Lissabon: EU-Vertrag statt Verfassung

eu.jpgHeute wurde in Lissabon von den europäischen Staats- und Regierungschefs der EU-Reformvertrag unterzeichnet. Er ersetzt faktisch die in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte EU-Verfassung mit nahezu identischen Inhalten, aber unter Umgehung der Zustimmung durch die Bürger.

Die FAZ berichtet:

Mit der Zeremonie im Hieronymuskloster der portugiesischen Hauptstadt wurde die seit sechs Jahren währende Debatte über die Gestalt der EU-Institutionen formell abgeschlossen. „Dieser Vertrag stärkt die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft“, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor der Unterzeichnung. Er rief die EU-Regierungen dazu auf, für eine rasche Ratifizierung des Vertragswerks zu sorgen.

Für die Bundesrepublik unterschrieben Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Vertrag. Zuvor hatten Barroso, der amtierende EU-Ratspräsident José Socrates und EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering Merkel dafür gedankt, dass sie während der deutschen Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte das Vertragswerk auf den Weg gebracht hatte. „Kanzlerin Merkel hat ein Mandat ausgehandelt, ohne das dies alles nicht möglich gewesen wäre“, sagte Socrates.

Großbritannien war wegen Abwesenheit von Gordon Brown bei der Feier nur durch seinen Außenminister David Milliband vertreten. Rechtskräftig wird der Vertrag, sobald 27 EU-Staaten ratifiziert haben. Geplant wäre das für Anfang 2009. Quersteller könnten dabei vor allem Großbritannien und Irland werden. Ziel des Reformvertrags ist angeblich, die EU handlungsfähiger und demokratischer zu machen. Die wesentlichen Elemente der ursprünglich geplanten Verfassung sind dabei erhalten geblieben.

Der EU-Vertrag ist eine beispiellose Demonstration von Arroganz der Staats- und Regierungschefs gegenüber dem erklärten Willen ihrer Völker. Nachdem die Verfassung bekanntlich in den Niederlanden und Frankreich in Volksabstimmungen scheiterte, hat man einen fast identischen Inhalt in Vertragsform gegossen und hofft, diesen am Volk vorbei manövrieren zu können. Denn vor lauter Demokratieverständnis fürchten die EU-Staats- und Regierungschefs den Willen des Volkes wie der Teufel das Weihwasser. Schlimmer noch, sie handeln wissentlich am Volk vorbei.

Der portugiesische Regierungschef und Ratspräsident José Socrates demonstrierte seine Auffassung von Demokratie sehr anschaulich bei der Zeremonie zur Unterzeichnung der Grundrechtecharta in Brüssel. Dort forderten Abgeordnete aus Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen lautstark Volksabstimmungen und erhielten von Socrates folgende Antwort:

„Egal, wie laut Sie stören und schreien, heute ist ein Tag von grundlegender Bedeutung für Europa“.

Interessant auch, was die Welt uns als Mehr an Demokratie verkaufen will:

EU-Parlament wird stärker

Die Abgeordneten werden deutlich stärker an der Gesetzgebung beteiligt, beispielsweise in Justizfragen, und können in Haushaltsfragen viel mehr mitbestimmen. Die Stärkung des EU-Parlaments macht die EU demokratischer.

Gewaltenteilung, eigentlich ein Grundpfeiler der Demokratie, wird also ein bisschen eingeführt, die – vom Volk nicht gewählte – EU-Kommission ist nicht mehr ganz und gar Legislative und Exekutive in einem.

Nett auch dies hier:

Bürger gewinnen Einfluss

Mit mindestens einer Million Unterschriften können Bürger die EU-Kommission auffordern, Gesetzesvorschläge zu machen. Es besteht allerdings keine Pflicht hierzu.

Der Bürger kann auch fünf Millionen Unterschriften sammeln, gewinnen tut er nichts, schon gar nicht Einfluss. Mit der Arroganz der Macht kann die Kommission Volkes Stimme ganz legal ignorieren. Ganz offensichtlich haben Europas Politiker mächtige Angst vor Volksabstimmungen, so sieht das auch das Abendblatt:

Referenden über die EU sind gefürchtet, nachdem die Verfassung am Nein der Wähler in Frankreich und den Niederlanden vor zwei Jahren scheiterte. Ein Referendum über den Vertrag ist nur in Irland geplant. Dort sind nach Umfragen noch 60 Prozent der Wähler unentschieden.

