Elke Breitenbach meint es nicht gut mit dem deutschen Steuerzahler, wohl aber mit bedürftigen Menschen aus Osteuropa. Und derer gibt es viele ...

Von MANFRED ROUHS | Die Forderung, strafrechtliche Ermittlungen gegen Politiker einzuleiten, die deutsche Steuergelder an Scheinasylanten auszahlen lassen, klingt wie eine politische Parole aus der rechten Szene. Aber genau das ist jetzt in Berlin bereits zum zweiten Mal geschehen, wie der „Tagesspiegel“ berichtet.

Es geht immer noch um die frühere linke Sozialsenatorin Elke Breitenbach (59). Gegen sie wurde bereits vor einem Jahr – folgenlos – strafrechtlich ermittelt, nachdem die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus politischen Druck ausgeübt hatte (PI-NEWS berichtete).

Die aktuellen Vorwürfe beziehen sich auf ein besonderes Anreizsystem, das unter der politischen Verantwortung von Senatorin Breitenbach in Berlin für Scheinasylanten aus Moldau geschaffen worden war. Die bekamen eine Zeit lang 450 Euro in bar in die Hand gedrückt, wenn sie bei der Anlaufstelle für Asylbewerber erschienen und ihre Absicht bekundeten, einen Asylantrag zu stellen. Der warme Geldregen sprach sich schnell herum, so dass zahlreiche bedürftige Menschen aus Osteuropa – zum Teil sogar in Reisebussen – die deutsche Hauptstadt besuchten, um mal kurz die Hand aufzuhalten.

Zugestanden hätten ihnen 150 Euro Taschengeld für einen Monat. Dass sie stattdessen pauschal 450 Euro für drei Monate erhielten, begründete Frau Breitenbach mit dem coronabedingten Gebot der Kontaktvermeidung.

Berlinkundige Juristen prognostizieren, dass auch aus den aktuellen Ermittlungen nicht allzu viel werden wird. Die Idee indessen ist grundsätzlich ebenso gut wie ausbaufähig. Wir sollten sie für bessere Zeiten im Hinterkopf behalten.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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37 KOMMENTARE

  1. Die juristsiche Frage wird sein, ob diese Zahlungen grob rechtwidrig waren oder ob sie im Ramen ihres Spielraums als Senatorin so handelt durfte. Ob das Geld an die Richtigen oder Falschen floss, hat dabeio keine Bedeutung. Ich glaube deshalb nicht an ein strafrechtliches Verfahren.

  2. Was da an Milliarden in die Ukraine wandert, ist genau so Veruntreuung. Geld, das in ein riesiges Feuerwerk wandert, ein Fass ohne Boden, ohne rechtliche Grundlage, ausser einem fanatisierten Bundestag und einem unmündigen Deutschland.

  3. Ich glaube es nicht. Für alle ist Geld vom Steuerzahler da, nur nicht für Deutsche.

  4. Es kann so Einfach sein,
    beim nächsten Berlin Besuch (9 Euro Tickets) einfach bei den Behörden vorbei Schauen, bekunden das man eine Asylantrag stellen will und Zack gibs Geld.
    Jetzt ist auch klar weshalb die Ukrainer über Berlin einreisen, die haben zwar, im Gegensatz zu den Einmänner kein Apple Phone, dennoch Handy’s.
    Da Fragste dich weshalb eigentlich die Alten mit Rollator sich noch bei den Tafeln anstellen um von den Einmänner weg Geschoben zu werden?
    (Es Braucht Dringend ein Grasswurzel Bewegung der „Gelbwesten“)
    Übrigens geht’s noch, Merz Reist in Ukraine, vor Scholz??????
    Auch braucht man in Deutschland kein Öl mehr, ist ja jetzt in Wolkenkuckucksheim
    alles Elektrisch!

