Von MANFRED ROUHS | Michael Ballweg, der Begründer der Querdenken-Bewegung, sitzt in Untersuchungshaft. Ihm werden Fluchtpläne unterstellt und ein betrügerischer Umgang mit Schenkungen in Höhe von insgesamt 640.000 Euro vorgeworfen. Ein ganzes Anwaltsteam verteidigt ihn. Zu ihm gehört Ralf Dalla Fini, der nach Medienberichten nicht davon ausgeht, dass sein Mandant in kurzer Zeit wieder freikommen wird.

Wer Spenden vereinnahmt, muss darüber Rechenschaft ablegen. Vereine müssen ihre Finanzunterlagen dem für sie örtlich zuständigen Finanzamt für Körperschaften vorlegen. Die Einnahmen dürfen nur satzungsgemäß verwendet werden. Für jeden Cent, den der Verein ausgibt, ist ein Beleg aufzubewahren – zehn Jahre lang.

Politischen Parteien stehen in der Pflicht, einmal im Jahr der Bundestagsverwaltung einen Rechenschaftsbericht vorzulegen, der von einem Wirtschaftsprüfer testiert worden ist. Dessen Arbeit geht ins Geld, und zwar meist mit einem fünfstelligen Euro-Betrag. Ein Wirtschaftsprüfer kann unter Druck geraten, falls er den Rechenschaftsbericht einer offiziös unerwünschten politischen Partei testiert. Seine Tätigkeit wird dadurch nicht billiger, eher im Gegenteil.

Sorgen dieser Art hatte Michael Ballwegs Querdenker-Bewegung nie. Der 47-Jährige nahm offenbar mehrere hunderttausend Euro, größtenteils in kleinen Beträgen, als Schenkungen ein. Die „Gegenleistung“ für seine Anhänger blieb er nicht schuldig und sorgte öffentlich ordentlich für Rambazamba.

Ob danach noch Geld übrigblieb und was daraus geworden ist, will jetzt angeblich die Polizei ermitteln. Was dabei herumkommt, ist schwer abzuschätzen.

Einen Betrugsvorwurf im Zusammenhang mit Schenkungen können Provokateure leicht inszenieren. Die Annahme von Schenkungen ist generell dann rechtlich problematisch, wenn zwischen den Beteiligten weder ein Verwandtschaftsverhältnis, noch ein besonderes persönliches Vertrauensverhältnis besteht.

Massenschenkungen rufen regelmäßig den Argwohn der Finanzbehörden auf den Plan. Die können sich alles Mögliche willkürlich konstruieren – und derjenige, der Geld eingenommen, muss ihnen dann das Gegenteil beweisen.

Die Idee, eine politisch unerwünschte Protestbewegung über Schenkungen zu finanzieren, ist wagemutig. Die Sache wird nach meiner Einschätzung und nach meinen Erfahrungen mit Wirtschaftsprüfern, der Bundestagsverwaltung und insbesondere dem Finanzamt kein gutes Ende nehmen.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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40 KOMMENTARE

  1. Naja, keine Ahnung ob die Vorwürfe berechtigt oder unberechtigt sind.

    Eins ist aber klar.

    Wäre er ein Gender-Linker, könnte er mit der Vita sogar Bundeskanzler werden…

  2. Wer wurde denn Betrogen??? Ist doch die 1. Frage!!!

    Niemand von den angeblich Betrogenen hat sich betrogen gefühlt oder eine Anzeige gemacht!

    Wo kein Kläger, sollte es auch keinen Richter geben!?

    OK, der Staat wollte natürlich von staatskritischen Leuten eine Spenden-Steuer bekommen um die zu verfolgen…

    Woran erinnert mich das?

    „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“
    – De civitate dei, IV, 4, 1. Übers.: Papst Benedikt XVI, Rede vor dem Deutschen Bundestag am 22. September 2011, vatican.va

    (Original lat.: „Remota itaque iustitia quid sunt regna nisi magna latrocinia?“)

  3. […] Wer Spenden vereinnahmt, muss darüber Rechenschaft ablegen. Vereine müssen ihre Finanzunterlagen dem für sie örtlich zuständigen Finanzamt für Körperschaften vorlegen. Die Einnahmen dürfen nur satzungsgemäß verwendet werden. Für jeden Cent, den der Verein ausgibt, ist ein Beleg aufzubewahren – zehn Jahre lang.
    […]

    Das gilt doch hoffentlich auch für die zahllosen türkischen und kurdischen „Kulturvereine“ .

