Nur der Einsatz der Polizei, die vor der Passage Stellung bezogen hat, kann eine Schlägerei verhindern. Unter Polizeischutz und den „Nazis raus“-Rufen der teils vermummten Demonstranten wird die Gruppe zurück zur Passage geleitet.
Kurze Zeit später wird ein Paar, das aus dem Burger King kommt, angegriffen und geschlagen. Dem Mann wird ein Hemd entrissen. Gegen halb fünf kommt es zu einer Schlägerei in der Bekleidungsabteilung von Karstadt an der Mönckebergstraße. Ein Mann muss von einem Notarzt versorgt werden.
Bereits am frühen Nachmittag hatten Autonome versucht, in die Passage zu gelangen und den Thor-Steinar-Laden zu stürmen. Drei Personen wurden wegen Landfriedensbruchs festgenommen. Um 16.15 Uhr wird die Passage nach Angaben von HSH-Nordbank-Sprecher Christian Buchholz „nach gewalttätigen Übergriffen auf Besucher“ geschlossen. Gegen 18 Uhr ist die angemeldete Demonstration beendet. Die Polizei spricht nach Agenturangaben mehrere Platzverweise aus.
Derzeit versucht die HSH Nordbank mit juristischen Mitteln, den Mietvertrag mit dem Betreiber des Thor-Steinar-Ladens Brevik wieder zu lösen. Medienberichten zufolge hat der Mieter allerdings einen Fünf-Jahres-Vertrag mit einer Immobilientochter der HSH Nordbank abgeschlossen. Möglich sei, dass die Bank den Laden mit einer hohen Geldsumme herauskaufen könnte.
Die Linksfraktion, die zu den Kundgebungen gegen das „Nazigeschäft“ aufgerufen hatte, kritisierte das Vorgehen der Polizei. „Ich fordere den Innensenator auf, das willkürliche Erteilen von Platzverweisen gegen engagierte Bürger zu beenden“, erklärte die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider vor Ort.
Kölner Zustände jetzt auch in Hamburg. Fast. Denn immerhin hat die Hamburger Polizei noch zum Schutz bedrohter Bürger eingegriffen, anstatt, wie die Kollegen in Köln auf Schrammas Befehl grinsend zuzuschauen. Das erklärt die Kritik der Stasipartei. Wie lange noch?
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[28]Der englischsprachige Blog Gates of Vienna veröffentlicht den erschütternden Bericht eines jüdischen Köln-Besuchers vom vergangenen Wochenende. Nachdem er bereits seit dem Donnerstag den Aufmarsch der kriminellen Linksfaschisten als Tourist beobachtet hatte und am Freitag Zeuge der Menschenhatz auf seinen Freund Michael Kucherov wurde (PI berichtete [29]) geriet Aviel, mit Kippa auf dem Kopf deutlich als jüdischer Bürger zu erkennen, am Samstag selbst in die Fänge der roten SA. Wieder einmal schauten deutsche Polizisten grinsend zu, wie ein Jude vom hasserfüllten Mob zusammengeschlagen wurde.
Hier der Ausschnitt aus Aviels langem Bericht [30], der die Ereignisse an der Straßensperre der Antifa beschreibt:
(…) Die Polizei begann Absperrungen auf allen Wegen zu errichten, die zum Heumarkt führten und hinderte auf diese Weise JEDEN, auch diejenigen, die die Konferenz besuchen wollten daran, den Platz zu erreichen. Hier wird es interessant. Die Antifa errichtete ihre eigenen Barrikaden, Menschenketten, wenn man so will, direkt vor jeder der Polizeiabsperrungen. Die Polizei schien damit hoch zufrieden zu sein. Sie schienen auch einverstanden mit dem Umstand zu sein, dass sie im Falle eines Zusammenstoßes zwischen Bürgern und der Antifa niemals in akzeptabler Zeit zur Stelle sein könnten um einzugreifen. Generell erschien es so, als ob sie recht glücklich waren, die Antifa die Straßen und Zugänge zum Heumarkt kontrollieren zu lassen. Natürlich würde dies sicherstellen, dass die Obrigkeit berichten könnte, dass niemand gekommen sei um die „Nazis“ zu unterstützen.
