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Lachnummer: „Größte Razzia gegen Clan-Kriminalität in NRW-Geschichte“

Von JOHANNES DANIELS | „#Nulltoleranz-Großeinsatz“ als Nullnummer: In einer „konzertierten Aktion“ führten am Samstag Abend ab 21 Uhr im gesamten Ruhrgebiet NRW-Polizei und „Sicherheitsbehörden“ Großrazzien gegen kriminelle Araber-Clans durch. Es waren 1.300 Polizisten im Einsatz, dazu Finanzbeamte, Zollbeamte und städtische Mitarbeiter – insgesamt waren über 1.700 Beamte auf den Füßen. Das überwältigende Ergebnis: Eine Festnahme in Dortmund (Drogen), zwei abgemeldete Autos, angeblich 100 Knöllchen-Anzeigen und 74 „Verwarngelder“ – zunächst war in Polizeimeldungen von „sieben Strafanzeigen“ die Rede. Außerdem wurde in der Dortmunder Nordstadt in einer Shisha-Bar eine hohe Kohlenmonoxid-Konzentration festgestellt. Die Einsatzkräfte von Polizei, Zoll und Stadt forderten unverzüglich die Feuerwehr an, die Gefahr von erheblichen Auswirkungen auf den weltweiten Treibhauseffekt war wohl doch zu groß.

In Essen wurde zudem ein Mann festgenommen. Er soll eine größere Menge „Bargeld“ (9.000 Euro – das ist übrigens nicht strafbar) bei sich gehabt haben, „dazu sogar mehrere EC-Karten“. Bargeld und EC-Karten wurden sichergestellt. In einer Polizei-Nachmeldung vom Sonntag Nachmittag wurde die Zahl der Festnahmen dann auf „insgesamt 14“ korrigiert. Kontrolliert wurde auch „die Einhaltung des Nicht-Raucher-Schutzgesetzes“ und Steuervergehen: Einsatzkräfte stellten dazu „mehrere hundert Kilogramm unversteuerten Tabak“ sicher. Viel Reul-Rauch um Nichts?

Razzia-Reul greift durch: 360-Grad-Bekämpfung

NRW-Innenminister Reul, CDU, war höchstpersönlich bei den „historischen Maßnahmen“ in Bochum vor Ort: „Die heutige Razzia liegt voll auf unserer Nulltolleranz-Linie. Diese verfolgen wir sehr konsequent und sehr kontinuierlich. Die kriminellen Clanmitglieder sollen merken, wir lassen sie nicht in Ruhe – zu keiner Zeit und an keinem Ort“, betonte Innenminister Herbert Reul gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Sein nordrhein-westfälisches Innenministerium twitterte episch von einem Auftakt zur „größten Razzia gegen Clan-Kriminalität in der NRW-Geschichte“.

In Dortmund, Essen, Duisburg, Recklinghausen und Gelsenkirchen durchsuchten Beamte kultursensibel Shisha-Bars, Wettbüros, Falafel-Cafés, Spielhallen und „Teestuben“. Der aktionistische Großeinsatz soll sogar bis in die Morgenstunden gedauert haben. Die Polizei wurde unter anderem von Zoll und Finanzbehörden unterstützt, „damit alle rechtlichen Mittel gegen die kriminellen Clans ausgeschöpft werden“.

Die Aktion trage den Namen „360-Grad-Bekämpfung der Clan-Kriminalität“. Deshalb gehörten „auch Verkehrskontrollen“ zum Einsatz. „Die Bekämpfung der Organisierten sowie der Banden- und Clankriminalität ist ein strategischer Schwerpunkt“ der Polizei in NRW, hieß es: „Wir verfolgen konsequent Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die von einzelnen Mitgliedern der „Familienclans“ begangen werden“, twitterte die Essener Polizei.

Im vergangenen Juli und August war die Berliner Polizei bereits mit einem Großaufgebot gegen kriminelle Mitglieder arabischer Großfamilien vorgegangen. Beamte durchsuchten Wohnungen und andere Objekte. Vier Menschen (!!) wurden in der Hauptstadt festgenommen, wie die Berliner Polizei damals mehr als stolz mitteilte. Bei der Razzia ging es um den Verdacht des Drogenhandels im großen Stil, in Babylon Berlin eher ein Kavaliersdelikt.

Das linke Mainstream-Internet-Portal „derwesten.de“ jubelt:

„Am Samstag startete die größte Razzia gegen Clan-Kriminalität in der Geschichte Nordrhein-Westfalens: Die Behörden handeln entschlossen – endlich“.

„Razzia gegen arabische Clans in NRW – ein klares Statement“

„Doch manche fragen nur nach Zahlen. Das ist kleinkariert. In den sozialen Medien meckern viele über die großangelegte Razzia gegen kriminelle Mitglieder arabischer Clans: 1300 Polizisten waren im Ruhrgebiet im Einsatz – Festnahmen gab es aber wenige […]

Ja, die Ansagen der Sicherheitsbehörden und aus dem NRW-Innenministerium klingen bisweilen arg martialisch. Und ja, ein Hauch von Aktionismus hängt den Razzia-Aktionen gegen die Clans dadurch auch an. Die gute Seite: Es steckt weit mehr als Sprücheklopferei dahinter. Die Entschlossenheit ist offenbar groß: Die Behörden wollen kriminelle Mitglieder von arabischen Clans in Essen und Gelsenkirchen das Fürchten lehren, sie immer wieder empfindlich stören“.

Und fordert willkommensfreudig „Perspektivangebote“ für die NRW-Neubürger:

„Wichtig ist jetzt, dass die Sicherheitsbehörden ihre eigenen Vorgaben im Auge behalten: Neben der harten Repressionspolitik soll es vor allem auch Perspektivangebote für all diejenigen geben, die mit den kriminellen Machenschaften einiger Mitglieder der Libanesen-Clans nichts zu tun haben wollen. Es gibt Ursachen für die Kriminalität arabischer Clans, die müssen beseitigt werden. Nicht wenige der libanesischen Familien im Ruhrgebiet haben nur einen Duldungsstatus, seit Generationen. Ihnen müssen endlich Perspektiven eröffnet werden“.

Teure Familienbande für den Steuerzahler

Die sogenannten „Libanesen-Clans“ in Deutschland sind in Wahrheit keine „Libanesen“. Es sind vielmehr hochkriminelle palästinensische und kurdische Großfamilien, die in den letzten 35 Jahren von einer rot-grünen Bürger-verachtenden Migrationspolitik-Clique ins Land geholt wurde sind, viele damals ohne Pass als „Staatenlose“. Im Libanon war man froh, dass man sie los hatte: Im Gegensatz zu den ursprünglichen „Libanesen“, die meist maronitische, katholische oder apostolische Christen, Alawiten oder Drusen sind, sind diese deutschen Neubürger fast ausschließlich Muslime. Tausende Clan-Mitglieder waren während des libanesischen Bürgerkriegs aus Hisbollah-Beständen in den 80er-Jahren nach Deutschland gekommen / „geflüchtet“.

Der Großteil der Großfamilien lebt heute von den umfangreichen Hartz IV-Leistungen des großmütigen deutschen Sozialsystems. Nebenerwerbsquellen sind die Shishacafé-Industrie, der „gehobene“ Autohandel, Wettbüros, Prostitution und Drogenhandel. Skrupellose Mordanschläge auf rivalisierende Clans, Drogenkriege und zunehmende Angriffe auf Polizeibeamte gehören zum „Besiness“ im Milieu der neudeutschen Parallelgesellschaften. Daneben sind Schutzgelderpressung, Diebstahl, Betrug und Urkundenfälschung weitere Eckpfeiler des diversifizierten Geschäftsmodells.

