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Das Bundesverfassungsgericht unter Vorsitz des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth (Foto) hat am Mittwoch Eilanträge gegen die "Bundes-Notbremse" abgelehnt.

Die politische Hinfälligkeit des Rechts

Von PETER M. MESSER | Konservative glauben bekanntlich, dass sich die Realität am Ende durchsetzt. Für die Realität, die sich mit der Verabschiedung des...
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Antifa-Prozess in Stammheim: Wer fehlt noch auf der Anklagebank?

In Berlin haben Linksextremisten am 1. Mai wieder einmal bewiesen, dass sie eigentlich jene „Aufmerksamkeit“ verdienen, die der Staat mit schier unerschöpflichen finanziellen und...
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Frankreich: Nach Terror-Attacken wächst Wut der Sicherheitskräfte

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Freitag, den 23. April wurde eine Polizistin völlig unvermittelt im Polizeirevier der Stadt Rambouillet im Südwesten von Paris erstochen....

Linke will COMPACT per Gericht Antifa-Berichterstattung untersagen

Mit seiner Sonderausgabe "Antifa – Die linke Macht im Untergrund" hat das COMPACT-Magazin wohl in ein Wespennest gestochen. Jetzt will eine Linken-Politikerin die Recherchen...

„Verfassungsschutz“ beobachtet PI-NEWS

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Nach der Querdenker-Bewegung, dem Magazin "Compact" und Teilen der AfD ist nun auch offensichtlich PI-NEWS ins Visier des Verfassungsschutzes geraten....

Bundesverfassungsgericht gaga: Klimagesetz verfassungswidrig

Von KEWIL | Das Bundesverfassungsgericht gab am Freitag bekannt, dass die Beschwerden junger  Klima-Aktivisten wie Luisa Neubauer, hinter denen Fridays for Future, Greenpeace, der...

Frankreichs Generäle warnen vor einem Bürgerkrieg

Von MANFRED ROUHS | Mehr als 100 ranghohe aktive und ehemalige Offiziere der französischen Streitkräfte und mehr als 1.000 weitere französische Militärangehörige warnen in...
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Stuttgart: Totschlagprozess gegen Antifa

Stuttgart-Stammheim. Im Gerichtsgebäude, das in direkter Nachbarschaft zu den Hochsicherheitstrakten (bekannt durch die RAF-Prozesse) der JVA steht, fand heute der zweite Prozesstag gegen zwei...

Hamburg: Somalische Piraten haben auf deutsche Sozialhilfe umgesattelt

Von MANFRED W. BLACK | Zehn Jahre ist es her: Ostern 2010 beschossen und kaperten somalische Piraten den in Hamburg registrierten Frachter „Taipan“ vor...
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Dresden: Prozess gegen homosexuellen-mordenden syrischen Moslem

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 4. Oktober des vergangenen Jahres attackierte der syrische „Flüchtling“ Abdullah Al-H. mit zwei Messern von hinten ein homosexuelles Paar,...

Illegal Asyl gewährt? Schwamm drüber!

Von MANFRED ROUHS | Die ehemalige Leiterin des Bremer Flüchtlingsamtes muss entgegen anderslautenden früheren medialen Spekulationen doch nicht in den Knast. Der 60-Jährigen war...

Maskenpflicht: Bystron erinnert Schulleiter an Ermessensspielraum

Von DER ANALYST | Es wird der Tag kommen, an dem niemand mehr leugnen kann, dass der durch die "Corona-Zwangsmaßnahmen" angerichtete gesundheitliche, wirtschaftliche und...
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