Nancy Feaser rekrutiert ihre Bodentruppen für den „Kampf gegen rechts“ von der politischen Resterampe weg – eine unfeine Gesellschaft, der man nachts nicht im Dunkeln begegnen möchte.

Von MANFRED ROUHS | Sogar die gewiss nicht rechtsradikale „New York Times“ warnte vergangene Woche vor dem „13-Punkte-Plan gegen den Rechtsextremismus“, für den Bundesinnenministerin Nancy Faeser etliche Steuer-Millionen locker machen will. „Die Bemühungen, den Aufstieg der AfD einzudämmen, werden nun auf nationaler Ebene intensiviert, doch diese Bemühungen können unbeabsichtigt dazu führen, dass die demokratischen Funktionen in Deutschland geschwächt werden“, zitiert die „Bild“-Zeitung die US-Publikation.

Die Sorgen der US-Amerikaner um die Zukunft der Demokratie in Deutschland sind berechtigt. Denn Politik wird niemals nur mit Programmen und Punkte-Plänen gemacht, sondern immer mit Menschen. Und diejenigen Menschen, die in Deutschland den „Kampf gegen rechts“ führen und heute schon vom staatlichen Geldregen profitieren, sind offenbar von der politischen Reste-Rampe weg rekrutiert worden.

Wer sich durch sein Verhalten politisch unmöglich gemacht und eine menschenverachtende Grundhaltung unter Beweis gestellt hat, darf mit Staatsknete von Nancy Faeser rechnen. Zu den aktuell besonders prominenten Beispielen hierfür zählt David Schraven, einer der beiden Geschäftsführer von „Correctiv“ – jenem Verein, der den Operetten-Skandal von Potsdam orchestriert hat.

Der betrieb zuvor einen politischen Blog namens „Ruhrbarone“. Auf dessen X-Seite (damals noch Twitter) ist bis heute eine Veröffentlichung vom 13. Februar 2018 abrufbar, deren Autor sich lustig macht über den Umstand, dass vom 13. bis zum 15. Februar 1945 in Dresden Männer, Frauen und Kinder bei bis zu 900 Grad Hitze verbrannt sind. Alexander Wallasch hat diesen „ekelhaften Zynismus des linksradikalen Correctiv-Gründers zur Dresdner Bombennacht“ öffentlich gemacht.

Ein Klassiker im staatsfeindlichen, gleichwohl vom Staat finanzierten linken Gruselkabinett deren, die die AfD und andere freiheitliche Bestrebungen in Deutschland aufhalten wollen, ist Anetta Kahane, die Begründerin und langjährige Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung. Sie diente ihrem Lieblingsstaat, der DDR, von 1974 bis 1982 als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) der Stasi. Das hätte sie zweifellos für jedes Engagement bei SPD oder Grünen disqualifiziert. Aber für den „Kampf gegen rechts“ reicht es, denn da werden andere moralische Maßstäbe angelegt.

Das gilt offenbar auch für Fritz Ullmann, einen der eifrigsten Koordinatoren von linken Aufmärschen „gegen rechts“ in Westdeutschland. Der konnte sich noch vergangenen Samstag in der Gesellschaft regionaler Polit-Prominenter sonnen, die kein Problem damit hatten, mit ihm zusammen für „Toleranz“ und gegen Kritik am neuen Asyl-Zentrum im Remscheider Dorint-Hotel auf die Straße zu gehen, wie der „Remscheider General-Anzeiger“ berichtet. Für die Mitgliedschaft in der Partei Die Linke dagegen ist Ullmann seit Jahr und Tag nicht integer genug. Die schloss ihn aus unter dem Vorwurf, „in seiner Ehe mit der Genossin Chrystal Ullmann mehrfach handgreiflich geworden, seine Ehefrau mehrfach geschlagen und seelisch misshandelt zu haben“.

Stasi-Leute, Frauenschläger und politische Propagandisten, für die nur ein verbrannter Deutscher ein guter Deutscher ist, profitieren von Nancy Faesers Kampagnen-Plänen. Moralisch sauberes Personal haben Faser und Co. offenbar nicht. Die Schmutzarbeit kann eben nicht in Schlips und Kragen gemacht werden – und die Massenmedien schauen weg oder spenden Beifall.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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58 KOMMENTARE

  4. Es war schon immer so: Wenn ich diese Frau sehe, sehe ich eine asoziale Deutsche rauchend am offenen Küchenfenster eines Hochhauses. Es sind die Bilder im Kopf, die mich geprägt haben.

  5. …dieses Grinsen und die schäbigen Zähne. Als Kind wäre ich vor der geflohen nach -von mir aus Afghanistan. War ja geil da in den 80ern.

  6. Man sollte vielleicht zur Kentnnis nehmen, dass der Kampf gegen Rechts ein Kampf für verkommen links ist. Die setzen sich für die eigene verkommen Ideologie ein. Deren Verwirklichung ist das Ziel.

  7. bobbycar 20. März 2024 at 18:21

    Wann ist endlich mal die AfD am Drücker!?
    ——————————-

    Seit 2015.
    Also Wunschdenken vieler Kommentatoren hier.
    Ergo…nie.

  8. 5 Mrd € will Baerbock zusätzlich in der Ukraine versenken ( Ankündigung bei Tik-Tok) um endlich gegen Putin loszulegen, die Flak-Zimmerfrau ist wie von Sinnen und wundert sich daß bei über 100 (!) Teilnehmern an einer wichtigen Konferenz des Verteidigungsausschußes etwas an die Presse durchgestochen wird (einer quatscht immer, gestern bei Maische) und Faeser/Paus verlieren das Maß aller Dinge und werden nicht nur von der NY-Times kritisiert sondern auch vom gestandenen Rechtsanwalt wie Koalitionspartner Kubicki oder dem Staatsrechtler Rupert Scholz.
    Habeck freut sich klammheimlich über den Niedergang der Industrie weil er endich seine CO2-Klimaziele als erreichbar betrachtet, während andere Länder weitere AKW’s bauen um von fossilien Brennstoffen unabhängig zu werden weil der grüne Wasserstoff viel zu teuer ist und damit nicht konkurrenzfähig auf dem Energiemarkt.
    Eine Bundesregierung wie von Sinnen!

