Der sächsischen Jutsizministerin Katja Meier (r.) ist ein Dorn im Auge, dass der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier (l.) wieder als Richter in die sächsische Justiz zurückkehren darf.
Der sächsischen Jutsizministerin Katja Meier (r.) ist ein Dorn im Auge, dass der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier (l.) wieder als Richter in die sächsische Justiz zurückkehren darf.

Von MANFRED ROUHS | Das Justizministerium des Bundeslandes Sachsen steht unter Druck. Die sächsische Regierung verlangt der Behörde ein verschärftes Vorgehen gegen politisch unerwünschte, rechtsgerichtete Juristen ab, die als „Extremisten“ in den Bann getan werden. Sie sollen mit Hilfe des Disziplinarrechtes in die Schranken gewiesen und sanktioniert werden. Das meldet die „Legal Tribune Online“.

Die offiziöse Empörung über rechte Juristen nicht nur, aber insbesondere im Staatsdienst ist ein Folgeproblem einer politischen Grundhaltung, in deren Rahmen überall in Deutschland zehn bis 20 Prozent der Bevölkerung (wenn nicht mehr) des „Rechtsextremismus“ bezichtigt werden. Diese nicht unerheblichen Bevölkerungsteile finden sich selbstverständlich immer auch bei der Polizei und im Justizbetrieb einschließlich der Richterschaft wieder.

Das kann und darf aus der Sicht der Gut- und Bessermenschen nicht sein. Wer rechte Opposition für illegitim hält, muss mit rechten Beamten bei Polizei und Justiz ein Problem haben.

So ist der „Rechtsextremismus“ von einem Randphänomen zu einem Dilemma für die „Mitte der Gesellschaft“ geworden. Wer den Missbrauch des Asylrechts beanstandet und nicht in den offiziös verordneten Jubel über eine Politik der unkontrollierten Massenzuwanderung einstimmt, gilt als zumindest potentieller Staatsfeind und wird unter Beobachtung gestellt – es sei denn, er engagiert sich bei den Unionsparteien und hilft dadurch mit, das etablierte Parteiengefüge gegen die Konkurrenz der AfD abzuschirmen.

Die grüne sächsische Justizministerin Katja Meier verbirgt ihre politischen Säuberungsabsichten hinter blumigen Formulierungen:

„Es ist unabdingbar für unseren Rechtsstaat, dass sich Richterinnen und Richter, Beamtinnen und Beamte jederzeit und uneingeschränkt zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen.“

Das erinnert an George Orwells „schöne neue Welt“ und deren Neusprech: Lüge wird Wahrheit und Wahrheit wird Lüge. Der Staat kehrt jene aus, die ihn gegen seine inneren Feinde verteidigen.

Wie lange noch?


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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69 KOMMENTARE

  1. Es wäre geboten zu allererst gegen Richter vorzugehen, die den Vergewaltiger einer 11jährigen in Neustrelitz, einen 16jährigen Afghanen auf Bewährung wieder auf die Bevölkerung loslassen.

  2. Ich dachte immer Richter wären unantastbar, oder gilt das nur für die linksverstrahlten 2 Jahre auf Bewährung Richter ?

  3. Aha, eine 12% Partei Ministerin (wie kam die da überhaupt hin?) will sich also mit der zweitsärksten Kraft im Landtag anlegen. Grenzenlose Hybris, aber das ist ja bei den Grünen Normalität. Gepachtete Moral und Allwissenheit.

  4. „Vergessen wir nicht,
    das am Anfang der nationalistischen Herrschaft nicht Auschwitz stand,
    sondern die Ausgrenzung von Menschen,
    die als störend und schädlich betrachtet wurden“.

  5. eine Lesbe mit Studium in „Geschwätzwissenschaften“ will definieren, was ihrer Ansicht nach unter freiheitlich demokratischer Grundordnung zu verstehen ist —– genau mein Humor.

    in Kuba hat man solche Gestalten abends die Klippen runter gestoßen, dass sie mit „meinen Freunden“ (die mit den scharfen Zähnen) um die Wette schwimmen konnten………

  6. Würde das Mädchen aus einer sogenannten Großfamilie sein, bräuchte der Afghane keine Zukunftsängste mehr haben

  7. …aber die sind ja auch nicht verblödet sondern suchen sich Mädels mit deutschen Namen, da passiert nix! Das weiss jeder

  8. Ei, ei, ei, die Meierei!
    😀 Maier u. Meier,
    wer legt hier die Eier?

    +++++++++++++++++++++

    sächs. Justizministerin Katja Meier…

    …genau diesen arroganten Typ Weib
    gab´s schon bei den Maoisten, später
    als Kitaleiterin, nörgelnde Mutter
    ungezogener Kinder, Kämpferin für
    Bürgerzentrum, Jugendamt-Abteilungsleiterin,
    Bioladen-Kooperative, Esoterik-Müsli-Fan,
    Aussteigerin – jetzt auf Biobauernhof(aber
    zu doof eine Heugabel zu halten), linke
    Sozialpädagogin, Pfarrerin, Waldorf-Lehrerin,
    hinterlistige Nachbarin, Hobbymalerin,
    Eine-Welt-Laden-Fair-Verkäuferin, Aktivistin,
    Arbeitskreis- oder Initiative-Gründerin…

    Irgendwo müssen Nester sein, wo solche
    immerwieder ausschlüpfen.

