1

FDP-Politiker will „5000 Flüchtlinge direkt holen“

Markus LöningDer Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP, Foto), hat sich dafür ausgesprochen, mehrere Tausend Flüchtlinge von der libyschen Grenze in Deutschland und der EU aufzunehmen. „Diese Menschen direkt aus Tunesien zu holen, wäre ein gutes Zeichen. 500 Millionen Europäer sollten sich nicht von 5000 humanitären Flüchtlingen abschrecken lassen“, so Löning gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

Die SZ schreibt:

Es geht um etwa 8000 Menschen, die an Libyens Grenzen festsitzen. Eritreer, Äthiopier oder Somalier, die vor den Bomben geflohen sind, nun aber keinen Ausweg finden: Nicht zurück ins Kriegsgebiet, weil dort weiter geschossen wird, nicht in ihre alte Heimat, weil sie dort ebenfalls Kämpfe oder Verfolgung erwarten. Sie vegetieren beiderseits der Grenze, denn auch die Zufluchtsländer Tunesien und Ägypten wollen nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen und weisen viele an der Grenze ab.

Angesichts dieser Lage spricht sich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), nun dafür aus, Flüchtlinge von der libyschen Grenze in Deutschland und der EU aufzunehmen. ‚Diese Menschen direkt aus Tunesien zu holen, wäre ein gutes Zeichen‘, sagte Löning der Süddeutschen Zeitung. ‚500 Millionen Europäer sollten sich nicht von 5000 humanitären Flüchtlingen abschrecken lassen.‘ Damit fordert erstmals ein Regierungsmitglied eine Direktaufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika. Bislang lehnt die Bundesregierung dies ab, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betont, man müsse den Flüchtlingsstrom durch Hilfe für die Herkunftsländer begrenzen. (…)

Bleibt zu hoffen, dass Innenminister Friedrich hier standhaft bleibt. Deutschland kann nicht das Auffanglager für alle möglichen Flüchtlinge dieser Welt sein.

» markus.loening@bundestag.de

(Spürnase: Martin)




Christlicher Vorname kann den Tod bedeuten

Seine Friedlichkeit stellt der Islam im Irak und in Usbekistan erneut unter Beweis. In dem einen Land wird man für einen christlichen Vornamen erschossen, in dem anderen wird eine drastische Geldstrafe nur allein für die Teilnahme an einem Gottesdienst verhängt. Dass ein solcher überhaupt stattfinden darf, ist wohl mit „Freiheit im Glauben“ gemeint. Wir sind beeindruckt.

„Kath.net“ berichtet:

Wie auf dem Treffen ferner bekannt wurde, hat sich die Lage der Christen im Irak dramatisch zugespitzt. 2003 hätten rund eine Million Christen in dem Land gelebt, heute seien es noch 330.000. Die meisten seien geflohen, viel auch ermordet worden. Ein christlicher Vorname oder der Vermerk „Christ“ im Ausweis könnten dazu führen, dass die Betroffenen bei Ausweiskontrollen auf offener Straße niedergeschossen werden, hieß es.

Christen aus Usbekistan (Zentralasien) berichteten, dass der Druck auf sie immer stärker werde. Für die Teilnahme an einem Gottesdienst würden Geldstrafen in Höhe des 100fachen eines Monatseinkommens verhängt. Circa 89 Prozent der usbekischen Bevölkerung sind sunnitische Muslime, etwa acht Prozent russisch-orthodox. Regierungsform ist eine Präsidialdemokratie mit Zweikammernparlament. Obwohl laut Verfassung Religionsfreiheit garantiert wird, werden einzelne (besonders protestantische) Christen und christliche Gemeinden, die behördlich nicht zugelassen sind, stark eingeschränkt.

Außerdem gewinnt, laut Mark Gabriel, in Ägypten die Muslimbruderschaft immer mehr an Einflluss. Wahrscheinlich ist das mit „afrikanischem Frühling“ gemeint!

