Die Bundestagswahl wird aller Voraussicht nach in einem von der Regierungskoalition willkürlich verhängten Notstandsregime stattfinden.

Von WOLFGANG HÜBNER | Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will die Aussetzung der Grundrechte, also die sogenannte „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“, bis September 2021 fortsetzen. Damit soll offenbar erreicht werden, im Vorfeld der Bundestagswahl am 26. September das politische Leben und politische Aktivitäten maximal einzuschränken.

Folglich wird die Bundestagswahl aller Voraussicht nach in einem von der Regierungskoalition willkürlich verhängten Notstandsregime stattfinden. Zwar muss der Bundestag demnächst dieser Verlängerung der „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ noch zustimmen, doch ist das in Kenntnis der Mehrheitsverhältnisse so gut wie sicher.

Daraus ergeben sich für jeden Demokraten in Deutschland folgende Konsequenzen:

  1. Am 26. September 2021 wird keine Partei gewählt, die im Bundestag mehrheitlich dieser Verlängerung des Notstandsregimes zugestimmt hat.
  2. Am 26. September 2021 wird kein Kandidat einer Partei gewählt, der im Bundestag dieser Verlängerung des Notstandsregimes zugestimmt oder sich der Stimme enthalten hat.
  3. Am 26. September 2021 wird kein Kandidat gewählt, der sich im Vorfeld der Wahl, also im Juli und August, nicht öffentlich und glaubwürdig gegen die Verlängerung des Notstandsregimes geäußert hat.

Diese drei Punkte sind das demokratische Minimum.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.

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89 KOMMENTARE

  1. Eine schwierige Frage.

    Soll ich dafür die Partei wählen, bei der der Steiger im Ruhrpott im Europaparlament den guten Leben erlegen ist.

    Oder die Partei, die hauptsächlich die Europa Einkünfte benutzt, um seine unzähligen Kinder zu versorgen.

    Eine schwierige Frage.

  2. Kann solch eine „Wahl“ und eine daraus resultierende Regierung international überhaupt anerkannt werden?

    Ich rede nicht von Wahlfälschung, sondern von der geschilderten Planung des Ablaufs.

    Es müsste bald eine Exil-Regierung geben.

  3. Ich werde ohnehin niemals mehr Blockparteien – insbesondere nicht Arbeiterverräter und Grüne – mehr wählen. Meine Stimme gehört stets der Partei, die vom Kartell am meisten verfemt wird.

  4. Am 26. Sept. sollte man vielleicht die Grünen wählen, dann wäre die Wahrscheinlichkeit sehr gross, dass sich 1989 wiederholt oder zumindest bei der Wahl 2025 eine konservative Partei an die Macht kommt und endlich diese Linken Ratten wieder „dorthin jagen wo sie hingehören, in ihre Löcher“ Zitat Franz Josef Strauss.

  5. Diese Übung ist doch nur dazu da, die Bundestagswahl dann „aufgrund der tödlichen Gefahr“ nur als reine Briefwahl stattfinden zu lassen! Und damit steht das Ergebnis dieser Pseudo-Wahl heute schon fest …

  6. Erinnern Sie sich noch, als der versoffene Spesen Betrüger ohne Schulabschluss seine Straßburger Anwesenheitsliste fälschte?

    Per videobeweis?

    Nein es passierte dem Spesen Betrüger nichts, andererseits wurde der Raum verlegt, in dem man Anwesenheitslisten fälschen konnte, ohne dass es jemand dokumentierte. Diesen kriminellen Abschaum hat dann die SPD als Mister 100% gewählt.

  7. Von Rechts wegen gehört eine Regierung. die derart
    ungeniert demokratische Grundregeln manipuliert und
    vergewaltigt, vor einen Weltgerichtshof, abgeurteilt und
    in die Wüste geschickt.

  8. Und es wird auch niemand gewählt, der die fragwürdigen wie gefährlichen Impfungen vorantreibt, eine Digitalisierung mit Hauptziel IMPFPASS anstrebt.

    Die DIGITALISIERUNG ist die nächste Pforte zur Eröffnung alles weiteren Unrechts.

  9. Am 26.9. wird es keine größeren Überraschungen geben;
    Baerbock wird mit allen Mitteln – zur Not auch mit Briefwahlen – zur Kanzlerin gemacht.
    Der politisch-mediale Komplex hat einfach zuviel Geld und Zeit in diese Frau investiert.

  10. Selbstverständlich kann man nur einen stotternden Netzspeicherkobold mit 9 Gigatonnen CO2 Ausstoß zum Führer einer bunten Republik wählen.
    Jemanden der selbst mit einem Flugzeug anreist während das Volk zu Fuß gehen soll.
    Jemanden der noch mehr Migration möchte.

    Allahu Kackbar

  11. Das_Sanfte_Lamm 5. Juni 2021 at 12:11

    Am 26.9. wird es keine größeren Überraschungen geben;
    Baerbock wird mit allen Mitteln – zur Not auch mit Briefwahlen – zur Kanzlerin gemacht.
    Der politisch-mediale Komplex hat einfach zuviel Geld und Zeit in diese Frau investiert.
    —————————-

    Die wird niemals Kanzlerin!
    Die ist unten durch.
    Wer lügt und Gelder zur Seite schiebt hat verspielt.
    Selbst wenn sie Ballett tanzte morgen, das würde sie keinen Schritt weiter bringen.

  12. Letztendlich wird man gezwungen sein taktisch zu wählen um G-R-R zu verhindern.
    Das ist das mit Abstand wichtigste Ziel.
    Da die AfD niemals mit irgendjemanden koalieren kann, haben die eine schlechte Ausgangsposition und realistischerweise käme dann eine „Deutschland-Koalition“ bei raus.
    Mal sehen ob die Pandemie aus dem Ausland mit den Urlaubstückkehrern zu uns rüberschwappt und das ganze Theater dann wieder von vorne losgeht. Dies wird die Wahl entscheidend beeinflussen.
    Am 13.9. enden die letzten Sommerferien ( in Bayern natürlich) + 2 Wochen: Dann weiß man es.
    Wenn dann wieder alles dichtgemacht wird oder werden muss gibt es möglicherweise Unruhen von Teilen der Bevölkerung.
    Aus wirtschaftlichn Erwägungen muß die Produktion wieder anlaufen.
    Aus politischen Gründen wäre ein Lockdown wünschenswert um so die Bevölkerung weiterhin zu drangsalieren und auszuplündern.

