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Frankfurter Radrennen wegen Islam abgesagt

islam_henningerDas Radrennen „Rund um den Finanzplatz Eschborn-Frankfurt“ – die traditionelle Bezeichnung bis 2008 lautete „Rund um den Henninger Turm“ ist heute nach dem vereitelten islamischen Terroranschlag in Oberursel (PI berichtete) abgesagt worden. Wie die Polizei mitteilte, hatte das festgenommene Salafistenpaar Mittäter und es könne nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Sprengsätze im Umlauf sind. Rudolf Scharping, der Präsident des Bundes Deutscher Radfahrer, begrüßte die Absage. „So etwas was in Boston passiert ist, will natürlich niemand erleben“, sagte der frühere SPD-Chef. Bleibt nur zu hoffen, dass sich all diejenigen, die sich auf den hessischen Radklassiker gefreut haben, jetzt ihre eigene Gedanken machen zur Religion des Friedens™…




GB: Islamische Schulklasse skandiert „Allahu Akbar“ auf englischen Straßen

Das Video oben ist zwar schon „ein paar Tage“ alt, wir finden aber, es ist auch nach einigen Wochen noch Wert gezeigt zu werden, denn verbessert haben die gezeigten Zustände sich mit Sicherheit nicht. Zu sehen ist eine islamische Schulklasse, die kreischend, aufdringlich und laut durch die Straßen der englischen Stadt Bolton läuft. Die Schüler skandieren „Allahu Akbar“, während eines der Kinder mit einem großen Eimer „Spenden“ einsammelt. Schon kleine Mädchen haben ein Kopftuch auf, die Jungs sind teilweise mit islamischen Mützen ausstaffiert und tragen weite Hosen. Der IS hätte seine helle Freude daran, bzw. die hat er bestimmt und der ein oder andere Schläfer wird auch sicherlich nicht weit sein – im bereicherten England.

Was für die Steinzeit-Fanatiker wie Musik in den Ohren klingen muss, ist, ja kann, für jeden freiheitsliebenden Menschen nur als Kampfansage an Demokratie und Menschenrechten verstanden werden. Das Video dauert fünfzehn Minuten. Fünfzehn Minuten Terror für die Ohren und den gesunden Menschenverstand. Wahrscheinlich werden es sich die meisten Leser nicht antun wollen, es in voller Länge anzusehen, zu abstoßend sind Bilder und Ton. Es wird tatsächlich die ganze Zeit skandiert was die Stimmchen hergeben. Die nichtmuslimischen Bürger Boltons haben aber keinen Ausschaltknopf und können den Ton auch nicht leiser drehen. Sie müssen sich diesen Lärmterror fanatischer Gesänge anhören, ob sie wollen oder nicht.

Genauso wie die Bürger im nordrhein-westfälischen Gladbeck sich wie nach Mekka versetzt fühlen müssen, da sie seit 20. April mittlerweile jeden Tag den Muezzinruf hören (PI berichtete). Aber unsere Politiker stecken weiter den Kopf ganz tief in den Sand und glauben daran, dass eine Islamisierung Europas nicht stattfindet. Abwählen!




Garmisch: Illegale protestieren vor Landratsamt

garmischAngeblich sind sie vor Krieg und Hunger geflohen, andererseits ist ihnen ein deutsches Hotel nicht gut genug. Das Essen schmeckt nicht und sie fühlen sich nicht wohl im ehemaligen Hotel Hirth in Grainau (Foto). Sieben Frauen und vier Männer üben sich deshalb im Kampfcampieren vor dem Landratsamt in Garmisch-Partenkirchen. Auch das vom Landratsamt umgehend dienstbeflissen angebotene frühere Patton-Hotel gefällt den Eindringlingen nicht.

(Von L.S.Gabriel)

merkur.de berichtet:

„Sie sind hierhergekommen, um Freiheit zu finden“, erklärt Djabbar Mirza. „Bisher war das vergeblich.“ Der Iraker unterstützt die Flüchtlinge aus Eritrea bei ihrem Protest, übersetzt, soweit es ihm möglich ist. Und er teilt ihr Anliegen. [..]

Angebote von Seiten des Landratsamtes, vorübergehend im ehemaligen Patton-Hotel an der Osterfelderstraße unterzukommen, haben die Afrikaner und Iraker ausgeschlagen. Auch die Ferienwohnung, in die die 30-jährige werdende Mutter und – soweit es der Platz zugelassen hätte – einige der Frauen kurzzeitig hätten einziehen können, verweigerten sie.. „Ihnen geht’s darum, einen endgültigen Weg zu finden“, sagt Mirza.
[..]

Im Landkreis wird es nach Auskunft von Stephan Scharf, Sprecher der Kreisbehörde, schwierig, eine passende Unterkunft zu finden. „Es kommt natürlich auch auf die Kompromissbereitschaft der Asylbewerber an.“

Es kommt auf die „Kompromissbereitschaft der Asylbewerber“ an? Hier eine Videoaufnahme vom Hotel Hirth aus 2011:

Man sollte meinen, dass diese Idylle für von Krieg und Verfolgung Traumatisierte genau das Richtige ist. Aber gefragt ist offenbar entweder ein Fünfsterne-Hotel an der Partymeile einer Metropole oder ein Luxus-Einfamilienhaus. Nicht arm und verfolgt sind die passenden Adjektive für diese Menschen, sondern dreist und undankbar.




Oberursel: Salafisten-Anschlag vereitelt

polEin salafistisches Ehepaar hat in Oberursel offensichtlich einen Sprengstoffanschlag geplant. Wie die WELT mitteilt, sollen die zwei in einem Frankfurter Baumarkt eine ungewöhnlich große Menge Wasserstoffperoxid und Spiritus gekauft haben. Schon die Sauerland-Zelle wollte mit diesem Gemisch Ungläubige in die Luft jagen. Die Verdächtigen Halil und Senay D., beide Türken, sollen Kontakte in die Frankfurter Salafistenszene und zum Terrornetzwerk al-Qaida haben. In der Wohnung des frommen Moslem-Ehepaars stellte die Polizei offensichtlich ein regelrechtes Waffenarsenal sicher. Update: Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen „Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens.“

(Von Michael Stürzenberger)

Die WELT berichtet:

Die hessische Polizei hat nach Informationen der „Welt“ einen geplanten Terroranschlag vereitelt. Ein Spezialeinsatzkommando nahm in der vergangenen Nacht zwei Verdächtige mit mutmaßlich salafistischem Hintergrund fest und durchsuchte deren Wohnung in Oberursel. Dabei wurden eine Rohrbombe, Zündstoff, ein Sturmgewehr und scharfe Munition sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt.

