Woche für Woche gehen hunderttausende Bürger in Dörfern und Städten, in Ost und West, auf die Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen und die drohende Impfpflicht zu demonstrieren.

Diese Proteste sind hier lautstark, dort zurückhaltend. Die besorgten Teilnehmer kommen aus ganz unterschiedlichen Milieus: Jung und Alt, Familien und Schüler, Krankenschwestern und Juristen, Beamte und Selbständige beteiligen sich. Sie alle eint die Überzeugung, dass es sich um eine politisch missbrauchte Epidemie handelt, um einen herbeigetesteten Ausnahmezustand und um unverhältnismäßige Zwangsmaßnahmen, die gegen ihre Freiheit gerichtet sind.

Jeder, der sich an den Protesten beteiligt, macht neue Erfahrungen und stellt Fragen:

  • Kann ich dem staatlichen Handeln, der regierenden Klasse und den Medien noch über den Weg trauen?
  • Wieso wird mein Widerspruch kriminalisiert und für unzurechnungsfähig erklärt?
  • Wieso könnte ich zu einer Impfung gezwungen werden, die offenkundig wirkungsarm, aber risikoreich ist?

Die Freiheitsproteste sind parteiübergreifend, aber der Blick in die Parlamente zeigt: Die Alternative für Deutschland ist die einzige Opposition, die gegen den Block der Altparteien argumentiert und die existentiellen Sorgen der protestierenden Bürger in den Parlamenten zu Gehör bringt.

Wir, die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, erklären:

Unsere Partei begrüsst die Protestbewegungen, egal wo sie in Erscheinung treten. Ihr Anliegen ist dringlich, ihr Protest ist notwendig, ihr gewaltfreier, ziviler Ungehorsam ist ihr gutes Recht. Unsere Partei unterstützt diesen legitimen Bürgerprotest.

Und unsere Partei weitet den Blick auf die größeren Zusammenhänge und betrachtet das Gesellschaftsexperiment der Corona-Maßnahmen nicht isoliert. Selbst dann, wenn Masken- und Impfpflicht, 2G und Kontaktverbote aufgehoben wären, ist absehbar, dass die jetzt eingeführte Kontrolle und Bevormundung der Bürger auf andere Felder übertragen und sogar ausgebaut wird.

Wir, die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, stellen deshalb vier Forderungen auf:

  1. Wir fordern eine sofortige Abschaffung aller Corona-Maßnahmen und der bereits getroffenen gesetzlichen Regelungen zur Einführung einer Impfpflicht.
  2. Wir fordern die Medien auf, zu einer offenen Debattenkultur zurückzukehren und die vorhandene Meinungsvielfalt darzustellen.
  3. Wir fordern die Achtung der Meinungsfreiheit und ein Ende der Kriminalisierung der Bürgerproteste durch die Regierung und ihren Geheimdienst.
  4. Wir fordern eine Aufarbeitung des willkürlichen und unverantwortlichen Regierungshandelns, das die Gesundheit und die wirtschaftliche Wohlfahrt unseres Volkes aufs Spiel setzt und die Gesellschaft tief spaltet. Wir fordern auch die Aufarbeitung des Handelns des RKI, des Bundesverfassungsgerichts, der Verfassungsschutzbehörden und der öffentlich-rechtlichen Medien.

Die Freiheit der Bürger ist unsere rote Linie.

Dr. Hans-Christoph Berndt (Brandenburg) – Björn Höcke (Thüringen) – Oliver Kirchner  (Sachsen-Anhalt) – Nikolaus Kramer (Mecklenburg-Vorpommern) – Jörg Urban (Sachsen)

Like
Beitrag teilen:
 

VERWANDTE ARTIKELMEHR VOM AUTOR

49 KOMMENTARE

  1. Wird ja langsam. Jetzt noch die Abschaffung der Unvereinbarkeitsliste und Schluß damit, über jedes hingehaltene Stöckchen zu hüpfen. Ich wäre begeistert, wenn wir selbst mal die Stöckchen halten.