  13. @ Das_Sanfte_Lamm 12:11

    Dass die Dumpfbacke Annalena Kanzlerin wird, glaube ich erst, wenn sie vereidigt ist.

    Die ist sogar den GrünInnen zu peinlich.

  14. Wir brauchen nicht wählen gehen. Baerbock wird Kanzler, das ist nur logisch. Da dieser Staat auf eine Katastrophe immer noch eine größere Katastrophe draufsetzt, kann es nur Baerbock werden. Wer denn sonst?

  15. Wer Realist ist, strebt in diesem inzwischen maroden Land zur dessen Rettung freiwillig kein Amt mehr an. Das müsste schon eine Lichtgestalt sein.
    .
    ,

  16. D‘accord ! Das ist das Mindeste, der Anforderungen an solch einer Wahl .
    Doch die Masse wird es nicht begreifen ! Im Gegenteil die Hirnis sind glücklich , dass die SED -Regierung zur Wahl wieder etwas Freiheit verspricht und alle bedanken sich dafür … einige werden die Unterdrückung gar vermissen und behalten Ihre Masken deshalb weiter auf und
    Viele gehen erst gar nicht wählen !
    Das ist das beste Deutschland, dass wir jemals hatten … Hauptsache Kippe, Joint, Flasche Bier und Fußball der Millionäre.

  17. Das BRD System – mit seinen Millionen an den Honigtöpfen des Systems saugenden Mitläufern und Profitören – lässt sich auf demokratischen Weg (wie z.B. durch Wahlen) definitiv nicht ändern!
    Zu grundlegenden Änderungen bedarf es rustikalere Empfehlungen, als Tipps zur Wahl!

  18. jeanette 5. Juni 2021 at 12:03

    Und es wird auch niemand gewählt, der die fragwürdigen wie gefährlichen Impfungen vorantreibt, eine Digitalisierung mit Hauptziel IMPFPASS anstrebt.

    Die DIGITALISIERUNG ist die nächste Pforte zur Eröffnung alles weiteren Unrechts.
    ——
    Die Digitalisierung ist nicht aufzuhalten. Wenn wir da nicht mitmachen, machen’s die anderen.
    Verglichen mit Dänemark z.B. liegen wir schon meilenweit zurück.
    Und zur Impfung wird man indirekt gezwungen werden wenn man im Betrieb noch etwas erreichen möchte oder als Schüler gute Noten erhalten will. Dafür sorgen schon die Lehrer und die Schüler untereinander „Waaas, Du bist nicht geimpft“? „Du darfst nicht mitspielen“.
    Dabei empfehlen die STIKO-Ärzte die Impfung für Kinder NICHT.
    Ich habe mir auch diese verdammte Luca-Kontroll-App aufgespielt weil ohne sie hier bei uns nichts mehr läuft. Jetzt wissen Merkel und Haldi wohin ich am Wochenende ausgehe und wieviel Bier ich trinke…

  19. @ Barackler 5. Juni 2021 at 12:21 @ Das_Sanfte_Lamm 12:11

    „Dass die Dumpfbacke Annalena Kanzlerin wird, glaube ich erst, wenn sie vereidigt ist.“ –

    (Re:) „Die ist sogar den GrünInnen zu peinlich.“

    Man wird schon dafür sorgen woollen, daß die andere große grüne Partei das Rennen macht. Herr Laschet, seines Zeichens „Modernisierer“, der die CDU nicht „konservativ“ aufgestellt wissen will, ist trotz oberflächlicher Scheinkritiken nicht nur tiefgrün bis hinter die Ohren, sondern „kann auch besonders gut“ mit DITIB & Co. – beste Voraussetzungen also, die Obergrüne Merkel zu beerben, falls die es nicht doch gleich noch einmal selber macht.

  20. Wenn ihr nur Robert endlich ein Kind machen würde.

    Nur dumm, wenn nach all der Vorfreude des Staatsfernsehens und der MSM das Kind schwarz wäre.

  21. Interessanter Nebenaspekt der Wahl:
    Corona-Zwangsimpfung? Nein Danke! dpa-Meldung:

    Wahlhelfer haben Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus. Sie gehören zur Prioritätsgruppe drei. 60 Menschen ((Menschen! Nicht etwa Klobürsten!, ed.)) haben im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg nach Angaben des Bezirksamtes kurz nach oder im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erhalt einer Impfbescheinigung ihre Bereitschaft als Wahlhelfer zurückgezogen.

    Und was passiert jetzt? Die 60 Bürger werden kriminalisiert:

    Das Wahlamt prüfe die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahren, sagte die zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne)

    https://www.zeit.de/news/2021-06/03/60-wahlhelfer-sagen-nach-erhalt-von-impfbescheinigung-ab

  22. Die Aufrechterhaltung der epidemischen Lage ist lachhaft und basiert auf reiner Machterhaltung.
    Sinn und Zweck ist es die Bewegungsfreiheit der Menschen weitgehendst ein zu schränken u.a. um dieses nicht oder möglichst wenig der Wahlwerbung nicht beliebter Parteien aus zu setzen.
    Es eröffnet den bestimmenden Parteien direkt in das Leben und Zusammenleben des Volkes ein zu greifen.
    Es geht darum das Volk zu beherrschen, es zu gängeln bzw. seine Meinung zu manipulieren.
    Dieses ist für die staattragende Parteien auch normal. Es wurde die entsprechenden rechtlichen Grundlagen geschaffen und jetzt genutzt.

  23. Auch aus meiner Sicht kann es nur darum gehen, AfD zu wählen. Ob aus Protest oder Überzeugung – zunächst einmal völlig egal!

    Oben wurde das Thema „Exil-Regierung“ kurz gestreift. Bei genauem Hinsehen, das ist ein überlegenswertes Thema, denn dies würde sicherlich medienmäßig nicht unter den Teppich zu kehren sein. Allerdings wünschte man sich als Repräsentanten nicht irgendwelche Samtpfoten-Politiker à la Meuthen, sondern Menschen, die verbal und im Auftreten insgesamt etwas Respektables darstellen.