(Spürnase: Islamischer Mehrtuerer)


Ein Beitrag vom Autorenteam QUOTENQUEEN




Merkel: Wir müssen Migrantengewalt akzeptieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute in einer Videobotschaft erstmals zart das Problem der Migrantengwalt thematisiert. Jugendkriminalität und Gewalt seien unter Migranten ein größeres Problem als unter deutschstämmigen Jugendlichen, so Merkel. „Wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist“, sagte die CDU-Chefin in ihrer Internet-Videobotschaft. Wir fragen uns: Wieso müssen wir das „akzeptieren“, Frau Bundeskanzlerin?!

Hier das komplette Statement von Merkel im Video:

(Danke allen Spürnasen)




Kindergarten gegen dänische Grenzkontrollen

Am Grenzübergang zu Dänemark in Krusau haben 150 Heranwachsende aus dem linken bis linksextremen Spektrum gegen die geplante Einführung der Grenzkontrollen demonstriert. Die Dänische Volkspartei (DVP) will bekanntlich die Kontrollen wieder einzuführen, um illegale Einwanderer und Kriminelle stoppen zu können.

Die „SHZ“ schreibt:

Es ist gar nicht so einfach, eine Grenze zu errichten. Immer wieder fällt der selbst gebastelte Schlagbaum mit seinen Stützpfosten um. Das ist für die gut 150 Demonstranten am deutsch-dänischen Grenzübergang in Krusau schon ein Zeichen, bevor der eigentliche symbolische Akt vollzogen wird.

Vertreter aus elf Jugendorganisationen von dies- und jenseits der Grenze protestierten am Freitag gegen die Pläne der dänischen Regierung, die Grenzkontrollen wieder einzuführen. „Die Jugend auf beiden Seiten will ein Zeichen setzen für offene Grenzen“, sagte Hauke Petersen. Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) zersägte unter dem Applaus der Demonstranten gemeinsam mit Jakob Esmann von der Nachwuchsorganisation der dänischen Sozialdemokraten den Schlagbaum. Anschließend wurden hunderte Luftballons mit Europa-Emblem fliegen gelassen.

Es ist die Jugend, die ein klares Zeichen gegen Populismus, gegen „Insel-Politik“ und „Kleinstaaterei“ setzen will, die für mehr Europa, für eine gemeinsame Zukunft ohne Grenzen streitet. „Wir haben bewusst auf politische Prominenz verzichtet. Denn nicht nur das Establishment, die Eliten setzen sich für Europa ein“, erklärt Petersen. Dass unterstützt auch Uwe Döring, Vorsitzender der Europaunion in Schleswig-Holstein. Die Unterstellung, die Jugend interessiere sich nicht für Europa, stimme nicht, sagte er.

Die Jugend, die auch aus Berlin und Hamburg angereist ist, sieht in den dänischen Plänen die Mobilität, damit auch der Austausch und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Kooperation der Unis in Flensburg und Dänemark gefährdet. „Ob es eine Grenze gibt, interessiert uns nicht. Wir sind alle Europäer“, sagt Hauke Petersen. „Wir sind mit dem offenen Europa aufgewachsen und profitieren davon. Das lassen wir uns nicht nehmen.“

Die dänischen Pläne seien dagegen ein erster Schritt zur Nationalisierung. Eine Tendenz, die Petersen auch in Italien und Frankreich beobachtet. Daher gab es gestern auch an anderen Grenzübergängen Demonstrationen. Petersen glaubt, dass die Proteste Wirkung zeigen, die Regierung in Kopenhagen sei darauf angesprungen. „Erst hat es sie nicht interessiert, was Europa und vor allem Deutschland sagen“, erklärt Petersen. „Jetzt verschiebt es sich aber“, freut er sich. Die Sozialdemokraten im Folketing seien bereits abgesprungen. „Unsere Bemühungen zeigen erste Erfolge.“

Die Argumentation der Sozialdemokraten und deren Genossen sind an Naivität kaum zu überbieten. Man glaubt fast, Dänemark will Guantanamo II errichten. Jugendliche mit ihren süßen EU-Regenschirmen gemeinsam mit den Antifas, die eh nicht arbeiten wollen, sehen durch die Sicherheitskontrollen „Arbeitsplätze gefährdet“. Wenn nicht so viel Blindheit im Volke wäre, könnte man von einer echten Lachnummer sprechen.