  9. Maria-Bernhardine 11. November 2022 at 19:24
    Ei, ei, ei, die Meierei!
    ? Maier u. Meier,
    wer legt hier die Eier?

    +++++++++++++++++++++

    sächs. Justizministerin Katja Meier…

    …genau diesen arroganten Typ Weib
    gab´s schon bei den Maoisten, später
    als Kitaleiterin, nörgelnde Mutter
    ungezogener Kinder, Kämpferin für
    Bürgerzentrum, Jugendamt-Abteilungsleiterin,
    Bioladen-Kooperative, Esoterik-Müsli-Fan,
    Aussteigerin – jetzt auf Biobauernhof(aber
    zu doof eine Heugabel zu halten), linke
    Sozialpädagogin, Pfarrerin, Waldorf-Lehrerin,
    hinterlistige Nachbarin, Hobbymalerin,
    Eine-Welt-Laden-Fair-Verkäuferin, Aktivistin,
    Arbeitskreis- oder Initiative-Gründerin…

    Irgendwo müssen Nester sein, wo solche
    immerwieder ausschlüpfen.

    Ich denke, solche Randexistenzen sind das Produkt von Gesellschaften mit hohem sozialen und materiellen Wohlstand, in den man leistungslos hineinwächst und man aus falscher Toleranz und Nachsicht ebene jenen Randexistenzen ermöglicht, zuerst in die Mitte und dann nach oben gespült zu werden.

  10. Ja, dass kennen wir schon. Politik die direkt auf die Justiz eingreift.
    Mögen die Sozen heute als Herren und Machthaber ihre Nasen über Roland Freisler rümpfen,
    sie machen heute genau dasselbe! Sie korrumpieren, gemeinsam mit den Medien die Justiz
    Sowohl der damalige Reichskanzler wie Freisler waren erst Sozialisten (Bolschewiken) internationaler Prägung, dann oportunistisch national orientiert. Beide können getrost als Henker bezeichnet werden.
    Die soziale Gerechtigkeit zu fördern ist eine Sache die jede politische Partei mit Verantworung, zu fördern hat. Diese Frage darf man nicht dem „Bösen“ überlassen.
    Das Böse kommt nicht mit Hörner und Schwefelgestank daher, sondern mit der Nelke im Knopfloch und artig frisiert! Seit Lenin, Stalin, Mao und Pol Pot sollte dies jeder Trottel begriffen haben, aber nein! Lebensunerfahrene Halbstarke und Senile W. (Damen) bekommen noch immer weiche Knie vor solche Typen. Mt 13,38; Apg 5,3; 1Joh 3,8; Offb 12,9 Wann kapiert ihr es entlich?
    Dasselbe gilt für den Koran, schaut die Werke dessen Jünger an und versucht es zu verstehen.

  11. @ Babieca 11. November 2022 at 19:19

    „Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“

    Alexander Solschenizyn.

  12. Babieca 11. November 2022 at 19:19

    Vielleicht hatte Renner den Ladenbesitzer als Ladenhüter bezeichnet.

  13. @ Das_Sanfte_Lamm 11. November 2022 at 19:30

    In den letzten 50 Jahren lernte ich
    immerwieder solche höheren Töchter
    aus der besseren Bildungsschicht kennen:
    Vater Arzt, Beamter im höheren Dienst
    auf einer Behörde, Bundespost od. -bahn
    evtl. der Leiter, (ev.) Pfarrer, Oberstudienrat
    od. Schuldirektor, bevorzugt Gymnasium…
    Hauptberuf solcher Töchter: Erbin, aber ständig
    vom glücklichmachenden einfachen Leben faseln.

    ++++++++++++++++++++++++

    Katja Meier spielte in ihrer Jugend in der Zwickauer Punkband Harlekins[1] Bass und war im Jugendtreff der Zwickauer Bildungs- und Begegnungsstätte Buntes Zentrum aktiv. Sie studierte nach ihrem Abitur von 1998 bis 2004 in Jena, Tartu und Münster mit Abschluss als Magistra Artium 2004 Politikwissenschaft, Neuere und Neueste Geschichte und Soziologie. Anschließend war sie in verschiedenen Funktionen bei Bündnis 90/Die Grünen beschäftigt, zunächst als Vorstandsreferentin in Hessen und von 2010 bis 2015 als Grundsatzreferentin der sächsischen Landtagsfraktion.

    Meier lebt in Dresden und ist mit der nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten

    und Familienministerin Josefine Paul liiert.[2]

    Anfang 2020 wurde im Internet ein Demo-Tape des Liedes „Hurra, der Mai ist da“ von Meiers früherer Band Harlekins verbreitet, das auch die Zeile „Advent, Advent, ein Bulle brennt. Erst 1, dann 2, dann 3“ enthielt.[5]
    https://de.wikipedia.org/wiki/Katja_Meier

    SIE IST AUS EINEM ARBEITERHAUSHALT:

    PIEGEL: Worum ging es in den Liedern?

