Wer Politiker beleidigt, lernt in Deutschland die volle Härte des Gesetzes kennen.

Von MANFRED ROUHS | Deutschlands politische Klasse sieht sich in weiten Teilen unverstanden. Die Übelkrähen jenseits ihrer wohltemperierten Amtsstuben bereiten den Verantwortungsträgern Sorgen. Allein in München verfolgt die Strafjustiz derzeit 1152 Fälle, in denen Bürger ihre hochwohlgeborenen Volksvertreter böse beleidigt und bedroht haben sollen.

Ein Spitzenreiter unter denen, die sich dem Plebs entgegenstellen, ist Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Er lässt fleißig Strafanzeigen schreiben gegen Bürger, die ausfällig geworden sind.

Ihm helfend zur Seite steht Georg Eisenreich von der CSU, seines Zeichens Justizminister des Landes Bayern. Er hat, umsichtig wie er ist, lange schon bemerkt, dass sich „Hatespeech (…) zu einer echten Gefahr für die Demokratie entwickelt“. Die Münchener „tz“ zitiert ihn zudem mit der Bemerkung, der politische Kampf gegen solche Auswüchse müsse „entschlossen geführt werden“.

Rettung naht in Gestalt des bayerischen „Hatespeech-Beauftragten“ Klaus-Dieter Hartleb, der sich die Verteidigung von Ruhe und Ordnung zum Ziel gesetzt hat. Erfolgreich war er in der Auseinandersetzung mit einem Münchner, der Dieter Reiter per eMail auf’s Ungeheuerlichste beleidigt und verunglimpft hatte. Hartleb stellt empört fest:

„Insbesondere mit den Ausdrücken ‚Vollpfosten‘ oder ‚erbärmliche Politiker‘ wollte er den Geschädigten (Dieter Reiter) in seinen Persönlichkeitsrechten verletzen.“

Bei solchen Entgleisungen sind schnelles Handeln und ein hohes Maß an staatlicher Entschlossenheit gefragt. Der digitale Pöbler musste eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen. Sein Laptop wurde eingezogen. Zudem brummte ihm das Amtsgericht eine Geldstrafe in Höhe von 3600 Euro auf. Vom dreitägigen Festbinden am Schandpfahl auf dem Marienplatz wurde vorerst noch aus humanitären Gründen abgesehen.

Dementgegen übt sich die politische Klasse unseres Landes in überaus gepflegter, eben demokratischer Kommunikation. Ein Redakteur der „Hannoverschen Allgemeinen“ hat sich der Mühe unterzogen, hierzu Einzelheiten festzuhalten. Politiker-Äußerungen über andere Menschen, denen kein Strafverfahren folgte, waren beispielsweise:

„In die Fresse kriegen.“ – Andreas Nahles, SPD

„Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.“ – Joschka Ficher, Grüne

„Zuhälter.“ – Michael Glos, CSU

„Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen.“ – Ronald Pofalla, CDU

„Berühmtester Eierkrauler dieses Landes.“ – Barbara Hendricks, SPD

„Griesgrämiger Kabinettsgrufti.“ – Andreas Scheuer, CSU

„Waschen Sie sich erst einmal! Sie sehen ungewaschen aus.“ – Herbert Wehner, SPD

„Übelkrähe.“ – Herbert Wehner, SPD

„Sie sind ein Schwein. Wissen Sie das?“ – Herbert Wehner, SPD

Da gab es keine Hausdurchsuchung. Keinem dieser Verbalextremisten wurde ein Arbeitsgerät weggenommen. Und Geldstrafen gab es auch keine. Aber wenn ein Bürger „Vollpfosten“ oder „erbrämlicher Politiker“ sagt, dann ist Schluss mit lustig!


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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70 KOMMENTARE

  1. „…Er lässt fleißig Strafanzeigen schreiben gegen Bürger, die ausfällig geworden sind….“
    ————————————————————-

    Und lässt! Immerhin weiß ich nun, für was Politdarsteller jede Menge Büros mit jeder Menge….ich hab mal was mit Medien studiert…Mitarbeitern benötigen.

  2. Im links-grünen Musel- und Negershithole München wundert mich eh nichts mehr. Einst eine sehr schöne (und sichere) Metropole mit Charme ist die Stadt vollkommen heruntergekommen. Nicht finanziell, dafür aber umso mehr kulturell und gesellschaftlich. Eine unrühmliche Rolle spielt dabei der Mao-Kommunist OB Reiter, der sogar seinein Vorgänger Ude wie ein Jahrhundertpolitiker erscheinen lässt.

  3. Sicher finden sich auch „kleine Richterlein“, welche die Kritiker nach „Dachau“ schicken.
    Der Weiß-Ferdl hat da auch öfter eingesessen.

  4. Allein in München verfolgt die Strafjustiz derzeit 1152 Fälle, in denen Bürger ihre hochwohlgeborenen Volksvertreter böse beleidigt und bedroht haben sollen.
    .
    ….den Aktionismus würde ich mal gerne sehen, wenn es gegen kriminelle Asylanten/Ausländer und mosl. Mafia-Clans geht.. ..

  5. Mir fiele für jedes der Zitate ein Protagonist des Kartells ein, auf den es optimal passen würde. Ich bin aber nicht bereit, Unsummen von Geld an das Regime oder seine NGO zu zahlen, noch auch nur einen Tag auf mein Laptop zu verzichten.

    Also lasse ich es bei einem satirischen Lotteriespiel. In der Auslosung: Christian Lindner, Robert Habeck, Ralle Stegner, KGE, Bodo Ramelow, Andrea Nahles, Annalena Baerbock, Walter Steinmeier, Wolfgang Schäuble, Claudia Roth …

    Sagen Sie einfach Stopp. Mehrfach-Treffer möglich.