Die Verdächtigen hatten wohl einen Anschlag auf ein Radrennen geplant, wie der FOCUS ergänzt:

Laut „Welt“ entschied sich die Polizei am späten Mittwochabend für einen Zugriff. Der Mann sei dabei beobachtet worden, wie er ein Waldstück in der Nähe von Oberursel erkundete. In einer Gegend, durch die am 1. Mai ein Radrennen führen soll. Der Mann sei festgenommen worden, um jegliche Gefährdung von Sportlern und Zuschauern auszuschließen.

Ähnlich wie in Boston beim Marathon. Möglicherweise aber mit Chemikalien-Beteiligung, wie der SPIEGEL berichtet:

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen des Verdachts der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ und der „Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens“ gegen das Duo, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Albrecht Schreiber gegenüber SPIEGEL ONLINE bestätigte. (..)

Am Donnerstag, gegen vier Uhr früh, durchsuchten hessische Spezialkräfte Wohnung und Keller des Paares. Dabei seien eine fertige Rohrbombe, verdächtigte Chemikalien sowie rund Hundert Schuss Munition des Kalibers 9 Millimeter sichergestellt worden. Außerdem fand sich eine Übungsgranate für eine Panzerfaust. Auch Bauteile für ein Sturmgewehr seien gefunden worden sowie Fachliteratur über Chemie und „Schriften mit Bezug zum konservativen Islam“, wie es hieß.

Wurde also der Koran und eine Hadith-Sammlung bei den Gläubigen gefunden? Der Islam gehört laut Merkel / Wulff etc.pp. zu Deutschland und macht sich immer deutlicher bemerkbar. Das müssen wir eben aushalten. Oder etwa nicht?

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BAGIDA heißt jetzt PEGIDA München

SDIM1450Ende vergangenen Jahres formierte sich auf Initiative eines jungen Studenten BAGIDA. Er gründete im November mit Autorisierung durch PEGIDA Deutschland eine Facebookseite. Im Dezember kam er auf mich zu, um die Realisierung von Spaziergängen zu besprechen. Daraufhin mobilisierte ich Aktive in München, hauptsächlich Mitstreiter von PI München, BPE Bayern und DIE FREIHEIT, damit nach dem Vorbild von PEGIDA Dresden ein 12-köpfiges Organisationsteam gegründet werden kann, das alle Aktivitäten gemeinsam bespricht und demokratisch beschließt. Am 5. Januar wurde dies dann auch in einer gemeinsamen Sitzung gegründet. Als Kundgebungs-Anmelderin stellte sich Birgit Weissmann (Foto) zur Verfügung. Mittlerweile haben sich schwerwiegende Veränderungen ergeben.

(Von Michael Stürzenberger)

Bei dem ersten offiziellen BAGIDA-Treffen wurde festgelegt, dass kein Parteifunktionär Mitglied in dem Orga-Team sein soll, daher fungierte ich offiziell nur als Mitarbeiter. Ich lud zu gemeinsamen Treffen ein, holte Holz aus Baumärkten, um damit Plakate zu bauen, organisierte Arbeitssitzungen, bei denen Plakate entworfen wurden und koordinierte die Flyer-Gestaltung. Mit anderen Mitstreitern verteilte ich tausende Flyer in Briefkästen, plante Infostände, bei denen ebenfalls Flyer unters Volk gebracht wurden, strukturierte die Spaziergänge, hielt dort Reden und stellte von der Partei DIE FREIHEIT Equipment wie beispielsweise Bus, Megaphon, Funkmikro und Rednerpult zur Verfügung.

Ab März wurde immer mehr interne Kritik an der Versammlungsleiterin Birgit Weissmann laut. Bei der Kundgebung am 7. März hatte sie beispielsweise, ohne es mit dem Orga-Team abzustimmen, eigenmächtig eine Rede vorgetragen, in der die Vereinigten Staaten von Amerika als daueraggressiv beschrieben wurden. Seit Gründung der USA im Jahre 1776 wären permanent Kriege geführt worden, ohne dass in dem Vortrag die Frage untersucht wurde, ob diese Kriege, beispielsweise gegen Kommunismus, National-Sozialismus und Faschismus, gerecht oder ungerecht waren:

Eine solch undifferenzierte Darstellung des transatlantischen Partners hätte unbedingt zuvor im Kollektiv des Orga-Teams diskutiert werden müssen. Aber Birgit Weissmann reagierte immer unwirscher auf Kritik und meinte, sie werde auch in Zukunft alleine entscheiden, welche Reden sie vortrage. Am 30. März teilte sie schriftlich per email mit, dass sie nicht mehr mit dem Orga-Team zusammenarbeite, sondern jetzt „alleine die Verantwortung“ übernähme. Alle Aktivisten, die ein Vierteljahr Aufbauarbeit gemacht hatten, waren somit kaltgestellt.

Birgit Weissmann behauptete, all ihre Maßnahmen in Absprache mit Tatjana Festerling in Dresden durchzuführen. Ich versuchte vier Mal, in München ein gemeinsames Treffen mit allen Beteiligten durchzuführen, um den Streit zu schlichten und die Gruppen wieder zusammenzuführen. Jedes Mal sagte Frau Weissmann ihre Teilnahme ab, entweder mit dem Hinweis, keine Zeit zu haben, oder dass es keine Notwendigkeit für ein Orga-Treffen gäbe. Zum gleichen Zeitpunkt traf sie sich aber jedes Mal mit anderen Personen, mit denen sie offensichtlich ein eigenes Team aufzubauen gedachte.

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Nachdem klar war, dass ohne Hilfe von außen keine Verständigung möglich war, versuchte ich PEGIDA Deutschland als Vermittler zu gewinnen. Per email wurde mir aber mitgeteilt, dass man mit der Arbeit von Birgit Weissmann zufrieden sei. Mein Problem sei, dass ich Parteifunktionär bin und daher nicht bei der Organisation mitarbeiten dürfe. Aber ich könnte ja jederzeit bei BAGIDA Reden halten, wenn es von Frau Weissmann gewünscht sei.

Dass es aber hauptsächlich nicht um mich, sondern vor allem um die verdienstvollen Orga-Mitarbeiter ging, wurde von PEGIDA Deutschland ignoriert. Ebenso meine weitere dringende Warnung per email, dass die Münchner PEGIDA-Bewegung nun auseinanderzufallen droht. Am vergangenen Montag war ich dann lediglich als Journalist bei der Kundgebung. Andere Ex-Orga-Mitglieder sahen sich das Ganze auch nur als Beobachter an.