    Man könnte auch fragen:
    Warum hat die AfD nicht (auch als Provokation!) einen Kanzlerkandidaten bzw. eine -kandidatin aufgestellt? Politisch und medienmäßig m. E. unklug, sich so bescheiden abseits zu stellen.

  24. Barackler 5. Juni 2021 at 12:32

    Annalena sieht immer mehr wie die Bätschi-Nahles aus, finden Sie nicht auch?

    Stimmt. Mich hat sie allerdings immer an das glatte Pfannkuchengesicht von Lamya Kaddor erinnert. Beide sind ähnlich auf „glatt“ und „ausdruckslos“ (= „hübsch“) gepudert, geschminkt und angemalt:

    Holzbock (man beachte ihr neckisches Masken-Armband):

    https://www.hna.de/bilder/2021/05/31/90782346/26249334-annalena-baerbock-1Ne9.jpg

    Kaddor:

    https://srv.deutschlandradio.de/media/thumbs/4/49b01faa6087f9e0de4a478a6f0a6d44v1_max_635x357_b3535db83dc50e27c1bb1392364c95a2.jpg?key=dd1a5e

  25. Vielleicht kommt dann aus dem Nichts die Omega-MutantIn und die Wahlen müssen verschoben werden, weil sie besonders über Papier übertragen wird und damit Briefwahlen „Super-Spreader“ wären….

  26. Barackler 5. Juni 2021 at 12:32

    Annalena sieht immer mehr wie die Bätschi-Nahles aus, finden Sie nicht auch?

    .
    Scheinwahrlich
    muß die Bär-Bock-Ziege
    wegen Wahlkämpferinnenstreß
    ungemein viel futtern. Das hat sie sich
    so wohl nicht vorgestellt. Und die
    Glamourfotos bei STERN und
    SPIEGEL vorne groß auf der
    Titelseite haben sie wohl
    übermütig gemacht
    im Glauben — ihr
    könne keiner,
    wo sie doch
    so toll und
    anders
    ist …
    .

  27. Babieca 5. Juni 2021 at 13:05

    Mit dieser Geste gibt es ein großes Standbild in Pjöngjang.

  28. Babieca 5. Juni 2021 at 13:05

    Kaddor, die „in und um Dinslaken weltbekannte IslamwissenschaflterIn“?

  29. @ghazawat 5. Juni 2021 at 11:48
    „Eine schwierige Frage.“

    Auch wenn da welche in Brüssel verbonzt sind, ist die Frage ganz einfach zu beantworten: Selbstredend AfD.
    Nichtwahl bedeutet Wahl der Blockparteien, und das ist weitaus schlimmer als das Versagen der AfDler im Schlaraffenland Bruxelles.

  30. Es mag ja Spaß bringen über BärBocks Dämlichkeit abzulästern aber was nützt mir eine AfD mit 15% – 20% wenn es am Ende eine G-R-R-Koalition gibt?

  31. @ Babieca 13:05

    Diese ganzen Pfannkuchengesichter müssen irgendwie genverwandt sein.

    Vielleicht wahllos ausgestreut von Dschingis Khan?

  32. Penner 5. Juni 2021 at 12:30; Du willst uns doch nicht erzählen, dass du von diesen Umfragen auch nur ein Wort glaubst?

    augen auf 5. Juni 2021 at 12:56; Grade diejenigen, die immer von Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Gedöns schwafeln, uns am liebsten für den Rest unseres Lebens einsperren. Dass das aber das pure Gegenteil desselben ist, sehen die nicht. Vor 2 JAhren gabs bei uns im Dorf erstmals ein Repair-Cafe, zwar von der Awo, die ich nicht mag, aber egal, jedenfalls hatten wir im ersten Jahr ne Erfolgsquote von um die 90°. Letztes Jahr hatten wir noch 3 oder 4 mal, dann wurde alles zugesperrt. In diesem Jahr noch gar nix, obwohl diese künstlich aufgeblasenen Inzidenzen so niedrig sind, dass so gut wie niemand erkrankt. Inzidenz 30 heisst ja real, dass innerhalb 1 Woche von 1.000.000 Einwohnern im Höchstfall 30 nen Schnupfen kriegen.

  33. Es ist nicht nur wahrscheinlich, dass hiermit verfassungsfeindliche Absichten mit den weiteren Beschränkungen der bürgerlichen Grundrechte verbunden sind, sondern es ist ganz offensichtlich.
    Ich habe diese Einschätzung der Lage im Februar, März letzten Jahres unter einem anderen Synonym in einem anderen Forum vertreten und habe dort bereits den schweren Verdacht gehabt, dass der dort schon erkennbare mögliche politischen Missbrauch der Coronapolitik durch die Bundesregierung lediglich ihrem Machterhalt dienen soll.

    Die Äußerungen von Frau Merkel, die Corona-Lockdown -Entscheidung aus politischen und nicht aus medizinischen Gründen vorzunehmen, waren ein deutlicher weiterer Hinweis.

    Natürlich lassen sich durch die Corona-Auflagen wichtige Kommunikationswege der bürgerlichen Opposition beschneiden und entsteht so eine unweigerliche politische Wettbewerbsverzerrung zuungunsten der AfD!

    In Sachsen-Anhalt sollten die kritischen Bürger sich diese haarsträubende Entwicklung dringend vor Augen führen, da ein Sieg der AfD um so wichtiger in diesem ostdeutschen Bundesland mir erscheint.
    Nur so lässt sich die grundgesetzwidrige Ermächtigung wieder rückgängig machen, wenn ein Bundesland, z.B. Sachsen-Anhalt, den föderalen Status zurückfordert.

    Hier lässt sich ein wichtiger Hebel gegen dieses verfassungswidrige Konstrukt der Frau Merkel erfolgreich ansetzen und die Zeit würde hierfür sogar noch ausreichen, um entsprechende Änderungen bis zur Bundestagswahl im September erzwingen zu können.