    🎲 🎲 🎲

  6. Erlaube mir, zu diesem Thema meine Grundeinstellung kundzutun:

    Menschlich ist, wenn man als Ausdruck von Empörung seine Aggressionen verbal ablässt. Durchaus verständlich, aber letztlich unvernünftig und sehr oft auch ein Zeichen geistiger Schwäche!

    Was erreicht man durch Beleidigungen? In der Regel nichts, keinerlei Verhaltensänderung, sondern meist das Gegenteil.

    Die meisten Menschen sind Autofahrer, die täglich irgendwelche Torheiten anderer Autofahrer bemerken und auch selbst nicht nur verkehrsgerecht agieren.
    Was nützt es, wenn man jemandem „den Vogel“ zeigt oder ihn anhupt oder die Lichthupe betätigt? Nichts.

    Ich bin lange Jahre 911-Fahrer. In 911er-Kreisen gilt es als absolut asozial, wenn man sich anderen Verkehrdsteilnehmern gegenüber „belehrend“ verhält. Auch wenn man meint, im Recht zu sein. Warum soll ich einen Fiat-Panda-Fahrer auf der Autobahn aggressiv anhupen, weil er ein notorischer 100er-Linksfahrer zu sein scheint? Ich hab´s doch nicht nötig, meine Motorkraft irgendwie durch Lichthupe unter Beweis zu stellen, ich fahre dann rechts, bis dieser Fahrer irgendwie was bemerkt. Man kann andere Erwachsene nicht mehr erziehen.

    Politiker sind nicht selten wie beispielhaft genannter Fiat-Panda-Fahrer:
    Unbelehrbar, borniert und schwer erziehbar.

    Man kann nur als Wähler agieren oder einen durchaus robust formulierten, aber nicht beleidigenden Brief schreiben. Möglicherweise hat dies eine besser Wirkung als pöbelnde Verbalattacken.

  7. Bei FB sind Hass und Hetze gegen Putin erlaubt. Sogar Todesdrohungen werden geduldet. Bei andere würde das gelöscht werden. Aber gegen Russen, speziell Putin gelten die normalen Gesetze nicht mehr. Ist wieder eine rot-grüne Doppelmoral.

  8. Vollpfosten sagt man nicht einmal zu einem geistig behinderten Legastheniker, der nicht richtig lesen und schreiben kann.

    Im Gegenteil bewundert man ihn, dass er trotz seiner schrecklichen Krankheit Ministerpräsident geworden ist. Und er ist ganz stolz auf seine intellektuelle Leistung, dass er bei Twitter 700 Mal „Äh“ geschrieben hat.

    Ich werde mich hüten diesen Idioten als ein Vollpfosten zu charakterisieren. Ich bewundere jeden der es mit moralischen, intellektuellen und charakterlichen Defiziten zum führenden Politiker geschafft hat.

  9. Ob sich Alois Hingerl heute auch wie im Himmel fühlte, als er wieder Münchner Boden unter den Füßen hatte ……..
    F C.

  10. Politiker haben eigentlich unter Anderem auch die Funktion eines Blitzableiters, sodass sie üblicherweise wesentlich mehr Beleidigungen ertragen als Normalmenschen. Das gehört zum Job. Und meines Wissens sind Spitzenpolitiker (Frau Merkel, Herr Scholz) ziemlich robust.

    Offenbar werden die etwas niedrigeren Chargen jedoch sensibler, sodass man vorsichtig sein muss. Das ist aber gar nicht so schlimm, sondern u. U. sogar ein Vorteil. Jemanden als

    Vollpfosten

    zu bezeichnen kann ein Ventil sein, das der Seele Luft verschafft, aber das kann man sich ja auch im trauten Familienkreis gönnen, wo – je nach Bedarf und Kenntnissen auf dem Gebiet der Kraftausdrücke – sogar noch wirkungsmächtigere Ventile möglich sind.

    Es muss nicht unbedingt bei Facebook sein. Es kann sogar Spaß machen und den Verstand schärfen, wenn man sich subtile Beleidigungen überlegt. Informativ sind zum Beispiel Zitate, mit denen sich Politiker selber blamieren, an denen herrscht ja kein Mangel. Die lassen sich oft spöttisch kommentieren, und wem nichts einfällt, kann es auch einfach ohne Kommentar stehen lassen. Das diskreditiert einen Politiker mehr als wüste Beschimpfungen, die meist ohne jegliche Aussagekraft sind, was genau dem Wutbürger an dem Politiker missfällt.

    Noch gefährlicher als Politikerbeleidigungen sind aber meiner Einschätzung nach despektierliche Äußerungen über so genannte geschützte Minderheiten. Da muss man wirklich höllisch aufpassen.

  11. Früher hiess es bei uns, eine Party, wegen der nicht zumindest einmal die Polizei von den Nachbarn gerufen wurde, war keine gute Party.

    Heute gilt, dass eine Parlamentsrede, die nicht mindestens zwei Ordnungsrufe und eine Beleidigungsanzeige erhält, keine gute Rede gewesen sein kann.

    Schluss endlich mit systemunterstützendem Gutmenschentum und Anbiederei.

    🖤

  12. Ist es eine Beleidigung, wenn man einem Politikerdarsteller vorwirft, ein privilegierter (alter) weißer Mann zu sein, geprägt von dem strukturellen Rassismus in unserer Gesellschaft?

  13. allein in München verfolgt die Strafjustiz derzeit 1152 Fälle, in denen Bürger ihre hochwohlgeborenen Volksvertreter böse beleidigt und bedroht haben sollen.

    neuerdings hat man ja schon eine Anzeige an der Backe, wenn man einen hier nicht genannten „Grünen“ Politiker der sich NUR eine Perücke aufgesetzt, sich das unrasierte Gesicht mt Pomade eingeschmiert, oder eingepudert , die Fingernägel als Kerl bepinselt, irgendwas Gummiartiges als Kunstbusen und Dekolltee unter die Bluse gestopft und irgendeinen Fummel als Rock angezogen hat, . . . . NICHT eine Frau , sondern einen Mann nennt, … klick !