    Meier: Es ging um Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit und um die Auseinandersetzung mit Nazideutschland. Wir waren vier Leute in der Band, drei Jungs und ich. Wir gingen alle aufs Gymnasium, die Jungs kamen aus bürgerlichen Haushalten. Meine Eltern waren Arbeiter, beide haben in den Neunzigerjahren ihren Job verloren. Das war bei vielen meiner Klassenkameraden auch so. Wir als Generation der Wendekinder haben auf diese Weise ganz spezifische Erfahrungen gesammelt…
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/katja-meier-saechsische-justizministerin-im-interview-ueber-punkvergangenheit-a-1303581.html

  14. Weiß hier irgend jemand, was Herr Renner GESAGT hat?
    Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, daß er ausfallend oder beleidigend geworden ist.

  15. Gundu 11. November 2022 at 19:56

    „Weiß hier irgend jemand, was Herr Renner GESAGT hat?
    Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, daß er ausfallend oder beleidigend geworden ist.“

    Ich auch nicht. Möglicherweise entstand das in der Fantasie des Ladenbetreibers.

    In Läden, in denen der Ladenbetreiber Deppenlatztragen verlangt, habe ich mir allerdings selbst strengstes absolutes Hausverbot erteilt. Der geistigen und physischen Gesundheit wegen.

  16. Ist schon lustig, wie links-lastig Deutschland doch schon immer war. Ich entsinne mich an die RAF Rechtsanwälte, die es später als hoch angesehene Politiker bis zum Innenminister gebracht haben.
    Im Grunde geht es ja nicht nur darum, dass konservative Richter vom Richterstuhl ferngehalten werden, sondern dass die Angeklagten so gut wie keine Möglichkeit der Verteidigung mehr haben. Denn das System macht vor dem Richterstuhl nicht halt, sondern wird auch die Strafverteidiger erreichen.
    Vor solchen skandalösen Entwicklungen macht die EU die Augen jedoch zu. Man ist auf Polen’s Justiz fixiert, die man mit einer Tagesstrafe von 1 Million Euro vor sich her trieb. Die Zyniker in der EU forderten eine Justiz“reform“. Nur durch die Haltung Polens gegenüber der Ukraine konnten die das Los von sich abwenden. Wieviel die davon überhaupt zahlen mussten, sollte mal im EU Parlament geklärt werden.

  17. Wenn man nicht weiter kommt, ändert man einfach Gesetze und Regeln. Das haben die Nazis auch gemacht. Am Ende landete man in einer terroristischen Willkürherrschaft, bei der jeder ins KZ gesteckt werden konnte, der gerade nicht passte. Wenn es einen echten Grundgesetzschutz gäbe, müssten die sächsischen und bayrischen Regierungsparteien längst überwacht und bei Fortführung verboten werden. Aber das ist eben auch ein Konstruktionsfehler. Warum sollten sich zum Beispiel die Nationalsozialisten an Menschenrechte halten? Es war nicht ihr Wesen. So ist es auch bei diesen Parteien

  18. Wer jetzt noch nicht merkt, was die Stunde geschlagen hat, dem ist nicht mehr zu helfen.
    Damit befasst sich die Justizministerkonferenz (JUMIKO)
    Der ganze LTO-Artikel kann hier nachgelesen werden:
    https://www.lto.de/recht/justiz/j/jumiko-extremisten-in-der-justiz-afd-maier-disziplinarrecht-richtergesetz-fristen-bezuege/
    Unfassbar, dass auch der Deutsche Richterbund den Vorschlag begrüßt.
    Da werden Erinnerungen an unselige Zeiten wach.

    Geschichte OLG Stuttgart (Teil 5)
     In der Zeit der NS-Justiz 1933 bis 1945
    Im „Dritten Reich“ unterlagen Justiz und Richterschaft wie die sonstige staatliche Verwaltung und darüber hinaus das gesamte öffentliche Leben der Gleichschaltung und Instrumentalisierung für Zwecke des nationalsozialistischen Terrors. ……..
    …Auch die Berufsorganisationen der Juristen ließen sich gleichschalten.
    https://oberlandesgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Gericht/NS-Justiz+1933-1945

    Wie kann man gegensteuern? Überhaupt nicht. Alle Warner in den letzten Jahren sind verhöhnt worden. Jetzt könnte uns nur noch eine Armee, die diesen Namen verdient, helfen. Aber genau die wurde wohlweislich längst beseitigt.
    Hier noch ein paar Urteile aus der letzten Zeit:
    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-chemnitz-urteil-volksverhetzung-kohlmann-rede-freie-sachsen-pro-chemnitz-stadtrat/
    Chef der „Freien Sachsen“ Kohl­mann wegen Volks­ver­het­zung ver­ur­teilt
    Da er als rechter Anwalt gilt, darf er auch keinen „rechten“ Rechtsreferendar ausbilden.
    https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/saechsisches-oberverwaltungsgericht-2b28622-rechter-anwalt-referendar-ausbildung-referendariat-rechtspopulismus-chemnitz-sachsen/
    Was rechts ist, bestimmen die Rot/Grünen, die selbstverständlich nach Herzenslust ihre Gefolgsleute unter ihre Fittiche nehmen dürfen.
    Einfach nur noch erbärmlich, wie sich unsere Justiz gebärdet.