„Organisierte Kriminalität braucht organisierte Anwälte“

Jährlich schleusen die Banden so große Summen Schwarzgeld am Staat vorbei – oft über Off-Shore-Banken in Zypern oder der Türkei – und investieren in Großimmobilien-Projekte in Deutschland. Selbstverständlich Steuergeld-gefördert, PI-NEWS berichtete mehrfach darüber. Bislang blieben nahezu alle Beteiligten straffrei – sie können sich auch die besten Strafverteidiger der Republik leisten. Oftmals finanziert durch Sozialhilfe-Strukturen und mutmaßliche Kriminalitätserträge, z.B. die renommierte („Remmo-mierte“) Berliner Kanzlei Dost-Roxin. Slogan: „Organisierte Kriminalität braucht organisierte Anwälte zur Strafverteidigung!“

„Aktuell ist von der Existenz von etwa 50 Clanfamilien in NRW auszugehen, aus denen heraus vermehrt Straftaten begangen werden“, so Frank Scheulen vom Landeskriminalamt (LKA). Diese Anzahl beziehe sich auf Personen mit einem türkisch-arabischen Migrationshintergrund. In Deutschland gehören nach vorsichtigen Schätzungen des Bundeskriminalamts mindestens 200.0000 Menschen zu solchen Großfamilien. Genaue Zahlen stehen allah-dings nicht fest, wie auch in der grenzenlosen „Berliner Republik“?

Unter „Clankriminalität“ versteht das LKA strafbare Handlungen, bei denen die Täter ihre familiäre oder ethnische Herkunft bewusst und aktiv einbeziehen: Etwa, indem die Aufklärung von Taten durch Stillhaltemechanismen innerhalb von Familienverbänden behindert wird. Verdeckte Ermittler können die Behörden daher kaum einsetzen, denn wer bei den Clans mitmachen will, muss zur Familie gehören. Seit 2015 werden aber auch vermehrt kurdisch-arabische „Schutzbedürftige“ für die niederen Beschaffungskriminalitäts-Strukturen rekrutiert.

Ralf Jäger: „Kategorisierung von Clan-Kriminalität verbietet sich“

Die Straftäter leben in einer abgeschottenen Parallelwelt und erkennen rechtsstaatliche Strukturen nicht an. Straftaten innerhalb der Clans werden von sogenannten Friedensrichtern meist nach Scharia-Recht geregelt. Deutsche Gerichte freuen sich meist über die willkommene Arbeitsteilung im Zuge der neuen Paralleljustiz!

Im rot-grün-schwarzen NRW wurde mit den Clan-Straftätern absichtlich ein riesiges Kriminalitäts-Krebsgeschwür herangezüchtet, das Thema wurde aus Gründen der humanitär-bunten „Weltoffenheit“ und der politischen Korrektheit als „praktisch nicht vorhanden“ eingestuft. NRW-Innenmister Ralf Jäger, SPD, war einer der Hauptprotagonisten dieser fatalen Entwicklung: „Aus polizeilicher Sicht verbiete sich eine solche Kategorisierung“ der kriminellen Familienclans, so Ralf Jäger in seinem Bericht an den Innenausschuss des Landtags.

Jetzt ist es zu spät, die Strukturen sind gefestigt. Man müsste das Übel großflächig an der Wurzel bekämpfen, doch dazu gehört erheblicher politischer Wille – und der ist bei den Willkommenstätern des Merkelsystem alles andere als „willkommen“.

Deutsche Gerichte werden wohl keinen der nun „14 Festgenommenen“ zu hart zur Brust nehmen, geschweige „ausweisen / abschieben“ – wohin auch? Ein braver Fahndungsbeamter des Kalifats NRW submissiv zu BILD am Sonntag: „Wir wollen niemanden stigmatisieren – für uns liegt der Fokus ausschließlich auf den kriminellen Mitgliedern dieser Großfamilien“.

Razzia-Reuls Nullnummer – Nulltoleranz gegenüber aktionistischen Politclowns. Nichts als ein Tropfen auf dem heißen Shisha-Stein.




Die Gelbwesten erobern Kandel

Von PI-NEWS NORDBADEN-KARLSRUHE | Am vergangenen Samstag wurde die Kleinstadt Kandel in der Pfalz um ein gutes Stück französischer: Gelb war die schillernde Geburtstagsfarbe zum einjährigen Bestehen von Süddeutschlands größter patriotischer Protestbewegung. Über die Hälfte aller 300 Anwesenden hatte sich in gelbe Westen gehüllt, um vereinte Stärke zu demonstrieren.

„Nur gemeinsam können wir es schaffen!“, hatte Veranstalter Marco Kurz vom „Frauenbündnis Kandel“ seiner Zuhörerschaft zu denken gegeben – in der Hoffnung, im Jahre 2019 auch in Deutschland den französischen Weg gehen zu können: Solidarisch den Geiste der „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ zu leben, der stilprägend für die Revolution im Jahre 1789 unserer Nachbarn links des Rheinufers war.

Was dem Osten die Pegida, das ist dem Süden längst das Örtchen Kandel geworden: Ein nicht enden wollendes Symbol des Widerstandes, der auf einem brutalen Mord vom 27. Dezember 2017 basiert und das längst zum unermüdlichen Dauerlauf gegen Merkel, die Islamisierung und die Asylflutung geworden ist. Es war ein Samstagnachmittag, bei dem bis auf das Wetter alles gepasst hatte: Echte Gelbwesten kennen keine Angst vorm Regen und vor dem erbärmlichen Häufchen an Gutmenschen und Antifa-Chaoten sowieso nicht.

Diese versteckten sich schamhaft hinter ihren Schildern, sobald jemand mit der Kamera näher rückte. Wer in die Gesichter blickte, der entdeckte die hasserfüllten Blicke von verschrobenen Typen, die fadenscheinig vorgeben, die Welt verbessern zu wollen. Sie halten sich panisch die Flagge vors Gesicht, brüllen weiter und verheddern sich dabei.

Ungefähr 100 linke Widerständler mögen es gewesen sein, die versuchten, mit Hassparolen und halbherzigen Pfeifgeräuschen (vom Autor spöttisch als die „Kandler Pfeifendeckel“ bezeichnet), irgendwelchen Eindruck zu schinden. Angeblich soll sogar der korrupte ehemalige rheinland-pfälzische SPD-Landesvater Kurt Beck auf einen Besuch bei den Gutmenschen vorbeigeschaut haben. Beck ließ sich jedoch nicht wirklich blicken und verdrückte im Zelt wohl lieber einen Saumagen, anstatt sich der Öffentlichkeit zu stellen.

Was hilft gegen soviel Ignoranz und Blödheit? Wegschauen oder doch lieber starker Schnaps? Marco Kurz hatte den passenden Spruch dazu parat: „Wer hat mehr Prozent als die SPD? Der Eierlikör – und der hat mehr Eier noch dazu!“. Beim extralangen Spaziergang durch Kandel stimmte die Menge unüberhörbar „Merkel raus!“-, „Poss muss weg!“- oder „Macron démission“-Rufe ein, um damit bereits zum 19. Mal eine echte Machtdemonstration zum Besten zu geben.

Marco Kurz und Julia.