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Der Pro Bayern-Chef Stefan Werner (Foto unten) ging vor Beginn der Veranstaltung an mir vorbei und rief triumphierend:

„Du bist raus aus der Nummer, Dresden hat es bestätigt!“

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Werner, der 2006 auf der NPD-Liste für den Bundestag kandidierte, scheint sich jetzt wie der heimliche Chef von PEGIDA München zu fühlen. So führte er den Spaziergang am Montag die gesamte Zeit stolz vorneweg schreitend an:

Auf Facebook wurde gar die Auflösung von Pro Bayern vermeldet, da man sich PEGIDA angeschlossen hätte:

Deshalb entfalten wir keinerlei eigene Aktivitäten mehr in Konkurrenz zu PEGIDA! Wer Zusammenarbeit und Zusammenschluss ernst meint, muss ihn auch leben! Die verbliebenen Aktivisten der PRO Bewegung BAYERN gehen somit mit Beschluss vom 30.3.2015 in PEGIDA auf! Der ehemalige Leiter Stefan Werner hocherfreut:

“Wir warten schon seit Jahren auf die richtige Organisation, der man sich im patriotischen Bereich anschließen kann. Doch in Deutschland kam man mit den bisherigen Rezepten nicht voran. Mit PEGIDA gibt es nun eine solche Organisation, die endlich kreativ und zukunftsorientiert arbeitet, neue Ideen und Rezepte hat und auch Trittbrettfahrer, die die Sache bremsen und behindern, konsequent aussortiert.

So können nach und nach gute Köpfe einsortiert werden, die die Sache selbstlos und ehrenamtlich voranbringen. Mit PEGIDA beginnt die Wende in Deutschland, da sind wir uns absolut sicher. Sonst hätten wir diesen Schritt zu diesem Zeitpunkt noch nicht gemacht”.

Welche „guten Köpfe“ jetzt einsortiert werden, kann man gut beobachten. So ist seit einigen Wochen bei BAGIDA eine Unterwanderung von Rechtsaußen festzustellen. Bei einem der letzten Spaziergänge, die Birgit Weissmann in Alleinregie veranstaltete, wurde beispielsweise ein Rechtsextremer mit „Thor Steinar“-Kleidung zum Ordner berufen:

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Ein anderer Ordner entpuppte sich als offensichtlicher Holocaustleugner und Hitler-Fan (Durchstriche von PI):

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Diese Holocaustleugnung soll er auf facebook gepostet haben:

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Ein anderer hochproblematischer BAGIDA-Spaziergänger ist Peter Meidl, ein bekennender Hitler-Fan. Er fuhr am 20. April, dem Geburtstag von Adolf Hitler, zum Obersalzberg und postete dies auf seiner Facebookseite:

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Er feierte Hitler regelrecht, zündete für ihn eine Kerze an und lobte diesen Verbrecher als “großen Staatsmann“:

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Meidl plazierte auf Facebook weitere verherrlichende Hitler-Fotos (Durchstriche von PI):

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Er ließ sich auch neben seiner Ikone ablichten, mit der Bemerkung, dass Deutschland jetzt einen Mann wie Hitler bräuchte (Durchstriche von PI):

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Ich wurde vor Wochen, als ich noch als Mitarbeiter des Orga-Teams involviert war, auf ihn aufmerksam gemacht. Vorher kannte ich ihn nicht, da er wohl in Rosenheim lebt. Mir wurde ein Foto zugespielt, das ihn bei einer Demo von „Die Rechte“ zeigt. Ich sprach ihn vor dem nächsten Spaziergang darauf an, worauf er mich anlog, nichts mit dieser Partei zu tun zu haben und er zu diesen Leuten auch nicht mehr hingehe. Später wurde mir mitgeteilt, dass er dort sogar Mitglied sei. Daraufhin log er mich wieder an, dass er bereits ausgetreten sei und sich von dieser Partei distanziere. Spätestens seit vergangenen Freitag Abend sind in München auch seine Hitler-Postings bekannt. So sieht Meidl den Anstifter zum Vergasen von sechs Millionen Juden:

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Am 21. April hielt Meidl bei Nügida, das von den in Nürnberg bekannten Rechtsextremisten Biller und Eising organisiert wird, eine Rede. Im Anschluss soll er anwesenden Gegendemonstranten mit einer Geste signalisiert haben, dass er ihnen den Hals abschneiden wolle, woraufhin eine Anzeige erstattet worden sein soll. Am vergangenen Montag war erstaunlicherweise zu sehen, wie sich Birgit Weissmann vertraut mit Peter Meidl unterhält (bei 2:20):

Am Ende der Veranstaltung schüttelte sie ihm sogar die Hand. Auf Facebook hatte sich Meidl zuvor beklagt, dass ich ihn wegen der Hitler-Postings zur Rede gestellt hatte:

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Karl Richter, NPD-Mitglied und Chef der BIA (Bürgerinitiative Ausländerstopp), sprang dem bekennenden Hitler-Fan in diesem Strang auf Facebook übrigens zur Seite:

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Birgit Weissmann wurde während eines kürzlichen BAGIDA-Spaziergangs schon lachend mit dem NPD-Funktionär Manfred Schiessl fotografiert:

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Normalerweise zitiere ich keine linksextremen Seiten, aber in diesem Fall liegen die ausnahmsweise faktisch richtig. Schiessl ist wie Richter auch bei der BIA.

Der Pro-Bayern-Chef Stefan Werner hatte vor Zeugen mehrfach angekündigt, seine NPD-Bekannten zur Teilnahme an den BAGIDA-Demos zu motivieren, damit mehr Menschen auf die Straße kommen. Um jene zurückzuholen, die sich zuvor unzufrieden über die klare Positionierung gegen Rechtsextremismus äußerten, wie beispielsweise dieser offensichtliche NPD-Fan Andy Nowara auf Meidls Facebookseite:

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Am vergangenen Montag war der NPD Oberbayern-Chef Roland Wuttke mit Freunden und dem Transparent „Raus aus der NATO“ beim Spaziergang dabei:

Ob Birgit Weissmann diese rechtsextreme Unterwanderung nur duldet oder stillschweigend gutheißt, ist schwer zu sagen. Sie ist eher als politisch unerfahren einzuordnen und daher dringend auf Beratung angewiesen. So unterlaufen ihr haarsträubende Fehler, wie das bekannte Goebbels-Zitat aus seiner Sportpalast-Rede „Volk, steh auf, und Sturm brich los“ auf der BAGIDA-Facebook-Seite auch noch positiv zu bewerten:

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Dass der zustimmende Spruch mit dem „auf oamoi“ von ihr ist, zeigt ein anderer Eintrag auf ihrer eigenen Facebookseite:

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Aber die für sie notwendige Beratung holt sie sich nun an der genau falschen Stelle. Das alte Team, dem ausgerechnet sie völlig zu Unrecht „fehlende Kompetenz“ attestierte, putschte sie eiskalt weg.