  9. Die Sorgen der US-Amerikaner um die Zukunft der Demokratie in Deutschland sind berechtigt.

    Ich bin zutiefst gerührt, daß sich unsere Freunde um uns Sorgen machen.

  10. Bleibe dabei, ohne da irgendwelche Artikel zu recherchieren. DIE darf das. Punkt.
    Ihnen noch einen ruhigen Abend und diesmal speziell einen Song der 80er einer hessischen Band. „Is mir egal, alles was du sagst“

    @jeanette, die heute mal wieder völlig auf 150 war. Und ja…die darf das auch. 😉

    https://www.youtube.com/watch?v=m5g8pVLnBgw

  11. Ist es nicht irre, Genosse Ullmann
    gab zu, daß er beim Schlagen seiner
    Frau körperlich weit überlegen sei, es
    zu erheblichen Verletzungen führte,
    während die Schläge seiner Frau ihn
    gar nicht verletzt haben.

  12. JETZT wird’s SCHMUTZIG!
    AfD Schülerin ALLES gelogen?
    Oliver „Oli“ Haas, 20.03.2024
    #AfD #HellyHansen #Nachrichten
    Schwere Vorwürfe gegen die AfD Schülerin,
    doch das ist nur Schadensbegrenzung!
    https://www.youtube.com/watch?v=KHj6RepeYkQ
    9:25 Min. lang
    Schon in den 1990ern war die Marke HH
    sehr beliebt, Oli wollte auch so eine
    Jacke…

    +++++++++++

    Klinik VERKLAGT Lauterbach!
    Kolja Barghoorn, 20.03.2024
    #Lauterbach #Klage #Politik
    Lauterbach sieht sich nun einer immer
    größeren Klagewelle gegenüber. Denn die
    Krankenhäuser & Kliniken sind
    chronisch unterfinanziert!
    https://www.youtube.com/watch?v=Vqgag9_S4ac
    Knapp 9 Min. lang

  13. Je mehr Druck sie auf die Bürger ausüben, umso höhere AFD Resultate werden sie erleben.

    Immer nur weiter Prügel gegen die unerwünschten Meinungen!

  14. Mit dieser stalinistischen Linksextremistin Nancy Faeser wird es noch übel enden.

  15. Lauterbach war auch bei Maischberger. Er versucht sich bei Tik-Tok. So peinlich in seinem Alter!
    Oder will er junge Mädels kennenlernen? Die stehen eher nicht auf ihn.
    Ob Krankenhäuser pleite gehen weil deren Finanzierung wackelt? Egal. Hauptsache das Kiffer-Gesetz kommt durch. Das ist für ihn wichtig. Einfach nur krank, das Ganze.

  18. Bauern als Unmenschen:
    Engelke verwahrte sich gegen diese Kritik. Es sei nicht ihre Absicht gewesen, Kindern das Bild zu nehmen, später einmal Bauer oder Bäuerin werden zu wollen. Vielmehr habe ihr Verlag gewollt, dass die Landwirtschaft als Gegner der Tiere dargestellt werde. Da es in der Neufassung des Buches einen „Buhmann“ habe geben müssen, habe sie es in Kauf nehmen müssen, dem Menschen diese Rolle zuzuteilen.

    aha, der Esslinger Verlag mit Doppel S ist also der Buhmann „Habe das so gewollt“?!
    In der DDR bestimmten auch die Verlage, was die Autoren zu schreiben hatten, sehr praktisch. ironie*
    Jeder tut seine Pflicht.
    Was mich an dem Buch stört, ist, das die kleinen Hasenmädchen nicht merken sollen, das der Fuchs am Ende doch nur das eine will…. die Häschen vernaschen!
    Anke Engelke hätte ich für klüger gehalten.

  19. Die AfD wolle die Demokratie abschaffen, schallt es aus allen Rohren – und das, während Regierende demokratische Prinzipien mit Füßen treten.
    Während Altparteien von Demokratiefeinden fabulieren will die AfD Demokratie einführen. Punkt 3 ihres 10 Punkte Sofortprogramms: Einführung von Elementen direkter Demokratie auf Bundesebene durch Volksabstimmungen zu Gesetzentwürfen und zu Sachfragen.

    https://report24.news/waehrend-altparteien-von-demokratiefeinden-fabulieren-afd-will-direkte-demokratie-einfuehren/

  20. Diese ANTIFA-Hexe ist eine Bedrohung für Freiheit und Recht!

  22. „Zu den aktuell besonders prominenten Beispielen hierfür zählt David Schraven, einer der beiden Geschäftsführer von „Correctiv“ – jenem Verein, der den Operetten-Skandal von Potsdam orchestriert hat.“
    ————————————————-
    Zufälle gibt es – oder doch nicht?
    Der Typ könnte glatt als Doppelgänger des ollen Erich durchgehen . . .

  25. Steuern sind nicht zweckgebunden. Solange die Feaser sie sich nicht selbst besteckt, Pech gehabt.

  27. Eine Sociopahtische Narzistin, wie auch Pfizer Pfuschi, Baerbock, Lang, und Schwach Zimmerfrau.
    Gruss aus Narcostaat Niederlande.

  28. Egal, wer und wie die AfD orchestriert wird – sie hat wie alle Parteien ein definiertes Wählerpotential, das sie im Normfall nicht überrecheiten wird. Dieses liegt bei der AfD bei maximal 20 %, unterschiedlich in Ost und Westd. Mehr als dieses Wählerpotential auszuschöpfen wird die AfD nicht schaffen. Dafür sind ihre Inhalte und Ziele zu xtem, um dafür absolute Mehrheiten zu finden.
    Bemerkenswert sind jedoch die gegenseitigen Wählerbeschimpfungen. Währen AfD – anhänger jeden, der sie ablehnt, als Gehirngewaschen, manipuliert und dumm bezeichnet, meint die Gegegenseite, alle AfD-Wähler wären Nazis und von Putin gekauft.
    Ich rate allen Seiten, verbal abzurüsten und sich auf Sachargumente zu beschränken, ideologiebefreit. Kluge und Dumme gibt es auf allen Seiten und in jeder Partei. Wählebeschimpfung ist vom Bürger noch nie honoriert worden.