Julia, die musikalische Stimme der Bewegung, sorgte mit ihrem wunderschönen Lied „Kommt raus!“ für besinnliche wie emotionale Momente. Die Quintessenz dieses bewegenden Songs: Versteckt Euch nicht in Euren Häusern, kommt auf die Straße, gebt Euch solidarisch und schließt Euch dem Widerstand an. Nicht wenige der Besucher sangen ergriffen mit.

In ihrer Rede beteuerte Julia, dass sich muslimische Migranten allenfalls in die Szene der arabischen Clans integrieren würden, wenn es um Drogengeschäfte und Schutzgelderpressung geht. „Wir dürfen uns nicht zu Tode tolerieren“, mahnte die sympathische Rednerin, um im selben Atemzug zu erwähnen, dass es an den Verantwortungsvollen läge, die Zukunft positiv zu gestalten. Die 71-jährige Anni war eine weitere couragierte Rednerin dieses denkwürdigen Samstagnachmittags.

Marco Kurz betonte zum Schluss, dass „alle Macht vom Volke ausgeht und nicht von den Eliten!“. Die Deutschen müssten endlich ihre Obrigkeitshörigkeit ablegen: „Leben oder überleben – es liegt ganz allein an uns!“, so Kurz.

Veranstaltungshinweis:

Am Samstag, 19. Januar, gastiert das „Frauenbündnis Kandel“ in Wörth am Rhein, ebenfalls in der Südpfalz gelegen. Der Anlass ist das selbsternannte „Demokratiefest“ des Wörther SPD-Bürgermeisters Dennis Nitsche. In verschiedenen Redebeiträgen geht es unter anderem um das angebliche „Frauenbild der neuen Rechten“. Marco Kurz und seine Mitstreiter haben ihre Gegenveranstaltung für 14 Uhr und ebenfalls in Wörth am Rhein angekündigt.




Anja Reschke will Fernsehzuschauer zu mündigen Bürgern erziehen

Von BEOBACHTER | Panorama-Moderatorin Anja Reschke vom zwangsgebührenfinanzierten Rundfunk in Deutschland redete sich Ende Dezember im Schweizer Fernsehen um Kopf und Kragen. Öffentlich-Rechtliche Journalisten hätten einen erzieherischen Auftrag, sagte sie im Interview des Auslandsmagazins #SRFglobal (Video oben). Aufklären, informieren reicht ihr nicht.

Reporter Florian Inhauser hat Reschke bereits am 27. Dezember 2018 in einer Hamburger Buchhandlung interviewt. Er zitiert  den Schweizer Verfassungsauftrag, wonach Radio und Fernsehen Ereignisse sachgerecht darstellen und die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck bringen. Worin unterscheidet sich nun die Schweizer Verfassung zum deutschen Grundgesetz?

Reschke, die hochgelobte Preisträgerin des Hans-Joachim-Friedrich-Preises, kommt ins Stottern: „Die Medienlandschaft ist dafür da, die Bürger zu einem mündigen Demokratie wählenden Bürger zu erziehen oder in die Lage zu versetzen, an Wahlen teilzunehmen. Das ist der Job.“

Der konsternierte Reporter fühlt sich an britische Umerziehungsmaßnahmen in der Nachkriegszeit erinnert. Da legt Reschke im wirren Stil nach (O-Ton): „Natürlich ist es nicht unsere Aufgabe, in eine Richtung zu erziehen, Du musst jetzt denken, Trump ist doof und Flüchtlinge alle toll. Nein, aber aufklären, dass man ein Bürger ist, der sich Gedanken macht, der mündig entscheidet und zwar mündig auf einer Basis…da bin ich wieder beim  Grundgesetz“. Damit es auch jeder versteht, weshalb Reschke naziphob ist: „Ich möchte nicht, dass ich Bürger dazu erziehe durch meine Berichterstattung, dass sie nachher den Staat stürzen. Das wäre nicht im Sinne des Erfinders.“

Soweit man die kruden Gedankensprünge und -gänge der ARD-Power-Frau noch nachvollziehen kann, begründet sie den erzieherischen Auftrag aus der Presse-Lizenzvergabe durch die Besatzungsmächte. Soll laut Reschke heißen:  Die Menschen aus einem Obrigkeits- und Propagandasystem dahin zu bringen, sie zu einem mündigen Bürger zu erziehen.

Allerdings sind inzwischen über 70 Jahre vergangen und die Deutschen in West und Ost haben längst zur Genüge Freiheitsdrang und Demokratiefähigkeit unter Beweis gestellt. Wozu und mit welchem Mandat will Reschke dann contra legem erziehen? Im Grundgesetz findet sich von „Erziehung“ expressis verbis kein Wort wieder. Auch in der Aufgabe und Funktion des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks heißt es lediglich: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den verfassungsrechtlich vorgegebenen Auftrag, einen Beitrag zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu leisten und so zu einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen beizutragen.“ Erzieherischer Auftrag ist auch Fehlanzeige im deutschen Pressekodex.

Als großes Erziehungsprojekt mit moralischen Wertvorstellungen, politischen Überzeugungen und Indoktrination empfand sich nach dem Krieg nur das DDR-Fernsehen, um sozialistische Ideen massenhaft zu verbreiten. Vorher die Diktatur der Nationalsozialisten. Dieses Propaganda-Schema  macht sich Anja Reschke zu eigen. Hier das gesamte Interview.




Es grünt so GRÜN, wenn Marions Blumen blühen

Von PETER BARTELS | Gestern süffelte sich Ex-Nazi Werner Höfer (WDR) sonntags beim Frühschoppen mit Journalisten wie Johannes Gross Deutschland passend; Strauß über den kleinen Schwafel-Gross: „Sie reden als hätten Sie eine heiße Kartoffel im Mund!“. Heute schreibt sich eine Fregatte wie Marion Horn in BamS Deutschland passend. Und GRÜN, wie Gorgonzola nach dem Verfallsdatum …

Die Überschrift zu ihrem Kommentar: „Grüner wird’s nicht. Oder doch?“ Einstieg:

„Als ich Kind war, trommelte mein Stiefvater uns zusammen: Kommt mal her, hier ist so’n grüner Heini. Wir haben ihn bestaunt wie ein Marsmännchen.“ … DANN: „In der Oberstufe, inzwischen im roten Hamburg, schrieb ich in Gemeinschaftskunde einen Aufsatz, dass in der Zukunft ganz sicher Schwarz-Grün an der Macht sei. Meine ultralinke Lehrerin bestrafte diese steile These mit „Grade noch eine Vier. Lächerlich. Niemals“. … DANN: „Gestern Emnid: Fast 40 Prozent können sich vorstellen, Grün zu wählen.“

DANN geht die ROTE Fregatte, die mit 53 schon in etwa so alt aussieht wie Friede Springer mit 76 jung, mit vollen Segeln auf GRÜNEN Kurs: „Warum ist das so? Ich glaube: Die Grünen werden belohnt für ihr sich stetiges Erneuern und Weiterentwickeln – inhaltlich und personell. Sie haben begriffen, dass Menschen Menschen wählen, weniger Parteiprogramme. Deshalb die Muss-man-mögen-Gesichter.“

Die mit dem Gesunden Menschenverstand von der AfD ahnen schon, wen die BamS-Tussi meint: Robääärt u n d Annalenaaa. ER bringt den Bayern und Thüringern endlich die Demokratie. SIE hat immerhin täglich ein „schlechtes Gewissen“, weil sie ihre Kinder (drei und sieben) im Stich lässt, relotiust jedenfalls der Online-„Spiegel“…

