Blockade-2So steht es im Versammlungsgesetz. In der Realität auf der Straße sieht es leider oft anders aus. Vor allem, wenn Linksfaschisten eine Demonstration von vermeintlichen „Rechten“ blockieren. Da behandelt die Polizei auf Weisung von oben die Störer oft nicht so, wie es sich laut Gesetz gehört, sondern wie es politisch gewünscht ist. Die linksverdrehte Presse wirkt bei dieser widerrechtlichen Schmierenkomödie mit, indem sie die Straftäter als Menschen mit „Zivilcourage“ darstellt, die sich den vermeintlich „fremdenfeindlichen Rassisten“ entgegenstellen. Am vergangenen Montag haben die Demonstranten in Dresden und Würzburg diese leidvolle Erfahrung machen müssen. Es ist enorm wichtig, dass patriotische Bürger diese Rechtsbrüche künftig nicht mehr hinnehmen.

(Von Michael Stürzenberger)

Die Blockierer einer ordentlich angemeldeten Versammlung begehen ganz klar eine Straftat. Der § 21 des Versammlungsgesetzes besagt:

Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Der § 111 des Strafgesetzbuches ergänzt in Bezug auf die Anstifter:

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.

(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.

Wenn ein Demonstrationszug auf eine Sitzblockade trifft, hat die Polizei die Verpflichtung, die Störer darauf hinzuweisen, dass sie gerade eine Straftat begehen. Sie sind darüber zu informieren, dass sie von der Polizei in Kürze aus dem Weg geräumt und ihre Personalien festgestellt werden, worauf sie anschließend eine Strafanzeige mit einer empfindlichen Geldstrafe erhalten, wenn sie ihre widerrechtliche Blockade nicht umgehend auflösen. Nach spätestens dreimaliger Wiederholung dieser Aufforderung haben die Polizisten zur Tat zu schreiten.

Blockade

Ein Teilnehmer vor Ort, der offensichtlich juristische Kennntisse besitzt, schätzt die rechtliche Lage hinsichtlich des passiven polizeilichen Verhaltens so ein:

Für die Polizeiführung besteht zumindest der Verdacht der Strafvereitelung im Amt (§258a StGB). Denn die Antifa hat eindeutig gegen § 21 Versammlungsgesetz verstoßen. Somit hätte die Polizei diesen Verstoß gem. § 163 StPO verfolgen MÜSSEN (Legalitätsprinzip). Bereits im Vorfeld der Demo ist von verschiedenen Seiten dazu aufgerufen worden, sie zu verhindern, zu stören und zu blockieren. Somit besteht ein Anfangsverdacht wegen eines Verstoßes gegen § 111 StGB i.V.m. § 21 Versammlungsgesetz. Erschwerend kommt noch hinzu, dass im Vorfeld der Demonstration eine unbekannte Menge von Menschen nicht den Startpunkt des Demonstrationszuges erreichen konnten, weil auch hier blockiert worden ist.

Die Polizei und die Justiz können ja, wenn sie nur wollen und dürfen. In Dresden gab es beispielsweise im Jahr 2012 Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Landtagsabgeordneten Falk Neubert von DIE LINKE wegen der „Sprengung einer Versammlung“. Dem Chemnitzer LINKE-Bundestagsabgeordneten Michael Leutert drohte der Entzug der Immunität.

Blockade-7

So sollte es in einem funktionierenden Rechtsstaat vor sich gehen. Aber bei uns funktioniert einiges schon lange nicht mehr richtig. Professor Dr. Jürgen Schwabe von der Universität Hamburg hatte am 24. Juli in der FAZ dargelegt, mit welch fadenscheinigen Begründungen Polizeipräsidien und Staatsanwaltschaften solche Verstöße dulden (auf PI am 26.11. veröffentlicht):

Die Aufforderung, eine Versammlung durch eine Blockade zu vereiteln, ist nach Paragraph 111 Strafgesetzbuch, die Blockade selbst nach Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes strafbar. Die mehr als 1000 in Berlin eingesetzten Polizeibeamten haben jedoch — offenbar nach den Vorgaben ihrer Führung — von einer Verfolgung dieser Straftat abgesehen. Die kümmerliche Begründung des Polizeipräsidiums auf Nachfrage: „Es wurde hier taktisch so vorgegangen, dass es erst gar nicht zu unmittelbaren Auseinandersetzungen kam. Verstöße gegen Paragraph 21 VersG drängten sich in dieser Lage nicht auf.” Will sagen: Die Polizei konnte verhindern, dass Blockierer und Blockierte sich prügelten. Das ändert jedoch an der Strafbarkeit der überaus erfolgreichen Blockade rein gar nichts, der zitierte zweite Satz ist also sinnleere Rhetorik. Die Verfolgung einer Straftat hat nirgends zur Voraussetzung, dass sie sich irgendwie „aufdrängt”. (..)

Berlin ist kein Einzelfall. Vergleichbares gab es über viele Jahre hinweg dutzendfach. Im Ergebnis ist die Strafnorm des Paragraphen 21 des Versammlungsgesetzes in der Bundesrepublik weithin durch Ignorieren und Nichtanwenden außer Kraft gesetzt worden. Solch eine Missachtung eines Parlamentsgesetzes durch die Exekutive gab es bislang noch nie. Wer nach einer Begründung dieses Verhaltens forscht, erhält überwiegend verdruckste bis juristisch groteske Antworten. Beispielsweise begründete die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg die Nichtanwendbarkeit dieser Strafnorm mit den Grundrechten der Blockierer ein überaus beliebtes und auch von der Rostocker und der Berliner Polizei verwendetes Argument. Freilich gibt es hierzu folgende gewichtige Gegenmeinung: „Der Schutz des Art. 8 GG erstreckt sich nicht auf Personen, die nicht die Absicht haben, an einer Versammlung teilzunehmen, sondern diese verhindern wollen.” Diese Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (in Band 84,203) ist für alle Gerichte und Behörden strikt verbindlich, aber leider offenbar sogar Staatsanwälten unbekannt.

Daher ist es jetzt sehr wichtig, dass die Demonstrationsteilnehmer und vor allem die Leiter über das Versammlungsgesetz gut informiert und bereit sind, vor Ort kompromisslos auf dessen Umsetzung zu bestehen. Es darf nie wieder passieren, dass man vor den Blockade-Faschisten und der untätigen Polizei kapituliert. Die Häme und der Spott der Gesetzesbrecher mit ihren Rufen „Ihr könnt nach Hause gehn“ muss sich jedem Demonstranten ins Gedächtnis brennen.

Wenn die Linksfaschisten Erfolg mit ihren kriminellen Methoden haben, setzen sie dies natürlich immer wieder fort, bis Demonstrationszüge von PEGIDA & Co nicht mehr möglich sind. Dem ist nun entschieden entgegenzutreten. Der Versammlungsleiter sollte die Polizei unbedingt per Megaphon konsequent auffordern, ihre Aufgabe zu erfüllen. So lange bleibt auch der Demonstrationszug stehen und fordert lautstark mit Parolen die Durchsetzung des Rechtes. Am vergangenen Montag stellte in Dresden sogar ein Polizist fest, dass hier eine Versammlungsstörung vorliegt, wie PI-Autorin L.S.Gabriel live vor Ort hörte. Falls die Polizei ihre Pflicht verweigert, wird eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Einsatzleiter gestellt. Recht muss Recht bleiben!

PEGIDA ist eine fantastische Bewegung patriotischer Bürger und hat es geschafft, innerhalb weniger Wochen 7500 Bürger auf die Straße zu bekommen. Damit hat sie den Geist der berühmten Montagsdemos wieder aufleben lassen, was schon jetzt eine historische Leistung darstellt. Mit konsequentem Gewaltverzicht und zivilisiertem Auftreten haben die Dresdner wichtige Rahmendaten gesetzt.

Aber man darf sich niemals Unrecht gefallen lassen und sich auch nicht bis zur Unkenntlichkeit verbiegen, nur um nicht von der Lügenpresse diffamiert zu werden. So ist die Aussage „Wir haben nichts gegen den Islam, nur gegen die Islamisierung“ faktisch völlig falsch und bedeutet im Prinzip einen Verrat an der Sache. Dann besser gar nicht über den Islam reden, denn eine solche Formulierung wirft die Islam-Aufklärung um Jahre zurück.

Wir sollten uns alle die mutigen Schweizer rund um Weltwoche-Chefredakteur Roger Köppel und den Autor Andreas Thiel mit ihrer Feststellung „Der Koran – die Bibel der Gewalt“ oder auch Hamed Abdel Samad mit seinen deutlichen Ausführungen über den islamischen Faschismus zum Vorbild nehmen. Der Islam ist eine knallharte Macht- und Eroberungsideologie mit der Lizenz zum Töten, was bisher 270 Millionen Todesopfer forderte. Und täglich kommen neue hinzu. Es gibt kein Zurück mehr in der Islam-Aufklärung, nur noch ein Vorwärts.

Über die Blockade der PEGIDA-Demonstration am vergangenen Montag in Dresden gibt es diverse Zeitungsberichte. Die WELT titelt „Pegida und Antifa – Szenen einer Konfrontation„:

Bevor die Stimmung endgültig kippen kann, beginnt ein Teil der Leute, den Rückzug anzutreten, der Rest folgt. „Wir kommen nächste Woche wieder“, brüllen einige der triumphierenden Antifa entgegen, die von der Promenade jubelnd herabsieht. Missmutig setzt man sich in Gang. „Wir haben die Demonstration heute verloren“, sagt ein Mann. „Wir müssen das nächste Mal zahlreicher werden. Erst 10.000 und dann 20.000. Bis wir Gehör finden.“

Die ZEIT fragt „Wer ist hier das Volk?„:

An der Elbe dann blockieren die Gegegendemonstranten den Weg, alles bleibt stehen (..)

Irgendwann dreht der Pegida-Zug einfach um. Sie haben es nicht bis in die Altstadt geschafft, die Gegendemonstranten feiern das als Erfolg, so wie die Pegida-Läufer sich als die Sieger fühlen, weil sie heute eindeutig die friedlicheren waren. Dann geht das Volk, linkes wie rechtes, nach Hause. Bis nächste Woche.