  4. Ich hab mal zufällig XYZ getroffen und ihm 50 € gegeben. Wollt er so zwar nicht, Hab ihm aber gesagt:

    „Mir egal, Staat egal!“

    Euer Fehler wenn ihr nur innerhalb des Systems denkt…

    So wie ihr jetzt Ballweg entsprechend den Vorgaben des System bewertet.

    Betrachtet das System lediglich als einen (fehlerhaften) Taschenrechner!

  5. Ballweg muß die Herkunft von jeden Cent seiner Einnahmen nachweisen so wie jeder von uns außer er kommt aus Berlin, hat einen Clan hinter sich und kauft eine Villa zurück.

  6. # gonger 1. Juli 2022 at 20:55

    Du hast schon verloren!

    Das was du von Systemkritiker verlangst ist doch nur die Vorgabe von Systemlingen, die es für sich nicht verlangen!

    Merkst du die systembedingte Problematik dabei?

    Du verlangst von Ballweg jeden Cent-Nachweis, aber vom Staat keine Milliarden-Nachweise oder wählst systemtreu einfach weiter…

  7. Tja, alles nur solange Geld noch wert hat. Der schwindet aber gerade zusehends.
    Der Tausch Kartoffeln gegen Hecke schneiden läuft nicht elektronisch. Da muss der Staatsapparat
    vor Ort sein, um das zu kontrollieren. Nimm dem Staat seine Macht über Computer und Aktenordner und er steht wie der nackte Kaiser dar.

  8. Versuchter Mord, Totschlag, Raub mit schwerer Körperverletzung.

    Die (ziemlich sicher richtig ermittelten) Täter kommen nach 12 Monaten aus der Untersuchungshaft frei, weil kein Gerichtstermin festgelegt werden konnte.
    Alles Thomas, Frank, Andreas und Jens.

    failed state.

    Der Rechtsstaat ist langsam reif für Friedensrichter und Sharia-Recht.

    https://www.bild.de/news/inland/frankfurt-aktuell/wegen-ueberlastung-der-schwurgerichtskammer-sechs-angeschuldigte-aus-u-haft-entl-80574662.bild.html

  9. -Corona-Testcentren
    -Impfzentren
    -Apotheken
    -Ärzte
    -Maskenlieferanten
    -etc.

    haben sich die Taschen viel voller gemacht.

    Legal und illegal.
    Denkt nur an die Politiker, die dabei mitgewirkt haben.

  10. Heruntergekommene Dönerbuden und Gemüseläden. Trotzdem fährt Vati einen AMG Benz und der Spößling getunte dreier. Wurden hier auch wie bei Deutschen Familienunternehmen die Fahrtenbücher auf Fehler durchseziert, fragwürdige fiskalisch motivierte Urteile zum ausquetschen des letzten Steuereuros angewandt??
    Gerade läuft auf DDR 2 wieder eine Indoktrination auf miesesten Niveau, die Bösen sind seltsamerweise eine Partei die AFS heißt… Den Rest kann man sich denken….
    Wer glaubt noch an eine Wende in diesem Land? Von Clans brauchen wir da gar nicht reden.

  11. Was sind das eigentlich für astronomisch, jauchzend optimistische Jahreszahlen, in denen immer noch gerechnet wird? 2030? 2050? Wie wäre es mal damit: 2023 – Deutschland wird zum zweiten Nordkorea. Halte ich für viel realistischer…

  12. Der Sinn einer Schenkung ist, dass der Beschenkte mit dem Geschenk verfahren kann, wie er will.
    Darum macht man ja eine Schenkung und keinen Vertrag über eine Geldleistung und die zu erbringende Gegenleistung.

    Aber ich glaube, die Regierung unterstellt jedem Bürger das, was die Regierenden selber tun, wie zum Beispiel „Schenkungen“ entgegennehmen und Gegenleistungen erbringen, wie beispielsweise die moralische Instanz Wolli Schäuble, der so ein „Geschenk“ in Form von 100.000 Mark vom Friedensaktivisten Karheinz Schreiber entgegennahm.

