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Historiker: Scharia und Grundgesetz vereinbar

Fünf hochkarätige Experten stellten sich am 29. Mai an der Universität Gießen dem Thema „Ehrenmord“. Der habe nichts mit dem Islam zu tun. Nur einer hielt dagegen: Michael Mannheimer.

(Von Roxana)

Da uns zur Podiumsdiskussion noch keine Fotos vorliegen, behelfen wir uns mit diesem Bild, das die Diskutanten in der richtigen Sitzreihenfolge und mit ihrem Namen darstellt.

Ein denkwürdiger Tag an der Universität Gießen, Fachbereich Rechtswissenschaften: am Sonntag, dem 29. Mai 2011, gab es dort eine Podiumsdiskussion zum Thema Ehrenmorde und Islam (Genauer Titel der Veranstaltung:“Ehre und Recht: Zwischen Toleranz und objektiver Werteordnung“). Der Universität gelang es, durchwegs hochkarätige Experten für dieses Thema zu gewinnen:

Hamideh Mohagheghi: Mitbegründerin des islamischen Frauennetzwerkes Huda, Vorsitzende der Muslimischen Akademie in Deutschland und Lehrbeauftragte für die Religion des Islam an der Universität Paderborn. Teilnehmerin der „Islamkonferenz“ des Innenministeriums.

Prof. Dr. Winfried Speitkamp:
seit 2010 Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Kassel. Schwerpunkte seiner Forschung sind u. a. Verfassungs- und Landesgeschichte sowie die Geschichte Afrikas und die deutsche Kolonialgeschichte. 2010 erschien sein jüngstes Buch „Ohrfeige, Duell und Ehrenmord. Eine Geschichte der Ehre“, in dem er sich mit dem Ehrbegriff in verschiedenen Kulturen befasst.

Gülsen Celebi: türkischstämmige Rechtsanwältin, Schwerpunkt: Ehrenmorde (sie verteidigt Opfer und Täter), Autorin des Buches „Kein Schutz, nirgends“ (2008)

Kadir Varol: türkischstämmiger Doktorand der Rechtswissenschaft

Michael Mannheimer:
Journalist und Publizist, international bekannter Islamkritiker, Verfasser des Essays „Ehrenmorde und Islam“

Durch die Diskussion führte der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Gropp (Justus-Liebig-Universität Gießen)

Anwesend waren ca. 50, überwiegend junge Studenten, die der knapp zweistündigen Diskussion der fünf Experten aufmerksam lauschten. Schon bei der Verlesung der Statements der Podiumsgäste zeigte sich, dass von einer Ausnahme abgesehen die Experten der Meinung waren, dass Ehrenmorde nichts mit dem Islam zu tun hätten. Nur Mannheimer hielt dagegen und hält den Islam als den Hauptverantwortlichen für diese Unsitte.

Der Historiker Speitkamp erklärte in einer Wortmeldung, dass Ehrenmorde kein islamisches, sondern ein kulturelles Problem seien. Ehrenmorde gäbe es auch in anderen Kulturen. Blutrache, Duelle und Eifersuchtsmorde und sonstige Morde gäbe es auch in Europa (bzw. hat es gegeben). Dem stimmten alle Podiumsgäste zu. Außer Mannheimer, der temperamentvoll dagegenhielt: Er (Mannheimer) könne nicht verstehen, wie ein Professor und Autor eines Werkes über Ehrenmorde dieses Verbrechen auf eine Stufe mit Duellen oder der Blutrache stellen könne. Bei Duellen würden sich bekanntermaßen ausschließlich Männer gegenüberstehen, mit gleichen Waffen und unter strengen Regeln, die den beiden Duellanten die gleichen Ausgangschancen böten. Dem gegenüber wenden sich Ehrenmorde nahezu aussschließlich gegen Frauen, welche heimtückisch, ohne vorherige Warnung oder Ankündigung, von einem Familienmitglied oder entfernteren Verwandten getötet, oft rituell geschlachtet würden. Weitere Rechtsapsekte von Ehrenmorden seien, so Mannheimer, das Fehlen einer Affekthandlung – was den Ehrenmord somit neben der Tatsache der Heimtücke als Mord und nicht als Totschlag einordne – sowie das Fehlen eines Unrechtsbewusstseins. Die letzte Tatsache wiederum sei generaltypisch für Ehrenmorde. Die Täter hätten ein ihnen zuvor angeblich zugefügtes Unrecht (durch ein weibliches Familienmitglied) wieder zurechtgerückt. Damit sei für ihn (Mannheimer) Speitkamps Argumentation noch unverständlicher.

Auch der Vergleich mit den Ehrenmorden in südeuropäischen Gebieten (Balkan, Süditalien) hinke: denn die dortigen Ehrenmorde seien Akte einer archaischen Blutrache zwischen verfeindeten Familien – und keine Morde innerhalb einer Familie. Ferner wären die Opfer meistens männliche Familienmitglieder, und der Konflikt sei nicht – wie beim klassischen Ehrenmord – mit einer einzigen Tat erledigt. Vielmehr zögen sich diese Blutfehden manchmal Jahrzehnte über ganze Generationen hin. Er (Mannheimer) könne nicht verstehen, dass sich Professoren außerstande sähen, diese Grenze zu ziehen – und noch weniger könne er verstehen, dass sich die Mär von europäischen Ehrenmorden unwidersprochen durch alle Medien und sämtliche Talkshows wie ein roter Faden ziehe.

Dem hielt die Iranerin Mohageghi sofort dagegen, dass dies nicht stimme. Es gäbe auch Ehrenmorde in Kenia etwa oder anderen afrikanischen Gesellschaften, die nicht islamisch seien. Außerdem seien Ehrenmorde in entwickelteren islamischen Ländern wie der Türkei nahezu verschwunden. Mannheimers Antwort: Es sei richtig, dass sich in jenen christlichen oder animistischen Gesellschaften, die über Jahrhunderte vom Islam dominiert worden seien (wie etwa der Balkan, große Teile Afrikas), die Unsitte der Ehrenmorde vorfindet. Aber genau diesen Umstand der kulturellen Dominierung durch den Islam blendeten Islamwissenschaftler regelmäßig aus ihren Betrachtungen aus getreu dem Motto: islamische Unsitten hätten nichts mit dem Islam zu tun. Auch was ihre Behauptung vom Verschwinden von Ehrenmorden in der Türkei anbelangt, läge sie vollkommen verkehrt: denn in der Türkei nähmen Ehrenmorde nicht nur nicht ab, sondern drastisch zu. Pro Tag gäbe es, so Mannheimer, im Durchschnitt drei Ehrenmorde in der Türkei, Tendez steigend: also allein 1000 Ehrenmorde jedes einzelne Jahr, bei einer geschätzten weltweiten Gesamtziffer von 5000 Ehrenmorden (ai, Terres des Femmes, UNO). Celebi unterstützte Mannheimers Fakten, indem sie ihre Sitznachbarin Mohaghegi darauf hinwies, dass ausgerechnet in der Millionenmetropole Istanbul die meisten Ehrenmorde in der Türkei vorkämen.