  5. Neunzehnhundertvierundachtzig 2. Mai 2022 at 16:29
    Was da an Milliarden in die Ukraine wandert, ist genau so Veruntreuung. Geld, das in ein riesiges Feuerwerk wandert, ein Fass ohne Boden, ohne rechtliche Grundlage, ausser einem fanatisierten Bundestag und einem unmündigen Deutschland.

    — Ist doch gut! ich schaetze, weil kenne Ukrainische Mentalitaet, von den Gelder werden 95% gestolen und den gelieferten Waffen zur 80 % werden Russen zur Schrott machen , aber 20 % werden von den gleichen Ukrainern wo anders ( Europa?) verkauft.
    Das alles mit einem Wort nennt man Abruestung!

  6. Ein Fall unter vielen. Wird von der Mehrheit nicht mal wahrgenommen. Es gibt noch viel zu viele Menschen im Land, welche dieses degenerierte System durch ihre Arbeit am Laufen halten, sonst wären solche Auswüchse gar nicht möglich. Wer irgendwie kann, sollte sich ausklinken, je eher, desto besser.

  7. Widersprüchliche Aussagen zur Kriegsbeteiligung Deutschlands zur Ausbildung von Soldaten aus der Ukraine.

    Ist die Bundesregierung von allen guten Geistern verlassen?

    Falls es zum Atomschlag kommt, können dann Winkeladvokaten hinterher über die Ursache streiten, falls welche überleben!

    Die gesamte Regierung gehört umgehend in die Klapse!
    ++++++++++++++++++

    „Kein Kriegseintritt“: Bundesregierung verteidigt Ausbildung ukrainischer Soldaten
    Die Bundesregierung ist überzeugt, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten keinen Kriegseintritt bedeutet. Damit widersprach Regierungssprecher Steffen Hebenstreit am Montag einem Bericht des RND, der sich auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages stützt. Demzufolge könnte die Ausbildung ukrainischer Truppen an gelieferten Waffen als Kriegsbeteiligung ausgelegt werden.
    Waffenausbildung ukrainischer Soldaten: Laut Bundesregierung „kein Kriegseintritt“ Deutschlands
    Die Bundesregierung geht weiter davon aus, dass Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich betrachtet nicht zur Kriegspartei wird. Ein…
    usw..

  8. Kann ich da auch Taschengeld kassieren, 150,- Euro monatlich, formlos und kontaktlos, wann und wo? Für meine 23 Kinder und 187 Enkel auch gleich mit?
    Wegen Corona und um die zuständigen Staatsdiener zu entlasten, bitte gleich im Voraus für zehn Jahre!
    Ich müsste mir dann bloß noch schnell eine Schubkarre für das viele Geld (3.780.000,- €) besorgen.

  9. Wintersonne 2. Mai 2022 at 16:48
    Ein Fall unter vielen. Wird von der Mehrheit nicht mal wahrgenommen. Es gibt noch viel zu viele Menschen im Land, welche dieses degenerierte System durch ihre Arbeit am Laufen halten, sonst wären solche Auswüchse gar nicht möglich. Wer irgendwie kann, sollte sich ausklinken, je eher, desto besser.

    —-Ich kann berichten von nach dem Ausklinken. Wie enorm steigt die Lebensqualitaet!, was fuer ne Menge Freizeit entsteht! Und- man wundert sich- wie leicht und muehelos man zu dem fuers Leben notwendigen Resourcen kommt!

  10. https://www.haz.de/lokales/hannover/arbeitsmarkt-holger-schaefer-institut-der-deutschen-wirtschaft-zur-rente-QZKAP55IRMJ3YVVDIJZFXE7YYM.html

    Wir können auf jeden Fall beobachten, dass die Erwerbsbeteiligung der Älteren in den vergangenen zehn bis 15 Jahren enorm angestiegen ist. Das ist vielleicht eine der spektakulärsten, wenn auch am wenigsten beachteten „Erfolgsgeschichten“! 🙂 auf dem deutschen Arbeitsmarkt.
    In einigen Altersgruppen hat sich die Erwerbsbeteiligung im Vergleich zum Stand vor 15 bis 20 Jahren verdoppelt.