  19. Böse Zungen behaupten immer wieder, die nach Hunderttausenden zählenden jungen Männer aus fernen Landen würden, angelockt von komfortablen sozialen Hängematten, nach Deutschland kommen. Es dürfte aber vielmehr die Anziehungskraft und die Allgegenwart der hochintelligenten, anmutigen und liebreizenden grünen Damen sein, die so verlockend wirken. Grün sein, feminin sein (ob mit oder ohne Vagina ) und möglichst noch mit Migrationshintergrund – da ist man auch ohne Ausbildung zu allem fähig und hat Anspruch und Recht auf höchste Positionen und Gehälter. K. Göhring-Eckardt, R. Künast, R. Lang, C. Roth, A.L. Baerbock und natürlich die Erfolgsmodelle J. Hamburg und obige K. Meier – die sind kein Traum ( oder Albtraum ), die alle und noch viel mehr bestimmen maßgeblich Deutschlands Zukunft. Ist das nicht herrlich? Diese grünen Weiber kann Deutschland keiner nachmachen! Zumal wir auch noch rote Weiber ähnlicher Strahlkraft haben.

  20. Der deutsche Hang zur Einrichtung von Sonderhaftanstalten und irgendwelchen Lagern wird demnächst auch wieder aufleben – ich denke in etwa 5 Jahren sehen wir uns nicht mehr hier im Forum, sondern ganz persönlich beim Hofgang.

  21. Jutsizministerin Katja Meier gehört zu den Juristen des Grauens. Nichts aus der Diktatur der DDR gelernt

  22. Säuberungen. Verhaftete Juristen, Journalisten, Ärzte, Mütter mit Babies, die GEZ verweigern, die es ablehnen zu gehorchen, zu täuschen, dem „Regime“ (O-Ton–Scholz) zuzujubeln, Schulkinder monatelang mit Sauerstoffentzug zu foltern und für ihre Erziehung zu dummen Untertanen auch noch zu bezahlen! Verzogene Klima-Kleber, die Blut von Unfallopfern an ihren Händen haben. Dieses Mal noch das Blut ihrer eigenen Leute. Die gestorbene Radfahrerin war zufällig eine von denen! Der nicht-mein-Bundeskanzler, der öffentlich die von ihm in die Pleite Geführten auslacht und verhöhnt. Überwachung, Aussprechverbote, Friedhofsstille, Angst, No-go-areas, Erstochene, Milliarden für alle anderen, RentnerInnen, die Flaschen sammeln und frieren müssen. Wie lange noch?
    Die Rufe nach Lagern für ungeimpfte „Sozialschädlinge und Aasgeier“ sind kaum verhallt, nun versucht das „Regime“- dem nichts als nackte Gewalt gegen größte Teile der Bevölkerung bleibt- gleichsam verzweifelt zum letzten Gefecht mit der Themenwoche im Staatsfernsehen: „Wir gesucht-was hält uns zusammen?“ Der „Comedian“ Nuhr, der stets zwischen Aufmüpfigkeit und Anbiederung hin und her mäandert, erklärte diesmal: „Nichts!“ Offenbar hat er gerade mal wieder keinen Bock den Volkserzieher für die ARD zu spielen. Gibt es überhaupt noch UNTERHALTER, Sängerinnen und echte Satire im deutschen Staatsfernsehen? Wer, außer gelähmte Greise im Altersheim, muss sowas noch gucken? Gut, dass es YouTube, Odyssee und co. gibt. Sonst müsste man abends Halma spielen!

  23. Es ist an der Zeit, dass einmal die Begriffe „rechts“ bzw. „links“ genauer definiert werden. Im Augenblick scheint mir, dass Linke alles das, was nicht deren Auffassung entspricht, automatisch als rechtsextrem gebrandmarkt wird.

  24. Um dieses Ausmaß an Verkommenheit und moralischem verdreckt sein zu erreichen, muss man wohl aus ganz besonderem Holz geschnitzt sein!

    Der eklige Erpresser Jens Spahn fordert von den Opfern, dass sie ihm verzeihen!

    https://www.youtube.com/watch?v=prueXyZyGUE

    Erpresser wird man los indem, man anfängt den Erpresser zu erpressen!

    Hoffentlich wird Jens Spahn in der Hölle schmoren, nachdem er seine Zeit im Knast abgesessen hast!

    Kein Vergeben! Kein Vergessen!


    Wir brauchen ein nationales Erinnerungs- und Dokumentationszentrum und eine finanzielle Entschädigung der bis heute Ungeimpften!

    Der Täter fordert von den Opfern zu verzeihen!

