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Rothenburg: Jobcenter-Gutachter erstochen

Bei einem Messerangriff im Jobcenter von Rothenburg ob der Tauber hat es einen Toten gegeben. Dies teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. In vergangenen Jahren kam es immer wieder zu ähnlichen Angriffen. Bei dem Toten handelt es sich um einen 61 Jahre alten externen Gutachter der Behörde. Er wurde dort bei Einzelfällen hinzugezogen, hieß es. Informationen, wonach es sich um einen Psychologen handelte, wollten die Ermittler nicht bestätigen. Die Leiche des Mannes sollte am Donnerstag obduziert werden.

Nach ersten Erkenntnissen sei er um kurz vor 12 Uhr von einem 28 Jahre alten Mann angegriffen worden und noch vor Ort an seinen Verletzungen gestorben. Auch ein Notarzt konnte ihn nicht wiederbeleben.

Nach dem Vorfall kümmerten sich Notfall-Seelsorger um die Beschäftigten des Jobcenters. Die Einrichtung soll nun zunächst geschlossen bleiben, Kunden werden an andere Dienststellen verwiesen.

Angreifer von Mitarbeitern überwältigt

Der Angreifer wurde laut Polizei durch Mitarbeiter des Jobcenters überwältigt und anschließend von einer Polizeistreife festgenommen.

Die Ermittler konnten den Angreifer noch nicht ausführlich vernehmen: Er wurde schwer an der Hand verletzt und für eine Operation ins Klinikum Würzburg gebracht. Daher ist auch noch unklar, ob er mit dem Vorsatz, sein Opfer umzubringen, ins Jobcenter gekommen war oder sich spontan zu der Bluttat hinreißen ließ. Nach derzeitigem Stand geht der zuständige Staatsanwalt vom Tatbestand des Mordes aus.

Nicht erster Angriff dieser Art

Jobcenter sind für die Vermittlung von Arbeitslosen zuständig und übernehmen auch die Abwicklung der Grundsicherung, die als Hartz IV bekannt ist und unter anderem Langzeitarbeitslosen ausgezahlt wird.

In Deutschland gab es in den vergangenen Jahren schon mehrfach Angriffe auf Mitarbeiter von Jobcentern und anderen Behörden. Einige endeten tödlich. Der Deutsche Beamtenbund hatte erst im Oktober vor einer steigenden Zahl tätlicher Attacken auf Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gewarnt.

So gebe es derzeit in Bereichen, die mit Hartz IV und anderen Fragen der Sozialversicherung zu tun hätten, ein „Ausufern der Gewalt“.

Sicherheitskonzept der Jobcenter überarbeitet

Wegen solcher Angriffe hatte die Bundesagentur für Arbeit (BA) erst im vergangenen Jahr ein verbessertes Sicherheitskonzept ausgegeben. Dazu gehören unter anderem ein Notrufsystem, Sensibilisierungs- und Deeskalationskurse für Mitarbeiter, aber auch bauliche Maßnahmen wie Fluchttüren an Arbeitsplätzen.

In einigen Brennpunkt-Jobcentern wie Frankfurt am Main, Berlin oder Köln sollte außerdem der Einsatz von Sicherheitskräften verstärkt werden.

(Quelle: t-online.de / Anm. v. PI: Die Kommentarfunktion unter dem Artikel ist deaktiviert – was auch immer das bedeuten mag)




Wolfgang Prabel: Handbuch der Demonstration

image25 Jahre liegen die großen Demos in Prag, Leipzig und in den baltischen Staaten zurück. Und es beginnt gerade eine neue Welle der Empörung. Am vergangenen Montag folgten in Dresden 7500 Demonstranten einem Aufruf der PEGIDA. Das waren nochmals 2000 mehr als eine Woche zuvor. Einige erfolgreiche Organisatoren der Ereignisse von 1989 können uns heute nicht mehr beraten, weil sie inzwischen beim Lieben Gott sind oder auch nicht. 1989 ist einiges falsch gemacht worden, sehr viel und das Entscheidende aber alles richtig. Es gibt fatale Fehler, die man vermeiden kann und es gibt einen reichen Erfahrungsschatz, aus dem man schöpfen kann.

Als Planer von Demonstrationen trägt man eine große Verantwortung für das Leben und die Gesundheit der Demonstranten. Man trägt aber auch eine Verantwortung vor der Geschichte. Man darf sich selbst und die Mitstreiter nicht blamieren, man muss vorsorgen, dass die Bilder, die entstehen, eine große suggestive Kraft auf kommende Generationen ausüben. Denn die Revolution ist permanent. (Weiter auf prabelsblog.de)




Berlin: Antifa-App wider die Demokratie

berlin_gegen_nazisDas bunte Berlin ist um eine volksfeindliche Errungenschaft reicher. Seit 2. Dezember gibt es eine Handy-App, mit der jeder zumindest temporär ein Antifant oder sonstiger Linksfaschist werden kann. „Berlin gegen Nazis“, nennt sich ein Netzwerk, das es sich offenbar auf seine Fahnen geschrieben hat, jeden, der nicht dem buntvielfältigen Irrsinn der Stadt mitträgt, zum Nazi und als vogelfrei zu erklären.

(Von L.S.Gabriel)

Waren die Agitatoren wider das Versammlungsrecht dank breiter Unterstützung seitens Politik und Medien bisher schon recht erfolgreich damit, andere in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung zu behindern, so wird ihnen mit dieser Software ein weiteres Kampfmittel zur Verfügung gestellt.

Deutschlandfunk berichtet:

Mit der bundesweit einmaligen Smartphone-App „Gegen Nazis“ will das Netzwerk „Berlin gegen Nazis“ Informationen darüber schneller verbreiten. [..]

Die App wird von Mitarbeitern des Projektes „Berlin gegen Nazis“ und der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin“ mit Informationen gefüttert. Getragen werden beide Projekte vom Verein für demokratische Kultur. Dessen Geschäftsführerin Bianca Klose freut sich, dass viele zivilgesellschaftliche Institutionen als Partner die App „Gegen Nazis“ unterstützen:

„Das heißt, wir haben ganz gezielt jene Strukturen angesprochen, die sich bisher nicht so beteiligt haben am Engagement gegen Rechtsextremismus. Das heißt Wirtschaftsunternehmen genauso wie Kirchenstrukturen, Gewerkschaften, Kulturbetriebe etc. Und wir setzen vor allem darauf, dass der Gegenprotest bei rechtsextremen Aktivitäten dieser Stadt erweitert wird.“ [..]

