Der konservative Journalist Jan Fleischhauer erklärt in einem bemerkenswerten Artikel das Dilemma der deutschen Strafgerichte. Nachdem die erste sozialliberale Regierungskoalition 1969 die Idee der Strafe zu Gunsten einer pädagogischen Besserung als Rechtsprinzip einführte, ist die Zahl der verhängten jährlichen Freiheitsstrafen zwar dauerhaft von über 170.000 auf nur mehr 70.000 gesunken. Eine größere Gesetzestreue der Bürger ist durch die ideologische Maßnahme, die gegenüber dem jahrtausendealten Prinzip der Vergeltungsstrafe den Beweis ihrer Wirksamkeit immer noch schuldig geblieben ist, offenkundig nicht eingetreten. Dafür bestimmt das anmaßende Denken, Soziopathen durch verständnisvolle Urteile „bessern“ zu können, das Denken von Politikern und Juristen und führt zu wachsenden Unmut bei den gesetzestreuen und friedfertigen Bürgern, deren Gewalthemmung sie abhält, die Gerechtigkeit in eigene Hände zu nehmen.

Im SPIEGEL schreibt Fleischhauer:

Den Enthusiasmus der Praktiker für die Strafzurückhaltung haben die Bürger nie wirklich geteilt. Im gemeinen Volk hält sich bis heute hartnäckig die Vorstellung, dass dem Verbrechen eine Vergeltung folgen sollte. Dieses Verlangen flammt bei Gelegenheit immer wieder auf, so sehr sich die Experten auch mühen, die Vorzüge des Vergeltungsverzichts zu preisen. In der vergangenen Wochen waren es die Gewaltbilder aus einem U-Bahnhof in Berlin, die viele nach einer entschiedeneren Aburteilung rufen ließen, in diesem Fall durch die Entscheidung des zuständigen Haftrichters befördert, den Delinquenten sofort wieder auf freien Fuß zu setzen.

Das Problem ist dabei gar nicht so sehr die Haftverschonung für den jugendlichen Exzesstäter – auch wenn man Zweifel haben kann, ob die Verhältnisse bei einem 18-Jährigen, der mal eben einen Passanten auf einem U-Bahnhof fast zu Tode tritt, wirklich so „geordnet“ sind, wie die Berliner Staatsanwaltschaft dem Abiturienten nach der erste Anhörung sogleich bescheinigte. Das Problem ist eine Justiz, die weitgehend von Strafen absieht, die von den Tätern und, vielleicht wichtiger noch, auch den Opfern als solche empfunden werden.

Wer heute seiner Gewaltneigung freien Lauf lässt, wobei die Anlässe meist völlig nichtig sind, kann darauf vertrauen, dass sein Leben keine empfindliche Störung durch den Sanktionsapparat erfährt. Selbst in Fällen, in denen der Tod oder zumindest eine schwere Behinderung des Zufallsopfers in Kauf genommen wird, steht am Ende in der Regel eine Bewährungsstrafe, verbunden mit der Auflage, einige Stunden in einem Altenheim soziale Dienste zu verrichten oder beim örtlichen Gartenamt auszuhelfen.

Wir haben uns angewöhnt, Strafe als pädagogische Maßnahme zu sehen. Weil im Vordergrund des modernen Strafrechts, wie es sich nach 1969 durchgesetzt hat, die Resozialisierung, also Besserung des Übeltäters, steht, misstrauen die Experten dem Gefängnis, das ja von seinem Wesen her noch immer weniger Therapie- denn Strafanstalt ist. So laufen alle Argumente gegen „Warnschussarrest“, den die Bundesregierung nun als Reaktion auf die Berliner Vorfall durchsetzen will, auch darauf hinaus, die sozialpädagogisch bedenklichen Wirkungen des kurzfristigen Freiheitsentzuges herauszustellen. „Wenn jugendliche Gewalttäter ins Gefängnis müssen, kommen sie meistens nicht besser raus“, erklärte der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele folgerichtig die Ablehnung seiner Partei.

In den Hintergrund getreten ist dabei die Idee, dass Strafe Gewalt ist, ja ursprünglich auch sein soll. Sie vergilt das Übel grob asozialen Verhaltens mit einem anderen Übel. Oder wie es bei Karl Binding, einem der Hauptvertreter der bis 1969 gültigen Gerechtigkeitstheorie, heißt:

„Der Zweck der Strafe kann also nicht sein, den Rebellen gegen die Rechtsordnung in einen braven Bürger zu verwandeln… (Die Strafe soll) nicht heilen, sondern dem Sträfling eine Wunde schlagen.“

Vor allem bei den Opfern von Straftaten und ihren Angehörigen überwiegt allen Strafrechtsreformen zum Trotz der Wunsch, den Täter leiden zu sehen für das, was er ihnen angetan hat. Sie erwarten von den Vollzugsorganen, ihnen eine Genugtuung zu verschaffen, die sie sich selbst nicht verschaffen dürfen. Ganz unberechtigt ist diese Erwartung nicht: Das Gewaltmonopol des Staates gründet schließlich ganz wesentlich auf dem Versprechen, im Schadensfall nicht nur Appellationsstelle, sondern auch Satisfaktionsinstanz zu sein. (…)

Man kann nur froh sein, dass sich der Vergeltungswunsch derer, denen der Staat keine Satisfaktion mehr gewährt, nicht öfter außerhalb der vorgeschriebenen Verfahrenswege Bahn bricht. Der Rechtsfriede hält auch deshalb, weil der Staat auf die Aggressionshemmung der Geschädigten vertrauen kann, die sich schon beim ersten Mal nicht wehren konnten. Es ist die Gesetzestreue, die den braven Bürger von seinem Peiniger unterscheidet.

Wie die Dinge liegen, setzt ihn diese Treue im modernen Strafverfahren ein zweites Mal in Nachteil.

Und da er nicht so dumm ist, dies nicht ganz richtig zu bemerken, dürfte die permanent empfundene Ungerechtigkeit des Staates gegenüber den ihn tragenden Bürgern ein Gutteil der Ursachen für Politikverdrossenheit ausmachen. Die Demokratie ist in Gefahr, wenn die Menschen resignieren, weil ihr Wille niemals Gesetz wird.

(Spürnase: Necrohazred)


Ein Beitrag vom Autorenteam QUOTENQUEEN

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66 KOMMENTARE

  1. Unsere 68erInnen-Justiz, die einen „Intensivtäter“ 100 mal laufen lässt, hat 99 Straftaten zu verantworten.

    Das Problem ist nicht der gewaltaffine Mohammedaner, der lebt lediglich seine „Kultur“. Das Problem ist die 68erInnen-Blutjustiz, die den gewaltaffinen MohammedanerIn nicht nach der ersten Straftat einsperrt oder noch besser ausweist, zum Schutze der autochthonen und steuerzahlenden Bevölkerung!

    Unser linksgrünes Land hat die eigene Bevölkerung zum Abschuss freigegeben!

    Lasst uns würdevoll in den bakrott gehen, kein illegaler Mensch ist schließlich illegal!

    Multikulturalismus ist Staatsbankrott!

    Multikulturalismus ist Völkermord wie der Holocaust, nur subtiler und (zumindest am Anfang) langsamer!

    2050 – Kölner Dom wird Claudia-Fatima-Roth-Moschee

  2. Bedeutet „Im Namen des Volkes“ eigentlich nicht schon lange : „Im Namen linker Sozialpädagogen und Richter“. ?

  3. „Strafe“ hat nicht zwangsläufig etwas mit „Vergeltung“ zu tun.

    Bei einer Gefängnisstrafe steht nicht der Aspekt der „Strafe“ im Vordergrund, sondern das Prinzip des Gesellschaftsschutzes.