Ich selbst stieß in einer Einbahnstraße auf eine solche Blockade als ich auf dem Weg war, die Konferenz zu besuchen. Ich ging auf die Antifa zu und verlangte, durchgelassen zu werden. Ich trug meine Kippa und war klar als Jude zu erkennen, trotzdem brüllten sie mich an: „Nazis raus!“. Einer zeigte mir seinen Hintern und eine junge Frau spuckte mich an und nannte mich ein „Faschistenschwein“. Da reichte es mir, ich senkte meinen Kopf und versuchte die Blockade zu durchbrechen. Ich wurde mehrmals gegen den Kopf geschlagen und zu Boden gestoßen, wo ich im Blickfeld der Polizei, die nichts unternahm, weiter geschlagen und mit Fußtritten mit Stahlkappenstiefeln bearbeitet wurde. Ich griff den Stiefel eines Angreifers und zog ihn auf den Boden. Trotz der Schläge, die ich erhielt, gelang es mir, dem Bastard ebenso viel oder mehr zu geben, wie ich selbst einstecken musste. Unglücklicherweise, und ich sage unglücklicherweise, weil er nur ein Kind Anfang zwanzig war, habe ich diesen einen ernsthaft verletzt. Erst da hörte ich die Polizei rufen und Pfiffe. Sie hörten auf mich zu treten und ich stand auf und humpelte davon. Erst später stellte ich fest, dass ich eine gebrochene Rippe hatte.
Die Antifablockaden gingen weiter und ich wurde Zeuge, wie mehrere andere Personen von diesen Schlägern unter den Augen der Polizei zusammen geschlagen wurden. Eingeschlossen das brutale Zusammenschlagen eines weißhaarigen Mannes, gut über sechzig. Ich hörte auch von einer älteren Frau, die angegriffen wurde, aber das habe ich nicht selber gesehen. Kurzum, dank Antifa und Polizei war niemand in der Lage, die Konferenz zu erreichen. Ich selbst schaffte es nicht, und einige meiner Freunde auch nur, weil sie bereits um sieben Uhr morgens auf den Platz gegangen waren. Gegen ein Uhr ruhte ich mich aus und pflegte meine Wunden bei einem Kölsch in einer Gaststätte, als ich Freudenschreie hörte. Ich nehme an, das war der Augenblick, als bekannt wurde, dass die Konferenz offiziell verboten wurde. (…)
Wir empfehlen unseren Lesern, Aviels sehr ausführlichen Bericht über das gesamte Wochenende in Köln bei Gates of Vienna [30] nachzulesen. Die Illusion, dass Juden in Deutschland vor Gewalttätigkeiten des „antifaschistischen“ Mobs sicher seien, wird nach Köln wohl nur noch in höchsten Kreisen jüdischer Verbandsfunktionäre gepflegt werden können. Einfache jüdische Bürger, die keinen besonderen Polizeischutz genießen, erfahren schon lange wieder den täglichen Antisemitismus, gepflegt von linken Hetzern und muslimischen Predigern.
(Spürnase: Rüdiger W., Foto: Aviel)
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Der stellvertretende Bürgermeister des norditalienischen Städtchens Treviso, Giancarlo Gentilini (Foto), ist kein Mann der leisen Töne. Als im Jahre 2002 zehn marokkanische Einwandererfamilien in einer Kirche Unterschlupf suchten, sah Gentilini darin eine Schändung der Kirche und meinte: „Unsere Zivilisation ist jener der Wüste überlegen. Wir wollen nicht, dass Treviso in eine _gr.jpg)