Das Buch des Jahres: Remigration. Ein Vorschlag - von Martin Sellner.

CSU plant schrankenlose Politisierung des Strafrechts

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Der bayerische Landes-Justizminister Georg Eisenreich (CSU) will offenbar kurzen Prozess machen und greift nach den Rechten der Angeklagten in politischen Strafverfahren.

Von MANFRED ROUHS | Der bayerische Landes-Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat ein politisches Eigentor geschossen. Er plant eine Gesetzesänderung, mit der er die Justiz gegen „Extremisten und Aktivisten“ in Stellung bringen will. Dabei plaudert er seine politischen Absichten, in deren Dienst er den Justizbetrieb offenbar gestellt sehen will, so freimütig heraus, dass seine Fassade eines grundgesetztreuen Biedermanns bedenklich wackelt.

In Deutschland hatte in den letzten Jahren nur etwa eine von hundert Straftaten einen politischen Hintergrund. In der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik und im Alltag des Justizbetriebs spielen sie eine untergeordnete Rolle. Im Regelfall handelt es sich um Meinungsäußerungsdelikte. Wer beispielsweise in den sozialen Netzwerken zu übermütig schimpft, kann im besten Deutschland aller Zeiten Besuch von der Polizei bekommen und vor Gericht landen.

Allerdings: Politische Verfahren haben das Potential, Richter und Staatsanwälte zeitlich und nervlich stark zu beanspruchen. Die meisten konventionellen Angeklagten in Strafverfahren verhalten sich defensiv und legen es darauf an, nach einem Fehltritt möglichst glimpflich davonzukommen. Nicht so etliche Angeklagte in politischen Strafverfahren. Manche politische Karriere ist ja, wie uns die Geschichte lehrt, überhaupt erst durch einen großen Auftritt vor Gericht ordentlich in Fahrt gekommen.

Wäre es da nicht einfacher, kurzen Prozess machen zu können? Und beispielsweise die lästigen Verfahrensrechte der Angeklagten einzuschränken?

Minister Eisenreich sieht Risiken durch die relativ kostengünstige Option einer Laienverteidigung in Strafverfahren. Laienverteidiger sind zudem für Repressalien im Falle eines „Fehlverhaltens“ nicht so leicht erreichbar wie Rechtsanwälte. Der CSU-Mann behauptet:

„Die Möglichkeit der Zulassung als Laienverteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO birgt die Gefahr, dass aus Unkenntnis auch Personen als Verteidiger zugelassen werden, die Anhänger einer extremistischen oder staatsfeindlichen Weltanschauung sind, oder die ihre Stellung im Verfahren nicht zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten, sondern als Plattform für öffentlichkeitswirksame Propaganda im Gerichtssaal nutzen wollen.“

Bayern will deshalb durch eine Gesetzesänderung sicherstellen, dass nur noch die Angehörigen bestimmter, ausgewählter, „geeigneter“ Personen- und Berufsgruppen als Laienverteidiger tätig sein dürfen. Das berichtet die „Legal Tribune Online“.

Die Bundesrechtsanwaltskammer lehnt den bayerischen Vorstoß ab:

„Wie zunehmend üblich, soll einer gesellschaftlich unerwünschten Entwicklung begegnet werden, indem im Straf- und Strafprozessrecht Beschuldigtenrechte eingeschränkt werden.“

Die Initiative aus der CSU entlarvt allerdings, wie manche Unionspolitiker ticken. Sie wittern an jeder Ecke Staatsfeinde und Extremisten, deren Rechte spätestens dann eingeschränkt werden sollen, wenn sie den Mund aufmachen oder in einem Strafverfahren von ihren im Grundgesetz verankerten Rechten Gebrauch machen. Und wer bei einer solchen Haltung Parallelen zur späten Entwicklungsphase der DDR sieht, muss möglicherweise mit dem Vorwurf einer (strafbaren) Beleidigung rechnen …


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Israelis müssen bei Waffenmesse in Paris draußen bleiben!