  34. Am besten wäre, wenn die meisten nicht wählen. Wie würde dann das Wahlergebnis aussehen? Da müssten sie sich beim kreativen Auszählen sehr anstrengen. Die Blockparteien wähle ich prinzipiell nicht.

  35. @ A. von Steinberg 12:58

    Warum adressieren Sie mich nicht, wenn Sie sich schon auf mich berufen?

    Mein Gedanke war sehr ernst gemeint.

  36. All die kleinlichen Einwände wie: Wenn der und der in der
    Partei ist, dann kann man die nicht wählen.
    Oder : Was hilft es, wenn „wir“ nur 15% haben und die anderen
    koalierend 85% ?
    Leute, sowas Ähnliches hat es schon x-mal gegeben.
    Damals bei den Ur-Grünen. Wo ich zu meiner Schande
    mit dabei war (Sorry an alle – tut mir echt leid).
    Es lief genau so ab. Für taktische Spielchen
    ist kein Platz, weil es aus logischen Gründen schlicht
    keine Alternative gibt. Selbst wenn es wirklich nur ein
    aufgestellter Besenstiel wäre – egal , lieber ihn wählen als den unwählbaren Rest.
    Auch das ist eine Wählerstimme, mit der man etwas sagt, und die zumindest wahrgenommen wird.
    Während Nichtwähler eben nicht mal wahrgenommen werden.
    Nichtwähler sind weniger – also kleiner als ein Virus.
    Ein Nichts.

  37. Die Alternative muss gewählt werden. Jede Stimme zählt. Wenn sie im Idealfall in S-A stärkste Kraft wird und bei der BTW 15 Prozent oder mehr herausspringen, wird das politische Erdbeben nicht mehr aufzuhalten sein.

    Es ist uns entglitten.

    Für GRR wird es sowieso nicht reichen, die nehmen sich im Nullsummenspiel gegenseitig die Stimmen weg.

    Die GrünInnen werden geschrumpft werden, die Arbeiterverräter noch vor ihnen landen.

    Slomka, Kleber, Reschke, Restle werden tagelang kotzen.

  38. Meine Meinung: entweder der Blödmichel wacht auf u. wählt eine neue Verfassung (siehe https://www.verfassunggebende-versammlung.com/ ) ,oder die Alliierten übernehmen wieder. Da dieses Land sonst (zusammen mit Frankreich ) in einem Bürgerkrieg landet. Das ganze Parteiengesöcks gehört auf den Müll. Wir werden von Psychopathen regiert u. unser Grundgesetz hat sich als Märchenbuch erwiesen.

  39. Leider werden sich zeichnet sich unter Umständen – wie auch Herr Professor Lauterbach befürchtet – durch das rücksichtslose Verhalten der frechen und unbotmässigen Bevölkerung ab, dass die Inzidenzwerte sich in Richtung 4000 bewegen. Er vermutet bereits die 4. Welle, die nur durch den allerhärtetsten Lockdown gebrochen werden kann. Dummerweise wird die 4. Welle Anfang September beginnen und muss unbedingt aufgehalten werden. Somit sind auch sämtliche Wahlveranstalununge und Kundgebungen strengstens verboten. Sollte sich eine nationale Notlage ergeben, wären auch sämtliche Wahlen vorerst auszusetzen. Weiteres befiehlt dann der Inhabende des Bundeskanzleramtes. Dem Inhabenden ist unbedingt Folge zu leiste. Bei Zuwiderhandlungen sind Vorschriftenverletzer den bewaffneten Organen des Staates zu melden und ggf. in psychatrische Behandlung zu verbringen. Die hier Lebenden sind aufgefordert, aufeinander aufzupassen, wie immer man das auch verstehen mag.

  40. Big Facebook, Twitter und Co ist zesuring You.

    Üblich ist das Staatenführer oder der eine politische Caste zensieren.
    Nun sind es Technologieunternehmen.

    Die Assozialen Medien.

    Sie werden zum Büttel ihrer eigenen Meinung und lasen sich durch die politisch einseitigen bereitwillig zur Manipulation des Meinungsbildes hinreißen.

    https://www.promimag.com/donald-trump-diese-strafe-erwartet-ihn-jetzt/?pop=1

    Da werden mal schnell die Opferzahlen im Kapitol durch Unfall oder natürlichen Tot mitgerechnet und Herrn Trump untergejubelt.

    Es ist immer noch nicht klar was geschah. Neutral aufgeklärt und nicht demokratisch meinungsgestaltend.

    Werden die Wahlen untersucht oder ist die herschende Klasse nicht mehr interessiert.

    Es wird zeit das sich unabhängige Alternativen Bilden. Auch schon deshalb weil die Amerikanisch Geheimdienste in diesen Unternehmungen maßgeblich beteiligt sind.

    Auch „Alexa“ und Co oder ihr am Internet angeschlossene Smart phone Smartfernseher etc. ist Teil.

    Wann werden diese Umtriebe durch den Gesetzgeber auf das schärfst bestraft.

    Nicht nur das persönliche wird ausgehorcht, sondern auch die Technologie die gerade entwickelt werden. Diese sollen unsere wirtschaftliche Zukunft bilden.

    Jeder Abfluss von Informationen ist auf das Schärfste zu bestrafen.
    Spionage war mal mit dem Tode Bestraft. So weit muss es ja nicht gehen aber schon.

    Nach dem dummen Kapitalabfluss durch UMTS Lizenzen und weiter Lizensgebühren, ist dieses der weitere Todestoß der Deutschen Wirtschaft und den Technologieentwicklungen.

    Kurzsichtiges Handeln ist in der Politik zum Prinzip geworden.

    Man setzt eher auf Bespitzelung des Volkes, weil man sich Sorgen um die eigene Politikkarriere macht, als auf Freien sicheren Datentransfair.

    Volkommen Selbstbestimmung, über die eigenen Daten, ist das Maß der Dinge.

    Es muss verpönt sein Daten über andere zu sammeln, Geschäfte damit zu machen oder sie gege den Willen derer, von dehnen, die Daten, gesammelt wurden, zu verwenden. In diesem Fall steht das Wohl des einzelnen über dem ihrgend welcher an derer Interessen.

    Gesetzgebug muss dem gerecht weden.