  14. Wenn Politiker mal Bürger beleidigen, passiert nichts. Die können sich alles erlauben, denn jede Anzeige wird von der Staatsanwaltschaft abgewehrt. Besonders grüne Politiker sind im Austeilen groß, können aber nichts einstecken. So wie CFR oder Künast.

  15. Politiker zu sein ist eigentlich mit der anspruchsvollste Beruf, der auch eine Berufung sein sollte.
    Unabdingbare Voraussetzung ist das Dienen wollen für ein bessere Leben der Menschen.
    Politiker antworten jedoch meistens nie wenn der Bürger ihnen mit Bitten oder Hinweisen auf Missstände schreiben.
    Politiker haben in den letzten Jahren Gesetze missachtet und zwar selbst das Grundgesetz.
    Verbale Angriffe von Bürgern resultieren demnach einzig und allein aus ihrer tief empfundenen Ohnmacht.
    Ein guter Politiker wäre betroffen wenn er von den Bürgern massenweise verbal angegangen würde, er würde seinen Hut nehmen wenn er Anstand hätte oder seine Sichtweise spürbar überdenken und korrigieren.
    Das ist wie mit dem Geisterfahrer der meint er selbst sei richtig und fälschlicherweise meint ihm würden hunderte Geisterfahrer entgegenkommen.

  16. Das DRK verfüge über die jetzt benötigten Ressourcen und helfe flächendeckend in den Landkreisen und kreisfreien Städten des Landes, Notunterkünfte aufzubauen. „Im Land Mecklenburg-Vorpommern werden an die 16 000 Flüchtlinge erwartet. Der Bedarf an weiteren ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern wird wachsen“, erklärte Hartlöhner weiter.
    Ich darf nicht helfen. weil nicht geimpft u geboostert.

  17. Gabriel mit dem „Pack“ und „Stinkefinger“ fehlt noch !
    Das zeigt überdeutlich, daß diese Politikdarsteller überhaupt nichts zu tun haben, denn sonst hätten Sie
    für sowas überhaupt keine Zeit !
    Wenn ich so eine Position inne hätte, würde ich alles, von Beleidigungen bis Morddrohungen alles
    einfach ignorieren !

  18. Jetzt sollen für die Traumatisierten und Traumatisiertinnen Notunterkünfte gebaut werden!
    Das ist menschenunwürdig! Wir haben doch genügend Hotels und leerstehende Villen und große Wohnungen.
    Es geht dochnicht um eine vorübergehende Einquartierung, sondern um eine kommode, ansprechende Unterbringung auf Dauer. Die Deutschen müssen eben a bisserl zusammenrücken, abgeben und teilen.

  19. Politiker-Äußerungen über andere Menschen, denen kein Strafverfahren folgte

    ————————————————

    Das sind ja nur Verbalausfälle unter Politikern. Eine Krähe hackt der andern bekanntlich kein Auge aus.

    Denken wir lieber mal, wie die Bürger, das Volk, der Souverän in diesem Land von der politischen Klasse beschimpft, beleidigt und verunglimpft werden!!

    Pack, Pöbel, Problem, Dunkeldeutsche, Rechtsradikale, Nazis, Rückständige, Verlierer etc. etc.

  20. dr.ngome 12. März 2022 at 19:53
    Jetzt sollen für die Traumatisierten und Traumatisiertinnen Notunterkünfte gebaut werden!
    Das ist menschenunwürdig! Wir haben doch genügend Hotels und leerstehende Villen und große Wohnungen.

    —————————————-

    Spahn hat Platz!!!

  21. Nuada 12. März 2022 at 18:59
    […]

    Noch gefährlicher als Politikerbeleidigungen sind aber meiner Einschätzung nach despektierliche Äußerungen über so genannte geschützte Minderheiten. Da muss man wirklich höllisch aufpassen.

    Während der Balkankriege kam das erste mal der Begriff „Muslime“ bzw. „Muslima“ in den deutschen Leitmedien auf.
    Bis dahin waren „Moslem“, „Muselmane“ oder „Mohammedaner“ allgegenwärtig, ohne dass diese einen abwertenden Charakter hatten.

    Damals dachte ich mir nichts dabei und nahm es ähnlich wie „aus Raider wird Twix sonst ändert sich nix“ zur Kenntnis.
    Inzwischen kann man sich im schlimmsten Fall eine Vorstrafe einhandeln, wenn man einen Islamanhänger öffentlich mit den früher üblichen Begriffen tituliert.

  22. Verstehe ich das richtig?
    Der Satz: „Ich trage keine Maske, nur weil das aktuelle Ministerpräsidentenarschloch das so will“ ist nicht erlaubt?

    Schade.
    Aber ich habe mal gehört. wenn es die Wahrheit ist, kann es keine Beleidigung sein?

    Und dass eine angebliche „Beleidigung“ keine Funktion hat, stimmt so nicht ganz. Es kennzeichnet einen Trend, der sich von früherem Ärgern deutlich unterscheidet.
    Denn viele dieser „Beleidiger“ drücken damit aus und meinen das im Gegensatz zu früher auch genau so:

    ich betrachte euch inzwischen als Feinde!