    Woran liegt das?

    Das liegt an den Reformen, die zum Teil schon in den Neunzigerjahren begonnen haben. Es begann mit Reformen, die etwa den verfrühten Eintritt in das Rentenalter deutlich unattraktiver oder sogar unmöglich gemacht haben. Früher gab es noch die Altersrente für Frauen ab 60 Jahre, das wurde auf 65 angehoben. Dann gab es eine Erschwerung diverser Frühverrentungsmöglichkeiten, die Altersteilzeit ist zum Teil eingeschränkt worden. Mit den Hartz-Reformen wurde die Dauer des Bezuges von Arbeitslosengeld verkürzt. Die war vorher gerade für Ältere sehr großzügig ausgestaltet.

    Das Problem beim Fachkräftemangel ist ja, dass die Älteren, die jetzt noch im Berufsleben stehen, alsbald in Rente gehen. Das sind die geburtenstarken Jahrgänge, die Babyboomer. Mit 1,4 Millionen Personen war der 1963-er Jahrgang der stärkste. Die stehen im Moment noch voll im Saft und Erwerbsleben, gehen aber spätestens 2031 in Rente. Der Jahrgang, der sie ersetzen muss – nehmen wir an die dann 22-Jährigen –, ist nur 700.000 Personen stark, also nur halb so viel. Das ist unser demografisches Fachkräfteproblem.

    Müssten die Babyboomer arbeiten, bis sie 70 sind?

    Es wäre vernünftig, das einzuleiten. Wir wären nur dadurch in der Lage, die Arbeitskraftverluste einigermaßen abzufedern. Wir schaffen das nämlich weder durch Zuwanderung noch durch verstärkte Erwerbsbeteiligung von Frauen. Bisher stimmen mich die Zeichen dafür aus der Politik allerdings nicht sehr optimistisch. <<<<<

    Wir bekommen dafür auch viieel Liebe zurück ……….

    https://www.haz.de/panorama/schwerin-mitarbeiter-von-erstaufnahmeeinrichtung-attackiert-OWW5VZGP6RTIJOVHLNBJDK3XDI.html

    Nach ersten Ermittlungen sollen neun georgische Männer mehrere Mitarbeiter der Malteser in deren Büro sowie tunesische und syrische Männer angegriffen haben. Zwei Mitarbeiter der Erstaufnahmeeinrichtung und zwei Bewohner seien verletzt worden.

    Die Polizei habe neun georgische Bewohner als Tatverdächtige festgenommen.

    Die genauen Umstände und Hintergründe der Tat seien noch unklar. Die Polizei prüfe, ob es einen Zusammenhang mit einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen am Freitag in der Einrichtung gebe. In diese gefährliche Körperverletzung seien zwei Tunesier und zehn Georgier verwickelt gewesen. <<<<

    Der Neger scheint zumindst ganz happy zu sein.

    *https://www.haz.de/lokales/hannover/hannover-1-mai-fest-auf-dem-faustgelaende-feiert-erfolgreiches-comeback-3VKINOWVES7CKN4WHUYRJFUOVA.html

    Denn natürlich ist auch der Krieg in der Ukraine ein viel diskutiertes Thema bei den Festivalbesuchern. Amari Bah (28) findet zum Beispiel, dass genau diese Veranstaltung beweist, dass man friedlich nebeneinander leben kann – auch er hat es sich auf einer Decke gemütlich gemacht, direkt neben Menschen, die nicht aus Afrika kommen wie er. „Es geht doch. Schade, dass das Herr Putin irgendwie nicht versteht“, sagt der 42-Jährige.