  29. Der Milliardär warnt seine Mitarbeiter vor der AFD..
    Wählerbeinflussung zur Rettung der Demokratie.
    Was darf Satire ?

  31. ZDF
    Ein idiotischer Kinderfilm, dies auch noch mit komplett verdreckter Kulisse.
    Das alles als Abendprogramm für Erwachsene!
    Eine unverschämte Zumutung!!

    Die machen sich doch über ihre Zuschauer lustig, über alle diejenigen,
    die ihnen 100,000 EUR im Monat Gehalt einbringen,
    p.a. über 1 Million EUR / im Jahr für jeden dort!
    Und sie lachen sich über die kindischen Zuschauer kaputt

  32. oMom 20. März 2024 at 21:03

    Der Milliardär warnt seine Mitarbeiter vor der AFD..
    Wählerbeinflussung zur Rettung der Demokratie.
    Was darf Satire ?

    —————————-

    Nach der 5. Impfung ist der Blinker kaputt.

  33. bobbycar 20. März 2024 at 18:19

    Ich wünsche mir die nur alle ordentlich abgeurteilt wie diesen Schwerstverbrecher Eichmann.
    Oh man. Was habe ich das gefeiert.

    ———————

    Dann haben Sie sicher auch den Film dazu gesehen.
    In Buenos Aires war das glaube ich.
    Die haben ihn in den Kofferraum gepackt und mit einem Privatjet außer Landes geschaft nach Tel Aviv.
    1962 / 17 Jahre nach Kriegsende!!

    Also wir werden vielleicht auch noch ein paar Jährchen warten müssen bis die Täter ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.

  34. Dieses Jahr sind diverse Wahlen.

    Da hat Nansie und das weitere linksgrüne Schweinsgesindel Angst davor, Fehler bzgl. des AfD-Verbotes zu machen, weil es ein Schuss nach hinten werden könnte.

  35. Wieder ein Fall von plötzlich und erwartet.
    Escada Erbin (67) tot in ihrer Münchner Wohnung aufgefunden.

    https://www.hna.de/welt/obduktion-escada-erbin-tot-muenchen-fund-todesursache-bruder-trauer-92902571.html

    „Niemand weiß was passiert ist!“ erklärte ihr Bruder.
    Zuletzt dann halt „Herzversagen“, so ähnlich wie bei den Messertoten.
    Erst waren sie putzmunter und dann wurden sie „mitten aus dem Leben gerissen“.
    Vielleicht sollte der Bruder seine Schwester obduzieren lassen, schauen ob sich dort auch Eiweißstränge wie zähe Würmer durch den ganzen Körper verbreitet haben.

    Die anderen, die nicht sterben, den Senioren, die werden jetzt in SENIOREN WGs abgeschoben. So wie in armen Studentenzeiten! In MÜNCHEN die ersten Frauen-Senioren-WGs, für alle diejenigen, die sich die Miete mit ihrer Rente nicht leisten können.
    Dafür bekommen sie EIN Zimmer, haben keine eigene Küche mehr wohl auch kein eigenes Bad mehr.

    AUF DEM WOHNUNGSMARTK SEI FÜR RENTNER GAR KEINE WOHNUNG MEHR ZU FINDEN!!
    FÜR DIE NÄCHSTEN JAHRE DROHT EINE WOHNUNGSKATASTROPHE FÜR RENTNER MIT ANSAGE. Sie können sich dann die Miete vielleicht noch leisten, aber dann ist das Geld weg. Zum Leben reicht es nicht mehr.

    Kein Wunder, wer sitzt denn in den bezahlbaren Wohnungen unterdessen?

    Was für ein Land, wo sich ein RENTNER, der sein ganzes Leben gearbeitet hat, keine WOHNUNG, kein Dach über Kopf mehr finanzieren kann???

    Hauptsache den Flüchtlingen geht es gut!
    Hauptsache die Flüchtlinge haben eine bezahlbare Wohnung, meistens sogar bezahlte Wohnungen. Für die ist auf jeden Fall genug Wohnraum und Geld da.

  36. Ernst-Moritz Arndt 20. März 2024 at 22:25

    Warum lasst ihr hier so einen Idioten wie „bobbycar“ seinen Mist absondern? Überall gibt es jetzt Zensoren, nur bei PI nicht?
    ———————————
    Dann gehen Sie dort hin wo zensiert wird.
    Da passen Sie auch besser hin.

  37. Taurus1927 20. März 2024 at 18:49

    bobbycar 20. März 2024 at 18:21

    Wann ist endlich mal die AfD am Drücker!?
    ——————————-

    Seit 2015.
    Also Wunschdenken vieler Kommentatoren hier.
    Ergo…nie.

    —————————

    Lieber Taurus
    Noch ansprechbar heute???

    Die AFD ist schon am Drücker! Schon gemerkt?
    Sie ist so am Drücker, dass die BLockparteien voller Panik nicht nur Volksscharen versuchen auf die Straße zu bringen in ihre Demos gegen Rechts, sondern sogar auch noch extra Hassgesetze installieren.
    So wie 2015 ganze Konzerte gegen PEGIDA ins Leben gerufen wurden von Frische Sahne Fischfilet oder wie die komischen Typen hießen, um Pegida zu verscheuchen!

    Die AFD macht den BLOCKPARTEIEN Tag und Nacht Kopfschmerzen.
    Der beste Turmspringer muss erst mal auf den Turm klettern bevor er springen kann.
    Nicht so ungeduldig sein.
    Die Deutsche Ungeduld bringt Deutschland um Kopf und Kragen!!
    Die Deutschen agieren auch bei den Frauen oft so ungeduldig, gar nicht relaxed, deswegen klappt es oft auch nicht mit den Frauen und dann kommt Mohammed oder Zaire, der Zeit hat, keine Eile hat, denn der ist vom Kiffen relaxed.