  2. Die AfD muß den (friedlichen) Widerstand gegen das Corona-Regime organisieren! Deutschlandweit.
    Nie war unsere Freiheit und unsere Demokratie in größerer Gefahr seit Bestehen der Bundesrepublik!

  3. Spät, aber nicht unnütz und noch aktuell.

    Mir stellt sich dabei die Frage, warum man erst gegen die Spaziergänge in Sachsen war, sogar dagegen aufbegehrte, und sich gegen deren Organisation, die Freien-Sachsen aussprach, und diese auf die Unvereinbarkeitsliste setzte? Aber CDU, Linkspartei und sonstige Alt-Parteien stehen nicht drauf.

  6. Ministerpräsident Wüst hat angekündigt, dass ab kommenden Samstag die Zugangsbeschränkungen im Handel und die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene wegfallen werden.
    viel zu spät jezt wollen die Leute auch nicht mehr aus der Bude raus, Nur Amazon reicht uns .
    Man gewöhnt sich dran nur in der Bude zu sein. viel Geld gespart.Macht doch Lockdows extem bis 15 Okt, dann kommt wieder böses Virus und es bleibt alles direckt dicht. Muuuuhaaaa

    dann kommt sich wieder böses Virus

  7. Warum hat eigentlich die AfD nicht die Fragen gestellt, welche die österreichischen Richter vom VfGH gestellt haben? Übrigens morgen müssten ja die Fragen beantwortet werden, da bin ich aber ganz schön neugierig.

  8. “ Die besorgten Teilnehmer kommen aus ganz unterschiedlichen Milieus: Jung und Alt, Familien und Schüler, Krankenschwestern und Juristen, Beamte und Selbständige beteiligen sich. Sie alle eint die Überzeugung, dass es sich um eine politisch missbrauchte Epidemie handelt, um einen herbeigetesteten Ausnahmezustand und um unverhältnismäßige Zwangsmaßnahmen, die gegen ihre Freiheit gerichtet sind.“

    Jaaa und nochmal ja!

  11. Die allgemeine Impfpflicht wird nicht kommen. Allenfalls wird es Vorratsbeschlüsse geben, um das Desaster vom Anfang von Corona zu vermeiden. Das Thema Corona ist längst totgeritten und wird mit den kommenden Lockerungen kaum noch jemand interessieren. Zudem betrifft es nur eine Minderheit.
    Die AfD sollte sich endlich Themen annehmen, die alle Bürger betreffen wie z.B. sinkende Realeinkommen, Inflation, steigende Energiepreise etc. Dann würden ihr auch wieder mehr Bürger zuhören.

  12. @ aenderung

    Es wäre schön, sollten Sie bleiben. Allerdings müssen wir uns selbst die Pfötchen verbrennen, um die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Zudem glaube ich, daß sich die sogenannte parlamentarische Demokratur überholt hat. Ich tendiere da eher Richtung Schweizer System…

  13. Dunkelsachse 17. Februar 2022 at 15:02
    „Allerdings müssen wir uns selbst die Pfötchen verbrennen, um die Kastanien aus dem Feuer zu holen.“
    wenn die nanncy kommt.

    dann brauchen wir aber dicke sohlen, siehe:

    „Kapitalismus als Grundübel
    Um ihren Kampf hierfür zu legitimieren, etikettieren sie alles als rechts, was dem im Weg steht. Die Wurzeln des Faschismus machen sie im Kapitalismus aus. Folglich muß zur Ausrottung des Faschismus auch die Marktwirtschaft beseitig und überwunden werden.“

    https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2022/285435/

  14. Alter Ossi 17. Februar 2022 at 14:46; Haben sie doch, jetzt nicht auf einmal sondern über die diversen Parlamente und Zeit verteilt. Aber selbstverständlich wurde das von der Presse höchstens genutzt, um Dreck auf die AfD zu werfen.

  16. Naiv bis infantil, würde ich mal sagen. Solange die Befehlsketten bei Polizei und Militär funktionieren ist schlicht alles aussichtslos. Das weiß sogar der Herr Castro jr., alias Trudeau.

