Der Dresdner AfD-OB-Kandidat und EU-Parlamentarier Maximilian Krah (r.) zum Urteil: „Ein Lichtblick in Sachen Meinungsfreiheit. Die so genannten Seenotretter gefährden bewusst Menschenleben, um sich dann als Retter fühlen zu können.
Der Dresdner AfD-OB-Kandidat und EU-Parlamentarier Maximilian Krah (r.) zum Urteil: „Ein Lichtblick in Sachen Meinungsfreiheit. Die so genannten Seenotretter gefährden bewusst Menschenleben, um sich dann als Retter fühlen zu können."

Das Landgericht Dresden wies jetzt eine Klage der in Dresden ansässigen, angeblichen Seenotretter von „Mission Lifeline“ zurück. Die AfD-Dresden hatte im Wahlkampf um das Amt des Dresdner Oberbürgermeisters unter anderem per Flugblatt die „Förderung von Schlepperorganisationen mit Steuergeldern“ kritisiert.

Weiter hieß es in dem Text: „Mit diesen Geldern finanziert diese Organisation die Überfahrt von Nordafrikanern über das Mittelmeer in unsere Sozialsysteme.“

Diese Aussagen wollte der Verein gerichtlich untersagen lassen. Nun die Niederlage vor dem Landgericht: Es wies die Klage (Streitwert: 10.500 Euro) als unbegründet zurück. Die Äußerungen seien „nicht zu beanstanden“.

Außerdem befand das Gericht: Die „Textpassage stellt keine unzulässige Tatsachenbehauptung dar“ und die Begriffe „Schlepper“ oder „Schlepperorganisation“ fallen unter den „Schutzbereich der Meinungsfreiheit.“

Der Dresdner AfD-OB-Kandidat und EU-Parlamentarier Maximilian Krah dazu: „Ein Lichtblick in Sachen Meinungsfreiheit. Die so genannten Seenotretter gefährden bewusst Menschenleben, um sich dann als Retter fühlen zu können. Wer tatsächlich Menschen helfen will, sollte die Möglichkeit schaffen, Asylanträge in Afrika stellen zu können. So wie es Großbritannien bereits realisiert.“

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49 KOMMENTARE

  1. „Wer tatsächlich Menschen helfen will, sollte die Möglichkeit schaffen, Asylanträge in Afrika stellen zu können. So wie es Großbritannien bereits realisiert.“
    ++++++++++++++++++++++
    Stellt sich die bange Frage, ob solch ein Verfahren irgendetwas für Deutschland ändern würde. Denn das Wort „Nein“ für Asylfragen kennt man hier nicht.

  2. Schön,dass es noch Richter gibt, die
    den Begriff der Meinungsfreiheit,der ja selbst
    im GG. verankert ist,kennen und beachten.
    Anstatt sich über China aufzuregen,sollten diese
    Politschranzen,sich mal im eigenen Land umschauen.
    Viel unterscheidet diese Verhältnisse von den chinesischen
    nicht mehr.
    Es wird ausgegrenzt,gemobbt,und Existenzen vernicht,ja sogar geknüppelt
    durch die Staats-und Landesbüttel,
    alles im Namen der „wehrhaften“Demokratie.
    Nun ja,richtig weiterbringen tut uns der Spruch zwar nicht,
    und ich denke,eine höhere Instanz,wird das Urteil,ganz im
    politisch,korrekten Sinne einkassieren aber es ist wieder einmal ein Zeichen.
    Und das wird dann als großer Sieg der Demokratie gefeiert.
    Jo,und der Richter kann ehe seine Robe und sein Käppi
    nehmen,der ist jetzt schon fertig ,EDK,wie es so schön heisst.
    Ende der Karriere .
    Ich sagte es damals und ich sage es heute.
    Diese Klientel,in ihren maroden Gebilden,die
    diese überfahrt wagen,sind
    Rettungsnötiger,und zahlen viel Geld für die
    Einwanderung in unsere Sozialsysteme,manche bezahlen es
    halt mit ihrem Leben.
    Tja und nun bin ich Rechts,vielleicht sogar ein gefährlicher
    Mitbürger,weil ich nach wie vor meine Meinung sage,
    ich hoffe nur,daß dies Millionen anderer ebenfalls tun würden.
    Sie würden sich damit auch relativ unangreifbar machen,blockierten
    sie alle Maßnahmen,die gegen Einzelne gerichtet sind !