Eine Hintertür: Erstmals sieht der Vertrag die Möglichkeit eines Austritts aus der Europäischen Union. Rette sich wer kann?




Muhabbet: PI sprach mit BILD und E. Schapira

BILD  Muhabbet GewinnerAm vergangenen Samstag kritisierte PI die BILD-Zeitung für die Bewerbung der CD des umstrittenen türkischen Sängers Muhabbet. Die Kritik und die darauf folgenden Zuschriften unserer Leser wurden von BILD aufmerksam wahrgenommen. Heute nachmittag meldete sich telefonisch das Büro von Chefredakteur Kai Diekmann, um die Motivation des kritisierten Artikels gegenüber PI zu erläutern. Wir sprachen anschließend mit Esther Schapira, der Journalistin, die die Affaire um Muhabbet vor einem Monat ins Rollen gebracht hatte.

BILD beruft sich vor allem auf dieses Kurz-Interview, das die Zeitung am 14.11. mit dem Sänger geführt hatte. Darin hatte Muhabbet erklärt, es sei nichts an den Vorwürfen der Journalistin dran. Außerdem würde hier Aussage gegen Aussage stehen. Die Zeitung habe daher kein Problem mehr gesehen, Muhabbets CD zu bewerben.

Ganz anders bewertet die Journalistin Esther Schapira, mit der wir anschließend sprachen, den Fall. Sie erklärte gegenüber PI:

„Ich bin erstaunt, dass die BILD-Zeitung sich so eindeutig auf die Seite von Muhabbet schlägt, wenn sie selbst davon ausgehen, dass es offenkundig zumindest eine fünfzigprozentige Wahrscheinlichkeit gibt, dass der junge Mann eben doch noch eine ganz andere Seite hat. Hinzu kommt, dass ich ja damals nicht allein war (Anm. von PI: Ihr Kollege Kamil Taylan ist Zeuge des Gesprächs), als Muhabbet sich derartig in den Worten vergriff. Wenn die BILD Muhabbet jetzt als ‚Anti-Rassismus-Rapper‘ darstellt, dann blendet sie außerdem alles aus, was wir inzwischen erfahren haben. Alleine schon einige der Songs, die er früher mit seinem Bruder gesungen hat (Anm. von PI: Gemeint sind ‚Im Westen‘, ‚der Wolfzug‘ oder ‚Das Turm‘) widersprechen dem doch klar. Vermutlich geht es BILD wie vielen anderen auch: Es fällt schwer, sich vorzustellen, dass Menschen ambivalent sind, dass etwa jemand in der Öffentlichkeit liebevoll zu seiner Frau sein kann und sie dennoch zuhause furchtbar verprügelt.“

Eine Interview-Anfrage von Seiten der BILD-Zeitung an Esther Schapira, so die Journalistin weiter, habe es im übrigen nie gegeben.




Skandal in Steinmeiers Visashop

botschaft.jpgDie Bilder sind noch im Gedächtnis, wie ein bereits abgewählter Außenminister Fischer vor dem Untersuchungsausschuss des deutschen Parlaments seine letzte große Show hinflegelte. Der Vorwurf damals: In der Botschaft in der Ukraine seien massenhaft Visa an Unberechtigte verscherbelt worden, die seitdem die deutschen Straßen und Sozialsysteme wieder ein Stück toleranter gestalten. Genützt hat die Fernsehshow nichts. Jetzt wird bekannt: Auch unter Nachfolger Steinmeier blüht das Geschäft mit deutschen Visa. Dieses mal haben sich die Botschaften in Kairo und Moskau erwischen lassen.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet:

Der „Spiegel“ berichtete, Experten der Bundespolizei und des Auswärtigen Amtes prüften derzeit in Kairo die Unterlagen von rund 50.000 Visa-Anträgen. Sie gingen dem Verdacht nach, dass eine Bande von sechs ägyptischen Botschaftsmitarbeitern den deutschen Entscheidern gefälschte Papiere vorgelegt habe, um den Antragstellern eine Einreiseerlaubnis nach Deutschland zu verschaffen.