  17. @ klimbt

    Die AfD hat die von Ihnen angesprochenen Felder durchaus thematisiert. Schon vor Jahren wurde Trittins Kugeleis- Energiewende für gescheitert erklärt. Die Befürworter derselben fahren jetzt mit den WKA im Wald die letzten Geschütze auf, um zu retten, was zu retten ist. Daß der Euro gescheitert ist, sollte auch jedem halbwegs klar denkenden Menschen seit langem bewußt sein. Leider merken die meisten erst dann, daß sie am ersaufen sind, wenn das Wasser Oberkante Unterlippe steht. Dieses ständige Nazi-Geplärre dient lediglich der Ablenkung von den eigentlichen Problemen.

  18. Bundesregierung schafft ab 20. März die meisten Corona-Maßnahmen ab.
    Maskenpflicht und Abstandsregeln sollen bleiben.

    ****************************

    Hier habe ich mich die ganze Zeit gefragt, warum? Warum sollen ausgerechnet Maskenpflicht und Abstandsregeln bleiben? Macht doch gar keinen Sinn. Corona ist doch vorbei…

    …und dann fiel es mir wie Schuppen von den Augen:

    Klar! Um weiter die Spaziergänger gängeln zu können !!!
    Man fürchtet wohl starken Zulauf bei den Spaziergängen im Frühling. Deshalb muss man dieses Instrument weiterhin zur Verfügung haben können. Wenn man hier gar nichts mehr in der Hand hätte, könnte sich das unter Umständen total verselbstständigen. Hat es aber im Grunde auch so schon.

  19. Bundesregierung schafft ab 20. März die meisten Corona-Maßnahmen ab.
    Maskenpflicht (maximal verschärft auf Kaffeefilter FFP2) und Abstandsregeln sollen bleiben.

    Es ist keine „Lockerung“ (wieso sollte man entzogenen Grundrechte „lockern“), sondern eine weitere Verschärfung und ein weiter dreister staatlicher Übergriff – unter dem Vorwand/Schönreden der „Lockerung“ – in die ohnehin schon mickerigen Freiheits- und Staatsabwehrrechte der Bürger. Fällt nur den wenigsten auf…

  20. „Lockerung“ am Beispiel der Maulkörbe:

    – nicht nötig
    – umgebundenes Tuch reicht
    – zackig auf den Markt geworfene Tuchmaske reicht
    – OP-Maske reicht
    -FFP2 (Staubaske) ist PFLICHT!

    Was kommt nach dem FFP2-Regierungsbefehl?
    – Mund und Nase zutackern?

    Als „Lockerung“ von der Maskenpflicht?

  21. Babieca 17. Februar 2022 at 16:04:

    „Lockerung“ am Beispiel der Maulkörbe:

    – nicht nötig
    – umgebundenes Tuch reicht
    – zackig auf den Markt geworfene Tuchmaske reicht
    – OP-Maske reicht
    -FFP2 (Staubaske) ist PFLICHT!

    Aber wenn der Chirurg operiert, dann nimmt der immer noch die OP-Maske, die im Supermarkt nicht sicher genug ist, oder?

    Oder operiert der dann auch mit Handwerkermaske und die OP-Masken braucht man überhaupt nicht mehr?

  22. @ Nuada 17. Februar 2022 at 16:13
    Babieca 17. Februar 2022 at 16:04:

    „Lockerung“ am Beispiel der Maulkörbe:

    – nicht nötig
    – umgebundenes Tuch reicht
    – zackig auf den Markt geworfene Tuchmaske reicht
    – OP-Maske reicht
    -FFP2 (Staubaske) ist PFLICHT!

    Aber wenn der Chirurg operiert, dann nimmt der immer noch die OP-Maske, die im Supermarkt nicht sicher genug ist, oder?

    Oder operiert der dann auch mit Handwerkermaske und die OP-Masken braucht man überhaupt nicht mehr?
    ———————-
    Die OP-Maske ist ein Spuckschutz, nicht mehr und nicht weniger, damit kein Speichel in die Wunde kommt.