  11. Seid doch bitte nicht immer so Neidvoll.
    Diese Menschen haben Schlimmes erlebt,
    und wenn da dann noch ne verständnisvolle Politikerin
    sich derer annimmt,ist sie am Ende noch die Böse und
    sollte eingegesperrt werden.
    Es sind doch euere Steuergelder,die für Gutes verwendet werden,
    die Afghanen bekommens,die Iraker,jeder Negroide,das sollte euch stolz
    machen.
    Ach ja und vergesst die im Ahrtal nicht,da muss noch ein wenig gespendet werden,
    alles kann die Politik ja auch nicht stemmen,also frisch ans Werk,und
    n fröhliches Gesicht machen,
    Deutschland ist ein reiches Land,und das
    Beste, was wir je hatten,alle sind völlig überwältigt,daß man sie
    an unserem Vermögen teilhaben lässt und Mama Merkel war doch die Beste !

  12. Geliefert wie bestellt! Die Berliner Wähler wollten doch das linksverseuchte Haltungspack. Mit der richtigen (linken) Einstellung wird an jeden dahergelaufenen Sozialschmarotzer das Bargeld mit vollen Händen hinausgeworfen. Scheinasylanten sind doch wirklich hilfebedürftig. Deutsche Rentner und Kinder, die von Hartz4 leben, sind doch unermesslich reich. Die brauchen kein Geld. Sollen sie doch Flaschen sammeln. Gut, dass es für jede Einwegflasche 25 Cent gibt. Das läppert sich ganz schön. Unser gesamtes Kabinett hat einen Wert von vier Euro, der gesamte Berliner Senat 2,75 Euro! Man muss sich diese Visagen einmal im Internet ansehen! Da wird mir speiübel! Wäre ich Besitzer einer Geisterbahn, könnte ich allen Berliner Senatoren einen Job anbieten, falls sie einmal nicht wiedergewählt werden. Unsere Art der Demokratie ist definitiv am Ende!

  13. Der Gouvernanten Staat kümmert sich um die Seinen und den Rest der Welt.
    Übrigens hat der Sympathie_träger,
    Andrij Jaroslawowytsch MELNYK, Deutsch Hafenarbeiter aufgerufen Tanker,
    mit Russischen Öl nicht zu entladen
    Also die Famielen Väter die sich kaum noch Energiekosten und Lebenshaltungskosten leisten können sollten nach Ansicht des Herren die Arbeiter weigern?
    Melnyk und seine „Nathzi“ Kollegen sind selbst verwundert, was Deutschland sich alles von ihnen bieten lässt…!

  14. @ Blimpi 2. Mai 2022 at 17:25
    Seid doch bitte nicht immer so Neidvoll.
    Diese Menschen haben Schlimmes erlebt,
    und wenn da dann noch ne verständnisvolle Politikerin
    sich derer annimmt,ist sie am Ende noch die Böse und
    sollte eingegesperrt werden.
    Es sind doch euere Steuergelder,die für Gutes verwendet werden,
    die Afghanen bekommens,die Iraker,jeder Negroide,das sollte euch stolz
    machen.
    Ach ja und vergesst die im Ahrtal nicht,da muss noch ein wenig gespendet werden,
    alles kann die Politik ja auch nicht stemmen,also frisch ans Werk,und
    n fröhliches Gesicht machen,
    Deutschland ist ein reiches Land,und das
    Beste, was wir je hatten,alle sind völlig überwältigt,daß man sie
    an unserem Vermögen teilhaben lässt und Mama Merkel war doch die Beste !
    —————————–
    Klasse Kommentar.
    Ohne Humor verliert man in diesen Zeiten den Verstand.
    Humor ist die Lust zu lachen, wenn einem zum Heulen ist. [Werner Finck]

  15. @unbetreutes Denken 2. Mai 2022 at 17:56

    Bei der letzten LTW in Berlin 2021 gab es sicher Wahlbetrug. So richtig konnte das Ergebnis nie stimmen. Den Spuren wurde nie nachgegangen. Kein Wunder, wen rot-grün gewinnt, fragt niemand nach.