  23. Die Bande der BRD-Marionetten-Junta tritt um sich.
    Es geht um ihre Beute. Sie sind wahnsinnig, boshaft und kriminell,
    Natürlich nicht alle…
    Und sie lügen.

    https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-03/todesstrafe-saudi-arabien-massenhinrichtung

    „Saudi-Arabien meldet mehr als 80 Hinrichtungen an einem Tag
    Saudi-Arabien hat 81 Menschen wegen unterschiedlicher Verbrechen hingerichtet.“
    Ein Leser:
    „Werden jetzt eigentlich saudische Diplomaten ausgewiesen?
    Wann beginnen die Sanktionen?
    Wann wird sich Frau Baerbock dazu äußern?
    Arbeitet Herr Habeck schon daran, auf saudische Öllieferungen verzichten zu können?
    Kommt noch der Aufschrei in den Kommentarspalten unserer Medien?
    Gibt es eigentlich schon Ermittlungen für künftige Prozesse vor div. internationalen Gerichtshöfen?
    Werden Immobilien und Gelder von saudischen Prinzen und Milliardären eingefroren?
    Oder verfahren wir wie üblich, wenn es um Menschrechtsverletzungen bei Verbündeten geht.
    Verschweigen, vertuschen, verharmlosen, ignorieren.
    Kennen wir doch aus dem Irak, aus Syrien, aus dem Jemen, aus ……“

  24. Die Massenpsychose der Deutschen wurde in erster Linie durch 75 Jahre Extremumerziehung ausgelöst. Dazu kam die Plandemie. Diesem Dauerbeschuss hält kein Volk stand. Jetzt mit der Ukrainekrise konfrontiert, brechen sie zusammen. Sie sind bereit, Leib und Leben für Fremde zu opfern. Gegen diesen Veitstanz helfen keine Medikamente. Die Patienten sind todgeweiht.

  25. @canario 12. März 2022 at 18:57

    Ob sich Alois Hingerl heute auch wie im Himmel fühlte, als er wieder Münchner Boden unter den Füßen hatte ……..
    F C.
    ___________________
    Der bekommt noch vor der ersten Maß im Hofbräuhaus eine Anzeige: „Depp, damischer“, „g’scherde Ruam“, „Engerl, boaniger“,… Eigentlich müßte man den bayrischen Grant unter Weltkulturerbe stellen.

  26. MiaSanMia 12. März 2022 at 18:23; Dieses einst ist aber schon 50 Jahre her. Spätestens seitm Olympia-Attentat, bzw anderen in nahem zeitlichen Zusammenhang begangenen Taten, ists damit vorbei.

    A. von Steinberg 12. März 2022 at 18:45; Von Briefen an Politdarsteller würde ich generell abraten. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die jemand liest, der höher wie der Hilfssekretär steht. Aber man riskiert, für ein einzelnes Wort, das aus dem Zusammenhang gerissen wird, vor den Kadi gezerrt zu werden.
    Ich bin zwar der Meinung, dass für das Heidengeld, was so ein Politdarsteller erhält, auch wenn er eine Leistung abliefert die bei Null liegt, genannte angebliche Beleidigungen sogar noch ein Lob darstellen.
    Trotzdem würd ich das nie irgendeinem dieser … so schreiben.

  27. Ein Kessel Buntes 12. März 2022 at 19:58
    Die Bande der BRD-Marionetten-Junta tritt um sich.
    Es geht um ihre Beute. Sie sind wahnsinnig, boshaft und kriminell,
    Natürlich nicht alle…
    Und sie lügen.

    https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-03/todesstrafe-saudi-arabien-massenhinrichtung

    „Saudi-Arabien meldet mehr als 80 Hinrichtungen an einem Tag
    Saudi-Arabien hat 81 Menschen wegen unterschiedlicher Verbrechen hingerichtet.“
    Ein Leser:
    „Werden jetzt eigentlich saudische Diplomaten ausgewiesen?
    Wann beginnen die Sanktionen?
    Wann wird sich Frau Baerbock dazu äußern?
    Arbeitet Herr Habeck schon daran, auf saudische Öllieferungen verzichten zu können?
    Kommt noch der Aufschrei in den Kommentarspalten unserer Medien?
    Gibt es eigentlich schon Ermittlungen für künftige Prozesse vor div. internationalen Gerichtshöfen?
    Werden Immobilien und Gelder von saudischen Prinzen und Milliardären eingefroren?
    Oder verfahren wir wie üblich, wenn es um Menschrechtsverletzungen bei Verbündeten geht.
    Verschweigen, vertuschen, verharmlosen, ignorieren.
    Kennen wir doch aus dem Irak, aus Syrien, aus dem Jemen, aus ……“
    ————————————-
    Das Beispiel Saudi-Arabien hatte ich vorgestern hier den Ukraine-„Freiheitskämpfern“-Heuchlern @bona fide @klimbt und @Alter_Frankfurter vor dem Kopf geknallt. Aber außer Beleidigungen von @bona fide („Krank im Kopf“) natürlich Schweigen im Walde. Das alles ist Heuchelei pur.

  28. „Vollpfosten“ – wahrlich, eine der schlümmsten Beleidigungen, die man in Bayern kennt.
    :mrgreen:

    Was macht der apokalyptische Reiter der SPD erst, wenn jemand den immer öfter zu vernehmenden Wunsch nach Geschlechtsverkehr mit Herrn Vollpfostens Mutter äussert?
    Eine Atombombe werfen?

    Oder freut er sich gar darüber wie sich die ältlichen Damen vom Kaffeekränzchen über den ungezogen furzenden Waldi freuen?

  29. und zwei der politverbrecher nannten uns „pack“ und die pegida „nazischweine.“ der erste war steinbrück, der zweite unser quotentürke.
    die sache kommt mir bekannt vor: wegen meines moslemgedichts wurden in einer hausdurchsuchung mein rechner, mein smartfon und alle speichermedien eingezogen. zudem verhängte eine rote staatsanwältin 3.400€ strafe. und die polypen führten sich bei der hausdurchsuchung wie die gestapo auf: Rissen alle wäsche aus den schränken und warfen nach dem durchblättern jeden ordner auf den boden. (dabei bewahrt keiner seinen rechner in einem ordner auf.)