Die Frankfurter Rundschau nennt die Demonstration den „Zug der Zornigen„:

Den Weg zum Theaterplatz schafft das neue Wutbürgertum an diesem Abend dann doch nicht. Einige Dutzend Antifa-Demonstranten versperren die Straße. „Macht gar nichts“, ruft ein Mann vorn aus dem blockierten Aufzug. „Macht gar nichts. Wir kommen wieder. Und wir werden mehr sein, 10 000, 15 000. Wir hören nicht mehr auf.“

Es ist ganz wichtig, jetzt nicht nachzulassen, sondern beständig zu wachsen. Das Motto der Dresdner „Jeder bringt das nächste Mal einen Freund oder Bekannten mit“ ist hervorragend. Von Dresden aus springt der Funke auf ganz Deutschland über. Jetzt ist die Zeit des Massenprotestes gekommen. Und hinter jedem Demonstranten, der sich auf die Straße traut, stehen mindestens zehnmal so viele Sympathisanten, die noch in ihren Wohnzimmern abwarten.

Kontakt:

» Polizei Dresden: gs.epolsax@polizei.sachsen.de

image_pdfimage_print
Anzeige: Wandere aus, solange es noch geht - Finca Bayano, Panama.
Jetzt den PI-NEWS-Telegram Kanal abonnieren!

104 KOMMENTARE

  1. Es doch von unseren ach so tollen Eliten so gewollt. Aber die Nazi-Keule wirkwirkt nicht mehr so recht. Und das ist die erfreuliche Nachricht .

  2. Islam und Islamisierung ist doch das selbe. Wenn PEGIDA das Gegenteil behauptet ist dies kein Verrat Sondern klug. Weil sich damit mehr Menschen identifizieren können.

  3. Wenn man so verfolgt, wie das Verhalten der Polizei hinsichtlich der friedlichen und grundgesetztreuen Demonstranten und der Roten SA ausgeprägt ist, stellt sich unweigerlich folgende Frage:

    Leistet die Polizeiführung (ich betone ausdrücklich FÜHRUNG) ihren Amtseid denn nun noch auf das GG oder schon auf Personen und Parteien?

  4. Unser Rechtstaat löst sich jeden Tag mehr und mehr auf. Er wird ganz einfach zu Gunsten -und auf Betreiben- der Linken instrumentalisiert.
    Das dürfen und werden wir auf keinen Fall zulassen!
    Wir lassen uns nicht einschüchtern, jeden Tag werden es mehr und mehr, die etwas gegen diesen absoluten links-grünen Wahnsinn tun wollen!
    Noch ist es UNSER Land und nicht das Land der Siedler ..ähem.. meinte der „Flüchtlinge“ und der Antifa-Anarchisten!

  5. In dem, cleveren taktischen „Vorgehen“ der Polizei gegen Pegida Demonstranten,spielen die,sonst kräftig gegen Polizei und Staat agierenden linken Horden,(siehe 1.Mai in Berlin) eine maßgebliche Rolle!Aber wir werden hier kein Schaum vors Maul bekommen,denn das wäre die gewünschte Reaktion.Ihr Linken müsst wissen,das wir,in aller Ruhe, immer mehr werden,und eure(Sitz)Einsätze werden dann,von zehntausenden friedlichen Pegida Demonstranten überrannt!

  6. in RTL aktuell hieß es gestern: wann ist der Spuk endlich vorbei ? (die meinen natürlich die Pegida-Leute)

    Die Polizisten müssen aber auch mehr Druck auf ihre Vorgesetzten (=Politikbücklinge ?) machen!
    der Rechtsbruch „Sitzblockade“ ist nicht länger hinnehmbar. Sonst müssen wir bald über diese Anti-Deutschen Sitzlinge drübersteigen !!!

  7. Als der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse an einer Sitzblockade gegen eine genehmigte Demonstration einer legalen Partei teilgenommen hatte:
    „Da eine Sitzblockade nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht als Gewalt zu bewerten sei, liege der Anfangsverdacht einer Nötigung nicht vor, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Maßgeblich für die beabsichtigte Entscheidung sei, dass die Blockade nur von kurzer Dauer gewesen sei.“

    Der Fisch stinkt vom Kopf…

  8. Aber die Femen-Schlampe, die im Kölner Dom auf den Altar gesprungen ist, wird dagegen die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.

  9. Wer kann die Anzeige erstatten ?
    Könnta das evtl. sogar PI hier mit
    Einverständnis der Organisatioren ?
    Sollten Kosten enstehen so wird hier gesammelt
    und die Sache wird so oft wiederholt bis keiner mehr
    sich in den Weg der Demo setzt.
    Vor allen Dingen sollte der verantwortlichen Polizei
    klar gemacht werden das sie sich strafbar macht.

  10. Ich bin immer noch der Meinung, das sich PEGIDA mit HOGESA kurzschließen muss.
    Die Hools sollen den Schutz der Demo als Ordner übernehmen, ohne Parolen und Gebrülle.

    Dann kommt es vielleicht nicht wieder zu solchen Szenen.

    Liebe PEGIDA, Ihr werdet in den Medien so als rechts eingestuft, noch, deshalb mit HOGESA!

    Es muss bald so zu einem Zusammenschluss aller Organisationen kommen, sonst haben wir kein gemeinsames Ziel!

  11. Das Interessante an den erlebnisorientierten Antifanten ist immer wieder ihr Gratismut. Gegen Bürger, gegen die persöhnliche Wahnvorstellung Nahtzi und gegen eine politisch gewollt enteierte Polizei ist immer wieder gut rumzicken – von Castor- bis Pegida-Blockade. Gegen jede echte, totalitäre, inzwischen in Massen eingewanderte Gewalt kommt von diesen Flitzpiepen nichts. Doch, flitzen – Staubflöckchen und Sprühstuhl, wenn sie sich zügig verdünnisieren.

  12. Hallo PEGIDA Orga-Team

    Wie wäre es, wenn ein oder mehrere Rechtsanwälte in der ersten Reihe mitlaufen ?

    Der entscheidene Moment ist die Vorbesprechung mit Ordnungsamt und Polizei. Ihr könnt nunmehr auf einen negativen Präzedenzfall hinweisen.

    Der zeitliche Abstand der Gegendemonstration war viel zu knapp bemessen.
    Also nachdrücklich (!) darauf bestehen, daß alle Gegendemonstrationen spätestens um 15 Uhr beendet sein müssen.

  13. Dafür gibt’s als ersatz jeder Tag einen (Schlag)seite
    im BLÖD über einen Anwärterin für das Bundes(verteil)
    kreuz ! Für Deutsche Opfer gibt es dafür einen BLÖD- Randnotiz !

  14. Endlich.
    Es wird auch höchste Zeit, dass Islam- und Zuwanderungskritiker sich nicht mehr alles gefallen lassen.
    Plant aber direkt ein, dass Ihr durch die Instanzen gehen müsst. Amtsgerichte werden alles abwiegen und Euch bestimmt nicht Recht geben. Erst höhere Gerichte werden richtig entscheiden, wenn es um die grundsätzlichen Bürgerrechte gehen wird, denn dann werden die Urteile auch von der Öffentlichkeit beachtet.

  15. Da sagt man dann: Na ja es sind halt noch junge Leute. Dumme Schüler und Studenten die noch am Tropf ihrer Erzeuger hängen, DGB Jugend, Grüne Jugend. Die vom Leben (Eigenverantwortung und Bestreiten der eigenen Existenz/Broterwerb) keine Ahnung haben und als Straßenkämpfer missbraucht werden; noch grün und feucht hinter den Ohren sind. Die sind quasi das Bollwerk und ideologische Kanonenfutter der Rot-Grünen Strippenzieher. Der Puffer ist die rot-grüne Justiz und Politiker die den „Jungen Leuten die Zukunft nicht verbauen will“. Ich sag nur: Geschickt eingefädelt! Wurde dadurch möglich, weil die Konservativen gepennt haben. Staatlich legitimierte, junge SA Sturmtruppen. Alle Eigenschaften die man für eine Sturmtruppe braucht:

    • Abhängig
    • Lenkbar (Aufbesserung des Taschengeldes)
    • Offen für Spitzeldienste und Denunziation (kleine Belehungen, Anerkennungssysteme wie das Programm „Zivilcourage“ in eine bestimmte Richtung (Kampf gegen Rechts))
    • Empfänglich für Indoktrination
    • Massenmedienverblödet
    • Keine Bindung zur eigenen kulturellen Werten
    • Wenig familiäre Bindungen
    • Rückzugsgebiete (rot-grüne Jugendzentren)
    • Risikobereit, da sie wissen, daß sie die Justiz nnd rot-grüne Politiker schützen.

    Geschaffen durch ein Belohnungssystem mit rot-grüne Nestwärme.

    Noch Fragen?

  16. Einfach mal ganz gezielt den jeweiligen Einsatzleiter anzeigen!
    http://dejure.org/gesetze/StGB/258a.html

    Der wird sich beim nächsten Mal hüten nichts zu unternehmen.
    Ganz besonders wird sich die Polizei in Hannover (bei schwerer Körperverletzung durch Gegendemonstranten) über eine Anzeige freuen. So mancher wird sich dann über die Anweisungen seiner nicht vor Ort befindlichen Vorgesetzten hinwegsetzen, denn diese Herrschaften lassen sich vor Ort aus gutem Grund nicht blicken.

  17. Bayern kann’s nicht mehr. Die Würzburger Polizei war nicht fähig – oder nicht willens? – rechtstaatliche Zustände zu gewährleisten.

    Wer weiter Altparteien wählt macht sich mitschuldig. UNIONsPDFDPGRÜNLINKS müssen weg.

  18. Der Politik kommt es doch ganz gelegen, wenn „Anti“-Fa-Truppen solche Demonstrationen blockieren und dieses Potential wird auch sehr gerne genutzt oder warum sonst sollten genau dieselben Politiker „linksautonome Kültürzentren“ wie die Flora mit Staatsknete finanzieren und bei den Mai-Randalen die Polizei an der kurzen Leine halten, um die „Anti“-Fa zu schützen?

    Ausserdem kann man doch von der Politik nicht verlangen, unser GG durchzusetzen, wenn dieselben Politiker unser GG schon längst ausser Kraft gesetzt haben.