  3. @ Blimpi 29. November 2022 at 15:00
    ——————————-
    Kennen Sie die Ursprüngliche Bedeutung von Kamikaze?

  4. Man muß diese kriminellen und asozialen NGOs immer wieder als das benennen ,was sie sind .Der Begriff Seenotretter für dieses Schlepperpak verhöhnt die echten Seenotretter in aller Welt ,die die wirklichen Schiffbrüchigen bei Tag , Nacht und Sturm ,oft unter großer eigener Lebensgefahr retten .

  5. Tja, dann darf man jetzt ganz offiziell die Regierung als Mittäter bei der illegalen Schleusung bezeichnen.

  6. Die so genannten Seenotretter gefährden bewusst Menschenleben, um sich dann als Retter fühlen zu können.
    ————
    Das sehe ich anders. Die so genannten Seenotretter gefährden bewusst Menschenleben, um sich finanziell zu bereichern, nämlich an den Zuwendungen durch die Bundesregierung, durch Spenden und nicht geldwerte Unterstützung. Einladung als Ehrengast zu exklusiven Abendessen mit hochrangigen Mitgliedern der deutschen Gesellschaft, das hat was, da ist man sich einig, worum es geht.

    Sie fühlen sich nicht als Retter, keiner von den Organisatoren, vielleicht die unterbezahlten Hilfskräfte.

  7. @ Goldfischteich 29. November 2022 at 15:48
    —————————
    Ein verachtenswertes Geschäft mit der Not und Menschenleben als Kollateralschaden in Kauf genommen.

  8. OT

    https://www.bild.de/bild-plus/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/sie-klauen-das-auto-per-funk-autoschieber-chef-vor-gericht-82064710.bild.html

    https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article242385317/Krefeld-Mann-in-Innenstadt-erschossen-Taeter-auf-der-Flucht.html

    Ein Polizeisprecher sagte, dass der Tote der Polizei wegen Drogen- und Eigentumsdelikten bekannt war.

    „Wir gehen nicht davon aus, dass er ein Zufallsopfer ist.“

    Ein Schuss habe das Opfer in den Kopf getroffen. Seine Leiche lag nach der Tat auf dem Bürgersteig. Sie werde nun obduziert, hieß es. Der Albaner habe seit vier Jahren in Deutschland gelebt. <<<<

    *https://www.haz.de/lokales/hannover/tyre-extinguishers-in-hannover-klimaaktivisten-lassen-suvs-wieder-luft-ab-GRHIS5B5XYR6FRICSKZC2ZNN3Y.html

    Die weltweit agierende Klimagruppe „Tyre Extinguishers“ (Reifenlöscher) spricht im Internet von 25 Autos, die in der Oststadt, in der List und im Zooviertel gestanden hätten. Die Polizei Hannover kann die Angaben nicht bestätigen.

    Die Aktion der Umweltschützer richtet sich gegen sogenannte Spritfresser, weil diese Autos klimaschädlich seien.

    Die Aktivisten kündigten an, weitere Informationen über die „weltweite Aktionsnacht“ preiszugeben. In der Nacht zu Freitag, 18. November, waren sie erstmals in Hannover aktiv geworden.

    Auch von einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr könne man nicht sprechen, weil die Umweltaktivisten in ihrem Bekennerschreiben auf ihre Taten hinwiesen.

  9. Und so sehen die Früchte der schwachsinnigen Retterei aus!

    https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/voll-schuldfaehig-maryams-killer-brueder-wussten-was-sie-taten-82088288.bild.html

    Tag 37 im Mordprozess gegen die Brüder Yousuf Sayed (27) und Mahdi Seyed H. (23) aus Afghanistan.

    https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/bochum-bewaffnete-kinderbande-raubt-jugendliche-aus-fahndung-82098154.bild.html

    Sechs Fotos, sechs Verdächtige und ein Opfer, das gerade mal 14 Jahre alt ist.

    Mit Screenshots aus der Überwachungskamera fahndet die Polizei Bochum nach einer Jungs-Gang aus dem U-Bahnhof. Der Anführer war sogar mit einer Pistole unterwegs!