  13. Es war doch durchaus bemerkenswert und lobenswert, daß Michael Ballweg nach dem Ende seiner erfolgreichen Profifußballer-Karriere vor einigen Jahren eine solche zweite Karriere gestartet hat.
    Und mit größeren Geldsummen müßte er eigentlich auch schon früher schon rein beruflich umgegangen sein…
    640.000 €…. na ja… daß es jetzt plötzlich Leute gegeben hat, die ihm aus dieser- durchaus überschaubaren Summe „einen Strick drehen wollen“… ist mindestens merkwürdig!

  14. „Fluchtpläne“ – Ist darunter sowas Asozial-Verwerfliches wie Republikflucht zu verstehen oder nur das wohlgelittene Weglaufen auf der Suche nach einem besseren Leben?

    Dann fiele Ballweg aber unter den Schutz des Migrationspaktes der UN.

  15. Willi Kammschott 1. Juli 2022 at 22:01

    Ich wusste gar nicht, dass Michael Ballweg Profifußballer war. Aber nun – Ball weg.

  16. Zum Thema der Staat und seine Institutionen, hält sich selbst nicht an Recht und Gesetz, wenn er es zu seinem Vorteil beugen lässt.

    In der Servus TV Sendung „Talk im Hangar“ vom 02.06.2022 vergleicht der deutsche Mainstream-Virologe Alexander Kekule eine mögliche Impfpflicht mit der Anschnallpflicht aus den Siebzigern.
    Ab Minute 39:30 sagt er, dass der Bürger in Deutschland das Recht hat über seinen eigenen Körper und somit über seine eigene Gesundheit selbst zu entscheiden. Der Staat darf sich also bei diesem Thema nicht einmischen und dem Bürger ein bestimmtes Verhalten aufzwingen.
    Daraus ergibt sich, dass der Staat kein Recht hätte, Menschen zum tragen eines Gurtes zu verpflichten.
    Deshalb ging die Anschnallpflicht bis vors Bundesverfassungsgericht.
    Das BVG hätte dann lt. Kekule „ausgeurteilt“ (ich nenne es: „bestimmt“):
    Das man sich ohne Gurt so schwer verletzen könnte, dass man nicht mehr in der Lage ist, anderen Verletzten zu helfen.
    Man schädigt also andere Menschen dadurch, dass man ihnen nicht helfen kann.

    Mit so einer Begründung wird doch das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper ad absurdum geführt.
    Hier wird von den „abhängigen“ Richtern, auf Wunsch der Politiker, ein Bürgerrecht ausgehebelt.
    Man hätte doch das Recht auch einfach streichen können.
    Das wäre zumindest ehrlicher.
    Man hätte allerdings im Ausland sich nicht mehr so richtig als „wahre“ Demokratie darstellen können.

    Dieser Virologe Kekule bezog sein Beispiel auf das Impfen.
    Mir kam da sofort eher der Maskenzwang in den Sinn.
    Das ist doch genau das gleiche.
    Die Mainstream-Politiker zwingen uns das Maske tragen auf und haben gar nicht das Recht dazu.
    Und um ihr rechtloses Verhalten zu rechtfertigen, wurde einfach, von deren Seite, der Nutzen der Maske, zu ihrer Zwangsdurchsetzung, verändert.
    Auf einmal schützte die getragene Maske den Mitbürger und nicht mehr uns selbst.
    Oh, wie hilfreich diese veränderte Meinung zum beugen des Bürgerrechtes ist.
    Alles natürlich rein zufällig.

    Es ist zum kotzen, wenn man als rechtschaffender Bürger, einem „Gegner gegenüber steht, der sich zum eigenen Vorteil, nicht an Recht und Gesetz hält.
    Das, was der Mensch als erstes zum überleben braucht, die Luft zum „freien“ atmen, wird einem ohne Sinn verboten.
    Klar, man darf noch atmen, aber nicht mehr frei.
    Nur noch behindert und erschwert.
    Das ist nicht der Sinn von freier, nicht behinderter Atmung.
    Soweit sind wir nun schon gekommen.
    Offensichtliche Rechtsbeugung wird von der Mehrheit unserer Mitbürgern toleriert, oder zumindest nicht gecheckt.
    Es ist nur noch zum kotzen.