Wiener Taliban wollte Jet in Reichstag steuern

Laut der österreichischen Kronenzeitung wollte der in Wien verhaftete 25-jährige und zum Islam konvertierte Thomas Al J. 9/11 nachahmen und „einen vollbesetzen Passagierjet in den Reichstag in Berlin steuern! Seit Monaten hatte der Austro-Taliban für den Katastrophen-Flug am Simulator trainiert.“ Und der Mann hatte Komplizen: einen Tschetschenen, einen weiteren Konvertiten (25) und dessen Lebensgefährtin. Die hat man inzwischen wieder freigelassen. Auch von einem berühmten „deutschen Taliban“ (Foto) ist die Rede, der in Wien Ende Mai verhaftet worden sein soll. Habe die Ehre! Ganz Wien ist anscheinend voller Taliban. Und nicht vergessen, der Islam ist eine Religion des Friedens!




PI-Aktion „Halal in Deutschland“

Unsere Befürchtung, dass die Halal-Unternehmen aus der PI-Dokumentation „So halal is(s)t Deutschland“ nur die Spitze des Eisberges darstellen, scheint sich zu bestätigen. Bereits gestern schickten PI-Leser mehrere Halal-Fotos aus Deutschland an die PI-Redaktion ein. Halal-Spitzenreiter war darunter die Stadt Waghäusel in Baden-Württemberg.

Dort wurden Halal-Produkte in gleich drei verschiedenen Netto-Märkten und in einem Thomas Philipps-Sonderpostenmarkt gesichtet. Unter den Produzenten war übrigens auch unser alter Bekannter Wiesenhof.

Aus Solingen (NRW) schickte uns ein Leser dieses Bild:

Vor einem Imbiss im Toom-Markt des Frankfurter Nordwestzentrums machte Imran dieses Foto:

100 % Halal gibts auch in der „Öz Kasap-Metzgerei“ in Sinsheim-Rohrbach (eingesendet von flucina):

Die Wurstabteilung im Thomas-Philipps-Supermarkt in Kirchentellinsfurt (Landkreis Tübingen) bietet verschiedene türkische Wurstsorten an – selbstredend 100% koscher geschlachtet:

Um ein klareres Bild über die Verbreitung des Halal-Handels in Deutschland zu bekommen, bitten wir unsere Leser weiterhin, uns Fotos von Unternehmen in Deutschland zu schicken (info@blue-wonder.org), die Halal-Produkte zum Verkauf anbieten. Jede neue Stadt, von der ein Foto mit dem Halal-Siegel eingesendet wird, wird veröffentlicht und auf der PI-Halal-Deutschlandkarte eingetragen:




Israel bliebt Hauptangriffsziel der UNO

UNO wie gehabt gegen IsraelDie UNO hat gestern zugestimmt, dass der Menschenrechtsrat sich für die kommenden fünf Jahre weiterhin ausschließlich auf Israel konzentriert, um dort Menschenrechtsverletzungen aufzuspüren. Die einzigen der 192 Mitgliedsstaaten, die dagegen gestimmt haben, waren außer Israel selbst die USA, Kanada und Palau. Eine Intervention Israels wurde damit klar zurückgewiesen.

Die Diktatoren in Syrien, Libyen und im Jemen, die ihre eigenen Leute zu Tausenden abschlachten, müssen dagegen mit keinen UNO-Sanktionen rechnen. Libyen war bis März sogar selbst Mitglied im Menschenrechtsrat, der exklusiv dazu dient, Israel Vorschriften zu machen.