Bei bisher knapp 10.000 überprüften Dokumenten seien die Ermittler in 132 Fällen auf gefälschte Unterlagen gestoßen, meldete das Magazin. Auch in der deutschen Botschaft in Moskau solle ein Mitarbeiter mit gefälschten Unterlagen dafür gesorgt haben, dass 1.259 Antragsteller ein Visum erhielten. 153 von ihnen habe die Polizei dingfest gemacht.

Nach einer Inspektionsreise zu den Botschaften in Moskau und Kiew hätten die CDU-Abgeordneten Clemens Binninger und Reinhard Grindel Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einem Brief erhebliche Missstände vorgeworfen. Das Auswärtige Amt habe seine Vergabepraxis für Einreisegenehmigungen nach der Visa-Affäre vor einigen Jahren nicht hinreichend verändert.

Außenminister Steinmeier war erst vor kurzem in den Schlagzeilen, nachdem er durch seine Liebe zur Musik in zweifelhafte Gesellschaft geraten war.

»Weitere Berichte zum Problem Steinmeier hier.




BILD wirbt für Muhabbet-CD

Pünktlich zum Fest ist die CD des Chorknaben Muhabbet, der den Mord an Theo van Gogh begrüßte, hasserfüllte „Lieder“ sang und mit Außenminister Steinmeier einen „Integrations“song trällern durfte, jetzt im Handel. „Endlich“, freut sich die BILD-Zeitung und fordert ihre Leser gleich zum Kauf auf. Schließlich geht der Erlös ans Kinderhilfswerk. Unterstützt Extremisten, es ist für einen guten Zweck!

» kai.diekmann@bild.de

(Spürnase: Koltschak)




Unaufgeregt mit Mordbefürworter umgehen?

Esther Shapira (Foto): „Natürlich darf ein Politiker singen. Auch mit einem Rapper im Tonstudio. Warum das aber ein Beitrag zur sozialen Integration junger Deutscher sein soll, verstehe ich nicht. Entweder sind die Zuhörer so integriert, dass sie wissen, wer Herr Steinmeier ist: Dann brauchen sie diese Gesangsübung aber nicht, um sich als vollwertiges Mitglied der deutschen Gesellschaft zu fühlen. Oder das Land, in das einst ihre Eltern einwanderten und in dem sie geboren wurden, ist ihnen nie zur Heimat geworden.“

Der ganze Kommentar von Esther Shapira zum Umgang mit Extremisten im allgemeinen und dem Fall Muhabbet im besonderen hier in der FAZ.

(Spürnasen: Klandestina, Anonymix, Baschti, Tarsuin, Stalker und Oumaat)




DGB verhöhnt Terroropfer

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3.000 Menschen starben innerhalb weniger Minuten. Die Welt war Zeuge an den Fernsehschirmen, in islamischen Ländern tanzte man vor Freude auf der Straße. Inzwischen sind Bekennervideos der Terroristen, aufgenommen in afghanischen Ausbildungslagern, aufgetaucht, Bin Laden hat sich eindeutig zu den Anschlägen bekannt. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 gehören zu den bestdokumentierten Verbrechen der Geschichte, und dennoch gibt es auch im Westen Unbelehrbare, die an obskure Verschwörungstheorien glauben wollen. Rapper Marcel Wojnarowicz gehört dazu. Keck fragt der Neunmalkluge an die Adresse der Opfer: „Habt Ihr das etwa selbst gemacht?“, und wird für seinen verbohrten Antiamerikanismus vom DGB mit einem Auftritt belohnt.

Von Pearl Harbour bis zum Irakkrieg reicht die Palette antiamerikanischer Verschwörungstheorien, die meist im Dunstkreis von Naziseiten im Internet erfunden werden, von denen es dann nicht weit bis zur „jüdischen Weltverschwörung“ und Auschwitzlüge ist.