  23. Man lese und staune!!

    Vor kurzem galten solche Fragen noch als VT:

    CORONA-IMPFUNGEN
    Fragezeichen beim mRNA-Impfstoff

    14 Monate nach der ersten Impfung sind Biontech und Moderna noch immer ohne ordentliche Zulassung – weil essenzielle Studien fehlen. Der Vorgang ist ungewöhnlich. Mediziner und Pharmazie-Experten haben Fragen.
    Etwa 62 Millionen Deutsche sind mittlerweile geimpft, die Präparate dazu lieferten überwiegend Moderna und Biontech. Dennoch ist bis heute keiner der beiden mRNA-Impfstoffe ausreichend erforscht, um die Standards für eine ordentliche Zulassung der Europäischen Arzneimittel-Behörde EMA zu erfüllen. Legal in Umlauf sind sie trotzdem, jedoch nur vorläufig und auf Zeit, per befristeter „bedingter Genehmigung“.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/plus236965309/Corona-Impfungen-Fragezeichen-beim-mRNA-Impfstoff.html

    Das Corona-Katastrophen-Angst-Narrativ zerbröckelt!! Solche Fragen hätten die Medien aber viel früher stellen müssen!! Sind wiedermal ihrer Aufgabe nicht nachgekommen!! Erst, wenn sie auf der sicheren Seite sind, trauen sie sich, damit rauszukommen!! Ansonsten folgsam Regierungspropaganda machen!! Jetzt, wo es sich nicht mehr länger vertuschen lässt, wird es thematisiert, nachdem Millionen dieses Zeug in die Venen gedrückt bekamen!!

  25. VERSCHWÖRUNGSTHEORETIKER
    Erweiterter Suizid von Königs Wusterhausen hat antisemitischen Hintergrund

    Im Dezember erschoss ein Vater aus Königs Wusterhausen in Brandenburg seine Frau, seine Kinder und sich. Der Impfgegner hatte Impfausweise gefälscht. Mittlerweile wissen Ermittler: Der Mann glaubte an eine jüdische Weltverschwörung. Die Tat wird nun offiziell als antisemitisch gezählt.

    https://www.welt.de/vermischtes/article236965099/Koenigs-Wusterhausen-Erweiterter-Suizid-hat-antisemitischen-Hintergrund.html?source=puerto-reco-2_ABC-V1.B_click_prob_only

    Ohne Worte!!

  26. Das Titelbild erinnert mich an dieses Foto, dass vor vielen Jahren an gleicher Stelle aufgenommen wurde:
    https://fs5.directupload.net/images/151030/82cdcw4l.jpg
    Alternativ: https://ibb.co/YX8rfDb
    Man hat die Demonstranten verunglimpft und ihnen sogar das Licht des Erfurter Domes abgeschaltet.
    Die Demonstranten haben die Beleuchtung daraufhin selbst in die Hand genommen.
    Trotz! Das ist sinnbildlich für die AfD!

    Widerstand! Es ist Euer Land – fordert es zurück!

  28. Marie-Belen 17. Februar 2022 at 14:52
    Die AfD muß sich immer lauter und immer deutlicher positionieren!

    Außerdem:

    Diesem Mann muß Einhalt geboten werden; der muß vor ein Gericht!

    „Der dreht völlig frei! Lauterbach: Für Ältere „wird es nie volle Freiheit geben““
    https://politikstube.com/der-dreht-voellig-frei-lauterbach-fuer-aeltere-wird-es-nie-volle-freiheit-geben/

    ——————————————-

    Ein Land wird von einem medizinischen Scharlatan gelenkt!!!

    Diese Filmszene läuft in Lauterbachs Kopf in Dauerschleife:

    https://www.youtube.com/watch?v=lTD97lOmIn4

  32. Die ganzen letzten Jahre wurden wir mit Wahngebilden zugeballert:

    Flüchtlinge
    Fachkräftemangel
    Merkelkult
    Klimawandel
    Euro-Rettung
    Coronawahn
    Impfpflicht

    Diese Scheisse hat erst ein Ende, wenn das Altparteien-Regime und die alte Nomenklatura verschwinden!!

    Wir brauchen einen demokratischen Neuanfang auf allen Ebenen!!