    Wenn jemand permanent andere ausraubt, dann muss man denjenigen erstmal aus dem Verkehr ziehen, damit nicht Unschuldige unter dem Verhalten desjenigen leiden müssen.

    Wer also damit argumentiert, dass man gemeingefährliche Leute nicht „bestrafen“ dürfe, verkennt den Kern der Aktion.

    Es geht nicht um Strafe, sondern um Schutz.

    Wer also immer auf der Schiene argumentiert, dass der Staat böse sei, weil er „straft“, und darum z.B. die Aufhebung der Gefängnisstrafe fordert, ist in Wirklichkeit daran interessiert, der Gesellschaft Schaden zuzufügen.

    Indem man die Menschenrechte des Verbrechers über die Menschenrechte von Unschuldigen stellt, macht man sich zum Verbrecher, denn in Wirklichkeit sind Menschenrechte natürlich gegeneinander aufzurechnen.

    Der Geiselnehmer, der schon 3 Geiseln erschossen hat und jetzt die nächsten erschiessen will, darf von Polizisten getötet werden, um die Unschuldigen zu retten.

    Da kommt ja auch keiner auf die Idee zu fordern, dass man dumm danebenstehen und nichts tun solle, weil ja der Geiselnehmer auch ein „Menschenrecht auf Leben“ hat.

  4. Vergeltung ist aber auch heute noch ein Strafgrund. Empfehle mal nachzuschlagen bei „Strafrecht. Allgemeiner Teil“ von Maurach, Gössel, Zipf. Den haben wir im Studium benutzt, und zwar nach der 1975er Reform.

  5. @3 suebia

    Sorry, aber soviel ich weiß, wird die Regierung von der CDU/CSU/FDP gestellt.

    Auch das Innenministerium und das Justizministerium wird von Personen aus dieser Regierung überwacht.

    Es will mir also partout nicht in den Kopf, warum ich die Grünen oder die Linken für das Versagen der CDU/CSU/FDP verantwortlich machen soll.

    Mein ausländischer Kumpel fragt mich jedes Mal, warum die Leute in den Foren immer auf die Grünen schimpfen, wo doch die Grünen in der Opposition sind und nichts beschließen können. Ich muss ihm dann jedesmal verschämt mitteilen, dass die meisten Leute das Prinzip der parlamentarischen Demokratie nicht verstanden haben und die Schuld grundsätzlich auf denjenigen schieben, den sie schon vorher nicht leiden konnten.

    Die Wut, die die Leute auf die Ideen der Grünen verspüren, führt dazu, dass sie die Verantwortlichkeiten verkennen und die Falschen bekämpfen. Sehr zur Freude der Regierung.

    PS: Damit sage ich keinesfalls, dass die Grünen nicht gefährlich sind. Natürlich sind sie das! Wenn sie in der Regierung wären.
    Im Moment jedoch kann die Regierung die Grünen mit der 4-fachen Mehrheit überstimmen, das kostet die ein müdes Arschrunzeln.

  6. Schritt für Schritt kommt nun eines der jahrelang unterdrückten Themen nach dem anderen auf den Tisch.

    Der „Spiegel“ wird vermutlich zumeist nicht vom „Volk“ gelesen – aber vielleicht sickern die neuen Diskussionen ja mal in die Richterschaft durch. Die gehört zwar derzeit unübersehbar ebenfalls mehrheitlich der 68-Generation an, aber wenn ihre Urteile demnächst immer häufiger kritisiert werden, weil sie den gesetzestreuen Menschen nicht mehr einleuchten, ist nicht ausgeschlossen, dass auch dort das Nachdenken einsetzt.

  7. Der RAF Anwalt Ströbele hat recht. Natürlich kommen die meisten Straftäter nicht als bessere Menschen aus der Haft.
    Die von Kindesalter an versäumte Sozialisierung kann im Gefängnis nicht nachgeholt werden.
    Aber der Straftäter merkt doch, dass er nicht folgenlos unsere Regeln übertreten kann und das er, wenn er ständig diese Regeln übertritt, Folgen zu akzeptieren hat.
    Außerdem ist der Straftäter daran gehindert, während er im Knast sitzt, weitere Straftaten zu begehen, was heißt, die Gesellschaft wird vor ihm geschützt.
    So bekommen Strafen ihren Sinn.

  8. „Helfen statt strafen“ ist eine Maxime des Jugendstrafrechts. Warum dieses Jugendstrafrecht allerdings auch für alle möglichen 21-Jährigen Anwendung findet, bleibt mir verschlossen.

    Wir müssen drüber nachdenken, angesichts von unter 14-jährigen, einschlägig polizeibekannten Strafunmündigen die Strafmündigkeit herabzusetzen. Gleichzeitig soll das Jugendstrafrecht auch konsequent nur bis zum 18. Lebensjahr angewand werden.

    Wir brauchen nicht unbedingt strengere Gesetze, nur eine entsprechende Anwendung!

    Wer die Verhältnisse in amerikanischen Gefängnissen kennt und mit der dortigen Rückfallquote vergleicht, weiß, dass härtere Gesetze alleine keine Straftaten verhindern. Wer in Florida für „dreimal in gleichgelagerten Delikten verurteilt“ als Berufsverbrecher lebenslang einfährt, ist von der Straße – aber dafür steht das dortige Gefängnissystem kurz vor dem Kollaps.

  9. #4 demokratie2.0 (03. Mai 2011 13:34)

    Eben!

    Nach linksgrüner Unlogik müsste man sonst auch Zoos ohne Käfige erlauben oder KKWs ohne Containment bauen! 🙂

  10. #6 demokratie2.0

    Sorry, aber soviel ich weiß, wird die Regierung von der CDU/CSU/FDP gestellt.

    Ich gebe Dir natürlich insofern recht das
    die „Zustände“ auch die von Dir genannten Parteien zu verantworten haben.
    Allein wenn ich da an die Dame mit dem Doppelnamen denke, wird mir übel.
    Aber ist z.B. Justiz nicht Ländersache ?
    Und da gibt es eben sehr wohl rotzgrüne an der Regierung die ihren ideologischen Mist noch etwas weiter tragen.

  11. Ich erinnere an Robert Heinleins „Starship Troopers“ – und zwar das Buch, nicht den Film, der mit Heinleins Aussagen nicht mehr viel zu tun hat.

    Dort wird ein klares, hartes, auf Abschreckung und Schutz der Gesellschaft basierendes Strafsystem verfolgt – und damit begründet, daß man bei langwieriger „Resozialisation“ und der Grundannahme „alle Menschen sind gut“ genau das bekommt, was wir hier in Deutschland nach 40 Jahren Strafrechtsreform bewundern dürfen: Null Konsequenzen bis Belohnung für kriminelles Verhalten, was weiteres kriminelles Verhalten fördert.

    Heinlein war kein Prophet, als er das 1959 schrieb. Er hatte nur einen realistischen statt einen verklärten Blick auf den Menschen.

  12. #6 demokratie2.0:

    Die Grünen sind immer gefährlich! Warum? Weil sie mit irren Thesen den politischen Diskurs dieses Landes bestimmen.

    Dass die sogenannten „konservativen“ Parteien nun blöd genug sind, diesen hinterher zu laufen, ist natürlich deren Versagen.

    Aber in diesem Land mit dem übergroßen Schuldkomplex fanden die abartigen Aussagen der Grünen halt keinen wirklichen Gegenpart.

    Mit dem „K(r)ampf gegen rechts“ wird hier alles an demokratischer Restkultur platt gemacht.

    Deswegen schimpfen hier alle auf die Grünen!

    Hinzu kommt noch, dass mit den abfälligen Bemerkungen über die Grünen nicht immer nur und ausschließlich die Mitglieder dieser Partei gemeint sind. „Grün“ steht auch zunehmend für eine verquere Denkweise. Denn wenn man über grüne Denke meckert, dann meint man durchaus nicht nur die Roths und Künast und Becks dieser Nation, sondern auch die Laschets, Schrammas, Nils Schmids, Leuthäuser-Schnarrenbergers, Böhms, Polenz‘ usw. dieses Landes.