  39. Man fühlt förmlich mit – diese Unerträglichkeit – wenn im Netz „falsche“ Dinge geschrieben werden, die dummerweise auch noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.
    Nein, geht ja gar nicht, da verlangt der doktrinäre „Demokratieförderer“ trotzdem, dass man es „justiziabel“ machen muss.

    Wenn also ein „dezentes“ Nudging nicht mehr ausreicht, um konträre Meinungen wieder einzufangen und einzunorden, so muss dann eben schon im Vorfeld angesetzt werden – zunächst bei geäußerten Gedanken, da wäre dann so ein Denunziantennetzwerk dienlich.

    Sollte auf diese Weise der totale Konformismus immer noch nicht hergestellt werden können, dann müsste man noch früher ansetzen und wäre dann bei der Gedankenüberwachung.

    Vielleicht war George Orwells Roman „1984“ ja doch als Prophezeiung gedacht . . .

  40. https://www.welt.de/politik/ausland/article250661841/Bootsankuenfte-Minderjaehrig-oder-nicht-Die-Migrationsfrage-die-Spanien-in-Aufruhr-versetzt.html

    Der Fall zweier Senegalesen zeigt das Chaos beispielhaft.

    Nach offiziellen Angaben der spanischen Regierung kamen im vergangenen Jahr in 610 Booten fast 40.000 Personen auf den Inseln im Atlantischen Ozean an – und mehr als jeder Sechste behauptete, jünger als 18 Jahre zu sein.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article250666173/Bezahlkarte-Bayern-startet-Pilotphase-noch-50-Euro-Bargeld-fuer-Fluechtlinge.html

    Die Migranten können nach den Angaben mit der Bezahlkarte Essen, Kleidung und für Kommunikation bezahlen sowie

    50 Euro im Monat Bargeld

    abheben, etwa für Bahntickets oder Pausensnacks.

    Online-Shopping, Glücksspiel und Überweisungen an Dritte oder ins Ausland sind nicht möglich.

    Zudem kann ihr Einsatz auf ein bestimmtes Postleitzahl-Gebiet eingeschränkt werden.

    Söder betonte, dass Bayern bei der Umsetzung konsequenter sei als andere Bundesländer.

    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    *https://www.welt.de/wirtschaft/plus250667039/12-000-Jobs-weg-Das-Beispiel-Bosch-offenbart-die-Europa-Abkehr-der-Auto-Zulieferer.html

    Auch Firmen aus anderen Weltregionen haben ihre Investitionen in Europa reduziert.

    „Steigende Arbeitsplatzverluste und rückläufige ausländische Direktinvestitionen sind deutliche Warnsignale für die Zukunft der Automobilindustrie“, meint Clepa-Generalsekretär Benjamin Krieger.

    Er fordert einen „Industrial Deal“ für Europa, um die Wirtschaft zu stützen.

    Den Daten des Verbandes zufolge haben Zulieferer in Europa in den ersten beiden Monaten des Jahres bereits einen Abbau von 12.153 Jobs angekündigt.

    Im vergangenen Jahr waren in der Industrie 14.429 Stellen gestrichen und 10.500 neu geschaffen worden.

    Seit 2019 stünden 118.000 gestrichenen Arbeitsplätzen nur 55.000 neue Positionen gegenüber.

    ++++++++++++++++++++++++++++++

    *https://www.welt.de/politik/deutschland/article250666329/DIW-Studie-Eingeschraenkte-Gesundheitsversorgung-von-Fluechtlingen-wird-Kosten-nicht-senken.html

    Flüchtlinge erhalten während des Asylverfahrens bis zu drei Jahre nur eingeschränkte Gesundheitsleistungen. Darauf hatten sich Bund und Länder im November 2023 verständigt.

    Dies gilt etwa für die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzen oder auch zur Versorgung schwangerer Frauen.

    Weitere Leistungen liegen im Ermessen der Ärzte und Sozialämter.

    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    *https://www.welt.de/wirtschaft/article250669887/Arbeitgeber-halten-Rentenpaket-fuer-unbezahlbar.html

    In ihrer Stellungnahme warnen die Arbeitgeber vor aus ihrer Sicht unbezahlbaren Kosten. „Bereits 2035 lägen die zusätzlichen Rentenausgaben um rund 30 Milliarden Euro höher als nach geltendem Recht“, so die BDA. In den nächsten 20 Jahren lägen die Mehrausgaben bei einer halben Billion Euro.

    Laut dem jüngsten Rentenversicherungsbericht würden die Bundeszuschüsse bis 2035 bereits nach geltendem Recht um über die Hälfte auf 137 Milliarden Euro ansteigen. Mit dem Rentenpaket müsste der Bund nach dem Entwurf noch einmal zusätzlich 7,2 Milliarden aufbringen. „Woher diese zusätzlich genommen werden sollen, bleibt völlig offen.“

    +++++++++++++++++++++++++++++++++++

    *https://www.welt.de/politik/deutschland/article250663309/NS-Gedenkstaette-Stalag-326-Spektakulaeres-Veto-der-CDU-harsche-Kritik-von-Roth-und-die-Frage-der-Demokratiebildung.html

    Im Stalag 326 Senne, einem der größten früheren Stammlager für sowjetische Kriegsgefangene der Nationalsozialisten, starben bis zu 65.000 Menschen zwischen 1941 und 1945.

    Mehr als 300.000 Personen wurden damals ins Lager gebracht, registriert und zur Zwangsarbeit weiterverteilt.

    Denn die Kritik der Christdemokraten richtete sich dagegen, dass ein Neubau in Höhe von

    64 Millionen Euro

    mit jährlichen Betriebskosten von

    4,6 Millionen Euro

    geplant war, an denen sich der Kreis Gütersloh mit etwa zehn Prozent, also

    460.000 Euro,

    hätte beteiligen sollen.