Mannheimer bezeichnte den Islam als als denjenigen geeigneten, frauenfeindlichen Nährboden, auf dem sich die Unsitte der arachischen Ehrenmorde, die es – wie Mannheimer einräumte – auch in vorislamischer Zeit gegeben hatte, bis zur Gegenwart hin halten und ausbreiten konnte. Er zitierte dazu einige Passagen frauenfeindlicher Aussagen von Mohammed sowie Fatwas und Gerichtsurteile aus islamischen Ländern, in denen Ehrenmorde als mit dem Islam konform eingestuft wurden. Dies brachte sofort wieder Prof. Speitkamp in Stellung gegen Mannheimer, der darauf hinwies, dass es im Koran eben auch friedliche Suren und positive Aussagen über Frauen gäbe und somit Mannheimers Zitate aus Koran und Hadith kontraproduktiv seien, da eindeutig islamfeindlich motiviert.

Hier konnte Mannheimer nicht mehr an sich halten und bezichtigte den Geschichtsprofessor der „Ahnungslosigkeit“ zum Thema Islam, da er offenbar nichts über das Prinzip der Abrogation (also der Nihilierung) älterer mekkanischer Suren durch die jüngeren medinesnischen Suren wüsste, was ihn, Mannheimer, doch nachdenklich stimme über die Informiertheit deutscher Eliten. Darauf wurde Mannheimer von Mohagheghi angeherrscht und gefragt, ob der denn islamischer „Theologe“ sei. Die Abrogation habe, so Mohagheghi, keinerlei Wert, denn sie würde ja bedeuten, dass sich Allah in den mekkanischen Suren geirrt habe und dass der Koran und damit Allah sich widersprechen würden. Und dies, so Mohagheghi, könne ja schließlich nicht sein.

„Und dies könne nicht sein“.. nun, hier wurde mir wieder mal offenbar, dass auch gemäßigte Muslime, wie es Mohagheghi zweifellos ist, bei Islamkritik keinen Spaß kennen. Und des logischen Denkens beraubt werden, wenn sie mit Islamkritik konfrontiert werden. Denn ihr axiomatischer Hinweis auf die Unfehlbarkeit Allahs war ja genau der Punkt, warum islamische Geistliche, denen die Widersprüche der koranischen Offenbarungen nicht entgangen waren, das Prinzip der Abrogation ersonnen haben. Ohne damit jedoch den Grundkonflikt des Koran (und damit des gesamten Islam) gelöst zu haben, der darin bestand, warum der „allwissende“ Allah nicht bereits bei seinen mekkanischen Offenbarungen gewusst hat, dass er diese in der medinensischen Ära Mohammeds widerrufen würde. Nun, entweder hat Allah dies gewusst: dann ist er nicht ohne Widerspruch, wie Muslime behaupten. Oder er hat es nicht gewusst: dann ist er nicht allwissend, wie Muslime behaupten.

Mohagheghi führte weiter aus, dass Ehrenmorde natürlich nichts mit dem Islam zu tun hätten. Denn nirgendwo im Koran stünde, dass Muslime dies tun dürften. Wie nun? Plötzlich ist der Koran doch wieder wörtlich zu verstehen? Auch hier widersprach sich Mohagheghi in Bezug zu zuvor mehrfach zitierten Koranpassagen durch Mannheimer, bei denen sie bemerkte, solche Stellen aus dem Koran seien „historisch“ zu verstehen und nicht wörtlich.

Mannheimer hatte Mohagheghi auch bezüglich ihrer historischen Textauffassung der Suren deutlich widersprochen: er bezichtigte die Islamwissenschaftlerin, auf dieser Podiumsdiskussion einen Islam zu verteten, der sich niemals in der Geschichte des Islam durchsetzen konnte und heute weniger als je zuvor gilt: die Auffassung auch vieler Reformer des Islam, dass man die Inhalte des Koran aus der Zeit (also historisch) verstehen müsse und nicht 1:1 auf die Gegenwart übertragen dürfe. Diese Koran-Rezeption war, so Mannheimer, immer nur ein unbedeutendes Rinnsal in der überwiegenden Auffassung, dass es sich beim Koran um eine „Verbalinspitation“: also um eine wortwörtliche Einflüsterung Allahs an Mohammed (mittels des Erzengels Gabriel) handelt… denn anders könne man auch die Befehle Mohammeds nicht verstehen, dass man diejeinigen töten müsse, die den Koran kritisieren. Und auch nicht die Tatsache, dass der Koran eigentlich nicht übersetzt werden darf, da Allah seine Offenbarungen auf arabisch gebracht habe, mithin die arabische Sprache diejenige Allahs sei und der Koran sich somit jeglicher Übersetzung widersetze.

Auch diese Ausführungen zeigten, dass innerhalb der Runde nur einer etwas von der Materie zu verstehen schien: nämlich Mannheimer. Inhaltlich wurde die Diskussion ohne Frage von Mannheimer dominiert, der jedoch gegenüber den übrigen Diskutanten einen schweren Stand hatte, was deutlich an den Minen der Experten abzulesen war. Mir erschien die Diskussionrunde wie ein mikroskopisches Spiegelbild der öffentlichen Debatten über den Islam: in den Talkshows und Interviews dominieren Muslime oder Islamophile zahlenmäßig stets gegenüber den geladenen Islamskeptikern.

Prof. Speitkamp war sicherlich derjenige, der für die Haltung westlicher Eliten zum Islam die typischsten Formulierungen traf: Nach ihm gibt es zahlreiche, ganz unterschiedliche Islams, und es sei sträflich und „unwissenschaftlich“, sie alle über einen Kamm zu scheren (ob es auch der Auffassung ist, dass es ganz unterschiedliche Nationalsozialismen gibt?). Und, so Speitkamp, es gäbe nicht „den“ Koran, sondern unterschiedliche Koranfassungen (plötzlich doch Islamexperte, weiß aber von Abrogation und Verbalinspiration nichts?). Die islamischen Terrorattacken gegen den Westen bezeichnete Speitkamp als „modern“ und – wir ahnen es – als postkolonialistische Reaktion auf die Unterdrückung durch den Westen, damit als verständlich. Sofort konterte Mannheimer mit dem Hinweis, ob er, Speitkamp, denn den Genozid der Araber und den Hindus in Indien, der 80 Millionen Hindus das Leben gekostet hat, auch als einen postkolonalistischen Reflex einstufen würde. In einer Mischung aus Herblassung und Hohn konterte Speitkamp, dass es im 9. Jahrhundert gar keine 80 Millionen Hindus gegeben haben könne. (Die Fakten dazu s. Egon Flaig: Aus den Forschungen des deutschen Althistorikers geht hervor, dass zwischen dem 9. und 15. Jahrhundert tatsächlich 80 Millionen Hindus durch die arabischen, später türkischen Invasoren ermordet worden sind!)

Der türkischstämmige Doktorand Varol hatte nicht viel zur Diskussion beizutragen außer seiner Empfehlung, Ehrenmorde nicht als Mord, sondern als Totschlag einzustufen. Denn es sei immerhin die Ehre eines Menschen verletzt worden, und dies müsse beim Urteil Beachtung finden. Auch hier konterte Mannheimer damit, dass Varol mit dieser Aussage exakt die Rechtsprechung in den meisten islamischen Ländern wiedergeben würde, wo Ehrenmorde teilweise sogar nur als Kavaliersdelikte eingestuft würden und die Mörder oft ungeschoren davon kämen. Und Varol solle doch bitteschön darauf achten, dass er sich in Deutschland und nicht in der Türkei befinde. Und hier zähle allein das Grundgesetz – und keine schariaphile Rechtsauffassung, wie Varol sie empfehle.