    Das hat also gar nichts mit demokratischem Unverständnis zu tun. 😉

  13. #6 demokratie2.0

    Auch wenn die LinksgrünInnen nicht regieren, so haben sie doch die Lufthoheit über den politischen Stammtischen erobert.

    Ich weiss noch aus den späten Jahren der Kohl-Ära, als Claudia Fatima Roth konservative Innenminister bei Sabine Christiansen vor sich her trieb!

    Applaus bekam die Gute, Buhrufe der Innenminister!

  14. #14 terminator (03. Mai 2011 14:01)

    Sie können wohl meine Gedanken lesen, dabei habe ich gar kein iPhone! 🙂

    Gruß,

    Eurabier

  15. #13 Babieca
    Heinlein ist wegen der politischen Aussagen in seinem Buch als Faschist verschrieen worden. Viele seiner Forderungen gab es allerdings viel früher als den (italienischen) Faschismus: Das Ständewahlrecht (Wahlrecht nur für denjenigen, der dem Staat gedient hat) hatten schon die alten Römer.
    Wie dekadent! 😉 Linke und NPD wäre mangels Wählern sofort raus aus den Regierungen, die Grünen würden nur durch die ehemaligen Zivis unterstützt.

  16. #4 demokratie2.0

    “Strafe” hat nicht zwangsläufig etwas mit “Vergeltung” zu tun.

    Bei einer Gefängnisstrafe steht nicht der Aspekt der “Strafe” im Vordergrund, sondern das Prinzip des Gesellschaftsschutzes.

    ————-

    Ein paar Jahre im Gefängnis sind aber auch für den der einsitzt eine echte Bestrafung, ein Knick in seinem Leben, eine unfreiwillige Auszeit, die mit etlichen äußerst schmerzlichen Erlebnissen verbunden sein dürfte.

  17. XXX – XXX – XXX OT XXX – XXX – XXX

    Es geht auch anders! … Kanada hat gewählt.

    Kanada hat Gestern ein neues Parlament gewählt. Die Konservativen haben die absolute Mehrheit errungen; wobei der Teutone hier beachten sollte, dass sich die Conservative Party nicht wie die deutsche CDU lediglich konservativ nennt; sondern ist. Anders ausgedrückt, herrscht in Kanada also weiterhin das Prinzip, Wohlstand für Alle durch einen schlanken Staat, der sich möglichst aus dem Alltagsleben der Menschen heraushält, und niedrige Steuern zu schaffen, bzw. zu erhalten und zu vergrößern.
    .
    Der sonst größte Konkurrent der Konservativen – die Liberalen – sind in den letzten Jahren der konservativen Minderheitsregierung etwas nach links gerückt und haben damit die Rechnung ohne den kanadischen Wähler gemacht: Sie haben das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Die NPD, die sich sozialdemokratisch nennt und in etwa auf der Liga eines deutschen Wolfgang Clement oder Klaus von Dohnanyi spielt, ist nun zweitstärkste Partei, was vor ein paar Jahren noch geradezu undenkbar war. Für Verhältnisse wie in Germanistan vielleicht unvorstellbar; aber Kommunisten à la Linkspartei oder etwa der roten Frau Nahles gibt es hier natürlich nicht oberhalb von „Sonstige“. Die wahre Sensation; über die sich Kanada heute schlapp lacht, ist der Eine von insgesamt über 300 Parlamentssitzen (Mehrheitswahlrecht!) den die Grünen ergattern konnten – im Norden des amerikanischen Kontinents werden diese Leute nämlich zu Recht als spinnerte Randgruppe verlacht. Auf die kanadischen Eigentümlichkeiten des Bloc Québécois, der ebenfalls noch mit 4 Sitzen vertreten ist, gehe ich hier nicht weiter ein.
    .
    An deutschen Verhältnissen gemessen ebenfalls sehr erholsam ist, dass irgendwelche grün-faschistoiden Horrormärchen über „Atom-Katastrophen“ in Japan in kanadischen Wahlkämpfen grundsätzlich keine Rolle spielen, weil Kanada neben Wasserkraft weltweit einer der Hauptakteure der noch umweltfreundlicheren Kernenergie ist, und Kanadier selbst ebensowenig in fanatischen Judenhass ausgelebt haben, wie dass sie jetzt in teutonische Atom-Hysterien verfielen. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang vielleicht auch noch, dass zwar einst die Liberals das Kyoto-Protokoll wegen der angebliche anthropogenen Erderwärmung unterschrieben haben, dass aber die Konservativen schon vor Jahren das abkommen einseitig für Kanada als Mumpitz wieder gekündigt haben.
    .
    Und für die Skeptiker der Marktwirtschaft sei angeführt, dass keine kanadische Bank in der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise in irgendeine Schieflage geraten wäre oder gar Steuergelder zur Stützung benötigt hätte. Niemand indes käme zudem hierzulande auf die Idee, sich einer Quasi-Diktatur der Staatsknete- und Leistungsempfänger à la Deutschland zu unterwerfen, die in der linken MS-Presse in Deutschland stets als die Ärmsten und Schwächsten dargestellt werden und dabei mit der wohl stärksten Lobby aller Zeiten den arbeitenden Steuerzahler in Germanistan bis aufs Hemd ausplündern. Dass im Einwanderungsland Kanada ein (mohammedanischer) Zuzug in die (vergleichsweise eh rudimentären) Sozialsystheme unmöglich ist, brauche ich wohl nicht weiter auszuführen.
    .
    Felix Canada!

  18. Der Vollzug der Freiheitsstrafe ist auch kläglich gescheitert. Wir haben Rückfallquoten von bis zu 70%. Trotzdem ändert sich am System nichts. Stattdessen investiert man noch mehr in Sozialarbeiter, Therapeuten, Therapieplätze, Psychologen und und und. Der Täter wird halb auf Rosen gebettet, bekommt in der JVA das All-Inclusive rundumsorglos Paket, während das Opfer zusehen muss, wo es bleibt.

  19. #16 Eurabier

    Hehe, nee, leider bin ich kein Telepath. Aber ich denke, das ist dafür auch nicht notwendig, weil es eigentlich doch eh offensichtlich ist. 😉

  20. … das ist NICHT richtig!

    Wenn ich als blonder, blauäugiger und NICHT vorbestrafter Deutscher einen 5 Euro Strafzettel nicht bezahle, dann wandere ich am Ende mit 100% Sicherheit ins Gefängnis!

    Der Staat ist konsequent… nur nicht gegen Straftäter!!!

  21. @15

    Soweit ich weiß, wird über Gesetze im Parlament abgestimmt, nicht am politischen Stammtisch. Und soweit ich weiß, haben sich die 3 Parteien CDU/CSU/FDP in einem Koalitionosvertrag geeinigt und stellen die Regierung. Diese 3 Parteien können jede andere Konstellation im Bundestag überstimmen.

    Daraus folgt, dass ALLES, was jetzt passiert und ALLES, was jetzt nicht geändert wird, genau darum passiert, weil es dem Kurs der Regierung entspricht.

    Natürlich ist die Regierung nicht dumm. Sie verabschiedet ein Multikulti Gesetz und zeigen dann auf die Grünen, die auch dafür waren. Nach dem Motto:
    „Wir die 422 Mitglieder von CDU/CSU/FDP hatten gar keine andere Wahl so abzustimmen, weil wir von den 60 Grünen unter Druck gesetzt wurden!“

    Und die dummen CDU-Wähler glauben den Dreck dann und lasten den Grünen das Gesetz an, obwohl die Grünen NICHTS, GAR NICHTS beschließen können, ohne die Stimmen der Regierung.