Die App ist dreisprachig: deutsch, englisch und türkisch. Unter den Partnern befindet sich auch der Türkische Bund Berlin-Brandenburg, TBB, mit 32 Mitgliedsvereinen. Dessen Geschäftsführer Fuat ?engül betont, dass sich der TBB stets gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzt. „Ich denke, das ist eine wichtige Brückenfunktion der App, um auch die türkeistämmige Community hier in Berlin zu mobilisieren und zum Engagement gegen Nazis zu bewegen…“

Zu den Partnern von „Berlin gegen Nazis“ zählen nicht nur die Berliner Stadtreinigung und der regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, sondern auch der Energiekonzern Vattenfall. Die Senatsverwaltung für Integration fördert nicht nur das Netzwerk, sondern auch die Antifa-App, die für Dilek Kolat (SPD) ein „persönlicher Begleiter für alle engagierten Bürgerinnen und Bürger der Stadt“ ist.

Seit klar ist, dass die Bürger sich nicht mehr für dumm verkaufen lassen und sich gegen den Asyl-Irrsinn und die Islamisierung Deutschlands und Europas auflehnen, sind der Kreativität der linken Deutschlandhasser offenbar keine Grenzen mehr gesetzt. Und wie nicht anders zu erwarten war, finden sie willfährige Partner aus Politik und Wirtschaft für ihr Vorhaben, die Demokratie in diesem Land zu schwächen und andersdenkende Menschen mundtot zu machen.




Bettina Röhl zu Merkels Integrationsgipfel

[,,,] Wieviele Integrationsveranstaltungen von Bund, Ländern, Gemeinden, Gewerkschaften, Kirchenbildungseinrichtungen usw. gibt es in Deutschland? Dieser Zirkus ist nicht mehr zählbar. Leider handelt es sich um ein stereotypen Einbahnstraßengeschehen, weshalb weder die große Mehrheit der Bevölkerung mitgenommen wird noch irgendwelche großen Erkenntnisse produziert werden. Die Migrantenverbandsvertreter, das heißt die Vertreter der muslimischen Gemeinden beherrschen auf der Migrantenseite das Geschehen. Sie sind die Stars der Anklage und derjenigen, die die Forderungen stellen. Vertreter von Staat und Gesellschaft üben sich in wohlgefälliger Selbstdarstellung. Sie federn die Forderungen der Migrantenvertreter selten ab und meistens stimmen sie, vollmundig Besserung gelobend, zu und versprechen die deutsche Bevölkerung mit deutschem Hintergrund entsprechend zu konditionieren. (Weiter auf rolandtichy.de)




Oberlandesgericht München: Sultan Mehmet II-Shirt von Richter Dauster „Privatsache“

dauster-2Richter Manfred Dauster (Foto) soll Anfang Februar im Hochsicherheitstrakt des Münchner Oberlandesgerichtes den Prozess gegen den Dschihadisten und Kopfabschneid-Androher Harun P. leiten. Nachdem PI gemeldet hatte, dass er sich privat mit einem T-Shirt des Christenschlächters, Konstantinopel-Eroberers und Fundamental-Moslems Sultan Mehmet II gezeigt und die Fotos auch noch stolz auf Facebook veröffentlicht hatte, hakte blu-NEWS beim Oberlandesgericht für eine Stellungnahme nach. Doch dort sieht man offensichtlich kein Problem und auch keine Befangenheit. Es handele sich um „zwei private Bilder“ des Richters, die von der Pressestelle „weder bewertet noch öffentlich kommentiert“ werden.

(Von Michael Stürzenberger)

Ob die Stellungnahme genauso gelautet hätte, wenn sich Richter Dauster in seiner Freizeit mit einer Nazi-Uniform oder einem Kreuzzugs-Kostüm gezeigt hätte? Aber der Vernichter des christlichen Byzanz und grausame Massenmörder von Christen liegt wohl noch im Rahmen der politischen Korrektheit. Auch an den arabischen Schriftzeichen mit der Bedeutung „Mehmed, Sohn von Murad Han, immer siegreich“ stört sich wohl niemand. Es waren ja nur Christen, die besiegt wurden, nicht erwähnenswert. Mehmet hat übrigens den Beinamen „Fatih“, was „Eroberer“ bedeutet. Nach ihm wurden in Deutschland bisher über 100 Eroberungskasernen Moscheen benannt. Dieser Eroberer ist schließlich auch nur ein Mitglied einer Vereinigung, die 270 Millionen Menschen auf dem Gewissen hat, ein christliches Land nach dem anderen grausam unterworfen hat und die Welt seit 1400 Jahren mit Terror in Atem hält. Halb so wild. Hauptsache, der Richter setzt sich nicht in Verdacht, irgendwie „rechts“ zu sein. Die Antwort der Pressestelle an blu-NEWS:

Man könne mitteilen, dass es sich um „zwei private Bilder des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Dauster handelt“. Allerdings möge man doch bitte Verständnis haben, so die Pressestelle des Gerichts, dass „solche Bilder weder bewertet noch öffentlich kommentiert werden“.

blu-NEWS stellt nun verständlicherweise folgende Fragen:

Wann wird dieser Appell an das Verständnis nicht mehr geäußert? Wenn ein deutscher Richter eine Hakenkreuzbinde trägt und dennoch Vorsitzender Richter etwa im NSU-Prozess oder sonstigen gegen Nazis geführten Strafprozess ist? Aber noch eine andere Frage drängt sich auf: Wird P. ein Urteil, oder eine Fatwa durch das Münchner OLG erhalten?

Die geistige Unabhängigkeit scheint bei diesem Richter ernsthaft in Frage zu stehen. blu-NEWS weiter:

Fatih, der Eroberer, ist der Beiname von Mehmed, dem Eroberer Konstantinopels, dem heutigen Istanbul. Bei der Schlacht und Erstürmung des Zentrums des Byzantinischen Reiches zum Ruhme Allahs kam es zu einer unvergleichlichen Metzelei unter den christlichen Bewohnern. Das Blut floss in Strömen als das Zentrum des oströmischen Reiches erobert und islamisiert wurde. Der Islamische Staat (IS) geht kaum grausamer vor, als damals der Held des deutschen Richters Dauster.