Die ehemalige TV Hören & Sehen-Chefredakteurin Marion Horn, die der Bauer-Verlag rechtzeitig wegen Erfolglosigkeit gehen ließ, bis irgend ein Springer-Depp sie zur Quoten-Chefredakteurin machte, gibt dann die klerikale Prophetin: Weil die GRÜNEN wissen: „Wer Predigen will, muss die Kirche erst mal voll kriegen. Darum halten sie ihre Lust auf Verbote jetzt im Zaum.“ Immerhin: Marion hat ihre BamS-Kirche schon von 1,8 Mio auf schlappe 750.000 runter gepredigt …

Und natürlich merken ihro Gnaden Quoten-Miss Marion nicht, dass hinter der „im Zaum“ gehaltenen GRÜNEN „Lust auf Verbote“ nichts anderes steckt, als das Ende Deutschlands: Von der „Energiewende“ hin zur Windmühle … Die nur ein Eis pro Monat kosten sollte, wie der GRÜNE Hagestolz Jürgen Trittin schamlos log … Heute die teuerste Stromversorgung aller Zeiten und Europas ist (Kosten verdoppelt)!! … Auch, dass der Diesel weitgehend verboten wird, weil der liebe Gott mit seiner Genesis beim Stickstoff ebenso Mist gebaut hat wie bei der Erschaffung von Adam und Eva. Den GRÜNEN Götzen sei Dank: Der Klimakiller Diesel wird ja gerade abgeschafft … Adam & Eva werden von Kita, Grundschule bis Duden gegendert und korrigiert …

Es grünt so grün, wenn Marions Blumen blühen: „Sie (die GRÜNEN) gehen respektvoll mit ihren alten Kämpfern um. Jemand wie Trittin gewinnt keinen Blumentopf mehr mit seiner sauertöpfischen Art. Aber er hat genauso seinen Platz in der Partei wie die junge Fraktionschefin in Bayern.“ … Damit meint Marion die Bayern-GRÜNE Katharina Schulze (33) die genauso dümmlich lächelt wie sie ist. Beruf: Schülersprecherin. Dann aber muss Marion offenbar von einer menopausalen Hitzewelle erfasst worden sein, sie schließt: „Vielleicht ist Grün einfach das neue Ja.“

Sagen wir’s mit Werner Höfer, der damals so mucksch auf Sylt verschwand, als er als Alt-Nazi enttarnt worden war: „Die Täter vergessen schneller als die Opfer!“ … Deutschland vergisst nie. Egal, wie Marion und die Meinungsforscher die Welt vergrünen. Im Mai beginnt der GRÜN/ROTE Weltuntergang. Und dann kommen die Sachsen …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!




Niedersachsen: Ausländer häufiger bei Gewaltverbrechen beteiligt

Anlass der folgenden kleinen PI-NEWS-Studie war ein Ereignis, das der Autor dieser Zeilen am 26. Dezember 2018 im NDR-Internetangebot unter „Nachrichten“ für Niedersachen fand: „Messerattacke: Verdächtiger in Untersuchungshaft“.

„Messerattacke also, aha“, war der erste Gedanke. Und der zweite: Ein „Zuwanderer“, ein „Asylant“ oder „Schutzsuchender“, wie man heute politkorrekt sagt? Es sollte sich zeigen, dass es tatsächlich so war. Es waren „Bewohner einer Asylunterkunft“, von denen einer den anderen schwer mit dem Messer verletzt hatte.

Zufall? Regel? Vorurteil? Ich nahm mir vor, das genauer zu beobachten. Einen Monat lang wollte ich alle Gewaltverbrechen unter der genannten Sparte (Nachrichten / Niedersachsen) sammeln und schauen, welche verschiedenen Nationalitäten dort unter den Tätern und Opfern vertreten sind. Dass die Untersuchung dann doch vorher abgebrochen wurde, hängt mit den Erkenntnissen zusammen, die dabei gewonnen wurden.

ARD zur statistischen Verteilung von Gewaltverbrechen

Laut dem Chefredakteur der Tagesschau, Kai Gniffke, soll es ja keinen wirklichen Unterschied zwischen deutschen und in Deutschland lebenden Ausländern geben. Dies hatte er (als Reaktion auf einen PI-NEWS-Artikel) als Erklärung dafür angegeben, dass die ARD nicht über den Mord eines Somaliers an einem Arzt in Offenburg berichtet hatte. Gniffke damals, am 18. August 2018:

Uns erreichen auf verschiedenen Wegen Publikumsreaktionen, die nicht nachvollziehen können, warum wir über die tödliche Attacke auf einen Arzt in Offenburg nicht in der Tagesschau berichtet haben. Für all diejenigen, die es nicht erfahren haben: Ein somalischer Asylbewerber hat offenbar in Offenburg einen 51-jährigen Hausarzt aus ungeklärten Motiven mit einem Messer erstochen. Warum hatten wir das nicht in der Hauptausgabe der Tagesschau? […]

Wo die Meinungen auseinander gehen, ist die Frage, ob wir darüber berichten sollten, wenn es sich beim Tatverdächtigen um einen Asylbewerber handelt. Aus meiner Sicht sollten wir das dann tun, wenn Asylbewerber überproportional an Tötungsdelikten beteiligt wären. Das ist, soweit wir es recherchieren können, nicht der Fall. Deshalb haben wir uns gegen die Berichterstattung entschieden.

Am 16. November schränkte Gniffke diese Aussage etwas ein, nur um sie in einem Atemzug dann doch am Ende ziemlich verschwurbelt gleich wieder zu vertreten: eine Differenz zwischen „Zuwanderern und Nichtzuwanderern“ „würde fast ganz verschwinden“, so sein abschließender Satz.

Methode dieser Studie

Das sollte also hier, wie gesagt, einmal genauer unter die Lupe genommen werden. Alle Einzelnachrichten, die mit (physischen) Gewalttätigkeiten gegen Personen zu tun hatten und es deshalb in die NDR (=ARD!)-Meldungen für Niedersachsen schafften, wurden deshalb über einen Zeitraum von 30 Tagen (so der ursprüngliche Plan) aufgenommen. Zwei- bis dreimal pro Tag wurde die Internetseite des NDR aufgerufen, um nach entsprechenden Nachrichten Ausschau zu halten. Sollten dabei einzelne übersehen worden sein, ist dies bedauerlich, aber fälscht das Ergebnis nur wenig ab. Denn es können sowohl Fälle mit deutscher wie mit ausländischer Beteiligung durch das Raster gefallen sein, absichtlich wurde kein Fall „übersehen“.

So wie ARD-Gniffke unscharf nicht zwischen Asylbewerbern und Zuwanderern unterscheidet, wird hier ebenfalls verfahren, es bleibt absichtlich unscharf, weil es kaum nachzurecherchieren ist. Aus den Ergebnissen lässt sich aber vermuten, dass ein Großteil der hier erfassten „Zuwanderer“ eher „Asylbewerber“ als japanische IT-Spezialisten sind.

Niedersachsen als Bezugsgebiet wurde gewählt, weil es hier den Anlass gab und weil das ganze Bundesgebiet zu umfangreich für solch eine Untersuchung gewesen wäre. Immerhin war auch (zeitlicher) Aufwand einzuplanen, um evtl. fehlende Angaben zu den Tätern nachrecherchieren zu können. Dass die nicht immer genannt werden, wurde als Arbeitshypothese aufgenommen und bewahrheitete sich auch prompt. Damit gibt die Studie auch – als Nebeneffekt – eine Aussage darüber, wie oft der NDR Täter- oder Opferangaben verschweigt.

