Warum die ganze Aufregung? Die Union will doch nur das beste für die Menschen...

Von WOLFGANG HÜBNER | Was für eine nervöse Aufregung um einige, vielleicht sogar viele Bundestagsabgeordnete mit selbstbereicherndem Geschäftssinn! Ja, was sollen unsere Volksvertreter denn die ganze Zeit tun, nachdem sie schon seit einem Jahr mit großer Mehrheit den Parlamentarismus in die Coronapause verabschiedet haben? Das sind doch alles hochaktive Menschen, die es bis in das Reichstagsgebäude mit gültigem Dienstausweis schaffen! Sollen sie den ganzen lieben Tag Kreuzworträtsel lösen, Netflix-Serien gucken oder gar im Kreuzberger Kiez spazieren gehen? Und das Café Einstein ist auch geschlossen, alle Nobelrestaurants und Edelbordelle ebenso.

Unter diesen misslichen Umständen ist es doch ganz verständlich, sich irgendwie eine sinnvolle, dazu auch noch das persönliche Bankkonto aufrundende Beschäftigung auszudenken, um die schmalen Abgeordnetendiäten etwas aufzubessern. Und wenn solches Tun noch den positiven Nebeneffekt hat, den Maskenmangel zu beseitigen oder wichtige Beziehungen zu Aserbaidschan zu pflegen, ist das doch eindeutig positiv zu bewerten. Hat nicht erst vor einigen Tagen der Leitartikler der Zeitung für die klugen Köpfe daran erinnert, dass Volksvertreter keine Heiligen sein müssten, weil das Volk ja auch nicht aus lauter Heiligen bestehe?

Seit es Parlamentarismus gibt, war (und ist) ein bisschen Korruption und ganz viel Lobbyismus stets normal. Die einen sitzen für Großfirmen oder Arbeitgeberverbände, die anderen für Gewerkschaften oder Sozialkonzerne ihre Anwesenheit in Berlin ab. Und die kleine radikale Minderheit, die sich nur zum vermuteten Nutzen ihrer Wähler im Bundestag tätig glaubt, stört zwar ab und zu den Betrieb dort, kann aber in der Regel keinen großen Schaden anrichten. Denn das Präsidium des Parlaments wird nicht nur extrem gut bezahlt, sondern ist auch stets fest in der Hand der staatstragenden Mehrheiten mit herausragenden Persönlichkeiten wie Claudia Roth oder die SED-Altgenossin Petra Pau.

Es ist nur zu begrüßen, wenn im Lichte dieser Tatsachen der nämliche Leitartikler am Donnerstag mahnt, nun nicht gleich die „Grenzen der Buße“ zu überschreiten. Denn die von unüberlegter Panik diktierte Aktion des CDU-Fraktionsvorsitzenden, von seinen Parteifreunden im Bundestag ultimativ Ehrenerklärungen zu verlangen, greift eindeutig zu tief in die Rechte von Menschen ein, die, laut Artikel 38 (1) des Grundgesetzes, „nur ihrem Gewissen unterworfen“ sein dürfen. Und wenn das individuelle Gewissen nichts Anstößiges daran findet, ein paar Euro nebenbei zu verdienen – wo gibt es dann eigentlich ein Problem in der deutschen Politik?


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.

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37 KOMMENTARE

  1. Bayerns First Lady
    Die mächtige Frau an Söders Seite: Dezent im Hintergrund – doch groß im Geschäft

    https://www.focus.de/politik/deutschland/bayerns-ministerpraesident-soeders-ehefrau-ist-selten-gesehen-aber-keine-unbekannte-die-unternehmerin-der-familie_id_13072488.html

    12. März 2021
    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist auf dem Weg zum beliebtesten Politiker Deutschlands. Seine Ehefrau Karin Baumüller-Söder ist eine der mächtigsten Unternehmerinnen des Landes. Was macht das mit seiner Politik?

    Aus den Kommentaren: “Markus Söder ist auf dem Weg zum beliebtesten Politiker Deutschlands“. In welchem Paralleluniversum wurde diese These aufgestellt?