    Und vor allem brauchen wir viel mehr Bildung, Sachverstand, Urteilsvermögen!!

    Grosse Teile des deutschen Volkes sind ja komplett gehirngewaschen und verblödet, glauben jeden Schwachsinn, den man ihnen eintrichtert!!

    Der letzte Punkt ist die grösste Schwierigkeit!!

    Mit einem Volk intelligenter, informierter und mündiger Bürger wäre es gar nicht so weit gekommen!!

    Die meisten hängen am Gängelband der Lügenmedien!!

    Schaltet die Glotze ab!! Wacht endlich auf!!

    https://www.youtube.com/watch?v=rw9uNgvfJsY

  33. @ Hans R. Brecher 17. Februar 2022 at 17:26
    Die ganzen letzten Jahre wurden wir mit Wahngebilden zugeballert:

    Flüchtlinge
    Fachkräftemangel
    Merkelkult
    Klimawandel
    Euro-Rettung
    Coronawahn
    Impfpflicht

    Diese Scheisse hat erst ein Ende, wenn das Altparteien-Regime und die alte Nomenklatura verschwinden!!

    Wir brauchen einen demokratischen Neuanfang auf allen Ebenen!!

    Und vor allem brauchen wir viel mehr Bildung, Sachverstand, Urteilsvermögen!!

    Grosse Teile des deutschen Volkes sind ja komplett gehirngewaschen und verblödet, glauben jeden Schwachsinn, den man ihnen eintrichtert!!

    Der letzte Punkt ist die grösste Schwierigkeit!!

    Mit einem Volk intelligenter, informierter und mündiger Bürger wäre es gar nicht so weit gekommen!!

    Die meisten hängen am Gängelband der Lügenmedien!!

    Schaltet die Glotze ab!! Wacht endlich auf!!

    https://www.youtube.com/watch?v=rw9uNgvfJsY
    —————————
    Sie formulieren den größten Alptraum unserer Politclowns.

  34. Mensch Leute, schaut nicht nur den Irren an,
    denkt ein bisschen über den Tellerrand hinaus !
    Der größte Drecksack ist der SPD-Heini, das läuft
    alles unter seinen Namen !

  35. Den Impfzwang und das Impfabo nicht vergessen. Denn das soll durchgedrückt werden, obwohl andere davon längst Abstand genommen haben und selbst in Österreich die Impfpflicht wackelt.

  36. Corona-Krise: Jetzt Senioren wie beim Klimawahn als Sündenböcke?

    „Unser Mitteleuropa 27.05.2020“

    „Die Corona-Pandemie wurde und wird zur Einschränkung persönlicher Freiheiten, zur Isolierung des Einzelnen und zur Spaltung der Gesellschaft insgesamt missbraucht und instru mentalisiert. Für die sich abzeichnende wirtschaftliche Katastrophe in Folge des Corona-bedingten Lock down in ganz Europa werden jetzt Sündenböcke gesucht.“

    „Schon seit Längerem hat sich der politische Main stream auf die Gruppe der älteren Menschen über 65 eingeschossen, die als Hauptverursacher des sich anbahnenden Desasters dargestellt werden. Ein Muster bei spiel einer derartigen Hetze stellt beispielsweise ein Artikel im Der Standard dar. Das bekannte
    „Qualitätsmedium“ formuliert das gleich zur Einleitung
    folgender Maßen:“

    „Das Coronavirus hat ältere Menschen dahin gerafft, die Jungen bezahlen deren Schutz mit Jobverlust und Einkommensknick. Ist ein Solidarbeitrag fällig? Sollen künftig nur die Alten isoliert werden?“

    Wer hat das volksverhetzende Schmierenlied Männer sind Schweine subventioniert?

  37. @klimbt 17. Februar 2022 at 15:01:

    Die allgemeine Impfpflicht wird nicht kommen.

    Okay, wenn Sie das sagen, dann war’s vermutlich schon in den Nachrichten.

    Allenfalls wird es Vorratsbeschlüsse geben

    Das ist eine interessante Aussage, das argwöhne ich nämlich auch und darüber hatte ich erst vor Kurzem ein interessantes Gespräch.