    *https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/mord-an-radfahrer-in-krefeld-polizei-geht-von-gezieltem-anschlag-aus-82097522.bild.html

    Zwei Männer sollen viermal auf einen Albaner (42) geschossen, ihn mit zwei Kugeln im Hinterkopf tödlich verletzt haben.

    Das Opfer war bei der Polizei bekannt, weil er bereits mehrfach wegen verschiedener Delikte (Drogenhandel, Diebstahl) aufgefallen war.

  10. Ein Kumpel von mir war nach längerer Zeit mal wieder in der Innenstadt.
    Als erstes über die ganzen Merkelgäste geflucht, alles voll davon.
    Tja während Corona haben die ordentlich Gas gegeben. Manch einer glaubt er sei nicht mehr in Deutschland.
    Alles Rächte Hetze….

  11. Ich möchte nur nochmal daran erinnern, wie die von der Grünen Partei gekaperte grüne Polit-EKD es über ihre Doppelfunktionäre (soviel zur angeblichen Trennung von Staat und Religion) es staatlich schafft, die Mittelmmeer-Schleuserei aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Drei Grüne Parteipolitiker, die gleichzeitig in der EKD sind, sind hier verantwortlich:

    – Göre Eckhardt (Grüne, EKD)
    – Thies Gundlach, ihr Ehemann (Grüne, EKD)
    – Sven Giegold, einer von Habecks grünen Staatssekretären (Grüne, EKD)

    Hier mal eine kleine zeitliche Einordnung:

    Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt gehört zur Synode der EKD.
    -2017 liierte sie sich mit dem grünen Theologen Thies Gundlach.
    – 2018 setzte sich Göring-Eckardt für die Seenotrettung des Vereins „Sea-Watch“ ein.
    – 2019 gründete Gundlach als EKD-Vizepräsident (2010-2021) den Verein „United4Rescue“. Der Verein residiert in der EKD-Zentrale in Hannover.
    – Die Vereinsgründung geht auf eine Resolution des Evangelischen Kirchentags 2019 zurück. Initiator war Göring-Eckardts grüner Parteifreund Sven Giegold (52, Grüne), der im Präsidium des Kirchentages saß. Heute ist er Habecks Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.
    – 2020 trommelte Göring-Eckardt für den Laden ihrer Genossen Gundlach und Giegold „United4Rescue“, der sich mit „Sea-Watch“ verbündete.
    – Im Juli 2022 twitterte sie zu „United4Rescue“, daß „wir staatlich organisierte europäische Seenotrettung“ bräuchten und „zivile Retter*innen“ nicht kriminalisiert werden dürften.
    – Auch für Wirbel sorgen die Staatsgelder, weil „United4Rescue“ bereits negativ in Erscheinung trat: 2021 wehte auf deren finanzierten Schiff „Sea-Watch 4“ die Flagge der linksextremen Antifa.

  12. Ev. Kirche als Sirene/Lockvogel
    mit Ex-Bischof, Kreuzverhehler
    Bedford, geb. Strohm. Foto:
    https://www.tichyseinblick.de/wp-content/uploads/2022/11/imago0095353146h.jpg

    Der Verein United4Rescue wird bis heute hauptsächlich von (ev.) Diakonie- und (kath.) Caritasverbänden getragen. Zu den „Bündnispartnern“ des Vereins gehören aber laut eigener Webseite auch der +++DGB und die +++türkische Religionsanstalt +++Ditib.

    Der Bundeszuschuss von jährlich zwei Millionen Euro soll bis zum Jahr 2026 weiter fließen. Das +++Geld soll laut dem grünen Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler +++für +++„Rechtsberatung“ aufgewendet werden, wie die Deutsche Welle berichtet, da derzeit versucht werde, die Seenotrettung zu kriminalisieren.