Nach dem ersten Jubel über die Morde werden die Geschichten gerne von islamischen Kreisen aufgenommen und ausgeschmückt, um sich gegenüber Konsequenzen des Terrors als Opfer zu stilisieren. Dann dauert es nicht lange, bis auch Linke die Nazilügen übernehmen, vereint im allumfassenden schwarz-weiß des Antiamerikanismus, in dem die Schuld an allem Übel immer die tragen, die sich entschlossen haben, in Freiheit zu leben.

Rapper Marcel Wojnarowicz (Wojna) hat sich über all das im Internet „informiert“, die Lügen in holprige Reime gegossen und mit der Miene des Dummkopfs, der sich für wissend hält, zum Vortrag gebracht. Auf Einladung des DGB durfte er das Machwerk jetzt einer begeisterten Gewerkschaftsjugend auf deren Nürnberger Aktionsfest präsentieren.

Der Spiegel berichtet:

„Ich habe sehr viel recherchiert, habe Dokumentationen angeschaut und im Internet geforscht“, sagt Wojna zu SPIEGEL ONLINE. Er wolle die Wahrheit verbreiten, seine Wahrheit: „Die Amerikaner sind selbst für den Terrorismus verantwortlich.“

„Ich hör das zum ersten Mal“, sagt Mario Patuzzi, Landesjugendsekretär des DGB Bayern, der die Veranstaltung mitorganisiert und auch daran teilgenommen hat. Die verbalen Entgleisungen von „Bandbreite“ will er nicht mitbekommen haben. (…)

„Die USA sind immer mit Lügen in einen Krieg eingestiegen“, rechtfertigt Wojna gegenüber SPIEGEL ONLINE seinen Text, in dem er die USA beschuldigt, sie hätten die eigenen „Leute geopfert im Massaker von Pearl Harbor, ja die bösen Japaner, die euch nur dabei halfen, endlich mit in den Zweiten Weltkrieg einzugreifen“.

Gewerkschaften in Erklärungsnot

Vor zwei Wochen musste sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dafür rechtfertigen, dass er einen Integrationssong mit dem Sänger Muhabbet aufgenommen hatte, der wegen angeblichen islamistischen Äußerungen kritisiert wurde. Jetzt geraten die Gewerkschaften in Erklärungsnot. Denn seit vier Monaten kann man das Video zu „Selbst gemacht“ aus dem Netz herunterladen, die Duisburger Band war aufgrund des Inhalts in den letzten zwei Monaten stark in den westfälischen Medien präsent. Den Text, den Wojna wiederholt in Radio und Zeitung gerechtfertigt hat, stellt „Die Bandbreite“ zum Nachlesen auf der eigenen Webseite zur Verfügung.

Die IG Metall Jugend habe ihm „Die Bandbreite“ empfohlen, erklärt Patuzzi. Für die schrieb Wojna 2005 den Titelsong der Kampagne „Wir können auch anders“. Zuvor waren die Hip-Hopper allerdings schon beim DGB Duisburg und auf der Landesjugendkonferenz der Gewerkschaft aufgetreten. 2007 rappten sie am „Tag der Arbeit“ für den DGB Münster.

Die Band hat einen stark gewerkschaftlichen Hintergrund: Torben Pape alias DJ Torben von der „Bandbreite“ ist aktives Mitglied im Ortsjugendausschuss der IG Metall Duisburg und das das Logo der IG Metall Jugend zierte auch schon das Cover der Band-CD.

Kontakt:
Deutscher Gewerkschaftsbund
Henriette-Herz-Platz 2
10178 Berlin
Tel.: 0049/30/24060-0
Fax: 0049/30/24060-324
E-Mail: info.bvv@dgb.de

Spürnasen: H-B-S, Manson, penck)




Giordano: „Wo sind wir denn, Herr Vizekanzler?“

Angesichts des Umgangs von Außenminister und Vizekanzler Walter Steinmeier mit dem islamistischen Mordbefürworter Muhabbet und der Journalistin Esther Schapira, platzte jetzt auch dem bekannten Islamkritiker Ralph Giordano der Kragen. Mit einem offenen Brief, den der Humanistische Pressedienst veröffentlichte, drückt Giordano sein Entsetzen aus und fordert Steinmeier zur Korrektur seines Verhaltens auf.

