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Fall Mannichl: LKA soll Ermittlungen übernehmen

MannichlDie Sonderkommission zur Aufklärung des Falls Mannichl wird aufgelöst. Wie Focus unter Berufung auf Polizeikreise berichtet, soll sich eine neue Ermittlungsgruppe, geleitet vom Bayerischen Landeskriminalamt, des Falles annehmen. Die LKA-Beamten sollen noch einmal „bei Null“ beginnen und in alle Richtungen ermitteln. Bis zum Freitag fand die aus 50 Polizisten bestehende Sonderkommission keine einzige relevante Spur zu einem Täter.




Polizei: ProKöln-Bustour verletzt Menschenwürde

Warten auf die Rechten vor der DITIBDie juristische Auseinandersetzung zwischen Pro Köln und der Kölner Polizei wegen des verbotenen Anti-Islamsierungskongress am 20. September wird immer bizarrer: Nachdem der Anwalt der Polizei vor einigen Tagen verlauten ließ, von einer Flughafen-Vereinbarung mit Pro Köln nichts gewusst zu haben, begründete er jetzt das Verbot für die geplante Busfahrt von Pro Köln am 19. September zur Baustelle der Ehrenfelder Moschee damit, dass sie „die Menschenwürde der in Köln lebenden Türken bzw. Moslems verletzt“ hätte.

Die Verantwortlichen von Pro Köln hatten für den Freitagnachmittag eine Bustour mit den Rednern des Anti-Islamisierungskongresses – Vilimsky, Dewinter, Neubauer, Nitzsche, Borghezio – zu einigen sozialen Brennpunkten in Köln geplant, unter anderem zur DITIB-Zentrale nach Ehrenfeld. Nach der Pressekonferenz von Pro Köln am 19.9. auf einem Rheindampfer überreichte die Polizei den Veranstaltern um 15.30 Uhr eine Verfügung, nach der die geplante Busfahrt zur Baustelle der Ehrenfelder Moschee verboten ist.

Im Schriftsatz des Polizei-Anwalts heißt es dazu (Hervorhebung durch PI):

Die vom Beklagten erlassene Platzverweisung vom 19.9.2008 war rechtmäßig. Die von der Klägerin im Rahmen ihres Anti-Islamisierungskongresses geplante Busrundfahrt mit Besichtigung des Standorts der geplanten Moschee zum Zeitpunkt des Freitagsgebets stellte eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, der mit einer Platzverweisung nach § 34 Abs. 1 nwPolG begegnet werden durfte.

Und weiter:

Die von der Klägerin geplante Aktion, die im Rahmen des Anti-Islamisierungskongresses erfolgen sollte, die nicht zufällig zum Zeitpunkt des Freitagsgebets eine Besichtigung des Standortes für den Moscheebau vorsah und die überdies auf dem Hintergrund der politischen Aussagen der Klägerin zur Anwesenheit von Türken bzw. Moslems in Köln zu sehen ist, hätte die Menschenwürde der in Köln lebenden Türken bzw. Moslems verletzt.

Die vermeintlich harmlose Busfahrt mit Besichtigung verletzt die Menschenwürde der in Köln lebenden Türken bzw. Moslems. Dies erschließt sich auf dem Hintergrund der von der Klägerin propagierten politischen Äußerungen. Diese sind in den Verfassungsschutzberichten der Jahre 2005, 2006 und 2007 ausführlich dargestellt. Die Verfassungsschutzberichte 2005 und 2006 betreffend die Klägerin waren Gegenstand des Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 4.12.2007. Die vom Gericht in seinem Urteil gewürdigten politischen Äußerungen der Klägerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

– Türken bzw. Moslems sind wegen ihrer Abstammung und Religionszugehörigkeit Menschen zweiter Klasse.
– Sie sind kriminelle und potentielle Terroristen (mit dem Kölner Kofferbomber als Beleg).
– Sie sind in die deutsche Gesellschaft nicht zu integrieren (…)

Mit diesen Äußerungen schürt die Klägerin in der Kölner Bevölkerung Ablehnung und Hass gegen Türken bzw. Moslems. Wenn hier von fehlender Integrationsmöglichkeit die Rede ist, dann kaschiert die Wortwahl die eigentliche Radikalität der Aussage, die anders gewendet nichts anderes beinhaltet, als die bekannte Parole von rechts, „Ausländer raus!“

Herr, lass Hirn vom Himmel regnen…

(Foto: Freitag Nachmittag, 19.9, vor der DITIB-Moschee – warten auf die Rechten, die nicht kamen)




Samuel P. Huntington mit 81 Jahren gestorben

Samuel P. HuntingtonAm 24. Dezember verstarb der amerikanische Politologe Samuel P. Huntington (Foto) im Alter von 81 Jahren, teilte die Harvard-Universität auf ihrer Website mit. Huntington, der jahrzehntelang als Professor an der renommierten Universität lehrte, hatte 1993 mit seinem Buch „Kampf der Kulturen“ („The Clash of Civilizations“) international für großes Aufsehen gesorgt.