    Wenn es allerdings so wäre, dass die Grünen so oder so die Richtung der Regierung bestimmen kann, ist mir schleierhaft, warum ich überhaupt noch zur Wahl gehen soll.

  22. #23 demokratie2.0 (03. Mai 2011 14:12)

    Wobei natürlich Linksgrüne in der Regierung noch gefährlicher als in der Opposition sind. 🙂

  23. #23 demokratie2.0:

    Nach diesem Posting von Dir denke ich, dass der Mangel an Demokratie-Verständnis eher bei Dir liegt.

    Mach Dir doch mal ein paar Gedanken zu folgenden Stichworten:

    – (linke) Medien
    – Deutungshoheit
    – Bundesrat
    – Wiederwahl

  24. All das in dem Artikel steht in Fleischhauers Buch , „Unter Linken – Wie einer aus Versehen Konservativ wurde“. Etwa um die Seiten 200-300.
    Ist ein super Buch und ich empfehle es gerne.

  25. OT

    Während uns Türken und Araber trotz hoher Hartz IV-Schutzgelder und Linksgrüne trotz gut dotierter BAT-Jobs hassen, ist es gut, in Europa von Freunden umgeben zu sein:

    http://www.goethe.de/ins/be/prj/dli/eur/deindex.htm

    9. Was gefällt Ihnen überhaupt nicht an Deutschland?

    1 Deutsche Küche 11%
    2 Mir gefällt alles 9%
    3 Wetter 8%
    4 Distanz, Kälte 7%
    5 Arroganz 7%
    6 Rechtsextremismus, Neonazis 6%
    7 Zeit des Nationalsozialismus 6%
    8 Ausländerfeindlichkeit 5%
    9 Mangel an Flexibilität und Spontanität 5%
    10 Pedanterie 5%

    10. Was gefällt Ihnen am besten an Deutschland?

    1 Deutsche Kultur 14%
    2 Freundlichkeit der Menschen 11%
    3 Deutsche Sprache 10%
    4 Natur, Landschaft 10%
    5 (Sinn für) Ordnung 9%
    6 Organisationstalent 5%
    7(Kulturelle) Vielfalt 4%
    8 Berlin 3%
    9 Architektur 3%
    10 Umweltbewusstsein 2%

  26. Besonders interessant bei der Diskussion ist folgender Aspekt, der in der öffentlichen Debatte um die Kriminalitätsstatistiken, insbesondere im Bereich der Jugendkriminalität nicht genannt wird. Durch den demographischen Wandel hat der Anteil junger Menschen an der Gesamtbevölkerung drastisch abgenommen. Bleibt also die Anzahl der Delikte im Bereich der Jugendkriminalität gleich bzw. sinkt er nicht prozentual mit dem Anteil der Jugendlichen an der Gesamtbevölkerung ab. So ist die Folgerung daraus, das die Anzahl der Delikte pro Jugendlichem zugenommen hat.
    Laut den letzen Aussagen der Kriminalstatistik ist die Jugendkriminalität insgesamt relativ konstant geblieben in den letzten Jahren nur der Anteil der Gewaltdelikte innerhalb des Gesamtspektrums der Jugendkriminalität hat stark zugenommen.
    Das heißt pro Kopf verüben heute Jugendliche erheblich mehr Straftaten als noch vor 20 Jahren, insbesondere mehr Gewaltstraftaten. Dieser demographische Aspekt wird in der bundesdeutschen Debatte gerne weggeschummelt.
    Die hehren Ziele der Strafrechtsreform von 1969 wurden nicht erreicht. Das hinter den damaligen Strafrechtsreformen stehende Menschen- und Gesellschaftsbild hat sich als nicht der Realität entsprechend herausgestellt. Eine Anpassung des Strafrechts an die heutige Realität und den demokratischen Willen der Mehrheitsbevölkerung ist überfällig. Die 68ér Ideen sind an der Wirklichkeit gescheitert. Wann kommen endlich Reformen!!

  27. @terminator

    Eine Logelei für Dich:

    Eine Partei in einem deutschen Parlament hat genau 2 Möglichkeiten.

    sie sitzt im Parlament in der Opposition
    sie sitzt im Parlament in der Regierung

    Wenn die Grünen an der Regierung beteiligt sind, bin ich der erste, der eine Petition zum Stoppen der Grünen unterzeichnet, denn ich weiß, was für einen Schaden diese Partei anrichten wird.
    Denn alles, was in Deutschland auf Bundesebene beschlossen wird, muss mit Zustimmung der Grünen geschehen.

    Diesen Fall haben wir jedoch jetzt nicht.
    Die Grünen sind in der Opposition und sogar die Bündelung der Stimmen von Grün, SPD, Links sind nicht in der Lage, die Regierung von irgendetwas abzuhalten, weil die Regierung sie überstimmen kann.
    Mir ist also schleierhaft, wieso ich eine Partei in der Opposition stoppen soll?!

    Anders gefragt:
    Die Grünen in der Regierung sind an den Verhältnissen in Deutschland schuld.
    Die Grünen in der Opposition sind ebenfalls an den Verhältnissen in Deutschland schuld.

    Gibt es eine Konstellation, bei der die Grünen mal NICHT schuld an den Verhältnissen in Deutschland sind?

    Und was deine Stichpunkte „Medien, Deutungshoheit, Bundesrat und Wiederwahl“ angeht:

    Medien und Deutungshoheit haben meines Wissens keine Stimmen im Bundestag. Oder weißt Du da mehr?
    Der Bundesrat kann sicherlich den Bundestag bremsen, keine Frage. Aber soll das der Grund für den von der CDU/CSU/FDP gefahrenen Kurs sein? Lächerlich.

    Was die Wiederwahl angeht: 80% stimmen den Thesen Sarrazins zu. Was glaubst du, wieviel Stimmen die CDU einfangen könnte, wenn sie einen Immigrationsstop durchsetzen würde?
    Sie macht es aber trotzdem nicht.

    Weil die Immigration von den Lobbies gewollt ist. Von den Arbeitgeberlobbies, deren Huren die CDU/CSU/FDP ist.

  28. Erstmalig kann man es sicher mit „Erzieherischen“ Maßnahmen probieren, aber bei Wiederholung kann man davon ausgehen, dass das ganze einfach irgendwann sinnlos wird und dann ab hinter Gitter. Und dann bitte anständiges, und kein betreutes Wohnen.

  29. #29 demokratie2.0 (03. Mai 2011 14:29)

    Ein Beispiel linksgrüner Macht:

    Im Februar ist die FDJ/FDJ-Regierung für Laufzeitverlängerung.

    Im März bebt in Japan die Erde und die LinksgrünInnen mobilisieren Hunderttausende zur Anti-AKW-Demonstrationen.

    Im April ist die FDJ/FDP-Regierung für den schnellstmöglichen Ausstieg!

    Die GrünInnen sind die wahren HerrscherInnen!

  30. In der Englische Version des Buches hat R.A.Heinlein über der Aufhängung einen Vergewaltige berichtet.
    Der Charakter meint: „Klar könnten wir in rehabilitieren, er könnte zu Vernunft kommen, einsehen was er getan hat und sein Tat bereuen“, und dann wurde er aus laute Scham sich selbst aufhängen. Wir ersparen ihm nur die Mühe“
    (Entschuldigung an Alle wegen schlechter Übersetzung).
    Strafe dient die Abschreckung. Gewaltverbrechen sollen viel härte bestraft werden als ein sogenannte ‚Hate Crime‘ oder die Beleidigung der Sensibilität ein 1400 Jahre alte Leiche, ein Buch oder ein Meteor.