Köln, 22.11.07

Sehr geehrter Herr Vizekanzler,

„Unterstellt uns Steinmeier, daß wir lügen?“ hat die Frankfurter Fernsehjournalistin Esther Schapira gefragt, nachdem Sie den Rapper Muhabbet gegen den Vorwurf in Schutz genommen haben, er hätte den Mord an dem niederländischen Filmregisseur Theo van Gogh vom 2. November 2004 gebilligt. „Van Gogh hat noch Glück gehabt, daß er so schnell gestorben ist, wenn es nach mir gegangen wäre, hätte ich ihn erstmal in den Keller gesperrt und gefoltert“ – so hatte die hochgeschätzte Kollegin Muhabbet zitiert. Meinen Sie wirklich, daß sie sich diese unglaubliche und dazu noch in eigener Regie phantasievoll ausgeschmückte Billigung ausgedacht hat? Jedes Wort davon ist authentisch – und Rapper Muhabbet dafür vor ein deutsches Gericht zu stellen! Niemals hätten Sie sich mit ihm gemein gemacht, wenn Sie seine Texte gekannt hätten – Integration? Frauenbeschimpfung übelster Art, Haß auf „Ungläubige“, Verachtung für Deutsche, sexistische Fäkaliensprache. Zeit für eine Korrektur, Herr Vizekanzler!

Ich habe Sie bisher gekannt als einen Parlamentarier beachtlichen Ranges, einen Politiker, der die Interessen unseres Landes umsichtig zu vertreten weiß. Jetzt muß ich erleben, daß Sie vor allem jene Muslimas und Muslimen in den Rücken fallen, die wegen ihrer kritischen Haltung gegenüber dem politisch-militanten Islam hier bei uns schwer bedroht und unter wechselnden Polizeischutz gestellt werden mußten, wie Necla Kelek, Seyran Ates und andere – darunter ich.

Nachdem ich den Bau der zentralen Großmoschee in Köln das Signal eines integrationsfeindlichen Machtanspruchs genannt und damit eine bundesweite Diskussion über schleichende Islamisierung ausgelöst habe, werde ich mit mörderischen Drohungen im Namen Allas überzogen. Sie übertreffen an Unheimlichkeit alles, was mich bisher seit Jahrzehnten an Drohungen aus der Ecke rechter Unbelehrbarkeit erreicht hat.

Wo sind wir eigentlich, Herr Vizekanzler? Was ist los in Deutschland? Die Bundesrepublik ist im Visier der Terroristen, aber hier in Köln läuft ein zwanzigjähriger Konvertit, der sich vor laufender Kamera zu Selbsttötungsaktionen bekannte, um ins Paradies zu kommen, als tickende Zeitbombe frei herum. Muß tatsächlich erst Blut fließen, ehe sich die demokratische Republik in Selbstverteidigung zu wirksamen Schutzmaßnahmen gegen potentielle Attentäter oder deren Befürworter durchringen wird? Ist es im Kampf gegen den militanten Islam 5 Minuten vor oder schon 5 Minuten nach 12?

In der Hoffnung auf eine Kehrtwendung Ihrer Haltung gegenüber dem bekennenden Billiger einer Mordtat, die die Welt erschüttert hat, und weiter der Hoffnung, daß ähnliche ihr nicht folgen werden, grüßt Sie

Ralph Giordano

(Spürnasen: Klaus K., pschmidt, SilenusTheCrusader)




200 Hiebe für Vergewaltigungsopfer

abdullah.jpgIn Saudi Arabien ist eine Frau zu sechs Monaten Haft und 200 Peitschenhieben verurteilt worden, nachdem sie von sieben Männern vergewaltigt worden war. Das Gericht verschärfte damit im Berufungsverfahren ein angefochtenes Urteil der ersten Instanz. In den USA verspricht Hillary Clinton, im Falle ihrer Präsidentschaft stärker als Präsident Bush die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern.