  41. AFD`ler werden natürlich nicht angegriffen!

    https://www.haz.de/politik/anschlag-auf-kommunalpolitiker-wie-demokraten-eingeschuechtert-werden-sollen-UH5GVTRZWRATHAQQQ24MG6E65Y.html

    In gewisser Weise sind die Ereignisse nichts Neues.

    Deutschlandweit haben Kommunalpolitiker mit zunehmenden Anfeindungen zu kämpfen.
    Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat mehrfach betont, dass er hierin eine Gefahr für die Demokratie sehe.

    Denn derlei Attacken könnten dazu führen, dass sich demokratische Kandidaten zurückzögen.

    Der Bielefelder Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer sagte der „Süddeutschen Zeitung“:
    „Wenn die Möglichkeit von Gewaltanwendung latent oder manifest präsent ist, braucht es Mut, sich dagegenzustellen.

    Gegen diese Versuche der Normalisierung des autoritären Nationalradikalismus waren die zahlreichen Demonstrationen auch in kleineren Orten enorm wichtig.“

    Doch Drohungen dagegen seien keine Einzelfälle.

  42. https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/abschiebe-desaster-afrikanische-laender-nehmen-fluechtlinge-nicht-zurueck-87345648.bild.html

    Benin bekam 2023 von Deutschland eine Zusage über 90 Millionen Euro.

    Burkina-Faso bekam von Deutschland im September 2020 eine Zusage über 71,45 Millionen Euro. 2022 und 2023 gab es schriftliche Zusagen über 43,2 Millionen Euro.

    *https://www.bild.de/regional/niedersachsen/regional/demo-fuer-daniela-klette-protest-anmelderin-ist-ihren-job-los-87569052.bild.html

    Organisiert hatte die Soli-Kundgebung Ariane Müller. Eine Betriebsrätin, die für den Bremer Klinikverbund Gesundheit Nord arbeitet. Jetzt wurde sie mit sofortiger Wirkung von ihrem Arbeitgeber freigestellt.

  43. topas 20. März 2024 at 22:54

    Man fühlt förmlich mit – diese Unerträglichkeit – wenn im Netz „falsche“ Dinge geschrieben werden, die dummerweise auch noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.
    Nein, geht ja gar nicht, da verlangt der doktrinäre „Demokratieförderer“ trotzdem, dass man es „justiziabel“ machen muss.

    Wenn also ein „dezentes“ Nudging nicht mehr ausreicht, um konträre Meinungen wieder einzufangen und einzunorden, so muss dann eben schon im Vorfeld angesetzt werden – zunächst bei geäußerten Gedanken, da wäre dann so ein Denunziantennetzwerk dienlich.

    Sollte auf diese Weise der totale Konformismus immer noch nicht hergestellt werden können, dann müsste man noch früher ansetzen und wäre dann bei der Gedankenüberwachung.

    Vielleicht war George Orwells Roman „1984“ ja doch als Prophezeiung gedacht . . .
    ——————————

    Das ist ja Lauterbachs Aufgabe.

    Dafür hat er ja gesorgt. wenn bald Drogen öffentlich verteilt werden.
    Cannabis benebelt das Hirn, da kommt erst gar kein falsches Wort mehr heraus.
    Cannabis, Haschisch, die Friedenspfeife hieß es doch.

    CANNABIS gegen jede Art von HASS!
    Danach ist alles schön und egal, jetzt sogar legal.

  44. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250567956/Steuergeld-fuer-radikale-Muslime-Wie-Islamisten-Zugang-zu-Demokratie-leben-Geldern-erhalten.html

    „60 Schüler*innen“ sollen an einem Projekt des Förderprogramms „Demokratie-Leben“ teilnehmen und damit Steuergeld erhalten.

    Das Problem: Der Projektträger ist indirekt mit islamistischen Milieus verbunden; es mischt ein Imam mit, der schon mehrmals auffällig wurde.

    Nina Coenen kämpft gegen Islamismus, auch in der deutschen Förderlandschaft.

    In Berlin-Pankow leitet sie mit dem gebürtigen Syrer Sami Alkomi einen Verein für Integrationsarbeit und Islamismus-Prävention.
    Sie kennt die Szene der Sozialträger, die für ihre Arbeit Gelder aus verschiedenen Töpfen einsammeln.

    Einer davon heißt „Demokratie leben“, getragen vom Bundesfamilienministerium von Ministerin Lisa Paus (Grüne). 2023 standen für das Programm 182 Millionen Euro zur Verfügung; davon wird auch Coenens Vereinsarbeit finanziert.

    Unter Tausenden Projekten fanden sich in der Vergangenheit bei „Demokratie leben“ aber auch solche mit Verbindungen in linksextreme oder islamistische Milieus.

    Wie so etwas passieren kann, zeigt ein Fall aus Coenens Umfeld in Berlin-Pankow.

    Seit Februar ist dort Beschlusslage, dass der Verein „Berliner Forum der Religionen“ in diesem Jahr Träger eines Bildungsprojekts namens „InterkulTOUR“ sein wird. Zielgruppe:
    „60 Schüler*innen“ eines Oberstufenzentrums und eines Gymnasiums in Berlin-Weißensee.

    Als „mitwirkende Einrichtung“ bezeichnet das Büro der grünen Pankower Bürgermeisterin Cordelia Koch eine örtliche Ahmadiyya-Moschee; Kritiker und „Aussteiger“ beschrieben den indischen Islam-Ableger in der Vergangenheit als hochgradig

    missioniarisch und sektenähnlich.

    Die Eltern der Schüler-Zielgruppe dürften kaum wissen, dass „InterkulTOUR“ auch Verbindungen zu islamistischen Milieus hat. Der Weg führt über den „Koordinierungskreis“ des „Forums der Religionen“, in dem Personen mit Kontakten ins Milieu der Muslimbrüder vertreten sind.

    Die Bewegung will einen islamischen Gottesstaat verwirklichen.