Zum Ende durfte jeder nochmals sein Statement abgeben. Interessant waren die der beiden Professoren Speitkamp und Gropp. Speitkamp zitierte eine Untersuchung in islamischen Ländern, die zuerst danach fragte, ob die Scharia als Gesetz gelten solle. Dies bejahten 70-80% der Befragten. Einige Zeit später wurde dieselbe Untersuchung wiederholt, nur mit einer anderen Frage: ob denn die Menschenrechte der Vereinten Nationen als gesetzliche Grundlage gelten sollten. Auch diese Frage würden von 80% der Befragten bejaht. Interessant nun die Schlussfolgerungen des Historikers: daraus würde sich doch entnehmen lassen, dass Scharia und Menschenrechte nicht so inkompatibel seien und der Islam mithin nicht die Gefahr darstelle, wie allgemein behauptet würde. Ob Speitkamp mit seiner Schlussfolgerung die Meinung vertrat, dass er sich z.B. für gemilderte scharistische Körperstrafen einsetzt (etwa Handansägen anstelle ganz abschneiden, oder 50 anstatt 100 Peitschenhiebe), konnte ich ihn leider nicht mehr fragen.

Prof. Gropp, der Mannheimer mehrfach ermahnte, nicht persönlich zu werden, insgesamt aber zugab, dass er von dieser Materie nicht besonders viel Ahnung hatte, verwies – sichtlich bemüht, doch noch einen Ausgleich zwischen Mannheimer und dem Rest der Diskutanten zu finden – auf die zuvor von Mannheimer erwähnte Praxis des Islam, Apostaten zu töten, auf einen Fall, der sich vor kurzem in Iran ereignete. Dort sei ein Apostat durch ein „weises Urteil“ des Schariagerichts doch noch von der Todesstrafe verschont worden. Ende gut, alles gut?

Hinweis: Bei diesem Fall handelte es sich um den iranischen Apostaten, dessen Fall weltweit Aufmerksamkeit erregt hatte. Das iranische Gericht schließlich plädierte (nicht zuletzt aufgrund des westlichen Drucks), den Apostaten als geisteskrank einzustufen. Damit fiel er nicht mehr unter die Scharia. Lebenslang muss er dennoch sitzen.




Der türkische Rechtsradikalismus und die SPD

Zülfiye Kaykin (l.) und Alparslan Türkes.Die Dame links im Bild ist Zülfiye Kaykin, SPD-Integrationsstaatssekretärin in Nordrhein-Westfalen. Bis Mai 2010 leitete sie die Begegnungsstätte in der Duisburger Zentralmoschee, dem viel beschworenen „Wunder von Marxloh“. Der Herr rechts neben ihr ist Alparslan Türkes, die Galionsfigur türkischer Rechtsextremisten. Er ist zwar schon 1997 gestorben, lebt aber in der Erinnerung seiner Fans fort und ist Mittelpunkt eines Skandals, der sich immer mehr ausweitet.

(Von Michael Stürzenberger)

Türkes war der Anführer der sogenannten Grauen Wölfe, die der Verfassungsschutz als antidemokratisch, gewaltbereit, rassistisch und türkisch-chauvinistisch einschätzt. Laut Verfassungsschützern gelten im Weltbild der Wölfe auch liberale Türken oder religiöse und ethnische Minderheiten in der Türkei als Feinde.

Wie WELT Online berichtet, fand zu seinen Ehren im April 2010 in der Duisburger Zentralmoschee des Muslim-Verbands Ditib eine Totenmesse statt. Kaykin wirkte zu diesem Zeitpunkt als Geschäftsführerin der Ditib-Begegnungsstätte, die mit besagter Moschee verbunden ist. Das bringt sie jetzt mächtig in Bedrängnis, denn die Türkische Gemeinde Nordrhein-Westfalens, die Förderation der Aramäer in Deutschland, die Armenische Gemeinde Kölns und die Alevitische Gemeinde fordern nun ihren Rücktritt. Kaykin selbst dementierte aber bis vor kurzem jeglichen Kontakt mit türkischen Rechtsextremisten:

Kaykin bestreitet, mit der Ehrung für den Extremisten irgendetwas zu tun gehabt zu haben. Sie sei nur Geschäftsführerin der Begegnungsstätte gewesen, nicht der Moschee. Diese Unschuldsbeteuerung hält Deniz Güner (Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in NRW) aber für „absolut unglaubwürdig“. Im Anschluss an die Türkes-Feier hätten sich die Teilnehmer nachweisbar auch in der Begegnungsstätte (die öffentlich gefördert wird) niedergelassen und politische Reden gehalten. Wer dort auftrete, müsse sich dies von der Geschäftsführung der Begegnungsstätte genehmigen lassen – damals also von Kaykin. Auch das bestreitet die Angegriffene. „Zum Zeitpunkt der Gedenkveranstaltung“ sei sie „nicht in den Räumen der Begegnungsstätte“ gewesen. Zudem seien deren Räume „allgemein zugänglich“. Für den Zutritt bedürfe es auch keiner Genehmigung durch die Begegnungsstätte.

In der Türkischen Gemeinde reicht das Misstrauen dennoch weit: Einige Mitglieder beschwören, Kaykin habe auch schon Veranstaltungen der Grauen Wölfe besucht und sogar Alparslan Türkes bei einem Deutschland-Besuch persönlich empfangen. Wohlgemerkt: Diese Gerüchte sind zwar hartnäckig, bislang aber nur Gerüchte. Stutzig macht die Kritiker auch, wer sich dafür einsetzte, Kaykin zu politischem Einfluss zu verhelfen. Unter anderem bat ein gewisser Isa Ilyasoglu die SPD-Vorsitzende Kraft 2010, Kaykin ins Kabinett zu holen. Er führt die „Union der türkischen Vereine in Deutschland“, was unverdächtig klingt. Aber: Bei der letzten Parlamentswahl in der Türkei war er Kandidat der rechtsradikalen MHP – des politischen Arms der Grauen Wölfe.

Keine gute Gesellschaft für eine Innenstaatssekretärin. Mitte Mai hatte Frau Kaykin laut WELT Online noch alles abgestritten:

Auf Anfrage erklärte Frau Kaykin dazu, sie habe „zu keiner Zeit und an keinem Ort bewusst Kontakt zu rechtsextremen türkischen Organisationen, Verbänden, Gruppen oder Parteien gehabt“. Von Personen spricht sie nicht. Nebenbei droht das Ministerium damit – im Tonfall wahrhaft offenen Dialogs – Frau Kaykin behalte sich vor, „Strafanzeige zu erstatten“ bei öffentlichen Behauptungen, die „ihr eine politische Nähe zu rechtsextremen türkischen Gruppen unterstellen“.