  17. Stellen wir uns einfach mal das gleiche Szenario stattfindend in Rußland vor – der Originalton Lügenmedien wäre mindest wie folgt:
    Die Verhaftung des Oppositionsführers und Ex-Oberbürgermeisterkandidaten Michael B. unter dem Vorwand angeblicher Finanzvergehen und wegen vorgeblicher Vorbereitung der Flucht in den freien Westen zeigt erneut, dass das brutale Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft unter dem Diktator P. dramatische Auswüchse annimmt. Die sogenannten Rechtsorgane stehen offenbar vollständig unter dem direkten Einfluß des korrupten Regimes. Der Kampf gegen die Freiheit wird jetzt offenbar mit allen unlauteren Mitteln geführt. usw. usw.“
    Der Vorteil der „BRD“-Behörden übrigens: das Steuerrecht ist hier so komplex und mit der Umkehr der Beweislast so perfide, dass jederzeit jeder irgendetwas falsch gemacht hat. Damit kriegt man jeden, wenn man denn will. Und hier will man offenbar.

  18. Wir wissen doch , dass dieser Staat ein links versifftes Gebilde darstellt , und seine Regeln nicht mehr für mich gelten. Seit ich unschuldig 2011 angeklagt und verurteilt wurde , ist dieses für mich kein Rechtsstaat mehr. Wenn ich nur an Politiker und Staatsanwälte der StA Dortmund denke , bekomme ich das Kotzen .

  19. Mir sind im besten Deutschland aller Zeiten eine Vielzahl von Menschen namentlich bekannt, die sich (speziell in den vergangenen 2 – 3 Jahren) offensichtlich widerrechtlich bereichert haben, und es immer noch tun. Gar nicht zu reden von sonstigen Bereicherungen die seit Jahrzehnten stattfinden. Würde man die alle in den Knast stecken, wären die Regierungsbänke so gut wie leer.

  20. Michael Ballweg, der Begründer der Querdenken-Bewegung, sitzt in Untersuchungshaft. Ihm werden Fluchtpläne unterstellt und ein betrügerischer Umgang mit Schenkungen in Höhe von insgesamt 640.000 Euro vorgeworfen. Ein ganzes Anwaltsteam verteidigt ihn. Zu ihm gehört Ralf Dalla Fini, der nach Medienberichten nicht davon ausgeht, dass sein Mandant in kurzer Zeit wieder freikommen wird.

    Im September 2020 wurde eine 15-Jährige im Stadtpark in Hamburg von elf „jungen Männern“ vergewaltigt.
    (Später konnten Ermittler sichergestellte Spermaspuren neun Tatverdächtigen zuordnen. Weitere Ermittlungen und Erkenntnisse erhöhten die Zahl auf zwölf.)
    Die jungen Männer waren zur Tatzeit alle zwischen 16 und 20 Jahre alt. Keiner von ihnen saß oder sitzt in U-Haft – nur bei einem hatte es zunächst einen entsprechenden Haftbefehl wegen Verdunklungsgefahr gegeben. Letztlich wurde der Jugendliche aber verschont. Einige der Verdächtigen waren bereits in der Vergangenheit wegen anderer Straftaten in Erscheinung getreten. https://www.mopo.de/hamburg/polizei/15-jaehrige-im-stadtpark-vergewaltigt-anklage-gegen-elf-junge-maenner-erhoben/
    .
    Anderthalb Jahre nach der Vergewaltigung einer 15-Jährigen im Hamburger Stadtpark hat der Prozess gegen die elf mutmaßlichen Täter begonnen.
    *https://www.welt.de/regionales/hamburg/article238660401/Hamburg-Vergewaltigung-in-Stadtpark-Prozess-gegen-elf-Angeklagte-ohne-Oeffentlichkeit.html

    Haramburg.

    Elf Männer sollen sich im Hamburger Stadtpark an einer 15-Jährigen vergangen haben
    Der Prozess gegen sie wegen des Vorwurfs der Gruppenvergewaltigung beginnt am Dienstag
    ➡ Doch die Beweislage scheint dürftig zu sein – es gibt viele Indizien, doch kaum handfeste Beweise

    *https://www.abendblatt.de/hamburg/article235275747/hamburger-stadtpark-gruppenvergewaltigung-15-jaehrige-elf-maenner-prozess-beginnt.html

    Georg Thiel verweigte die „Demokratieabgabe“ (GEZ) und auch die Vermögensauskunft wegen knapp 650 Euro an den WDR, deshalb saß Georg Thiel für 181 Tage in Erzwingshaft.