    Es gibt ja einen Unterschied zwischen einem Gesetz und einer Verordnung. Gesetze sind ziemlich aufwendig durchzubringen, sie benötigen eine ausgearbeitete Vorlage und müssen durch Bundestag und Bundesrat. Natürlich stimmt die Parlamentsfüllmasse zu – das ist kein Problem – aber es gibt Debatten und zieht eine gewisse Aufmerksamkeit nach sich. Eine Verordnung kommt einfach von der Bundesregierung und geht ratzfatz. Aber eine Verordnung bedarf einer Grundlage in einem Gesetz.

    Sie könnten ein Gesetz machen, dass eine Impfpflicht bei einer „pandemischen Lage von nationaler Tragweite“ per Verordnung durchgesetzt werden kann. Das könnten sie zu einer Zeit machen, wenn keine oder kaum noch Maßnahmen in Kraft sind, entsprechend auch kein Protest aktiv ist und die Menschen arglos und desinteressiert sind. Ist ja nicht für jetzt!

    .. um das Desaster vom Anfang von Corona zu vermeiden.

    Viele werden dann denken: „Na ja, bei einer RICHTIGEN Pandemie wäre das ja auch ok.“ Nur haben sie eben die vergangenen zwei Jahre auch so getan, als ob das eine richtige Pandemie wäre.

    Darauf müssen wir gut achten.

  38. @ klimbt 17. Februar 2022 at 15:01

    Die allgemeine Impfpflicht wird nicht kommen. Allenfalls wird es Vorratsbeschlüsse geben, um das Desaster vom Anfang von Corona zu vermeiden. Das Thema Corona ist längst totgeritten und wird mit den kommenden Lockerungen kaum noch jemand interessieren. Zudem betrifft es nur eine Minderheit. Die AfD sollte sich endlich Themen annehmen, die alle Bürger betreffen wie z.B. sinkende Realeinkommen, Inflation, steigende Energiepreise etc. Dann würden ihr auch wieder mehr Bürger zuhören.

    Jeder Satz eine Lüge. Die AfD hat sich allen die Politik betreffenden Themen (so auch diesen) stets angenommen und dies unter anderem in öffentliche Reden in- und außerhalb der Parlamente (aller) deutlich zur Sprache gebracht. Daß Sie Sich nicht hinreichend informieren, vor allem nicht jenseits der ausgetretenen Pfade „aufbereiteter“ Nachrichten quasi halbstaatlicher Sender, liegt ausschließlich in Ihrer, nicht in deren Verantwortung. Solche Leute sollten allerdings anderen nicht die Welt erklären wollen.

    Weiterhin sind Zwangsmaßnahmen, Maskenzwang, Impfzwang oder Impfpflicht die nach wie vor aktuellen und brennenden Themen, die schon deswegen einen großen der Bürger beschäftigen – auch wenn sie das nicht alle so artikulieren mögen – , weil sie ganz zentral die verfassungsmäßigen Rechte tangieren, verletzen oder – letztlich – gleich ganz aufheben. Zwang besteht immer dann, wenn dem Bürger aufgrund von Handlungen oder der Verweigerung von Handlungen Nachteile drohen. Sie werden an deren Aktualität und Brisanz nichts ändern können. Es sind nicht die selbsternannten „Taktgeber“ wie Sie, die die Themen vorgeben.

    Weiterhin ist es klar, daß die u. a. von Scholz angekündigten Lockerungen keine sind. Maskenzwang und dergleichen bestehen weiter fort, die Idee der Impfpflicht wird weiter verfolgt, und das offenbar erwünschte Kommen der nächsten „Mutante“ hat kein Geringerer als Ihr offensichtlicher Freund, Pharma-Lobbyist und „Dr.“ Sterbehelfer Lauterbach, wie üblich geworden zum Herbst, bereits angekündigt.

  39. Babieca 17. Februar 2022 at 16:04
    „Lockerung“ am Beispiel der Maulkörbe:

    – nicht nötig
    – umgebundenes Tuch reicht
    – zackig auf den Markt geworfene Tuchmaske reicht
    – OP-Maske reicht
    -FFP2 (Staubaske) ist PFLICHT!