    Auch die grüne Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer, ebenfalls mit Sitz im Haushaltsausschuss, begrüßte die Entscheidung und erhielt umgehend Schützenhilfe von der grünen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt…

    United4Rescue beteiligt sich derzeit fest am Unterhalt von drei Schiffen, darunter die „Humanity 1“, die vor kurzem in Sizilien anlegen durfte, nachdem sich Deutschland und Frankreich zur Übernahme eines Großteils der 140 Migranten an Bord bereiterklärt hatten. Unterstützt werden außerdem die von deutschen NGOs betriebenen „Sea-Eye 4“ und „Sea-Watch 5“. Auch für den Umbau und die Instandhaltung der „Ocean Viking“ der deutsch-französischen NGO „SOS Méditerranée“ flossen Gelder aus dem Pro-Migrations-Dachverein der deutschen Kirchen. Die „Humanity 1“ ist übrigens die umbenannte „Sea-Watch 4“, die heute von SOS Humanity e.V. betrieben wird, einem deutschen Ableger von SOS Méditerranée.

    Für Thies Gundlach ist die auf Dauer angelegte Finanzspritze selbstredend ein „starkes politisches Zeichen“. Es gelte, auf dem Weg der „zivilen Seenotrettung“ das „unerträgliche Sterben im Mittelmeer zu beenden“. Das ist fast eine Verkehrung der Realität durch das Mittel der Sprache.

    Die rund 3.200 Migranten, die im letzten Jahr starben, und die knapp 2.000, die in diesem Jahr ihr Leben verloren haben, kann Gundlach nicht meinen. Sie wurden nicht von ihrem gefährlichen Vorhaben abgebracht, sondern durch die Offene-Grenzen-Rhetorik auch der aktuellen Bundesregierung zu ihren gefährlichen Überfahrten ermutigt…
    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/ampel-beschliesst-jaehrlichen-zuschuss-fuer-ngo-schiffe-im-mittelmeer/

  13. Meyer1 29. November 2022 at 15:41

    Man muß diese kriminellen und asozialen NGOs immer wieder als das benennen ,was sie sind .Der Begriff Seenotretter für dieses Schlepperpak verhöhnt die echten Seenotretter in aller Welt ,die die wirklichen Schiffbrüchigen bei Tag , Nacht und Sturm ,oft unter großer eigener Lebensgefahr retten . “

    Sehr guter und richtiger Kommentar!

  14. Ein schwieriges Thema.

    Ich bin ein alter hartherziger Mann. Von mir aus können Hunderte im Mittelmeer ertrinken. Ich weiß mich in bester Gesellschaft. Herrn Scholz und Frau Baerbock ist es auch völlig egal, ob in der Ukraine tausende von Zivilisten sterben.

    Ob es in einem Fall das Böse Wasser oder im anderen Fall der böse Russe ist ist völlig egal.

  15. Die wesentlichen Funktionäre der EKD sind Grünen-Politiker.
    Umgekehrt: Die wesentlichen Grünen-Politiker sind EKD-Funktionäre.

    Staatskirche durch die sperrangelweit offene Hintertür.

  16. DIESE TOTEN HABEN DIE SCHLEPPER,
    die ev. & kath. Kirchenmänner*innen
    grüne Bessermenschen*innen,
    DGB*innen, DITIB*innen,
    Ampelregierung*innen 😉 usw.
    AUF DEM GEWISSEN:

    „Die rund 3.200 Migranten, die im letzten Jahr starben, und die knapp 2.000, die in diesem Jahr ihr Leben verloren haben, kann Gundlach nicht meinen. Sie wurden nicht von ihrem gefährlichen Vorhaben abgebracht, sondern durch die Offene-Grenzen-Rhetorik auch der aktuellen Bundesregierung zu ihren gefährlichen Überfahrten ermutigt…“
    (Tichys)

    …u. natürlich auch die, mit u. ohne
    Allahu akbar, vergewaltigten u.
    umgebrachten Deutschen… 🙁

  17. ghazawat 29. November 2022 at 17:03

    Seit den kommunistischen und vor dem Steinzeitkommunismus fliehenden vietnamesischen „Boat-People“ aus den 70ern – die in Deutschland-West zu Zehntausenden ohne Probleme aufgenommen wurden, die in der DDR allerdings zu fiesen Tabak-Mafiahorden führten – wurde das einst positive Wort „Bootsflüchtlinge“ von gigantischen Neger- und Araberströmen gekidnappt.