Laut einer Pressemitteilung des Christlich-Alevitischen Freundeskreises (CAF) vom 27. Mai stellt sich die Sachlage aber mittlerweile ganz anders dar:

Ali Yildiz, Sprecher des CAF: „Staatssekretärin Kaykin sagte nicht die Wahrheit, als sie öffentlich jeglichen Kontakt zu den rechtsextremen Grauen Wölfen leugnete. Sie hatte anscheinend nicht nur regen Austausch mit türkischen Rechtsextremisten, sondern sicherte sich auch noch die politische Unterstützung dieser Kreise zu, um einen Ministerposten im SPD-Kabinett in NRW zu erhalten. Jeder deutsche Politiker wäre längst politisch geächtet worden, wenn er derart heftig mit deutschen Rechtsextremisten angebandelt hätte.“

Nachdem Kaykin gegenüber der „Welt am Sonntag“ zunächst öffentlich beteuert hatte, keinerlei Kontakte zu den rechtsextremen „Grauen Wölfen“ zu haben, musste sie, nachdem sich die Hinweise verdichtet und konkretisiert hatten, einräumen, gleich mehrfach Gespräche mit Mitgliedern der rechtsextremen türkischen Partei MHP, dem politischen Arm der „Grauen Wölfe“, geführt zu haben.

Zülfiye Kaykin (l.) und Hannelore Kraft

Der Fall zieht immer weitere Kreise und wird nun auch langsam zur Gefahr für NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, wie aus der Pressemitteilung des CAF zu entnehmen ist:

Wie mehrere überregionale türkische Tageszeitungen berichteten, wurde Kaykins Ernennung zur Ministerin für Integration auf Druck einiger Politiker des Koalitionspartners „Bündnis 90/Die Grünen“ mit dem Hinweis auf ihre mögliche Verbindung zu den vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Grauen Wölfen, verhindert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ernannte Zülfiye Kaykin
dennoch zur Staatssekretärin, obwohl sie bereits am 11. Mai 2010 über die schwerwiegenden Vorwürfe gegen Kaykin vollumfänglich unterrichtet worden war.

Die „Grauen Wölfe“ wurden der deutschen Öffentlichkeit erstmalig durch den Papstattentäter, Mehmet Ali Agca, einer Galionsfigur der Grauen Wölfe, bekannt. Die Weggefährten des Papstattentäters sitzen heute als Verbandsvertreter im Koordinationsrat der Muslime und organisieren, mit Unterstützung Kaykins, den „nationaltürkisch-islamischen“ Religionsunterricht in NRW.

Mit einer solchen Betreuung dürfte im islamischen Religionsunterricht Nordrhein-Westfalens ja ein sauberer Nachwuchs herangezogen werden. In Bezug auf Zülfiye Kaykin scheint noch einiges an Skandalösem in der Schublade zu schlummern:

Madlen Vartian, Sprecherin des CAF: „Kaykin droht ihren Kritikern mit einer Strafanzeige und möchte das deutsche Strafrecht dazu missbrauchen, eine grundsätzliche Diskussion über demokratiefeindliche Tendenzen in der türkischen Gemeinschaft in Deutschland und über ihre Vergangenheit zu verhindert.“

Zahlreiche türkeistämmige Gemeinden sehen der wiederholten Drohung aus dem SPD-Ministerium gelassen entgegen. Aus den Gemeinden heißt es, dass bei Bedarf gleich mehrere Zeugen die Vorwürfe gegen Kaykin vor Gericht bestätigen könnten.

Zudem gebe es entsprechendes Bildmaterial, das man dem Gericht gegebenenfalls vorlegen könne. Die Büchse der Pandora sei ohnehin noch nicht geöffnet worden, heißt es aus diesen Kreisen.

So gäbe es noch offene Fragen zu finanziellen Ungereimtheiten in Bezug auf die Verwendung von EU-Fördermitteln. Kaykin sei als Geschäftsführerin der DITIB Begegnungsstätte für die Verwaltung von Fördermitteln in Höhe von ca. 3 Mio. € verantwortlich gewesen. Die Ordnungsmäßigkeit der Mittelverwendung sei, trotz zahlreicher offener Fragen, bisher noch nicht von einer unabhängigen Stelle geprüft worden. Die DITIB-Zentrale halte zudem einen hausinternen Prüfbericht zur Verwendung der Steuermittel aus unerfindlichen Gründen unter Verschluss, hieß es weiter.

Olaf Lehne, Landtagsabgeordneter der CDU, hat am 24.5. eine kleine Anfrage an den Landtag NRW gerichtet, dessen Beantwortung spannend sein dürfte. Ob die SPD, im Gleichschritt mit den Grünen, weiterhin türkischen Nationalismus als „kulturelle Bereicherung“ zu verkaufen sucht, bleibt abzuwarten. Die Causa „Zülfiye Kaykin“ wird dafür ein guter Gradmesser sein.




SPARGEL Online: Wer zahlt die Energiewende?

Ja, wer wohl? Bei SPARGEL Online dürfen sich zwei „Pauschalisten“ auf fünf Seiten Gedanken machen, wer die Energiewende bezahlt! In diesem Deppenland Deutschland perpetuieren sich solche Fragen tatsächlich in Endlosschleifen, dabei genügt ein Satz!. Wer wird denn die Energiewende bezahlen? Natürlich der Stromkunde und der Steuerzahler! Wer sonst?

Hören wir dagegen die zwei „Pauschalisten“ Florian Gathmann und Veit Medick im SPARGEL:

Der Strom wird wohl teurer, was zum einen am verknappten Stromangebot liegt und zum anderen daran, dass die Energiewirtschaft die Kosten des Umbaus teilweise auf die Verbraucher umlegen dürfte.

Wieso denn teilweise? Wer ist denn der andere Teil? Zahlt der Kaiser von China, zahlt der Goldesel aus Grimms Märchen „Tischlein deck dich“, zahlt Muttis Ehegespons oder Jürgen Trittin? Wie doof sind die Leute eigentlich? Und wie lange lassen sie sich noch für doof verkaufen? Tut mir leid! Habe das die letzten sechs Jahre bestimmt schon sechzig Mal geschrieben, zögere aber nicht, es sechshundert Mal zu wiederholen.

Alles zahlen die Endverbraucher, die Kunden und die Steuerzahler, seien es LKW-Maut, Lokführer- und Pilotengehälter, die Gleichstellungsbeauftragten und Gender-Kommissariate, die Griechen-Milliarden, die Krötentunnel, die Feinstaub-Plaketten, die Windmühlen, HartzIV, die Integrationshilfen, die Boat People aus Lampedusa, die Drogenkuren und Intensivtäter, die Hamas-Subventionen und die für das Solarauto und die Heranführung der Türkei an die EU, die Asylanten, den neuen Merkel-Airbus, die Knäste und ihre Psychologen, die Moschee in Marxloh, den Kachelmann-Richter, die Polizei in Neukölln und Gorleben, das asoziale Gesockse in Friedrichshain, die abgebrannte S-Bahn in Berlin, die tausend Studien über Gentechnik und ungesunde rote Rüben. Alles, einfach alles, zahlen die betreffenden Kunden und die Steuerzahler. Wer denn sonst?




FAZ: Deutliche Worte zur Scharia

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. In der von Vielen bereits aufgegebenen ehemals konservativen Frankfurter Allgemeinen erklärt der Islamforscher  Tilman Nagel von der Universität Göttingen einmal ohne islamophobe Scheu das abstoßende Wesen der Scharia, das ekelerregende Frauenbild des Islam und wie dies alles sehr wohl mit Mohammed und dem Koran zusammenhängt. Ein Artikel den man unbedingt archivieren und bei passender Gelegenheit zur Hand haben sollte!