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Auf der diesjährigen Messe für Angriffs- und Verteidigungswaffen
Auf der diesjährigen Messe für Angriffs- und Verteidigungswaffen "Eurosatory" in Paris erhielten alle Firmen, die ihren Sitz in Israel haben, eine Teilnahme-Absage.

Von CONNY AXEL MEIER | Am 16. Oktober 2020 wurde der Geschichtslehrer Samuel Paty von einem jungen Moslem und seinen Freunden in einem Pariser Vorort hinterrücks ermordet. Weil er Jude war. Das weltweite Entsetzen darüber war groß. Nun könnte man annehmen, dass die französische Regierung ihre Lehren daraus gezogen hat. Falsch gedacht. Antisemitismus feiert fröhliche Urstände.

Waren im Jahr 2022 nach Angaben des französischen Innenministeriums noch 436 antisemitische Vorfälle bekannt, so stieg deren Anzahl 2023 auf 1676, also fast um das Vierfache. Sicher spielt da auch eine Rolle, dass nach dem Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 und der israelischen Reaktion darauf die Hamas-Anhänger und ihre Apolegeten in den regierungsnahen Medien die Mohammedaner geradezu aufhetzten, französische und deutsche Juden zu beschimpfen und anzugreifen, schlimmstenfalls zu ermorden.

Ähnlich wie in Deutschland genießt der islamisch motivierte Antisemitismus die passive Billigung der Regierung. Außer Geschwafel von angeblicher Anteilnahme und billigem „Nie wieder“ passiert nichts. Gefährdete Juden werden allein gelassen. Sie sind die ersten Opfer des Bevölkerungsaustausches. Deshalb wandern mehr und mehr Juden nach Israel und in andere Länder aus. Sie fühlen sich in Frankreich nicht mehr sicher.

Es gab eine Zeit, in der an Geschäften und öffentlichen Einrichtungen, ja sogar an Parkbänken, Hinweisschilder angebracht waren: „Für Juden kein Zutritt“. In Paris geschieht das gerade wieder.

Die EUROSATORY ist eine Messe für Angriffs- und Verteidigungswaffen aller Art bis hin zu Raketen, Panzern und Kampfflugzeugen sowie von Sicherheitsausrüstung. Vermutlich ist sie die größte derartige Messe der Welt und findet in Paris im Messegelände Paris-Nord Villepinte vom 17. bis 21. Juni 2024 statt.

Dort stellen Rüstungsfirmen aus aller Welt ihre neuesten Produkte zum Kauf an. Vor zwei Wochen erhielten alle Firmen, die ihren Firmensitz in Israel haben, eine Absage. Sie wurden als Aussteller ausgeladen, so der Veranstalter mit seinem Chef Charles Beaudouin an der Spitze. Als ob das nicht schlimm genug wäre, Aussteller nach Juden und Nichtjuden zu unterteilen, so legte am Freitag ein nicht genanntes Gericht in Paris fest, dass Israelis auch als Besucher unerwünscht sind und ihnen der Eintritt untersagt wird. Der Messeveranstalter COGES Events teilt am Samstag mit:

„Wir infomieren Sie hiermit, dass COGES-Events einer gerichtlichen Entscheidung vom 14. Juni zufolge verpflichtet ist, die Teilnahme von Mitarbeitern israelischer Firmen zu verbieten. Das Verbot betrifft alle Vertreter und Mitarbeiter israelischer Unternehmen. (…) Wir sind verpflichtet im Eingangsbereich auf dieses Verbot hinzuweisen und das Verbot öffentlich anzubringen. Das betrifft alle Nationalitäten.“

Gegen dieses Urteil wurde zwar Berufung eingelegt, aber da die Messe schon läuft, ist ein zeitnahes Urteil nicht zu erwarten.