    Das ist perverser und pathologischer Narzissmus in seiner extremsten Ausprägung!

    Dieser Narzissmus Typ wird von Politik, Macht und dem Wunsch über andere zu herrschen angezogen, wie Fliegen von einem Scheisshaufen!

    Die Schuld des Jens Spahn wird noch sehr genau ermittelt werden!

  25. Saechsische oder besser saemtliche Laenderjustizminister sollten gemeinsam gegen die Bundesregierung klagen und vorgehen, ihr Volk zum Ungehorsam auffordern.
    Da haetten sie alle vernuenftigen Gruende dazu, nach dem was von der Ampel taeglich herausgehauen wird.
    Das kann auch wirksam von der Laenderkammer erledigt werden, hat mehr Gewicht.

  26. @manglaubtesnicht 11. November 2022 at 20:36

    stimmt und sehr gut formuliert! reif, in der Tagesschau vorgelesen zu werden.

  27. Juristen des Grauens? Frau Meier ist sicher vieles – Urdemokratin, feministische Fachkraft, Kämpferin für sexuelle Diversität und Verfechterin offener Grenzen für ungezügelte Zuwanderung in die Sozialsysteme. Aber eins ist sie – als Grüne fast logischerweise – nicht: Juristin. Für Grünen-Verhältnisse ist sie aber super-qualifiziert. Sie hat einen Magister in Politikwissenschaften. Das zeigt den Verfall der sächsischen CDU. Im Kabinett Kurt Biedenkopf war der Justizminister Steffen Heitmann. Dieser war Altphilologe und Theologe mit 2. theologischem Examen! Nicht genug. Danach absolvierte er ein Jura-Studium – natürlich ebenfalls erfolgreich bis zum zweiten juristischen Staatsexamen. Er verweigerte den Wehrdienst in der DDR. Frau Meier war dafür Mitglied in einer Punkband und trat mit Liedern auf „Advent, Advent, ein Bulle brennt. Erst 1, dann 2, dann 3.“ So hat jedes Kabinett seinen Anspruch. Herr Biedenkopf holt sich einen Heitmann, Herr Kretschmer holt sich eine Meier. Biedenkopf holte 1999 zu seiner letzten Wahl 56,9 Prozent. Herr Kretschmer holte 2019 noch 32,1 Prozent. Vielleicht liegts ja daran, daß mit solchem Personal auch nur solche Politik möglich ist?

  28. Man kann den Saechsischen Ministerpraesidenten zu seiner Wahl gratulieren, vielleicht hat dies genuegt, dass bei der Naechsten Wahl er seinen Sessel fuer die AfD raeumen muss, was allerdings damit sich als positiv erweis,en wuerde, Ende gut, alles gut

    Katja Meier wuerde allerdings fuer eine laengere Zeit arbeitslos was besser ihren Faehigkeiten entsprechen wuerde.

  29. @ manglaubtesnicht 11. November 2022 at 20:36
    ————————
    Da wundert es nicht, das die Zahl der Homosexuellen zunimmt!

  30. Wenn die freiheitliche, demokratische Grundordnung bedeutet
    Verbrecher einfach laufen zu lassen, ihnen keine Strafen mehr aufzuerlegen,
    dann sollte man die freiheitliche, demokratische Grundordnung am besten gleich abschaffen.

    Man sollte sie abschaffen, um Verwirrungen zu verhindern.
    Soll man besser gleich sagen: Alle VERBRECHEN sind fortan frei, wer sich dem in den Weg stellt, diese abstraft oder Strafen für Verbrecher fordert, wird wegen Recchtsextremismus „unschädlich“ gemacht.

  31. wildcard 11. November 2022 at 22:00

    @ manglaubtesnicht 11. November 2022 at 20:36
    ————————
    Da wundert es nicht, das die Zahl der Homosexuellen zunimmt!
    ———————–

    Die nimmt nicht zu.
    Nur der Anschein wird erweckt.

    Habe heute mit Leuten gesprochen die sagten die Homosexuellen die sie kennen, selbst denen wird diese Schweinerei zu viel.
    Da sollen irgendwo an den Bahnhöfen große Poster hängen wo Homos einem anderen Homo in die Hose greifen.

    Die meisten Schwulen wollen mit diesem Schmutz auch nichts zu tun haben.
    Es müssen HOMO Vereine sein, die das antreiben.
    Weiss der Kuckuck warum.

  32. Eine Demokratie, die außer Mitte und Öko-Links nicht mehr kennt, ist keine Demokratie. Als nächstes kann sich dann wohl die „Mitte“warm anziehen. O-Ton: Der Verfassungsschutz überwacht ab jetzt die Mitte.