Tilman Nagel in der FAZ:

Zu den abstoßendsten Zügen der Scharia, des religiös fundierten Rechtssystems des Islams, gehören die sogenannten koranischen Strafen, darunter die Steinigung zur Ahndung von Unzucht. Mohammed und seine Anhänger waren von der Vorstellung besessen, Allah strebe eine Gesellschaft an, deren Glieder ihre Identität aus ihrer patrilinearen Abstammung herleiten (Sure 49, 13). Um dies zu gewährleisten, verkündete Mohammed in Medina neue Ehebestimmungen, die die Frau gänzlich der Bestimmung durch den Mann unterwerfen.

Hierzu zählt unter anderen die Wartefrist, die verstreichen muss, bevor eine verstoßene oder verwitwete Frau wieder verheiratet werden darf; die genealogische Zuordnung eines sich möglicherweise in ihrem Leib entwickelnden Kindes muss eindeutig sein. Die Unterwerfung der Frau, vor allem in Sure 4 geregelt, ist für die von Mohammed ins Leben gerufene Religion so wichtig, dass er nach islamischer Überlieferung in der Predigt, die er während seiner letzten Wallfahrt gehalten hat, feststellt: „Die (Ehe-)Frauen haben einen Anspruch gegen euch (Ehemänner), und ihr habt einen Anspruch gegen sie. Denn es obliegt ihnen, niemandem zu erlauben, sich in euer Bett zu legen, und niemandem, den ihr verabscheut, Zutritt zu eurem Haus zu gewähren, es sei denn mit eurer Erlaubnis. Handeln sie dem zuwider, so gilt, dass Allah euch gestattet hat, sie im Bett zu meiden und sie zu schlagen, allerdings, ohne sie grausam zu quälen (vgl. Sure 4, 34). Wenn sie dann ihr Fehlverhalten aufgeben und euch gehorchen, dann stehen ihnen Kleidung und Nahrung zu, wie es recht und billig ist. Die Frauen sind bei euch wie Kriegsgefangene, die über nichts aus eigener Macht verfügen. Ihr aber habt sie von Allah zu treuen Händen erhalten; dank seinem Wort gebietet ihr über ihre Scheide. Darum seid gottesfürchtig im Umgang mit den Frauen und nehmt euch ihrer im Guten an!“

Was in Sure 4 und in der wohl jedem Muslim geläufigen Predigt Mohammeds ausgesagt wird, schlägt sich im System der Scharia als eines der fünf Fundamentalgüter des Daseins nieder, deren Missachtung Allah mit strengen Strafen bedroht: die genealogisch eindeutige Nachkommenschaft. Die übrigen vier sind die richtige Religion, also der Islam, das Leben, das Eigentum und der Verstand – er darf beim Vollzug der Riten nicht getrübt sein, weswegen der Genuss berauschender Getränke verboten ist. Die Verletzung einer dieser fünf Grundlagen des Gemeinwesens, das nach islamischem Glauben von Allah selbst durch die von ihm angeleitete Tätigkeit seines Propheten gegründet wurde, tastet mithin die Autorität Allahs an. Deswegen verfügte Allah im Koran – nach muslimischer Überzeugung Allahs unmittelbares Wort – Strafen, die die islamische Gerichtsbarkeit verhängen muss, sobald jemandem ein entsprechendes Delikt nachgewiesen wurde. Der Richter hat in einem solchen Fall keinen Spielraum für eigene Entscheidungen.

Unter das Fundamentalgut der einwandfreien Abstammung rechnet die Schariawissenschaft auch die Ehre, verstanden als die Reputation der jeweiligen Sippe, nicht des Einzelnen. Deshalb ist es, wie die jüngst in Kuweit erschienene Enzyklopädie des Schariarechts hervorhebt, eine religiöse Pflicht, die sexuelle Integrität der Ehefrau und anderer weiblicher Sippenmitglieder zu verteidigen. Die bisweilen in Deutschland geäußerte Behauptung, „Ehrenmorde“ hätten mit dem islamischen Glauben nichts zu tun, ist unzutreffend; sie dient der Propagierung der These, die Scharia sei mit an den Menschenrechten orientierten Rechtssystemen vereinbar.

Laut Sure 24, Vers 2 besteht die von Allah vorgesehene Ahndung der Unzucht in hundert Peitschenhieben; „und da es um Allahs Glaubensordnung geht, darf euch kein Erbarmen mit den beiden erfassen, wofern ihr an Allah und den Jüngsten Tag glaubt. Bei der Bestrafung beider soll eine Anzahl von Gläubigen zugegen sein.“

Die Steinigung der der Unzucht Überführten ist die einzige koranische Strafe, die nicht im Koran steht. Die Schariawissenschaft ringt seit alters her mit dieser Unregelmäßigkeit in ihrem System. Aus Sure 4, Vers 15 ließ sich nur herleiten, dass man Frauen, deren Fehlverhalten von vier Männern bezeugt werde, im Hause einsperren solle, bis sie sterben oder Allah eine andere Lösung aufzeigt. Es kam die alberne Ansicht auf, es habe im Koran sehr wohl einen Steinigungsvers gegeben; das Schriftstück habe man unter Aischas Bett verwahrt, und als man es nach Mohammeds Tod habe hervorholen wollen, sei es bedauerlicherweise zernagt gewesen, und darum sei dieser Vers nicht in den heute gebräuchlichen Koran gelangt. Jedenfalls muss man sich zur Rechtfertigung der Steinigung mit Hadithen begnügen. So soll Mohammed unter Bezugnahme auf Sure 4, Vers 15 in beschwörendem Ton gesagt haben: „Haltet euch an mich, an mich! Allah hat eine Lösung aufgezeigt: Treiben zwei Unverheiratete miteinander Unzucht, dann hundert Peitschenhiebe und ein Jahr Verbannung! Tun es zwei Eheerfahrene, dann hundert Peitschenhiebe und die Steinigung!“

Der wichtigste Text, aus dem die sunnitische Schariawissenschaft die Steinigung ableitet, wird auf den zweiten Kalifen Omar (634 bis 644) zurückgeführt: Allah sandte seinem Propheten den Koran herab, in dem sich auch der Steinigungsvers befand; „Wir (nämlich die Prophetengenossen) rezitierten ihn, begriffen ihn, bewahrten ihn im Gedächtnis, und wir steinigten (nach der Herabsendung des Verses); ich fürchte, nach längerer Zeit könnte jemand sagen: ,Bei Allah, wir finden den Steinigungsvers nicht im Buch Allahs!‘ und dann könnte man vom wahren Glauben abirren, indem man eine von Allah offenbarte Pflicht unterlässt. Die Steinigung ist gemäß dem Koran über Männer und Frauen zu verhängen, die Unzucht verübten, obwohl sie in festen Eheverhältnissen lebten, und zwar sofern die Tat nachgewiesen wurde oder eine Schwangerschaft oder ein Geständnis vorliegt.“

Die Schariawissenschaft hat eine Reihe von Bedingungen entwickelt, die erfüllt sein müssen, ehe die Steinigung verhängt werden kann. So müssen vier Männer die Tat in ein und derselben Verhandlung bezeugen. Auch versucht man festzulegen, was genau diese vier beobachtet haben müssen. Da eine nicht regelgerecht bezeugte Unzucht für die jeweiligen Zeugen die koranische Strafe der Verleumdung, achtzig Peitschenhiebe (Sure 24, 4), nach sich zieht, ist in der Rechtswirklichkeit der Druck sehr groß, bei einmal leichtfertig erhobenen Anschuldigungen zu bleiben und sie entsprechend zu „präzisieren“.