Niedersachsen als Bezugsgebiet weist außerdem ländliche wie auch großstädtische Strukturen auf und gibt also z.B. nicht den Ausnahmefall einer Großstadt wieder, bei der mehr Kriminalität vermutet werden kann.

Es wurden Fälle genommen, die einen Bezug zu Niedersachsen haben. Das kann auch bedeuten, dass nur der Täter oder nur das Opfer aus dem Bundesland sind, beide Fälle kommen vor. Ebenso konnten die Fälle bereits vor dem Untersuchungszeitraum passiert sein. Kriterium war einfach, dass die Fälle so bedeutend waren, dass sie beim NDR unter Nachrichten-Niedersachsen erschienen und einzeln nach dem 26.12.2018 über sie berichtet wurde. Sammelmeldungen wie die zu Silvester wurden nicht berücksichtigt. Alle Texte der Nachrichten wurden (zum Teil auch als Screenshot) mit Nachweislink auf Datei gesichert.

Hier die Zusammenfassung der Ergebnisse in Tabellenform:

Datum Ort Tat / Folgen Nationalität Täter, Opfer laut NDR Anmerkung
1 26.12.2018 Hannover Attacke mit Messer – schwere Verletzung 2 „Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft“ vermutlich keine Deutschen
2 28.12.2018 Vorwerk / Rotenburg Prügelei, Drohung mit Messer, 3 Verletzte 4 „Mitglieder einer Familie“  „haben sich geprügelt“ Polizeibericht:

4 Polen

3 28.12.2018 Lohne / Vechta IS-Aktivitäten im Ausland, gemeinschaftlich begangener Mord deutsche IS- Anhängerin,

Mann kein deutscher Staatsbürger, Opfer: 5-jährige „Sklavin“

Meldung erschien wg. erlassenem Haftbefehl
4 29.12.2018 Hannover Hainholz Mann erstochen Opfer: „ein Mann“

Tatverdächtiger:

„ein weiterer Mann“

Deutsch-Türke und Albaner lt. BILD; k. A. im Polizeibericht
5 31.12.18 Lüneburg Mann erstochen Täter: „ein 32-Jähriger aus Lüneburg“

Opfer: „ein 25-Jähriger aus Lüneburg“

2. Bericht NDR: Täter ein 32-jähriger Deutscher

Opfer lt. 1. Polizeibericht: „Deutscher, kasachischer Herkunft“

Täter: keine Nennung im 1. Polizeibericht;
2. Polizeibericht:
“Ein 32-jähriger Lüneburger“

6 02.01.2019 Melle Frau von 2 Männern vor Weihnachten getötet Opfer: 75 Jahre alte Frau aus Melle;
Täter: „2 Kölner“;  2 “Männer im Alter von 25 und 43 Jahren“
Meldung erschien wg. erlassenem Haftbefehl
7 03.01.19 Oldenburg Pfleger tötet zwischen 47 und 100 Patienten im Klinikum Oldenburg Täter deutsch: Niels Högel, Fotos Verurteilungen bereits 2015; Fortsetzung des Prozesses
8 03.01.19 Hannover Jugendliche greifen Mann an, treten 2.Mann Rolltreppe hinunter; schwere Verletzung Täter: 3 Jugendliche

Opfer: 2 Männer

Keine Nennung der Nationalität im Polizeibericht; HAZ: 3 griechische Jugendliche
9 06.01.19 Lehrte 2 x 2 Kontrahenten, 17 – 20 Jahre; schwere Stichverletzung, zeitw. Lebensgefahr „mehrere junge Männer“ zw. 17 u. 20 Jahren Polizeibericht: dito, keine Angaben zur Nationalität
Fazit 3 x Hannover 4 Tote

(2 vor Untersuchungs-zeitraum)

5 von 9 Vorfällen mit einem Messer oder „spitzem Gegenstand“

1 mal Tritt in den Rücken auf Rolltreppe

Täter und Opfer:

26   Beteiligte:

3  Deutsche (1 Muslima)

14   Ausländer

9   unbekannt

Auswertung:

Beteiligte:

Bei 26 Beteiligten (Täter und Opfer) waren 3 Beteiligte Deutsche (gleichzeitig Täter, darunter eine Muslima), 14 Ausländer und 9 unbekannt.

Täter:

Von 12 Tätern sind 3 Deutsche und 6 Ausländer, 3 Fälle sind nicht zuzuordnen.

Der NDR nannte 3 Mal ausdrücklich die Nationalität, wenn Deutsche die Täter waren (Fall 3, 5 und 7). Im Falle des Massenmörders Niels Högel werden auch Gerichtszeichnungen und Fotos veröffentlicht

Hinweise auf Ausländer ließen sich nur rückschließend erkennen:  „Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft“ (Fall 1) oder „kein Deutscher“   (Fall 3), ausdrücklich genannt wurden sie vom NDR nicht.

Fall 5 (Täter = Deutscher) ist dabei noch kritisch zu hinterfragen. Die Nationalität „teilte die Polizei mit“, behauptet der NDR in seiner Audiodatei. Die Angabe fehlt allerdings in 2 dazu gesichteten Polizeiberichten vom 01. und 02.01.2019. Dies würde bedeuten, dass dem NDR mehr Informationen gegeben wurden als der Öffentlichkeit.

Unklar ist auch, ob sich hinter diesem 2. „Deutschen“ (Fall 5) nicht ein Eingebürgerter verbirgt. Fall 3 („die Muslima“) ist dem Namen nach („Jennifer“) dagegen sicher eine Deutsche, ebenso wie Niels Högel (Fall 7).

Da man bei Fall 2 (3 – 4 sich prügelnde Polen) kaum nach Täter oder Opfer unterscheiden kann, wurden sie nicht zur (ausländischen) Tätergruppe hinzugezählt. Diese würde sonst auf 9 bis 10 Täter anwachsen. Auch die Zahl der Opfer von Niels Högel (47 – 100) wurde nicht berücksichtigt, da sie als regionaler Massenmord den Eindruck über die Dimension der Gewalttaten in Niedersachsen verfälschen würde.

Fazit:

  1. Eine Dominanz ausländischer Beteiligter (Täter und Opfer) ist unverkennbar. Die Zahl der deutschen Beteiligten dürfte aber höher sein als angegeben. So könnte es sich bei den 3 Opfern in Fall 6 und 8 zum Beispiel um Deutsche handeln, sicher ist das aber selbstverständlich nicht.
  1. Soweit sie zu ermitteln waren, sind die Täter überwiegend Ausländer. Zieht man den (noch) relativ geringeren Anteil von Ausländern an der Gesamtbevölkerung in Betracht, erweist sich das Ergebnis allerdings noch etwas ungünstiger für diese Personengruppe.

Ein häufig gebrauchtes Argument, „es handele sich doch bislang immer nur um Tatverdächtige“ zieht aus 2 Gründen grundsätzlich nicht:

Erstens sind die hier aufgeführten Fälle recht eindeutig gelagert.

Zweitens kann auch über das Verhältnis von Tatverdächtigen eine Aussage zur Verteilung von Gewalttaten getroffen werden. Setzt man voraus, dass die Polizei nicht rassistisch ermittelt, also Ausländer abseits der Fakten besonders ins Visier nimmt, so dürfte die Fehler- oder Trefferquote (Freisprüche oder rechtskräftige Verurteilungen) im selben Verhältnis wie das der tatverdächtigen Deutschen zu den tatverdächtigen Ausländern liegen.