Nicht geklärt ist, ob demnach ein Arierausweis genügt, um eine Eintrittskarte zu erwerben oder wie sich sonst feststellen lässt, ob jemand für ein israelisches Unternehmen arbeitet oder ein solches im Kundenstamm hat. Besser wäre natürlich, wenn Juden und Israelis sowie deren internationalen Mitarbeiter wieder ein entsprechendes äußeres Kennzeichen am Oberarm tragen müssten. Dann wäre die Selektion einfacher. Der Informant, der diese Nachricht weiterleitete, bemerkte, dass die Angeklagten der Nürnberger Prozesse sicher stolz auf den Veranstalter und das Gericht gewesen wären. Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Mit Klimaschutzverträgen mal eben den Markt „transformieren“

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Mit sogenannten „Klimaschutzverträgen“ wird eine weitere Subventions-Orgie aufgelegt, um den Markt zu
Mit sogenannten „Klimaschutzverträgen“ wird eine weitere Subventions-Orgie aufgelegt, um den Markt zu "transformieren".

Von PETER WÜRDIG | Wenn es im Marktgeschehen nicht so läuft, wie es sich die „Ewig-Morgigen“ in ihrer Ideologie erträumen, dann muss man den Markt „transformieren“. Und wie macht man das? Mit Geld, das man den Bürgern früher oder später abnehmen muss. Also wird eine weitere Subventions-Orgie aufgelegt – das Förderprogramm „Klimaschutzverträge“. Darauf hat die Wirtschaftswoche mit einem Beitrag von Renate Neubäumer aufmerksam gemacht.

Mit diesem Programm will man vor allem die energieintensiven Industrien ansprechen. Denn falls die nicht schon aus Deutschland abgewandert sind, da läuft es auch im Ansatz nicht so, wie sich die Klima-Bewegten das erträumen. Nehmen wir als Beispiel mal die Stahlindustrie: da wird Eisenerz zu Roheisen reduziert, indem man Koks einsetzt. Das ist das Standard-Verfahren seit über 100 Jahren. Leider aber verwandelt sich der Koks dann in das so böse CO2. Dass die Pflanzenwelt das gerne annimmt und daraus Brot für die Welt schafft, ist kein Trost für die Akteure der Ampel-Koalition. Deswegen kommt von da der Hinweis, die Firmen sollten den Koks einfach liegenlassen und stattdessen Wasserstoff einsetzen. Also grüner Wasserstoff natürlich, damit funktioniert die Reduktion von Eisenerz ja auch.

Nun, dass es technisch geht, heißt ja noch lange nicht, dass die Kosten in diesem Verfahren im Rahmen bleiben. Gäbe es eine wirkliche Chance, wäre also absehbar, dass man einen „grünen Nagel“ so produzieren kann, dass er preislich mit dem grauen Nagel mithalten kann, dann bräuchte man kein Förderprogramm, dann würden sich tüchtige Ingenieure und Wirtschaftler finden, die mit einem Darlehen der Bank die neue Technik entwickeln und damit dann den Markt neu aufmischen würden. Das war ja auch so, als man die Eisenbahn einführte, als damals, 1834 in Nürnberg, im Wettlauf zwischen Pferdefuhrwerk und Bahn diese dann ganz eindeutig ihre ökonomische Überlegenheit zeigen konnte.

Nun ist grüner Wasserstoff nicht nur ziemlich teuer, er ist auch schwierig zu handhaben, was Transport und Lagerung betrifft. Im Markt gibt es bisher nicht den geringsten Ansatz dazu, also will man nun mit dem Förderprogramm die notwendige „Markttransformation“ herbeiführen. Dazu werden die Differenzkosten für 15 Jahre durch eine Subvention abgedeckt, damit der grüne Nagel dann mit dem grauen mithalten kann. Was das denn wirklich kosten wird, hat man noch nicht ausgerechnet. Denn wie Prof. Sinn so schön sagt: „Die haben ja keinen Taschenrechner“. Und ob nach 15 Jahren überhaupt eine Chance auf einen wirtschaftlichen Erfolg besteht, ist mehr als ungewiss.

Wenn es um den Klimaschutz geht, dann soll man ja nach Kosten nicht so genau fragen. Und man muss die Sache wirklich ernst nehmen, denn die vom Klima-Wahn Gepackten glauben da wirklich dran. Diese psychische Störung geht sogar so weit, dass manche im Delirium vom nahen Weltuntergang fabulieren oder in den Hungerstreik treten. Eine erfolgreiche therapeutische Behandlung ist noch in der Entwicklung, eine Einweisung in eine Klinik in der Diskussion und täglich kalt duschen könnte manchen retten, das ist die Hoffnung.

