"Die Tatsache allein, dass jemand ein Flüchtling aus der Ukraine ist, sollte nicht ausreichen, um von den strengen EU-Geldwäschevorschriften ausgenommen zu werden", fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD im Europaparlament, Gunnar Beck (l.).

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die Banken in der EU beaufsichtigt, hat Richtlinien für Finanzinstitute herausgegeben, um Flüchtlingen aus der Ukraine Zugang zu grundlegenden Finanzprodukten und -dienstleistungen wie Bankkonten und Versicherungspolicen zu gewähren.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Europaparlament: „Es ist wichtig, dass ukrainische Flüchtlinge für die Zeit ihrer Aufnahme in der EU ein Bankkonto eröffnen und Versicherungen bei europäischen Banken abschließen können. Die EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche sollten jedoch vollständig eingehalten werden. Die Ukraine ist eines des korruptesten Länder Europas, mit der viertärmsten Bevölkerung Europas. Hier wird auch der ukrainischen Korruptionselite geholfen, ihre Vermögen in der EU in Sicherheit zu bringen. Präsident Selenskyj hat vor Jahren bereits mindestens 41 Mio. Dollar bereits in die Karibik transferiert. Wie er zu dem Geld kam, bleibt ungewiss.“

Die EBA hat nun die Flexibilität der Anti-Geldwäsche-Regeln im Umgang mit ukrainischen Kunden umrissen. Finanzinstitute müssen keine Passinformationen einholen, um die Identität des potenziellen Kunden zu überprüfen. Es genügt der Indizienbeweis, dass der Kunde ein Flüchtling aus der Ukraine ist. Zu den Flüchtlingen aus der Ukraine zählen nicht nur ukrainische Staatsbürger, sondern auch Personen aus Drittstaaten, die vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine gelebt haben.

Beck: „Wir müssen verhindern, dass Terroristen die bestehende Flexibilität der Finanztransparenzregeln nutzen, indem sie durch die Ukraine reisen oder Papiere fälschen, aus denen hervorgeht, dass sie sich vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine aufgehalten haben.“

Die Situation schafft auch ein Paradoxon. Da die Passinformationen nicht mehr Voraussetzung für die Erlangung vereinfachter Kundensorgfalt sind, ist es für Banken unmöglich geworden, die von der EBA bereitgestellten Bewertungskriterien anzuwenden, um zu prüfen, ob ein Interessent unter die Regeln der vereinfachten Kundensorgfalt fällt.

„Die Tatsache allein, dass jemand ein Flüchtling aus der Ukraine ist, sollte nicht ausreichen, um von den strengen EU-Geldwäschevorschriften ausgenommen zu werden. Wir müssen sicherstellen, dass kriminelles Geld nicht über europäische Bankkonten von Flüchtlingen aus der Ukraine gewaschen wird. Die derzeitigen Regeln können diese Garantie nicht bieten“, so Beck.

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20 KOMMENTARE

  1. Die Ukraine ist eines des korruptesten Länder Europas, mit der viertärmsten Bevölkerung Europas. Hier wird auch der ukrainischen Korruptionselite geholfen, ihre Vermögen in der EU in Sicherheit zu bringen. Präsident Selenskyj hat vor Jahren bereits mindestens 41 Mio. Dollar bereits in die Karibik transferiert. Wie er zu dem Geld kam, bleibt ungewiss.“

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj taucht als Nutzer von Offshore-Firmen auf. Die Dokumente führen auch zu Mafia-Clans, Drogenbaronen, Waffenschiebern, Rotlichtgrößen, Glücksspielhasardeuren und Anlagebetrügern. Auch der angebliche „Saubermann“ Selenski ist betroffen. https://orf.at/stories/3231055/

    Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj taucht als Nutzer von Offshore-Firmen auf. Knapp vor seiner Wahl übertrug er seinen Anteil an einer Offshore-Firma auf den Britischen Jungferninseln an einen Geschäftspartner – der bald einer seiner wichtigsten Berater als Präsident wurde. Dividendenzahlungen flossen laut den Dokumenten an eine Firma, die nun seiner Frau gehört. Der ehemalige Schauspieler Selenskyj hatte sich Transparenz und Korruptionsbekämpfung auf die Fahnen geheftet, als er in die Politik ging.

    https://www.nzz.ch/wirtschaft/pandora-papers-ein-internationales-recherchenetzwerk-publiziert-die-bisher-umfangreichste-enthuellung-von-finanzgeheimnissen-ld.1648652

    Der ukrainische Staatspräsident Wolodimir Selenskyj wird mit mehreren Offshore-Firmen in den Dokumenten erwähnt. Er war als Saubermann zu den Wahlen angetreten, jetzt bringen ihn die Pandora Papers unter Druck. Er und Freunde von ihm sollen hinter zehn Briefkastenfirmen stehen. Rein formell hatte er sich von den Firmen zum Amtsantritt zurückgezogen. Seine Anteile hatte er Freunden übertragen. Allerdings soll laut einem Dokument aus den Pandora Papers eine Firma, die fru?her ihm, spa?ter seiner Frau geho?rte, offenbar nach seinem Amtsantritt noch Dividenden von einer Offshorefirma auf den Jungferninseln erhalten haben. Der O?ffentlichkeit blieben diese Einku?nfte bisher verborgen.