  30. Johannes Kars, immerhin Parteigenosse vom roten Reiter, befand, dass ein Mädchen von 16 Jahren eine „Schlampe“ sein müsse, wenn sie ins Bild einer Kamera läuft.

    „Schlampe“ muss eine der bevorzugten Bezeichnungen von Kahrs sein, da er mit diesem Begriff auch die Parteigenossin Dose bedachte, der er darüberhinaus am Telefon noch die Zusage machte, sie zu „kriegen“.

    Rausgeworfen wurde Kahrs aber nicht wegen Hassrede, dieses Wort wurde in Verbindung mit Politschranzen bisher eh noch nie verwendet, und auch nicht auf Bestreben des Herrn Genossen Reiter oder dem Kettenhund Hartleb.

  31. dr.ngome 12. März 2022 at 19:53

    „Es geht dochnicht um eine vorübergehende Einquartierung, sondern um eine kommode, ansprechende Unterbringung auf Dauer. Die Deutschen müssen eben a bisserl zusammenrücken, abgeben und teilen.“h
    —————————————————————-
    Da täuschen sie sich aber gewaltig. die richtigen Ukrainer/innen -Kriegsflüchtlinge sind schnell wieder zurück. Keine Deutschkurse, Kinderbetreuung nur in ukrainisch, Lehrer/innen sollen ukrainisch sprechen usw..
    Selbsabholung in Wohnungen ist nicht mehr so erwünscht. Sie sollen sich gar nicht erst heimisch fühlen. Kein Integrationsgefasel wie bei anderen Ethnien. Die Ukrainer sehen den blonden, blauäugigen Germans zu ähnlich. Trotzdem fühlen die Deutschen, es geht hier um echte Kriegsflüchtlinge und wollen helfen.
    Die H-Organisationen jedoch wollen am liebsten nur Geld, Geld, Geld.

    Die Ukraine ist auch Weltspitze in der Akademikerausbildung, so viele Studenten (männlich) flüchten von dort nach Europa. Das wird in den Aufnahmeländern einen enormen Bildungs- und Wissenschaftlerschub geben. Germonney wird mit Ihnen durchstarten, es wird Nobelpreise hageln in Zukunft. Ich freue mich darauf.

  32. Politikern kommt man am besten bei wenn man sie nicht wählt.Drohungen und Beschimpfungen haben nicht nur keinen Sinn ,sie wenden sich wie die Sanktionen gegen den Urheber. Beamte des Staates mit denen man zumeist Probleme hat ,behandelt man am besten mit ihren eigenen Vorschriften.

  33. dr.ngome 12. März 2022 at 19:53
    „Jetzt sollen für die Traumatisierten und Traumatisiertinnen Notunterkünfte gebaut werden! …“
    ———————————
    Wir, und damit meine ich Deutschland, haben neben einem Asylrecht auch die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben und das verpflichtet uns, unseren Beitrag dazu zu leisten, den bei uns ankommenden Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine jede erdenkliche Hilfe zukommen zu lassen. Ihr Sprachgebrauch zeigt mir indes, dass Empathie für Kriegsflüchtlinge offenbar nicht zu Ihren Paradedisziplinen gehören.

  34. Man muß halt zwischen Kunst und Haßrede unterscheiden können. Unsere Kulturschaffenden ala Jan Böhmermann oder Sarah Bosetti bescheren uns für unsere monatliche Demokratieabgabe von nur 18 Euro Satire, was eine Form der Kunst ist.
    Ich bin aber einfach nur Pack als ungehobelter Vorstadtproll, bin als jemand, der nicht an den gegenwärtigen Menschenversuchen mit den Genexperimenten teilnimmt – euphemistisch „Impfung“ genannt -, nach Bosetti ein Teil des Blinddarms, den der Körper der BUNT-Bürger nicht benötigt.
    War mal so doof, ohne wie die beiden Personen eine Satirelizenz zu besitzen, eine Satire auf YouTube zu veröffentlichen. War natürlich keine Satire, sondern Haßrede, bald grinste mir ein Liebesbrief der Staatsanwaltschaft aus dem Briefkasten entgegen.
    Der Rechtsanwalt war gut, aber teuer, wurde zu einer Spende genötigt, damit das Verfahren eingestellt wird, ein Riese weniger im Geldbeutel.
    Als Choleriker und Bösmensch von Geburt muß ich mich dringend ändern, habe „1984“ von Orwell gelesen, einfach keinen Bock auf Raum 101.

  35. ZU:
    uli12us 12. März 2022 at 20:1
    “ …Von Briefen an Politdarsteller würde ich generell abraten…“
    ZITAT ENDE.

    Dazu:
    Nun gut, es hat jeder so seine Erfahrungen.
    Ich selbst schrieb bereits zigfach mit meinem Geschäftskopfbogen an führende Politiker. Oft ging es um wirtschaftliche oder auch biologische Themen und die politischen Dummheiten.
    Ich vermied es allerdings, irgendwelche „Verbalinjurien“ zu benutzen, weil dies nichts bringt und der Empfänger gleich dicht macht.
    Ungünstig ist auch, wenn man „nur draufhaut“. Selbst der unfähigste Politiker hat irgendwann mal seinen Papierkorb richtig ausgekippt. Das kann man lobend erwähnen und dann aber zur Sache kommen.
    Oft bekam ich einigermaßen fundierte Antworten, allerdings auch eine Menge Ausflüchte, dennoch alles innerhalb einer vertretbaren Bearbeitungszeit.
    Meine Erfahrung ist, dass ordentliche, sauber getextete Briefe per Post fundierter beantwortet werden als flott abgeschickte Emails.