    Was kommt nach dem FFP2-Regierungsbefehl?
    – Mund und Nase zutackern?

    Als „Lockerung“ von der Maskenpflicht?

    ——————————————-

    Die Burkapflicht! Gendergerecht (m/w/d) … 🙂

  40. Na endlich tut sich etwas bei der AfD und wieder sind es die Ostländer , die unsere Freiheit zum zweiten Mal verteidigen !! Gut dem Dinge und schon lange überfällig . Nach dem schmählichen Abgang von Meuthen , ein mutiger und echter Lichtblick ! Die AfD muss die Meinungsführerschaft wieder übernehmen und die bedrängten Bürger auf sich vereinigen . Nur so sehr ich eine wirkliche neue Führerschaft ohne Abhänigkeit zur CDUCSU ; das halte ich für sehr wichtig !! Eines ist nun überdeutlich , die FDP hat auf der ganzen Linie Ihr liberales Gesicht verloren , Sie ist den Freiheitlichen gar in den Rücken gefallen !!

  41. Nuada 17. Februar 2022 at 19:43
    @klimbt 17. Februar 2022 at 15:01:

    “ … Sie könnten ein Gesetz machen, dass eine Impfpflicht bei einer „pandemischen Lage von nationaler Tragweite“ per Verordnung durchgesetzt werden kann. … “
    ——————————————
    Das wäre theoretisch möglich, aber aus meiner Sicht verfassungsrechtlich äußerst bedenklich.

    Denn Art. 80 (1) Grundgesetz schreibt vor, dass
    „(1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden.“

    Der zweite Satz hat´s in sich, denn ob eine „pandemische Lage von nationaler Tragweite“, wie von Ihnen formuliert, dem Bestimmtheitserfordernis „Inhalt, Zweck und Ausmaß“ genügt, dürfte kaum haltbar sein, vor Allem dann nicht wenn eine solche Verordnung – wenn sie denn auf der Grundlage eines solchen Gesetzes erlassen werden würde – an sich einen Grundrechtseingriff darstellen könnte, User @Pierre Vidal hat kürzlich darauf hingewiesen mit Verweis auf das Zusammenspiel der Artikel 2 und 19 des Grundgesetzes. Ich habe das infrage gestellt, weil ich die Anwendbarkeit des von ihm zitierten BVerfG-Urteils auf die Impfpflicht so nicht nachvollziehen konnte. Aber ein Argument hatte er allemal.

  42. Sehr gute und kluge Aktion, sollten jetzt die westlichen Landesverbände ebenfalls so machen und dann
    sämtliche Landesverbände in Deutschland eine Riesenaktion zusammen, damit man im Gespräch
    bleibt !

  43. Eindeutig der richtige Weg! Wo der kluge Dr. Hans-Christoph Berndt mitmischt, kommt immer etwas Gutes raus. Es darf überhaupt nicht den geringsten Zweifel geben, auf welcher Seite „meine“ AfD zu stehen hat. Nun muss aber auch der widerliche und gehässige Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber den Freien Sachsen in die Tonne getreten werden, über den ich mich maßlos geärgert habe, einfach weil er dumm, falsch, spalterisch und ausgrenzend ist und dem Widerstand gegen die linksfaschistische Gesundheitsdiktatur einen Bärendienst erwiesen hat. Als AfD-Mitglied aus Hessen schätze die Freien Sachsen sehr. Hier hat es jemand schon sehr gut gesagt: Die AfD muss aufhören, über Stöckchen zu springen. Sie muss anderen die Stöckchen hinhalten. Nur so wird ein Schuh draus.