Das betrifft aber nur einen Teil der Klima-Sekte, der andere ist völlig normal und gesund, der sieht das Geschäftsmodell: Für eine Leistung, die im freien Markt niemand freiwillig abnehmen würde, gibt es üppige Subventionen, und so kann man sich bequem die Taschen stopfen. Warum sollte man da nicht mitmachen? Dass man auf diese Weise am Ende das ganze Land ruiniert, ist zwar auch klar, aber der momentane Vorteil ist wichtiger. Wie sagt man so schön: „Der Kapitalist verkauft auch noch den Strick, an dem er aufgehängt wird“.

Zu welchem Teil der Klima-Sekte die Autorin des Wirtschaftswoche-Beitrags gehört, ist nicht ganz klar. In der Überschrift des Artikels wird bejammert, dass „diese Subvention dem Klima nichts bringt“. Da scheint also die Klima-Rettung die größte Sorge zu sein (koste es, was es wolle). Auch das Titel-Foto zeigt in diese Richtung, denn man sieht so eindrucksvoll den Wasserdampf der Kühltürme, die nun mit CO2 nichts zu tun haben. Denn solche Kühltürme hat auch ein Kernkraftwerk, das absolut ohne CO2 produziert. Am Ende des Artikels kommen jedoch auch nachdenkliche Töne von der Autorin: „Insgesamt ist sehr fraglich […], ob Deutschland durch Klimaschutzverträge eine internationale Vorreiterrolle beim Klimaschutz spielen und Vorbild sein kann.“ 

Also von den 193 Staaten der UNO haben 192 bisher nicht die geringste Absicht erkennen lassen, Deutschlands Vorreiterrolle zu folgen. Weiter: „Denn dazu gehört auch, dass Deutschland trotz seines klimapolitischen Engagements wirtschaftlich leistungsfähig bleibt und damit seiner Bevölkerung ein Leben in Wohlstand ermöglicht.“ Zu Recht erinnert die Autorin hier an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und ein Leben in Wohlstand und Prosperität. Die gegenwärtige Entwicklung ist aber das genaue Gegenteil davon: das Füllhorn für weitere Subventionen zu öffnen, beschleunigt den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands endgültig.


Peter Würdig.
Peter Würdig.

PI-NEWS-Autor Peter Würdig, Jahrgang 1937, ist Abgeordneter im Samtgemeinderat Land Hadeln (bei Cuxhaven). Er hat das Studium der Physik an der TU Berlin mit Abschluss Diplom-Ingenieur beendet und engagiert sich in der AfD in Landes- und Bundesfachausschuss für die Gestaltung des Parteiprogramms im Bereich Energie- und Klimapolitik. Würdig leitet ein Unternehmen, das sich mit Programmen für die medizinische Statistik und die krankenhausversorgende Apotheke beschäftigt. Aktuelles dazu erfährt man auf seiner Facebook-Seite.

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ARD-Reporterin erteilt England Ratschläge zur Reformation

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ARD-Reporterin Annette Dittert erteilt in ihrer Reportage
ARD-Reporterin Annette Dittert erteilt in ihrer Reportage "Im Griff der Upper Class" Ratschläge, wie sich England reformieren soll.

Annette Dittert wirkt etwas aus der Zeit gefallen, so als käme sie gerade aus einer Folge von Inspector Barnaby. Für die ARD ist die London-Korrespondentin allerdings geeignet, um jetzt den Klassenkampf neu zu beleben, den Marx und Engels schon einige Jahrhunderte früher in England beobachtet hatten. In ihrer Reportage „Im Griff der Upper Class“, die am Sonntag ausgestrahlt wurde, stellt sie immer wieder die Arbeiterklasse dem englischen Adel gegenüber, Bilder von grauen städtischen Siedlungen in Nordengland in Kontrast zu den Schlössern der Reichen. Die deutsche Missionarin beschreibt am Anfang ihrer Reportage die große Not in England (1:15 min.):