  1. Der NDR berichtet, wie es scheint, prinzipiell die Nationalität, wenn es sich um Deutsche handelt. Dies war so in drei Fällen (3, 5 und 7).

Deutlich wird auch, dass der NDR prinzipiell nicht die Nationalität nennt, wenn eine Zugehörigkeit zur Gruppe der „Zugewanderten“ besteht, selbst wenn die – ausnahmsweise – per Polizeibericht verfügbar ist (Fall 2).

  1. Ähnlich wie der NDR verfährt auch die niedersächsische Polizei, die also nur gelegentlich (Fall 2 und 5) Angaben zur Nationalität bei Ausländern macht, allerdings Infos über deutsche Täter sogar abseits des Polizeiberichtes an den NDR weiterreicht, wenn die Behauptung des Senders zutrifft (Fall 5, siehe dazu oben unter „Auswertung“ die Problematik der Bestimmung).

Diese Informationspolitik des NDR (und der Polizei!) ermöglicht es letztendlich Kai Gniffke, sich „seine“ Nachrichten so zu schaffen, dass sie seinem Weltbild entsprechen, so wie es oben bereits beschrieben wurde: ‚kein Unterschied zwischen Nationalitäten’.

  1. Würde die Nationalität von Gewalttätern angegeben, so könnte man ihren Anteil an der Gesamtzahl der Gewaltverbrechen – hier in Niedersachsen – klären und nach Ursachen für Auffälligkeiten suchen. Dem Verfasser dieser Studie war aber nach der ersten Meldung nicht klar, wie konsequent der NDR – ausländische – Täter verschweigen würde. Es war immer dem Zufall überlassen, ob bei der nachträglichen Recherche eine der berichtenden Zeitungen, manchmal nur nebenher, diese Angaben dann machte.

Immerhin, das geschah oft genug, um einen ersten Eindruck über die „Informationspolitik von Pistorius’ Schweigepolizei und Kai Gniffkes Lückenpresse zu erhalten. Beide arbeiten – vermutlich unabgesprochen – Hand in Hand, um keine unerwünschten Eindrücke entstehen zu lassen. Dies hat letztendlich zur Resignation des Verfassers dieser kleinen Studie geführt. Verlässliche Angaben zu finden, um gesicherte Aussagen treffen zu können, ist heutzutage reine Glückssache und erfordert einen hohen zeitlichen Aufwand an Recherche. Der könnte von unseren zahlreichen Sozialwissenschaftlern durchaus geleistet werden (wenn sie wollten), überfordert aber die Kraft weniger PI-Mitarbeiter.

  1. Im Falle der Prügelasylanten im bayerischen Amberg fragte die Tagesschau vom 03.01.2019 scheinheilig am Ende ihres Beitrages (Minute 5:33):

„12 Menschen waren am vergangenen Samstag in Amberg von den vier jugendlichen alkoholisierten Asylbewerbern angegriffen worden. Wäre die öffentliche Aufregung genauso groß, wenn es sich um prügelnde deutsche Jugendliche unter Alkoholeinfluss gehandelt hätte?“

Unsere Antwort, erstens: Vielleicht gibt es die ja überhaupt nicht. Sollte es sie gleichermaßen geben (Kai Gniffkes Nachrichten-These), dann, ja dann reicht die ähnlichen Fälle bitte bald nach, die es ja über den hier untersuchten Zeitraum (26.12.2018 – 06.01.2019)  auch in Niedersachsen gegeben haben müsste. Wir werden sie alle hier aufführen und ergänzen und wundern uns jetzt schon, warum ihr sie uns verschwiegen habt.

Berichtet uns über die fünf deutschen Messerstecher und den Rückentreter an der Rolltreppe, die es in dieser Zeit in Niedersachsen dann ja auch gegeben haben müsste. Euer Problem: Es gab und gibt sie nicht in dieser Häufung wie bei bestimmten Ausländern. Und das wollt ihr einfach nicht wahrhaben.




Rotzfrech und unverschämt: Bsirskes Verdi will 44 Prozent mehr

Von KEWIL | Die immer unverschämtere Gewerkschaft Verdi fordert für Sicherheitsleute an den Flughäfen völlig unverfroren einen maßlosen Stundenlohn von 20 Euro. Für ostdeutsche Beschäftigte würde das ein Lohnplus von satten 44 Prozent bedeuten.

Auch im Westen wäre das eine saftige Erhöhung. Zahlen werden die Passagiere. Dazu muss das Lohnniveau auch mit anderen Jobs verglichen werden, bei denen 20 Euro Mindestlohn für die Arbeitgeber ein fatales Signal wäre.

Ob die Security am Airport Koffer oder Passagiere kontrolliert, viel Ausbildung braucht man für diesen Job nicht und übermäßig anstrengend ist er auch nicht. Dementsprechend werden auch gern Zugewanderte zum Kontrollieren an Gate und Band angeheuert, eine Arbeit, die es übrigens vor dem islamischen Terror gar nicht gab.

Für die 20 Euro hat Verdi vergangene Woche schon reihenweise Flugplätze wie Köln, Düsseldorf und Stuttgart bestreikt, über 600 Flüge wurden gestrichen, mehr als 100.000 Passagieren hat man ihre Reise verdorben. Jetzt sollen am Dienstag Frankfurt und weitere fünf Flughäfen folgen. Da bleibt dann ganz Germany auf dem Boden.

Und das ist ja weder der Anfang noch das Ende der Fahnenstange. Bsirskes unverschämtes Geschäftsmodell mit Spartengewerkschaften garantiert das ganze Jahr Freizeit  wegen Streik. Mal sind es die Piloten, die streiken, mal die Flughafenfeuerwehr, dann die Stewardessen, die Lotsen oder die Putzkolonne. Mal ist es Ryanair, mal Eurowings oder Lufthansa oder Fraport. Hauptsache, nichts  fliegt mehr das ganze Jahr. Und alle haben frei. (Hier was Verdi für den Luftverkehr das Jahr über tut!)

Zeigt seinen Kritikern, was er von ihnen hält: Verdi-Chef Frank Bsirske (Spitzname „Südsee-Bsirske“).
Erfinder dieses Geschäftsmodells – gab es früher in Deutschland nicht – ist Frank Bsirske, bei den Grünen aufgewachsen, aber tief im Innern ein roter Pharisäer, ohne Anstand und Gewissen. Zur Erinnerung:
 
Während seine Gewerkschafter die Lufthansa um ein paar Euro bekämpften, flog Ver.di-Chef und Lufthansa-Aufsichtsratsvize Frank Bsirske am 8. Juli 2008 mit seiner Frau gratis 1. Klasse mit derselben Lufthansa für fünf Wochen in den Südsee-Urlaub.
 
Seither kann ich ihn und seine Trillerpfeifen nicht leiden!




Düsseldorf: Historiker geißelt Dekadenz in unserer Gesellschaft

Von FELIZITAS KÜBLE* | Die AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen hat am 11. Januar 2019 ihren Neujahrsempfang im Düsseldorfer Landtag veranstaltet. Die Hauptrede auf der gut besuchten Veranstaltung hielt der evangelische Theologe, Philosoph und Historiker Dr. Karlheinz Weißmann.

Der konservative Buchautor sprach bereits vorigen April bei der AfD in Münster über das Thema 68er-Bewegung und ihre Folgen.