Hier einige Informationen über den „Kampf der Kulturen“ von Samuel Huntington:

Huntington schrieb mit seinem Buch „Der Kampf der Kulturen“ ein visionäres Werk, dessen Tragweite die hoffnungsvolle und wohlmeinende Mehrheit der westlichen Gesellschaften nicht erfassen mochte.

Der Harvard Professor und Sicherheitsexperte verfasste das Buch auf der Basis eines längeren Aufsatzes, den er für die „Foreign Affairs“ im Jahre 1993 schrieb.

Der damals 66-jährige Samuel Huntington sagte darin voraus, dass in Zukunft weniger die Staaten oder Nationen die Kontrahenten in kriegerischen Auseinandersetzungen sein würden, sondern dass vielmehr eine Feindschaft zwischen den Mitgliedern der verschiedenen Kulturen in immer stärkeren Maßen heranwachsen würde, die schließlich in schwere Krisen führen könnten.

In einer Zeit, die durch das Ende des kalten Krieges und durch den Zusammenbruch der Sowjetunion bewegt war, wies er also schon darauf hin, dass der Krieg zwischen verschiedenen Ländern durch Zivilisationskriege abgelöst würde.

Aufgrund dieser These geriet Huntington sehr in die Kritik, denn nach dem Verständnis der westlich geprägten Menschen wurde das Wort Kultur nur in Verbindung mit Begriffen wie Bereicherung, Annäherung und Verständigung benutzt.

Dass Kulturen auch kriegerische Elemente enthalten könnten, hat Huntington durch einen sehr wissenschaftliche Analyse der verschiedenen Zivilisationen belegt. Während Kritiker sein Werk als eine Hetzerei gegen die verschiedenen Kulturen betrachteten, kamen diejenigen, die sich mit seiner Arbeit näher beschäftigten, nicht darum herum zu bemerken, mit welcher Sorgfalt und welchem Sachverständnis er die Geschichte und Eigenarten verschiedenster Kulturen aufgelistet hat und wie sehr seine Visionen auf den logischen Weiterentwicklungen der wissenschaftlichen Erhebungen basierten.

Inzwischen haben die Ereignisse in der Welt viele seiner Thesen am aller Besten belegen können. Die blutigen Anschläge von New York, Madrid, London, aber auch der Terror in Afrika, Asien und im nahen Osten ähneln mit dem Ausmaß der Zahl ihrer Opfer immer mehr den klassischen Kriegen, sind aber in ihren Motiven deutlich kulturell bedingt, wie von Huntington prophezeit.

Dabei lag es Huntington fern, insbesondere den Islam anzuprangern und betonte deshalb auch nicht die besondere Gefahr, die aus diesem Kulturkreis auf die westliche Zivilisation zukommen könnte. Sein Werk war vielmehr eine Antwort auf seine Sorge um die eigene westliche Kultur mit dem Wunsch diese Zivilisation zu erhalten. Diese zu schützen hielt er Wert genug, dass er immer wieder Worte fand, die in den westlichen Gesellschaften zum Denken anregten. Er betonte daher oft die starke Bedrohung der Zivilisation des alten Europas durch Masseneinwanderungen.

Man kann Samuel Huntington auf keinen Fall einfach als ein Gegner der verschiedensten Kulturen hinstellen, denn entgegen der Kritik, die sich weltweit gegen sein Buch, welches immerhin in dreißig verschieden Sprachen übersetzt wurde, richtet, findet sich in seinem „Kampf der Kulturen“ keine Wort einer Herabwürdigung anderer Kulturen.

Dieses Buch ist eine wissenschaftliche Auseinandersetzung über die verschiedenen Kulturen verbunden mit der Sorge, die eigene als gut befundene freie Zivilisation in dieser Welt zu schützen.