Ich treffe mich mit Helen Eden in Sheffield. Seit Jahren die gute Seele ihres Viertels, die vor ihrem Laden regelmäßig umsonst Lebensmittel verteilt. […] Helen engagiert sich hier seit über 10 Jahren. Die zunehmende Not aber, in die die Menschen jetzt geraten sind, bringt auch sie an ihre Grenzen:

„Es ist wirklich traurig, dass wir jetzt so eine Armut erleben. Ich habe das in dem Ausmaß noch nie gesehen. Ich spreche mit Frauen, die ihre Haare mit kaltem Wasser und Spülmittel waschen müssen, weil sie sich weder Shampoo noch Heizung leisten können. Und das in einem Land mit so viel Reichtum.“

Und den besichtigt sie anschließend. Mit der Frage „Warum nehmen es so viele Briten fraglos hin, dass die Welten von Arm und Reich immer weiter auseinanderdriften?“ (3:48 min.) fährt sie ein auf das parkähnliche Gelände von Schloss Holkam Hall, „eins der größten Schlösser Englands, das noch in Privatbesitz ist.“ Dem Schlossherrn hält sie die Kinderarmut im Lande vor (8:36 min.). Der antwortet, dass man da auch auf die Definition achten müsse und ob die ein Journalist vorgenommen hätte.

Kein Museum zeige sie, versichert die Dittert (4:42 min.), sondern das reale Zuhause des Grafen und seiner Familie. Den Schlossherrn, der im Jahr über eine Million Touristen auf seinem Grund und Boden empfängt und 400 Menschen in Arbeit und Brot hält (Auszeichnung als bester Arbeitgeber, 7:37 min.) lässt sie unbekehrt zurück und wendet sich den nächsten Adligen zu.

Die müsse sie mit Lord und Lady ansprechen (19:44 min.), so wie auch deren Bediensteter. Dass er seine Arbeitgeber als Freunde ansieht (und trotzdem als Lord ansprechen muss), kann sie dabei kaum fassen. Auch das fehlende Klassenbewusstsein nicht. Ohne die Upper Class gäbe es auch nicht deren Geld, das von oben zu uns durchsickert, gibt der Angestellte der ARD-Reporterin aus Deutschland zu bedenken (22:32 min.).

Nach einem Exkurs über exklusive Oxford-Studentenclubs, die sich mit ihren Ritualen daneben benehmen, wendet Dittert sich in ihrem Schlusswort erneut gegen das britische Oberhaus, das dem Adel vorbehalten ist. Ungewählt, wie sie zu Beginn ihrer Reportage (10:04 min.) schon angemahnt hatte. Dass das Oberhaus nur beratenden Charakter hat und Gesetze höchstens aufhalten, aber nicht verhindern kann, stört die ARD-Klassenkämpferin nicht.

Wenn man Monarchie und Adel reformieren würde, schließt sie mit erhobenem Zeigefinger ihre Lehrprobe, könnte das Königshaus sogar als Klammer für die von ihr gezeigte zerrissene Gesellschaft dienen. Diese sei zwar bettelarm, wie sie am Anfang moniert hatte, aber immerhin schon „diverser“ geworden (43:44 min.):

Aber vieles ist auch schon im Begriff sich zu ändern. Die britische Gesellschaft ist so viel diverser geworden. Selbst in Oxford. Vielleicht müssen die alten Traditionen und Konventionen auch nicht eingerissen werden, um das Land fairer und demokratischer zu machen. Aber Krone und Adel sollten keine politische Macht mehr haben, ein Lord nicht mehr qua Geburt über Gesetze bestimmen. Dann könnte auch die britische Monarchie viel unbelasteter das sein, was sie eigentlich sein sollte, eine mäßigende Instanz, die Stabilität und Sicherheit gibt.

So wie die in Deutschland, möchte man ergänzen. Dort, wo unsere politische Klasse und die ihr hörige Presse mit deutschem Gebührengeld nicht nur uns, sondern aller Welt gute Ratschläge gibt, wie sie denn zu leben hätten: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.