  2. In einer normalen Demokratie würden Parteien, wenn sie nach 10 Jahren und mehr abgewirtschaftet haben, abgewählt werden. Demokratie lebt von Wechsel. Leider ist dies in der Merkel-Diktatur völlig abhanden gekommen. Egal, was man wählt, es gibt immer CDU und Sozialismus. Leider ist auch das Gespür in der Bevölkerung dafür nicht mehr vorhanden, wann es Zeit ist, eine Partei zur programmatischen Erneuerung und Selbstfindung in die Opposition zu schicken. Sehr ernüchternd…

  3. Die Tochter von Wolfgang Schäuble (C*DU) und Ehefrau von Thomas Strobl (C*DU) ist Christine Strobl und seit Juli 2013 ist Christine Strobl geb. Schäuble Geschäftsführerin der ARD-Tochter Degeto, verfügt über ein Budget von 400 Millionen Euro und bestimmt maßgeblich mit, was wir im Ersten zu sehen bekommen. https://www.bunte.de/wirtschaft/christine-strobl-schaeubles-maechtige-tochter-67570.html
    Christine Strobl ist CDU-Mitglied und tritt bald als Programmdirektorin der ARD an.
    https://www.freitag.de/autoren/klaus-raab/schwierige-kiste

    Finde den Fehler.

  4. Sollen sie den ganzen lieben Tag Kreuzworträtsel lösen, Netflix-Serien gucken oder gar im Kreuzberger Kiez spazieren gehen?

    Braucht man bei bei 24 Stunden Tagesfreizeit bei vollem Lohnausgleich = 10.000,00 € kriminelle Nebeneinnahmequellen?
    Es geht immer nur um Geld und Macht! und wahrscheinlich auch um den „Kick“. How do get away with (murder) Maskendeal….

  5. Hat nicht Herr Ziemiak (CDU) vor ein Tagen in etwa gesagt, dass das zwar schlimm sei, aber es seien ja nur Einzelne und man solle die CDU dafür nicht in Gesamthaft nehmen.
    Man erinnere wie die AfD bei entsprechenden Einzelaktionen behandelt wurde und behandelt wird.
    Die CDU ist ein einziger Sumpf.

  6. mithin wird ja auch klar, warum in den Bundestagssitzungen immer nur ein paar Hanseln von den 709 virtuellen Abgeordneten sitzen. Die meisten Sitze bleiben doch immer leer.

    Man kann doch schließlich nicht seine Zeit für die dringenden Korruptions-Nebengeschäfte mit dem blöden Palaver im BT vergeuden.

  7. Ooooch, das bisschen Korruption…ist doch in „bunten“ Ländern Gang und Gäbe, also auch in Merkelihrland.

    Die einzig „akzeptierte Korruption“ ist, wenn ein Politiker nicht ganz saubere Wege beschreitet, um Land und Volk Vorteile zu verschaffen, dann, und nur dann, darf dieser Politiker auch für sich selber was abzwacken – fürs Risiko.

    Und in der Tat finde auch ich diese Erklärung – übrigens eine Compliance-Erklärung – unzumutbar.
    Aber nicht für die Eierköpfe, sondern unzumutbar fürs Volk.

    Wenn ein Politiker korrupt ist und erwischt wird, hat der Rechtsstaat vollumfänglich zu greifen und keine internen Unter-den-Teppich-Kehrmaschinen.

    Ach so, Rechtsstaaten und Bananenrepubliken…

  8. Der Maskendeal ist ja noch wenig. Richtig dickes Geld wird mit Tests und Impfstoff gemacht.

    Korruption ist ein Markenkern der CDU / CSU.

  9. Angeblich haben Abgeordnete so wenig Zeit. Aber für Nebentätigkeiten und Geschäfte reicht es dann doch.

  10. Sozialistische Kampfesgrüße an Genossin Merkel von ihrer alten
    FDJ-Gruppe landwirtschaftliche Tierproduktion „VIII. Parteitag der SED“.
    Genossin Merkel, Du hast es geschafft !
    Wir sind so stolz auf Dich.
    Du bis nun schon über 15 Jahre Chefin in der BRD, Du und Deine Kampfgefährten aus FDJ, SED u. MfS, haben die Bonner Ultras besiegt.
    Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs (Seehofer) noch Esel (Schäuble) auf.
    Druschba, Genossin Merkel.
    Venceremos, Genossin Merkel.
    Freundschaft, Genossin Merkel.
    Ein dreifaches Hoch auf Genossin Merkel.
    Hoch, Hoch, Hoch.