    ➡ Finde die vielen Fehler.

  21. Das_Sanfte_Lamm 1. Juli 2022 at 20:47

    […] Wer Spenden vereinnahmt, muss darüber Rechenschaft ablegen. Vereine müssen ihre Finanzunterlagen dem für sie örtlich zuständigen Finanzamt für Körperschaften vorlegen. Die Einnahmen dürfen nur satzungsgemäß verwendet werden. Für jeden Cent, den der Verein ausgibt, ist ein Beleg aufzubewahren – zehn Jahre lang.
    […]

    ……………….

    Das gilt doch hoffentlich auch für die zahllosen türkischen und kurdischen „Kulturvereine“ .

    Wieder einmal eine typische Kartoffelforderung. Engstirniges und Rückständiges Weltbild.

    Auf der einen Seite die vielen, vielen Vorzüge der „bunten Gesellschaft“ auskosten und genießen und auf der anderen Seiten spießiges Kartoffel-Almandenken an den Tage legen.
    .
    Wer Spenden vereinnahmt, muss darüber Rechenschaft ablegen. Vereine müssen ihre Finanzunterlagen dem für sie örtlich zuständigen Finanzamt für Körperschaften vorlegen. Die Einnahmen dürfen nur satzungsgemäß verwendet werden. Für jeden Cent, den der Verein ausgibt, ist ein Beleg aufzubewahren – zehn Jahre lang.

    Denkbare Antwort des Zuständigen Vorsteher:Innen (m, w, d) des örtlichen türkischen oder kurdischen „Kulturvereins“

    „du hurensohn was für Belege, was für Quittung, was Finanzamt?
    halt deine fresse du gottloses nuttenkind. junge bald gibt es sharia in deutschland und dann werden jeden tag 5 dicke muslim schwänze deine kuffar mama ficken damit sie wieder ehre hat. du und dein hunde vater müssen dann zugucken wie deine verbrauchte judenmutter gesteinigt wird und danach ficken wir euch. zeig dein gesicht du islamhassender bastard damit ich dich suchen und verbrennen kann.“

  22. @Das_Sanfte_Lamm 1. Juli 2022 at 20:47

    “ […] Wer Spenden vereinnahmt, muss darüber Rechenschaft ablegen. Vereine müssen ihre Finanzunterlagen dem für sie örtlich zuständigen Finanzamt für Körperschaften vorlegen. Die Einnahmen dürfen nur satzungsgemäß verwendet werden. Für jeden Cent, den der Verein ausgibt, ist ein Beleg aufzubewahren – zehn Jahre lang.
    […]

    Das gilt doch hoffentlich auch für die zahllosen türkischen und kurdischen „Kulturvereine“ .“
    Ja schon die werden dann sogar bezuschusst, aber hier hat Ballweg doch recht eigenartig augmentiert.
    Einerseits gibt es Querdenken nicht und das landet alles auf seinem privaten Konto, das kann man machen (als Selbstständiger muss er eh regelmäßig eine Steuererklärung abgeben) nur muss er da alle Einnahmen offen legen und versteuern besonders das was auf sein Privatkonto eingeht dan bleibt die Sache mit dem Verwendungszeck noch zu klären .
    Also Einkommensteuer für 630000€ blechen, aber dann ist es voll seine Kohle!
    Andererseits hat er Gelder eingenommen dafür das adere die Marke Querdenken benutzen dürfen und auch im Namen von Querdenken klagen geführt, dann sollte es Querdenken auch als juristische Person geben…
    Hier mal Anwalt Jun zur Sache https://www.youtube.com/watch?v=uYq2lzXeOLU

  23. Was ist mit den „Personen“, die in der Stadt rumsitzen und mit
    -Haste ma ne Mark- täglich 100 bis 150 E einnehmen???

  24. @Dichter 1. Juli 2022 at 22:52
    Michael Ballweg war Fussballprofi und Michael Ballack war Freiheitsaktivist.

  25. Die heutige Pseudodemokratie zeigt ihre kommunistische Fratze! Die Fassade bröckelt überall. Noch glauben die Herrscher und ihre Büttel, dass sie „die Lage beruhigen können“, das ist aber eine typisch kommunistische Fehleinschätzung!