  19. OT

    http://www.focus.de/politik/deutschland/kabinett-beschliesst-kriminelle-auslaender-schneller-abschieben_id_4318300.html

    Im Gegenzug sieht der Gesetzentwurf vor, gut integrierten geduldeten Ausländern künftig eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen.

    Dazu müssen sie mindestens acht Jahre ununterbrochen in Deutschland gelebt haben, mit einem Kind reichen sechs Jahre.

    Zudem müssen sie ihren Lebensunterhalt „überwiegend durch Erwerbstätigkeit“ sichern, sich zur „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ bekennen und „über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse“ verfügen<<.

    Have a nice day.

  20. Um die Blockaden zu unterbinden müßte man einen Musterprozess bis nach Karlsruhe und dann an dem internationalen Menschenrechtegerichtshof (oder wie genau nennt sich das?) durchziehen. Karlsruhe ist ein unsicherer Kandidat, da mehrheitlich mancher Senat linksversifft ist. Das Hauptproblem warum solche Prozesse nicht letztinstanzlich durchgezogen werden ist die Finanzierung. Linke haben genug Geld um solch einen Prozess letztinstanzlich zu finanzieren, die liberal-bürgerliche Mitte leider nicht. Beispiel: Karlsruhe erlaubte Gegendemos in Hör- und Sichtweite, was dazu führt, dass die eigentliche Demo mit einem Lärmteppich gesprengt wird. Dieser Senat war völlig linksversifft.

    Auf dem Roten Platz in Moskau demonstrierten in den letzten Jahren mehrmals 100.000 Demonstranten gegen Putin. Gegendemonstrationen gegen diese Kundgebung waren an dem Tag verboten. Sprich, Putin bietet mehr Demonstrationsfreiheit als die BRD.

  21. So sollte es in einem funktionierenden Rechtsstaat vor sich gehen. Aber bei uns funktioniert einiges schon lange nicht mehr richtig.

    Man kann nur immer wieder hierauf verweisen, schon ein Klassiker zum Thema – und ein brillanter Artikel:
    http://www.pi-news.net/2014/11/wie-polizei-und-justiz-das-recht-bei-linken-gegen-aufmaerschen-mit-fuessen-treten/

    #9 Abu Sheitan
    Thierse wird natürlich auch darin erwähnt.

    Die Kapitulation des Staats gegenüber kriminellem Handeln ist ja auch Thema des Threads unten (Clans bedrohen Polizei und Justiz).

  22. Sorry, ich würde PEGIDA auch noch raten, einfach mal weiter zu gehen!

    Einfach mal darauf ankommen lassen.
    Haben schon viele geschrieben:

    „Der Kluge gibt so lange nach, bis er der Dumme ist.“
    Walter Kempowski

  23. Den Einsatzleiter der Polizei und dessen weisungsbefugte Vorgesetzte direkt bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige bringen wegen
    Strafvereitelung im Amt, da durch ihr Nichthandeln die Verfolgung der Straftat vereitelt wird. Ganz einfach…. und zwar nicht nur einmal anzeigen, sondern hundertfach.
    Die Polizei unterliegt dem Strafverfolgungszwang,
    d.h. sie muss Straftaten verfolgen, ohne wenn und aber.
    Hat PEGIDA denn keine Rechtsanwälte an der Hand ? In unserem vielbeschworenen Rechtstaat kann und darf dies nicht in Frage gestellt werden. Recht muss Recht bleiben, sonst können wir das Versammlungsrecht doch gleich in die Tonne kippen, wenn sich keiner daran hält.
    „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“,so muss der Wahlspruch lauten.

  24. #9 Abu Sheitan

    Der Fisch stinkt vom Kopf…
    ———————————-
    Weil unsere Volksverräter keine Gründe haben, sog. rechte Demos trotz aller Winkelzüge zu verbieten, schicken sie ihre Rotfrontschläger los.

    Und nicht nur die, so mancher Bonze macht nicht nur mit [Thierse], sondern fordert geradezu auf, die Demo zu blockieren:

    Zum 1. Mai 2010 gab es einen Massenaufruf zur Nazi-Blockade
    http://www.taz.de/!50772/

    „Nach Dresden sollen auch in Berlin rechtsextreme Demonstrationen blockiert werden. Dazu rufen Parteien, Antifa und Gewerkschaften auf.

    Was am 13. Februar in der sächsischen Landeshauptstadt gelang, soll auch am 1. Mai in Berlin funktionieren: Demonstrierende Nazis durch Massenblockaden stoppen. Dazu ruft das Bündnis „1. Mai Nazifrei“ auf, das von SPD, Linkspartei, Grünen und Gewerkschaften samt ihrer jeweiligen Bundesprominenz unterstützt wird – und von linksradikalen Antifa-Gruppen.

    Unter dieser Prämisse haben sich auch der Linksparteivorsitzende Oskar Lafontaine, der Vizepräsident des Bundestages Wolfgang Thierse (SPD) und Grünen-Chef Cem Özdemir bereit gefunden, das klar formulierte Ziel des Appells mitzutragen: „Wir werden uns durch Aktionen des Zivilen Ungehorsams mit Massenblockaden den Nazis entgegen stellen und sie stoppen“.

    Die Berliner Staatsanwaltschaft zeigt sich jedoch gelassener als die in Dresden. Von Ermittlungen gegen das Bündnis ist nichts bekannt.“

    Die Justiz ist die Hure der Politik!

  25. Die Idee mit den Klagen und Anzeigen und möglichen Rechtsverfahren und Instanzenwegen und und und mag ja ganz kurzweilig sein.
    Für erfolgversprechend halte ich sie nicht.

    Ungefähr so zielorientiert als hätte 1988 irgendwer Erich Mielke vor dem Obersten Gericht der DDR wegen Rechtsbruch verklagen wollen…

  26. @ #18 Reiner07

    Gut gemeint, aber funktioniert nicht in unserer „Demokratie“. Hatte ich ausführlich begründet in anderen Sachen angezeigt, teils zurückgewiesen von Staatsanwalt, teils kommt nicht mal eine Ablehnung von der Staatsanwaltschaft. Warum? Die Staatsanwaltschaft ist von der Landesregierung weisungsgebunden. Selbst wenn er wollte, kann er immer noch von dem Ministerium zurückgepfiffen werden. Dies bezieht sich auf das STRAFgesetzbuch, wo die Blockierer theoretisch in Knast kämen. ZIVILrechtlich könntest Schadensersatz für dich einklagen, dass du nicht von A nach B konntest wegen einer Blockade. Mir ist noch kein Fall bekannt der an die Öffentlichkeit diesbezüglich kam.

    @ #26 Kriegsgott

    Ganau das will die Antifa erreichen. Dann kommt in der Zeitung Pediga greift friedliche Demonstranten an. Sind wir noch eine Demokratie?

  27. Daher ist es jetzt sehr wichtig, dass die Demonstrationsteilnehmer und vor allem die Leiter über das Versammlungsgesetz gut informiert und bereit sind, vor Ort kompromisslos auf dessen Umsetzung zu bestehen, so der Text (siehe oben)

    Um dieses Wissen unter die Leute zu bringen, ist es außerdem wichtig, dass dies auch auf Bildern der Presse oder später im Internet zu sehen sein wird!

    Demonstranten sollten unbedingt Plakate mit folgendem Text mit sich führen, besser noch als großen Banner:

    Der § 21 des Versammlungsgesetzes besagt:
    Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

    (bei Bedarf den Text kürzen)

    Man muss offensiv die Missachtung des Rechtes durch den Staat offen legen und zur Schau stellen. Demaskiert endlich die offenen Rechtsbrüche gegen friedliche Bürger!!!

    Die Leute die diesen Banner tragen müssen ganz vorne in der ersten Reihe stehen wenn wieder blockiert wird.
    Banner oder/und Plakate massenhaft in die Höhe halten, das wird vielen Bürgern zusätzlich die Augen öffnen.
    Auch werden viele, die bisher nicht mit dabei waren, dadurch motiviert auch gegen diese Ungerechtigkeit mit auf die Straße zu gehen.
    Probiert es aus!!!

  28. #26 Kriegsgott (03. Dez 2014 11:49)

    Sowas habe ich auch gedacht, als ich die Bilder sah. Den Sitzhaufen am Terrassenufer einfach „umfließen“ und weitergehen.

    Aber ich war nicht dabei und aus der Ferne ist gut schnacken…

  29. Ich stelle die Frage,ob Beamte sich der Strafvereitelung im Amt strafbar gemacht haben, wenn sie Straftaten zulassen und nicht einschreiten. Warum lässt die Polizei und die Justiz diesen Rechtsbruch zu?

    § 258
    Strafvereitelung
    (1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.
    (3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.
    (4) Der Versuch ist strafbar.
    (5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.
    (6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.

    § 258a StGB
    Strafvereitelung im Amt
    (1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
    (2) Der Versuch ist strafbar.
    (3) § 258 Abs. 3 und 6 ist nicht anzuwenden.

    Quelle: http://dejure.org/gesetze/StGB/258.html

    Die Strafvereitelung (vom englischen obstruction of justice auch oft fälschlich als Behinderung der Justiz bezeichnet) ist nach deutschem Strafrecht die absichtliche oder wissentliche Vereitelung der Bestrafung des Täters oder eines Teilnehmers einer rechtswidrigen Tat. Dabei werden sowohl die Vereitelung der Strafverfolgung als auch die Vereitelung der Strafvollstreckung einbezogen. […]
    Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Strafvereitelung

  30. #11 mutter maria (03. Dez 2014 11:27)
    Wer kann die Anzeige erstatten ?
    Könnta das evtl. sogar PI hier mit
    Einverständnis der Organisatioren ?
    Sollten Kosten enstehen so wird hier gesammelt
    und die Sache wird so oft wiederholt bis keiner mehr
    sich in den Weg der Demo setzt.
    Vor allen Dingen sollte der verantwortlichen Polizei
    klar gemacht werden das sie sich strafbar macht.

    —————————————–
    Anzeigen können nur die direkt davon Betroffenen, also alle Teilnehmer der Demo, die in der Ausübung ihres Demonstrationsrechts behindert worden sind.

  31. @ #32 Babieca

    Sowas habe ich auch gedacht, als ich die Bilder sah. Den Sitzhaufen am Terrassenufer einfach “umfließen” und weitergehen.