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Allen PI-NEWS-Lesern einen frohen 17. Juni!

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Der 17. Juni mahnt uns heute, weiter zu machen in unserem Widerstand gegen das Unrecht der Umvolkungspolitik. Niemand hat das Recht, den Deutschen ihr Land wegzunehmen.
Der 17. Juni mahnt uns heute, weiter zu machen in unserem Widerstand gegen das Unrecht der Umvolkungspolitik. Niemand hat das Recht, den Deutschen ihr Land wegzunehmen.

Von ROLAND | Der Tag des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 ist noch immer unser wahrer Nationalfeiertag. Warum? Weil er ein Tag deutscher Zuversicht ist: Das Scheitern dieses Aufstands gegen das Regime der DDR war ja kein Endergebnis, sondern nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zum letztendlichen Sieg der Freiheitsbewegung 1989.

Der 17. Juni mahnt uns daher auch heute: nicht zu verzweifeln und nicht die Flinte ins Korn zu werfen, nur weil es im Moment danach aussieht, als wäre die Macht der Islamisierer und Umvolker auf ewig festgelegt. Das ist eben nicht der Fall, nichts ist festgelegt. Alles ist eine Frage des Willens und der Beharrlichkeit, um die Verhältnisse zu ändern.

Der 17. Juni sei uns daher auch heute wieder Ansporn: Weiter zu machen in unserem Widerstand gegen das Unrecht der Umvolkungspolitik. Niemand hat das Recht, den Deutschen ihr Land wegzunehmen, auch nicht der eigene Staat.

Feiern wir den 17. Juni daher in allen Ehren. Treffen wir uns heute gemeinsam und sprechen wir über Deutschland. Bekräftigen wir uns gegenseitig in unserer Entschlossenheit, weiterzumachen und nicht zu ruhen, bis wieder Recht statt Unrecht, Freiheit statt Cancel Culture in Deutschland herrschen.

Allen PI-NEWS-Lesern einen frohen 17. Juni 2024!

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Weltwoche Daily: Nicht nur Russland, vor allem die USA destabilisieren die internationale Ordnung

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„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

  • Ukraine: Nicht nur Russland, vor allem die USA destabilisierten die internationale Ordnung nach dem Kalten Krieg.
  • Boateng: Unglaubliche mediale Vorverurteilung.
  • Immer mehr Deutsche melden sich krank.
  • Messerstecherei in Sachsen-Anhalt.

„Weltwoche Daily Schweiz“:

  • Bürgenstock: Reines Tribunal gegen Rußland, gefährlich für die Schweiz.
  • Toller Schweizer Start zur Fußball-EM.
  • Welches ist die beste Sonntagszeitung?
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Zwischen gestern und heute – Neuanfang jetzt!

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Der Osten wählt blau! Die Neu-BRDler haben mehrheitlich die Nase voll von überheblichen Versuchen der Bevormundung.
Der Osten wählt blau! Die Neu-BRDler haben mehrheitlich die Nase voll von überheblichen Versuchen der Bevormundung.

Von RAINER K. KÄMPF | Nach den EU-Wahlen vom 9. Juni und dem Abschneiden der AfD, besonders im Osten, sinnieren die Schreiber der Mainstreammedien wieder und wieder, wie es dazu kommen konnte. Sie versuchen sich in abstrusen Erklärungen, die alle darauf hinauslaufen, der gemeine Ostdeutsche verstünde die Demokratie nicht und müsse einfühlsam „abgeholt und mitgenommen“ werden. Dabei wird verkannt, dass die Menschen in der ehemaligen DDR mehr als mitgenommen sind. Unter anderem wegen solcher wenig intelligenten Euphemismen.

Den Menschen rechts (nomen est omen) von Werra und Elbe erklären zu wollen, wie Volksherrschaft funktioniert, ist Perlen vor die Säue geworfen.