Weißmann begann seinen Vortrag mit dem Hinweis auf Janus, jene doppeldeutige Gestalt aus dem antiken römischen „Götterhimmel“ mit zwei Köpfen, die sowohl Vergangenheit wie Gegenwart symbolisiert, Krieg ebenso wie Frieden anzeigt und als der „Gott des Ursprungs“ angesehen wurde.

Weil dies zum ersten Monat im Jahr passt, in dem die Menschen sowohl „rückwärts wie vorwärts“ blicken, von Hoffnungen ebenso wie von Ängsten geprägt sind, nannten sie ihn „Januar“.

Der Untergang Roms und unsere Zeit

Der Geschichtsphilosoph übertrug dieses Sinnbild in unsere Zeit und erinnerte daran, dass es nach dem Mauerfall so schien, als sei unser Land nun gleichsam „von Freunden umzingelt“, alles in Butter und die Zukunft ebenso friedlich wie verheißungsvoll.

Diese Phase sei inzwischen – auch durch massive Fehlleistungen seitens der Politik – einer viel größeren Besorgnis gewichen, erläuterte Weißmann. Nicht wenige Zeitgenossen würden unsere Zeit inzwischen mit dem Niedergang Roms vergleichen, denn manche Kennzeichen der Dekadenz träfen auch auf die heutige Lage zu.

Damals hätten die „Barbaren vor den Toren Roms“ gestanden – und derzeit könne man sich fragen, ob sie die Tore nicht schon durchschritten hätten.

Sodann befaßte sich der Historiker mit dem – wie er es nannte – „geradezu kometenhaften Aufstieg“ der AfD, wodurch die Parteienlandschaft in nur zwei Jahren wesentlich verändert worden sei.

Der schnelle Erfolg der Grünen Anfang der 80er-Jahre sei zum Teil auch der Tatsache zu verdanken gewesen, dass die Medien diese neue Partei „hochgeschrieben“ hätten, während hinsichtlich der AfD das genaue Gegenteil der Fall sei.

Alle anderen Partei-Versuche „rechts von der Mitte“ seien daran gescheitert, teils auch an internen Querelen. Zudem habe es teils „Generäle ohne Soldaten“ (Elitepartei) oder „Soldaten ohne Generäle“ (fehlende kompetente Führung) gegeben.

Die AfD verfüge über beides – zudem habe sie ihre Krisen, Abspaltungen und Personalstreitigkeiten überstanden und sei nicht daran zerbrochen.

Das Thema Masseneinwanderung sei nicht neu, sondern seit 30 Jahren intensiv auf der Tagesordnung, ebenso die wachsende Bedrohung durch den politischen Islam. Allerdings seien diese drängenden Fragen zuvor von keiner konservativen Partei kraftvoll gebündelt worden.

Politische Wende durch die Grenzöffnung 2015

Der AfD seien die Probleme der Grenzöffnung 2015 zugute gekommen und sie habe die Gelegenheit genutzt, um den wachsenden Unmut im Volke aufzufangen und ihm eine deutlich vernehmbare Stimme zu geben. Viele Menschen seien fassungslos gewesen und hätten sich angesichts der unkontrollierten Massenmigration wie ohnmächtig gefühlt, zumal Kanzlerin Merkel einfach lakonisch erklärte: „Nun sind sie halt da.“

AfD-NRW-Fraktionschef Markus Wagner im Gespräch mit einem afrikanischen Studenten.

Doch die anderen Parteien wollen sich, so Weißmann, nicht von den „Futterkrippen der Macht“ verdrängen lassen, daher die scharfen Attacken gegen die AfD.

Er habe mit einem solch wirksamen Aufstieg einer konservativen Partei nicht gerechnet, auch eingedenk der Erfahrung, wonach die Bürgerlichen „im Zweifel feige“ seien. Gleichwohl habe er sich jahrzehntelang publizistisch für eine seriöse konservative Partei rechts der Mitte eingesetzt. Die AfD sei für ihn gleichsam „eine Antwort auf meine Gebete“ (starker Beifall der Anwesenden).

Die AfD sei aber kein Selbstläufer, sondern müsse fundierte Leistungen vorweisen; sie dürfen nicht resignieren gegen einen übermächtig erscheinenden Gegner in Politik und Medien.

„Es läuft grundsätzlich etwas schief“

In diesem Land laufe „grundsätzlich etwas schief“, betonte Weißmann. Als Beispiel erwähnte er, dass die Töpfe der EU gefüllt würden, aber zugleich die deutsche Infrastruktur vernachlässigt werde. Zudem habe man bei der vielgepriesenen „kulturellen Bereicherung“ durch Migration übersehen, dass damit auch „religiöser Extremismus“ importiert worden sei.

Das Verhältnis zur eigenen Nation sei gestört; man lasse den „elementaren Zusammenhalt verkommen“, beklagte der Redner. Seit 1968 werde der Patriotismus diffamiert und eine volksverbundene Haltung als „Populismus“ abgetan, dabei gehöre ein recht verstandener Populismus wesentlich zur Demokratie als einer Volksherrschaft.

Europaweit gäbe es immer mehr „populistische“ Kräfte, die eine festgefahrene Parteienlandschaft in Bewegung bringen.

Der Historiker schilderte seine Begegnungen in Dänemark mit Vertretern patriotischer Bewegungen und konservativen lutherischen Pastor/innen, die ein positives Verhältnis zu ihrem Land pflegen – aber auch mit Wertschätzung auf Deutschland schauen, die deutsche Kultur und Literatur wertschätzen. Viele junge Dänen studieren in Deutschland. Man hoffe auf eine patriotische Veränderung in Europa, zugleich höre er immer wieder die Aufforderung: „Deutschland muss vorangehen!“

Allerdings sei der Populismus – das Aufgreifen von Volksstimmungen – nur ein erster Schritt. Es sei eine bleibende Herausforderung für die AfD, so der Historiker, sich gründlich zu fundieren und zugleich ein breites Meinungsspektrum abzubilden. Der Partei müsse es gelingen, weiterhin die verschiedenen Flügel zu integrieren. Außerdem sei es wichtig, weder die parlamentarische Sacharbeit noch den Aktionismus an der Basis zu vernachlässigen.

Klugheit ist die „vornehmste politische Tugend“

Klugheit, so mahnte er die Versammelten, sei die „vornehmste politische Tugend“. Daher sollten interne Streitigkeiten und Personalquerelen nicht an die große Glocke gehängt werden. Nur so sei es möglich, die AfD „in der Mitte der Gesellschaft zu verankern“.

Angesichts des massiven Gegenwinds solle niemand vorschnell resignieren. Manchmal drehe sich der Wind des Zeitgeistes ganz überraschend. Er erinnerte an das alte Wort, wonach die „Dämonen von gestern die Götter von morgen“ sein könnten.

Als nüchterner Konservativer beschränke er sich auf einen „vorsichtigen Optimismus“. Ein dauerhafter Sieg sei keineswegs unausweichlich, sondern müsse hart erarbeitet werden.