  31. Habe den Artikel bereits gestern gelesen und mich gleich an ein Essay mit dem Titel „Strafe und Barmherzigkeit“ von C. S. Lewis erinnert gefühlt. Darin führt er aus, daß bestimmte Auswüchse des sog. „humanen Strafvollzugs“ schlicht inhuman sind, da sie dem Menschen seine Verantwortung absprechen und ihn auf die Stufe eines Tieres oder unmündigen Kindes herabstufen. Verbrecher werden behandelt wie Tiere oder bestenfalls unmündige Kinder, denen man keinen (moralischen) Vorwurf wegen einer Straftat machen kann, genauso, wie man einem Tier, das einen Menschen getötet hat, keinen Gerichtsprozeß machen kann. Menschen aber können Schuld haben und Strafe verdienen. Lewis spricht sich in diesem Zusammenhang auch nicht grundsätzlich gegen die Todesstrafe aus. Und das ist auch meine Meinung: Ein Mensch kann sein Recht auf das irdische Leben verwirkt haben. Christen sind sich auch darüber im Klaren, daß Gott über das (ewige) Los diese Menschen das letzte Wort hat. Menschliches Gericht und göttliche Barmherzigkeit müssen sich nicht ausschließen, siehe das Beispiel vom Raubmörder am Kreuz, der zwar von seiner irdischen Todesstrafe nicht befreit wird, aber von Jesus die Zusage bekommt, mit ihm im Paradies zu sein. Interessant sind in diesem Zusammenhang auch die Letzten Worte US-amerikanischer Todeskandidaten auf der Web-Site eines texanischen Gefängnisses (Adresse habe ich momentan leider nicht parat). Hat mich mal sehr beeindruckt, wie viele dort angesichts des sicheren Todes die Angehörigen ihrer Mordopfer um Vergebung bitten und Bedauern über ihr Verbrechen und Zuversicht angesichts des ewigen Lebens ausdrücken. Und bevor hier Leute auf mich eindreschen: Nein, in den Zehn Geboten steht nicht „Du sollst nicht töten“ sondern „Du sollst nicht morden“ und: Nein, das Gebot Jesu „Liebe deine Feinde“ widerspricht dem nicht. Das Neue Testament spricht eindeutig davon, daß die irdische Justiz „ihr Schwert nicht umsonst“ trägt. Natürlich darf und soll ich Menschen, die mir Böses getan haben vergeben, aber das ist unabhängig von der irdischen Justiz. Die ist nämlich erforderlich, um gesellschaftliche Ordnung zu bewahren. Siehe dazu den Artikel von Fleischhauer.
    (Das war jetzt ein langer Exkurs, obwohl Fleischhauer natürlich nichts über Todesstrafe geschrieben hat.)
    – Im Übrigen: Sehr ansprechender Artikel vom Herrn Fleischhauer. Mal sehen, vielleicht kommt ja auch bald jemand zu der Erkenntnis, daß auch Kinder klare Regeln brauchen und daß..
    „Von Birken eine Rute,
    Gebraucht am rechten Ort,
    Befördert oft das Gute
    Mehr als das beste Wort“ (Wilhelm Busch)

    Und damit auch das klar ist: Ich meine damit nicht das wütende Prügeln wenn man die Nerven verliert, sondern wohlbedachtes, besonnenes Strafen. Das eine hat mit dem anderen soviel zu tun wie eine Vergewaltigung mit Liebe: von weitem und für Unbeteiligte sieht es manchmal gleich aus.

  32. demokratie2.0:

    Lies Dir meine Postings #14 und #25 nochmal durch, dann ziehe noch flankierend die typische Berichterstattung unserer Medien hinzu und beobachte das Verhalten z. B. von Frau Merkel.

    Vielleicht kommst Du dann drauf.

    Ach, und weil Du Sarrazin erwähntest: Da wurde doch die Deutungshoheit der grün-linken-faschistischen Meinungsdiktatur par exellence demonstriert. Man versuchte, den Mann fertig zu machen! Frau Merkel fand das Buch „nicht hilfreich“ bevor sie es überhaupt gelesen haben konnte.

    Nein, der grün-links-faschistische Denkmorast hat das ganze Land versumpft!

    Dass die CDU und andere Parteien am wenigsten auf das Volk sondern auf andere Dinge wie Lobbys, Ideologien, Besserwisserei usw. hören ist auch ein Thema, ändert aber nichts daran, dass die Grünen und ihre Denkweisen neben den Linken nach dem Nationalsozialismus der gefährlichste und widerwärtigste Virus ist, der dieses Land wieder befallen hat.

    Der zunehmende Antisemitismus, der sich hinter „Israel-Kritik“ tarnt, ist ein beredtes Symptom davon, wie weit diese neuen, perversen Ideologen dieses Land schon wieder gebracht haben!

  33. Da war wohl jemand auf dem Affenfelsen von Salem. 😀

    Jaja, Parallelen sind unübersehbar …

  34. Bevor eine Resozialisierung möglich wird muss erst mal die EINSICHT und REUHE kommen und die kommt nicht mit ein paar Tage Bewährung. Was für ein lächerlicher Witz dass tausendschaften von Psychologen Experten und Neunmalschlaue das einfachste und grundlegendste Prinzip menschlicher Handlungslogik unterschlagen. Was steckt da dahinter?

  35. So gut, wie der Kommentar Fleischhauers ist, so bestürzend die Tendenz der Kommentatoren auf SPIEGEL online, wo der Autor teils gutmenschlich naiv, teils mit blankem Haß angegriffen wird – und das nicht zum erstenmal anläßlich seiner Kolumne,

    Ein besonders abschreckendes Beispiel:

    „Bei so ziemlich jedem Artikel dieses Schmierfinken frage ich mich:
    Lieber SPON, wo habt Ihr diesen unerträglichen Reaktionisten eigentlich her?
    Leihgabe von der Zeitung mit den 4 großen Buchstaben?
    Unerträglich und vor allem UNGEEIGNET dieser Typ!“

    Unterstützung finden seine Thesen bei SPON nur durch eine Minderheit. Das und die Art, wie jetzt allerorts gegen die „nicht rechtsstaatliche“ Ausschaltung Bin Ladens protestiert wird, sagt viel über den kranken Geist unseres Landes. Wenn allerdings schon in einem Schulbuch Che Guevara verherrlicht wird, darf man sich nicht wundern.

    Es verdient höchste Anerkennung, wie Fleischhauer an seinen richtigen Einsichten festhält, und es ist erstaunlich, daß der SPIEGEL ihm (noch?) ein Forum bietet.

  36. @terminator

    Und du lies dir meine Logelei nochmal durch.

    Hier nochmal die beiden Optionen.

    1.) CDU in der Opposition, Grüne in der Regierung.
    => Grüne Schuld an der Entwicklung, CDU unschuldig

    Mit dieser Deutung bin ich einverstanden.

    2.) Grüne in der Opposition, CDU in der Regierung (diesen Fall haben wir jetzt)
    => Grüne Schuld an der Entwicklung, CDU unschuldig.

    Mit dieser Deutung bin ich nicht einverstanden.

    Denn das würde implizieren, dass die CDU niemals und die Grünen immer schuld an den Zuständen ist. Dieses würde zwingend bedeuten, dass Wahlen unnötig sind, weil die Grünen in jeder Position (Regierung und Opposition) den Kurs der Politik bestimmen.

    Ist es nicht viel mehr so, dass die meisten Leute wie kleine Kinder sind, die ein „gut“ und „böse“ brauchen?
    Die Leute auf PI sind überwiegend enttäuschte CDU-Wähler, die wieder und wieder hören wollen, dass die Grünen an allem schuld sind und die CDU doch endlich nach rechts rücken solle, damit alles wieder wird wie damals.

    Aus diesem Grunde werden die Verhältnisse im Bundestag gerne übersehen und jeglicher Strohhalm in der CDU wird zum Heilsbringer hochstilisiert, während jegliche unliebsame Entscheidung auf die Grünen geschoben wird, damit das Weltbild wieder stimmt.