    Wenn man sich auf die Vermeidung der Kriminalität oder Terrosimus beruft, sind die Ursache, auch durch Ausweisung, egal welches ungemcht dem Stöhrer droht, zu beseitigen und nicht das Recht des einzeilen ist zu beschränken.

    Unbequeme Meinung, mit allen Mittel, zu bekämpfen darf nicht das Ziel sein.

    Die können nicht einfach nicht mehr weiterdenken, als bis zu ihrem eigen kleinen Vorteil, oder das bisschen Mach der eigenen Clique, unter in Kauf nehmen der Zerstörung der Zukunft und der Freiheit der Bürger.

    Hier um geht, es ob Politiker derartige Problem lösen oder ob sich die Feinde der Demokratie bedienen.

    Die Bürger müssen im Mittelpunkt stehen und nicht die weltweiten Ablenkungen.

  41. Thema Exil-Regierung:

    Wo könnte diese ihren Sitz nehmen?

    Ich würde St. Petersburg empfehlen, Berichterstattung durch RT garantiert.

    Gegen-Kanzler Brandner, trotz gewisser Bedenken hinsichtlich möglicher Strache-Gene.

  42. @ Barackler 5. Juni 2021 at 12:21

    (…)
    Dass die Dumpfbacke Annalena Kanzlerin wird, glaube ich erst, wenn sie vereidigt ist.
    ——————–

    Was macht Sie da so sicher? Sie äußerten das schon mehrfach. Ich würde nicht in Tränen ausbrechen, wenn Baerbock nicht die Kanzlerdarstellerin gibt, aber so sicher wie Sie, bin ich mir da nicht, dass wenigstens dieser Kelch an uns vorübergeht.

  43. Auch wenn einem vielleicht der eine oder andere Politiker der AfD nicht passt, im Angesicht der Situation unseres Landes und dem Personal und Programm der Altparteien gibt es keine Alternative zur AfD.

  44. Nachtrag zum Zusatz:

    Russland, China, Kuba, Venezuela, Angola, Brasilien, Uruguay, Argentinien, Paraguay könnten die Gegenregierung anerkennen.

    Aus den USA könnte Trump unterstützen.

    Ich weiß, alles nur Barackler-Phantasien bei guter Laune und einem gehaltvollen Rotwein.

  45. So verlogen agieren deutsche Konzerne
    Zum Aktionsmonat gegen Homophobie ändern etliche Konzerne ihr Logo in Regenbogenfarben. Wie heldenhaft! Richtig peinlich wird es allerdings, wenn man sich die Social-Media-Accounts der gleichen Konzerne in den Ländern anschaut, in denen Homosexuelle tatsächlich verfolgt werden. Von Elisa David. Weiterlesen auf tichyseinblick.de

  46. …das verängstigte, deutsche Wahlvolk wird genau die Parteien wählen welche für die „Corona Maßnahmen“ verantwortlich sind… die Logik dahinter ist das die (gekauften) Medien es geschafft haben diese Politiker als die Retter darzustellen…

    Merke: wer die Medien in der Tasche hat… der kann ungestört regieren…

  47. Berlin Die scheidende Kanzlerin möchte im Wahlkampf vor der Bundestagswahl im September anderen das Feld überlassen. Lediglich bei zwei Veranstaltungen wolle sie den Unions-Kanzlerkandidaten Laschet unterstützen.

    alles nur leere Versprechungen , die macht weiter so wie bisher und tritt auch
    nochmal neu an. Alles Taktik, gelernt ist gelernt.

  48. @ Visiting 15:18

    Weil sie sogar den GrünInnen intellektuell zu unterkomplex ist.

    Trittin und KGE sowieso, vielleicht sogar CR.

    BILD, WELT, Focus und NZZ werden sie nicht auf einen Schlag, sondern genüsslich Tag für Tag fertig machen.

  49. Meanwhile in the Jungle:

    Was muss denn noch passieren, damit Jens Spahn endlich mit Schimpf und Schande vom Regierungshof gejagt (sic!) und in den Knast gesteckt wird?

    Eine Milliarde Teuros mehr und hochkriminelle Verschleierungs-Versuche.

    Der verhinderte Organdieb muss endlich weg.

    Ich erwarte einen entsprechenden Kommentar in der BAMS.

  50. Gewählt werden auch Jene nicht, die sich nicht klar und deutlich zum größten Betrug aller Zeiten positioniert und den zum Teil auch noch mitgetragen haben. Etwa durch unnötiges Maskentragen im Bundestag, oder der Aussage, dass Impfen freiwillig sein müsse, anstatt darauf hinzuweisen, dass Impfen im bestmöglichen Fall völlig unnötig ist.

  51. Es ist zu vermuten das die Wahlen wegen den Notstandsgesetzen (Notbremse) ausfällt oder wegen willentlicher Wahlfälschung nur Briefwahlen zugelassen werden.

  52. Selbst die konservative junge Freiheit von Dieter Stein erzählt uns um die Unwahrheit:
    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/10-fehler-in-baerbock-lebenslauf/ Eine glatte Lüge in der Überschrift: “ 10 Fehler in Baerbock Lebenslauf“. NEIN, es sind keine Fehler sondern Falschangaben. Falschangaben Herr Dieter Stein!!! Benennen Sie diese gefälligst oder haben Sie Gründe, welche die Leser nicht erfahren dürfen? Biedern Sie sich vielleicht den GRÜNEN an – für die Zeit nach der Wahl? Für einen besser platzierten Messestand auf der Krankfurter Buchmesse oder ähnliches? Wenn nicht, korrigieren Sie die Schlagzeile schnellstens. Das gilt analog für alle anderen Elaborate aus der Feder der geneigten Presse: verarscht Euch selbst und nicht uns informierte Leserschaft.
    H.R

  53. Die jetzige M Regierung glaubt „fuer alle Zeiten“ ein Machtmonopol zu besitzen und schalten und walten zu koennen wie (zumundest wenn es nach M und ihren engen Kreis der Altparteibonzen geht) willkuerlich das Grundgesetz auszuhebeln, um Wahlen zu gewinnen, ihre ohne wissenschaftliche, wirtschaftlich/finanzielle Pruefung IDIOLOGISCHEN GROSSAKTIONEN WIE
    AKW ABSCHALTUNG, – DIE WELT SPRICHT VON RENASSAINCE FUER AKWs weil sicherste und umweltfreundlichste, preiswerteste CO2 freie Art der Stromvollversorgung war und ist.