    So war das mal in Deutschland: Die immerwährende Freundlichkeit in einem entspannten Land ist gekippt, weil die arabisch-afrikanisch-linksbesoffene Fraktion seit etwa 20 immer fanatischeren Jahren alles ruiniert!

    https://denkmalhamburg.de/cap-anamur-gedenkstein/

  18. Angeblich ist die Inflation auf 10% gesunken. Dioch in Wirklichkeit dürfte die Inflation über 20 % betragen. Es wurde ja alles teurer. Nicht nur Lebensmittel, Treibstoffe und Energie sind von ideologetriebenen Preissteigerungen betroffen. Grüne wollten es so haben. Wähler waren so dumm und haben ihr Kreuz bei denen gemacht. Hoffentlich passiert so etwas nie wieder.

    https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-11/inflation-in-deutschland-sinkt-ueberraschend-auf-10-prozent

  19. Babieca
    29. November 2022 at 17:04

    „Die wesentlichen Funktionäre der EKD sind Grünen-Politiker.
    Umgekehrt: Die wesentlichen Grünen-Politiker sind EKD-Funktionäre.“

    Es ist eine merkwürdige Vereinigung. Mit Christentum hat diese angebliche Kirche nichts am Hut und Martin Luther ist für sie nur peinlich.

    Sie sehen sich selber als eine Vereinigung von Sozialarbeitern mit Schwerpunkt auf der Diversifikation und Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben.

    Fragen sie einmal einen evangelischen Geistlichen, was er von dem Christuskind in der Krippe hält. Er wird ihnen erzählen, dass das Christuskind wie der Weihnachtsmann von Coca-Cola erfunden worden. Außerdem freut er sich auf die Weihnachtstage, weil er dann mit seinem schwulen Ehemann in der Karibik Urlaub macht, wo die anderen Schwulen billig zu haben sind.

  20. Bundesregierung stellt Aktionsplan „Queer leben“ vor
    Staatlich verordnete Indoktrination und Umerziehung

    29. Nov 2022 | Von Kai Rebmann

    Fast schon zynisch: Dem „Gewaltschutz für geflüchtete LSBTIQ“ widmet die Bundesregierung einen separaten Punkt. Dort heißt es wörtlich: „Eine von intersektionaler Diskriminierung und Gewalt besonders betroffene Gruppe sind geflüchtete LSBTIQ. In Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete sind sie besonders gefährdet und benötigen besonderen Schutz vor Gewalt, Übergriffen und Anfeindungen.“ Mit anderen Worten: Die Ampelkoalition wünscht sich eine möglichst unbegrenzte Zuwanderung aus fremden Kulturräumen, in denen ein völlig anderes Menschen- und Wertebild vorherrscht, erkennt in einem anderen Zusammenhang dann aber an, dass diese mit den Lebensumständen in der westlichen Welt überhaupt nicht kompatibel sind…
    (Macht doch nichts. Dafür kann man nochmal paar tausend Integrationsfuzzis, vorzugsweise aus Islamien, einstellen mit nie endenwollender Arbeit, also sichere Jobs für Tyqiyya-Meister.)

    Das Bündnis „Demo für Alle“, das sich dem Schutz von Ehe und Familie verschrieben hat, weist in einer aktuellen Mitteilung auf weitere Einzelheiten der von der Bundesregierung ins Auge gefassten Transformation hin. „Auch der Arbeitsplatz, die Kinder-, Jugend- und Altenhilfe, Sportvereine, der ländliche Raum und die Kirche bleiben nicht verschont. Das gesamte Land soll auf Regenbogenkurs gebracht und Kritik daran kriminalisiert werden“, heißt es in dem Schreiben. Beispielhaft werden folgende Punkte aufgeführt:

    „Flächendeckende LSBT-Schulungen und ‚Sensibilisierung‘ von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, in Unternehmen sowie in pädagogischen und medizinischen Einrichtungen“

    „Zahlreiche Forschungsprojekte sowie Ausbau und Förderung von LSBT-Gruppen und LSBT-Beratungsstrukturen“

    „Aufnahme von „Gendermedizin“ in die Approbationsordnung für Ärzte“

    „Kostenübernahme bei Geschlechts-OPs durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV)“

    „‘diskriminierungsfreie‘ Kostenübernahme von künstlichen Befruchtungen auch bei lesbischen Paaren durch die GKV (= Grundlage für anschließend „notwendige“ Legalisierung von Eizellspende und Leihmutterschaft für Männerpaare)“