    Die Wahrheit sieht so aus, dass viele CDU Politiker mit Grünen Politikern befreundet sind und „guter Cop-böser Cop“ mit dem Wähler spielen. Es gibt keine Alternative mehr.

    Beim Puppenspiel gibt es auch den Kaspar und das Krokodil, welche die Kinder polarisieren.

    Aber hinter dem Vorhang gibt es einen, der beide lenkt.

  37. #35 Stefan Cel Mare (03. Mai 2011 14:57)

    Hehe… ist was dran, demnach könnte man also die EuDSSR und die in ihren Grenzen wohnenden menschen als einen einzigen grossen Freiluft-Zoo verstehen?? Denn die Menschen.. werden ja auch alle zunehmend zu parasitären Lebensformen erzogen?! Der eigenen Hände Arbeit reicht zum Überleben für viele ja schon heute nicht mehr aus.. stattdessen werden sie zu Bittstellern degradiert, die trotz Arbeit noch beim Amt betteln gehen dürfen… . Mehr als die Hälfte des jahres darf für diesen gierigen, verschwnderischen Staat gearbeitet werden, und was dann noch übrig bleibt.. da stehen schon renditehungrige, gierige Energieversorger in der Warteschlange… und die ein riesiges Geschäft witternden Pharma-konzerne… Versicherungen.. etc etc etc..

  38. Urspünglich galt das Recht der Blutrache, wenn Verbrechen verübt wurden.

    Dies wurde abgeschafft, vor allem durch römisches Recht, das auch finanzielle Strafen vorsah, auch wenn es galt Gewaltverbrechen zu sühnen.

    Um Willkür zu verhindern, hat der Staat das Gewaltmonopol erstellt: der Täter wird durch den Staat bestraft, und nicht durch die Opfer oder deren Angehörigen.

    Wenn der Staat seinem jahrtausendealten Vertrag des Gewaltmonopols nicht nachkommt, dann hat er das Gewaltmonopol verwirkt.

    Wenn der Täter durch den Staat nicht bestraft wird, dann muss der Täter wie vor urzeiten durch das Opfer oder deren Angehörige bestraft werden.

    Wenn der Staat seine Bürger nicht verteidigt, dann müssen sie sich eben selber verteidigen.

    Das sind die logischen Konsequenzen – völlig ideologiefrei

  39. demokratie2.0:

    Ich habe mit keinem Wort geschrieben, dass die CDU keine Schuld trägt. Das Gegenteil ist der Fall. Und natürlich sind viele auch schon gut Freund mit den Grünen, ist doch klar, ähnelt sich doch ihr Denken so stark.

    Ausgelöst wurde das aber alles durch einen Virus, der besonders von den Grünen in dieses Land eingerbacht wurde.

    Und selbst wenn die CDU wollte (sie will nicht!): Eine signifikante Kursänderung ist momentan in Deutschland noch nicht möglich, da eine solche Änderung sofort im Bundesrat gestoppt würde und die Kanzlerin in der MSM als die Reinkarnation Hitlers dargestellt würde und ihre Wiederwahl somit ausgeschlossen wäre.

    Davon mal ganz abgesehen, dass beim Koalitionspartner solche Gestalten wie Leuthäuser-Schnarrenberger, Baum, Hirsch usw. Schaum vorm Mund bekämen und aus der Koalition aussteigen würden.

    Du siehst also: Die CDU kann auch in der Regierung gegen den grün-linken Morast, der das ganze Land wie ein schwerer Mantel bedeckt hält, nicht wirklich etwas machen.

    Ich sage nicht, dass die CDU unschuldig ist. Aber die CDU leidet an einer Krankheit, einem Virus, die Grün-Linken hingegen sind die Krankheit.

    Es ist also klar: Wieder dem von den Grün-Linken besetzten Mainstream wird und will die CDU nichts tun, sie denkt, dass sie nur so Wahlen gewinnen kann.

    Hoffnung für uns ergibt sich nur aus den europäischen Entwicklungen. Österreich wurde noch mit einem Boykott belegt (von Schröder-SPD), über Italien tobte man (nur) noch, in der Zwischnzeit geifert man nur noch ein wenig, wenn ein weiteres Land eine rechtskonservative Partei in erheblicher Stärke in das Parlament gewählt hat.

    Wenn Europa mehrheitlich rechtskonservativ ist, dann wird sich Deutschland trauen, dann wird sich die CDU trauen. Dann werden sie schon immer dafür gewesen sein …

  40. #10 Ebbelwei Express (03. Mai 2011 13:55)

    “Helfen statt strafen” ist eine Maxime des Jugendstrafrechts. Warum dieses Jugendstrafrecht allerdings auch für alle möglichen 21-Jährigen Anwendung findet, bleibt mir verschlossen.

    Wir müssen drüber nachdenken, angesichts von unter 14-jährigen, einschlägig polizeibekannten Strafunmündigen die Strafmündigkeit herabzusetzen. Gleichzeitig soll das Jugendstrafrecht auch konsequent nur bis zum 18. Lebensjahr angewand werden.

    Absolut dafür und wenn einer meint mit 20 nicht reif genug zu sein um für seinen Taten gerade zu stehen, dann Entzug Wahlrecht, Mündigkeit und des Führerscheins und dann kann er nach Jugendstrafrecht verurteilt werden.

    #22 Moralist (03. Mai 2011 14:12)

    … das ist NICHT richtig!

    Wenn ich als blonder, blauäugiger und NICHT vorbestrafter Deutscher einen 5 Euro Strafzettel nicht bezahle, dann wandere ich am Ende mit 100% Sicherheit ins Gefängnis!

    Der Staat ist konsequent… nur nicht gegen Straftäter!!!
    ja nachdem man auch 12-18 Monate Zeit hatte die Buße zu bezahlen und etliche Möglichkeiten des Rechtsweges hatte (Widerspruch, Gerichtsverfahren) wenn man beharrlich nicht zahlt, ist klar, dass man in Ersatzhaft kommt!

  41. Der Beweis des eigenen höherstehenden Intel-
    lekts wird am liebsten dadurch erbracht, indem
    man die Dinge grundlegend anders beurteilt,
    als die breite Masse. Diese Erkenntnis führt
    zu der Frage, warum man die breite Massen dann
    überhaupt wählen läßt, und ob Demokratie nicht
    eine breit angelegte Verarsche ist?

  42. #44 Wolf1981

    […] wenn einer meint mit 20 nicht reif genug zu sein um für seinen Taten gerade zu stehen, dann Entzug Wahlrecht, Mündigkeit und des Führerscheins und dann kann er nach Jugendstrafrecht verurteilt werden.

    Ganz genau!
    Aber mit Kirstin Heisig wurde auch die Hoffnung auf ein baldiges Umdenken in der deutschen Justiz zu Grabe getragen.
    Wo sind die anderen mutigen Richter, die sich nicht mehr einlullen lassen?

  43. Der Öffentlichkeit wird in einem ewigen Mantra eingetrichtert, dass Strafen nicht abschrecken. Das glaube ich ganz und gar nicht. Man stelle sich nur vor, wir hätten überhaupt kein Strafrecht. Ich hätte wahrscheinlich den einen oder anderen Vorgesetzten erwürgt.

  44. Tja, ich bin in einer Zeit geboren, wo man an Baustellen die Schilder „Eltern haften für ihre Kinder“ noch lesen konnte und ernst genommen hat.

    Ich kannte auch jemanden, der sich in seiner Jugend nicht an die Regeln halten wollte. Der hat aber auch einige Zeit seiner Jugend im Knast verbracht (wegen weitaus geringerer Straftaten als die, die heute nur noch zur Feststellung der Personalien und sonst keiner weiteren Konsequenzen führen). Als der dann „langsam“ Erwachsen wurde, hat er dann auch die Regeln gelernt. Ich wüßte also nicht, was an einer Strafe (und ich meine wirklich Strafe) schlecht sein sollte.