Dies geht nur, um seine Worte zu benutzen, wenn die Kunst gelingt, Zuwanderer in unsere Gesellschaften zu „assimilieren“. Auch für dieses von ihm benutzte Wort, (assimilieren heißt nichts anderes als angleichen), steht Samuel Huntington sehr in der Kritik. Wenn aber, und das kann man in vielen anderen Ländern deutlich studieren, sich die Kulturen innerhalb eines Landes nicht in den elementaren Grundsätzen angleichen, entstehen gewaltsame Auseinandersetzungen, die kulturelle Errungenschaften zunichte machen können.

Wer das Huntington-Werk noch nicht besitzt, sollte es sich hier schnellstens bestellen. Kategorie: Must Read!




Gaza – „Es wird nicht leicht“

gazaAm Nachmittag hat der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak offiziell den Beginn israelischer Militäroperationen gegen die islamische Terrororganisation Hamas im Gazastreifen bekannt gegeben. Dabei nannte er drei Ziele: Der Hamas einen deutlichen Schlag zu versetzen, die Situation im Gazastreifen grundsätzlich zu ändern und den fortgesetzten Raketenterror aus dem Gazastreifen gegen israelische Bürger zu unterbinden.

Israel müsse entschlossen handeln, so Barak weiter, auch wenn die bevorstehende Auseinandersetzung nicht leicht und auch nicht von kurzer Dauer sein wird. Am Nachmittag habe die israelische Luftwaffe Hamas und terroristische Ziele in Gaza angegriffen und mehr als 190 Hamas-Aktivisten, darunter den Hamas-Polizeichef von Gaza, getötet, und Infrastruktur, die von Terrorgruppen genutzt wurde, zerstört.

„Es ist Zeit zu handeln. Wir gehen nicht glücklich in diesen Kampf, aber wir fürchten ihn auch nicht. Wir werden Terroristen nicht erlauben, unsere Bürger und Soldaten zu verletzen. Wir werden tun, was notwendig ist. Seit Wochen haben Hamas und ihre Verbündeten Raketen und Granaten auf Städte und Gemeinden im Süden geschossen. Wir haben nicht die Absicht zuzulassen, dass dieser Zustand fortbesteht.“ (Quelle: Ynet News)

Berichte deutscher Qualitätsmedien zum Thema sind mit Vorsicht zu genießen. Grundsätzlich gibt es aus Palästinensergebieten keine freie Berichterstattung. Alle Informationen und Bilder stammen aus von den Terroristen kontrollierten Quellen. Auch in diesem Konflikt erinnern die ersten Bilder, die die Welt erreichen, wieder stark an die aus der Vergangenheit bekannten „Pallywood“-Produktionen. Über die Entstehung solcher Bilder informiert diese Dokumentation: Pallywood Staging Area




Edathy fordert ‚Demokratiegipfel‘ gegen Rechts™

Während Baden-Württemberg Probleme hat, die geforderte Quote rechtsextremer Gewalttaten zu erfüllen, überspült eine riesige braune Flutwelle den Rest der Republik. Dank neuer Zählweise registrierten die Länder fast 12.000 rechtsextremistisch motivierte Delikte innerhalb der ersten zehn Monate des Jahres, das sind rund 40 (!) pro Tag. Sebastian Edathy (Foto) ruft den Notstand aus.

Im Kampf gegen Rechts™ hilft nach Edathys Meinung nur noch ein sogenannter „Demokratiegipfel“.

Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten könnte nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ in diesem Jahr auf einen neuen Höchststand: Bis Ende Oktober habe das Bundesinnenministerium der Zeitung zufolge 11.928 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund registriert. Das entspreche einer Steigerung um fast 30 Prozent. Damit wurden in zehn Monaten schon mehr einschlägige Taten als 2007 gezählt, als die Behörden 9206 Delikte registrierten.

Das war abzusehen, da die Politik sich unter Aufhebung der Gewaltenteilung entschlossen hat, die Ermittlungsergebnisse bei Straftaten vorweg zu nehmen, wie in Ludwigshafen, Postdam, Mittweida oder eben jetzt in Passau. Finden denn die täglich 40 rechtsextrem motivierten Straftaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt?

Vor diesem Hintergrund hat der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, von der Bundesregierung einen „Demokratiegipfel“ verlangt. Dort solle über die Bekämpfung des Rechtsextremismus gesprochen werden, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter Rundschau“. Es sei egal, ob die Kanzlerin oder der Vizekanzler den Gipfel einberiefen – „Hauptsache es geschieht“, wird Edathy zitiert.