Gerade Dauster sollte allerdings ein „Gefühl“ für Kriegsverbrechen haben. Schließlich war er in Bosnien-Herzegowina, um als Jurist über solche zu befinden. Da ist es schon erstaunlich, dass Dauster offenbar seinen 58. Geburtstag feiert, sich seine Gäste es gemütlich machen, die Schuhe ausziehen, vor den Bildern mit orientalischen Szenen Platz nehmen und genüsslich Kuchen verspeisen, während der Gastgeber einen dschihadistischen Kriegsverbrecher verherrlicht.

Das mit dem Schuhe ausziehen und den orientalischen Bildern lässt auch tief blicken. Ist Richter Dauster etwa schon konvertiert? Schließlich hat er auch jahrelang in der Islam-Hochburg Sarajewo gearbeitet. Wenn man sich die Freundesliste von Richter Dauster auf facebook ansieht, beschleicht einen noch mehr das Gefühl, hier einen ausgesprochenen Islam-Fan vor sich zu haben. Da findet man mehr Mustafas, Tariks, Halils, Mehmets, Akbars, Erols, Karims, Sahins und Selcuks als Christians und Roberts. Bezeichnend auch diese Freundin:

freunde

Auf ihrer Seite präsentiert sie den türkischen Minister für religiöse Angelegenheiten des Hohen Rates und Absolventen der Theologischen Fakultät der Universität Ankara, Nihat Hatipoglu, ein Koran- und Hadith-Spezialist:

hatipoglu

Neben Hatipoglu ist Sedat Ucan zu sehen, ein Musiker, der den Islam in seinen Videos feiert:

ucan-2-jpg

ucan

Richter Dauster wiederum mag das:

türkei

Und das soll jetzt ein objektiver Prozess mit einem gerechten Urteil für einen moslemischen Dschihadisten und Kopfabschneid-Androher werden?




12 Forderungen der AfD-Dresden zur Asylpolitik

image1. Deutschland nimmt nur diejenigen Flüchtlinge auf, die nach geltendem EU-Recht (Dublin III – Abkommen) hier ein Aufnahmeverfahren beanspruchen können, da nach dem Dublin-Abkommen dasjenige EU-Land für das Aufnahmeverfahren zuständig ist, über das der Flüchtling einreist. So war Deutschland im 4. Quartal 2013 für mehr als die Hälfte der registrierten Flüchtlinge gar nicht zuständig. Diese Flüchtlinge sind also in die zuständigen EU-Länder zu überführen.

2. Derzeit nehmen die EU-Länder in sehr unterschiedlichem Maße Flüchtlinge auf. Es ist sicherzustellen, dass eine gleichmäßigere Verteilung der Flüchtlinge in der EU erfolgt.

3. Die Außengrenzen der EU sind besser zu sichern. Derzeit kommen mehrere Länder ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nach dem Schengener Abkommen nicht nach. Wenn das Schengener Abkommen von anderen EU-Ländern nicht eingehalten wird, muss Deutschland in Bezug auf die Kontrolle des Flüchtlingszustroms wieder eigene Grenzkontrollen einführen. Schleuserbanden sind verstärkt zu bekämpfen.

4. Flüchtlinge sind in erster Linie in befriedeten Nachbarregionen des gleichen Kulturkreises unterzubringen. Deutschland kann hier Gelder für die Flüchtlinge wesentlich wirksamer einsetzen und vermeidet Kettenmigration. Leitgedanke ist, dass Flüchtlinge sich innerhalb ihres gewohnten Umfeldes und ihres Kulturkreises wesentlich besser eingliedern lassen als in Deutschland. Dort geraten sie in eine völlig fremde Umgebung, die ihnen kaum Chancen zur privaten und beruflichen Entfaltung bietet und erhebliche Integrationsanstrengungen abverlangt. Dies reicht von der Sprache über weltanschauliche und religiöse Einstellungen bis hin zum Grundverständnis für unsere freiheitlich-demokratische Ordnung. Anträge auf Asyl sind in den deutschen Botschaften der betreffenden Länder zu stellen.

5. Die Integration in unsere Gesellschaft ist in erster Linie eine Pflichtaufgabe der zu uns Kommenden und nicht primär als Aufgabe unseres Staates zu verstehen, bestmögliche Bedingungen für die Ankömmlinge zu bieten oder gegenüber nicht gesellschaftskonformen Verhaltensweisen von anerkannten Flüchtlingen eine falsche Toleranz zu zeigen.

6. Asylverfahren sind auch im Sinne der berechtigterweise Aufzunehmenden zu beschleunigen. Derzeit dauern diese Verfahren bis zu 19 Monaten. Wir sollten uns die aktuelle Regelung der Schweiz zum Vorbild nehmen, nach der das gesamte Verfahren in maximal 140 Tagen abzuschließen ist. Bei anerkannten Asylbewerbern ist in regelmäßigen Zeitabständen zu prüfen, ob die Gründe für die Gewährung des Asylstatus noch fortbestehen.

7. Um materielle Anreize abzubauen ist, bis zur Entscheidung über das Asylbegehren, grundsätzlich das Sachleistungsprinzip anzuwenden. Dies gilt analog für Asylbewerber, deren Asylbegehren abgelehnt worden ist und diese somit kurz vor der Rückführung in die Heimatländer oder Drittstaaten stehen.

8. Flüchtlinge, die keinen Aufenthaltstitel erlangen, sind unverzüglich in ihre Herkunftsländer bzw. in Drittstaaten zurückzuführen. Für die Abschiebung sind die Bundesländer zuständig. Da diese ihrer Pflicht offenbar nur unzureichend nachkommen, hat das Bundesinnenministerium tätig zu werden. Zudem muss die Vielzahl von Ausnahmeregelungen, z.B. wegen unzumutbarer wirtschaftlicher Zustände im Heimatland, deutlich verringert werden.