  16. Die Mitglieder des Bundestags bekommen ab Juli 10.323,29 Euro und damit rund 300 Euro mehr als bisher.
    https://web.de/magazine/politik/diaeten-altersentschaedigung-fraktionszulagen-abgeordnete-bundestag-bekommen-36827148
    und noch viele Extras:
    Büro „für sich und ihre Mitarbeiter einschließlich Kommunikationsgeräten und Möblierung“
    Bahncard 100 (1. Klasse), Erstattung von Inlandsflugkosten (wenn sie „in Ausübung des Mandates anfallen“), Kostenloser Fahrdienst innerhalb Berlins
    Neu gewählte Abgeordnete erhalten im ersten Jahr ihrer Mitgliedschaft zusätzlich 255,65 Euro pro Monat.
    usw

  17. .
    .
    .Es ist eindeutig!
    .
    US-Vasall Deutschland befindet sich im Krieg mit Russland!

    Vielleicht muss erst eine oder mehrere (vorerst) konventionelle russische RS-12M2 Topol-M Rakete in Berlin Mitte einschlagen, damit diese Drecks-Kriegstreiber-Altparteien Grüne, SPD, CDU, FDP aufwachen. Scheinbar ja!

    .
    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    .

    Brisantes Bundestagsgutachten
    .
    Ist Deutschland schon Kriegspartei?

    .
    Olaf Scholz sorgt sich, dass Deutschland in den Krieg in der Ukraine hineineinzogen werden könnte. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zeigt nun: Völkerrechtlich können Waffenlieferungen als Kriegseintritt gelten – unter einer Bedingung.

    .
    Demnach besteht völkerrechtlich Konsens darüber, dass die westliche Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen nicht als Kriegseintritt gewertet wird – solange sich der Westen nicht an Kampfhandlungen beteiligt. Das gelte „unabhängig vom Umfang der Lieferungen“ und auch unabhängig von der Frage, ob es sich um „offensive“ oder „defensive“ Waffen handelt. Allerdings heißt es in dem Rechtsgutachten weiter: „Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“

    .
    https://www.rnd.de/politik/voelkerrecht-ausbildung-ukrainischer-soldaten-an-gelieferten-waffen-kann-kriegsbeteiligung-sein-SMAVGPWAU5BAXFYAFMR7OXDIYQ.html

    .
    US-Stiefelknecht Deutschland der nützliche Idiot, lässt sich wieder in einen Krieg ziehen der nicht seiner ist.. nur für den korrupten Biden-Clan, amerikanische Rüstungs- und Rohstoffkonzerne und ein korruptes ukrainisches System.
    .
    .
    DEUTSCHE steht auf und wehrt euch!
    DEUTSCHE steht auf und wehrt euch!
    DEUTSCHE steht auf und wehrt euch!
    DEUTSCHE steht auf und wehrt euch!

    .

  18. @ Haremhab 2. Mai 2022 at 18:12
    Bei den Ergebnissen der letzten Wahlen hatte ich öfter ein ungutes Gefühl. Das begann mit Bidens Wahl in den USA, geht über unsere Bundestags- und Landtagswahlen bis zu Macrons Wiederwahl in Frankreich. Die Wähler müssten wirklich völlig verblödet sein, den unsäglichen Politschrott immer wieder zu wählen. Aber wenn nicht genügend unabhängige, am besten internationale Wahlbeobachter die Wahlen überwachen, können die linksgrün Verseuchten schon kräftig an den Zahlen drehen.

  19. jeanette 2. Mai 2022 at 19:58
    Ja, was macht eine hässliche Linke nicht alles für dreißig Zentimeter braune, kulturelle Bereicherung.