Die Neu-BRDler haben mehrheitlich die Nase voll von überheblichen Versuchen der Bevormundung. Das schmähliche Versagen von 1990, die Zusammenführung beider deutscher Staaten zu einer gleichberechtigten Wiederentstehung der Deutschen Nation zu machen, erweist sich gerade jetzt, etwas ums Eck gedacht, als Grundlage und Chance, die Karachofahrt Deutschlands gegen die Wand zu verhindern.

Zu konstatieren, das Land wäre heute gespalten, ist schlicht falsch. Bestenfalls noch gespalten. Denn vereint war es nie. Im Denken der elitären Blase, im staatlichen Überbau sicher. Die Menschen jedoch waren es nicht.

Nach den Erfahrungen der Wendezeit kamen und kommen die Bestrebungen der mehrheitlich transatlantisch ausgerichteten Bewohner der verbrauchten Bundesländer hier gar nicht so gut an.

Erstens haben wir nicht die Mentalität, als Abklatsch von Deutsch-Süd-West zu firmieren. Zweitens mögen wir es gar nicht, wenn unsere Kultur, unsere Sprache, die Werte von Familie und Selbstbestimmung, all das, was wir durch die Teilung getragen haben und was uns getragen hat, durch politisch-suizidale US-amerikanische Kollaborateure vernichtet werden soll.

Unsere Disposition, die Widerstandskraft und der ausgeprägte Wille, diese auch auszuleben, lassen den Osten Blau leuchten. Der Fehler der feindlichen Übernahme vom 3. Oktober 1990 ist das Saatkorn für die Auferstehung einer künftigen freien Nation aller Deutschen!


PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.

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Rod Stewart in Leipzig wegen Ukraine-Propaganda ausgebuht

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Von MEINRAD MÜLLER | Rod Stewart (79) startete am Freitag seine „One Last Time“-Tour in der Quarterback Immobilien Arena in Leipzig. Zwei Stunden lang feierte er mit seinen Fans. Doch ein besonderer Moment sorgte für heftige Unmutsbekundungen und empörte Reaktionen. Der Abend in Leipzig zeigte, dass Politik und Unterhaltung nicht vereinbar sind, besonders wenn die Fans das Gefühl haben, für politische Botschaften instrumentalisiert zu werden.

Stewart, bekannt für Hits wie „Do Ya Think I’m Sexy?“ („Findest du mich sexy?“), widmete während des Konzerts den Song „Rhythm Of My Heart“ („Rhythmus meines Herzens“) der Ukraine. Dabei trug er einen Anzug in den Farben der ukrainischen Flagge und sagte: „Ich bin gekleidet in den ukrainischen Farben und ich würde dies gern den ukrainischen Menschen und der ukrainischen Armee widmen“, gefolgt von einem energischen „Fuck you Putin!“.

Stewart salutiert Selenskyj

Auf einer großen LED-Wand hinter ihm wurden Kriegsbilder gezeigt, darunter Soldaten in Kampfausrüstung und zerstörte Gebäude. Der Song endete mit der ukrainischen Flagge und einem Bild von Präsident Wolodymyr Selenskyj, vor dem er militärisch salutierte.

Diese politische Botschaft während eines Konzerts, für das die Menschen teure Eintrittskarten gekauft hatten, stieß bei den Leipzigern auf massive Ablehnung. Die Zuschauer kamen, um Musik zu genießen und fühlten sich stattdessen gezwungen, eine politische Meinung zu hören. Dies führte zu heftigen Buh-Rufen und Pfiffen. Viele fühlten sich ausgenutzt und betrogen, da sie nur wegen der Musik gekommen waren und nicht, um politische Statements zu hören.

AfD stärkste kraft in Leipzig bei der Europawahl

Die Wut der Menschen war spürbar, und die Presse berichtete ausführlich über den Vorfall. In sozialen Medien und verschiedenen Nachrichtenportalen äußerten sich zahlreiche Fans enttäuscht und verärgert über Stewarts Ukraine-Propaganda. Kritiker wiesen darauf hin, dass bei der Europawahl vor einer Woche die eher russlandfreundliche AfD stärkste Kraft in Leipzig wurde.