9. Die gesetzlichen Grundlagen der Asyl- und Flüchtlingspolitik müssen klar von einer bedarfsgesteuerten Einwanderung getrennt werden. Für die Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern müssen an der Qualifikation des Bewerbers ausgerichtete klare Kriterien festgelegt werden, um eine Zuwanderung in die Sozialsysteme zu vermeiden.

10. Die derzeit überforderten Kommunen sind nicht für eine verfehlte Asyl- und Flüchtlingspolitik verantwortlich. Daher sind die gesamten Kosten für die Unterbringung, soziale und medizinische Betreuung und für den Lebensunterhalt der Asylbewerber und Flüchtlinge vom Bund zu tragen.

11. Wenn wir unseren Sozialstaat erhalten und den wirklich schutzbedürftigen Flüchtlingen weiterhin helfen wollen, dann kommen wir um eine grundlegende Neuausrichtung der Asyl- und Flüchtlingspolitik im oben beschriebenen Sinne nicht herum. Dies wird mittelfristig auch den Kommunen helfen, die derzeit überfordert sind und mit den Problemen weitgehend allein gelassen werden.

12. Die AfD setzt sich für mehr Bürgerbeteiligung durch Volksentscheide und Volksbegehren in allen politischen Fragen ein, damit eine gerechte Asyl- und Flüchtlingspolitik von einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz getragen werden kann.

(Entnommen aus der „Dresdner Erklärung zur Asylpolitik“ der AfD)




Wolfgang Ockenfels: Liebes- und Haßdelikte

Vor 25 Jahren ging die DDR ihrem wohlverdienten Ende entgegen. Als Erich Mielke, Minister für Staatssicherheit dieser DDR, am 13. November 1989 vor die Volkskammer trat, beteuerte er: „Ich liebe – ich liebe doch alle – alle Menschen – na ich liebe doch – Ich setzte mich doch dafür ein!“ Auf diese politische Liebeserklärung erntete der meistgehaßte SED-Funktionär nur noch höhnisches Gelächter seiner SED-Genossen, die ihn so lange ertrugen. Er wurde 1993 wegen Mordes zu sechs Jahren Haft verurteilt und 1995 auf Bewährung freigelassen. Er starb im Alter von 93 Jahren in einem Pflegeheim; er ruhe in Frieden.

Nein, persönlich gehaßt hat Mielke seine Opfer wohl nicht, sondern mit nüchtern-ideologischer Sachlichkeit bloß verfolgt, ins Gefängnis oder zu Tode gebracht. Spätestens seit seiner hassenswerten Liebesbekundung sollte der Begriff der Liebe im politisch-rechtlichen Zusammenhang gemieden werden. Weil nämlich die christlich verstandene Liebe nicht politisierbar und justiziabel, sondern existenziell-personalistisch zu verstehen ist. Wie auch der Haß, dem die christliche Liebesbotschaft diametral entgegengesetzt zu sein scheint. An den Gott zu glauben, der in Person die Liebe ist, verpflichtet zur Gottes- und Nächstenliebe, sogar zur Feindesliebe. Aber nicht dazu, Verbrechen und Verkommenheit, Laster und Lüge zu lieben. Hat Jesus die Pharisäer, Schriftgelehrten und Geldwechsler im Tempel geliebt oder gehaßt, als er sie – nicht nur mit Worten – hart anging? Heute würde er vielleicht als „Haßprediger“ angeklagt.

Liebe und Haß sind gewiß starke innere Motive, wie auch Zorn und Ekel, Wut, Rache und Verzweiflung. Zu welchen Gedanken, Worten und Werken führen sie? Dies ist zunächst eine Gewissensfrage, die das forum internum beschäftigen muß, dann erst, in zweiter Linie, eine Frage der weltlichen Justiz eines Rechtsstaats, der nicht die Gesinnungen ausschnüffeln, sondern die „sozialschädlichen“ Taten unparteiisch-leidenschaftslos verfolgen sollte.

Ein „Haßprediger“ der besonderen Art war Karl Kraus, als er vor hundert Jahren, also während des Ersten Weltkriegs, in seiner „Fackel“ die Ursachen dieses Krieges vor allem in einer korrupten, nationalistischen und zugleich „liberalen“ Presse und aggressiven Stimmungsmache ausfindig machte. „Die letzten Tage der Menschheit“, sein großes Drama, das bis heute nicht einmal auf einem Mars-Theater aufführbar erscheint, hat eine neuerliche Aktualität besonders in der Darstellung eines Journalistentyps gewonnen, wie er in der Alice Schalek geradezu klassisch vorgebildet ist: Als jenes kriegshysterische Weib, das es nicht abwarten kann, daß endlich geschossen wird – und sie dabeigewesen ist, mitten im Schützengraben, um über das Grauen lustvoll berichten zu können.

Daß Karl Kraus, der sonst (ähnlich wie Shakespeare) alles vorausgewußt haben soll, hierbei bereits den neuen Ost-West-Konflikt um die Ukraine im Blick hatte, ist eher unwahrscheinlich. Aber die neuen Schaleks beiderlei Geschlechts bevölkern zur Anheizung des neuen Konflikts unsere Medien, die ihren Haß auf den Teufel Wladimir Putin kaum noch zügeln können: Er sei sowieso krank, er habe Krebs, und überdies sei er „paranoid“, wie Herr Doktor Andreas Schockenhoff MdB per Ferndiagnose herausfand, statt sich als Christdemokrat einmal zu völkerrechtlichen Regeln, die für alle und reziprok gelten (sollten) und über die einseitige Interessen- und Machtpolitik hinausgehen, nachdenklich zu äußern. Die heute bei uns vorherrschenden antirussischen und antichristlichen Affekte werden freilich nicht vom Volksverhetzungsparagraphen erfaßt.

Theodor Haecker, ein katholisch gemäßigter Schüler von Karl Kraus, über den seit 1935 ein Schreib- und Redeverbot verhängt worden war, hat in seinen geheimen „Tag- und Nachtbüchern“ 1939 zu erkennen gegeben, wie sehr er die „deutsche Herrgott-Religion“ der Nationalsozialisten gehaßt hat. Sie habe „zweifellos etwas Ähnlichkeit mit dem Mohammedanismus, indem sie zur Not noch monotheistisch ist, aber vollkommen antitrinitarisch“. Für Äußerungen dieser Art müßte Haecker, Mentor der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“, heute zwar nicht das Fallbeil, aber immer noch eine Anzeige wegen „Volksverhetzung“ fürchten. Die erfolgreichsten Volksverhetzer in Deutschland sind freilich bisher die Nazis gewesen, die gerade mithilfe des Volksverhetzungsparagraphen ihre Feinde vernichteten.