  11. Blos nicht echauffieren, schaut man sich das Ziel des Weges an, den unser Land eingeschlagen hat, dann ist das wirklich nur ein bisschen Korruption und ein Fliegenschiss im Vergleich zu den Zielländern.
    Ein Blick in den Libanon dieser Tage bringt erstaunliche Klarheit.
    Also am Sonntag weiterhin brav das Kreuzchen beim Einheitsbrei setzen und sich bis zum Zieleinlauf ordentlich abzocken und verarschen lassen.
    Jedes Volk bekommt die Regierung, die es gewählt hat.
    Es nutzt eh nichts mehr, der Zug Deutschland ist abgefahren und hat eine hohe Geschwindigkeit aufgenommen. Wer kann, mag noch etwas am Untergang partizipieren, sich selber die Taschen füllen und sich irgendwie arrangieren.
    Im Libanon ( oder Kalkutta ) ist auch nett, wenn auch temporär buchstäblich dunkel.

  12. Der BRD-Politbetrieb ist schon seit Jahrzehnten hochgradig korrupt. Oder wie sind die vielen, vielen Gesetze zu erklären, die dem Volk massive Belastungen und Schäden auferlegen, aber dafür kleinen, äußerst solventen Personenkreisen Nutzen bringen? Sowas nennt man ‚Politik auf Bestellung‘.

  13. So, in wenigen Stunden müssen sich alle korrupten Hinterbänklerndern (wohl so 10-20 ohne Löebel und Nüßlein) bei Ralph Brinkhaus gemeldet haben oder nach Aserbaidschan ins Exil gehen.

    Zeit genug hatten sie, ihre Verhältnisse ab Montag zu ordnen, sei es ein Zimmer im Genfer Hotel Beau Rivage oder eine Rückkehr in den (falls vorhandenen) Zivilberuf.

    Hic Rhodus, hic salta, CDU-Fraktion!

  14. Masken-Dealer Georg Nüßlein leitete die 2019er Pandemie-Konferenz –
    https://www.cducsu.de/veranstaltungen/globale-gesundheit-st-rken-un-nachhaltigkeitsziel-umsetzen/referenten

    Der unter Korruptionsverdacht stehende und vom Regime verstoßene (Ex-)CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein war (Mit-)Organisator einer wichtigen Pandemie-Vorbereitungskonferenz im Fraktionsraum der Union am 8. Mai 2019 … 6 Monate vor den ersten „Corona-Fällen“ in China.

    Mit dabei: Angela Merkel, Jens Spahn, Christian Drosten, WHO-Boss Tedros, die Gates-Stiftung, der Wellcome Trust und diverse Pharma-Lobbyisten.

    Bemerkenswerte Reden – hatten diese Leute hellseherische Fähigkeiten?

    Für Euch sind hier wichtige Auszüge* zusammengefasst … aber die vollen drei Stunden und 15 Minuten lohnen sich, um zu verstehen, worum es bei der aktuellen Katastrophen-Inszenierung wohl tatsächlich geht: Geld und Geopolitik. AUFMERKSAM ZUHÖREN !!

  15. Gerade mit Herrn Laschet hat man doch den Bock zum Gärtner gemacht. Er sollte zuerst vor der eigenen Haustür kehren und die Affäre um seinen Sohn aufklären.

  16. Korruption ist nicht nur bei der CDU / CSU üblich. Bei der SPD gab es einige Fälle im Zusammenhang mit der AWO. Auch die FDP hatte einige Skandale in den letzten Jahrzehnten.

  17. Mit Laschet hat man doch wohl den Bock zum Gärtner gemacht. Bevor er den Moralapostel spielt, sollte er erst einmal vor seiner eigenen Tür kehren und den Maskenskandal seines Sohnes aufklären.

  18. Kennt ihr noch die AWO? In Frankfurt und Thüringen gab es von denen einen Skandal wegen Korruption. Hinter der AWO steckt die SPD.

    Genauso gab es einen Korruptionsfall in Sachsen-Anhalt. Es ging um hohe Bezahlung der Lotto-Vorstände und die Besetzung mit Verwandten. Auch da steckte die SPD mit drin.

  19. Ich versuche ja auch immer, ein paar Euro nebenher einzustreichen.
    Ist nur nicht so lukrativ, wie bei den (bisher öffentlich gewordenen) Abgeordneten oder auch vermutlich / wahrscheinlich bei Spahn – so eine Villa kann man sich auch nicht nur mal so vom Munde absparen.
    Aber die, die zu Mutti halten, haben noch nichts zu befürchten.