  20. @Drohnenpilot 2. Mai 2022 at 18:42
    „DEUTSCHE steht auf und wehrt euch“!
    Indigene Deutsche sind bereits in der Minderheit nur noch 42,8%!!
    Dazu kommt noch dass den meisten Menschen das Denken abgenommen worden ist
    bis auf die drei Grundbedürfnisse, fressen; saufen; Sex oder Fußball, können keine
    Bedürfnisse für eine Veränderung der Situation aufkommen. Diese ist politisch gewollt
    und zusätzlich werden die Prolos durch die Medien mit Werbemüll zugeschüttet.

  21. In dem gründunkelrot-versüfften und längst gefallenen Stadt Berlin, angeführt von einer betrügerischen Frau Giffay (SPD), unter der der dreiste Wahlbetrug zur Bundestagswahl recht dreist und schnell unter dem Deckmäntelchen des Schweigens vergraben worden ist, da ist wirklich alles möglich.

    Von den drei regierenden linksextremen Parteien, SPD,Grüne und Linkspartei, in Berlin gilt doch seit Jahren schon der Grundsatz:
    Deutschland ist ein Selbstbedienungsladen und da nach Habeck die Deutschen angeblich kein Volk mehr sein sollen, dann kann der Verrat an ihnen auch kein Volksverrat mehr sein, so die verschrobene Logik dieses Grünen, der heute Bundeswirtschaftsminister ist und alles dafür tut, Deutschland und seine Wirtschaft gegen die Wand zu fahren.
    Diese Veruntreuung ist nicht die erste im Senat von Berlin und wird nicht die letzte sein.
    Dieses ist nur die Spitze des Eisberges in dem völlig heruntergekommenen und abgewirtschafteten Berlin!

    Da hilft nur noch ein scharfer Besen, mit dem die unerträglichen Hinterlassenschaften der Grünlinksextremen aus der Stadt wieder gründlichst gekehrt werden können.

  22. @ Willy Witzig
    Zitat: ….“ Da hilft nur noch ein scharfer Besen, mit dem die unerträglichen Hinterlassenschaften der Grünlinksextremen aus der Stadt wieder gründlichst gekehrt werden können.“

    Frage: Wo soll der Besen herkommen und wer soll gründlich kehren?
    Helmut Schmitt,Zitat: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“!
    Lieber Willy Witzig passen Sie gut auf sich auf, sonst werden sie von dem Besen Namens N. Faeser die ja angeblich gerade die Demokratie verteidigt noch getasert und als rechter Reichsbürger, oder gar als Verschwörer und Rädelsführer besucht. Ja heutzutage ist in BRD Absurdistan alles möglich.

  23. Naja, dieser Tatvorwurf trifft ja wohl auch vollumfänglich auf den Gesetzgeber die Regierungen Merkel und Scholz zu, daher wird die Staatswanwaltschaft „kein öffentliches Interesse“ respektive „keine hinreichenden Hinweise auf ein Verbrechen“ anmelden.

  24. Thomas_Paine 2. Mai 2022 at 18:04

    Afghane ersticht sechsfache Mutter: Richter sieht keine Mordmerkmale
    Video: https://www.youtube.com/watch?v=lhinifLJNfY

    Tja, der Richter ist halt weltoffen und weiss um die Zustände in islamischen Ländern Bescheid.

    Heimtücke fällt weg, in Islamistan weiss das Kopftuch, dass es geschächtet wird, wenn es das Familienährchen beschmutzt.

    Niedere Beweggründe fallen auch weg, weiss doch jeder Weltoffene, dass das Familienährchen nach dem Islam das höchste Gut darstellt.

    Mordlust war es auch nicht, es ist vielmehr eine Pflicht, das Familienährchen mit Blut wieder sauberzumachen.

    Grausamkeit fällt auch weg, denn das würde unterstellen, dass „Gesetzgeber“ Mohammed nicht der beste aller Menschen, sondern ein verabscheuungswürdiger und grausamer Soziopath war.