Dieter Nuhr, ein Satiriker der eher sanften und geistreichen Art, ist kürzlich wegen seiner harmlos-bürgerlichen Persiflagen auf den Koran, den er – islamisch korrekt – beim Wort genommen hatte, wegen Blasphemie angezeigt worden. Er ist nur knapp einer Fatwa entronnen – und auch einer Anklage durch den deutschen Rechtsstaat. Denn seine Satiren waren nicht einmal geeignet, „den öffentlichen Frieden zu stören“. Nicht selten sind es aber fanatische Pazifisten, die sich als Friedensstörer betätigen. Und Leute, die sich beleidigt oder diskriminiert fühlen, lassen sich leichter aggressiv mobilisieren als jene, die in Ruhe ihren Pflichten nachgehen und mancherlei Beleidigungen tolerant einstecken.

Letztere Bevölkerungsgruppe wird nicht gerade von Bündnis 90/Die Grünen repräsentiert, deren Bundestagsfraktion kürzlich zur Verschärfung und Ausdehnung des Volksverhetzungsstraftatsbestandsparagraphen aufgefordert hat. Neben den dort genannten Bevölkerungsgruppen sollen sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität, Weltanschauung und Behinderung ausdrücklich genannt werden. Und eine Kommission solle prüfen, ob weitere Kriterien für die Definition von „Haßkriminalität“ eingeführt werden sollten.

Mir würde allerdings schon die Klärung der Frage genügen, was Haß als leidenschaftliches Gefühl überhaupt mit dem Strafrecht zu tun hat, wenn nicht die Grenze zur Gewalt überschritten wird. Mir wird etwas schwindlig bei dem Gedanken, daß eine gehörige Portion Haß notwendig ist, um den Haß und die Hasser zu hassen und strafrechtlich zu verfolgen. Mit Theodor Haecker läßt sich fragen: „Gibt es nicht einen heiligen Zorn, ja, einen heiligen Haß?“ Natürlich gibt es ihn! Und Baltasar Gracian meinte: „Gefährlicher als der Haß ist die Schmeichelei, weil diese die Flecken verhehlt, die jener auszulöschen arbeitet.“

(Übernommen aus: Editorial der Neuen Ordnung 12/2014)




Paukenschlag durch Schwedendemokraten

mattias_karlssonIn Schweden ist es Praxis, dass die Parteien schon vor der Abstimmung im Parlament bekennen, für welchen Haushaltsentwurf sie am Tag X, also heute, am 3. Dezember 2014, stimmen werden. Während die oppositionelle bürgerliche Allianz schon seit geraumer Zeit klargemacht hat, dass sie ihren eigenen Entwurf durchbringen will, haben sich die Schwedendemokraten bis gestern bedeckt gehalten. Am Dienstag, dem 2. Dezember, einen Tag vor der Abstimmung im Reichstag, sorgten die Schwedendemokraten für einen Paukenschlag. Sie beraumten eine Pressekonferenz an, in der sie zunächst eine halbe Stunde lang souverän gegenüber den ihnen sonst sämtlich feindlich gestimmten Medien über die desaströse Politik und ihre Folgen der Minderheitsregierung vom Sozialdemokraten Staefan Löfven mit seinem Grünen Partner referierten. Dann gaben sie bekannt, dass sie für den Haushaltsentwurf der oppositionellen Allianz stimmen würden, um diese Regierung zu Fall zu bringen. Update: Es wird Neuwahlen geben!

(Von Alster)

Der Text oben im Bild lautet:

Wir werden versuchen, jede Regierung und ihren Haushaltsentwurf zu Fall zu bringen, die eine erhöhte Einwanderung unterstützt und die der Miljöparti (Grüne) einen entscheidenden Einfluss über die Migrationspolitik gibt.

Somit kündigten Mattias Karlsson (Foto) als Vertreter vom SD-Chef Jimmie Åkesson und der Haushaltsexperte Oscar Sjöstedt an, sich bei der Abstimmung nicht zu enthalten, sondern mit den bürgerlichen Parteien zu stimmen. In diesem Fall wäre der Haushaltsentwurf der Opposition beschlossen. Ministerpräsident Löfven drohte für diesen Fall bereits mit seinem Rücktritt.

Noch am Abend lud der sozialdemokratische Ministerpräsident die Vertreter der bürgerlichen Allianz zu einem Gespräch ein. Die Allianz besteht aber weiterhin darauf, ihren eigenen Haushaltsentwurf durchzubringen.

Die schwedische Regierung ist also nach nur zwei Monaten im Amt in eine Krise gestürzt. Das Minderheitsbündnis aus Sozialdemokraten und Grünen hat für ihren Haushaltsentwurf keine Mehrheit im Reichstag. Hintergrund ist die Haltung der Schwedendemokraten. Sie lehnen nach eigener Darstellung jeden Etat ab, der eine „Einwanderung auf dem heutigen Niveau unterstützt“.

SD hat damit ihren Wählern zugehört und entsprochen und die Verantwortung für das zunehmend auseinanderbrechende Schweden übernommen. Sie machen Stefan Löfven für diese Situation verantwortlich, da er sich geweigert hat, mit der drittgrößten Partei, die noch dazu als einzige bei der Wahl zugenommen hat, zu sprechen. Dem Mobben, der Arroganz und Volksverachtung der anderen Parteien musste so begegnet werden. „Wenn es zum Rücktritt der Regierung kommt, dann sind wir die einzige Oppositionspartei, und diese Rolle werden wir bereitwillig schultern“, so Mattias Karlsson.

Die Optionen der jetzigen Regierung: Neuwahlen frühestens am 29. Dezember, Wiedervorlage oder Abgang.

Heute um 16.00 Uhr, nach der Debatte im Reichstag wird abgestimmt.