  45. Der Freiheitsappel der AfD-Landesverbände Ost ist eine sehr begrüßenswerte und wichtige Aktion der AfD-Ost.
    Den Grund können sie selbst hier in diesem Forum aus einigen Kommentaren direkt herauslesen.
    Trotz des eindeutigen Bemühens der AfD und der nicht erst seit heute gezeigten Solidarität mit den regierungskritischen Bürgerbewegungen, den friedlich für ihre Freiheit und dem Erhalt ihrer Grundrechte demonstrierenden Spaziergängern in Deutschland und der sehr kritischen Einstellung der AfD zu den unverhältnismäßigen, vor Inkompetenz strotzenden Corona-Maßnahmen der Regierenden, finden diese Informationen offenbar nur schwer ihren Weg zu den Bürgern.
    Aus diesem Grund ist dieser an die Öffentlichkeit gerichtete AfD-Appel eine sehr gute Idee, um vermehrt ihre leider oft beschnittene Präsenz zu zeigen, an denen ja immer noch viele Bürger Zweifel haben.

    Der Schweigezyklus bei den konservativen Medien, die von grünlinken Journalisten fast vollständig beherrscht werden, denken sie hierbei nur an das Fastmonopol der SPD und der zunehmenden Zensur des Internets (u.a. auf der Grundlage des NetzDGs) bereiten dem politischen Leben der AfD arge Schwierigkeiten.

    Dabei kann, wer will, den politischen Standpunkt AfD zu den verschiedensten politischen Themen und Problemen dieser Zeit, jederzeit von den AfD-Internetseiten abrufen.

    Weiter empfehlenswert sind die zunehmenden AfD-Beiträge auf GETTR, die unzensiert und aktuell sind.
    Sie versprechen eine größere Reichweite der AfD sicher zu ermöglichen und somit auch die AfD besser als bisher vor Desinformationen der Mainstream-Medien schützen zu können.

    Die AfD hat übrigens nahezu alle politischen Themen besetzt und sie kann zu jedem dieser Themen überzeugend starke Argumente anführen.

    Der gemeinsame Appel zeigt uns aber auch, dass im Osten Deutschland die Phalanx der AfD steht und in Zukunft sehr viel von der Alternative hier zu erwarten ist.
    Die politisch längst notwendige Wende wird von diesen östlichen Bundesländern ausgehen, mit ihren sehr selbstbewusst auftretenden AfD-Landeschefs. Sie werden uns und unserem Land, trotz aller gegen sie gerichteten linken Hetze und Verteufelungen, noch sehr viel Freude bereiten.

    Und dieser Appel zeigt uns noch etwas, die AfD ist immer gut für eine Überraschung!
    Dazu gehört auch der AfD-Beitritt von Frau Steinbach, unmittelbar nach dem nicht gerade ehrenvollen Austritt und Abgang von Herrn Meuthen aus der AfD.

    Der AfD hat dieser Vorgang jedenfalls nicht geschadet, sondern signalisiert uns sogar eine hierauf folgende höhere Zustimmung bei den Bürgern, dass durch diesen Abgang der Erfolgskurs der AfD wieder hoffnungsvoll fortgesetzt werden kann und dem inneren Zusammenhalt der AfD nun nichts mehr im Wege steht.
    Der von Meuthen zeitweilig versperrte Weg zu einer echten Volkspartei ist damit wieder offen.

  46. Weiter so, AfD Ost, zeigt es den mueden Wessis (eigentlich ueberholt aber in der Politik nach wie vor in umgekehrter Form wie es 89 endete, aktuell und ein Zeichen, dass der DDR Sozialismus, den Merkel durch die Hintertuer inszenierte, die Giftpille war, die Nation und Gesellschaft zerstoert hat.
    All dies rueckgaengig zu machen erfordert viel Arbeit, Patriotismus und Ausdauer, aber die Zeichen sind zu deutlich, als dass die Mehrheit nicht bald kapiert, worauf sie hereingefallen war.
    Natuerlich nur mit Hilfe der Luegen und Propagandamedienkueche, auch ein Relikt der DDR, die Merkel verhalf so lange ihr Werk der Zerstoerung ausueben zu koennen.

  48. @Hans R. Brecher 17. Februar 2022 at 17:26

    Vergessen haben Sie:
    – Verqueerung
    – Genderismus
    – Naziwahn

  49. Bei manchen häßlichen Fressen und den Mäulern, aus denen nur Scheiße kommt, ist die Gesichtswindel durchaus angebracht… 😉

Comments are closed.