  2. Wie immer, Deutsche werden kontrolliert bis unter die Zehennägel, Auswärtige dürfen einfach alles machen. So macht das Leben absolut Spaß. 🙁 Aber selbst Schuld wenn Deutsche Altparteien wählen.

  3. Deutsches Sonnenblumenöl in Schweden im Angebot: Kunden sauer – „Werden vera…“

    28.04.2022

    https://www.merkur.de/wirtschaft/sonnenblumenoel-speiseoel-mangel-deutschland-schweden-angebot-ukraine-krieg-zr-91507254.html

    Während hierzulande Sonnenblumenöl Mangelware ist, ist es in Schweden sogar im Angebot. Und dann stammt das Öl dort auch noch aus Deutschland. Viele Verbraucher sind empört.

    München – Wer viel kocht und vor allem frittiert, benötigt natürlich Öl. Besonders beliebt ist hierfür Sonnenblumenöl, da es meist besonders günstig ist. Doch seit Beginn des Ukraine-Krieges wurde genau dieses Speiseöl quasi zu flüssigem Gold. Denn die Ukraine gilt als einer der größten Sonnenblumenöl-Lieferanten. Durch den Krieg dürfte die Ernte in diesem Jahr jedoch überschaubar ausfallen. Diese Meldungen führten in den deutschen Supermärkten zu steigenden Preisen und Hamsterkäufen – bis die Regale leer waren.
    .
    Sonnenblumenöl: Andere Länder haben nicht mit Knappheit zu kämpfen
    .

    Mittlerweile grenzt es schon fast an ein Wunder, wenn man im Supermarkt eine Flasche des begehrten Öls entdeckt. Sollte man dennoch einmal so viel Glück haben, so dürfte ein Blick auf das Preisschild die Freude schnell trüben. Denn angesichts der Knappheit stieg auch der Preis extrem. Das Merkwürdige: Nur Deutschland scheint dieses Problem zu haben. In Ländern wie Tschechien, der Schweiz, Kroatien, Dänemark und vielen mehr ist hingegen kein Öl-Mangel in Sicht.

  4. Westliche Banken.
    Die haben Konten von Russen eingefrohren und ausgeraubt. Die Banken in BRD pruefen (!) Konten von Russen die Jahrzehnte in BRD leben.Und limitieren den Zugriff von Kontoinhaber auf eigene Konten.
    Das Geld von vielen wird da verloren gehen. So weit ueber Westliche Banken .
    Uebrigens das Wort “Bank“ stammt von dem Wort“Bankrott““

  5. Ukrainer sind die neuen Heiligen. Die dürfen eben alles. Das kennen wir doch von anderen „Flüchtlingen“ bereits.

  6. Landtagswahl SH am 8. Mai

    +++++++++++++++++++++++

    KRIEGSTREIBERIN BÄRBOCK 🙁

    KOMMT übermorgen Samstag

    NACH AHRENSBURG
    https://de.wikipedia.org/wiki/Ahrensburg

    😀 Hoffentl. wird sie gebührend empfangen.

    „Annalena Baerbock:
    Beliebte Regierungspolitikerin kommt nach Ahrensburg“
    28.04.2022, Kevin Goonewardena(Antifa/Autonome)
    +https://www.24hamburg.de/autoren/17779/
    https://www.24hamburg.de/schleswig-holstein/annalena-baerbock-gruene-beliebte-regierungspolitikerin-kommt-nach-ahrensburg-91500208.html

    ➡ „Außenministerin will am 30. April ihre Parteifreunde bei
    einer Veranstaltung auf dem Rathausplatz unterstützen.

    Ahrensburg. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock unterstützt Stormarns Grüne im Landtagswahlkampf. Am +++Sonnabend, 30. April, wird sie um 19 Uhr gemeinsam mit Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold und der Direktkandidatin im Wahlkreis Stormarn-Mitte, Sabine Rautenberg auf dem Rathausplatz in Ahrensburg auf der Bühne stehen…“
    +https://www.abendblatt.de/region/stormarn/article235110151/Baerbock-kommt-als-Wahlkaempferin-nach-Ahrensburg.html

  7. Ich finds ja grundsätzlich richtig, dass die Regierung einsieht und zugibt, dass diese EUdSSR-Geldgesesetze den Leuten nicht zuzumuten sind, aber dass diese komischen Gesetze dann nicht für alle Leute ausser Kraft gesetzt werden, ist herkunfts- und geburtsortabhängige Diskriminierung.

    Was sagt die Aussenministerin als ausgepreiste Völkerball…ääähhh…Völkerrechtsexpertin denn dazu?