Update:

Es ist passiert! Die Schwedendemokraten haben alles richtig gemacht! An ihnen kommt man nun nicht mehr vorbei! Der Haushaltsplan der links/grünen Regierung wurde abgelehnt. Der Haushaltsplan der Opposition, Allianz, wurde mit Hilfe der Schwedendemokraten angenommen. Auf einer Pressekonferenz hat der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven Neuwahlen für den 22. März anberaumt. Es wird im Prinzip eine Wahl über die Einwanderungspolitik werden! Die Schwedendemokraten liegen nach der jüngsten Umfrage bei 17%.




Protest gegen Asylmissbrauch und Islamisierung: Deutschlandkarte online!

imageÜberall in Deutschland formiert sich Widerstand. Es geht nicht um Bagatellen wie Stuttgart21, sondern um die Verteidigung unserer Zivilisation. Dresden – das Fanal! Doch andere Städte ziehen nach. Ob Großstädte wie Berlin und Düsseldorf, mittelgroße Städte wie Würzburg und Kassel oder Kleinstädte wie Schneeberg im sächsischen Erzgebirge. Die Menschen realisieren in den unterschiedlichsten Regionen Deutschlands, wie wir durch Politik und Medien jeden Tag aufs Neue belogen werden. Glaubenskriege werden importiert und die Asylzahlen explodieren, doch Kritiker werden mundtot gemacht.

Auf dem Online-Blog der konservativen Zeitschrift „Sezession“ hat man nun eine Deutschlandkarte veröffentlicht, auf der in prägnanter Darstellung alle relevanten Bürgerproteste abgebildet werden sollen. Die Karte scheint noch nicht vollständig zu sein. Denn die Entwicklungen vollziehen sich rasch. Bisher sind eingetragen: Berlin, Chemnitz, Dresden, Düsseldorf, Kassel, Leipzig, Schneeberg und Würzburg. Ausdrücklich wird dort um weitere Meldungen gebeten! Schreiben Sie an redaktion@sezession.de.

Verbreiten Sie diese Karte und helfen Sie mit, dass in jedem Bundesland Protestspaziergänge, -demonstrationen und -kundgebungen stattfinden. Die rechtsbrechenden Angriffe der linken Szene zeigen nur, dass man auf dem richtigen Weg ist. Götz Kubitschek, der die „Sezession“ herausgibt, war am Montag selbst wieder in Dresden zum Abendspaziergang. Seine Überlegungen sind sicherlich bedenkenswert.

Was für uns alle jedoch das Entscheidendste ist: PEGIDA muss weitermachen und darf sich unter keinen Umständen von linken Krawallos und deren Amts- und Redaktionsstuben-Verbündeten einschüchtern lassen. Helfen wir dem Dresdner Vorbild und schaffen wir viele Ableger, ob klein oder groß! Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt!?




Das Stören einer Versammlung ist eine Straftat und wird mit bis zu drei Jahren Haft geahndet

Blockade-2So steht es im Versammlungsgesetz. In der Realität auf der Straße sieht es leider oft anders aus. Vor allem, wenn Linksfaschisten eine Demonstration von vermeintlichen „Rechten“ blockieren. Da behandelt die Polizei auf Weisung von oben die Störer oft nicht so, wie es sich laut Gesetz gehört, sondern wie es politisch gewünscht ist. Die linksverdrehte Presse wirkt bei dieser widerrechtlichen Schmierenkomödie mit, indem sie die Straftäter als Menschen mit „Zivilcourage“ darstellt, die sich den vermeintlich „fremdenfeindlichen Rassisten“ entgegenstellen. Am vergangenen Montag haben die Demonstranten in Dresden und Würzburg diese leidvolle Erfahrung machen müssen. Es ist enorm wichtig, dass patriotische Bürger diese Rechtsbrüche künftig nicht mehr hinnehmen.

(Von Michael Stürzenberger)

Die Blockierer einer ordentlich angemeldeten Versammlung begehen ganz klar eine Straftat. Der § 21 des Versammlungsgesetzes besagt:

Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Der § 111 des Strafgesetzbuches ergänzt in Bezug auf die Anstifter:

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.

(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.

Wenn ein Demonstrationszug auf eine Sitzblockade trifft, hat die Polizei die Verpflichtung, die Störer darauf hinzuweisen, dass sie gerade eine Straftat begehen. Sie sind darüber zu informieren, dass sie von der Polizei in Kürze aus dem Weg geräumt und ihre Personalien festgestellt werden, worauf sie anschließend eine Strafanzeige mit einer empfindlichen Geldstrafe erhalten, wenn sie ihre widerrechtliche Blockade nicht umgehend auflösen. Nach spätestens dreimaliger Wiederholung dieser Aufforderung haben die Polizisten zur Tat zu schreiten.

Blockade

Ein Teilnehmer vor Ort, der offensichtlich juristische Kennntisse besitzt, schätzt die rechtliche Lage hinsichtlich des passiven polizeilichen Verhaltens so ein:

Für die Polizeiführung besteht zumindest der Verdacht der Strafvereitelung im Amt (§258a StGB). Denn die Antifa hat eindeutig gegen § 21 Versammlungsgesetz verstoßen. Somit hätte die Polizei diesen Verstoß gem. § 163 StPO verfolgen MÜSSEN (Legalitätsprinzip). Bereits im Vorfeld der Demo ist von verschiedenen Seiten dazu aufgerufen worden, sie zu verhindern, zu stören und zu blockieren. Somit besteht ein Anfangsverdacht wegen eines Verstoßes gegen § 111 StGB i.V.m. § 21 Versammlungsgesetz. Erschwerend kommt noch hinzu, dass im Vorfeld der Demonstration eine unbekannte Menge von Menschen nicht den Startpunkt des Demonstrationszuges erreichen konnten, weil auch hier blockiert worden ist.

Die Polizei und die Justiz können ja, wenn sie nur wollen und dürfen. In Dresden gab es beispielsweise im Jahr 2012 Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Landtagsabgeordneten Falk Neubert von DIE LINKE wegen der „Sprengung einer Versammlung“. Dem Chemnitzer LINKE-Bundestagsabgeordneten Michael Leutert drohte der Entzug der Immunität.