Der österreichische Standard berichtet:

Die 19-jährige Frau war in einem Berufungsverfahren in der saudischen Stadt Katif zu 200 Peitschenhieben und sechs Monaten Haft verurteilt worden, nachdem sie von sieben Männern sexuell missbraucht wurde. Der Frau wird vorgeworfen, dass sie, als die Vergewaltiger sie verschleppten, mit einem Mann im Auto gesessen habe, der weder mit ihr verheiratet noch verwandt ist. Das ist in dem islamischen Königreich ein Straftatbestand.

Zuerst wurde die Frau „lediglich“ zu 90 Peitschenhieben verurteilt. Im Berufungsverfahren wurden die Strafen erhöht. Die Vergewaltiger müssen für zwei bis neun Jahre ins Gefängnis.

Hillary Clinton macht sich die öffentliche Empörung in den USA zunutze, um für ihre Präsidentschaft zu werben:

„Das Urteil ist ein Verbrechen.“ Die demokratische Kandidatin kritisiert, dass Bush bisher nicht gegen das Urteil vorgegangen sei. „Wenn ich Präsidentin bin, werde ich die Menschenrechte wieder zu einem Hauptpunkt der US-Politik machen“, erkläte Clinton weiter.

„Ich appelliere an Präsident Bush, auf König Abdullah einzuwirken, damit das Urteil aufgehoben wird.“ Zugleich solle die saudische Justiz alle Vorwürfe gegen die Frau fallenlassen, erklärte die ehemalige First Lady.

Ob solche Versprechungen ernst gemeint sind, oder eine Einflussnahme der Amerikaner auf die Sharia-Rechtsprechung, die im Einklang mit den göttlichen Gesetzen des Koran und dem Vorbild des Propheten Mohammed steht, überhaupt realistisch ist, sei dahin gestellt.

Immerhin thematisiert die amerikanische Linke noch Menschenrechtsverletzungen, auch wenn sie in muslimischen Ländern geschehen. In Europa ist das nicht mehr so. Von linken und grünen Menschenrechtsleugnern gab es keinerlei Proteste, als der saudische Despot Abdullah (Foto oben mit Außenminister Steinmeier) im Oktober eine Werbetour durch Europa unternahm.

overfald-demo-2.jpgIm Gegenteil. Wer islamische Menschenrechtsverletzungen bei Namen und Ursache nennt, wird hierzulande als Rassist verleumdet. Mit allen Folgen. In Dänemark wurde eine Gruppe islamkritischer Menschenrechtler auf dem Weg zu einer Demonstration gegen die saudischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit von Linksfaschisten überfallen und mit Eisenstangen und Messern angegriffen (Foto links).

Das macht wenig Hoffnung, dass ausgerechnet eine linke Regierung unter Hillary Clinton mit dem Engagement für Menschenrechte ernst machen würde. Aus der Präsidentschaft ihres Gatten Bill sind solche Anstrengungen jedenfalls nicht bekannt geworden.




Türkei: Christenmorde vor Gericht

woelfe_dom_200.jpgVor ihrer Ermordung wurden sie stundenlang auf unsagbar grausame Art gefoltert. Im April starben in der Türkei Mitarbeiter eines christlichen Verlages auf genau die Art, die Steinmeierfreund Muhabbet auch für Theo van Gogh vorgezogen hätte. Kein Wunder: Die Mörder kamen aus „religiös nationalistischen Kreisen“. Eine gängige Umschreibung für die Grauen Wölfe, in deren Gesellschaft sich auch der Gesangspartner unseres Außenministers besonders wohl fühlt. Heute beginnt in der Türkei der Prozess gegen die Mörder.

Der Kölner Express berichtet:

In der südosttürkischen Stadt Malatya beginnt am heutigen Freitag der Prozess. Angeklagt sind sieben Verdächtige. Sie werden beschuldigt, die drei Männer am 18. April in einem Bibelverlag gefoltert und dann getötet zu haben.