(Spürnase: Die Realität)




ZDF-Chef Bellut verheiratet mit Hülya Özkan

Der neu gewählte ZDF-Chef Thomas Bellut mit seiner türkischen Frau Hülya Özkan.Der neu gewählte ZDF-Chef Thomas Bellut ist mit der bekannten Türkin Hülya Özkan verheiratet. Zwar ist eine Ehe grundsätzlich Privatsache, und wir begrüßen ausdrücklich Heiraten zwischen Türken und Deutschen, denn die führen irgendwann zu Integration und Assimilation, und sie finden leider viel zu selten statt. Die Türken heiraten in der überwiegenden Mehrzahl unter sich. Aber wenn Leute mit wichtigen Posten wie der neue baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid oder der Chef einer mächtigen Fernsehanstalt wie eben Thomas Bellut mit einer Türkin verheiratet sind, muß man das wissen und im Hinterkopf behalten. 

Oder können Sie sich vorstellen, daß Bellut gegen den EU-Beitritt der Türkei ist? Zudem wirft es ein schräges Licht, wenn eine Frau unter ihrem Ehemann in einer öffentlich-rechtlichen Anstalt Karriere macht. Dazu schreibt sie noch Bücher, die verfilmt werden. Aber daß unser Fernsehen verfilzt ist, wissen wir natürlich! Und schließlich muß noch beobachtet werden, ob der deutsche Ehemann nicht zum Islam übergetreten ist oder übertritt. Wenn ein Mohammedaner eine Christin heiratet, sind die Kinder vollautomatisch Mohammedaner. Deshalb sind solche Ehen für die Moschee kein Problem. Heiratet aber ein Christ oder Atheist eine Mohammedanerin, dann sind die Kinder keine Moslems, und das kann die Moschee nicht leiden.




Merkel gefährdet Industriestandort Deutschland

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, für Verdienste um die USA wurde Ihnen ein Orden verliehen; Deutschland haben Sie volkswirtschaftlichen Schaden zugefügt wie kein Kanzler zuvor. Den europäischen Staatenbund haben Sie pervertiert zu einem diktatorischen und grundgesetzwidrigen Bundesstaat. Sie haben erreicht, dass wir die Schulden anderer Länder und die Machenschaften krimineller Bankiers bezahlen müssen.

(Offener Brief von Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner an Bundeskanzlerin Angela Merkel)

Der versteckte Zensus 2011 lässt Zwangshypotheken für Immobilien
zur Sanierung des maroden Staatshaushaltes erwarten. Zweifel kommen auf, ob Sie in Moskau und anderswo tatsächlich Physik studiert haben. Ihre Energiepolitik ist physikfremd und führt zu einer nachhaltigen Schädigung der Wirtschaft. Physiker wissen, dass Energie nach dem 1. Hauptsatz der Thermodynamik nicht erneuert werden kann und dass statistische Mittelwerte nicht „geschützt“ werden können. Physiker wissen auch, dass die Absorption von Wärmestrahlung durch das CO2 der Luft praktisch gesättigt ist. Der Enquete-Bericht des Bundestages hat das schon 1988 festgestellt.

CO2-Emissionen haben keinen schädlichen Einfluss auf das Klima. Verbrennt man alle Kohlenstoffvorräte der Welt, steigt dadurch die Globaltemperatur allenfalls um einige Zehntel Grad Celsius.

Absurd ist deshalb Ihre Forderung, eine fiktive Erhöhung der Globaltemperatur auf zwei Grad Celsius zu beschränken. Falsch ist auch Ihre Behauptung, Kernenergie sei eine „Brückentechnologie“. Weltweit wird die Kerntechnik ausgebaut. Frankreich erzeugt 80% des elektrischen Stromes, halb so teuer wie bei uns, aus Kernenergie und baut in Indien das größte Kernkraftwerk der Welt.

Deutschland kann ebenso wenig auf Kernstrom verzichten wie alle anderen Industrienationen. Schon jetzt kaufen wir Kernstrom in Tschechien und in Frankreich. Kernenergie ist die sicherste und preisgünstigste Methode der Stromerzeugung. Seit 50 Jahren wird in
Deutschland Kernstrom erzeugt. Niemand ist zu Schaden gekommen.