    Flutung mit niemals integrierbaren auf Landnahme sonst nicht interessierten Millionen Arabern und sonstigen Moslems verstaerkt aus Afrika die Tore incl. Vollversorgung incl. Nachzug vom Clan ermoeglicht,
    damit bei niedrigst Kindergeburten der D Frauen das Todengloeckchen der D Kultur, Zukunft, Gesellschaft eingeleutet hat. Wurde sie dafuer als staerkste POLITIKERIN hochgelobt, endlich die D ganz verschwinden zu lassen und das Land fuer Wuestenbewohner frei zu machen, alles ist moeglich von dem idiiologie nicht Menschenverstand und Erfahrung dieser ANTIFA Kaste, die D im Wuergegriff hat.

    Dann kommt noch niemals aufhoerender Klimawahn, obwohl statt Erderwaermung scheinbar schon das Gegenteil einsetzt,

    BLM und andere uns nicht tangierende aus USA heruebergeschwapprte Orgien, die oft genau das Gegenteil aufzublaehen versuchen, was man aus Erfahrung weiss, auf der Strasse sieht, die Statistiken sagen.
    werden jedesmal hier von Medien durchgepeitscht und kommentiert, wie es die Minderheit des M Systems will.

    Die Fehlentscheidungen von M sollten eine Warnung sein, jemals wieder Frauen als Bundeskanzler zu haben, mit grossen Ambitionen und fehlender Kompetenz, Erfahrung, und Erfolgreicher Laufbahn in einer aehnlichen Position die Managment- Fuehrungs – Finanz – Wirtschafts und Politik usw. beinhalten,
    alles fehlt der von Medien hochgeputschten ABB, die keine Chance fuer eine Mittelposition in einem Klein geschweige denn Grossunternehmen haette, wenn sie ebenso ihre Kenntnisse aufbauschen und tuerken wuerde, wie sie es nachweisslich tat.

    Wir brauchen weder Links noch Gruen wir brauchen Pro Deutsch agierende und unbefleckte Personen, die bereit sind eine notwendige 180 Grad Wende zu schaffen, ohne die D bald der Atem ausgeht.

  54. ghazawat 5. Juni 2021 at 12:02

    Erinnern Sie sich noch, als der versoffene Spesen Betrüger ohne Schulabschluss seine Straßburger Anwesenheitsliste fälschte?

    Per videobeweis?

    Nein es passierte dem Spesen Betrüger nichts, andererseits wurde der Raum verlegt, in dem man Anwesenheitslisten fälschen konnte, ohne dass es jemand dokumentierte. Diesen kriminellen Abschaum hat dann die SPD als Mister 100% gewählt.

    Die verlogene „Schutzmacht der kleinen Leute“ hat den Deutzen auch massiv die Renten gekürzt und Schwerbehinderte bei der Rente stark benachteiligt.

    Aber beim Abkassyrien sind rote Bonzen immer ganz vorne mit dabei. Ich schäme mich, dass ich viele Jahre lang so dumm war auf die Lumpereien der Spezialdemokraten reinzufallen und sowas immer wieder zu wählen.

    Wird nie mehr vorkommen, solange ich lebe. Wähle nur noch „Nahtzieh“.

  55. „Gescheiterte Ausgrenzung der AfD

    Selten war man sich in Deutschland so einig im Kampf gegen eine Protestpartei, und kaum einmal entsprach reales Ausgrenzen so klar den politisch erwünschten Vorgaben. Nur der in Aussicht gestellte Erfolg will sich nicht einstellen. Trotz Beobachtung durch den Verfassungsschutz und belobigter Aggressivität gegen deren Politiker gelingt es nicht, die AfD bundesweit unter zehn Stimmenprozent zu drücken. Und in Sachsen-Anhalt jubiliert die CDU – wie einst in Sachsen – schon darüber, wenigstens ein bisschen vor der verhassten Alternativpartei zu liegen. Unter diesen Umständen nimmt es die Union fast klaglos hin, durch Präsenz der AfD in den Parlamenten zu solchen Koalitionen getrieben zu werden, die vor der Gründung der „Alternative“ nicht als „interessant“ gegolten hätten, sondern als parteischädigend. Jetzt aber fährt die Union damit fort, durch Koalitionen mit den Grünen die AfD weiterhin zu mästen.“

    https://paz.de/artikel/die-union-im-zangengriff-a4793.html

  56. nur sechs?

    Neuer Corona-Maßnahmen-Zoff innerhalb der Großen Koalition!

    „Fünf Bundestagsabgeordnete der CDU und einer der SPD haben einen Brandbrief an ihre Kollegen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD geschrieben. Ihre Forderung: Keine Verlängerung der epidemischen Lage!

    Hintergrund: Die Bundesregierung will die Sonderbefugnisse des Bundes in der kommenden Woche bis zum 30. September – also bis nach der Bundestagswahl, verlängern. Darüber soll am 10. Juni der Bundestag abstimmen.“

    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/6-groko-abgeordnete-schreiben-brandbrief-epidemische-lage-nicht-verlaengern-76631854.bild.html

  57. das muss man sich einmal vorstellen, wie dreist…

    „Die Bundesregierung will die Sonderbefugnisse des Bundes in der kommenden Woche bis zum 30. September – also bis nach der Bundestagswahl, verlängern.“

  58. hier geht es nicht um gesundheit, bürger, deutschland, da geht es nur um macht und pfründe.

  59. Barackler 5. Juni 2021 at 12:32

    Annalena sieht immer mehr wie die Bätschi-Nahles aus, finden Sie nicht auch?

    Ja auf einigen nicht bearbeiteten Fotos wirkt sie mittlerweile richtig fett und aufgeschwemmt.