  33. Unfassbar was Deutschlands noch selbst denkende normale Menschen inzwischen ertragen und mitmachen müssen. Die Krux ist, irgendwie schlummerte diese linke Anarchie in der es von unten nach oben regnen soll schon sehr lange in nicht wenigen durchgeknallten Hirnen. Seit Merkel als Bklerin hat sich deren Einflüster Einfluss innerhalb 16 Jahren als die Königin der Trojanischen Pferde in einer vermeintlichen urspünglich konservativen Partei CDU/CSU immer mehr verstärkt und durchgesetzt. Dies kam den ohnehin linken und grünen Ideologen durch ihren Klimawahninn- und ohnehin beabsichtigten ideologischer Umbau der Gesellschaft so was von zupass. Die BT Wahl 2021 war endlich nur noch mit ergänzender MsM Propaganda und Gehirnwäsche der Bürger (auch der Millionen Nichtwähler/plus Diffamierung der AfD) eine logische Schlussfolge mit der RotGrünen Ideologie die Bundesregierung zu übernehmen. Demzufolge ergab sich auch die abstruse Möglichkeit unabhängig einer sonst notwendigen StimmenMehrheit gegen alles und jenes was irgendwie in der Gesellschaft konservativ und rechts orientiert mit allen Mitteln vorzugehen. Und es funktioniert.
    Wie sagte u.a. K.G. Eckardt : Deutschland wird sich grundlegend verändern und ich freue mich drauf. Lasst uns mit den Deutschen nicht alleine“.
    Ps. Der Bürger hatte 16 Jahre Zeit nach Merkels Abgang diesen Wahnsinn zu beenden. Leider Gehirngewaschen, Stockholmsyndrom oder verschlafen. Oder alles zusammen. Seit rotGrün regiert ist es nicht besser geworden, nur anders – der Wahnsinn ist Grün lackiert.
    Ich will hier raus.

  34. @ Meusche Hustensaft 11. November 2022 at 20:38
    „…ich denke in etwa 5 Jahren…sondern ganz persönlich beim Hofgang.“

    Bei den gegenwärtigen Lebensbedingungen für Deutsche in Deutschland –
    Politikversagen, Demokratiedefizit, Debattenkultur, Staatsfernsehen, Inflation/Preise –
    hätte ich nichts gegen eine temporäre Rundumversorgung im Luxusknast.
    Wird bestimmt lustig – auch für die überrepräsentierten orientanten Kulturkreise.
    Essen, Schlafen, viel Zeit zum Lesen und Schnacken, vllt Reha als Segelreise,

    Ich lade „Anita Steiner“ ein, in meiner Zelle sogar im Etagenbett oben zu schlafen.
    Klimbt und Eule teilen sich Bett #2. Hauptsache Stimmung.

  35. @ jeanette 11. November 2022 at 22:22
    ———————————
    Das war eine Anspielung auf die Abschreckende Wirkung dieser „Damen“.

  36. @ Metaspawn 11. November 2022 at 22:22
    ———————-
    Die FDP ist doch jetzt schon froh, das es die AfD gibt, sonst wären die die Rechtsextremen.

  37. Rom 2022: Wer den Habeck-Winter überlebt, ist frei

    „Wer bis zum 15. März 2023 seinen Gasverbrauch prozentual am stärksten senkt,
    bekommt eine Jahresrechnung Gas geschenkt. “
    HAhttps://www.kn-online.de/wirtschaft/regional/gasspar-champion-kieler-haushalte-haben-schon-260-000-kubikmeter-gas-eingespart-ZCGKXVKP4L4CJDCLEGW5HQKJEA.html

    Darauf noch einen Lausitzer „REKORD“ auflegen !

  38. Babieca 11. November 2022 at 19:19; Na klar, wegen Maulkorbverweigerung die immunität entziehen.
    Ist das jetzt neuerdings ein Verbrechen? Das mit angeblicher Beleidigung ist ebenfalls keins. Was ist dann mit den massenhaften Beleidigungen so gut wie aller Systempolitdarsteller gegen uns alle in den letzten 2 1/2 Jahren, auch davor kamen die nicht zu selten vor. Wurde auf die sicher von dem einen oder anderen abgegebenen Anzeigen auch nur einem der Typen was getan. Wenigstens ich kann mich nicht dran erinnern.

    Ronald Schroeder 11. November 2022 at 21:51; Auch wenns natürlich stimmt, dass die eine im Vergleich zu anderen grünen hervorragende (Aus)Bildung hat. Was ist schon ein Magister in Geschwätzwissenschaft wert? Das reicht unter normalen Umständen, die wir leider ganz und gar nicht hben zur Sekretärin eines provinzbürgermeisters und ähnliches. Und Geschichte, naja, Führungen im dörflichen Heimatmuseum, sind damit wohl möglich.

  39. Freiheitlich-demokratische Grundordnung…

    Nach „unsere Demokratie“ ein weiterer pervertierter Begriff, mit dem die Einheitsampel Wir führen, ihr schweigt und folgt gefälligst! verklausuliert zum Ausdruck bringt.

    „Wird ein Bürger unbequem, bezeichne ihn als rechtsextrem!“

  40. Gundu 11. November 2022 at 19:56

    Weiß hier irgend jemand, was Herr Renner GESAGT hat?
    Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, daß er ausfallend oder beleidigend geworden ist.