  8. Alle Wähler, die immer wieder diese Schwachomaten gewählt haben, sind Schuld, an diesen Zuständen, die grundsätzlich, gegen Deutsche, gerichtet sind

  9. Kanzler Scholz verhöhnt die Deutschen:
    Man darf das Volk nicht allzu ernst nehmen!
    +https://deutschlandkurier.de/2022/04/kanzler-scholz-verhoehnt-die-deutschen-man-darf-das-volk-nicht-allzu-ernst-nehmen/

    Bundestag: Gauland (AfD) warnt eindringlich
    vor Lieferung schwerer Waffen an Ukraine
    Video 3:46 lang
    https://deutschlandkurier.de/2022/04/bundestag-gauland-afd-warnt-eindringlich-vor-lieferung-schwerer-waffen-an-ukraine/

    „Nein zu Waffenlieferungen in die Ukraine!“
    | Stefan Keuter (AfD), VIDEO fast 11 Min. lang
    https://deutschlandkurier.de/2022/04/nein-zu-waffenlieferungen-in-die-ukraine-stefan-keuter-afd/

  10. Biden:

    20.8 Milliarden für die Ukrainer und Waffen aus aller Herren Länder.

    Ich hatte es ja schon gesagt: Hier und im Russenland weiß man nicht mit wem man sich da anlegt.

    Angemerkt: Die restliche Welt, mögen alle keine Imperialisten und Faschisten.

    Es leben die „Westlichen“ Werte.

    Für Friede , Freiheit, Demokratei und individuell erwobenen Wohlstand.

  11. Auf diesem Wege kommt noch mehr Kriminalität nach DE und, hinten herum, noch mehr Einschränkungen und Einschnitte für die Einheimischen. So macht man das.

  12. wernergerman 28. April 2022 at 16:15
    Westliche Banken.
    Die haben Konten von Russen eingefrohren und ausgeraubt. Die Banken in BRD pruefen (!) Konten von Russen die Jahrzehnte in BRD leben.Und limitieren den Zugriff von Kontoinhaber auf eigene Konten.
    Das Geld von vielen wird da verloren gehen. So weit ueber Westliche Banken .
    Uebrigens das Wort “Bank“ stammt von dem Wort“Bankrott““
    ————————————–
    tja
    Deutschland zurück in die „gute alte Zeit“.
    Ausgrenzung, Enteignung.
    Das hatte Deutschland schon vor etwa 80 Jahren.
    Und die Schäfchen werden wieder folgsam mitmaschieren.
    Und es wird wieder genauso Enden.
    Viel Spass

  13. Ukrainische Flüchtlinge stellen schon überall Forderungen, haben Extrawünsche und bekommen auch schon viele Vergünstigungen. Wie soll das weitergehen?
    Ich schlage vor, wir schenken der Ukraine eines unserer Bundesländer. Da können die sich dann alle niederlassen. Bayern wäre nicht schlecht.

  14. Da kommen unsere Steuergelder weider zurück. Nur leider nicht wieder auf die Konten der Eigentümer

  15. Europaweite Umfrage zu Ukrainekrieg –
    Griechen am ehesten auf der Seite Putins
    VON CICERO-REDAKTION am 19. März 2022

    Eine repräsentative Umfrage in sechs europäischen Staaten zeigt sehr unterschiedliche Einstellungen der jeweiligen Bevölkerungen zum Ukrainekrieg. So hält beispielsweise ein Viertel der befragten Italiener die Invasion für verständlich oder akzeptabel, in Griechenland sind es sogar 39 Prozent. Am meisten Angst vor einem Atomangriff haben die Franzosen. Die Deutschen wiederum wollen Sanktionen möglichst schnell abschaffen.

    Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung,
    die das Meinungsforschungsinstitut Insa für Cicero…

    In keinem der untersuchten Länder wird die russische Invasion hingegen mehr missbilligt als in den Niederlanden, wie die Umfrage unter 6000 Bürgern zwischen dem 9. und dem 11. März ergeben hat…

    ANM.: SPANIER EXTREM RUSSENFEINDLICH

    Tatsächlich möchten vor allem die Befragten in Frankreich und Spanien den Druck auf die Russen aufrechterhalten, sollte der Krieg enden. In Spanien spricht sich eine große Mehrheit der Bevölkerung sogar dafür aus, russische Sportler und Vereine +++nach dem Krieg von europäischen Sportturnieren auszuschließen.

    51 Prozent der befragten Spanier sprechen sich sogar für ein +++dauerhaftes Auftrittsverbot russischer Künstler auf europäischen Bühnen und Theatern aus.
    https://www.cicero.de/aussenpolitik/europaweite-umfrage-ukrainekrieg-russland-sanktionen-atomwaffen

  16. @Bedenke 28. April 2022 at 18:28
    Biden:
    33 Milliarden Dollar aus den USA, für die Ukrainer und Waffen aus aller Herren Länder.

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