    Heute würde ich die „Daumenschrauben“ sogar noch weitaus stärker anziehen. Wir hatten noch kein Internet und sonstige Informationsquellen um unser eigenes Handeln und die daraus rechtlichen Konsequenzen zu überprüfen bzw. nachzulesen. Ich finde es ausgesprochen schlimm und unklug, strafbare Handlungen immer mehr zu „verniedlichen“.

    Mein „Kumpel“ wurde damals zu 3 Jahren (ohne Bewährung) verurteilt, weil er als 14 jähriger paar Flaschen Schnaps geklaut hat. Was muß man heute dafür tun?

  45. Also gut, lassen wir mal beiseite, dass wir angeblich eine Klimakatastrophe haben und einen Facharbeitermangel. Wir sind auch angeblich das Land das am meisten vom Euro profitiert und wir haben so gut wie keine Inflation. Wie gesagt, das lassen wir mal beiseite, wir nehmen also an, dass dies die einzige Statistik in Deutschland ist, die nicht manipuliert wurde.

    Dann können wir folgendes festhalten:

    Es ist die Aufgabe eines Staates den Bürger zu beschützen vor Verbrechern. Es geht nicht darum, dass jemand Vergeltung erleidet für das was er getan hat, diese Forderung stellt maximal der oder die Nebenkläger vor Gericht. Es geht aber auch und vor allem darum, die anderen potenziellen Opfer zu schützen und das ist eine Forderung der Mehrheit der Bevölkerung.

    Nun gehen wir von einem Rückgang der Verurteilungen aus von über 50% seit 1968.

    Punkt 1: Es ist die Frage zu stellen, ob der besagte U-Bahn-Treter (oder seine Vorgänger und Nachahmer) jemals verurteilt werden. Der Täter ist offenbar der Sohn eines Richters und es ist anzunehmen, dass er nicht verurteilt wird.

    Wenn er nicht verurteilt wird, dann fehlt zunächst einmal in der wunderschönen Statistik eine Zahl und das ist die Zahl der Urteile, die nach Maßgabe der Gesetzeslage von 1968 gesprochen worden wären. Man hätte also für jede Straftat festhalten müssen, wie der Täter seinerzeit verurteilt worden wäre.

    Nun wird er nicht verurteilt und damit sind wir bei Punkt 2: Es ist die Frage zu stellen mit welcher Wahrscheinlichkeit der U-Bahn-Treter zum Widerholungstäter wird und damit eine weitere Straftat begeht.

    Würde der U-Bahn-Treter zum nicht zum Wiederholungstäter werden, dann wäre das ein Erfolg des modernen Strafvollzuges, wird er zum Wiederholungstäter, dann haben wir einen Misserfolg.

    Nur dieses Verhältnis gibt Auskunft über die Wirksamkeit des modernen Strafvollzuges.

    Also noch einmal:

    1. Jede Straftat nach alten Recht zumindest theoretisch richten.
    2. Ersttäter erfassen – es wäre interessant zu erfahren ob die Zahl der Ersttäter zunimmt oder nicht, ob also der moderne Strafvollzug zu Straftaten einlädt.
    3. Wiederholungstäter erfassen – es wäre interessant, ob der moderne Strafvollzug die Wiederholungstat verhindert.

    Alles andere sind nur tolle Zahlen und bunten Tüten.

  46. Wenn das Umdenken nicht bald einsetzt….
    Die oberen Etagen glauben, die Meinungsführerschaft und Deutungshoheit zu haben und auch Denkverbote erlassen zu können. Wenn die so weitermachen wie bisher, dann wird Stück für Stück unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstört.
    Ich glaube dann ist es echt bald Zeit für die Verteidigung unser Demokratie im sinne von Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz der BRD

  47. Wer Opfer von Gewalt wird, braucht nicht auf Polizei und Justiz hoffen. Das haben wir nun nachhaltig gelernt. Der Staat weigert sich, das Gewaltmonopol zu vertreten.
    Stattdessen muss der Bürger sich seine Exekutive selber suchen. Entweder für einiges Erspartes an den örtlichen 1%er-Motorradclub oder ein paar Runden für ein paar üble Typen aus einer üblen Kneipe.
    Wer nichts zu verlieren hat, handelt gleich wie der Rentner von Sittensen. Insofern gilt bei mir: Je älter ich werde, desto gefährlicher…

  48. dies ist nur eine katastrophale fehlentwicklung der justiz.
    eine andere ist die trennung von straf- und zivilrecht.
    beides ist einem zivilisierten zusammenleben von menschen in einem staatswesen sehr abtraeglich.
    und sorgt fuer verachtung gegenueber dieser institution.

  49. @54

    Meiner Meinung nach der falsche Ansatz.

    Wenn die Exekutive, Legislative und Justiz nicht mehr in unserem Sinne agieren, müssen wir sie dazu bringen, es wieder zu tun.

    Schließlich werden sie dafür von uns bezahlt.

    Als Parabel:
    Du wohnst in einem Schloß und beschäftigst 20 Putzfrauen, die das Schloss saubermachen sollen.
    Diese Putzfrauen liegen jedoch nur auf der faulen Haut und werfen sogar noch zusätzlich Müll in deine Räume.

    Wie reagierst du?

    a) Du zahlst den Putzfrauen weiter Gehalt und putzt selber.

    b) Du machst auf legalem Weg Druck, dass die Putzfrauen wieder ihren Job machen.

    Es ist also nicht nötig, sich durch Selbstjustiz strafbar zu machen, zumal du sowieso nichts ausrichten kannst und dann dein eigenes Leben versaust.
    Stattdessen solltest du Druck ausüben, dass die Staatsorgane wieder ihren Job machen.

    Druck ausüben geht nur über Masse, über Vernetzung. Nichts ist der „Elite“ lieber, als ein einsam vor sich hin leidender Mensch, der keine Freude hat und in Internetforen von Selbstjustiz redet. Denn dieser Mensch will nur Frust abbauen und wird niemals gefährlich.

    Gefährlich sind die, die nicht mehr schreiben, weil sie ihre Zeit effektiver nutzen wollen.

  50. Die Demokratie ist in Gefahr, wenn die Menschen resignieren, weil ihr Wille niemals Gesetz wird.

    Wie wahr! Leider breitet sich die Resignation im Volk immer mehr aus.
    Es gibt so viele Menschen, die vier Jahre lang Energie zum Meckern haben, aber keinen Elan für einen einzigen Gang ins Wahllokal aufbringen können.

  51. Wenn die 40-45% Nichtwähler wirklich aus dem „frustrierten“ konservativen Lager kommen würden, könnte deren nächstes WEahlverhalten (der Gang zur Wahlurne) wirklich zur schallenden Ohrfeige für unsere derzeitigen Volksverräter werden … man wird ja noch träumen dürfen 😉

  52. #56 demokratie2.0 (03. Mai 2011 18:47)

    —————-

    ich bin sicher, es gibt genug menschen, die nicht nur auf pi schreiben, sondern auch in anderen medien, die mit den leuten auf der straße sprechen, die viel energie aufwenden, um über die gefahren des islam aufzuklären und die noch mehr machen, die das aber nicht breittreten.

    viel mehr.