  60. Was neuerdings auffällt, die AfD wird in den Prognosen immer positiver in der Wählergunst dargestellt , früher war es das Gegenteil und die AfD holte dann fast doppelt so viele Prozente .
    Habe soeben im TV eine andere Prognose gesehen CDU 30 % und AfD nur 23% ! Das wäre gar ein Verlust von 0,3 % …, mit Poggenburg hätte die AfD meiner Meinung nach , die CDU diesmal überholt ! Es ist doch ein Unding , dass in Sachsen – Anhalt niemand die führenden Leute der AfD überhaupt kennt ; ich wohne hier und bin AfD – Anhänger aber auch mir sind die Gesichter und Personen völlig unbekannt !!
    Gott sei Dank gilt das auch für die Grünen , Linke , die größte Lachnummer FDP , und SPD .
    So etwas darf einer Alternative einfach nicht passieren , allein die Infoblätter reichen bei weitem nicht . Ein Meuthen habe ich hier auch nicht gesehen … !

  61. „Diese drei Punkte sind das demokratische Minimum.“

    Tut mir leid Her Hübner, aber da kommen noch tausend andere Punkte hinzu von denen jeder einzelne Punkt ausreichend wäre. Aber vielleicht sollten diese 3 Punkte genug sein bevor es einem schlecht wird.

  62. .

    An: A. von Steinberg 5. Juni 2021 at 12:58 h

    .

    (…… Warum hat die AfD nicht (auch als Provokation!) einen Kanzlerkandidaten bzw. eine -kandidatin aufgestellt? Politisch und medienmäßig m. E. unklug, sich so bescheiden abseits zu stellen…..)

    ___________________________________________

    Ein extrem wichtiger Gedanke, den Sie äußern, und schwerer taktischer Unterlassungs-Fehler der AfD.

    Hauptstrom-Medien ARD-ZDF-Print kämen an Kanzlerkandidaten-Runden im TV mit Laschet – Baerbock – Scholz – AfD-Kanzlerkandidaten nicht vorbei.

    Immerhin ist AfD mit rund 13 % aktuell stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Und SPD liegt bei Sonntagsfrage momentan bei 14 % (2.6.; Forsa) im Bund.

    .

  63. Ich hoerte vor laengerer Zeit mal jemand sagen,
    die Gruenen sind eine Partei mit Verbrechern an der Spitze, so war es und so wird es bleiben,
    optische Taeuschung, in Realitaet eine Ansammlung aus Luegnern, Opportunisten, Deutschlandverraetern, die als Partei verboten gehoert.
    Zu viele ihrer Voraussagen haben sich als total falsch erwiessen, zu viele ihrer durch Medien verbreiteten Forderungen wurden von M aus Angst ihre Macht zu verlieren von ihr umgesetzt.

    Die ABB scheint auch jetzt nur die Spitze des Eisbergs zu sein, der als Hindernis fuer einen Neustart im Wege steht und aus dem Weg geraeumt werden muss, mit Garantie nie wieder auferstehen zu koennen.

  64. @ Penner 5. Juni 2021 at 17:26

    Was neuerdings auffällt, die AfD wird in den Prognosen immer positiver in der Wählergunst dargestellt , früher war es das Gegenteil und die AfD holte dann fast doppelt so viele Prozente .
    Habe soeben im TV eine andere Prognose gesehen CDU 30 % und AfD nur 23% ! Das wäre gar ein Verlust von 0,3 % …, mit Poggenburg hätte die AfD meiner Meinung nach , die CDU diesmal überholt !

    ————————

    Und wieso nehmen Sie solche Framing-Umfragen für bare Münze? Warten Sie mal den morgigen Tag ab, dann reden wir weiter.

  65. Herr Hübner ihre 3 Punkte Forderung in allen Ehren,
    aber Sie wissen genau, dass mindestens 70 Prozent der
    blöd indoktrinierten

  66. .

    An: ghazawat 5. Juni 2021 at 11:48 h

    .

    ( Eine schwierige Frage.

    Soll ich dafür die Partei wählen, bei der der Steiger im Ruhrpott im Europaparlament den guten Leben erlegen ist.

    Oder die Partei, die hauptsächlich die Europa Einkünfte benutzt, um seine unzähligen Kinder zu versorgen. )

    ____________________________

    ghazawat, geschätzter Mit-Forist, Sie schreiben hier sonst gute Beiträge, aber dieser Kommentar irritiert sehr.

    Meuthen und Reil sind ein Ärgernis bzw. enttäuschen, sicher.

    Aber das darf und sollte kein Grund sein, AfD als Ganzes nicht zu wählen.

    ghazawat, bitte verlieren Sie sich nicht im Klein-Klein.

    Nicht-Wählen stärkt automatisch Alt-Parteien (D‘ Hondt-Verfahren), andere anti-deutsche (Alt-)Parteien zu wählen verbietet sich eigentlich. Sonst gibt es nur noch chancenlose Splitterparteien, wie Republikaner etc. (wenn sie denn überhaupt antreten).

    Also, an alle Zweifler und Enttäuschte: Es gibt mMn. keine (gute) Alternative zu Alternative.

    .

  67. @gonger 5. Juni 2021 at 13:20
    „Es mag ja Spaß bringen über BärBocks Dämlichkeit abzulästern aber was nützt mir eine AfD mit 15% – 20% wenn es am Ende eine G-R-R-Koalition gibt?“

    Daß AfD dann in Ausschüssen und anderen Gremien mitzureden hat.

  68. Nur die AfD ist noch wählbar. Wer das immer noch nicht begriffen hat, dem ist nicht mehr zu helfen.

  69. Immer die gleiche Verblödung, als würden Wahlen was verändern!!!
    Die Leute lassen sich zu einer billigen Ankreuzveranstaltung einladen.
    Wenn Wahlen wirklich Veränderungen bewirken würden währen sie längst verboten!
    Jahrzehnte sieht man immer die gleichen Schaumschläger der einzelnen Parteien aber die Mehrheit wählt sie immer wieder. Wer zur Wahl geht, hat dieses verbrecherische System nicht durchschaut oder er hat sich warm und kuschelig in einer Nische eingerichtet und will diese Komfortzone nicht verlassen. Die Demokratie ist derzeit auf einem untersten Level angekommen.
    …und am Ende jubeln die Opfer ihrer eigenen Verminderung (und ihrem Untergang) zu.