    Aber ich war nicht dabei und aus der Ferne ist gut schnacken…

    Auf Gewalt gibt es nur eine Antwort, nämlich Gewalt.
    Wenn der Staat meint, Gesetze nicht zu vollstrecken, muss der Bürger das machen.
    PEGIDA muss mit HOGESA Kontakt aufnehmen, die sollen als Ordner fungieren.

    @ #30 GrundGesetzWatch

    Ganau das will die Antifa erreichen. Dann kommt in der Zeitung Pediga greift friedliche Demonstranten an. Sind wir noch eine Demokratie?

    Gibt es eigentlich Demonstrationen, die wirklich immer friedlich bleiben?
    Wir wissen doch Bescheid. Ich bin fürs Grobe, also durchbrechen!

  32. #34 Kappe (03. Dez 2014 11:56)

    Ist ja alles richtig. Steht so im Buch. Und nun?
    Steht auch irgendwo, daß Drogenhandel im Görlitzer Park verboten ist. Und?
    Viele weitere Beispiele erspare ich uns jetzt. Wir kennen sie alle.

    Der auch hier so manifestierte Glaube an einen funktionierenden Rechtsstaat läßt mich wirklich verzweifeln!

  33. #29 Mark von Buch (03. Dez 2014 11:53)
    Die Idee mit den Klagen und Anzeigen und möglichen Rechtsverfahren und Instanzenwegen und und und mag ja ganz kurzweilig sein.
    Für erfolgversprechend halte ich sie nicht.

    Ungefähr so zielorientiert als hätte 1988 irgendwer Erich Mielke vor dem Obersten Gericht der DDR wegen Rechtsbruch verklagen wollen…
    ———————–
    Genau!
    Es gibt nur eins das wirklich wirksam ist,nämlich die Anzahl an Menschen die aufstehen, und mitmachen! Jeder einzelne zählt!,So das es niemand mehr übersehen und überhören kann!Gegen die Islamisierung in Deutschland und Europa!
    WIR SIND DAS VOLK!

  34. Dienstaufsichtsbeschwerde ist auch ein schweres Geschütz.

    Ich vermute, es sind schon etliche Strafanzeigen erstattet worden, wenn nicht – sehr, sehr traurig.

    Aber wir wüssten gern hier darüber Bescheid, insbesondere über den Verlauf und die Ergebnisse.

  35. OT 2

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/asylbewerber-bleiberecht-wird-reformiert-13298894.html

    Derzeit gibt es etwa 148.000 Ausländer, die gesetzlich verpflichtet sind, Deutschland wieder zu verlassen, weil sie ohne Rechtsgrundlage im Land sind. 108.000 von ihnen werden allerdings geduldet, also nicht abgeschoben. Das kann unterschiedliche Gründe haben, zum Beispiel das Verschleiern der eigenen Identität. Ein Ausländer, der keine Papiere hat und bei dem nicht festgestellt werden kann, wo er herkommt, kann nicht abgeschoben werden. Nur 39.000 der 148.000 Personen werden nicht geduldet, müssen also abgeschoben werden.

    Kurz vor Weihnachten noch ein kleines Tschernobyl 2:

    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/eilmeldung-jazenjuk-atomunfall-im-suedosten-der-ukraine-13300070.html

    Immerhin haben wir ein Herz für Kriminelle:

    http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/hacker-ercan-f-drohen-247-jahre-haft-in-amerika-13298653.html

    Mit einem hollywoodreifen Coup soll Ercan F. 40 Millionen Dollar erbeutet haben. Dafür drohen dem Hacker 247 Jahre Gefängnis in Amerika. Dem Bundesverfassungsgericht erscheint das maßlos.<<<

    Selbst die paar wirklichen Fachkräfte taugen nix.

    Have a nice day.

  36. OT

    liebe Thüringer, liebe Erfurter
    am 4.12. 19 Uhr findet in Erfurt eine nächste Großdemo gegen Rot Rot Grün statt, Treffpunkt vorm Landtag. Es werden 10000 Demonstranten erwartet; also macht mit gegen einen neuen Un-Freistaat Thüringen. Einmal Sozialismus Hin-und Zurück reicht!!
    Zeigt Euren Unmut zu dem Verrat der Sozialdemokraten die sich zum Steigbügelhalter für Linke und Grüne Volksverderber hergeben! Der Sozialismus kommt zurück und wird wohl eine neue Ära „Willkommenskultur“ und andere Errungenschaften fürunser gebeuteltes Thüringen in petto haben. In 5 Jahren kann man viel kaputtschlagen.Bekennt Euch zur Freiheit!!

  37. Danke für die detaillierten Ausführungen im Artikel.

    Als ich davon erfuhr, dass eine Blockade der STASI 2.0 den Demonstrationszug stoppte, kam mir unweigerlich in den Sinn, dass man das nächst mal – genauso gewaltlos, wie man es von PEGIDA gewohnt ist – weiter gehen sollte. Arme untergehakt – genau wie seinerzeit 1989 bei den Bürgerprotesten in der DDR.

    Und zwar nun sogar mit der Möglichkeit, das Ganze kameratechnisch in „HD“ genau zu dokuemntieren.

    Sodass die Kripo hernach gestochen scharf nachvollziehen kann, wer provozierte und wer nicht.

    Die gesetzlichen Vorgaben für die Polizei sind zumindest (noch!) eindeutig. Dies sollte (endlich) exemplarisch in die Praxis umgesetzt werden.

    PUNCTUM!

  38. Leute, lernt es endlich: Einem grün-linken Kartell ist es gelungen, Themen und Begriffe zu besetzen und auf vielen Gebieten kulturelle Hegemonie zu erlangen, die schon der italienische Kommunist A. Gramsci als Voraussetzung einer erfolgreichen Politik postulierte. Sogar Begriffe wie “Freiheit” oder „ Liberal-Konservativ“ werden negativ konnotiert. LinksGrüne Demagogen haben es auch geschafft, dass sich kaum noch jemand traut, eine vermeintlich positive multikulturelle Gesellschaft oder demokratie- und freiheitsfeindliche Aspekte des Islam zu kritisieren. Wer dem linken Mainstream widerspricht, wird sofort in die rechtspopulistische oder sogar rechtsradikale Ecke gestellt. Der politische Pluralismus erschöpft sich inzwischen weitgehend in linken Diskursen. Ihr Meisterstück lieferten linke Wissenschaftler und Publizisten mit der Beschimpfung der demokratischen Rechten ab.

    Solange diese Baustelle besteht und dieses Pack an den Machtzentren und Futtertrögen sitzt wird sich nix, aber auch gar nix ändern in „Buntesland“

    🙁

  39. OT

    zum kotzen!!

    http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/28892-350000-tuerken-beziehen-hartz-iv

    #?99 Alis Traum 2. Dezember 2014 – 11:50 +?2
    Ich bin Türke,und habe einen Zukunftstraum.Das wir in einigen Jahren,das Sagen in Deutschland haben.Wir sind auf dem besten Weg.1. unsere Frauen bekommen zig mehr Kinder ,als die deutschen.2.Wir plündern eure Sozialkassen.indem wir unsere arbeitslosen Brüder nach Deutschland holen.3.Wir bauen immer mehr Moscheen.eure Kirchen sind so marode ,und ihr könnt noch niemals die Folgekosten bezahlen.4.In den Hauptschulen haben wir schon das sagen,und wer nicht das macht, was wir sagen,kriegt was aufs Maul.5.Die Richter sind auch schon auf unserer Seite,und wer nicht ist ein Rassist.6.Auf euern Strassen sind wir auch schon die Kings.Ich könnte euch noch so viele Beispiele sagen.
    Euer Ali

  40. #21 Babieca (03. Dez 2014 11:41)
    Bei “Sitzblockade” denke ich immer automatisch an “Blasenentzündung”.
    ———————
    Ja, wegen der chronisch rezidivierenden Infektion mit dem Urease bildenden Bazillus imbecilii gravis multiformis, das riecht dann auch so schrecklich immer , und net bloß wie olle Oma unterm Arm, , und argumentativ tröpfelt es ständig vor sich hin, weswegen es in dieser Kombination nicht auszuhalten und selber auch kein bisschen tragbar ist. Noch nicht mal mit pampers.

    Ganze Unterleiber sind so schon, sich öffentlich sitzblockierend, in die Höllenschlünde hinabgestiegen, respektive hinabgeronnen, sich wälzend im Modergeruch fauler Leiber und ihrer Restfortpflanzungsorganresidualstumpf-Infektionen. So ideologisch aufgeheißt unterkühlt die immer sind an ihren Loci minoris resistentiae.

    Die Polizei weiß sehr genau, warum sie die nicht etwa wegträgt oder gar im Polizeigriff abführt, um sie zu identifizieren, wer will sich schon freiwillig, wenn er eines solchen (beachte den/des genitiv/s!) „ansichtig wird“, gar mit der eigen Nase, gegen seinen angeborenen Quarantäneinstinkt ermannen müssen. Cave canem! Hüte den/des Hund/es! Hüte den/m Gestank!

    Politik spielt bei der angesprochenen Zurückhaltung der Polizei ganz klar an der hintersten Front dabei, und das Menschlich-allzu-Menschliche an dieser Verweigerung, die wegzutragen oder auch nur anzufassen, ganz klar die erste Geige, wenn nicht gar die absolute Priorität im Sinne der Menschlichkeit.

    Da ist schon die UN-Charta ganz klar auf Seiten jedes einzelnen Polizisten, aber Hallo!

  41. 1. Mit allen rechtlichen Mitteln muss das Blockieren verhindert werden.
    Sollen sie doch woanders ihre Gegenveranstaltung abhalten. Es gibt kein Recht auf Terror.

    2. Wenn man mal nicht weiterkommt, dann muss man eben vor Ort eine markante Schlusskundgebung abhalten. Mit lauter, kurzer Ansprache und Sprechchören. Damit klar ist, wer das Sagen hat. (Das stumme Zurückgehen oder SIch-Auflösen wirkt dagegen deprimierend)
    Also, ein Zeichen setzen!

  42. OT
    Gerade im ZDF. Kuwaitis kaufen in Zweibrücken Immobilien – und die Einwohner findens gut. Natürlich laufen die Weiber in Ihren Müllsäcken in der Stadt rum.