    Auch ich bezweifle stark, dass Herr Renner in einem rhetorischen Duell auf Beleidigungen und Diffamierungen angewiesen ist und vermute, dass der Herr Ladenbesitzer den einen oder anderen Begriff nicht verstanden hat und lediglich annimmt, dass es eine Beleidigung war.

    Und dabei stehen die Jünger Coronas doch auf Bezeichnungen wie „Blinddarm der Gesellschaft“, „Sozialschädlinge“ und „Covidioten“.

  41. Nachdem ich die letzten Wochen
    kaum Aufkleber erbeuten konnte,
    es waren keine da, außer so hoch
    verklebt, daß man mindestens 1,70m
    sein muß, um dranzukommen.
    Doch Montag gab es die ersten 4 kleinen
    Sticker von der Antifa: Schwurbel mich
    nicht voll, Good Night White Pride u. 2 Stk.
    Pandemie und trotzdem da – Durchgeimpfte Antifa

    Heute habe ich viele gesehen, doch die
    Dalkepromenade war mir noch zu voll
    mit Halbstarken. Bin in der Dämmerung
    noch mal los u. erbeutete so 19. Stk.,
    darunter wüste von „Die Partei“: 2 listige
    Aufkl. „Nazis töten.“ – Der Rest bösartige,
    fast nur vom linken St. Pauli Fußballverein
    u. seinem linksradikalen Fanclub, u.a.
    in Regegenbogenfarben; mit Totenköpfen;
    Wilder Westen: Kriegsbeil mit Sichel;
    Indianerkopf; 2 solche:
    https://i.ebayimg.com/thumbs/images/g/XiQAAOSwp25infwe/s-l300.jpg

    Sempre Con Te, wohl ital., dtsch. immer mit dir:
    Indianerkopf schmiegt sich an Che Guevaras
    Mörderbirne.

    Werder Bremen auch mit Nazi-Paranoia:
    Faust zerschlägt Hakenkreuz

  42. „…uneingeschränkt zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen.“

    Aha. Und welche soll das sein? Die nach Meinung der herrschenden Totalitär-Eliten, oder echte?

  43. Schaue ich mir solche Frauen an wie VdL, Lagarde und andere aus der deutschen Politik und höre von Baerbock das die (Außen)Politik feministischer werden soll, wird mir angst und bange.

  44. Pasta_Antipas 11. November 2022 at 20:49
    Jutsizministerin Katja Meier gehört zu den Juristen des Grauens. Nichts aus der Diktatur der DDR gelernt

    Hat sie überhaupt einen juristischen Abschluß? Ich denke ihre Karriere war, wie bei den Grünen üblich ,-Kreissaal-Hörsaal-Plenarsaal.

  45. Marie – Berhardine@
    Meier lebt in Dresden und ist mit der nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten

    und Familienministerin Josefine Paul liiert.[2]
    ————————————————————-
    und ich hab mich die ganze Zeit wer so was hässliches …….. . Jetzt haben wir es Lesbe, gut das ich noch nicht gefrühstückt habe

  46. Meier lebt in Dresden und ist mit der nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten

    und Familienministerin Josefine Paul liiert.[2]
    wusste ich es doch – ne Kampflesbe

  47. @ Metaspawn 11. November 2022 at 22:22

    Eine Demokratie, die außer Mitte und Öko-Links nicht mehr kennt, ist keine Demokratie. Als nächstes kann sich dann wohl die „Mitte“warm anziehen. O-Ton: Der Verfassungsschutz überwacht ab jetzt die Mitte.

    Genau das tut die Firma längst und betätigt sich damit einmal mehr als Arm der Altparteien, die nicht nur in dieser Frage kaum noch auseinanderzuhalten sind. „Rechts“ ist im heutigen Duktus das, was einmal die Mitte war, und Grün-Links bis Grün-Linksaußen wurde zur Mitte umetikettiert, wobei „Mitte“ meint, daß diese Leute, die sich jetzt nicht mehr „Bürger“, sondern „Zivilgesellschaft“ nennen, heute die Norm diktieren. Das wiederum nennen sie „unsere Demokratie“ (ein anderes Wort für Vorherrschaft), deren „Wehrhaftigkeit“ (ein anderes Wort für politische Verfolgung und Zersetzung) die bösen Rechten ™ endlich zu spüren bekommen müssen.

    Natürlich muß man bei den Juristen anfangen, damit solche Unfälle wie in Weimar ein für allemal der Vergangenheit angehören, als ein wenig später danach „hausgesuchter“ Richter, angesichts unantastbarer Corona-Schikanen Kindern gegenüber, es doch tatsächlich gewagt hatte, Recht zu sprechen. Von dort geht es dann herunter bis zur untersten Ebene des öffentlichen Dienstes. Es kann schließlich nicht sein, daß jemand fürs Rathaus entgeltlich die Straße kehren darf, der beim letzten Mal AfD gewählt hat und darüber hinaus nicht der Meinung ist, daß die Ukraine schon immer eine lupenreine Demokratie gewesen sei.