  70. Wenn sich ein CDU-Kanzlerkandidat einen #Lebenslauf wie #Baerbock genehmigt hätte, und ein Spiegelteam hätte es aufgedeckt, gäbe es demnächst etliche Medienpreise, und viel Lob von der ARD.

    Grünen-KK #Baerbock hat noch mehr geflunkert bzw hochgestapelt in ihrem #Lebenslauf. Nach der „UNHCR-Mitgliedschaft“ kommt heraus, dass sie KEIN MITGLIED beim German Marshall Fund ist, wie sie fälschlich angibt. Sie war Teilnehmerin d Marshall Memorial Fellowship Programms, aber.

    Das #Baerbock-Soufflé:
    #Vier von zehn angeblichen #Mitgliedschaften in ihrem CV erweisen sich als #falsch.

    https://twitter.com/PhilipPlickert/status/1400942255167393807?s=20

  71. @gonger at 12:21 und 12:34:
    „Letztendlich wird man gezwungen sein taktisch zu wählen um G-R-R zu verhindern.
    Das ist das mit Abstand wichtigste Ziel.
    Da die AfD niemals mit irgendjemanden koalieren kann…“

    „Und zur Impfung wird man indirekt gezwungen werden wenn man im Betrieb noch etwas erreichen möchte oder als Schüler gute Noten erhalten will. Dafür sorgen schon die Lehrer und die Schüler untereinander „Waaas, Du bist nicht geimpft“? „Du darfst nicht mitspielen“.“

    Ad 1: Ich denke auch, daß in D viel „taktisch“ gewählt wird und dadurch großer Schaden entsteht. Wie wenig die CDU selbst in letzter Zeit Federn lassen musste, konnte man ja an den LT-Wahlen sehen. Und daß Merkel seit 16 Jahren Kanzler ist…

    Mir persönlich würde noch in der Wahlkabine die Hand abfallen, sollte ich jemals wieder versuchen, mein Kreuz bei den Altparteien zu machen, versprochen!

    Dann soll doch GRR kommen, wenn die Masse es so will… es gibt auch noch andere Länder, und gerade die Schweiz erlebt gerade wieder einen Zustrom vermögender Deutscher (hier kann ich halt aus persönlichen Erfahrungen mitreden, bei anderen Ländern kenne ich mich nicht aus).

    Für mich ist auch wichtig, daß alternative Parteien Parlamentssitze erringen und mitstimmen können, das ist auch wertvoll.

    Ad 2:
    NOCH gibt es Unternehmer, die selbst Kinder haben, selbst die Impfung aus guten medizinischen Gründen ablehnen – die werden SICHER NICHT Impfausweise kontrollieren. NOCH gibt es Privatschulen (wieder, auch außerhalb Deutschlands), die zumindest Widerstand leisten, soweit möglich (natürlich können auch die es sich nicht leisten, ihre Schullizenz zu verlieren). Aber bei uns an der Schule wurde per sofort die Maskenpflicht für die Klassen 7 – 9 aufgehoben (startete erst ab Klasse 6, soweit ich informiert bin), bei vollwertigem Unterricht seit der 1. Schulschließung im Frühjahr 2020.

  72. Im April 21 beschließt der Bundestag ein Recht auf schnelles Internet.

    Die Grünen haben es abgelehnt.

    Im Juni 21 fordert Anal-Lena Baer-Bock ein Recht auf schnelles Internet.

    Ohne Worte.

  73. Habe vorhin das Buch „Der Staatsvirus“ vom Arzt Gunter Frank „verschlungen“. Es hat das Zeug für eine BOMBE! entweder es zerreißt den Autor oder die Bundesregierung explodiert!

    Wenn es wahr ist, was Gunter Frank berichtet, reicht das Material für einen Prozess gegen die Kanzlerin und ihre Minister wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit, begangen an den „hier im Lande Lebenden“ oder die Bundeskanzlerin wird dafür sorgen, daß Gunter Frank vor Gericht gestellt wird wegen Haßrede und Verbreitung von fake news.

    Empfehle jedem pi-news-Leser, dieses Buch selbst zu Lesen, über seinen Inhalt nachzudenken und folgendes zu tun:
    Jeder fragt „seinen“ Abgeordneten im Deutschen Bundestag,
    ob die von Frank geschilderten Vorgänge ihn, das Mitglied des Gesetzgebers, davon abhalten, das Vorliegen einer pandemischen Notlage festzustellen,
    ob er sich bewußt ist, mit seinem Votum für die Feststellung großes Unrecht den Deutschen zuzufügen. Er soll erläutern, warum und worin die Notlage besteht.

    Wenn alle Leser hier alle ihre Kontakte zu einer solchen Frageaktion aufrufen, sollten die Damen und Herrn Volksvertreter sich an ihre Aufgabe erinnern, die Interessen ihrer Wähler wahrzunehmen.
    Hier der Link zum Buch:
    https://www.achgut/wussten_sie_kritiker_der_regierung

  74. @gonger at 12:21 und 12:34:
    „Letztendlich wird man gezwungen sein taktisch zu wählen um G-R-R zu verhindern.

    „Taktisch“ wählen kann man wenn die eigene Stimme großes Gewicht hat. z.B. bei einer Betriebsratwahl mit 20 Stimmberechtigten.

    Bei einer Wahl, bei der Millionen Stimmberechtigt sind, geschummelt wird … gibt es kein taktisches Wählen.

    Naiv wer so etwas glaubt.

  75. Was heißt „der Bundestag müsste noch zustimmen“?

    Dem Präsidenten dieser Volkskammer ist es in den letzten Jahren gelungen, dieses aufgeblähte „Parlament“ (inzwischen 709 Volkszertreter) völlig zu entmachten zugunsten der alleinigen Entscheidungsgewalt der Frau Kanzler, die alle Entscheidungen selbstherrlich (genauer selbstdämlich) trifft. Manchmal darf auch die Ministerpäsident*innen-Versammlung als Zustimmungskollektiv ein Wörtchen mitreden – aber nur, wenn es gar nicht mehr anders geht.

  76. Wer zur Wahl geht, hat dieses verbrecherische System nicht durchschaut oder er hat sich warm und kuschelig in einer Nische eingerichtet und will diese Komfortzone nicht verlassen.

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