    „Gesetzliches Totalverbot von Konversionstherapien sogar für Erwachsene, die eine solche ausdrücklich wünschen“

    „Ausrichtung der Außen- und Entwicklungspolitik auf LSBT-Themen“…
    https://reitschuster.de/post/bundesregierung-stellt-aktionsplan-queer-leben-vor/

  21. wildcard 29. November 2022 at 15:27
    @ Blimpi 29. November 2022 at 15:00
    ——————————-
    Kennen Sie die Ursprüngliche Bedeutung von Kamikaze?
    „Göttlicher Wind“,
    gut das war gegoogelt,er war mit entfallen.
    Ich kenne auch noch SW Filme aus meiner Jugend,
    die dieses Thema behandelten.
    Irgendwie habe ich sie damals bewundert,daß sie sich
    für ihr Vaterland geopfert haben.
    Sie rückten an,tranken noch einen Schnaps,und flogen in den Tod.
    Allerdings,muss man Japan ein wenig verstehen.
    Ihr Nationalismus geht über alles,und ist geprägt von
    Ehre und Hingabe für ihre Nation.
    Dies sind die Attribute,die unserem Land abtrainiert wurden.
    Wer eine deutsche Flagge schwingt,ist verdächtig,und gehört
    zu den „Ratten“,die in ihre Löcher zurückgeprügelt werden sollten.
    Aber die neuen Kamikaze sind diese völlig verdrehten Politiker
    der Grünen Khmer und Roten Socken.
    Sie vernichten nicht sich selbst,sie vernichten eine ehemals
    große Nation,geprägt von Wissen und Fleiss, und hat mit
    Hingabe und Ehre für Deutschland weniger,als das Schwarze
    unter dem Fingernagel zu tun.
    Deshalb werden wir untergehen,und Japan wird es noch
    in vielen Jahren geben,mit ihrer Einstellung !

  22. Der Wahnsinn, den Merkel 2015 durch Oeffnung und unkontrollierter – unbegrenzter Flutung durch Problem- Exoten, integrationsresistend, arbeitsscheu einleitete, wird durch „Rettungsschiffe“ weiter verstaerkt.
    Afrikaner, bildungs und kulturfremd sind nun mal keine geeigneten Zuwanderer, schon garnicht Arbeitskraefte fuer ein zumindest ehemals High Tech Land, was momentan verstaerkt durch Ampel demontiert wird.

  23. Gibt es eigentlich ein einziges Foto, worauf
    man sieht, wie der ev. Kirchenbonze Gundlach
    sich mal in die Niederungen des arg
    gebeutelten deutschen Volkes begab
    oder wenigstens seine geflüchteten Lieblige
    aus Afrika besuchte? Ich fand keines.

  24. Maria-Bernhardine
    29. November 2022 at 17:35

    „Aufnahme von „Gendermedizin“ in die Approbationsordnung für Ärzte“

    Meines Wissens war die Gender Medizin immer schon ein Teilgebiet der Psychopathologie und Psychatrie.

    Allerdings versuchte man früher die armen Kranken zu heilen, während sie heute mit Bewunderung angebetet werden.

  25. Diese ekelhafte Schlepperorganisation als selbsternannte ‚Seenot'(?)retter?

    Eine Unverschämtheit und Diffamierung WAHRER Seenotretter, wie etwa der DGzRS (Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger), die WIRKLICH Menschen aus echter (unverschuldeter und nicht mutwillig herbeigeführter) Seenot rettet.
    Nebenbei, diese Organisation erhält KEINEN EINZIGEN Cent aus Steuermitteln, sondern finanziert sich ausschließlich aus Spenden.

    Wie gesagt eine ungeheuerliche Frechheit und Unverschämtheit dieser Schlepperbanden!

  26. @ Maria-Bernhardine 29. November 2022 at 17:45
    Gibt es eigentlich ein einziges Foto, worauf
    man sieht, wie der ev. Kirchenbonze Gundlach
    sich mal in die Niederungen des arg
    gebeutelten deutschen Volkes begab
    oder wenigstens seine geflüchteten Lieblige
    aus Afrika besuchte? Ich fand keines.
    ————————–
    Die EK kann sich nur noch auf eine Art weiter von Gott entfernen: Sie muß schwarze Messen abhalten.