Blockade-7

So sollte es in einem funktionierenden Rechtsstaat vor sich gehen. Aber bei uns funktioniert einiges schon lange nicht mehr richtig. Professor Dr. Jürgen Schwabe von der Universität Hamburg hatte am 24. Juli in der FAZ dargelegt, mit welch fadenscheinigen Begründungen Polizeipräsidien und Staatsanwaltschaften solche Verstöße dulden (auf PI am 26.11. veröffentlicht):

Die Aufforderung, eine Versammlung durch eine Blockade zu vereiteln, ist nach Paragraph 111 Strafgesetzbuch, die Blockade selbst nach Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes strafbar. Die mehr als 1000 in Berlin eingesetzten Polizeibeamten haben jedoch — offenbar nach den Vorgaben ihrer Führung — von einer Verfolgung dieser Straftat abgesehen. Die kümmerliche Begründung des Polizeipräsidiums auf Nachfrage: „Es wurde hier taktisch so vorgegangen, dass es erst gar nicht zu unmittelbaren Auseinandersetzungen kam. Verstöße gegen Paragraph 21 VersG drängten sich in dieser Lage nicht auf.” Will sagen: Die Polizei konnte verhindern, dass Blockierer und Blockierte sich prügelten. Das ändert jedoch an der Strafbarkeit der überaus erfolgreichen Blockade rein gar nichts, der zitierte zweite Satz ist also sinnleere Rhetorik. Die Verfolgung einer Straftat hat nirgends zur Voraussetzung, dass sie sich irgendwie „aufdrängt”. (..)

Berlin ist kein Einzelfall. Vergleichbares gab es über viele Jahre hinweg dutzendfach. Im Ergebnis ist die Strafnorm des Paragraphen 21 des Versammlungsgesetzes in der Bundesrepublik weithin durch Ignorieren und Nichtanwenden außer Kraft gesetzt worden. Solch eine Missachtung eines Parlamentsgesetzes durch die Exekutive gab es bislang noch nie. Wer nach einer Begründung dieses Verhaltens forscht, erhält überwiegend verdruckste bis juristisch groteske Antworten. Beispielsweise begründete die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg die Nichtanwendbarkeit dieser Strafnorm mit den Grundrechten der Blockierer ein überaus beliebtes und auch von der Rostocker und der Berliner Polizei verwendetes Argument. Freilich gibt es hierzu folgende gewichtige Gegenmeinung: „Der Schutz des Art. 8 GG erstreckt sich nicht auf Personen, die nicht die Absicht haben, an einer Versammlung teilzunehmen, sondern diese verhindern wollen.” Diese Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (in Band 84,203) ist für alle Gerichte und Behörden strikt verbindlich, aber leider offenbar sogar Staatsanwälten unbekannt.

Daher ist es jetzt sehr wichtig, dass die Demonstrationsteilnehmer und vor allem die Leiter über das Versammlungsgesetz gut informiert und bereit sind, vor Ort kompromisslos auf dessen Umsetzung zu bestehen. Es darf nie wieder passieren, dass man vor den Blockade-Faschisten und der untätigen Polizei kapituliert. Die Häme und der Spott der Gesetzesbrecher mit ihren Rufen „Ihr könnt nach Hause gehn“ muss sich jedem Demonstranten ins Gedächtnis brennen.

Wenn die Linksfaschisten Erfolg mit ihren kriminellen Methoden haben, setzen sie dies natürlich immer wieder fort, bis Demonstrationszüge von PEGIDA & Co nicht mehr möglich sind. Dem ist nun entschieden entgegenzutreten. Der Versammlungsleiter sollte die Polizei unbedingt per Megaphon konsequent auffordern, ihre Aufgabe zu erfüllen. So lange bleibt auch der Demonstrationszug stehen und fordert lautstark mit Parolen die Durchsetzung des Rechtes. Am vergangenen Montag stellte in Dresden sogar ein Polizist fest, dass hier eine Versammlungsstörung vorliegt, wie PI-Autorin L.S.Gabriel live vor Ort hörte. Falls die Polizei ihre Pflicht verweigert, wird eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Einsatzleiter gestellt. Recht muss Recht bleiben!

PEGIDA ist eine fantastische Bewegung patriotischer Bürger und hat es geschafft, innerhalb weniger Wochen 7500 Bürger auf die Straße zu bekommen. Damit hat sie den Geist der berühmten Montagsdemos wieder aufleben lassen, was schon jetzt eine historische Leistung darstellt. Mit konsequentem Gewaltverzicht und zivilisiertem Auftreten haben die Dresdner wichtige Rahmendaten gesetzt.

Aber man darf sich niemals Unrecht gefallen lassen und sich auch nicht bis zur Unkenntlichkeit verbiegen, nur um nicht von der Lügenpresse diffamiert zu werden. So ist die Aussage „Wir haben nichts gegen den Islam, nur gegen die Islamisierung“ faktisch völlig falsch und bedeutet im Prinzip einen Verrat an der Sache. Dann besser gar nicht über den Islam reden, denn eine solche Formulierung wirft die Islam-Aufklärung um Jahre zurück.

Wir sollten uns alle die mutigen Schweizer rund um Weltwoche-Chefredakteur Roger Köppel und den Autor Andreas Thiel mit ihrer Feststellung „Der Koran – die Bibel der Gewalt“ oder auch Hamed Abdel Samad mit seinen deutlichen Ausführungen über den islamischen Faschismus zum Vorbild nehmen. Der Islam ist eine knallharte Macht- und Eroberungsideologie mit der Lizenz zum Töten, was bisher 270 Millionen Todesopfer forderte. Und täglich kommen neue hinzu. Es gibt kein Zurück mehr in der Islam-Aufklärung, nur noch ein Vorwärts.

Über die Blockade der PEGIDA-Demonstration am vergangenen Montag in Dresden gibt es diverse Zeitungsberichte. Die WELT titelt „Pegida und Antifa – Szenen einer Konfrontation„:

Bevor die Stimmung endgültig kippen kann, beginnt ein Teil der Leute, den Rückzug anzutreten, der Rest folgt. „Wir kommen nächste Woche wieder“, brüllen einige der triumphierenden Antifa entgegen, die von der Promenade jubelnd herabsieht. Missmutig setzt man sich in Gang. „Wir haben die Demonstration heute verloren“, sagt ein Mann. „Wir müssen das nächste Mal zahlreicher werden. Erst 10.000 und dann 20.000. Bis wir Gehör finden.“

Die ZEIT fragt „Wer ist hier das Volk?„:

An der Elbe dann blockieren die Gegegendemonstranten den Weg, alles bleibt stehen (..)