  20. Ein Land wie Deutschland , dessen Gesetze und Vorschriften zu ca 80% fremdbestimmt aus Brüssel kommen , deren EU-Kommission in Hinterzimmern ausgefeilscht nach Lust und Laune bestimmt ( z.B. vdL ) wird , dessen Parlament völlig undemokratisch gewählt wurde ( ein Wähler/ Land ist nicht eine Stimme im Parlament ) könnte eigentlich mit Parlamentariern auskommen , die 2x / Monat tagen , ein reichliches Sitzungsgeld , Mitarbeiter u. Büros bekommen .

    Die restlichen 20 % Gesetze könnten dann die Ministerien vorbereiten und nicht Mc Kinsey u. Co , so daß auch bei den Ministerialbeamten weniger Langeweile in den Büros vorherrscht und diese ihr Gehalt auch wirklich verdienen können .

    Zudem reichen auch max 300 Leute im Reichstag dafür aus . Jede/r darüber hat sonst viel Langeweile, wie wir heute sehen und macht dann alles , bloß keine sinnvolle u. ehrenwerte Arbeit für das Volk .

  21. „ … — … die, laut Artikel 38 (1) des Grundgesetzes, „nur ihrem Gewissen unterworfen“ sein dürfen.
    Erstens dürften die wenigstens MdB wissen, was ein Gewissen ist und eines haben, und
    zweitens brauchen sie keines, der Fraktionszwang verbietet ihnen sogar jegliches Gewissen.

  22. @Theodor Kersting 12. März 2021 at 14:55

    Merkel hat kein Gewissen. Anstand, Empathie und anderes fehlt ihr auch noch.

  23. Ein bisschen Korruption gehört dazu-
    oder
    Ein bisschen Spaß muss sein..!
    dann kommt das Glück von ganz allein..

  24. Aber wenn das doch jetzt selbst in der CDU thematisiert wird, dann zeigt das doch die Kraft der Demokratie, die sich immer wieder selbst reguliert.

  25. WOLFGANG HÜBNER hat eigentlich alles gesagt!

    Offenbar ermuntert die Abschaffung Deutschlands („Scheißdeutschlands“, wie nicht nur GRÜNE sagen) bzw. die Umwandlung einer ehemaligen Bundesrepublik Deutschland in eine Deutsche Demokratische Buntenrepublik (das Kalifat kommt später …) dazu, dass sich Abgeordnete mal kurzerhand „etwas bereichern“, jedenfalls solange Euros noch einen Wert haben und die Abschaffung Deutschlands keine Naturalwirtschaft befördert, wie beim Niedergang der Sowjetunion, eine „wirtschaftliche Grundlage“, die vor allem GRÜNE und Muslime bevorzugen …

    Aus dem Enrichissez-vous einiger Vertreter der miesesten politischen Klasse, die das Land nach ´45 gesehen hat, sollte allerdings niemand schlussfolgern, solcherlei ebenfalls zu betreiben, womöglich indem er sich nicht einmal in Korruption oder Vorteilsnahme flüchtet (angesichts einer existenzbedrohenden „Politik“ der GröKaZ, der „größten Kanzlerin aller Zeiten“, und ihrer rot- und grünextremistischen „Opposition“), sondern indem er „nur“ dieser „Modernisierung“ genannten Gesellschaftszerstörung, Staatsauflösung und massenhaften Existenzvernichtung seine hart erarbeiteten Steuern entzieht.

    Bezeichnend die Hassfratze von NRW-Laschet!
    Von wegen Schlaffsack! Mit drohender Stimme machte er deutlich, dass er sich vom „Eigennutz einiger Abgeordneter“ nicht sein „Modernisierungsprojekt“ – die möglichst schnelle Umwandlung des ganzen Landes in ein Kalifat Mordrhein-Vandalien -, die er zusammen mit den grünen Deutschen- und Deutschlandhassern durchzuführen gedenkt, „gefährden“ lassen wird!