  36. Es ist wohl an der Zeit wieder die Majestätsbeleidigung einzuführen! Und teeren und federn! Und wenn jemand eine schlechte Meinung über einen Politiker hat, darf er sie nicht sagen, denn Meinungen können beleidigend sein! Bei den Nazis war es unter Todesstrafe verboten es an Respekt gegenüber hochrangigen Großtötern, wie etwa erfolgreichen Militärs fehlen zu lassen! Das waren goldene Zeiten ohne Hatespeech! Da müssen wir wieder hin! Alles canceln, schließen, abschalten, verbieten, bis auf Brieftauben! Die Post wird aber vorher geöffnet, die Brieftauben verstaatlicht! Nicht zu grüßen, sich wegzudrehen wenn ein Hindenburg vorbeikam war todeswürdig! Also sollten schon mal rote SPD Fähnchen gemalt werden und wie in Nordkorea frenetisch applaudiert und sich tief verbeugt werden wenn die gewählten oder wie auch immer zu Macht gekommenden Lügenbolde, Grundgesetzabschaffer und Freiheitsberauber die Straße entlang gehen! Auch die Kinder, auch die ganz kleinen, haben jubelnd und mit Freudentänen die Fähnchen zu schwingen! Dann ist bald Ruhe! Friedhofsruhe! Falls ein Politiker die Radieschen von unten angucken muss, muss das Volk öffentlich schluchzen!! Das ist das mindeste! Über Witwenverbrennung lässt sich nachdenken. Wen die Kamera der Hoftrompeten mit neutralem Gesicht erwischt, wird abgeführt!
    Zu den von unseren Geldern hochbezahlten, mimosenhaften Politikern, deren Beleidigungen, Drohungen, Nötigungen, Erpressungen, Hochstapeleien, Vergiftungen und demokratiegefährdenden Fake news, weder zu Geldstrafen noch Hausdurchsuchungen führten, gehören die Volksbeleidiger:

    Kretschmann: „Aasgeier!“ (über Impfstofffreie)
    Kretschmer: „Infame Lügner! Verleumder! Demokratiefeinde!“ (über Leute, die von einer kommenden Impfpflicht warnten)
    ? : „Sozialschädlinge!“ „sollte man einsperren!““Egoisten!“ (über Impfstofffreie)
    Lauterbach: „manche Leute kommen nie wieder frei!“, „letztlich werden auch die Gezwungenen es freiwillig tun!““Ich werde sie zwingen, oder sie dürfen nie wieder raus“, (über Impfstofffreie) „es gibt keine oder nur harmlose Nebenwirkungen!“
    Scholz: „Versuchskaninchen!“ (über Geimpfte/Vergiftete)
    Haldenwang: „Staatsfeinde“ (über Grungesetz Hochhalter)
    OB Bolay: Auf „Spaziergänger“ darf geschossen werden!
    Weltarzt Montgomery: „Freiheitssäusler“, „Richterlein“
    Scholz, Merkel, Kretschmer, Lauterbach…: „es wird keine Impfpflicht geben“
    „Dr.“ Giffey.
    Da Deutschland in derselben einsam elitären Impfliga wie Turkmenistan, Tadschikistan und Indonesien spielt, sollte auch der Kniefall, der zu Bauchfall und Jubelgesänge vor Staatshäuptern eingeübt werden! Und bald sollte ein Bild von seiner Majestät Scholz, sein reizendes Gesicht, mit seinem gütigen, väterlichen Augen und seiner männlichen Haartracht bald an jedem Haus und in jedem Zimmer prangen!

  37. ZU:
    Hilda 12. März 2022 at 21:47
    —————————————-
    Sie haben einiges überspitzt, aber im Kern richtig dargestellt.
    Unter den herrschenden Politikern sind vermutlich etliche kriminelle Elemente und potentielle Menschenverächter und Abzocker. Es jemandem persönlich als Tatsachenbehauptung aber vorzuhalten, das setzt Beweise voraus. Die Beweise hat der Bürger üblicherweise nicht zur Hand.
    Es bringt auch keine Verhaltensänderung oder gar einen Sinneswandel, wenn Sie oder ich Herrn Kretschmann seine vermutlich immer noch maoistische Gesinnung vorhalten.
    Unbescholtene Bürger als „Aasgeier“ zu bezeichnen, das ist eben legitim, wenn es ein Poliker sagt. Der Bürger darf allerdings keinen Politiker als „Aasgeier“ bezeichnen.
    So funktioniert ein Rechtsstaat? Sieht so aus.

  38. Das ist der real existierende Totalitarismus.
    Schreibe ich Herr **** ist ein Vollpfosten,
    kann ich angezeigt werden.
    Schreibe ich, daß es einen Oberbürgermeister gibt,
    der sich wie ein Vollpfosten benimmt,geht man ,noch,
    Straffrei daraus hervor.
    War es nicht wie früher in der DDR,oder bei einigen
    Bloggern,die immer das Gegenteil sagen,von dem,was sie meinen.
    Jeder wußte Bescheid,aber man konnte oder kann ihnen nichts.
    Aber das ist halt der Untergang unserer Demokratie und verbrieften
    GG.Artikeln,und es gibt genügend Richterlein, die aus Karrieregründen,
    diesen Kurs mittragen,allerdings tun sie das nicht,könnten sie wegen
    des Verdachts der Rechtsbeugung ebenfalls angezeigt werden.
    Diese Zeiten sind sehr traurig,aber 90% der Bevölkerung haben eine
    Mitschuld an diesen Vorkommnissen !

  39. „wollte er den Geschädigten (Dieter Reiter) in seinen Persönlichkeitsrechten verletzen.“
    Persönlichkeitsrechte? Ach wie schön. Gibt es sowas auch für Bürger, oder nur für die Vertreter der Bürger, also Politiker?