Ähnliches vollzog sich bei PEGIDA Frankfurt: Heidi Mund, laut US-Radio-Legende Glenn Beck „die mutige Deutsche“, baute zusammen mit ihrem Mann Mathias, der für die in Frankfurt islamkritischen Freien Wähler im Stadtverordnetenrat sitzt, die Gruppe auf. Nach dem Spaziergang, bei dem Linksextreme Steine warfen und Christine eine blutende Kopfwunde davontrug, wurde ihnen die Gruppe von PEGIDA Deutschland aufgrund von diversen Meinungsverschiedenheiten entzogen und einem gewissen Hans Weber übertragen, der sich mit dem Pseudonym „Theodor Körner“ tarnt. Unter diesem Namen trat er auch bei PEGIDA Dresden bei der Wilders-Veranstaltung als Redner auf und kündigte den Star sogar an.

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Dieser Hans Weber (Foto oben, mit Birgit Weissmann) war zuvor schon Teil von Heidis Gruppe. Er habe ein laut eigener Aussage früheres DVU-Mitglied, das sich auf facebook Bernd Hachinger nennt (die Seite wurde übrigens kurze Zeit nach Veröffentlichung dieses Artikels gelöscht, dort wurde mit PEGIDA Frankfurt geworben), in Wirklichkeit aber Alex R. heißt, als Mitglied des Orga-Teams einsetzen wollen. Alex R. kennt offensichtlich den hessischen NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch und soll ihn auch ins Umfeld von PEGIDA Frankfurt gehievt haben. Bei deren erster Kundgebung unter der Regie von Hans Weber am 21. April sollen unter den etwa 40 Anwesenden neben den NPD-Funktionären Stefan Jagsch und Daniel Lach­mann noch weitere NPD-Mitglieder vor Ort gewesen sein.

Hans Weber war auch als Gastredner bei der ersten Veranstaltung von PEGIDA München eingeladen

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und verhielt sich sehr vertraut mit Birgit Weissmann.

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Weber hielt zwei Reden und zum Abschluss wollte er wie ein Guru, dass sich alle Spaziergänger an der Hand nehmen und seine Worte nachsprechen:

BAGIDA rutscht unter dem neuen Namen PEGIDA München deutlich nach rechtsaußen. Dies darf keinesfalls im Sinne der Bewegung sein. Aber vielleicht war ich manchen ein Dorn im Auge, da ich immer darauf achtete, dass das NPD-Klientel außen vor bleibt. Mit meinem Artikel „Der innere Kompass der Freiheitsbewegung“ und mit meiner Positionierung Pro Israel sowie Kontra Rechtsextremismus habe ich aber offensichtlich einige vor den Kopf gestossen. Bezeichnend auch die aggressive Reaktion der Nationalzeitung auf mein Eintreten für eine klare Islamkritik und gegen jeglichen Extremismus.

Äußerst irritierend ist nun eine aktuelle Meldung, dass der Chef von PEGIDA Deutschland, Michael Viehmann, einen Strafbefehl erhalten hat, da er auf seiner Facebook-Seite den Begriff „Judenpack“ benutzt haben soll. Vielleicht trifft mich jetzt ja wie Heidi Mund der Bannstrahl von PEGIDA Deutschland. Ich fühle mich aber nur vier Dingen verpflichtet:

1. Den Fakten
2. Der Wahrheit
3. Der Sache
4. Meinem Gewissen

Meiner festen Überzeugung nach laufen einige Dinge bei PEGIDA in die völlig falsche Richtung. Jetzt zu schweigen, wäre auch ein Verrat an den vielen tausenden Spaziergängern, die für die Bewegung seit Monaten auf die Straße gehen und eine rechtsextreme Unterwanderung keinesfalls für gut heißen. Wenn die Sache Erfolg haben soll, dann muss sie sauber bleiben und aus der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft kommen. Nie vergessen: Viele NPD-Mitglieder sind Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, und der will mit Sicherheit nichts Gutes für PEGIDA. Nicht nur deswegen müssen alle Typen aus der rechtsextremen Szene von PEGIDA ferngehalten werden.

Dass das verdiente Orga-Team, das in München gute Arbeit leistete, ohne Angabe von Gründen kalt weggeputscht wurde, ist ein Skandal ohnegleichen. Dass eine Birgit Weissmann dem alten Team auch noch „fehlende Kompetenz“ unterstellte, ist ausgerechnet aus ihrem Mund geradezu ein Witz. Hier Beispiele der „Professionalität“ einer Birgit Weissmann mit einigen ihrer seltsamen Redebeiträgen vom vergangenen Montag:

Da ich nun laut Pro-Bayern-Chef Stefan Werner „raus“ bin aus der Nummer, ich mich laut Birgit Weissmann um DIE FREIHEIT und nicht mehr um PEGIDA München kümmern solle, wird man mich dort vorerst nicht mehr hören. Hier zum Abschied noch eine bisher unveröffentlichte Rede vom 7. März:

(Fotos: Bert Engel; Recherche-Mitarbeit: Calimero)




Georgischer Ladendiebstahl 250 Mio Schaden!

Unfassbare 250 Millionen Euro Schaden richten Georgier laut BKA-Schätzung in Deutschland an – pro Jahr, allein durch Ladendiebstahl! Zur Wiederholung: nur Ladendiebstahl. Die klauen ja auch noch andere Sachen, und wir haben nicht bloß Georgier im Land! Ladendiebstähle zahlen alle Kunden bei ihren Einkäufen mit! (Unglaublich! Siehe Bericht hier!)




Nicolaus Fest: Nicht „Flüchtlinge“, Eindringlinge!