Niemand bestreitet, dass es rechtsextrem motivierte Straftaten gibt, aber in dem Maße, dass die Demokratie gefährdet ist? Wird die Demokratie nicht viel eher durch Politiker gefährdet, die Polizei und Justiz nicht mehr unabhängig und ergebnisoffen ermitteln lassen, sondern die Richtung unmittelbar nach der Tat vorgeben? Und wird die Demokratie nicht viel mehr durch die überall entstehenden rechtsfreien Räume und den Einzug islamisch-archaischer Stammeskulturen gefährdet? Immerhin sind 80 Prozent der jugendlichen Intensivtäter in Berlin Migranten, nicht Rechtsextreme. Wird die Demokratie nicht viel eher von den Politikern gefährdet, die die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit für Andersdenkende abschaffen wollen?

Er kritisierte „fraktionsübergreifende Vorbehalte“ gegen eine Vorlage aus dem Bundesrat, die zu Jahresbeginn im Bundestag beraten wird. Die Initiative der Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg strebt unter anderem an, dass Strafen für rechtsextreme Gewalttaten grundsätzlich nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können. Er halte das wegen der besonderen Abscheulichkeit für angemessen, sagte Edathy.

Gibt es jetzt also besonders abscheuliche und weniger abscheuliche Gewalttaten? Ist es abscheulicher, wenn ein Deutscher einen Schwarzen ins Koma prügelt, als wenn ein Migrant das selbe tut? Der für immer gelähmte Issa T. dürfte es kaum als weniger abscheulich empfinden, dass kein rechtsextremer Deutscher ihn zum Krüppel gemacht hat. Grundsätzlich keine Bewährung für Gewalttäter – da wären wir dabei, denn wir unterscheiden bei der Beurteilung von Gewalttaten nicht nach dem zugrunde liegenden Motiv. Bei uns wird eine Gewalttat nicht in Abhängigkeit von der Gesinnung des Täters in „abscheulich“ oder „weniger abscheulich“ klassifiziert.

Die Aktion ist nichts weiter als Aktionismus. Um von den wirklichen Problemen im Land abzulenken, wird ein heraufziehendes 4. Reich beschworen. Die Leser der WELT zeigen in einer Online-Abstimmung denn auch deutlich, was sie von Edathys Vorschlag halten. 83 Prozent lehnen ihn bislang ab (Stand: 27.12., 14.45 Uhr).




Körting: Islam, öffne Dich!

turkpaar1Der Berliner Innensenator Körting (SPD) weiß ganz genau, dass der Islam eine friedliche Religion ist, die lediglich von einigen wenigen Terroristen missbraucht wird. Zu dumm, dass eine Milliarde Moslems diese Sichtweise nur sehr bedingt teilen – umso weniger, je gebildeter sie sind und je besser sie die heiligen Bücher des Islam studiert haben. Jetzt fordert Körting die sofortige Fleischwerdung seiner Halluzination: Berliner Moscheegemeinden sollen endlich im Kampf gegen den Terror helfen.

Der Tagesspiegel berichtet:

Der Innensenator des Landes Berlin, Ehrhart Körting, zweifelt am Kooperationswillen der muslimischen Gemeinden bei der Bekämpfung des Terrorismus. Seit Jahren klagen Sicherheitsexperten darüber, dass aus den Gemeinden trotz starker Bemühungen der Behörden keinerlei Hinweise auf radikalisierte Glaubensbrüder kommen. Auch ein vor zwei Jahren in Berlin eingerichtetes anonymes Telefon für Hinweisgeber aus Muslimgemeinden hat sich bislang nicht bewährt. Körting führte dies auf eine „falsche Solidarität mit Menschen, die angeblich denselben Glauben haben“, zurück.

Körting setzt auf ausdauernde Überzeugungsarbeit. „Wir können die Menschen ja nicht zwingen, uns zu helfen“, betonte er. Er weise bei Gesprächen mit Muslimvertretern immer wieder darauf hin, dass Terrorakte für die Gemeinden eine noch größere Gefahr seien als für den Staat. Körting betonte: „Es gilt, den Menschen klar zu machen, dass jeder Anschlag die Position ihres Glaubens schwächt. Eine Religion kann nur überleben, wenn sie es schafft, solche Auswüchse eindeutig auszugrenzen.“

Woher Körting dies wissen will, bleibt leider im Dunkeln. Gerade die Geschichte des Islam, hervorgegangen aus den orientalischen Märchen eines Straßenräubers, Mörders und Vergewaltigers, hat über Jahrhunderte mit Gewalt und Terror überlebt. Dass Europa von dieser Plage so lange verschont geblieben war, lag daran, dass die Ahnen des Herrn Körting die islamischen Eroberungsversuche in der Sprache beantwortet haben, die von den Eroberern verstanden wurde. Das war aber nicht die Sprache des religiösen Oberlehrers, der die Muslime belehrt, dass ihre Beutezüge zum eigenen Schaden gereichen. Das Gegenteil ist nämlich der Fall, und im Gegensatz zum Innensenator haben die Moscheegemeinden die für ihre Zwecke richtige Lehre aus der Geschichte des Islam gezogen. Lernbedarf besteht dagegen bei Innensenator Körting.