  40. Ich käme niemals auf die Idee, mich dermaßen abfällig über einen Vollpfosten zu äußern, in dem ich ihn mit einem landesüblichen Möchtegernpotentaten in Verbindung brächte. Vollpfosten erfüllen in aller Regel eine wichtige Aufgabe. Apropos wichtige Aufgaben: Helge Lindh – nicht Hera – , bedeutenster SPD-Hinterbänkler aus der Schwebebahnstadt Wuppertal hat auch eine Klagetruppe unter Sold, mit der er selbst kleinstmögliche Ehrabschneidungen onärbättläch verfolgt. Ein richtiger kleiner Sonnenschein!

  41. Hier einige Bemerkungen der „Elite“, die selbst ganz tief im Nationalsozialismus, im Stalinismus oder im Maoismus oder in allen drei Ideologien steckt, über die AfD:

    Krebsgeschwür (Elmar Brok CDU).
    Gesindel (Friedrich Merz CDU)
    Pack bzw. offen rassistische, völkische Gesellschaft, rechtsradikale Menschenfeinde, echte Nazis (Sigmar Gabriel SPD)
    Vulgär-Rassisten, Bande von Zynikern und geistigen Brandstiftern“ (Thomas Oppermann SPD)
    Untermenschen (Matthias Zimmer CDU)
    giftiger Abschaum (Marco Wanderwitz CDU)
    die Mischpocke (Cem Özdemir Grüne)
    rechte Rattenfänger (Markus Ulbig CDU).
    braune Ratten (Sascha Fiek FDP)
    gehört zurück in ihre Rattenlöcher (Raed Saleh SPD)

    5 Millionen Wähler der AfD aufzuhängen – für den Grünennachwuchs kein Problem!
    Die Reichen erschießen und heizen oder in KZs mit Zwangsarbeit stecken für die Linke kein Problem!
    Alle AfDler gehören in die Gaskammer, ebenfalls Linke!

    Der Sprecher der Grünen-Jugend und Kandidat für den Stadtrat in Krefeld Jonas Stickelbroeck forderte, den nächsten Parteitag der CDU in einem Gulag zu veranstalten, die AfD-Politiker aufzuhängen und verunglimpfte Polizisten als Tiere.
    „Ich bin dafür dass der nächste Bundesparteitag der Jungen Union im Gulag stattfindet“. Zu sehen war etwa ein Polizeibus mit dem Kommentar „Tiertransporte stoppen“. In Bezug auf die AfD verwendete er ein Foto von Mussolini auf dem Galgen. 5 Millionen Wähler der AfD aufzuhängen – für den Grünennachwuchs kein Problem!

    Eine namentlich unbekannte Nachwuchspolitikerin der Linken sagte auf einer Parteiversammlung: „Energiewende ist auch nötig nach ’ner Revolution. Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen.“Der anwesende Parteichef Bernd Riexinger beschwichtigte: „Wir erschießen sie nicht. Wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“

    Bianca Deubel Lehrerin für Deutsch als Fremdsprache aus Linden (Landkreis Gießen) wurde bei Kommunalwahlen nicht in den Stadtrat gewählt, sie schrieb vorher auf twitter: „Alle AfDler gehören in die Gaskammer“. Am nächsten Tag antwortete sie auf einen öffentlichen Weihnachtsgruß Erika Steinbachs: „Ich freue mich schon, wenn ich auf ihrem Grab tanzen kann“. Das Verfahren gegen Deubel wurde vom Amtsgericht Gießen eingestellt!

  42. Politiker hatten und haben immer wieder die Möglichkeit genutzt sich hinter ihrer Macht zu verstecken.
    Wie kann man aber als Bürger z.B. einen 2. möglichen Hitler stoppen, wenn über Wahlen keine Veränderungen zu erreichen sind, die Oppositionsparteien von den sich an der Macht befindenden Politikern quasi ausgeschaltet werden, Demonstrationen untersagt und kriminalisiert werden und auch der direkte Kontaktversuch des Bürgers von Politikern nicht gehört wird?
    Es sind Politiker, nicht Bürger, die zur Gefahr werden. Nicht die Bürger, sondern die Politiker müssen angezeigt und gegebenenfalls vor Gericht gestellt werden.

    ps://www.news.de/panorama/856173078/wladimir-putin-imitiert-adolf-hitler-aus-angst-vor-engstem-kreis-alex-konanykhin-analysiert-das-verhalten-des-kreml-diktators/1/

  43. Wer Politiker beleidigt, lernt in Deutschland die volle Härte des Gesetzes kennen.
    Da könnt ihr mich als Südtirolerin höchstens (aus)sperren auf Twitter FB , aber
    klagen? Putze mir den Hintern mit der Anklageschrift ab.
    Kommt das SEK um mich in Südtirol abzuholen? Und zum Pfänden gäbe es auch nichts, weil ich schon Alles was an Besitz ist ,den Nachkommen überschrieben habe.
    Sobald Sie von einen Nicht-BRD-Bürger beleidigt werden aus dem Ausland, ist Eure Justizmafia ein zahnloser Tieger

  44. Vergessen wurde der Stinkefinger von Clement und „Erzengel“ und die Strafanzeige von Höhn gegen einen „Mürger einfach“, der sich eines „Zitats“ Clements bediente und diese GRÜNE Sauberbrau als „grüne Schreckschraube“ bezeichnet hatte. Die Begründung des Gerichts zu dieser Verurteilung ist mehr als abenteuerlich. Jedenfalls darf man als Lehre daraus ziehen, dass der „Bürger einfach“ sich davor hüten muß, diejenigen, die er gewählt hat, nicht persönlich „anspricht“, auch wenn er von dieser Kaste verraten und verkauft wurde.
    Aber, man darf gespannt sein, wann der letzte Tropfen das berühmt berüchtigte Fass zumÜberlaufen bringt?