Die Staatsanwaltschaft will nach türkischen Medienberichten für die fünf Hauptverdächtigen lebenslange Haftstrafen fordern. Die Täter sollen aus religiös-nationalistischen Motiven gehandelt haben. Wegen der Morde hatte es international Diskussionen um religiöse Freiheiten in der Türkei gegeben.

Unser Foto zeigt nationalistisch religiöse Türken, die anlässlich einer Friedensdemonstration mit der Fahne der Grauen Wölfe (3 Halbmonde, heulender Wolf) den Haupteingang des Kölner Doms belagern.

PI berichtete ausführlich über das Verbrechen und seine Hintergründe:

» Blutbad in der Türkei
» Die Türkei ist kein tolerantes Land
» Vor Morden stundenlange grausame Folter
» Neue Morddrohung gegen christliche Verlage
» Empörung über die Opfer
» Malatya: Mörder kannten die Opfer seit Monaten




ARD-Magazin bestätigt Muhabbets Wolfskontakte

Nachdem PI bereits am vergangenen Montag über zahlreiche Verbindungen des Sängers Muhabbet zu faschistischen Grauen Wölfen berichtet hat, wurden unsere Recherchen jetzt auch vom ARD-Magazin Kontraste bestätigt. Den Text zur Sendung mit Link zum Video findet man hier online. In diesem Zusammenhang ein großes Dankeschön an die zahlreichen PI-Leser, die mit ihren Nachforschungen im Internet die verräterischen Texte und den seltsamen Freundeskreis des Sängers aufgedeckt haben! Wieder einmal zeigt sich, dass auch die alten Medien nicht darum herum kommen, Tatsachen zu berichten, die im Internet bereits die Runde machen.

(Spürnasen: Deak, Enwet)




Erwischt: Zwei Päpste im Puff!

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Ein Papst im Puff wäre schon ein dolles Ding. Aber gleich zwei zusammen? Sensationell! Natürlich würden diese beiden, Faruk Sen vom Institut für Türkeifragen und Henryk Modest Broder von der Achse des Guten, niemals leibhaftig in den Puff gehen. Erst recht nicht zusammen, weswegen die PI-Grafik da etwas nachhelfen musste. Aber erwischt wurden sie doch. Der eine, wie er Wasser predigt und Wein trinkt, der andere, wie er es gerade anders herum macht.

Faruk Sen (Foto links) geriet in die Schlagzeilen, nachdem der Bundesrechnungshof sich für den Verbleib zweistelliger Millionenbeträge an Steuergeldern interessierte, die dem Direktor des „Instituts für Türkeifragen“ mit einem Gruß vom Steuerzahler zur Verfügung gestellt werden. Die Westdeutsche Allgemeine berichtet:

Erster Vorwurf des Landesrechnungshofes: Das Führungspersonal des Zentrums sei zu gut bezahlt worden. „Das Gehalt und die Nebenleistungen (Direktversicherung, Firmenwagen, Altersvorsorge, Urlaubsübertragung) für den Direktor und seinen Stellvertreter liegen deutlich über der vergleichbaren Vergütung für Bedienstete des Landes.”

So sei der unbefristete Anstellungsvertrag mit dem Direktor am 31. Juli 2001 rückwirkend zum 1. Januar 1991 geschlossen worden: 8180 Euro monatlich brutto. Direktor und Geschäftsführer hätten einen Firmenwagen zur Verfügung (je ein BMW 525d zum Wert von 58.000 Euro). Obwohl beide den Pkw auch privat benutzten, führten beide kein Fahrtenbuch, bemerken die Prüfer. 2002 habe der Direktor noch eine Pensionszusage erhalten: Für zehn Jahre müssten 835.000 Euro Beitrag in eine Versicherung gezahlt werden, um dem Direktor eine Rente von 60.000 Euro jährlich ab 65 zu ermöglichen. Dies sei insgesamt ein Verstoß gegen das Besserstellungsverbot. Sen sagt dazu, das Problem sei aktuell mit dem Finanzministerium geklärt, seine Rente sei gesenkt worden.