Umstritten ist, ob vergewaltigte Frauen gesteinigt werden müssen. Nach einer Überlieferung war dies zu Lebzeiten Mohammeds nicht der Fall. Da die Steinigung die Autorität Allahs schützt, werden nach hanafitischem Recht Täter, die außerhalb des islamischen Herrschaftsbereichs Unzucht verübten und dann in das Gebiet des Islams überwechseln, nicht zur Rechenschaft gezogen. Im islamischen Gemeinwesen hingegen ist die Steinigung eine öffentliche Angelegenheit. Für den Vollzug gibt es detaillierte Vorschriften. Die Steine dürfen nicht zu schwer sein, weil dann die Bestrafung nur von kurzer Dauer wäre, sie dürfen nicht zu klein sein, weil dann der Tod allzu lange hinausgezögert würde. Gedanken machen sich die Schariagelehrten auch darüber, wie die Werfer sich aufzustellen haben und ob ein Opfer, dem es zu entkommen gelingt, von weiterer Strafverfolgung frei sei.

Nach den Regeln ihrer Zunft handeln selbst noch die Autoren der kuweitischen Enzyklopädie (erschienen in den Jahren 1993 bis 2007) diesen Stoff ab. Dass dieses ganze theozentrische Gedankengebäude mit der heutigen Auffassung von der unveräußerlichen Würde des einzelnen Menschen nicht im entferntesten zu vereinbaren ist, kommt ihnen keinen Augenblick in den Sinn. Selbst wenn man die Strafe der Steinigung abmildern würde, so bliebe nach wie vor ein mit den westlichen Rechtsvorstellungen der Gegenwart völlig unvereinbares Rechtssystem. Das sollten sich alle politisch Verantwortlichen vor Augen halten, die – hoffentlich in Unkenntnis dieses Systems – für eine Mitberücksichtigung der Scharia in der westlichen Rechtspflege eintreten.


Ein Beitrag vom Autorenteam QUOTENQUEEN




Steinigung in der Ukraine?

Mordopfer Katya Koren

Seit Tagen kursiert die Geschichte schon im Internet – jetzt wird sie auch von Zeitungen berichtet. In der Ukraine soll eine junge Frau von jugendlichen Moslems gesteinigt worden sein, weil sie ein unislamisches Leben führte. Der SPIEGEL hat noch Zweifel an der Darstellung der örtlichen Presse, die auch von der Polizei verharmlost wird, muss aber auch zugeben, dass der Hauptverdächtige unter starkem Einfluss eines muslimischen Vaters stand und sich bei seinem Geständnis ausdrücklich auf die Sharia, das islamische Recht,  berufen hat.

Klarer  ordnet BILD das Verbrechen der angeblichen „Religion des Friedens“ zu:

Die junge Frau nahm an einem Schönheitswettbewerb teil, landete auf dem siebten Platz. Sie zog sich gerne modern an, zeigte dabei viel Haut. Doch in den Augen dreier muslimischen Jugendlichen war das nicht richtig.

Sie meinten, Katya habe die Sharia-Gesetze missachtete, gegen sie verstoßen.
Darum töteten die drei jungen Männer die junge Frau. Sie bewarfen sie solange mit Steinen, bis Katya starb. Ihren zerschundenen Körper schleppten sie in einen Wald. Eine Woche später wurde die Leiche dort entdeckt.

Unfassbar: Einer der drei Verdächtigen ist erst 16 Jahre alt, sagt, er bereue ihren Tod nicht.
Nach islamistischen Gesetzen habe Kaya falsch gehandelt, zitiert ihn die britische „Daily Mail“.

Kein Einzelfall in der Ukraine, wo sich immer mehr „gemäßigte Muslime“ radikalisieren – also auf den aggressiven Kern ihrer Religion besinnen, wie auch der SPIEGEL eingestehen muss:

Der ukrainische Geheimdienst beobachtet seit längerem eine gewisse Radikalisierung unter den Krim-Tataren, die ansonsten einer sehr gemäßigten Ausprägung des Islam anhängen.
Im Sommer 2010 gab es Medienberichten zufolge auf der Krim einen ähnlicher Fall: In der im Norden der Halbinsel gelegenen Stadt Dschankoj soll ein 27-jähriger Tatar einen Fünfjährigen erstochen haben, währen dieser mit seiner kleinen Schwester in der Sandkiste spielte. Laut den Behörden ist der Täter psychisch krank. In der Öffentlichkeit kursierten aber immer wieder Gerüchte über einen Ritualmord des angeblich einer wahhabitischen Sekte angehörenden Mannes.

Kurz zuvor war es im Kreis Bachtschyssaraj zu einer Gewalttat gekommen: Dort wurde ein 16-jähriges Mädchen vergewaltigt und getötet. Dann schnitt der Täter seinem Opfer den Kopf ab. Auch hier stuften Gutachter den Täter als psychisch krank ein.

Vielen Dank den zahlreichen Spürnasen zum Thema!


Ein Beitrag vom Autorenteam QUOTENQUEEN




SZ: „Feindbild als Programm“

Die Süddeutsche Zeitung brachte am Mittwoch einen halbseitigen Artikel über PI München und Pax Europa. Nebenbei wurde auch die Gründung des Landesverbandes Bayern der neuen Partei DIE FREIHEIT genannt. Es gebe „inhaltliche und personelle Überschneidungen“ zwischen den Gruppierungen. Alle hätten „Ein Feindbild als Programm“.

Nun, in dem Punkt kann man gar nicht so sehr widersprechen. Beim Einlesen in die Schriften des Islams springt einem als „Ungläubigen“ durchaus jede Menge Feindliches entgegen. Aber die Politische Korrektheit schreibt dem guten Deutschen heutzutage eben vor, Verständnis und interkulturelle Kompetenz zu zeigen, wenn einen andere unterwerfen oder an die Gurgel gehen wollen. Solche Lappalien rechtfertigen noch lange nicht, ein „Feindbild“ zu haben. Die Zensurwächter in Politik und Medien – von linksgrünen Ansichten durchdrungen – schreiben vor, welches Feindbild genehmigt ist. Angesichts von 50 Millionen Toten, Rassismus und Holocaust darf man durchaus ein „Feindbild Nationalsozialismus“ haben. Schwieriger wird es dann schon beim „Feindbild Kommunismus“ (siehe PI-Beitrag „Der linke Sumpf: Mao immer noch heilig“), der zwar mit etwa 95 Millionen Toten fast doppelt so viel Menschen auf dem Gewissen hat, aber eben doch noch irgendwie im Zeitgeist liegt. Und nun sorgt sich die Stadt München offensichtlich ganz besonders wegen einer neuen Partei, die eine Religion, die in ihrer 1400 Jahre langen Eroberungsgeschichte gerade mal geschätzt 270 Millionen Opfer auf dem Kerbholz hat, als das bezeichnet, was sie ist: Eine Gefahr für die freie demokratische Gesellschaft. Als totalitäre Ideologie weist sie beispielsweise jede Menge Ähnlichkeiten mit dem Nationalsozialismus auf. Aber der Überbringer der schlechten Botschaft wird nun als die eigentliche Gefahr angesehen, das ging in der Geschichte schon vielen warnenden Menschen so. In dieser Tendenz liest sich auch der SZ-Artikel von Bernd Kastner:

Ein Feindbild als Programm

OB Ude und Bündnis für Toleranz warnen vor dem Islamhass der neuen Rechtspartei „Die Freiheit“, die am Samstag einen bayerischen Landesverband gründet.