    In dem „Koordinierungskreis“ vertreten ist unter anderem Mohamed Taha Sabri, Leiter des Vereins Neuköllner Begegnungsstätte (NBS). Dreimal tauchte diese in Berliner Verfassungsschutzberichten im Kontext der Muslimbruderschaft auf; nach einer NBS-Klage darf der Verfassungsschutz den Verein in seinen Berichten nicht mehr erwähnen, solange seine konkrete Funktion in dieser Szene nicht geklärt ist.

    Die Liste der Vorwürfe gegen Sabri ist lang. In der NBS-Moschee Dar-as-Salam-Moschee zum Beispiel trat ein Gast mit Hamas-Verbindung auf.

    Sabri erhielt aber auch 2015, damals unter Rot-Schwarz, den Berliner Landesverdienstorden.

    Laut Islamismus-Expertin Rebecca Schönenbach sei Sabri „gelungen, sich in der Berliner Politik als Ansprechpartner zu etablieren, obwohl ihm etliche Verbindungen zu islamistischen Gruppierungen und Personen nachgewiesen wurden“.

    Sabri sage zwar häufig „das Richtige gegen Antisemitismus, Homophobie oder Frauenhass“, in seiner Moschee aber geschehe anderes.

    Bei der NBS-Jugendorganisation seien, so Schönenbach, bis heute „regelmäßig Prediger eingeladen, die unter anderem Israel nach dem Massaker der Hamas als eigentlichen Aggressor bezeichnen oder Homosexuellen raten, ihre Homosexualität nicht offen auszuleben“.

    Auf WELT-Anfrage teilte eine Sprecherin Sabris mit: Bezüglich aller Vorwürfe existierten „bereits Statements von M. Taha Sabri oder Gerichtsurteile, die das Verbreiten von Falschbehauptungen verbieten“; das heißt, Sabri weist alle Vorwürfe von sich.

    „Mit der Gesamtsituation überfordert“

    Dass nun ein Bildungsprojekt mit Sabri-Verbindung gut 6000 Euro aus Anti-Extremismus-Fördermitteln erhält, hat ein sogenanntes Projekteplenum am 29. Februar beschlossen.

    Im Förderbürokratiedeutsch von „Demokratie leben“ heißt dieses Plenum „Begleitausschuss“.

    Es ist eines von drei Elementen der sogenannten Partnerschaften für Demokratie (PfD).

    Diese gibt es in jeder Stadt, sie bilden die unterste Ebene von „Demokratie leben“.

    Neben „Begleitausschüssen“ gibt es im Rahmen der PfD ein „federführendes Amt“ und eine „Koordinierungs- und Fachstelle“; ersteres bestimmt letztere. In Pankow dient als „federführendes Amt“ das Büro des Beauftragten für Partizipation und Integration, angesiedelt direkt unterhalb des Büros der grünen Bezirksbürgermeisterin.

    Als „Koordinierungsstelle“ dient „Moskito“, ein Verein „gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt“.

    Moskito verschickt die Einladungen zum „Projekteplenum“, wo sich de facto fast nur eingeweihte Sozialträger versammeln und „Förderempfehlungen“ aussprechen.

    Mal geht es um einige Tausend, mal um wenige Hundert Euro für ein Projekt; 2022 flossen hier rund 163.000 Euro.

    Im vergangenen Jahr wurde im Vorfeld des „Projekteplenums“ erstmals bekannt, dass dort das „Forum der Religionen“ Träger von „InterkulTOUR“ werden soll.

  45. jeanette
    20. März 2024 at 22:48
    Taurus1927 20. März 2024 at 18:49

    bobbycar 20. März 2024 at 18:21

    Der beste Turmspringer muss erst mal auf den Turm klettern bevor er springen kann.
    Nicht so ungeduldig sein.
    Die Deutsche Ungeduld bringt Deutschland um Kopf und Kragen!!
    Die Deutschen agieren auch bei den Frauen oft so ungeduldig, gar nicht relaxed, deswegen klappt es oft auch nicht mit den Frauen und dann kommt Mohammed oder Zaire, der Zeit hat, keine Eile hat, denn der ist vom Kiffen relaxed.

    —————
    Das genau mein Humor das ausgerechnet die Mohammels mit Frauen relaxed sein sollen.
    Ist heute echt witzig mit Ihnen.

  46. https://www.focus.de/panorama/welt/ausserordentlich-leichtglaeubig-prostituierte-prellt-freier-um-millionensumme-vier-jahre-haft_id_259782070.html

    Sie habe in ihrer Heimat Bulgarien Schulden und dunkle Mächte drohten ihr und ihrer Familie.

    +++++++++++++++++

    Nur 40 Prozent der Deutschen glauben, ihre Meinung frei äußern zu können

    https://www.focus.de/politik/meinung/kolumne-von-sarna-roeser-buerokratie-und-ein-xxl-sozialstaat-hemmen-unser-land-dabei-lohnt-sich-der-kampf_id_259773210.html

    Verhärtete Fronten und fehlende Fakten:

    Was ist los mit Deutschlands Debattenkultur?

    Warum der aktuelle Linkstrend in der medialen Berichterstattung den Meinungspluralismus gefährdet – und ein konstruktiver Diskurs gerade in Krisenzeiten wichtig ist.

    omg …………………….