  45. @ Anita Steiner 13. März 2022 at 09:06

    „Sobald Sie von einen Nicht-BRD-Bürger beleidigt werden aus dem Ausland, ist Eure Justizmafia ein zahnloser Tieger“

    Scheint Ihr erstes Lebensmotto zu sein, uns Deutsche permanent zu beleidigen. In Ihrer Haut möchte ich nicht stecken.

  46. Ist nicht „Politiker“ unter den herrschenden Umständen in der BUNTEN Republik bereits ein hartes Schimpfwort?
    Auch Begriffe wie „Künstler“ oder „Kulturschaffende“ sind für mich äußerst negativ konnotiert.

  47. Das Gegenmittel ist doch einfach, aber wirkungsvoll:

    ABWÄHLEN !

    Bei der nächsten Wahl bekommen sie ihre Quittung!!!!

  48. Wenn diese vollkommen abgehobenen Möchtegern Politiker
    so weitermachen, dürfen sie sich nicht wundern, wenn plötzlich
    der eine oder andere Bürger in den Untergrund geht und Unruhe
    produziert. Kein Wunder, wenn jetzt schon einige renitent werden.

    Es gibt ein altes Sprichwort: “ Der Krug geht solange zu Wasser
    bis er bricht“.

  49. Hans R. Brecher
    12. März 2022 at 19:48
    SOGAR VOR SCHOLZ!
    Baerbock beliebteste
    Ampel-Ministerin!

    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/sogar-vor-scholz-baerbock-beliebteste-ampel-ministerin-79431648.bild.html

    Pffffffff!!!! Huahahahahaha!!!!
    —-
    Entschuldigung diese Frau hat eine unglaublich Learning Curve seit Amtsantritt hingelegt.
    Nach nur einige Monaten hat sie gelernt unfallfrei Phrasen vom Blatt abzulesen!
    Den betreuenden Logopäden gehört mein ganzer Resoekt !

  50. Wer Scheiße baut, darf sich nicht wundern, wenn er von
    „Leibeigenen“ mit schlichtem Gemüt beleidigt wird.

  51. Wenn die soziale Dreifelderwirtschaft – Kinder, Touristen, Asylanten – auf den Höfen abgeschlossen ist, geht’s für die Bauern mit der italienischen Hochgeschwindigkeitsbahn dahin. Bozen – Mond für 5€.

  52. De rote Dieter fühlt sich auf den Schlips getreten. Dieser böse Münchner Mitbürger. Ganz unter uns, er hat recht 😉

  53. Da sieht man die wahren Kommunisten wie Reiter. Die würden uns Konservative am liebsten in Umerziehungslager stecken. Wie kann man so ein Kommunistenpack wählen.
    Bei uns gilt die Meinungsfreiheit, ob das manchen Politikern passt oder nicht. Wenn sie Kritik und derbe Worte nicht vertragen, dürfen sie auch nicht in die Politik gehen.

  54. Ein kleiner Tipp an Dieter Reiter. Immer schön Politik zum Wohle der Bürger machen, dann bekommt er auch keine Beleidigungen. Es ist doch so einfach.

  55. „erbärmliche Politiker“ ist aber als Kollektiv-Bezeichnung keine Beleidigung. Sorry, aber es gibt für keinen Berufsstand ein Recht auf nur wohlklingende Worte in der Auseinandersetzung. Nur wenn es persönlich wird, wird es angreifbar und da rate ich in der Tat in der Auseinandersetzung es so zu gestalten, dass für den Augenblick einer Unbeherrschtheit kein hoher Preis zu zahlen ist.

  56. Alter Frankfurter 12. März at 21.09
    Ich korrigiere Sie mal: Nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist jede Flucht im ersten sicheren Nachbarland zu Ende. Wir haben keine gemeinsame Grenze zur Ukraine, Polen ust ein sicheres Nachbarland. Stecken Sie sich Ihre „Empathie“ wohin Sie wollen und bleiben Sie bei den Fakten.

  57. Aber für „Vollpfosten“ (da gibt es schlimmere Bezeichnungen) und „erbärmliche Politiker“ (wie schon erwähnt, eigentlich keine Beleidigung) ist das Strafmass immens hoch und unverhältnismässig. Wenn Altparteien-Politiker so ihren Ego-Trip durchziehen, dann darf sich nicht gewundert werden, dass der Zuspruch schwindet und auf die Ergüsse der Altparteien geschissen wird. Also ich wähle schon lange keine Altparteien mehr.

  58. Der Reiter wäre die Ideal-Besetzung für einen
    Film, wo der größte miese Verbrecher der Welt
    gesucht wird.
    Und so was wird in München Oberbürgermeister.
    Zum Glück gibt in um dieser Idiotenstadt eine
    super Ringstraße !

  59. „Kapitaen 13. März 2022 at 09:42
    Das Gegenmittel ist doch einfach, aber wirkungsvoll:
    ABWÄHLEN !
    Bei der nächsten Wahl bekommen sie ihre Quittung!!!!“
    Mein lieber Kapitän, wenn es doch so einfach wäre. Man weiß, es sind immer wieder genau diejenigen in Ämtern, die letztendlich niemand gewählt hat.
    Aber, da „wir“ ja auch nur Parteien und Programme, nicht aber Einzelpersonen wählen dürfen, wird sich am Status quo nichts ändern; besondern übel muß einem da die letzte Wahl in Thüringen aufstoßen, wo die Stalinisten abgewählt, aber eine demokratische Wahl kackfrech nicht anerkannt wurde, sodass die Stalinisten unter der Leitung … weitermachen können wie gehabt.
    Noch Fragen?

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