Irgendwann dreht der Pegida-Zug einfach um. Sie haben es nicht bis in die Altstadt geschafft, die Gegendemonstranten feiern das als Erfolg, so wie die Pegida-Läufer sich als die Sieger fühlen, weil sie heute eindeutig die friedlicheren waren. Dann geht das Volk, linkes wie rechtes, nach Hause. Bis nächste Woche.

Die Frankfurter Rundschau nennt die Demonstration den „Zug der Zornigen„:

Den Weg zum Theaterplatz schafft das neue Wutbürgertum an diesem Abend dann doch nicht. Einige Dutzend Antifa-Demonstranten versperren die Straße. „Macht gar nichts“, ruft ein Mann vorn aus dem blockierten Aufzug. „Macht gar nichts. Wir kommen wieder. Und wir werden mehr sein, 10 000, 15 000. Wir hören nicht mehr auf.“

Es ist ganz wichtig, jetzt nicht nachzulassen, sondern beständig zu wachsen. Das Motto der Dresdner „Jeder bringt das nächste Mal einen Freund oder Bekannten mit“ ist hervorragend. Von Dresden aus springt der Funke auf ganz Deutschland über. Jetzt ist die Zeit des Massenprotestes gekommen. Und hinter jedem Demonstranten, der sich auf die Straße traut, stehen mindestens zehnmal so viele Sympathisanten, die noch in ihren Wohnzimmern abwarten.

Kontakt:

» Polizei Dresden: gs.epolsax@polizei.sachsen.de




Merkel, das Luder, redet über Altersvorsorge

Lügenmaul MerkelEin abgefeimteres Luder als die Kanzlerin Merkel gibt  es in unserer Politik nicht und hat es seit Bestehen der BRD auch nicht gegeben! Gestern war in Berlin eine Feier zu „125 Jahre Rentenversicherung“, und dieses dreiste Weibstück hielt dort die Jubiläumsrede, und was für eine: Die gesetzliche Absicherung im Alter sei eine Erfolggeschichte. In Zukunft allerdings komme es immer mehr darauf an, dass auch privat fürs Alter vorgesorgt werde, so Merkel weiter Warum wurde sie nicht spätestens an dieser Stelle mit Fußtritten von der Bühne gekickt? Was für dumme Hammel saßen da eigentlich im Saal und haben womöglich noch geklatscht? Haben denn dieses blöde Weibsstück und ihre Claqueure noch nie von Nullzinsen und jetzt sogar von Negativzinsen gehört? Wie soll denn eine private Altersvorsorge ohne Zins aussehen, bitteschön?

Ein unverschämtes, dreistes Mensch! Die Lebensversichungen, eine der größten Säulen der Altersvorsorge, kämpfen ums Überleben, die Bausparkassen kündigen ihren Kunden zwangsweise die Altverträge, die Betriebsrenten sinken oder es gibt sie gar nicht mehr, das Sparbuch kann man sowieso vergessen – und was ist daran schuld? Natürlich die noch nie dagewesenen Null- und Negativzinsen. Und wer hat die kreiert?

An erster Stelle dieses Ferkel im Kanzleramt, das im Rahmen der Euro-Rettung zunächst eine Billion Euro ans Ausland verschenkt hat und zweitens den italienischen Spitzbuben Draghi an die Spitze der Europäischen Zentralbank gehievt hat, der nichts anderes im Sinn hat, als Defizitländern wie Italien und Frankreich weitere hohe Verschuldung auf unsere Kosten zum Nullzins zu erlauben, und die Inflation anzuheizen!

Ja, Sie haben richtig gehört. Die höchste und mächtigste Bank Europas will mit ihrer Negativzins-Politik die Inflation anheizen! Wann hat es denn das je gegeben? Noch nie! Der Auftrag unserer alten Bundesbank war ja gerade das Gegenteil – die Geldwertstabilität!

Wie soll man denn  eine private Altersvorsorge aufbauen, wenn es keinerlei Zinsen gibt und es das Ziel der Politik ist, das Geld wertlos zu machen? Diesen Widerspruch muß doch auch eine blöde Kuh kapieren. Die Merkel ist aber gar nicht so blöd, macht es aber trotzdem – und das geht schon ins Verbrecherische. Wer uns Bürgern absichtlich das Geld in Milliardenhöhe kaputtmacht, ist ein Verbrecher! Was denn sonst? Draghi macht das, die Merkel an der Spitze und der ganze Bundestag gucken widerspruchslos und wohlwollend zu.

Und Zinsen gab es schon vor  3800 Jahren in Mesopotamien über unser Mittelalter hinweg bis in unsere letzten Jahre hinein vor der Euro-Rettung. Seither werden die Gesetze der Ökonomie und Geldwirtschaft auf den Kopf gestellt, und unsere Lumpen in Berlin haben alle Verantwortung an den Kamikaze Draghi abgegeben und lassen ihn die Karre voll in den Dreck fahren. Nichts bleibt dabei so sehr auf der Strecke wie die private Altersvorsorge. Auch die dümmste Kuh in der Politik müßte merken, daß Negativ-Zinsen und gleichzeitig Altersvorsorge nicht funktionieren können. Und da kommt dieses unverschämte Mensch daher und hält eine Jubelrede zur Rentenversicherung und ermahnt uns zu sparen!

Sie können es mir glauben, liebe Leser, die Schimpfwörter, die ich hier benützt habe, sind ganz schwach im Vergleich mit denen, die mir im Kopf herumschwirren, wenn ich an dieses Thema denke! Ich möchte dieser Frau nicht allein im Wald begegnen! Auf dem Foto sieht man Merkel und Steinbrück, wie sie am  5. Oktober 2008 dem dummen Volk treudoof versichern: „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind!“ Da geht einem das Messer im Sack auf!




Dr. Proebstl (46): Der Semmel-Index

Sie wundern sich, warum Ihr Geld immer weniger wert ist – ich auch und hab recherchiert, warum das so ist. Viel Spaß mit meiner neuen Sendung! Ihr Dr. Alfons Proebstl.

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