    *https://www.focus.de/politik/meinung/videokolumne-von-shanon-bobinger-meine-freunde-verlassen-das-land-wir-sorgen-uns-nicht-genug-wegen-der-afd_id_259779125.html

  47. Heute (21.03.) feiern „wir“ ( 4 Alle?) den Internationalen Tag gegen Rassismus !
    Es wird Fahrrad-Demos, Lichterketten geben, u.a. um die Hamburger Binnenalster.
    Schleswig-Holstein mit seinen Notkrediten setzt noch eins drauf und feiert sogar bereits die „Wochen gegen Rassismus“.
    Dann feiert man schön!
    Die Jubel-Links dazu muß ich hier nicht posten…

  48. DEUTSCHLAND: Starker Anstieg an Kriminalität – NRW Innenminister Reul zu migrantischen Tätern!

    Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat noch vor der offiziellen Vorstellung der Kriminalitätsstatistik auf einen gestiegenen Anteil ausländischer Tatverdächtiger hingewiesen. Ihr Anteil an allen Tatverdächtigen sei im vergangenen Jahr auf 34,9 Prozent gestiegen, im Vorjahr habe der Wert bei 32,8 gelegen, sagte Reul am späten Dienstagabend in Düsseldorf. Dabei seien ausländerrechtliche Straftaten nicht mitgezählt. Die Zahl ausländischer Tatverdächtiger wuchs laut Reul im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 10,4 Prozent auf 169 215. «Man muss Zahlen benennen, damit man sich überhaupt darum kümmern kann», sagte Reul am Mittwoch im Mittagsmagazin von WDR 2.

    Zu berücksichtigen sei, dass der Anteil der nicht-deutschen Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen ebenfalls gewachsen sei, wobei für das Jahr 2023 bei der Einwohnerstatistik noch keine Zahl vorliege, sagte Reul. Zudem spielten auch Faktoren wie Armut, Alter, Geschlecht und Kultur als Kriminalitätsfaktoren eine Rolle.

    Weiterhin erfasst die Kriminalitätsstatistik auch die Straftaten reisender ausländischer Krimineller, aber nicht die Straftaten von NRW-Bürgern im Ausland. Andererseits werden Doppelstaatler in der Statistik als deutsche Tatverdächtige erfasst.

    Überproportionaler Anteil ausländischer Verdächtiger

    Der Anteil ausländischer Verdächtiger an den Straftaten ist seit Jahren etwa doppelt so hoch wie der Anteil von ausländischen Menschen an der Bevölkerung im Land. Bei einem Bevölkerungsanteil von 15,6 Prozent 2022 betrug der Anteil an den Tatverdächtigen 32,8 Prozent – ausländerrechtliche Straftaten nicht mitgezählt.

    Am stärksten sind ausländische Verdächtige nach Angaben des Ministers beim Taschendiebstahl vertreten – mit 80,1 Prozent. Beim Ladendiebstahl seien es 47,6 Prozent und bei Wohnungseinbrüchen 47,3 Prozent. In diesen Bereichen gelten reisende Banden als besonders aktiv.

    Video: https://www.youtube.com/watch?v=y2wbhNmjWRE

  49. Neues aus Schlumpfhausen (Ribnitz-Damgarten in McPomm am Bodden/Ostsee):
    Der belgische Rechtsinhaber schaltet sich ein! Ich dachte das wäre Vader Abraham (+).
    Vader Abraham soll mit Rechtsradikalen sympatisiert haben und ein Lied mit dem ermordeten Pym Fortyn gesungen haben!
    Da tun sich ja Abgründe auf…!!!
    https://de.wikipedia.org/wiki/Pierre_Kartner

    Es war wohl alles gaanz anders:
    – quote –
    Große Aufregung um den Polizeibesuch bei einer Schülerin wegen ihrer TikTok-Postings. Die Mutter muss jetzt feststellen, dass es einen ernsten Grund dafür gab.

    Den Schlümpfen reicht es – sie wollen nicht für politische Botschaften stehen: Der belgische Rechteinhaber wird offenbar gegen Rechtsverletzungen vorgehen, die es nach einem Vorfall an einem Gymnasium in Ribnitz-Damgarten zuhauf gibt. Jetzt ist auch klar, dass die Schlümpfe überhaupt nichts dafür können, dass der Schulleiter die Polizei rief und eine Schülerin von drei Beamten flankiert durchs Schulgebäude geführt wurde.

    Annett B., Mutter der 16-jährigen Loretta, hat eines der kleinen blauen Wesen bislang in ihrem Account in einem Profil in einem sozialen Netzwerk und wird ihn herauswerfen. „Der Schlumpf ist unschuldig“, sagt sie t-online. In der Öffentlichkeit ging es seit Tagen darum, dass ein Video mit Schlümpfen und Sympathie für die AfD Auslöser für den Polizeibesuch war. „Wir haben das bislang fest geglaubt“, sagt die Mutter. Sie beklagt, dass die Familie jetzt als Lügner dastehe, weil das Vorgehen rund um den unangekündigten Polizeibesuch in der Schule so fragwürdig gewesen sei.

    Mutter kennt Screenshots seit Dienstag
    Weil die Familie Angst hat, dass sie wegen des Wirbels vielleicht Anwälte einschalten oder sogar umziehen muss, hat ein Freund eine Spendenaktion für sie eingerichtet. Auch die ist mit Schlumpfbild illustriert. „Ich lasse das austauschen“, erklärt die Mutter t-online. „Es war nicht meine Idee, und ich sehe das auch etwas kritisch. Wenn wir das Geld hoffentlich nicht benötigen, wird es an eine gemeinnützige Organisation fließen.“

    Annett B. kennt seit Dienstag Screenshots aus dem Account, die der Auslöser für den Verdacht möglicher Bezüge ihrer Tochter zur Neonazi-Szene waren. „Davon wusste ich nichts“, sagt sie. „Und so ist Loretta nicht, sie wollte provozieren.“

    Sie sagt: Ihre Tochter sei auch im Glauben gewesen, dass es um Schlümpfe und einen Beitrag mit Bezug zur Heimat in ihrem früheren gelöschten Account gegangen sei. Annett B. erklärt aber auch, sie könne nun „besser verstehen, dass man sich Gedanken gemacht hat. Aber wenn das ordentlich gelaufen wäre von Schule und Polizei, dann hätten wir auch gewusst, um was es geht und anders reagiert.“ Sie seien in ein offenes Messer gerannt.

    Die Mutter hatte sich an die AfD-nahe „Junge Freiheit“ gewandt und mit der Schilderung die Welle losgetreten, die sie selbst nicht kontrollieren kann. „Ich wollte, dass Konsequenzen gezogen werden und sich so etwas nicht wiederholt.“ Aus ihrer Sicht sei bei den Gesamtumständen mit geordneten Familienverhältnissen und keinen Auffälligkeiten in der Schule das Vorgehen völlig überzogen.