Mit Blick auf die Zustände im Mittelmeer sprechen fast alle Medien von der „Flüchtlingskatastrophe“. Das ist Unsinn, der Begriff des Flüchtlings ist in Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention klar definiert: „Flüchtling ist eine Person, die sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt und wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen oder wegen dieser Furcht vor Verfolgung nicht dorthin zurückkehren kann.“ Nur auf wen dies zutrifft ist ein Flüchtling. Alles andere sind Eindringlinge – und somit fast alle, die aus Afrika übersetzen. Sie sind so wenig ‚Flüchtlinge’ wie die Deutschen, die auf RTL oder Pro7 ihr Glück im Ausland suchen. (Gefunden auf nicolaus-fest.de)




„Es geht einzig darum, mich zu diffamieren und meine Glaubwürdigkeit zu untergraben“

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lucke, sehr geehrte Damen und Herren des Bundesvorstandes, liebe Freunde in der #AfD, der Bundesvorstand hat mich aufgefordert, eine eidesstattliche Erklärung zu unterschreiben, um mich gegen eine Unterstellung zu wehren, zu der ich mich schon wiederholt eindeutig geäußert habe. Ein Vorgang, der in Gerichtsprozessen seinen Ort und Wert besitzt, als innerparteiliches Druckmittel einzusetzen, ist schädlich und dokumentiert einen Zustand der Zerrüttung und Verunsicherung in unserer Partei, den ich bedauere.

Die Tatsache, dass die Aufforderung an mich, diese Erklärung zu unterzeichnen, noch am selben Tag, an dem sie mir per E-Mail zugesandt wurde, auch der Redaktion des Spiegels vorlag, zeigt deutlich, dass es hier einzig darum ging, mich zu diffamieren und meine Glaubwürdigkeit zu untergraben.

Ich werde diese eidesstattliche Erklärung nicht unterschreiben. Nicht, weil ich etwas zu verbergen hätte. Ich habe niemals unter einem Pseudonym für eine NPD-Zeitung geschrieben und ich werde jeden juristisch belangen, der anderes behauptet.

Unterschriebe ich diese, würde eine Büchse der Pandora geöffnet werden. Als nächstes würde wahrscheinlich Bernd Lucke eine eidesstattliche Erklärung zugestellt bekommen, mit der er nachdrücklich aufgefordert werden würde, zu versichern, dass er nicht den Auftrag hat, die AfD in eine CDU oder FDP 2.0 zu transformieren. Dasselbe würde wahrscheinlich Hans-Olaf Henkel passieren – was für eine absurde Vorstellung!

Herr Henkel war es übrigens, der den Initiatoren der Erfurter Resolution „völkisches“ Gedankengut unterschob. Dass in der Erfurter Resolution solches nicht zu finden ist, steht außer Frage. Und niemals hat sich ein Initiator der Erfurter Resolution im Sinne eines abgrenzenden Nationalismus geäußert. Mit dieser Titulierung hat Herr Henkel der Partei allerdings einen Bärendienst erwiesen. Er hat nämlich die vom politisch-medialen Establishment gerne verwendeten Stigmatisierungsmuster genährt, die die Basis für eine unerträgliche Herrschaft des Political Correctness in diesem Land sind. Die Unterzeichner der Erfurter Resolution stehen zu den Leitlinien der AfD.

Wenn der Bundesvorstand nun mit seinem Verlangen nach einer eidesstattlichen Erklärung den an den Haaren herbeigezogenen Unterstellungen eines aus dem linksextremen Milieu stammenden Bloggers Rechnung trägt, tut er indirekt dasselbe. Dieser Blogger verdient sein Geld damit, im Auftrag der politischen Stiftungen von Linken, SPD und Grünen deutschlandweit Vorträge über die angebliche Gefährlichkeit der AfD zu halten und publiziert ebenfalls auf Steuerzahlerkosten pseudo-wissenschaftliche Schriften dazu. Er greift nicht nur mich in seinen Publikationen und Vorträgen an, sondern die gesamte AfD – auch Herrn Lucke und Herrn Henkel. Soll jetzt jeder AfD-Funktionär absurde Behauptungen eines linksextremen Soziologen, der in einem Verlag publiziert, dem der Verfassungsschutzbericht NRW attestiert hat, er verbreite linksextremistische Schriften, mit eidesstattlichen Erklärungen begegnen?

Dieses Vorgehen gefährdet massiv den Erfolg der AfD. Die Partei konnte den Bürgern mit ihrem Slogan „Mut zur Wahrheit“ glaubhaft vermitteln, als demokratische Kraft mit Mut und Sachverstand auch die Themen anzusprechen, die nach gängiger Meinung nicht oder nur indirekt in den politischen Diskurs eingespeist werden dürfen. Ich werde weiter dafür kämpfen, dass die AfD die Partei der Meinungsfreiheit und der klaren Kante bleibt.

Wir sind alle in diese Partei eingetreten, um die grundlegenden Reformen anzustoßen, die unser Land dringend braucht. Wir haben alle viel Zeit und Kraft in den Aufbau der AfD investiert – verraten wir diesen grundsätzlichen Erneuerungsauftrag nicht. Ich appelliere an alle, die AfD in ihrer augenblicklichen inhaltlichen Breite zu erhalten und der Einheit der Partei zu dienen.

Ihr Björn Höcke


(Im Original erschienen auf der Facebook-Seite von Björn Höcke / Gefunden auf journalistenwatch.com / Links eingefügt von PI)




Köln: Linker Pirat im braunen Zwielicht

imageDer Kölner Stadtrat Thomas Hegenbarth (Foto) von der Piratenpartei ist als eifriger „Kämpfer gegen rechts“ bekannt. Kaum ein linker Aufzug, wo er und seine Piratenflaggenträger fehlen würde. Sei es gegen den Kölner Pegida-Ableger oder gegen die PRO-Bewegung. Im Stadtrat wurde auf Hegenbarths Initiative sogar ein Sparschwein aufgestellt, in das bei jeder Rede von PRO-KÖLN-Ratsmitgliedern die anderen Stadträte Geld „gegen rechts“ spenden sollen. Doch nun senkt sich auf den ach so eifrigen Gutmenschen Hegenbarth ein dunkler Schatten: Ausgerechnet er, der linksbewegte Pirat, soll eine verschwiegene rechtsextreme Vergangenheit haben!

Angefangen bei seinem Engagement für die rechtskonservative Schill-Partei Anfang der 2000er Jahre, wo er es unter der Protektion des Landesvorsitzenden Dieter Mückenberger im Jahr 2002 immerhin als Schriftführer bis in den NRW-Landesvorstand brachte. Ehemalige Mitstreiter beschreiben den jungen Hegenbarth als auffällig ehrgeizig, stets elegant gekleidet und karrierebewusst. Zuschreibungen, die manche Kritiker auch für Hegenbarths Motivation zur Mitarbeit in der Piratenpartei für ausschlaggebend halten, nachdem er zuvor eine lupenreine Privatinsolvenz hingelegt hatte, also im bürgerlichen „unpolitischen“ Leben zumindest geschäftlich gescheitert war.