  26. Zu dem Fall habe ich zu wenig Informationen, aber wenn ich hier lese und anderswo, schält sich immer
    mehr heraus, daß hier jemand eindeutig mundtot gemacht werden soll, mit dem gewollten Nebeneffekt,
    daß er sich nun mal trotz Anwälten erstmal mit der Justiz beschäftigen soll und somit für nichts anderes
    mehr Zeit hat !
    Wenn ich dan an Fälle denke, wie Giffey und ihr „sauberer“ Mann, an Hoeneß, Scholz und Schulz,
    Paolo Pinkel und , und , und, ich hör jetzt auf, sonst tippe ich morgen früh noch !

    Also somit ist der Fall klar, da soll jemand mit kriminellen, staatlichen Mitteln aus dem Verkehr
    gezogen werden.

    Noch Fragen, Kienzle ?

  27. Es wird immer schwierig, wenn Spendengelder auf privaten Konten gelagert werden, das Ganze also nicht voneinander getrennt ist. Ganz schwierig wird es dann, wenn als Begründung für eine Spende als Angabe „Schenkung“ verlangt wird. Mit derart zumindest unvorsichtigem Umgang arbeitet man politisch längst korrupten Behörden, die auf so etwas nur warten, letztlich zu.

    Angesichts eine Staates, dessen Organen Mitteilungen von Veruntreuungen seitens mißliebiger Kritiker dermaßen hochwillkommen sind, würde ich nicht ausschließen, daß so etwas auch mal fingiert oder ohne Grundlage unterstellt werden kann. Den Leuten, die mißliebige Demonstranten unter entweder fadenscheinigen oder selbst provozierten oder gar fingierten „Gründen“ niederknüppeln lassen, auch um der Lügen- und Hetzpresse die gewünschten Bilder zu liefern, ist auch so etwas leicht zuzutrauen.

    Natürlich sind derartige Mengen an Bargeld immer verführerisch. Bedauerlicherweise kann man mit heutigem Stande nichts ausschließen, weder auf der einen, noch der anderen Seite. Trotz eines gewissen unguten Nachgeschmacks (den werde ich leider nicht los, aber den verbuche ich unter subjektivem Empfinden) bleibt zu hoffen, daß sich das Ganze in Luft auflöst, Ballweg frei kommt und statt dessen seine falschen Ankläger, als die sie sich dann schließlich entlarvt haben müßten, öffentlich vorgeführt werden. Bis dahin gilt: in dubio pro reo.

    Glücklich bin ich damit jedoch nicht.

  28. Die Politverbrecher haben vorgesorgt. Jede Bewegung kostet und braucht Geld. Viele Bürger honorieren das wenn ihre Interessen vertreten werden und spenden. Hier einen Fallstrick einzubauen, um anständige Aktivisten diffamieren zu können, ist eine Sauerei. Ich hoffe sehr, dass sich die Unschuld von Herrn Ballweg herausstellt.

  29. Ganz anders ist es bei Politikern, welche Millionen von unseren Steuern in den Sand stecken. Spontan fällt mir da Dobrindt mit seiner Maut ein.

  30. Wenn man bedenkt, was solche Organisationen kosten alleine in Bezug auf Fahrzeuge, Sicherheits- o. Ordnungspersonal, Rechtsbetreuung usw., dann geht das nur mit Spenden, bzw. Schenkungen.

  31. Bin selbst kein Anhänger von Ballweg, aber er hat viele Leute bewegt und zweifellos einen bedeutenden Dienst im Sinne der Freiheit und Demokratie geleistet.

    Selbst wenn an den Vorwürfen etwas dran ist, geht es nicht um Veruntreuung, sondern vor allem um einen unerwünschten „Staatsfeind“ zu eliminieren und auszuschalten.

    Diffamierung, mediale Schlachtung, finanzielle Vernichtung. Etwas bleibt in jeden Fall hängen, auch dann wenn hinterher nur „ein paar Hundert Eumel“ in die eigene Tasche gewandert sein sollten.