    Zudem war die Rede vom Schlumpf-Video Auslöser dafür, dass der Rektor die Schülerin aus dem laufenden Unterricht drei vor der offenen Tür stehenden Polizisten holte. „Die Polizisten haben Loretta dann bei dem Gespräch gefragt, ob sie sich denken kann, um was es geht.“ Loretta habe das Schlumpfvideo genannt, „die Polizisten haben ihr nicht widersprochen“.

    Codes der Neonazi-Szene Teil der Postings
    Dieses Video sei auch Monate nach dem Posten noch so präsent gewesen, weil Loretta vorher bei ihr nachgefragt habe, ob sie es abschicken könne. „Als sie dann an dem Tag von der Schule heimkam, hat sie sich zuerst entschuldigt, dass sie wegen der Schlümpfe Ärger hat. Wir sind alle davon ausgegangen, dass das der Grund ist.“ Sie habe deshalb auch die Polizisten nicht gezielt gefragt, als diese sich am selben Tag noch meldeten. B.s Schilderung widerspricht klar der Darstellung der Polizei in einer Pressemitteilung, wonach der „Einsatzanlass umfassend dargelegt“ wurde.

    Tatsächlich hatte der Hinweis an die Schulleitung einen anderen Inhalt: Screenshots von Accounts der Schülerin zeigen Postings mit Botschaften, die als Codes der Neonazi-Szene genutzt werden – aber in weiten Teilen auch völlig harmlos sind und falsch interpretiert werden. Strafbar sind auch sie nicht. Neben der Frage, wie überzogen es war, dass der Direktor nach den Postings von Anfang und Mitte Februar am 27. Februar die Schülerin aus dem Unterricht holte, liefert auch das Stoff für Diskussion: Wann ist etwas alarmierend?

    Am deutlichsten wird das an einem Kleidungsstück: Die Jugendliche im Posting trägt ein Oberteil mit dem Schriftzug „HH“ – wie die Anfangsbuchstaben der Hitler-Grußformel. Nur: Es sind die Anfangsbuchstaben von „Helly Hansen“, einer sehr beliebten Kleidungsmarke, die mit ihrem Marketing gegen Vereinnahmung von Rechtsextremisten kämpft*. In einer ersten Berichterstattung der „Welt“ stand aber nur, dass auf die Jacke „HH“ gestickt sei. Die „Welt“ hatte nur eine Beschreibung der Screenshots vorliegen, nicht aber die Bilder selbst.

    – unquote –
    Qualle: t-online / stroer

    Kein Schlumpf ist illegal!

  52. Das erinnert mich an dunkel Zeiten unseres Landes. Als braune Schlägertrupps durch die Strassen zogen und anders denkende und politische Gegner zusammenschlugen. Schein für Frau Faeser ein legetimes Mittel zu sein um ihren Traum vom totalitären Staat in die tat umzusetzten.

  55. Wie haben wir uns damals gefreut, als der Kommunismus
    endgültig besiegt war und die Sowjetunion ihr System aufgab.
    Der große Sieg der Demokratie über den Kommunismus.
    Aber genau das war es, was den heutigen Zustand des Westens
    ausmacht.
    Aus einer freien, demokratischen Welt, ist eine infiltrierte, manipulierte
    Schurkenwelt geworden.
    Die Angst der derzeitigen US-Regierung, die Vormachtstellung in der
    Welt zu verlieren, macht die westliche Welt zu einen Kriegstreiber.
    Ohne im geringsten eine nukleare Konsequenz zu beachten, treiben
    sie einen Weltkrieg voran. Ihnen scheint das Volk egal zu sein, alles wird
    über den Köpfen des Souveräns hinweg bestimmt.
    Die Ukraine ist nur ein Vorwand um ihre Macht zu erhalten, dass gilt
    inzwischen genau so für den US-Bückling EU. Ein Konstrukt, so undemokratisch wie die DDR.
    Wenn das Volk nicht radikal umdenkt und endlich bemerkt, wie es von ihren
    alten Eliten, belogen und betrogen wird, steht es beim großen Einschlag
    völlig wehrlos da, während ihre gewählten Eliten tief unten in ihren Bunkern
    sitzen und der Dinge verharren, die sie genau so geplant haben !
    Corona, war das Vorspiel .

  56. bobbycar
    20. März 2024 at 18:38
    …dieses Grinsen und die schäbigen Zähne. Als Kind wäre ich vor der geflohen nach -von mir aus Afghanistan. War ja geil da in den 80ern.
    X X X X
    Nööö, das waren eher die 70er, bis 1979 die Sowjets in Afghanistan interveniert haben. Bis dahin war selbst am Hindukusch für Hippies die Welt noch in Ordnung und die einheimischen Frauen waren gegenüber westlichen Männern zugänglich.
    H.R

  58. Sie macht das richtig. Sie greift nach dem Geld der Steuerzahler und gibt es ihren Vorfeld. Eine gute Investition. Die werden für sie Demonstrieren, dem politischen Gegner die Scheiben einschlagen, die Autos anzünden, als Nazi beschimpfen u.s.w.

    Was hat die Union gemacht?
    Sie haben nur sich selber die Taschen voll gesteckt.
    Keine Förderung von Konservativen oder Rechten damals.
    So geht man unter in solch einen Umfeld

    Bei der AfD sieht man die Förderung des Umfelds in Ansätzen.
    Was ich gesehen habe: Beckam, Maximilian Krah, …

    Man sollte sich auch einmal Gedanken machen, warum die Alt-Parteien den Mitarbeitern der AfD im Bundestag die Gelder sperren wollen und warum das ganze lächerliche Verfassungsschutzzeug aufgefahren wird.

    Bei der Stiftung der AfD passiert auch kaum etwas. Aus meiner Sicht hat die Leiterin versagt.

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