So es schon verwundert, dass ausgerechnet ein ehemaliges hochrangiges Mitglied der Schill-Partei sich heute betont linksliberal und zeitgeistig engagiert, wird es noch scheinheiliger und heuchlerischer, je weiter man in Hegenbarths Vergangenheit zurückgeht. Der über 50-Jährige soll in seiner Studentenzeit und auch noch danach aktives Mitglied in einer rechten Wehrsportgruppe gewesen sein und in den Wäldern rund um Bonn in Tarnuniformen und mit Paintball-Gewehren paramilitärische Übungen absolviert haben. Als Schüler war er einer der engsten Freunde des bundesweit bekannten Neonaziführers Ralph Tegethoff aus Bad Honnef. Tegethoff, seines Zeichens ehemaliger Wiking-Jugend-Aktivist und stellvertretender Landesvorsitzender der später verbotenen FAP, soll seinen Jugendfreund sozusagen überhaupt erst auf den „rechten Weg“ gebracht haben.

Man mag eine solche Entwicklung in der Biographie eines Menschen nachvollziehen und rechtfertigen können. Aus dem Dunstkreis von Neonazi- und Wehrsportgruppen über die Schill-Partei bis hin zu einem stark linksauslegenden Funktionär der Piratenpartei. Das ist zwar ungewöhnlich, aber sicher nicht einmalig. Beinahe einmalig dürfte aber die Heuchelei und Verlogenheit von Thomas Hegenbarth sein. Ausgerechnet er – mit einer solchen (verschwiegenen!) Vergangenheit – wirft mit Dreck auf friedliche Bürger, die keineswegs irgendetwas mit Neonazis oder Wehrsportgruppen zu tun haben, sondern nur engagierte Demokraten rechts der Mitte sind.




Juncker will „Flüchtlingen die Türen öffnen“

fluechtl.EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (kleines Foto) möchte sich für einen „legalen“ Zugang nach Europa einsetzen, erklärte er am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. „Wir müssen als reichster Kontinent dazu beitragen, dass Menschen, von der Not getrieben, sich nicht in Boote setzen und vor unseren Küsten ertrinken.“ Durch die Verdreifachung der EU-Mittel für die Mittelmeer-Grenzschutzprogramme „Triton“ und „Poseidon“ korrigiere die EU einen Fehler, sagte Juncker. Auch sprach er sich für eine „Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa“ aus. Zusätzlich sei es „absolut nötig“, dass die EU-Staaten ihre Entwicklungshilfe aufstockten.

Weiters forderte der Kommissionschef, die Europäische Union müsse jetzt „alles tun, was das Herz gebietet“.

Erst einmal wäre es für die Bürger Deutschlands und Europas von Nutzen, wenn endlich getan würde, was der gesunde Menschenverstand gebietet. „Türen öffnen“ wird nur dazu führen, dass noch mehr Menschen sich auf die Reise ins Schlaraffenland Europa begeben. Die de facto Legalisierung illegaler Einwanderung macht dann endgültig den Weg frei für die Vernichtung der europäischen Völker. (lsg)




7. PEGIDA-Dreiländereck mit Lutz Bachmann

psv_aufmacherDie 7. Kundgebung der PEGIDA-Dreiländereck fand vergangenen Sonntag im baden-württembergischen Villingen mit 200 Personen statt. Die Teilnehmerzahlen konnten zum dritten Mal in Folge übertroffen werden, was mitunter auch auf den Hauptredner des Tages, den PEGIDA-Mitbegründer Lutz Bachmann zurück zu führen war. Aggressive Gegendemonstranten aus Antifa, türkischen Kommunisten, Gewerkschaftlern und Alt-68ern wurden während der Reden von den starken Polizeikräften auch mit Hilfe von Sperrgittern auf Abstand gehalten.

grellmannDie 28-jährige Versammlungsleiterin, Sabrina Grellmann (Foto), begann die Veranstaltung auf dem Münsterplatz gewohnt routiniert und zitierte zu Anfang ihrer Eröffnungsrede den 3. Präsidenten der Vereinigten Staaten und Verfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, Thomas Jefferson, mit den deutlichen Worten: „Der Baum der Freiheit muss von Zeit zu Zeit mit dem Blut der Patrioten und der Tyrannen begossen werden, dies ist der Freiheit natürlicher Dünger!“ Sie verwies in ihrer Rede auf tausende Christen weltweit, die jedes Jahr aufgrund ihres Glaubens getötet werden. In diesem Zusammenhang kritisierte sie die Kirchen für ihren Opportunismus gegenüber der linken Ideologie und dem Islam.

Die Teilnehmer hatten auch dieses Mal ihre Botschaften auf Bannern, Kleidung und in Form von Flaggen dabei. Hier eine Auswahl:

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Grußwort von PEGIDA-Würzburg: Flüchtlinge oder Eroberer!?

Als erster Redner überbrachte ein älterer Herr Grußworte von PEGIDA-Würzburg.

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Er sprach über die ungezügelte Armutseinwanderung und den Terror von Links. Er stellte der Forderung linker Politiker, nach einem Fallen der „Festung Europa“, die Frage entgegen: „Haben wir Flüchtlinge oder haben wir Eroberer die hier einwandern!?“. Er appellierte an die Teilnehmer auch in Würzburg an den Kundgebungen teilzunehmen. Er forderte: „Wir müssen uns wehren…!“

Bearth: „Wir Schweizer sind nicht politisch korrekt und das ist gut so..!“

Der mit Lutz Bachmann angereiste Schweizer Ignaz Bearth (Foto), Präsident der „Direktdemokratische Partei Schweiz“, sprach als nächstes.

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Bearth begeisterte durch eine mitreißende Rede. „Wir sind das Volk und die, die ihr hier steht, seid die Speerspitze…und wenn die Massen sehen, dass wir bleiben, werden die Massen folgen!“.

„Wir sind das Volk!“, skandierte die Menge als Antwort. Er wandte sich gegen die „EU-Diktatur“, betonte PEGIDA als „Europäisches Projekt“. Bearth sprach sich gegen das schlechte Gewissen aus, das den Menschen von Politik und Medien eingeredet werde und prangerte die im Gegensatz dazu nicht wahrgenommene Verantwortung der Regierenden im Zusammenhang mit den Fluchtgründen und den Toten im Mittelmeer an. „Wir sind gekommen um zu bleiben!“ „Wir Schweizer sind nicht politisch korrekt und das ist gut so..!“Als Beispiel führte Bearth den Journalisten Roger Köppel von der Schweizer „Weltwoche“ an. Bearth markant: „Wir sind nicht links, wir sind nicht rechts…wir sind PEGIDA!“

Romantische Momente bei PEGIDA

Zum Ende seiner Rede kam Bearth noch die Aufgabe zu, eine „Überraschung“ anzukündigen. Er bat den Freund von Sabrina Grellmann auf die Bühne.