  27. ghazawat 29. November 2022 at 17:03

    Ein schwieriges Thema.
    Ich bin ein alter hartherziger Mann. Von mir aus können Hunderte im Mittelmeer ertrinken. ( … )
    ————————————————————–
    Alte Weisheit: Wer sich in Schlepperhände Gefahr begibt, kommt darin um.

  28. Das Darlehen für die Überfahrt ist ein interessantes Geschäftsmodell, die Rückzahlung erfolgt in den meisten Fällen mit einer ansehnlichen Dividende. Das kann man aus unserer Perspektive durchaus als Asyltourismus und Asylbetrug bezeichnen.
    H.R
    @Geheimdienst in Köln–Chorweiler: SATIRE DARF ALLES!

  29. Maria-Bernhardine 29. November 2022 at 16:51
    +++„Rechtsberatung“ aufgewendet werden, wie die Deutsche Welle berichtet, da derzeit versucht werde, die Seenotrettung zu kriminalisieren.
    —————————————————————-
    Ein wahrer Skandal. m.E kommt sogar eine Straftat in Betracht. Zu denken wäre u.U. an eine Strafbarkeit, nach § 257 StGB, Begünstigung: ‚ …..in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern.‘

    Und natürlich liegt klar eine kriminelle Vortat vor, nämlich
    Einschleusen von Ausländern (§ 96 AufenthG)
    I.V. m. § 14 AufenthaltsG :

    Unter dem Begriff des „Einschleusens“ versteht man das bewusste Fördern der unerlaubten Einreise eines Ausländers in die Bundesrepublik. Der Helfer wird hier als Schleuser bezeichnet. Strafbar ist das Schleusen aber nach § 96 Abs. 1 AufenthG nur dann, wenn sich der Täter die Schleusung entweder gegen ein Entgelt  vornimmt, oder wiederholt bzw. zugunsten mehrerer Ausländer handelt.
    Handelt der Schleuser gewerbsmäßig, als Mitglied einer Bande, führt er bei der Tat eine Schusswaffe (oder eine sonstige Waffe in Verwendungsabsicht) mit sich oder führt er den Transport unter menschenunwürdigen Bedingungen durch, so liegt die Mindestfreiheitsstrafe bei 6 Monaten.
    Der klassische Fall des Einschleusens ist der Transport von nicht einreiseberechtigten Personen über die Grenze; in den meisten Fällen über die Grenzen im Süden oder Osten Deutschlands (also über die Grenzübergänge Deutschland/Österreich, Deutschland/Tschechische Republik oder Deutschland/Polen).

    Und DAS wird von der BunTesregierung sogar noch finanziell aus Steuergeldern gefördert. Also ab in den Knast mit der Bande!

  30. Eine geradezu bahnbrechende Entscheidung – die allerdings nicht weit genug geht.
    Denn, alle/sämtliche NGO’s sind übelste, menschenlebenverachtende Verbrecherorganisationen, die weltweit verfolgt und getilgt werden müssten.

  31. pro afd fan 29. November 2022 at 16:53; Vor allem, soweit mir bekannt sind die wirklichen Seenotretter von der DGzrS rein auf Spenden angewiesen. Die kriegen nichts vom Staat. Das sind aber diejenigen, die mit ihren
    Sonderanfertigungen von Spezialschiffen bei Windstärke 8 und Wellenhöhen von 10 Metern und mehr ausrücken um die Besatzungen verunglückter Schiffe vor dem tatsächlichen ertrinken zu retten.

    Das ist überhaupt kein Vergleich zu den Schleppern, die nur bei bestem Wetter und spiegelglattem Meer die Neger in ihren Schlauchbooten abholen. (Nachdem die bestens bezahlten Afrika-Schlepper sogar den Motor wieder mitgenommen haben.) Die würden die Boote sicher auch mitnehmen, wenn dann nicht die Gefahr bestünde, dass alle ersaufen.

  32. Der Steuerzahler wird zweimal abkassiert, einmal für die Finanzierung für das Schiff und das 2. mal für die Überfahrt nach erfolgter Anlandung im Bürgergeldland
    .Die Schleuser kassierten von jedem Flüchtling für eine Überfahrt nach Italien im Schnitt 6000 US-Dollar (5295 Euro). Auf jedem Schiff fänden rund 500 Menschen Platz. Nach Abzug aller Kosten bleibe für die Schleuser pro Schiff ein Profit von 2,5 Millionen Dollar übrig.