(Spürnase: Heiner M.)




USA: Kündigung wegen „Merry Christmas“

Tonia ThomasIm US-Bundesstaat Florida ist eine Angestellte einer Immobilienfirma entlassen worden, weil sie Kunden am Telefon mit „Merry Christmas“ statt mit „Happy Holidays“ begrüßt hatte. Die 35-jährige Tonia Thomas (Foto) begründete ihre Weigerung, die Anordnungen ihrer Vorgesetzten zu befolgen, mit dem Argument, sie sei eine „tiefgläubige Christin“. Ihre Vorgesetzten hatten darauf hinwiesen, dass es unter den Kunden auch Nicht-Christen gebe.

(Spürnase: Alessandro)




77-jähriger Rentner Opfer der Kuscheljustiz

Der alte Mann, der im Oktober am Potsdamer Platz beim Überqueren der Straße bei Grün tot gefahren wurde, ist auch ein Opfer der Verständnis-Justiz geworden. Der mutmaßliche 19-jährige Todesfahrer, der inzwischen selbst tot ist, ist ein Intensivtäter, so wie vier weitere Mitglieder der libanesischen Großfamilie.

Der mutmaßliche Todesfahrer vom Potsdamer Platz, Ibrahim O. (19), stand als stadtbekannter Serientäter auf der Intensivtäterliste der Staatsanwaltschaft. Ebenso wie sein Bruder Bilal (21). Beide hatten in den vergangenen Jahren etliche Straftaten begangen und mussten Jugendstrafen im Gefängnis verbüßen.

Ibrahim und Bilal gehören zu der libanesischen Großfamilie O. Insgesamt stehen derzeit fünf Mitglieder der Familie auf der Intensivtäterliste der Justiz.

Kurz bevor die Brüder in der Nacht zu Sonntag in Mahlow während der Flucht vor der Polizei in den Tod rasten, waren sie an einem Drogerie-Einbruch beteiligt. Der Fahrer, Ibrahim O., hatte wahrscheinlich nicht einmal einen Führerschein – er saß bis vor kurzem im Gefängnis: Im April 2005 war er wegen versuchten Totschlags zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.

Er hatte als 15-Jähriger im Jahr 2004 an den Yorckbrücken in Schöneberg einen Fußgänger absichtlich angefahren. Ibrahim fühlte sich von dem Zwei-Meter-Mann provoziert, weil der gewunken hatte. Er setzte das Auto gegen den körperlich überlegenen Mann gewissermaßen als Waffe ein. Ans Steuer hatte ihn sein angetrunkener Fußballtrainer gelassen, der als Beifahrer mit im Wagen saß. Er erhielt eine Haftstrafe von 15 Monaten auf Bewährung. Ibrahim wurde in Deutschland geboren. Sein Anwalt hatte damals im Prozess gesagt, der Junge könne nicht richtig lesen und schreiben und sei nur selten in der Schule gewesen. Ibrahim war wegen Diebstahls, Körperverletzung und Hehlerei vorbestraft. Sechs Wochen vor der Attacke mit dem Auto hatte er in Kreuzberg versucht, einen Arzt auszurauben.

Auch sein Bruder Bilal war den Ermittlern bestens bekannt: Zuletzt musste er für zwei Jahre und sieben Monate ins Gefängnis, nachdem er im Jahr 2004 – damals war er 17 Jahre – einen 33-jährigen Mann niedergestochen und schwer verletzt hatte. Der Angegriffene gehörte nach Tagesspiegel-Informationen dem arabischen, ebenfalls polizeibekannten Familienclan R. an. Er ist mit der Familie O. verwandt.

Mit anderen Worten: Johannes K. könnte noch leben, wenn die Justiz ihre Pflicht erfüllen und im Namen des Volkes urteilen würde, statt solche tickenden Zeitbomben ein ums andere Mal auf die Allgemeinheit loszulassen.

(Spürnase: Clara Fall)