Weißmann erinnerte an den deutsch-jüdischen Politiker Walter Rathenau, der nach dem Versailler Vertrag einen „flammenden Appell“ für den Zusammenhalt der Deutschen veröffentlicht habe. Seinem Schlußwort wolle er sich anschließen: „Sursum corda – Hoch die Herzen!“

Abschließend scherzte der Redner: „Das Büffet ist eröffnet – trinken Sie mindestens ein Glas auf das Wohl unseres Vaterlandes!“


(*Die Autorin leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster. Der Artikel erschien zuerst hier)




„Hetzjagden und Zusammenrottungen“ ist alternatives Unwort 2018

Die Entscheidung bei der Wahl zum „Alternativen Unwort des Jahres 2018“ – von der Frankfurter Rundschau als „politische Inzestveranstaltung des rechten Medienbetriebs“ diffamiert – ist jetzt gefallen: Das Alternative Unwort des Jahres ist „Hetzjagden und Zusammenrottungen“! Knapp dahinter kamen in den Online-Abstimmungen auf jouwatch, PI-NEWS, Philosophia Perennis, Jürgen Fritz Blog und Die Unbestechlichen die Begriffe „Einzelfall“ und „Schutzsuchende“. 1633 Leser stimmten mit, vielen Dank für Ihre Hilfe!

Am 27. August 2018 sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: „Was in Chemnitz stellenweise zu sehen war und was ja auch in Videos festgehalten wurde, das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz… Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen.“

Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Tag später: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.“

Die „Videoaufanahmen“, auf die sie sich bezog, war ein kurzer Clip gepostet von „Antifa Zeckenbiss“, auf der zu sehen war, wie zwei südländisch aussehende junge Männer auf Demonstranten zugingen, von denen einer ihnen ein paar Schritte hinterherläuft. Die „Hetzjagd“ wird dann mit den Worten „Hase, du bleibst hier“ in die bundesdeutsche Wirklichkeit 2018 zurückgepfiffen. Erst Monate später machte sich „Tichys Einblick“ die Mühe, die Unheber des Videos aufzusuchen und sich den Vorfall erklären zu lassen.

Bis dahin hatten die abfälligen Bemerkungen der Kanzlerin über ihre eigenen Bürger jedoch längst das Deutschschlandbild weltweit nachhaltig geprägt. Von der New York Times bis CNN sah man „Nazi-Mobs“ in der vormaligen Karl-Marx-Stadt marodieren. Besonders pikant war die Tatsache, dass die CDU-Kanzlerin Angela Merkel mit „Zusammenrottungen“ ein Wort aus dem DDR-Strafrecht benutzte, das vor 1990 benutzt wurde, um Bürgerrechtler und Protestmärsche zu kriminalisieren, wie der Blogger Hadmut Danisch treffend bemerkte.

Bis heute haben sich weder Merkel noch Seibert für ihre beleidigende Falschmeldung („Fake News“) entschuldigt. Statt einer Entschuldigung hat Merkel sogar zugelassen, dass ihr verdienter Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gehen musste – nicht ohne einen historischen Abschiedsbrief zu hinterlassen:

„Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung“ in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab.“

Deshalb führten bei der diesjährigen Wahl zum Alternativen Unwort des Jahres diese Begriffe, in verschiedenen Formen, ob „Hetzjagd“, „Hetzjagden“, „Zusammenrottungen“ oder „Hetzjagden und Zusammenrottungen“ (Begriffe sind ebenfalls zugelassen). Da wir uns als Jury nicht entscheiden wollten, welche Variante zur Abstimmung steht, haben wir alle Stimmen für diese Variationen zusammengefasst. Unter den vier Varianten erhielt „Hetzjagden und Zusammenrottungen“ am meisten Stimmen.

Die weiteren Favoriten waren: „Einzellfall“, „Schutzsuchende“, „Migrationspakt“, „Haltungsjournalismus“, und „Klimaflüchtling“. Ein Exemplar von „Wir sind noch mehr“, dem Beststeller der Freien Medien, gewinnen jeweils die jouwatch-Leser „moenty M“ und „Freundliches Gesicht“ sowie PI-NEWS-Leser „Lorbas“. Bitte schreiben Sie Ihre Adresse an redaktion@journalistenwatch.com.




Stuttgart: Großer Andrang bei Demo gegen Diesel-Fahrverbote

Wie bereits kurz erwähnt fand am Freitag in Stuttgart die erste von privater Hand organisierte Demo gegen willkürliche Fahrverbote und die damit einhergehende kalte Enteignung von Millionen von Dieselfahrern statt.

Den Anfang machte vor Monaten bereits die AfD mit zahlreichen Aktionen für den Erhalt des Diesel. Stuttgart ist seit Januar diesen Jahres unrühmlicher Vorreiter eines flächendeckenden Fahrverbotes für Diesel bis inklusive der Abgasnorm Euro 4. Für Stuttgarter gilt das Verbot ab April.

Erstaunlich: Erwartet wurden 50 Teilnehmer für die erste von privater Hand organisierte Demo, tatsächlich gekommen sind aber 250 Bürger! Einige traten, angelehnt an die Proteste in Frankreich, als „Gelbwesten“ auf.

Demonstriert wurde am Neckartor. Deutschlands angeblich dreckigster Ort. Was zuvorderst an der Wahl der Messstelle, direkt am Straßenrand, an einer Kreuzung, in Nähe der Großbaustelle S21 und anderen Faktoren liegt (siehe auch PI-NEWS-Artikel „Das Märchen vom Diesel-Desaster“). Der Standort der Messstelle repräsentiert in keinster Weise die Luftqualität der Stadt, die zudem in den letzten Jahren kontinuierlich besser geworden ist.

Unter den Teilnehmern der Demo waren auch Mitglieder der CDU. Objektiv betrachtet eine schizophrene Situation. Sitzt die CDU doch im Bund wie in Europa über die EVP an den Hebeln der Macht und hätte es in der Hand, Gesetze mit auf den Weg zu bringen, die deutschlandweit den Bürgern ihre Fahrzeuge garantieren und dem Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe, einen Riegel vorschieben könnte.

Mitglieder der patriotischen Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ standen ebenfalls mit Bannern gut sichtbar im Demogeschehen. „STOPPT GRÜNE JOBKILLER“, so der unmissverständliche Fingerzeig in Richtung grüner Stadt- und Landesregierung.

Viele von der alternativen Gewerkschaft vertretenen Beschäftigten bangen aufgrund der Dieselhetze der Altparteien um ihren Job bei Daimler und den zahlreichen Automobil-Zulieferbetrieben in der Region. Aber auch Familien, die sich vielleicht so leicht kein neues Auto leisten können und auf einen fahrbaren Untersatz dringend angewiesen sind, machten mit selbst gestalteten Plakaten auf ihre Situation aufmerksam.

Ein Bürger wies darauf hin, dass es möglicherweise bei den Dieselfahrverboten nicht bleiben wird: „Dieselfahrverbote sind erst der Anfang!“, so sein Statement.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der dubiose Abmahnverein, der als juristischer Schlägertrupp grüner Ideologen gegen die Rechte und Freiheiten der deutschen Autofahrer vorgeht, war im Blick der Demonstranten. „STOPPT DUH“, stand auf einem Banner.

Ein Bürger wies mit seinem Plakat auf die kalte Enteignung durch die Fahrverbote hin. Er beklagte, dass dies unverhältnismäßig und illegal sei.

Eine Provokation von Links gab es dann doch noch. Einige Alt-Linke, die auch sonst gerne unter der Woche ihren Hass auf Autofahrer an dieser Stelle zum Schlechten geben, rollten ihre Banner aus, um die inzwischen längst widerlegte These der Feinstaubtoten zu verbreiten. Lange hingen die Banner allerdings nicht. Einige Bürger entfernten diese konsequent und friedlich. Die Provokateure zogen sich daraufhin zurück.

Die erfolgreiche Demonstration von Freitag soll kein Einzelfall sein. Weitere Demos sind bereits in Planung sein, wie PI-NEWS erfuhr. Wir bleiben dran und berichten weiter.