Fukushima war ein unbedeutendes Randereignis einer furchtbaren Naturkatastrophe und hat keine neuen Erkenntnisse zur Sicherheit der
deutschen Kerntechnik gebracht. Fukushima ist ein Beleg für die Beherrschbarkeit der Kernenergie. Das KKW Fukushima hat einem Erdbeben der Stärke 9 standgehalten. Trotz Zerstörung der Stromzufuhr des KKW durch ein Seebeben erhielt in Japan niemand gesundheitsgefährdende Strahlendosen. Eine totale Kernschmelze fand nicht statt. Die Knallgas-Explosionen in Fukushima hätten durch die in Deutschland vorgeschriebenen Rekombinatoren vermieden werden können.

Sie haben weittragende energiepolitische Konsequenzen aus dem Fukushima-Ereignis aufgrund unseriöser Pressemeldungen gezogen, ohne sich vor Ort zu informieren und ohne den IAEA-Bericht abzuwarten, der Ende Juni erscheinen wird.

In einem überstürzten europäischen Alleingang verbieten Sie den Betrieb von Kernkraftwerken in Deutschland ohne die Kosten und Folgekosten zu kennen. Ihre irrationale Entscheidung vernichtet die hochentwickelte deutsche Kerntechnik.

Ihre Maßnahme richtet exorbitanten volkswirtschaftlichen Schaden an und gefährdet durch eine drastische Erhöhung der Energiekosten den Industriestandort Deutschland mit allen sozialen Folgen.

In Sorge um die Zukunft Deutschlands

Hans Penner
Linkenheim-Hochstetten
www.orientierung-heute.de

» Ein Europäischer Marshall-Plan – von Prof. Wilhelm Hankel




Ist Deutschland eigentlich eine Demokratie?

Demokratie bedeutet doch, daß man irgendwie wählen kann. In Deutschland stehen aber alle Parteien links, rechts will keine sein, auch die CSU nicht. Alle behaupten, der Kapitalismus sei böse. Habe ich eine Wahl, wenn alle Parteien für den Atomausstieg sind? Sämtliche Parteien glauben an den Klimaschwindel, wollen CO2 einsparen und gängeln den Bürger mit immer neuen Verordnungen, daß er grüner wird. Alle Parteien geben die Macht freudig nach Brüssel. Die EU ist für sie das höchste, eine heilige Kuh. Kein Politiker sagt, die Türkei habe in der EU nichts verloren.

Niemand wehrt sich gegen Asylmißbrauch, niemand protestiert gegen die  unkontrollierte Einwanderung von völlig ungebildeten Menschen aus aller Herren Länder, die hier nie einen Job kriegen und für immer in der Sozialhilfe hängen. Kein Bundestagsabgeordneter, kein Bürgermeister, kein Stadtrat ist für die Ausschaffung krimineller Intensivtäter. Alle Parteien faseln von „sozialer Gerechtigkeit“, die es herzustellen gelte, obwohl die Sozialausgaben seit Jahrzehnten der größte Posten im Etat sind. Alle lügen, unsere Renten seien sicher. Jede Partei kämpft für die „Gleichstellung“ der Frauen, die angeblich noch lange nicht erreicht ist, und gegen „Diskriminierung“. Alle sagen, der Islam sei eine Religion des Friedens. Das Geld des Steuerzahlers an Länder wie Griechenland zu verschenken, das ist heilige Pflicht aller „Demokraten“, zu melden hat der Steuern Zahlende aber nichts. Politische Korrektheit durchwabert das Land bis in die letzten Ritzen. Oder, um die Beispiele abzukürzen, anders herum gefragt: Wer kann hier einen einzigen wichtigen, zerntralen Punkt nennen, bei dem CDU/CSU, SPD, Grüne oder SED verschiedener Meinung sind?