Mit Sorge betrachtet die Stadt München eine bevorstehende Parteineugründung: Am Samstag will „Die Freiheit“ einen Landesverband Bayern ins Leben rufen. Es gibt inhaltliche und personelle Überschneidungen zwischen der Partei und dem Verein Bürgerbewegung Pax Europa sowie den Betreibern des Internetblogs „Politically Incorrect“ (PI). Beide Gruppen verstehen sich als Islamkritiker, Experten sprechen aber von Islamhass, den sie verbreiteten. Ihre Wurzeln hat die neue Partei in Berlin, zu ihren erklärten Vorbildern gehört der holländische Rechtspopulist Geert Wilders. Nun hat sich im Rathaus das „Bündnis für Toleranz“ mit der neuen Partei beschäftigt. Man sei besorgt, „dass hier im Namen der Freiheit eine sehr islamfeindliche Stimmungsmache und eine ethnische und religiöse Diskriminierung angestrebt wird“, heißt es in einer Stellungnahme.

Auch Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) zeigt sich alarmiert: München zeichne sich auch das Zusammenleben verschiedener Kulturen aus. „Dies darf nicht durch das Auftreten einer Partei, die auf die Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen – insbesondere der Muslime – setzt, gefährdet werden“, erklärt Ude.

Ude und Konsorten sorgen sich also um den Ruf der weltoffenen und multikulturellen Großstadt München. Vielleicht denkt er in dem Zusammenhang auch an die millionenschweren arabischen Scheichs, die sich in Münchner Kliniken behandeln lassen und deren verschleierte Frauen Stammgäste in Luxusboutiquen, Schuhgeschäften und bei Juwelieren sind. Also schön schweigen zur Gefährlichkeit einer Ideologie, die in dieser orientalischen Gegend entstand. Die jahrzehntelange volkspädagogische Erziehungsdressur zeigt zudem vollen Erfolg. Das deutsche Duckmäusertum wurde sorgfältig herangezüchtet und sitzt nun an den Schalthebeln der Gesellschaft. Repräsentiert in solchen Organisationen wie dem „Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat“, das von OB Ude höchstselbst ins Leben gerufen wurde. Die dort versammelten Gutmenschen haben noch nicht begriffen, dass genau die Begriffe, die sie schützen wollen, vom Islam am stärksten bedroht werden. Die SZ schreibt:

Dem „Bündnis für Toleranz“ gehören zahlreiche Organisationen an, von den Kirchen über den Gewerkschaftsbund bis zu Universitäten.

Kritisiert wurde beim Bündnis-Treffen, dass für „Die Freiheit“ der Islam ein Feindbild darstelle und die Muslime undifferenziert betrachtet würden. Auch richte sich die Partei gegen Minderheiten, indem sie die „unkontrollierte Zuwanderung“ kritisiere. Solche Positionen könnten auf Dauer gefährlich für das friedliche Zusammenleben in einer Stadtgesellschaft werden.

Falsch, wertes „Bündnis für Toleranz“: Es wird dann gefährlich, wenn deutsche Politiker bei den Themen Islamisierung, Zuwanderung, Asylmissbrauch und Innere Sicherheit weiterhin verharmlosen und verschweigen. Dann wird es irgendwann chaotische Zustände auf den Straßen mit vorbürgerkriegsartigem Charakter geben. Die SZ weiter:

Bekanntester Vertreter der selbst ernannten Islamkritiker in München ist Michael Stürzenberger, der früher Pressesprecher der Münchner CSU unter Monika Hohlmeier war. Längst ist er der führende Kopf der Anti-Islam-Aktivisten, an der geplanten Parteigründung ist er maßgeblich beteiligt. Aus der CSU ist er vor wenigen Tagen ausgetreten. Stürzenberger schreibt regelmäßig im PI-Blog, einer seiner jüngsten Artikel steht exemplarisch für die Strategie, mit der PI gegen Kritiker des eigenen Vorgehens agiert. In diesem Fall fand sich der Vorsitzende des Bezirksausschusses Obergiesing, Horst Walter (SPD), an einem virtuellen Pranger wieder.


Wir erinnern uns:
Walter hatte dem Wirt des Emmeramshofes, in dem eine Veranstaltung zum Thema „Integration – Gefahr oder Chance“ stattfinden sollte, seine städtische Visitenkarte vor die Nase gehalten und nach Aussage des Gastwirtes Oliver Bütschke gesagt: „Ich wünsche, dass diese Veranstaltung abgesagt wird“. Außerdem behauptete er drei Mal, Pax Europa sei rechtsradikal. In der SZ liest sich eher die Version Walters:

Mitte Mai besuchte Walter den Wirt des Emmeramshofes. Dort sollte wenig später eine Veranstaltung von Pax Europa stattfinden. Walter habe den Wirt nach eigenen Angaben gebeten, nochmals zu überdenken, ob er diese Gruppierung wirklich in seinem Lokal haben wolle. Ähnlich war vor Wochen auch das Rathaus an einen anderen Wirt herangetreten, der daraufhin die Islam-Gegner auslud. Der Obergiesinger Wirt dagegen verstand den Besuch nach eigenen Worten als Aufforderung, die Veranstaltung abzusagen. Darüber empört er sich, denn dies lasse er sich nicht vorschreiben: „Ich bin ein mündiger Bürger.“ Außerdem erinnert er sich, dass Walter Pax Europa als „rechtsradikal“ bezeichnet habe.

Die Darstellung des Wirts fand sich wenig später im Artikel von Stürzenberger: „Der Nazijäger von Obergiesing“, lautete die Überschrift über einem Foto von Horst Walter. Der gelernte Journalist Stürzenberger schreibt ironisch: „Horst ist ein wahres Vorbild von Zivilcourage“, an anderer Stelle nennt er Walter einen „städtischen Blockwart“. Zudem ruft Stürzenberger die User auf, E-Mails an Walter zu schicken. Das taten viele dann auch. In zahlreichen dieser Zuschriften wird der 70-Jährige unflätig beschimpft. „Dementes Kommunistenarschloch“ wird er etwa genannt, in einer anderen E-Mail steht: „Sie sind die schäbigste Person in unserer Stadt, ein typischer Mitläufer des Mainstreams, ein Denunziant.“ In der Betreff-Zeile einer anderen Zuschrift steht: „Sie sind zum Kotzen“.