Uwe, der Freund von Sabrina, hielt unter großem Jubel und so manch feuchter Augen um die Hand seiner Freundin an. Und natürlich hat sie „Ja!“ gesagt. Zum Mitfreuen hier noch einmal die Bilder der „Zeremonie“:

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Leicht verwirrt aber überglücklich moderierte Sabrina Grellmann nach kurzer Pause weiter und hielt noch eine kurze Rede.

Bachmann: „Gesicht zeigen…es geht um unser Land“

Nach dem vorangegangenen emotionalen Höhepunkt trat ein sehr sympathisch, entspannt auftretender Lutz Bachmann als Hauptredner des Tages ans Mikrophon.

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„Es ist unser Land, es sind unsere Städte, es sind unsere Plätze,…unsere Vorväter haben unsere Kultur und unsere freiheitlichen Werte nicht erkämpft“, führte Bachmann aus, „um sie Personen wie Pierre Vogel und anderen Hasspredigern zu überlassen“. Er nannte Beispiele der schon existenten Islamisierung Deutschlands, wie gesonderte Schwimmzeiten, Halalkost in öffentlichen Einrichtungen und Kopftuch statt Kreuz im Klassenzimmer. Bachmann sprach über die Einschüchterungsversuche linksgerichteter Gegendemonstranten und ihre politischen Verstrickungen. Er warf den Medien vor, statt über Inhalte, meist nur über „Personalien“ zu berichten. In der Folge verlas er die Punkte der „Dresdner Thesen“ von PEGIDA. Gegen Ende seiner Rede bat er die Teilnehmer weiter Gesicht zu zeigen. „Unterstützt jede Art Bürgerbewegung, die in unsere Richtung arbeitet, egal wie sie heißt…es geht um unser Land!“.

Vormerken! 9. Mai Bregenz und 17. Mai… ?

Sabrina Grellmann kündigte an, dass es am 9. Mai in Bregenz, Österreich, weiter geht. Am Sonntag, 17. Mai wird voraussichtlich eine ganz besondere Kundgebung stattfinden, wie die Versammlungsleiterin in Aussicht stellte. PI wird zeitnah informieren. Zum Abschluss wurde gemeinsam die Nationalhymne gesungen. Viele erhaschten noch einen gemeinsamen Schnappschuss mit Lutz Bachmann, was dieser jedem gerne ermöglichte, der darum bat.

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Lutz Bachmann führte außerdem ein interessantes Gespräch mit einem verfolgten Christen, der im Beisein eines daraufhin recht verdutzten Journalisten die Frage stellte: „Wohin soll ich als nächstes fliehen, wenn die Islamisierung hier in Deutschland weiter so rasant vorangetrieben wird?“ Zuvor hatte er berichtet, in seinem Stadtviertel herrschten, durch die massenhafte Unterbringung muslimischer Wirtschaftsflüchtlinge, mittlerweile ähnliche Verhältnisse wie in seiner alten Heimat.

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Linksextreme Übergriffe und die Rolle der Polizei

Was sonst so noch im Umfeld der Kundgebung zu beobachten war, soll natürlich auch nicht unerwähnt bleiben. So wurde ein PEGIDA-Teilnehmer von hinten angegriffen und geschlagen und seine Israel-Fahne und ein Schild von Antifa-Anhängern zerstört. Der Täter konnte unerkannt entkommen. Der Teilnehmer erlitt leichte Verletzungen.

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Des Weiteren wurden Teilnehmer schon auf dem Weg zum Münsterplatz immer wieder von Linksradikalen bedrängt. Dabei kam es leider auch unter den Augen der Polizei zu unglaublichen Szenen. Teilnehmer wurden gestoßen, am Hals gepackt oder sogar mit Fahnenstangen geschlagen. Letzterer rief die in unmittelbarer Nähe stehenden Polizisten um Hilfe, als ca. 20 „Antifas“ ihn bedrängten und mit einer Stange in den Bauch schlugen. Nach mehrmaliger Aufforderung auch umstehender Bürger endlich einzugreifen, rannten die Einsatzkräfte schließlich zu Hilfe. Im Folgenden wurde skandalöses von mehreren Personen beobachtet. Der Einsatzleiter schrie seine Beamten öffentlich an, was ihnen einfalle ohne Anweisung so einfach loszulaufen. Nicht auszudenken, was noch hätte passieren können, wenn die Beamten nicht ihrem Gewissen gefolgt, sondern weiter auf den „Befehl“ ihres Vorgesetzten gewartet hätten. Auch der Versuch eine Anzeige gegen die Angreifer zu erwirken, wurde durch den Vorgesetzten abgeblockt. Begründung nach Nachfrage: Es wäre normal, dass die Antifa sich so verhalte.

Wir meinen: Sicher, ein Verhalten dieser Art ist für die Antifa typisch. Es kann und darf aber nicht sein, dass daraus der Schluss gezogen wird, nicht handeln zu müssen. Auch ein Platzverweis für auffällig gewordene Personen und die bei nicht Befolgen kurzzeitige Inobhutnahme wäre möglich gewesen, wenn der politische Wille dem nicht entgegengestanden hätte. Der Willkür von Links kann nur durch konsequente Strafverfolgung begegnet werden. Wird dies unterlassen, ist eine demokratische Meinungsbildung und Willensäußerung nicht, bzw. nicht mehr möglich. Im Folgenden ein Bild (auf dem Weg zur Kundgebung), das eine Situation zeigt, die sich am Tag mehrfach so oder so ähnlich dargestellt hat.

Antifa stürmen auf PEGIDA-Teilnehmer zu:

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Die nächsten Bilder zeigen im Vergleich dazu, wie die Polizei dann während der Kundgebung die Lage und das Gewaltpotential von Links richtig einschätzte. Die Polizei konnte den PEGIDA-Anhängern beruhigt den Rücken zudrehen, während sie die Linksradikalen stets im Auge behalten musste. Die Linksextremisten beließen es auch während der Kundgebung nicht nur bei Parolen, Trommelei und Schreierei. Die Polizei musste im Verlauf der Veranstaltung auch Versuchen der Antifa begegnen, die Absperrungen zu überwinden.