Die Zuschauer waren empört, dass Stewart seine politische Meinung in einem solchen Rahmen äußerte und damit das eigentliche Ziel des Konzerts, nämlich musikalische Unterhaltung, in den Hintergrund rückte. Diese Kontroverse wird sicherlich in Erinnerung bleiben und könnte negative Auswirkungen auf seine zukünftigen Auftritte haben. Aber es war ja seine letzte Tour.


Meinrad Müller.
Meinrad Müller.

Meinrad Müller (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier.

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Esken bekommt bei Markus Lanz den Kopf gewaschen

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Von MEINRAD MÜLLER | In der Donnerstagsendung von Markus Lanz erlebten Millionen Zuschauer eine hitzige Diskussion, die die aktuellen Schwierigkeiten der SPD deutlich machte. Michael Bröker, Dipl.-Volkswirt, deckte die tief verwurzelten Probleme der Partei schonungslos auf.

Er betonte, dass der Niedergang der Sozialdemokraten nicht nur auf den Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) zurückzuführen ist, sondern darauf, dass die SPD den Kontakt zu ihren Kernwählern verloren hat. Bröker hob hervor, dass die SPD, einst die Partei der Arbeiterklasse und der Aufsteiger, ihren Halt besonders in traditionellen Hochburgen wie dem Ruhrgebiet und dem Saarland verloren hat.

Die SPD wurde dafür kritisiert, dass sie die Menschen, die sie früher vertrat – die Arbeiter und die Leistungsbereiten – aufgegeben hat. Dies wird besonders in Regionen deutlich, die früher Hochburgen der SPD waren, wo die Partei nun stark an Einfluss verloren hat. Trotz der scharfen Kritik an der AfD und der Benutzung jedes verfügbaren Begriffs, um sie zu verurteilen, gewinnt die AfD weiterhin an Unterstützung. Dies deutet auf tiefere Probleme in der SPD hin.

Die SPD habe es versäumt, eine klare und effektive Wirtschaftspolitik zu formulieren und umzusetzen. Es gibt keinen umfassenden Wirtschaftsplan, der die Schaffung von 400.000 neuen Wohnungen oder harte Maßnahmen gegen die Inflation und für das Wirtschaftswachstum beinhaltet.

Die SPD hat in ihrer Regierungszeit auf falsche Themen gesetzt, aber nicht die drängenden Probleme der Mehrheit der Bevölkerung angesprochen. Dazu gehören das Selbstbestimmungsgesetz, das Cannabisgesetz und schnelle Einbürgerungsverfahren. Gesetze wurden schnell verabschiedet, während große Themen, die die Menschen wirklich bewegen, wie Wirtschaft und Migration, vernachlässigt wurden.


Meinrad Müller.
Meinrad Müller.

Meinrad Müller (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier.

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„Achtung, Reichelt!“: Weselsky über Lobby von Bahn und Ministerien

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Claus Weselsky, Vorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, ist seit über 30 Jahren in der Gewerkschaftsarbeit tätig und seit dem 6. Mai 2008 ihr Bundesvorsitzender. Neben kontroversen Aussagen ist er für seine Wiederwahl im Jahr 2012 mit 90 Prozent der Stimmen als Bundesvorsitzender der GDL bekannt. Wie er aus seiner Erfahrung heraus die „Arbeit der Bahnchefs“ beurteilt, was „das größte Desaster für die Deutsche Bahn“ war und warum er „mit Neid auf unsere europäischen Nachbarstaaten schaut“, das erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“.

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Kontrafunk-Sonntagsrunde: In parallelen Universen

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Die Publizisten Harald Martenstein, Henning Rosenbusch und Markus Vahlefeld diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den Aufsteigerpreis für eine Wahlverliererin, über den Journalismuspreis für ein Stück Hetzkampagne, über eine Friedenskonferenz in Abwesenheit der wesentlichen Kriegspartei, über Fernsehnachrichten in einfacher Sprache und Politik in einfacher Lüge sowie über die Folgen des Versuchs, einer mehrheitlich konservativ gesinnten Gesellschaft dauerhaft eine linke Regierung zuzumuten.

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