Walter bestreitet vehement, den Wirt zur Absage der Veranstaltung gedrängt zu haben, auch habe er Pax Europa nicht „rechtsradikal“ genannt. Er habe zwar seine städtische Visitenkarte vorgezeigt, sei aber als Privatperson in das Lokal gegangen. Nun fühlt sich Walter als Opfer einer „Diffamierungskampagne“.

Diese Schilderungen von Walter sind regelrecht abenteuerlich. Er sei als „Privatperson“ zu dem Gastwirt gegangen – aber warum hielt er ihm dann seine städtische Visitenkarte, beflaggt mit dem Stadtwappen und der Bezeichnung „Bezirksausschussvorsitzender“ vor die Nase? Und wenn er nicht behauptet habe, Pax Europa sei rechtsradikal, warum wollte er dann eigentlich, dass die Veranstaltung abgesagt wird? Was war dann die Motivation für seinen seltsamen Auftritt? Mit welcher Berechtigung setzt er sich für die Absetzung der Veranstaltung einer Bürgerbewegung ein, bei der ein früherer Ministerialrat des Bundeswirtschaftsministeriums einen Vortrag halten soll? Dieser Rechtfertigungsversuch Walters ist nicht nachvollziehbar. Indem er die schlüssige Darstellung des Wirtes zu entkräften versucht, macht er sich immer unglaubwürdiger. Wenn er wirklich ein mutiger Mensch mit Zivilcourage wäre, würde er zu seiner Dreistigkeit stehen. Aber jetzt rudert er mit voller Kraft zurück. Vielleicht sieht er ein, dass er einen großen Fehler begangen hat, denn sein Vorgehen war kein Kavaliersdelikt:

Stürzenberger wiederum beschuldigt den Lokalpolitiker der Diffamierung. Man sei nicht rechtsradikal. Und man werde sich doch dagegen wehren dürfen, wenn einer die Meinungs- und Versammlungsfreiheit beschneiden wolle. Für den Inhalt der E-Mails an Walter könne er, Stürzenberger, natürlich keine Verantwortung übernehmen. Dass die Veranstaltung in Obergiesing stattfand, freut Stürzenberger. Dass aber nicht einmal zwanzig Zuhörer das Referat eines ehemaligen Ministerialbeamten über Integration hören wollten, das habe ihn sehr enttäuscht.

Kastners letzte Bemerkung stimmt. Diese Vortragsveranstaltung war mit Abstand die am schwächsten besuchte. Im vergangenen Jahr konnte Pax Europa noch auf einen vollen Saal mit knapp 200 Besuchern blicken. Aber an diesem 19. Juni fanden leider gleich zwei Konkurrenzveranstaltungen statt, die auf großes Interesse stießen. Eine besonders skurrile bei der Münchner CSU zum Thema „Gender Mainstreaming“ und eine weitere im Münchner Rathaus mit dem 3. Bürgermeister Hep Monatzeder zum in München geplanten „Zentrum für Islam in Europa“, das viele Islamkritiker zutiefst besorgt.




Der linke Sumpf: Mao immer noch heilig

Mao Tsetung ist der bisher größte Massenmörder aller Zeiten. Das kann zum Beispiel im Buch von Jung Chang und Jon Halliday nachgelesen werden, und es wird auch nirgends ernsthaft bestritten. Nur wird es vom linken Establishment selten thematisiert und eigentlich totgeschwiegen, war man doch früher vielleicht auch mal Maoist oder Pol-Pot-Fan.

Das Foto zeigt an der Nordseite des Tiananmen-Platzes in Peking den Haupteingang zur Verbotenen Stadt, zum Kaiserpalast. Dort hängt seit Jahren ein übergroßes Porträt des Massenmörders, das im Westen niemand zu stören scheint. Auch unsere Außenminister und Kanzler sind da schon durchspaziert, thematisiert haben sie diesen Skandal nie. Man kann den Platz und das Tor in Peking von der Lage und der Symbolik her durchaus mit dem Brandenburger Tor vergleichen. Man stelle sich vor, dort hinge ein Hitler-Bild.

Auch anlässlich des 90. Jahrestages der Gründung der chinesischen kommunistischen Partei dieser Tage wurde Mao in Prozessionen herumgetragen. Aber was beschweren wir uns über China? Selbstverständlich kann in der BRD jeder mit einem Mao-Shirt oder Hammer und Sichel herumlaufen und damit den Bundestag besuchen, wenn ihm der Sinn danach steht. Dies zeigt sehr schön wo die geistige Mitte der Republik oszilliert.

Und so verwundert es nicht, wenn die vom bayerischen Staat finanzierte evangelische Akademie in Tutzing Linksradikale als Experten zu Tagungen im Kampf gegen Rechts einlädt. Auch die CSU springt längst über jedes Stöckchen, das ihr die roten Socken hinhalten. Als Dank wird sie trotzdem immer wieder selbst als rechtsextrem bezeichnet.

Und das betrifft auch die FREIHEIT. Es nützt gar nichts, als Musterschüler daherzukommen. Die Diffamierung von Links hört dadurch nicht auf. Nein, man muß auch die Roten angreifen, nicht nur die Islamisierung!




Obama weiß nicht, daß wir 2011 haben

Obama weiß nicht, daß wir 2011 habenBei seinem Europa-Besuch vor einer Woche – Berlin ließ er links liegen – besuchte US-Präsident Obama auch die Westminster Abbey in London und trug sich dort ins Gästebuch ein. Das obige Foto zeigt die kalligraphische Höchstleistung mit Obamas Signatur im Zentrum! Interessant, daß der Präsident nicht zu wissen scheint, daß wir schon fast das halbe Jahr 2011 hinter uns haben, jedenfalls datierte er seine Widmung auf den „24 May 2008“. Oh, wenn das Bush passiert wäre! Laut Gugel berichtete hier nur die BILD mit einem Satz.

Mir ist die nette Geschichte im höchst empfehlenswerten Blog Tongue Tied (Gefesselte Zunge, darfste nicht sagen) aufgefallen. Dieses Blog berichtet seit Jahren täglich über die Irrungen und Wirrungen der politischen Korrektheit in der angelsächsischen Welt. Ich schätze, die Seite hat inzwischen weit über zehntausend Fälle gesammelt.

Heute aktuell: Ein australischer Senator hat wie eine Katze mehrmals Miau gerufen, als eine linke lesbische Senatorin chinesischer Herkunft ans Mikrofon trat. Er wurde verwarnt. Cheerleaders in Kalifornien beschwerten sich, daß sie mit zuviel Bein und zu wenig Rock im Schuljahrbuch sind. Weiße T-Shirts sind rassistisch. Newt Gingrich nannte Obama einen Essenmarken- (Sozialhilfe-) Präsidenten. Ist rassistisch. Cadbury-Schokolade benutzt Naomi Campbell für Schoki-Werbung. Ist rassistisch. „Retarded“ (zurückgeblieben) ist Hate-Speech. In Utah stören 13 Kreuze an der Autobahn. In einer Schule in Texas soll vor Prüfungen nicht mehr gebetet werden dürfen. Pastor darf bei Ansprache am Memorial Day „Jesus Christ“ sagen, Friedhof wollte es ihm verbieten, da auch andere Veteranen daliegen. Und so weiter. Das sind die Fälle seit Samstag, und Tongue Tied sammelt seit vielen Jahren. Sehr informativ!