  25. @klimbt 02.05. at 16.30
    „… ob das Geld nun in die richtigen Hände, oder in
    die falschen Hände floss, spielt keine Rolle ….“
    Typisch @klimbt, das wichtigste wird einfach bei Seite
    geschoben und ist für ihn nicht relevant !
    Was ist das noch für ein Sau-System, bei dem die Richter
    kein gerechtes Urteil mehr aussprechen können und nur
    Maffiosi-Methoden im Sinne der Polit-Verbrecher verkünden ?

  26. Selbstverständlich müssen all diese steuergeldverschwenderischen Politiker bestraft werden.

  27. Man muss sich nur diese Gesicht auf dem Foto ansehen, dann weiß man, was das für eine Frau ist. Pfui!
    Das Gesicht ist das Spiegelbild des Charakters!

  28. € 450 ,- mal eben so auf die Kralle……… bleibt Mir nur die Spucke weg.

    Die Bunten Bürger wissen zwar nicht wie Sie mit der nächsten Nebenkostenabrechnung klar kommen sollen, wählen aber trotzdem derartige Zustände.

    Wir sind von Idioten umzingelt
    Peter Blum

  29. Thomas_Paine 2. Mai 2022 at 18:04

    Afghane ersticht sechsfache Mutter: Richter sieht keine Mordmerkmale
    Video: https://www.youtube.com/watch?v=lhinifLJNfY
    ———————————————————————
    …lehnen sie sich zurück, vermutlich ein Einzelfall und nur
    von regionaler Bedeutung. Für mich steht fest, das Opfer , also
    der Täter war psychisch krank und ist damit schuldunfähig.
    Er Hat bestimmt Stimmen gehört, die ihm das befohlen haben,
    sozusagen aus Notwehr.
    Ich höre ja auch öfters Stimmen , so nach einer halben Flasche Bourbon
    oder einen intensiven Besuch unserer Pharmafachkräfte im Görlitzer Park.
    Das Gutachten dazu kann man sich also sparen. Den Richter also auch.
    Zu vermuten ist, das die ganzen woken stinkgrünen Versifften
    Empörungsfressen sicher schon wissen wo das Haus von
    Staatsanwalt und Richter wohnen. Und das alles im besten
    Deutschland das wir je hatten.
    Alles andere wäre doch rassistisch. Haben die kranken
    Rollator Omas gegen Rechts schon einen Stuhlkreis gebildet ?
    Haben sich die mit Betroffenheitsfressen ausgestattenen
    Politikdarsteller schon in diversen Talkshows für die
    Freilassung des armen Täters, äh Opfers eingesetzt. ?
    Fragen über Fragen ?

  30. Na endlich! Scheuer ist ins Fadenkreuz geraten.
    Aufarbeitung der Pkw-Maut Ermitt­lungen gegen And­reas Scheuer wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage im Untersuchungsausschuss des Bundestages.

    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ermittlungsverfahren-gegen-andreas-andi-scheuer-eingeleitet-pkw-maut/

    Hoffentlich bringt das etwas und er wird zur Verantwortung gezogen und diese Dame auch. Diese Riesenschweinerei (Andreas’ Prestigeobjekt die Maut) ist leider längst in Vergessenheit geraten.
    Schade, dass die AfD vor den Wahlen nie bzw. wenn, dann zu zaghaft den Finger in die Wunde legt und das Gedächtnis der Wähler auffrischt.

  31. Statt 150,- E gleich 450,- E an unerwünschte Eindringlinge
    und Mitesser verschenkt mit abenteuerlicher Begründung?

    Ein klassischer Fall von Volksschädlingstum! In den Knast
    mit ihr !!!!

    Das sind unsere heutigen Politiker. Kaum gewählt, vergessen sie,
    was ihr Amtseid vorschreibt und quälen sich nur um Fremde
    aus den Elendsgebieten dieser Erde.

    Dabei sollten sie doch “ zum Wohle des deutschen Volkes“
    wirken !

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