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„OB-„PEGIDA-Demonstrationen kotzen mich an“-Kubon“ hielt sich dieses Mal zurück, blieb in seinem Käfig und schlug auch die Gelegenheit aus bei PEGIDA das Mikrofon ergreifen zu dürfen. Dialog scheint seine Sache nicht zu sein.

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An die Wand gestellt

Die Teilnehmer der PEGIDA-Kundgebung mussten sich einer umfangreichen Leibesvisitation unterziehen lassen. Zudem wurden ebenfalls Rucksack und sonstige Gegenstände durchsucht. Auch bei Lutz Bachmann wurde eingehend nach gefährlichen Gegenstädnen gefandet. Ein Grinsen konnte er sich während der Prozedur nicht verkneifen.

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An der Wand standen zeitweise gleich mehrere Personen, mussten sich abtasten lassen und die Taschen leeren.

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Sogar Schriftstücke von Kundgebungsteilnehmern wurden auf verfassugsfeindliche Inhalte hin teilweise durchgelesen. Ein Beamter in Zivil (VS?) telefonierte infolge mit seinen Vorgesetzten und klärte ab, ob einer der Teilnehmer festgenommen werden solle oder nicht. Bei dem Schriftstück handelte es sich um eine islamkritische Broschüre den sudanesischen Pastors Fouad Adel, der bei der 3. PEGIDA-Dreiländereck als Redner aufgetreten ist.

Alles in allem zeigte auch diese PEGIDA einmal mehr, wie wichtig es ist in der momentanen Situation auf die Straße zu gehen. Noch ist polizeilicher Schutz garantiert auch wenn an der einen oder anderen Stelle diese Sicherheit schon bröckelt. Freiheit kann nicht einfach vererbt werden, jede Generation muss sie sich wieder neu erkämpfen. „Wir kommen wieder!“




Das Subsidiaritätsprinzip – vergessener Garant von Freiheit und Selbstverantwortung (Teil 1)

freiheitÜberbordender Sozialstaat, exorbitante Steuerbelastung und stetig zunehmende öffentliche Verschuldung sind Symptome dafür, in welch hohem Maße der moderne Bürger vom Staat und seinen Bürokratien und damit auch von der Politik in Abhängigkeit geraten ist. Individuelle Freiheit und Eigenverantwortung sind dabei zunehmend unter die Räder geraten. Die Familie, gegründet auf der Ehe zwischen Mann und Frau, gilt immer weniger als gestaltende Grundlage der menschlichen Gesellschaft. Sie wird oft als „Auslaufmodell“ verunglimpft oder im besten Fall als mögliche „Option“ unter vielen trivialisiert. Sie ist zunehmend zum Objekt staatlicher Überlebenshilfen geworden, die aus Mitteln gespeist werden, die der Staat den Empfängern dieser Hilfen zuvor in der Form von Steuern weggenommen hat.

(Von Dr. Martin Rhonheimer, Professor für Ethik und politische Philosophie)

Auf der anderen Seite werden von Politikern und oft auch von Kirchenleuten unter dem Beifall der Öffentlichkeit die „Reichen“, Unternehmer und „Kapitalisten“ als Parasiten verteufelt und für die Auswüchse der Politik zur Kasse gebeten – genau jene also, die ihren Reichtum nicht nur für den privaten Konsum, sondern vor allem für die Erzeugung neuen Reichtums zur Verfügung stellen, was durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ermöglichung neuer und innovativer Technologien allen zugutekommt.

Die zunehmende Korrosion der Familie durch ihre sozialstaatliche Relegation in die weitgehende Funktionslosigkeit und gleichzeitige finanzielle Überlastung sowie die bürokratische Behinderung des wertschöpfenden Unternehmertums durch staatliche Bevormundung und Interventionen in den freien Markt sind Folge der Missachtung eines fundamentalen Prinzips: des Subsidiaritätsprinzips. Fachleute kennen den Terminus vornehmlich aus dem EU-Recht. Wenige wissen, dass das im Maastrichter Vertrag ausgesprochene Prinzip der Subsidiarität zumindest seinem Namen nach auf die katholische Soziallehre zurückgeht. Es wurde 1931 von Papst Pius XI. zum ersten Mal formuliert.

Gemäß Artikel 5 des Maastrichter Vertrags, mit dem die Europäische Union geschaffen wurde, bedeutet das Subsidiaritätsprinzip, dass „die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig“ wird, „sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind.“ Das Prinzip ist letztlich ein Prinzip der Effizienz. In der EU-Version eignet ihm die Tendenz zu immer größerer Zentralisierung, vorausgesetzt die Zentralgewalt kann nachweisen, dass sie dies oder jenes besser und effizienter als die untere Ebene machen kann. Solche Zentralisierung liegt in der Logik der erwünschten zunehmenden „Integration“ die ja durch das ebenfalls geltende Solidaritätsprinzip vorangetrieben werden soll.

Der ursprüngliche Sinn des Subsidiaritätsprinzips, wie es der katholischen Soziallehre entspringt, war jedoch ein anderer. Es bezweckt nicht unmittelbar größtmögliche Effizienz, sondern Respektierung, ja Förderung individueller Freiheit und kleinräumiger Verantwortlichkeit. Es ist ein sozialphilosophisches Prinzip, das ein bestimmtes Bild des Menschen voraussetzt, also anthropologische Wurzeln besitzt. Diese Wurzeln bestehen in der Sicht des Menschen als eigenverantwortliches Individuum, das im Bezug mit anderen Menschen lebt, auf diese angewiesen ist und durch die Interaktion mit ihnen auf vorteilhafte Weisen die Beschränkungen seiner Natur überwinden und seine Bedürfnisse decken kann. Der Mensch erscheint so als freies und zugleich gesellschaftliches Wesen, das von Anfang seines Lebens an in natürlich gegebenen sozialen Bezügen existiert.

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martin_rhonheimerDr. Martin Rhonheimer ist Professor für Ethik und politische Philosophie an der Päpstlichen Universität Santa Croce, Rom und Präsident des sich im Aufbau befindlichen „Austrian Institute of Economics and Social Philosophy“, Wien. Zahlreiche Buchpublikationen in verschiedenen Sprachen entstammen seiner Feder, darunter: Christentum und säkularer Staat. Geschichte – Gegenwart – Zukunft (Mit einem Vorwort von Ernst-Wolfgang Böckenförde), Herder, Freiburg i. Br. 2012, ISBN 978-3451306037, 480 S., € 29,-