Zweiter Vorwurf: Viel zu hohe Spesenrechnungen. Von 1998 bis 2005 wendete das Zentrum 1,26 Millionen Euro nur für Reisekosten, Veranstaltungen und Bewirtungen auf – 40 Prozent der Ausgaben der Projekte. „Viele Belege weisen einen erstaunlichen Anteil alkoholischer Getränke – inbesondere im Verhältnis zu den bewirteten Personen _ auf”, heißt es. So seien beim Besuch des türkischen Konsuls 14 Personen bewirtet worden, darunter fünf Zentrums-Angehörige. Sie tranken 17 Flaschen Wein, 2 Pils, 3 Campari und 1 Martini (Kosten: 1127 Euro). Das Weihnachtsessen des Zentrums kostete 2165 Euro und wurde im Projekt Retra Essen (Regionale Transferstellen – Beratung ausländischer Firmen) verbucht.

Sen rechtfertigt die hohen Spesenausgaben: „Ohne solche Veranstaltungen hätte kein Migrant als Investor im Ruhrgebiet investiert.”

Wer hätte das von unseren muslimischen Investoren gedacht – Wasser predigen, wie es der Prophet schon tat, aber auf deutsche Steuerzahlerkosten schon mal ausgiebig vom süßen Wein probieren, der doch erst im mohammedanischen Paradies von den 72 Jungfrauen kredenzt werden soll?

Ganz genau anders herum hält es anscheinend der zweite, Henryk M. Broder (Foto rechts), der als Gegenpapst zur Political Correctness gerne Wein predigt, aber immer wieder Wasser serviert, wenn es zum Schwur kommt. Erst kürzlich hatte er in der 3sat-Kulturzeit PI bescheinigt, teilweise sehr gute Beiträge zu schreiben. Einer war so gut, dass Vera Lengsfeld ihn sogar wörtlich für Broders Achse übernahm:

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Mit der uns eigenen Diskretion wiesen wir auf die fehlende Quellenangabe hin, worauf tatsächlich für kurze Zeit der Hinweis „von PI“ an unauffälliger Stelle und ohne Verlinkung unseres Schmuddelblogs erschien.

Selbst das muss Achse-Chef Broder zuviel Nähe zum Fußvolk der Islamkritik gewesen sein und die Achse kapitulierte mit einem leisen „Hurra“. Jetzt führt der ehemalige Steinmeier-Link zu einem Beitrag von Hannes Stein mit dem Titel „Happy Thanksgiving“. Dabei geht es aber nicht um ein Dankeschön an PI, sondern um Fress- und Saufgelage zum amerikanischen Erntedankfest:

Morgen stehen dann alle reumütig auf der Waage, weil sie schwer wider den Kaloriengott gesündigt haben. Aber das gehört dazu.

Womit elegant der Kreis zum „Institut für Türkeifragen“ geschlossen wäre.

UPDATE: Da einige Leser es offenbar falsch verstanden haben: Wir befinden uns mit niemandem „im Krieg“ und denken daher auch nicht in Kategorien von „Fronten“, die wir aufmachen. Es geht hier auch nicht generell gegen Broder, dessen Bücher wir sehr schätzen, sondern darum, dass man auf seinem Blog einen Text so gut fand, dass man ihn in voller Länge übernommen hat, und ihn wenig später, als man gewahr wurde, wer ihn geschrieben hat, wieder verschwinden ließ. Das ist die Form von Kapitulation vor Denkvorschriften, die Broder bei anderen mit Recht kritisiert und lächerlich macht, weswegen es uns zu diesem deutlich als Satire gekennzeichneten Text herausgefordert hat. Wir sind überzeugt, dass Broder als alter Spötter das richtig verstehen wird. Alles andere würde uns sehr enttäuschen.




Broder gegen Steinmeier

steinmeier-wolf.jpgAn Henryk M. Broder scheiden sich die Geister. Das ist kein Wunder, schließlich geht es dem Börne-Preisträger bei allem, was er publiziert, vor allem darum, den wachen Geist vom Ungeist der Verdränger zu scheiden. Den ganzen FAZ-Beitrag „Broder: Der Minister verleugnet die Realität“ von Michael Hanfeld kann man hier lesen.

(Spürnase: Urs Schmidlin)