  43. Man müsste auf einem großen Banner die juristische Situation kundtun. So das man fast nicht vorbeifotografieren kann und alle, auch Polizei-Einsatzleiter, wissen, dass sie sich strafbar machen mit ihrem Wegschauen. So lebt der Staat Zivilcourage vor, jetzt wo die Disskusionen darüber wieder losgehen. Es wird einem ganz klar anerzogen zuerst auf den Hintergrund des Opfers zu schauen, bevor man eingreift. Das soll ich wohl daraus ableiten.
    Schöne öffentliche Demonstration der politischen Mehrklassengesellschaft. Das kommt leider bei den wenigsten an.
    In letzter Instanz hilft wohl nur noch
    „Barrikaden zu durchfließen“

  44. Die Linken wissen ganz genau, dass die Blockadestrategie erfolgreich ist, weil passiver Widerstand, nämlich Blockade, also am Ort bleiben, ziemlich schwer als strafbares Delikt einzugrenzen, bzw. zu beweisen ist. Weiterhin ist es auch auf Seiten des Staates ziemlich schwierig so etwas zu räumen und gleichzeitig zu verhindern, dass nicht andere personen den Platz erneut besetzen. Wenn auf einem Platz mal eben 500 Leute da sitzen und im Extremfall weg getragen werden müssen, dann sind dazu eine entsprechende Anzahl, also mehrere Hundert, Polizeibeamte notwendig. Diese stehen dann für den Rest der Demos nicht mehr zur Verfügung.
    Selbst wenn es zu einer Räumung und Strafanzeige kommt: es wäre beispiellos, wenn dann mehrere Hundert Gerichtsverfahren stattfinden müssten um individuell die Schuld jedes einzelnen Teilnehmers zu ermitteln um danach z.B. eine Bewährungsstrafe auszusprechen.

    Mit friedlichen Blockaden wurden bereits erfolgreich umstrittene Großprojekte in Deutschland verhindert.

    Eine Möglichkeit solche Blockaden zu verhindern ist zum Beispiel eine flexiblere Demo-Strategie auf Seiten der PEDIGA. Zum Beispiel mehrere Demos, die sich irgendwann treffen. Wenn dann plötzlich die linken Chaoten eingeschlossen und blockiert sind, werden die genauso erfolglos nach Polizeihilfe rufen oder anfangen gewalttätig zu werden.
    Weiterhin ist es sinnvoll, dass der Weg einer Demo so gewählt wird, dass sie z.B. nur an einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt blockiert werden kann. Hier ist die Polizei dann eher geneigt aufzuräumen, weil es ansonsten eine Flut weiterer Probleme gibt.

  45. #9 Abu Sheitan (03. Dez 2014 11:21)

    Als der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse an einer Sitzblockade gegen eine genehmigte Demonstration einer legalen Partei teilgenommen hatte:
    “Da eine Sitzblockade nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht als Gewalt zu bewerten sei, liege der Anfangsverdacht einer Nötigung nicht vor, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Maßgeblich für die beabsichtigte Entscheidung sei, dass die Blockade nur von kurzer Dauer gewesen sei.”

    Der Fisch stinkt vom Kopf…
    – – –
    Und er hat auch noch die entlarvende Bemerkung gemacht, als er nach der Behinderung von Demonstrationen und Demonstrationsfreiheit gefragt wurde: „Ja, aber man kann eben in der Politik und in der Demokratie nicht nur formaljuristisch argumentieren, sondern es geht schon darum, welches Anliegen welche Gruppierung vertritt, ob es dem friedlichen Zusammenleben der Gesellschaft dient, oder ob es stört, …“
    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/850025/
    Also es hat ihn was gestört, als er sich 2010 an der Sitzblockade „gegen Nazis“ beteiligte. Er wurde belehrt, er wurde böse (siehe Foto), das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt. Er war damals Bundestagsvizepräsident. Soviel zur politischen „Kultur“ hierzulande.
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sitzblockade-verfahren-gegen-thierse-wird-eingestellt-a-695901.html
    Im übrigen gebe ich Michael Stürzenberger völlig recht: Es ist enorm wichtig, dass patriotische Bürger diese Rechtsbrüche künftig nicht mehr hinnehmen.
    Auch was die Haltung zum Islam angeht, bin ich „ganz bei ihm“. Aber erst mal müssen Massen auf die Straße,so viele Menschen, daß den Sesselp…urzlern das Toupet von der Stirn fliegt.

  46. #10 esszetthi (03. Dez 2014 11:25)

    Aber die Femen-Schlampe, die im Kölner Dom auf den Altar gesprungen ist, wird dagegen die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.
    – – –
    Das Verfahren ist bereits eröffnet. Die Aktion fand letztes Jahr am 1. Weihnachtsfeiertag statt.
    http://www.stern.de/politik/deutschland/prozess-gegen-femen-aktivistin-josephine-w-kardinal-meisner-siehts-gelassen-2157098.html
    Schau’n mer mal, do wer‘ mer scho‘ seggn.

  47. #49 Yocho

    Darin enthalten sind aber nur Türken mit türkischem Pass, keine passdeutschen Türken (Neusprech: „Deutschtürken“). Deren Zahl dürfte mindestens nochmal so hoch liegen. Das macht dann 700.000 türkische HartzIV Empfänger x ca. 20.000 € HartzIV Kosten pro Jahr: 14.000.000.000 € für den Steuerzahler. Für jeden einzelnen Steuerzahler etwa 560 €. Herrlich, nicht wahr?

    Wo wir schon beim Thema sind – wie viele türkische Häftlinge gibt es eigentlich in Deutschland und was kosten sie?

  48. Gesetze interessieren doch in diesem Lande nur noch, wenn es gilt, dem Normalbürger Geld abzuschröpfen um linksideologische Projekte umzusetzen und zu finanzieren.

    Die linksextremen Medien, wie immer ganz vorne mit dabei DuMonts Stadt-Anzeiger, der unbemerkt von seinen Lesern einen linksradikalen Marxisten als Chefredakteur und später als Vorstandschef etablierte

    hxxp://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Sommerfeld

    hxxp://meedia.de/2014/03/20/zeitungs-vorstand-franz-sommerfeld-verlaesst-dumont-im-herbst/

    sehen den (seit Jahren ungeahndet stattfindenden) linken Rechtsbruch und Pegida naturgemäß anders:

    Dresdens Retter des Abendlandes

    http://www.ksta.de/politik/pegida-dresdens-retter-des-abendlandes,15187246,29218278.html

    Gegenwehr kann nur aus der Bevölkerung kommen

    http://www.ksta.de/politik/kommentar-zu-pegida-demo-in-dresden-gegenwehr-kann-nur-aus-der-bevoelkerung-kommen,15187246,29214682.html

    Die Artikel sind wie immer brechreizerregend, aber dafür hier ein sehr schöner Leser Kommentar, bevor er von eifrigen „Anti“ Faschisten gelöscht wird:

    Kieselschlirf sagt:
    Habe selten eine so einseitige und verfälschende Darstellung gelesen wie diese. Bezieht der ksta seine Volontäre jetzt aus der Antifa-Szene, die ja offenbar in jedem Deutschen einen versteckten Nazi sieht? Die Diktion und Inhalt sind jedenfalls dementsprechend. Oder möchte Herr Briest eigentlich Agitprop-Kommissar werden anstatt Journalist? Offensichtlich. Jedenfalls, die PEDIGA-Demonstation IST schon die Gegenwehr, die Leute haben die Schnauze voll. Sie sind 1989 auf die Straße gegangen, und tun es jetzt wieder. Dort „marschieren“ nicht die Nazis, da demonstrieren Bürger. Die Dresdner demonstrieren nicht allein für Sachsen mit seinen in der Tat minimalen Problemen mit Salafismus und Überfremdung (obwohl – 100 Salafisten in Sachsen sind schon 100 zuviel und eine Gefahr), sondern für das ganze Land, so wie die Demonstranten in den anderen Städten auch. Das ist offenbar für manchen Journalisten nicht vorstellbar. Der Rechtsbruch ist die Blockade der Gegendemonstranten, nicht die Kundgebung selbst. Und hier liegt auch das Brandgefährliche im aktuellen Vorgang: Eine linke Minderheit will bestimmen, wer das Demonstrationsrecht ausüben darf und wer nicht. Verwehren von Grundrechten, je nach Gesinnung, auf der Straße ausgefochten. Das ist 100% Weimar. Gesinnungsrecht statt Grundrecht. Entlarvend ist außerdem, dass obiger Kommentar mit keinem Wort auf die durchaus vernünftigen und harmlosen, teils selbstverständlichen Forderungen der Demonstranten eingeht – die Wahrheit darf schließlich auch hier nicht ans Licht kommen -, sondern sich darauf beschränkt, demonstrierende Bürger in die rechte Ecke zu stellen.

  49. #54 Viper (03. Dez 2014 12:46)

    Die Einwohner finden DAS gut?

    Ich nehme an, da wurden die Richtigen gefragt! 😉

    Selbst hier, in der islamfreien Provinz, gibt es durchaus Vergleichbares. Da kann es schon mal vorkommen, trotz Protesten der übergrossen Mehrheit, dass Einige einer neuen Mülldeponie äusserst positiv gegenüberstehen. Vorausgesetz, sie haben ausgerechnet dort ungenutzte Ackerflächen, wo demnächst gebaut werden soll. 😉 😀

  50. #49 Yocho

    In der BLÖD sind es sogar 437.099 türkische HartzIV Empfänger von insgesamt 1.246.806 ausländischen. Wenn man dann noch die Passdeutschen hinzu rechnet, kommt man, je nachdem, welche Parameter sonst noch veranschlagt werden, auf Kosten von bis zu 115 Mrd. € pro Jahr. Grotesk (Neusprech: „Endkrrass“).

    Verlinke nur ungern auf extremistische Seiten, aber zwecks Quellenangabe nicht anders möglich:

    http://www.bild.de/media/tabelle-verweis-14748012/Download/1,contentContextId=14746178.bild.jpg

  51. Der § 111 des Strafgesetzbuches ergänzt in Bezug auf die Anstifter:
    (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.

    Wer durch die Verbreitung von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat auffordert… dann müsste jeder Salafist am Lies-Stand sofort bestraft werden.