  53. #43 terminator (03. Mai 2011 15:39)

    ———————-

    österreich wurde mit sanktionen belegt, weil unsere linken in ganz europa darum betteln gegangen sind. den linken war der staat, die heimat immer schon völlig egal, dafür träumen sie nach wie vor von einer internationalität, die den menschen nicht entspricht.

    jeder möchte sein heim haben, das ist natürlich, auch das tier hat seine höhle. die linken wollen aber, dass die ganze welt heim ist.

    genauso, wie sie um sanktionen gegen waldheim gebettelt haben, durch einen bundeskanzler, sinowatz, der später rechtskräftig verurteilt worden ist.

    die linken hassen nichts mehr als leute, die heimat, werte, ethik, moral, von mir aus auch religion schätzen. das alles ist entgegen ihrer verkommenen, dekadenten einstellung. denn sie sind das, was sie den rechten vorwerfen:

    ewiggestrig.

    sie sehnen sich noch immer nach dem mutterland udssr und werden es zu ihren lebzeiten nie verwinden, dass es den ostblock nicht mehr gibt.

    es gibt genug menschen, die sich nur dann wohlfühlen, wenn man ihnen sagt, was sie zu tun haben und was sie äussern dürfen und was sie zu denken haben.

  54. In Zukunft müssen sich so helle Köpfe wie Jan Fleischhauer, die sich nicht scheuen Tacheles zu reden, zunehmend in acht nehmen und ihre Familien schützen. Sein Bestseller „Unter Linken“ hat sehr vielen Bürgern die Augen geöffnet.
    Die Lobbyisten des schwarzen Blocks sitzen längst im Bundestag. Und die wissen wo die Häuser ihrer Feinde wohnen. 🙁

  55. Mich als verarschlochter Normalbürger hält nur eine Sache vom Rasen mit 180 in der Innenstadt ab. Angst vor Strafe. Ich habe keine Einsicht.
    Sollen doch die Omas und Kleinkinder aufpassen.
    Denn ich bin ein Ar….loch. Aber Lappen weg und
    Geldstrafe, gar Knast hält sogar mich davon ab Gesetze zu übertreten.
    Was bei mir wirkt, sollte auch bei anderen Hirnamputierten wirken.

  56. Der Titel

    „Strafe statt Besserung“

    impliziert, daß „Strafe“ und „Besserung“ etwas Gegensätzliches seien. Das sind sie schon von den Wortbedeutungen her nicht. Das Wort „Gericht“ etwa ist eng verwandt mit „gerecht“, aber auch mit „richtig stellen, zurechtbringen“. Eine Strafe, die das Gericht verhängt, hat also immer auch eine erzieherische und damit zurechtbringende Wirkung an sich.

    Wenn jedoch die Strafe in der Realität wegfällt, man also ohne eine solche auf eine „Besserung“ des Delinquenten hofft, wird auch diese ausfallen. Denn „Strafe“ hat ja immer auch etwas mit Grenzziehungen zu tun, ohne die keine Gesellschaft auskommt und deren Übertretung in jedem Falle schmerzlich ist, und zwar für die Opfer. Darum muß auch dem Täter deutlich gemacht werden, daß diese Taten Schmerzen nach sich ziehen. Verzichtet man darauf und ersetzt „Strafe“ etwa mit einer Art „Abenteuerurlaub“, bewirken all die gutmenschlichen Versuche, den Täter nur ja schmerzfrei davonkommen zu lassen, das Gegenteil.

    Damit aber wird jeder Ansatz von Respekt nachhaltig zerstört.

    „Angst vor Strafe“ an sich bewahrt in dem Zusammenhang sowohl Gesellschaft als auch solche, die es mit dem Gesetz sonst nicht so genau nehmen würden.

  57. Wenn man genauer darüber nachdenkt, wie es eigentlich möglich sein kann, dass es sowas wie „Intensivtäter“ gibt, dann sollte jedem normal denkenden Menschen die Absurdität dieses Phänomens eigentlich klar sein.

    Intensivtäter gibt es, weil sie nicht bestraft werden, sonst wären sie ja im Knast sitzende Einzeltäter, die gar nicht die Möglichkeit bekommen hätten, Intensivtäter zu werden.

    Mir fehlen so ein bisschen die Worte, um diese so absolut eindeutige Unlogik, dieses so geistesgestörte Prinzip, diesen objektiven Wahnsinn, angemessen ausdrücken zu können.

  58. Wie nicht anders zu erwarten, ist der ueberfuehrte Straftaeter Stroebele wieder ganz vorn dabei, wenn es um rechtsethische Betrachtungen geht. Die Unverfrorenheit, weiter das moralische Zepter fuehren zu wollen ist bezeichnend fuer das alte Ledergesicht.

  59. Schon vor zwei Jahren habe ich im SPIEGEL ein Interview gelesen, in dem ein Psychologe einraeumte, dass, nun ja, aehem, es fast so aussieht, als ob die neuesten Forschungsergebnisse nahelegten, dass Strafe zur Bekaempfung von Kriminalitaet, aeh, oeh, gewissermassen mehr beitruege als, nun, sagen wir mal „Fordern und Foerdern“. Sozusagen.

  60. @10 Ebbelwei Express

    „“Helfen statt strafen” ist eine Maxime des Jugendstrafrechts. Warum dieses Jugendstrafrecht allerdings auch für alle möglichen 21-Jährigen Anwendung findet, bleibt mir verschlossen.

    Wir müssen drüber nachdenken, angesichts von unter 14-jährigen, einschlägig polizeibekannten Strafunmündigen die Strafmündigkeit herabzusetzen. Gleichzeitig soll das Jugendstrafrecht auch konsequent nur bis zum 18. Lebensjahr angewandt werden. “

    Das Fussvolk der Gruenen mag ja naiv und gutmenschlich sein. Aber oben sitzen knallharte Machtstrategen, die ueber Leichen gehen, wie sollte es auch anders sein:

    Cohn-Bendit forderte schon vor Jahrzehnten, „viele Millionen von Migranten nach Deutschland“ zu „bringen“, ihnen dann die dt. Staatsbuergerschaft zuzuschanzen, um „dann mit den gewonnenen Waehlerstimmen Deutschland in unserem Sinne zu veraendern“, Fischer schrieb noch waehrend seiner Amtszeit als Aussenminister ein Buch „Risiko Deutschland“ (das allein ist m.E. schon eine Verletzung des Amtseids), Trittin sagte „Deutschland verschwindet jeden Tag ein bisschen mehr, und das finde ich grossartig“; diese Gestalten kleben wie Pech an der Macht: ein Fischer ueberstand die VISA-Affaire, die mindestens mit einer Strafverurteilung haette enden muessen, Cohn-Bendit macht auch nach seinen schwuelen paedophil-ergusshaften Ausfuehrungen zur Sexualitaet von Kindern die Runde durch alle moeglichen Talkshows und Eltern applaudieren brav; Trittin reist ans Horn von Afrika und ueberprueft – wie zum Hohn – ob auch Piraten dort wirklich die Vorzuge deutscher Kuschelstrafjustiz auskosten koennen.

    Gleich und gleich gesellt sich gern: diese Gestalten bringen aehnlich Geartete nach oben, die weiter an den Gesetzen zu unser aller Nachteil herumdoktern:

    die Herabsetzung des Wahlalters folgt machtstrategischem Kalkuel und hat nichts, aber auch gar nichts mit gesellschaftlicher Teilhabe nun Fruehergereifter zu tun. Jung waehlt nun mal traditionell links.

    Die De-facto-Heraufsetzung der Strafmuendigkeit – in unzaehligen Gerichtsurteilen laengst eingefuehrt, macht beinharte Kriminelle zu „Jugendlichen“ und ruehrt einen explosiven Cocktail an, der diesen Herren und ihren Helfershelfern demnaechst um die Ohren fliegen wird. Kollektive vergessen nicht und das Volk erlebt auf der Strasse eine andere Realitaet als sie uns taeglich von den Hofschranzen des Koenigtums Wolkenkuckucksheim vorgegaukelt wird.

    Sie sollten sich warm anziehen; so mancher hattte es sich bereits gemuetlich bei einem Rotwein am Kamin eingerichtet, als sie ihn doch noch erwischten…

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