  32. Wie in den letzten 5 Jahren deutlich wird, zerfällt unser Rechtsstaat. Recht wird den interessengesteuerten Eliten angepasst. Bei Antifa,Politiker, Clans aus allen Herren Ländern wird das Recht komplett in die Kniee gebeugt. Bei Anderdenkenden wird das Recht durch Judikative und Exekutive in aller Härte geformt und angewandt. Die Entscheidungen des BVG der letzten Monate, der Fall Ballweg zeigen deutlich daß die Grund- und Bürgerrechte Schritt für Schritt mit scheinheiligen Begründungen abgeschafft werden.
    Und wer sich fragt wo??? Es wird jeden von uns treffen, auch Dich!! früher oder gleich!!!

    Wie ein Vorschreiber schon festgestellt hat.
    Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“
    – De civitate dei, IV, 4, 1. Übers.: Papst Benedikt XVI, Rede vor dem Deutschen Bundestag am 22. September 2011, vatican.va

  33. Maßnahmen dieser Art, werden natürlich zur Erziehung der Bevölkerung durchgeführt. Es soll keiner auf die Idee kommen, er wäre ein freier Mensch in einem Rechtsstaat. Im Gegenteil, zeigt doch ein durch Interessengruppen ausgehöhlter und besetzter Staat, dass er Gehorsam verlangt.

  34. Ein Verkehrsminister, der 700 Millionen vergeudet, eine laienhafte Verteidigungsministerin, die hunderte Millionen in die Taschen von Beraterfirmen wirtschaftet, ein Bunter Kanzler, der als Stadtkämmerer einer Bank 47 Millionen Steuergeld erlässt, ein Frankfurter AWO-gesponsorter Bürgermeister, ein Finanzminister mit vergessenen Geldbündeln in seiner Schublade, der Ex-Sparkassen-Angestellte mit plötzlich über 4 Millionen für einen Villenkauf – dagegen sind doch ein Pfandbon („Elly“), nicht gemeldete Sitzungsgelder (PRO-Uckermann) oder hier eine fehlende ordnungsgemäße Buchführung geschenkter Kleinbeträge ein richtig schlimmes Kapitalverbrechen. Bei Korruption scheint es eine indirekte Proportionalität zwischen Schadenshöhe und Strafmaß zu geben.

  35. Große Freiheitskämpfer wie M.Ballweg können sich nicht um alle Kleinigkeiten und Abrechnungen kümmern. Es muß ihnen gestattet sein, auch mal alle fünfe grade sein zu lassen und der Staat muß sie in Ruhe lassen!!

  36. Diese Vorwürfe, vermutlich aus den Fingern gesogen, erinnern mich an die Steuerhinterziehungsaffäre A. Schwarzers und „Ich -kann-mich -nicht-mehr-erinnern-CUMEX Scholz, der trotz stinkenden Milliardendeals nicht nur frei rumläuft, sondern den Bundeskanzler spielt und als Lügner auch bei anderen Theman auffällig geworden ist. Über Frau Schwarzer wurde in den größten Medien jahrelang gehetzt, als wären mann kurz davor stehen ein Preisgeld auf Ihre Ermordung auszuloben! Sie dachte an Flucht in die Schweiz. Aus exzellentem Grund! Wie sie Herrn Ballweg gehetzt haben erinnert auch an eine Fuchsjagd. Falls, ich sage falls, etwas an den Vorwürfen dran sein sollte, kann man solche DissidentInnen nicht mit einem straffälligen Hoeneß Wurst-Imperator vergleichen, der bekennenderweise seine „Gier“ für seine Delikte verantwortlich machte, angenehmste Haftbedingungen genoss und von der Kanzlerin höchstselbst öffentlich nach dem Urteil gebusselt und rehabilitiert wurde.
    Wer sich wie Schwarzer oder Ballweg gegen das Establishment stellt für den gelten andere Maßstäbe.

  37. @ ich2 2. Juli 2022 at 04:43 | Das_Sanfte_Lamm 1. Juli 2022 at 20:47

    Hier mal Anwalt Jun zur Sache https://www.youtube.com/watch?v=uYq2lzXeOLU

    Auch Ihr „Anwalt Jun“ wird jenseits seiner diversen Spekulationen nicht umhin kommen, dem Angeklagten als unterstes Mindestmaß das rechtsstaatliche „in dubio pro reo“ zuzubilligen, wobei ich das Dubiose eher aufseiten der einen Systemkritiker offenbar vorverurteilenden Staatsanwaltschaft verorten würde.

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