  52. #63 Zentralrat der Deutschen (03. Dez 2014 13:01)

    Die Einwohner finden DAS gut?
    ————————————————

    Ja! Laut deren (die Befragten) Aussagen bringen die Kuwaitis Geld in die Stadt.
    Ich persönlich bezeichne das als Landnahme. Zweibrücken ist ja nicht die erste Stadt in D, die so etwas zuläßt.

  53. #11 mutter maria (03. Dez 2014 11:27)

    +++++++++++++++++++++++++++

    Jeder kann Anzeige erstatten!
    Obgleich es selbstverständlich am Besten ist, wenn die Organisationsleitung der PEDIGA oder Teilnehmer der Pediga das machen.
    Im Prinzip den Polizeiführer wegen Strafvereitelung im Amt anzeigen und die Leitung der Gegendemo wegen Verstoß gegen das Versammlungsrecht.
    Anzeigen können auch online erstellt werden.

  54. Es wird zum Kampf kommen. Aber der Zeitpunkt das Schwert zu ziehen muß gut gewählt sein. Wer sein Schwert zu früh zieht verliert seine Ehre. Wer es zu spät zieht verliert sein Leben. Wenn aber die richtige Zeit gekommen ist, muß der Schlag schnell und wirksam sein.

  55. #66 Viper (03. Dez 2014 13:09)

    Also die gleichen (kurzsichtigen) Motive,
    wie in meinem Beispiel aus der heimischen Provinz.

    Der Mensch ist eben korrupt … zumindest Einige! 😉

  56. Super Tipp, dass sich der Versammlungsleiter per Megafon an den Einsatzleiter wenden solle! Auf diese Weise gerät dieser unter den Druck, seiner Aufgabe gefälligst nachzukommen.
    Manchmal handeln die Einsatzleiter, indem sie die Störer gewährenlassen, aber nicht auf „Anweisung von oben“, sondern auf „Anweisung von sich selber.“ Immer wieder erlebten wir ja, dass die Einsatzleiter die Störer scherzend und lachend und mit Handschlag begrüßten und ihnen obendrein „Viel Erfolg“ wünschten! Solches Gesocks gehört doch einfach auf der Stelle entlassen!
    Und entlassen gehören auch Einsatzleiter, die folgende hirnlose und mit 90dBA vorgetragene Störungen hämisch grinsend zu legitimer „opponierender Meinung“ erklären (Die gefährden damit schließlich zudem die Gesundheit der Polizisten, denen die Störer ihre Müllparolen ja aus nur einem Meter Entfernung in die Ohren brüllen!):

    -Stürzenbergers Waden sind lang, erst fangse janz langsam an…
    -Ja was denn, ja was denn,ja was denn, was denn, was denn?
    -Bla-bla-bla, Bla-bla-ba, Bla-bla-bla
    -Dreizigtausend – eine Illusion! (In Bezug auf den Mindestwert für den Bürgerentscheid zu sammelnder Unterschriften)
    -Nazis raus, Nazis raus, Nazis,Nazis,Nazis – raus,raus,raus!
    -Deutschland ist sch… – ihr seid die Beweiße!

    Diese Störungen sind doch einfach der nackte Sadismus des stinkendsten und verkommensten Abschaums der Bevölkerung!

    Ihr Innenminister der deutschen Bundesländer, ist Ihnen nicht klar, was Sie unserem herrlichen, demokratischen Staat und seinen Bewohnern antun, indem Sie massivste Störungen angemeldeter und genehmigter Kundgebungen, die sich zudem „lediglich“ gegen den Import von Straßenkriminalität, Mord, Asyl- und Sozialbetrug sowie ein das Grundgesetz und die Menschenrechte verachtendes Herrschaftssystem, und zwar den Islam, richten, also zulassen und praktisch sogar för-dern!?

    KOMMEN SIE ENDLICH ZUR VERNUNFT!

  57. Im Prinzip läßt sich das Arsenal der Rotfrontkämpfer auch gegen diese einsetzen. Also Verhinderung orts- und zeitnaher Zusammenrottungen durch rechtzeitiges Anmelden mehrerer Satellitendemonstrationen mit leicht unterschiedlicher Zielsetzung, die dann kurzfristig abgemeldet werden. Anmeldung von Gegengegendemonstrationen an mehreren Orten im Umkreis, um so die Beweglichkeit der eigenen Leute zu sichern. Spontanversammlungen von Sympathisanten, die nicht an der eigentlichen Demonstration teilnehmen, sich aber durch das Verhalten der Gegendemonstranten zum Protestieren gezwungen fühlen. Überraschende vorzeitige Beendigung der Demonstrationen um dann geschlossen zur nächsten Demo weiterzuziehen, während die Rotfrontkämpfer noch im Kessel festsitzen, da die Polizei nicht beide Gruppen gleichzeitig gehen lassen kann.

  58. @ Dr. T
    Im Prinzip ist es so. PEDIGA ist eine Bewegung und kann nur überzeugen indem sie in Bewegung bleibt, also neue Wege beschreitet, also bei solchen Veranstaltungen flexibler wird.
    Der juristische Weg dagegen ist ein ausgetrampelter Pfad der viel Zeit kostet und bis dort Erfolge erzielt sind, ist die Bewegung längst eingeschlafen. Aber genau das ist das Ziel der Linken… W. Thierse erzählt was von juristischen Spitzfindigkeiten, aber genau das ist das Ziel, er möchte rechts eingestellte Kundgebungen lieber von der Strasse in irgendwelche Gerichtssääle lenken, wo sie niemand mehr wahrnimmt.

  59. Offensichtlich lassen sich die Menschen im Osten nicht so für dumm verkaufen wie der Rest Deutschlands. Ich als Wessi kenne niemand in meiner Wessi-Bekanntschaft, der auch nur annähernd Verständnis für Proteste wie in Dresden hat – leider. Alle sind überzeugt: die Demonstranten sind dumpfe Rechte. Ich bin daher überhaupt nicht sicher, dass sich eine bundesweite Massenbewegung bilden wird. Das Mediengeballere der links-grünen Sonderpädagogen hinsichtlich der Denunziation jeglichen Widerstandes gegen die Islamisierung scheint übermächtig zu sein. Ich hoffe sehr, ich täusche mich.

  60. Meine Meinung ist: Auf -die- Straße- gehen ist zwar mutig, zu bewundern, aber letztendlich vollkommen sinnlos.

    Der Erfolg der todesverachtend entschlossenen DDR-Bürger vor dem Mauerfall spricht dem nicht zuwider. Fast jeder weiß wohl, daß wahrscheinlich alles in einem furchtbaren Blutbad geendet hätte, wenn Gorbatschow nicht zum Guten interveniert hätte. Ihm allein, und nicht Kohl und auch nicht den DDR-Demonstranten, ist die Wiedervereinigung zu verdanken.

    Der Volksaufstand 1953 in der DDR, der Prager Frühling 1968, sowie neuzeitliche Volksproteste in z.B. Teheran (grüne Demo) und den diversen nordafrikanischen, so genannten Frühlingsrevolutionen,
    das Blutbad am Platz des Himmlischen Friedens in Peking, zeigen, wie Straßenproteste enden, wenn es der herrschenden Exekutive zu bunt wird.

    Ich bin ganz sicher keine Kassandra, aber… der Sprengstoff, der in diesem unserem Lande deponiert wird, und dessen Lunte schon schwelt, wird anders, als damals in der Weimarer Republik, nicht mit dem Sieg einer Partei enden, sondern es wird sich wohl ein langer und brutaler Bürgerkrieg entwickeln.

    Deshalb, bleibt zu Hause. Es bringt eh nichts! Und nein, ich fordere nicht zum Kuschen vor dem Staat auf, nur zur Vermeidung von Sinnlosem. Man kann sich nämlich anders wehren…

    (Meinen Stahlhelm, der mich von den nun auf mich herabprasselnden Steinen schützen wird, ist bereits aufgesetzt ;-))

  61. Man kann die Versammlung so kurzfristig wie möglich (48 Stunden) anmelden. Das unter dem Hinweis, auf durch die Polizei nicht verhinderte/beseitigte Störaktionen der Antifa-SA, die durch die kurzfristige Anmeldung vermieden werden sollen.

    Eine solche kurzfristige Anmeldung stellt die Polizei vor große Probleme, da ja schnell Personal gefunden werden muss.

    Irgendwann wird die Polizei sich schon darauf kommen, dass sie Störungen zuverlässig beseitigt, damit den Versammlungsteilnehmern zu ihrem Recht verhilft und somit zukünftig langfristiger planen kann.

    Natürlich besteht bei kurzfristiger Anmeldung die Gefahr, dass die Versammlungsbehörde ein Verbot erlässt, da die Polizei die Sicherheit nicht gewähren könne. So ein Verbot wird aber vor Gerichten keinen Bestand haben.

  62. @ #77 Freya- (03. Dez 2014 14:24)

    Komischer Verein!

    Gegen die Verbreitung von Hass-Propaganda! Statt Verboten und Zensur, wollen wir zu einem verantwortungsvollen Umgang ermutigen. Erst prüfen, dann teilen!
    Impressum
    Neues Potsdamer Toleranzedikt e.V.
    Gutenbergstr. 62
    14467 Potsdam

    Vereinsvorstand
    Christoph Miethke (Vorsitzender), Dr. Simone Leinkauf (stellv. Vorsitzende), Daniel Wetzel (Schatzmeister), Arndt Gilka-Bötzow (Schriftführer), Stefan Frerichs, Myriam Ismail, Yaakov Khaikin, Prof. Dr. Heinz Kleger, Prof. Dr. Angela Mickley, Pastorin Hildegard Rugenstein, Tilo Schneider, Martina Wilczynski

    Finanzamt Potsdam
    Steuernummer 046/143/06187
    Vereinsregister: VR 7519 P

  63. #74 HRM
    Wenn man mal genau hinschaut, dann finden die Demos genau dort statt, wo die Menschen viele Einwanderer wahrnehmen UND wo wirtschaftliche Defizite spürbar sind.