    Man wird nicht ruhen, bis alle endlich einer, nämlich der „richtigen“ Meinung sind. Zumindest die, die dann noch sichtbar sind. Ganz offensichtlich ist es das, was man nicht nur bei Staatssendern wie ARD und ZDF, sondern auch beim Genossen Bundespräsidenten unter „Zusammenhalten“ versteht.

  48. nicht die mama 12. November 2022 at 00:50

    „Auch ich bezweifle stark, dass Herr Renner in einem rhetorischen Duell auf Beleidigungen und Diffamierungen angewiesen ist und vermute, dass der Herr Ladenbesitzer den einen oder anderen Begriff nicht verstanden hat und lediglich annimmt, dass es eine Beleidigung war.

    Und dabei stehen die Jünger Coronas doch auf Bezeichnungen wie „Blinddarm der Gesellschaft“, „Sozialschädlinge“ und „Covidioten“.“

    Vielleicht hat Herr Renner ja „Covidiot“ gesagt. Das wäre immerhin zutreffend. Kann ich mir aber auch nicht vorstellen. Schlagfertig wäre es gewesen und einer Anzeige wegen Beleidigung könnte man gelassen entgegen sehen. Die beleidigte Leberwurst spielen ist ohnehin Kindergartenniveau.

  49. wildcard 11. November 2022 at 23:16

    „Die FDP ist doch jetzt schon froh, das es die AfD gibt, sonst wären die die Rechtsextremen.“

    Ob man froh darüber sein kann, NICHT „rechtsextrem“ zu sein, lässt sich trefflich diskutieren. Was genau bedeutet „rechtsextrem“? Extrem für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, im extremen Gegensatz zu links.

    Die sog. „FdP“ ist spätestens seit Herbst 2021 zur linken Partei verkommen. Ursächlich für diese Verkommenheit sind hauptsächlich drei Personen: Funny Boy, der Buschmann und vor Allem Graf Dracula. Gott sei Dank bekommen sie jetzt bei Landtagswahlen die Rechnung dafür präsentiert.

  50. Eine Frage, die ich mir immer wieder stelle: Macht der Kommunismus hässlich, oder sind immer die Hässlichen Kommunisten? Darf man davon ausgehen, dass demnächst alle jur. Ämter von Mitgliedern der „roten Hilfe“ besetzt werden?

  51. U.M. 12. November 2022 at 07:58
    ————————————————————–
    Hat sie überhaupt einen juristischen Abschluß? Ich denke ihre Karriere war, wie bei den Grünen üblich ,-Kreissaal-Hörsaal-Plenarsaal.
    ————————————————————–
    Tatsächlich. In Deutschland kann man inzwischen Justizminister werden ohne Jura studiert zu haben
    Unglaublich

    Aber klein Adolf hat ja auch nichts gelernt und wurde dennoch als Spielball der GB/US-Oligarchie in Deutschland aus den untersten Regionen der Kanalisation in die Sphäre der Politik empor gehoben.

    Anders ist es bei den heutigen Öko-Sozial-Faschisten auch nicht

  52. @ Der boese Wolf 12. November 2022 at 10:20
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    Ohne AfD wäre die FDP als Ziel der Antifa und ähnlicher Gruppen. :))

  53. Eine Schweinerei ist das, wenn Richter verunglimpft werden, nur weil sie eine konservative Meinung vertreten. In Wahrheit sind die grünen und roten Kommunisten unsere Volksfeinde.

  54. Advent, Advent ein Bulle brennt…Dafür steht die Linksextremistin und Punkerlesbe Katja Meier. Seit 2005 bei den grünen Radikalinskis. Schneller als dort geht es kaum an die begehrten Posten, die die Böckin zur Gärtnerin machen. Ihre Lebensgefährtin ist übrigens in NRW Familienministerin, obwohl sie gar nicht weiß, was eine Familie ist – jedenfalls nicht in der Praxis.

    Nun will diese Katja entscheiden, wer nicht in den Justizdienst gehört. Für diese parteipolitisch motivierte Berufsverbotsaktion gebührt ihr der Christian-Ströbele-Demokratiepreis. Während Christian Ströbele verurteilter RAF-Unterstützer war und meinte Andreas Bader gegen staatliche Willkür verteidigen zu müssen, üben seine Nachfolger bei den Grünen diese Willkür jetzt selbst aus. Staatliche Willkür kann man das allerdings nicht mehr nennen, denn ein Staat in dem die Grünen Ministerämter haben hat aufgehört ein Staat zu sein.

  55. Nicht nur jede rechte Opposition gilt als illegitim, sondern überhaupt jede Opposition als rechts und daraus folgend illegitim. Die meisten Querdenker waren eher links oder unpolitisch. Sie wurden mit steigendem Nachdruck zu „rechten Schwurblern und Verschwörungsideologen“ ernannt, schließlich, im Juni 2022, zu „Rechtsextremen“. Ihre friedlichen Demos im August und November 2021 wurden im März 2022 zu „Superspreader-Events“ erklärt. Niemand wagte es, ÖFFENTLICH zu sagen, dass eine tatsächliche Massenverbreitung von Covid auf einer Demo ja wohl schon 2 Wochen später festgestellt worden wäre.

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