    Das Problem an diesen parlamentarischen Verwesungserscheinungen ist freilich, dass tausend oder auch zehntausend Unionsabtrünnige (in diesem speziellen Korruptionsfall beispielsweise!) den Trend – das, was Laschet „Modernisierungsprojekt“ nennt -, nicht aufhalten werden.
    Dafür sorgen allein schon mehrere Hunderte von archaischen MUFLs und Musels, die täglich ins Land strömen – da gibt´s eher keine Grenzen! -, während unsereins nicht in den nächsten Landkreis fahren darf.
    Das, was da an ausgemachter Problemmigration seit Jahrzehnten unser Land penetriert und längst nicht mehr „gleiche Rechte“ einfordert, sondern Bevorzugung und Privilegien, die ihnen linksgrüne Deutschlandabschaffer in den Allerwertesten schieben (Anti-Rassismus!), ist dabei, mittels mörderischer Fertilität (Geburtendschihad) und „Familiennachzug“ von örtlichen Minderheiten zu Mehrheiten zu werden.
    Schon jetzt wählt dieser importierte religiöse und politische Extremismus vor allem linke Parteien – irgendwann werden es die eigenen sein.

    Mit diesem importierten Raubnomadentum aus Nahost (und Afrika) sollen wir dann „die Grundlagen unseres Zusammenlebens täglich neu aushandeln“ (Aydan Özoguz), und wem das nicht passt, „kann Deutschland jederzeit verlassen“ (Lübcke) – so sieht sie aus, die „Modernisierung“, die übrigens jetzt schon keinen Bahnhof und keinen Flughafen mehr realisieren kann!

    Ehrlich gesagt, mir wäre es lieber, wenn sich „Politiker“ der Blockparteien von LINKEN bis CSU kräftig bereichern, und damit ausgelastet sind, als dass sie tatkräftig die Zerstörung unseres Landes betreiben!

  26. Was macht eigentlich ein Bundestagsabgeordneter den ganzen lieben langen Tag ? Auch in der Vor-Corona Zeit? Eines der letzten großen Geheimnisse unserer Zeit. Jetzt wissen wir es.

    Von den 709 „Volkskongress-Abgeordneten“ gibt es mindestens 500 zuviel.
    Da lobe ich mir die USA: 2 Senatoren / Bundestaat im Senat und 441 Abgeordnete im Repräsentantenhaus, die wirklich etwas zu sagen haben, sich beruflich und bildungsmäßig hocharbeiten müssen sowie der Oberste Gerichtshof. Das genügt.
    Beispiel: Der Verteidigungminister ist sogar ein richtiger General! Wir haben eine Putzfrau und Impfstoff und medizinische Artikel in den USA werden zwangsproduziert von Firmen, die uralten Korea-Krieg- und WKII-Gesetzen unterworfen sind. Das war noch unter Trump nur er hat kein Aufhebens draus gemacht.

  27. Kassandra_56 12. März 2021 at 11:52
    mithin wird ja auch klar, warum in den Bundestagssitzungen immer nur ein paar Hanseln von den 709 virtuellen Abgeordneten sitzen. Die meisten Sitze bleiben doch immer leer.
    ————
    Außer wenn über Diätenerhöhungen abgestimmt wird oder „etwas mit Juden ist“. Dann mussten alle erscheinen in der Vor-Corona-Zeit. Da war Schäuble unerbittlich sonst konnten die ihren Listenplatz beim nächsten Mal in die Tonne hauen.

  28. Hat man den Spahn nicht vorher bei einer Bilderberg-Konferenz gesehen, bevor er die Union versenkte um Öko-Nazis und Sozialfaschisten an die Macht zu bringen.

    Schon interessant, dass er immer noch weiter machen darf

  29. Diese Partei ist ein Haufen merkelhöriger Kriecher, Schleimer und Opportunisten!!! Kann alles weg!!!

  30. CDU/CSU sollen endlich das C aus ihrem Namen streichen. Was ist an denen noch christlich und konservativ?
    Aud dem C kann dann ein K werden. KDU = kommunistische deutsche Union

  31. Ehrenerklärung – ein Armutszeugnis.
    Weit sind wir gekommen, wenn jeder Abgeordnete jetzt jedes Mal – und schriftlich – beteuern muss, dass er/sie/es sich „dieses Mal“ NICHT unbotmäßig bereichert hat. Nur Bagatellbeträge unter 100.000 EURO sind noch erlaubt.
    Herr Brinkhaus, ein neues Formblatt wäre fällig. Und zusätzliches Personal für die Auswertung.
    Es bleibt frei gestellt zu unterschreiben oder doch lieber das Geld zu nehmen; die Verlockung durch den Lockvogel oder besser: den „Lock-down-Vogel“ bleibt bestehen.

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