    Bisher gibt es sowas kaum in München, Stuttgart, Frankfurt, Hamburg, weil dort die wirtschaftliche Situation so gut ist, dass man die Einwanderer (noch) nicht als Bedrohung wahrnimmt, obwohl der Ausländeranteil beträchtlich höher ist als z.B. in Dresden und diese Städte/Gegenden bevorzugtes Ziel der Einwanderer sind.

  64. Polizei deckt linksextreme Gesetzesbrecher…
    Eine schöne Schlagzeile in einem Rechtsstaat. Nicht in Buntland…

  65. OT
    Toter bei Messerattacke in Jobcenter

    In einem Jobcenter in Rothenburg ob der Tauber wurde ein Mann niedergestochen.

    Bei einem Messerangriff im Jobcenter von Rothenburg ob der Tauber hat es am Mittwoch einen Toten gegeben. Dies teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Nähere Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt. Unklar war, ob es sich bei dem Opfer um einen Mitarbeiter der Behörde handelt.

    http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Toter-bei-Messerattacke-in-Jobcenter-id32220972.html

  66. #2 Kriegsgott

    Sind auf dem oberen Bild wirklich Kinder zu sehen?

    Gleich das Sorgerecht entziehen!

    Nicht Sorgerecht entziehen, sondern linke Lehrer aus dem Dienst entfernen!

  67. Was nützt ein Strafgesetzbuch, wenn der gesellschaftliche Konsens ein anderer ist:

    http://www.taz.de/Berliner-Handy-App/!150574/

    Sogar Vattenfall und die Berliner Stadtreinigung machen mit bei einer Aktion die sich „ausdrücklich nicht von der Antifa abgrenzt“…

    Vattenfall boykottieren jetzt! Kein Fußbreit dem Linksfascho-Kapital!

  68. #79 schrottmacher (03. Dez 2014 14:36)

    Bisher gibt es sowas kaum in München, Stuttgart, Frankfurt, Hamburg, weil dort die wirtschaftliche Situation so gut ist, dass man die Einwanderer (noch) nicht als Bedrohung wahrnimmt, obwohl der Ausländeranteil beträchtlich höher ist als z.B. in Dresden und diese Städte/Gegenden bevorzugtes Ziel der Einwanderer sind.

    Die Dresdner haben seit jeher ein feines Gespür für ihre Stadt und wenn Schaden auf sie zukommt.
    Und da hier derzeit die Miet- und Wohnungspreise explodieren, ist es umso bedauerlicher, wenn von heute auf morgen die Investitionen wertlos werden.
    Ein Freund hat eben ein Häuschen für unverschämt viel Geld in Dresden gebaut. Jetzt bekommt er ein Asylbetrügerheim davor gestellt. Die Bank fragt nicht nach dem Wertverlust!
    Ebenso ist es in Häusern wo plötzlich eine Wohnung von Schwarzen besiedelt ist. Bei vielen kommt die Polizei gar nicht mehr, wenn von besorgten Anrufern die Anschrift genannt wird – Ruhestörung, Gestank, Schmutz sind an der Tagesordnung.
    Die Politiker sind meist nicht hier geboren und kennen die Mentalität der Dresdner nicht.
    Aber wir müssen aufpassen, daß unserer geliebten Stadt nichts geschieht, deshalb gehen wir montags auf die Straße, auch wenn wir prozentual noch nicht so viele Neger hier haben. Die Betonung liegt bei „noch“.
    Wehret den Anfängen!

    Noch etwas, von den Medien wird bei unseren protesten immer behauptet, diese richten sich gegen Flüchtlinge. Das ist Blödsinn! Menschen die verfolgt werden, finden bei uns Schutz. Aber es wird von ihnen auch verlangt, daß sie sich wie Gäste benehmen und nicht wie Rüpel, die vergessen, wer das alles bezahlt!
    Bei wirklichen Kriegsflüchtlingen habe ich allerdings diese Bedenken auch nicht. Die sind froh, wenn sie und ihre Familien einen Unterschlupf finden.

  69. Es ist auch eine beleidigung, für jeden der sich sorgen um eigens hab und gut macht und um vieles mehr, sicherheit, zukunft, gerechtigkeit.. da heim zuhause, als nazi zu geordnet wird und unter diesem zeichen weiter verfolgt, bestraft, entwürdigt . Es ist nicht hinnehmbar das anders denkende das volle recht in ihrer hand haben und das gleiche durchziehen, mit allerlei unterwerfung..und den bürgern das frei globale recht als ausdruck der unzufriedenheit in der sie sich befinden zu protestieren, einfach so weg nehmen.

  70. Ich als Wessi kenne niemand in meiner Wessi-Bekanntschaft, der auch nur annähernd Verständnis für Proteste wie in Dresden hat – leider. Alle sind überzeugt: die Demonstranten sind dumpfe Rechte. Ich bin daher überhaupt nicht sicher, dass sich eine bundesweite Massenbewegung bilden wird.

    So sieht es aus. Den Wessis wurde so ins Gehirn geschissen, dass sie nicht mehr zu selbständigem Denken in der Lage sind und nur nachplappern, was ihnen tagtäglich von den Medien eingetrichtert wird. Hat sicher auch was mit der menschlichen Natur zu tun: Man will dazu gehören und nicht riskieren aus der Gruppe ausgestoßen zu werden, da das in unserer Urgeschichte mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Todesurteil war. Gibt dazu ja sogar wissenschaftliche Untersuchungen, die das belegen. Ich merke das z.B., wenn ich in so einem linksversifften Selbsthilfeforum bei politischen Diskussionen meinen politisch inkorrekte Meinung äußere. Da wird dann ganz schnell der Thread geschlossen oder mein Account gesperrt, weil ich angeblich provoziert habe.

    Die Ossis wurden halt bis vor 25 Jahren nicht so indoktriniert, dass Multikulti eine Bereichernung für uns alle wäre etc. etc. wie wir hier im Westen.

    Nichtsdestotrotz glaube ich, dass sich das Blatt auch im Westen wenden wird, je mehr die Leute mit den Folgen der Einwanderungs- oder Europolitik konfontiert werden. Wenn der Zigeuner erst mal in den eigenen Garten scheißt, in die eigene Wohnung eingebrochen oder die eigene Tocher vergewaltigt wird, dann wird es auch bei den Gutmenschen vorbei sein mit der Toleranz. Die brauchen einfach nur eine Schocktherapie.

    Klar wird es auch dann immer noch ein paar unbelehrbare Spinner geben, die den Rechten die Schuld für das Scheitern ihrer Multikultiphantasien geben werden. So wie es 1945 noch genügen Nazis gab, die immer noch an die Wunderwaffen und den Endsieg geglaubt haben.

  71. #74 HRM (03. Dez 2014 14:18)

    Offensichtlich lassen sich die Menschen im Osten nicht so für dumm verkaufen wie der Rest Deutschlands. Ich als Wessi kenne niemand in meiner Wessi-Bekanntschaft, der auch nur annähernd Verständnis für Proteste wie in Dresden hat – leider. Alle sind überzeugt: die Demonstranten sind dumpfe Rechte. Ich bin daher überhaupt nicht sicher, dass sich eine bundesweite Massenbewegung bilden wird. Das Mediengeballere der links-grünen Sonderpädagogen hinsichtlich der Denunziation jeglichen Widerstandes gegen die Islamisierung scheint übermächtig zu sein. Ich hoffe sehr, ich täusche mich.
    ______________________________________________

    Ich versuch’ mal, meine Gedanken dazu zu ordnen.

    In den Städten und Gebieten der alten Bundesländer kommen für PEGIDA-Demos Generationen infrage, die nie in ihrem Leben eine Diktatur erlebt haben.
    Sie sind, natürlich, gar nicht in der Lage sich vorzustellen, wie das ist und sich anfühlt. Dementsprechend erkennen die wenigsten die deutlichen Vorzeichen an der Wand.
    In einer frühen BRD aufgewachsen, in relativer Sicherheit und sichtlichem Wohlstand, weichgespült und erzogen zum Anpassen im Sinne der deutschen Urschuld lebt man nach dem Motto: So schlimm wird’s nicht werden.
    Die Leute haben eben nie dieses großartige Gefühl gehabt und erlebt wie es sich anfühlt, seine Rechte und Vorstellungen gegen ein Regime durchzusetzen und nie erfahren, wie sich Gänsehaut anfühlt, gegen Unrecht zu siegen. Mehr noch, sie haben niemals erfahren wie sich Siegen anfühlt.
    Sie haben nie erfahren, wie sich kämpfen anfühlt. Sie waren noch nie gezwungen, zu kämpfen. Diese Lebenserfahrung fehlt. Sollten sie nicht lernen, werden sie die Lebenserfahrung der Kapitulation haben.

  72. #71 Islam go home (03. Dez 2014 13:58)

    „Ihr Innenminister der deutschen Bundesländer, ist Ihnen nicht klar, was Sie unserem herrlichen, demokratischen Staat und seinen Bewohnern antun,…“

    Ich vermute, daß es ihnen sehr bewußt klar ist. Mehr als wir denken. Sie kleben an ihren Sesseln und haben den Bezug zur Basis, also zum Volk völlig verloren. Sie werden auf „Gegen das Volk“ geeicht. Bzw. wurden schon in zig Klausurtagungen darauf vorbereitet und eingenordet. Sonst wären sie nicht Innenminister geworden. Dazu kommen system-implantierte persönliche Abhängigkeiten, die dieses Spiel so erst möglich macht. Diese Verkrustungen müssen aufgebrochen werden.

    Ich vergleiche es gerne mit dem Zustand der DDR im Endstadium. Das waren dann auch nur noch Betonköpfe, Marionetten (verantwortlich sind immer die anderen …). Wir müssen ihnen jetzt helfen, damit sie loslassen. Es ist ganz einfach. Und dazu müssen wir auf die Straße. Anders geht es nicht mehr.

  73. Den letzten Satz von M.Stürzenberger kann ich nur dick unterstreichen. Das schreibe ich schon seit Wochen, sich auf die rechtlichen Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, zu besinnen, weil VGe noch relativ rechtskonform verfahren.

  74. Eine Anzeige kann JEDER machen. Und es kostet auch nichts. Jede Polizeidienststelle MUSS eine Anzeige aufnehmen, sofern sie nicht offensichtlich unbegründet ist. Anzeigen machen eine Menge Arbeit für Polizei und Staatsanwaltschaften. Selbst wenn sie erfolglos bleiben, eignen sie sich gut, um Druck auszuüben.