  33. Mantis 30. November 2022 at 02:15
    Der Steuerzahler wird zweimal abkassiert
    ++++++++++++++++++
    Wir werden sogar mehr als zweimal abkassiert.
    Deshalb sollte die AfD nach dem Urteil sofort nachhaken. Warum wird die Schlepperorganisation nicht verklagt? Und gleichzeitig den Bundeskanzler dazu? Denn nach meiner Interpretation leistet der Staat neben Veruntreuung von Steuergeldern an die Schlepperorganisation auch noch Anstiftung zu sich immer wiederholenden Straftaten.

  34. In einem Land mit grundgesetzlich garantierter Meinungsfreiheit sollte solch eine Klage direkt abgewiesen, erst gar nicht angenommen werden. Dass sich die Justiz mit solch einem Zeug beschäftigen muss, ist doch lächerlich.

  35. lorbas 29. November 2022 at 14:56
    Frank-Walter Lügenmeier https://youtu.be/Ov4_U6KiL-U in Aktion.

    Lügen ohne rot zu werden.
    ……………………………………………………………………………..
    SO kann man das nun wirklich nicht sagen. Dieser hochverehrte, von allen geliebte Herr ist doch garantiert SPD-Rot. Ich bin ja nicht so gut informiert über diese Leute, doch munkelte der Volksmund nicht etwas über eine gewisse Nähe zum seinerzeitigem chinesischen Oberhaupte? Denn jeder hat sein kleines rotes Buch.

    Wir haben die roten Teufel seinerzeit verscheucht.

  36. wildcard 29. November 2022 at 18:38

    Die EK kann sich nur noch auf eine Art weiter von Gott entfernen: Sie muß schwarze Messen abhalten.
    ……………………………
    Noch ehe der Hahn dreimal kräht, werdet ihr das Kreuz ablegen und mich verleugnen …
    So ähnlich habe ich das in Erinnerung.

  37. @ Maria-Bernhardine 29. November 2022 at 17:35
    “ „Gewaltschutz für geflüchtete LSBTIQ“

    Was sind das nun wieder für Sportsfreunde ?

    Wenn das die deutsche Abkuerzung für eine angebl. deutsche Vollform sein soll,
    die das englische Abkuerzung LGBTIQ darstellen soll, dann sage ich Euch:
    Die deutsche Sprache kennt keine „queeren“ Menschen.
    Selbst Trans, Gender, Transgender ist nicht deutsch, sondern frei erfunden.

    Wie also würden die es Quer treiben auf vollstaendig deutsch korrekt heissen ?

  38. Der einzige mit Spuckschutz ist ganz klar Bauterbach
    HAhttps://www.kn-online.de/wirtschaft/kabinett-verabschiedet-eckpunkte-fuer-zuwanderung-von-fachkraeften-XLTZS4OVMBLRUECGC3WPETWYLY.html

    Nicht mal Hubert „Mann ohne Hals“ Heil hat eine.

  39. Ich habe Angst, dass in meiner Gegend bald gar kein Deutsches Leben mehr existiert.

    Wut, Angst und Aggression bestimmen die Gefühlslage wenn ich im Alltag durch meine Stadt gehe.

  40. Wieso bekommt den nur der Verein von KGE und ihrem ev. Priester 8 Mio Euro aus der Staatskasse und die anderen Schleppervereine gehen leer aus?

    Warum bekommen echte Seenotretter wie die DGZRS keine Millionenförderung?

    KGE und das Priesterlein greifen doch nicht etwa so in die Staatskasse?

    Insiderberichten zufolge kassieren KGE und der ev Priester seit Beginn der Ampelkoalition, allerdings ohne einen Nachweis über die Verwendung der Millionenbeträge zu führen und darüberhinaus soll es noch nicht einmal ein Regelwerk geben nachdem z.B. in einem fairen Wettbewerb die Fördergelder an Vereine ausgelobt werden.

    KGE würde das Steuerzahlergeld in Millionenhöhe einfach so an den Verein ihres Mannes zahlen.

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