  75. Ich denke, eine gewaltlose Taktik wäre, wenn mn einfach stehen bleibt, wenn eine Sitzblockade die Demo verhindert. Das wirkt vor allem in dieser Jahreszeit. Sollen die sich doch alle Hämhoriden holen bei der Arschkälte. Oder (was am Montag möglich gewesen wäre) Alle außen laufenden haken sich ein und wir laufen um die Sitzblockadedrumrum. Naja, hinterher ist man immer schlauer. Wichtig wäre es meines Erachtens auch, daß alles per Video dokumentiert wird, wie der Versammlungsleiter die Polizei auffordert, den Weg frei zu machen mit Hinweis auf die Gesetzesgrundlage. Evtl. könnten die, die vorne laufen gegen einzelne Personen der Blockierer an Ort und Stelle Anzeige erstatten. Geht das?

  76. So lange es eierlose Versammlungsleiter gibt, so lange hat die AntiFa gewonnen! Klagen bis zum Bundesverfassungsgericht! Zweckgebundene Spenden sammeln!
    Jedem Polizeieinsatzleiter die Kosten für die Anreise in Rechnung stellen! Schadenersatz fordern.
    Über Dienstaufsichtsbeschwerden lachen die sich doch schlapp! Das habe ich doch in Köln (30.11.2013) miterleben müssen.

    Wir haben doch das Problem, dass es unter uns eine menge Dummschwätzer gibt. Maulhelden, die nur fordern und auffordern, aber die Sitzkissen vollfurzen.
    Nun ist es an der Zeit den ersten Polizeieinsatzleiter bis in die höchsten Gerichte zu verklagen. Aber auch jeden Einsatzleiter verklagen, der die Linksextremisten bei der Störung der Versammlung durch Nichtstun unterstütt. Sobald der erste Polizeieinsatzleiter verknackt wurde, werden alle anderen Polizeieinsatzleiter sich überlegen, ob sie sich wirklich weiterhin auf die Seite der linken Kriminellen stellen…

    Ja, Polizisten sind nur Befehlsempfänger, aber das waren die meisten Nazis auch!

  77. Das Beste ist, wenn einige der Teilnehmer versuchen, langsam durch die Blockierer durch zu steigen. Dies muß von allen Seiten gefilmt werden. Sollten die Blockierer mittels nachrücken oder mittels Hand anlegen versuchen den Gang zu unterbinden, muß angezeigt und auf Räumung bestanden werden. Geschieht nichts, wird der Vorgesetzte angezeigt.

    Zugleich muß man den Blockierern ruhig erklären, daß die Gewaltoption in den Händen des Staates, also der Polizei liegt. Sollten sie sich nicht an diese für Demokratie unverzichtbare Vereinbarung halten, wird es unweigerlich dazu kommen, daß sie eines Abends mit zahlreich ausgeschagenen Zähnen zu Bett gehen. Das kann niemand wirklich wollen, da es bei Wahrung des Demonstrationsrechte völlig unnötig ist.

  78. Komisches Rechtsverständnis. Ich zitiere aus dem genannten §21 Versammlungsgesetz:

    […]Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht[…]

    Eine friedliche Sitzblockade ist durch §8 (1) GG geschützt und erfüllt keinen dieser Tatbestände. “Grobe Störung“ setzt aufgrund desselben Strafmaßes eine Schwere der Tat voraus, die der von Gewalttätigkeiten und deren Androhung entspricht. Das ist hier nicht der Fall.

  79. Eine friedliche Sitzblockade ist durch §8 (1) GG geschützt und erfüllt keinen dieser Tatbestände. “Grobe Störung“ setzt aufgrund desselben Strafmaßes eine Schwere der Tat voraus, die der von Gewalttätigkeiten und deren Androhung entspricht. Das ist hier nicht der Fall.

    Unsinn. Verbreiten Sie keinen Stuss. Das Strafmaß ist doch überhaupt nicht dasselbe. Nur das höchstmögliche Strafmaß ist dasselbe. Sollte man kapieren können.

  80. Da habe ich mich unaufmerksam vertippt. Nicht das letztliche Strafmaß sondern die Strafandrohung (das mögliche Strafmaß…) war gemeint. Das Gesetz unterscheidet bezüglich der Strafandrohung nicht zwischen grober Störung und Gewalttätigkeit. Ergo muss die grobe Störung die gleiche Intensität wie eine Gewalttätigkeit aufweisen, um unter diesem Paragraphen eine Strafe nach sich zu ziehen. Das ist durch eine friedliche Sitzblockade nicht erfüllt.

  81. jo, schon gehört?

    gerade auf der fazebookseite von pgida gelesen…Liebe Freunde,
    unsere Anwälte haben uns empfohlen, Strafanzeige wegen der Blockade am Montag zu stellen… Daher stellen wir Euch hier den Text zu Verfügung, wer von Euch mit uns spazieren war und sich gestört fühlte, kann gerne diesen Text verwenden… P.S.: Strafanzeige stellen kostet nur das Porto…

    Name
    Anschrift
    PLZ Ort
    Telefon

    Staatsanwaltschaft Dresden
    Lothringer Straße 1
    01069 Dresden

    Dresden, 03.12.14

    Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und das Strafgesetzbuch

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    hiermit erstatte ich Anzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (§§ 21, 23, 26 VersammlG) und das Strafgesetzbuch (§§ 111, 240 StGB).
    Am 01.12.2014 war ich Teilnehmer einer angemeldeten und genehmigten Demonstration (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Dresden. In diesem Rahmen sollte ein friedlicher und mahnender Spaziergang von der Lingnerallee zum Theaterplatz in Dresden mit einer anschließenden Kundgebung stattfinden.
    Auf dem Terrassenufer (Höhe Münzgasse) wurde der Weitergang jedoch gegen 19:30 Uhr gestoppt. Unbekannte versperrten den Weg Richtung Theaterplatz und hinderten auf diese Weise mich und alle Mitdemonstranten an der Fortsetzung der Demonstration und der Teilnahme an einer geplanten und vorbereiteten Rede und friedlichen Kundgebung.
    Trotz der Aufforderungen den Weg zu räumen, blockierten die Unbekannten die genehmigte Route und störten willentlich und wissentlich mich und die angemeldete Versammlung, mit dem Ziel diese aufzulösen. Es wurde von Seiten der Unbekannten dazu aufgefordert, sich in größeren Gegengruppen zu formieren und die Demonstranten so aktiv an ihrem Weitergang zu hindern. Das Vorgehen der Unbekannten stellt damit eine strafbare Handlung nach dem Versammlungsgesetz und dem Strafgesetzbuch dar. Ich bitte um die Überprüfung des Sachverhaltes und der Ermittlung der Unbekannten unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten.
    Ich bitte um Mitteilung des Aktenzeichens, unter dem der Vorgang bearbeitet wird. Weiterhin wird um Bescheid bei Ermittlungsergebnissen oder der Verfahrenseinstellung an mich gebeten.
    Mit freundlichen Grüßen

  82. Wie war das noch neulich mit der Verurteilung eines unsrer Freunde vom Landgericht in Heilbronn wegen einer angeblichen „unangemeldeten Versammlung„, nur weil er als Einzelner eine Israelflagge zeigte und verschiedene selbstgemalte Texte hochhielt! Au0ßerdem wurde ihm vorgeworfen, auf Bitten einige Schildchen weiter gegeben zu haben!
    Damals schlug der „Rechtsstaat“ erbarmungslos zu, obwohl ein Einzelner – jedenfalls nach meinem Rechtsverständnis – und gesundem Menschenverstand – niemals eine Versammlung darstellt!
    Aber diese Sitzblockaden und ähnliche Störungen beruhen natürlich auf angeblich „spontanen“ Handlungen Einzelner, oder wie sonst sind diese zu bewerten?
    Das Recht in diesem Schland ist längst zur Hure der Politik verkommen – die angebliche „Unabhängigkeit“ der Gerichte besteht anscheinend nur noch für linksverdrehte Richter, die das Recht gerne freiwillig in ihrem Sinne zurechtbiegen! Dies muss mit allen – noch – zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln unterbunden werden, ehe die BRDDR endgültig Gesatlt angenommen hat!
    Deshalb wieder einmal ein „bravo“ an Michael für seinen Beitrag und sonstigen unermüdlichen Einsatz für die Sache Deutschlands und der Freiheit hierzulande!

  83. OT:
    Wieder einmal, so ist zu vermuten, ein Beispiel unserer unsäglichen „kultursensiblen“ Berichterstattungen in den Medien. Dor wird übereinstimmend berichtet:
    „Mann“ (??) tötet Gutachter in Jobcenter!
    Es ist wohl leicht zu erraten, welche Herkunft dieser „Mann“ hat! Da dort nicht z. B. steht „Deutscher“ oder „Rothenburger“, gehe ich stark davon aus, dass es sich um einen „Kulturbereicherer“ handelt! Was gibt es da auch zu jammern? Das muss so ein Gutachter schließlich aushalten!
    Den Vogel aber schießt der „Focus“ ab. Dort steht:
    „Messerstecherei in Jobcenter!“
    So, so, demnach stachen wohl der Gutachter und der „Mann“ gegenseitig auf einander ein?
    Einen schönen Tag noch!

  84. Auf Weisung von oben, werden auch die schlimmsten antisemitischen Spruchbänder bei Demos der Türken, Araber und vermummten LINKEN in Berlin nicht etwa geahndet – sondern von der nebenher laufenden Polizei nicht einmal eingezogen, geschweigedenn diese Verbrecher festgenommen. Was wäre wohl, wenn solche Auswüchse von Rächtz kämen?

  85. Das Legalitätsprinzip ist in Deutschland die Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft und Polizei), ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, wenn sie Kenntnis von einer Straftat, die kein reines Antragsdelikt ist, erlangt hat (§ 152 Abs. 2, § 160, § 163 StPO; § 386 AO) und, sofern der Verdacht eine Verurteilung des Beschuldigten überwiegend wahrscheinlich macht, auch Anklage zu erheben. Nur bezogen auf die deutsche Polizei ist der Ermessenspielraum zur Anzeigenerstattung auf Null reduziert.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Legalit%C3%A4tsprinzip

Comments are closed.