^[1]Mönchengladbach ist bekanntlich eine der Salafistenhochburgen in Nordrhein-Westfalen, wo die radikalen Moslems der „Wahren Religion“ besonders aktiv sind. Da der künftige Gotteskrieger körperlich fit sein muss, bildeten seit Jahren in der einschlägigen Szene bekannte muslimische Aktivisten Kinder und Jugendliche im Kampfsport aus. Erst jetzt wurde die Polizei in Zusammenarbeit mit den städtischen Behörden tätig. Daraufhin traten die Gotteskrieger den Rückzug an und schlossen ihre Kaderschmiede.

(Von Verena B., Bonn)

Nach Informationen des Staatsschutzes handelte es sich um 30 bis 40 Schüler im Alter von sechs bis 18 Jahren. Trainer und Betreiber der Kampfsportschule stammen aus der salafistischen Szene. Einige von ihnen seien bereits vor Jahren im 2010 aufgelösten Verein „Einladung zum Paradies“ aktiv gewesen. Auch ein im Januar festgenommener Syrien-Rückkehrer habe sich regelmäßig in den Räumen aufgehalten. Hinweise auf eine ideologische Beeinflussung der Kinder oder Straftaten gebe es nicht. Der Unterricht sei offenbar aus Beiträgen der Schüler finanziert worden. Die Stadtverwaltung habe die Betreiber wegen einer fehlenden baurechtlichen Genehmigung angeschrieben, berichtete ein Sprecher der Stadt. Daraufhin hätten die Betreiber die Schule geschlossen. Der Staatsschutz hatte den Angaben zufolge Hinweise zu dem regelmäßigen Kampfsporttraining für Kinder und Jugendliche erhalten, das in einer früher als Gewerberaum genutzten Halle stattfand.

Die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post berichtet: ^[2]

(..) Offenbar über einen längeren Zeitraum wurden regelmäßig zwei Gruppen trainiert. Die jüngsten Teilnehmer waren gerade einmal sechs Jahre alt. Die Kampfsportart, die ihnen beigebracht wurde, nennt sich Mixed Martial Arts und gilt als besonders brutal. In einer Übungsgruppe befanden sich Sechs- bis 13-Jährige, in der anderen 14- bis 18-Jährige.

Strafbar ist das Training nicht. Dennoch ist die Kampfsportschule mittlerweile geschlossen. Polizei und städtische Behörden schritten ein, um einer möglichen Radikalisierung der Kinder und Jugendlichen frühzeitig entgegen wirken zu können. Das Bauordnungsamt stellte bei einer Überprüfung der Räumlichkeiten an der Giesenkirchener Straße fest, dass die Betreiber Vorschriften nicht eingehalten hatten.

So hätte unter anderem eine Nutzungsänderung beantragt werden müssen, bevor eine alte Lagerhalle mit Büro- und Verkaufsräumen in eine Kampfsportschule umgewandelt wird. An einer ähnlichen Nutzungsänderung war der mittlerweile aufgelöste salafistische Verein „Einladung zum Paradies“ bereits im Jahr 2010 gescheitert, als er sein Gebäude in Eicken zu einer Moschee umwandelte und dort eine Islamschule einrichten wollte.

Ehemalige Mitglieder von „Einladung zum Paradies“ sollen sich häufig in der Kampfsportschule in Mülfort aufgehalten haben, so zum Beispiel der ehemalige Vorsitzende Sven Lau. Der Syrienrückkehrer Mustafa C. (26) tauchte laut Staatsanwaltschaft ebenfalls oft in den Aufenthaltsräumen auf, bis er im Januar festgenommen wurde, weil er im Verdacht steht, sich einer terroristischen Vereinigung angeschlossen zu haben.

Die Polizei Mönchengladbach ist auch weiterhin auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. Sie bittet um Hinweise auf Aktivitäten von Personen, die der dschihadistischen Szene angehören. Denn der Staatsschutz geht davon aus, dass Salafisten in der Stadt auch in der Zukunft versuchen, Kinder und Jugendliche für ihre Ziele zu begeistern. Möglicherweise würden dafür nun neue Räume gesucht oder neue Angebote geschaffen.

Ein finsterer Langbärtiger hatte seinerzeit auch in Bonn-Lannesdorf in einem Fitnessstudio neben der König-Fahd-Akademie Kampfsport-Unterricht erteilt. Die im Studio trainierenden Frauen würdigte er keines Blickes. Als einer seiner Glaubensbrüder einmal in einer Ecke des Studios auf der Erde lag, um sein Gebet zu verrichten, stieß das nicht auf Zustimmung der Ungläubigen. Offenbar fühlte sich der Mann durch die anwesenden Kuffar gestört: Jedenfalls sah man ihn nie wieder.

„In einem gesunden Körper steckt ein gesunder Geist“, hieß es früher einmal. Heute müssen wir feststellen, dass das nicht in jedem Fall zutrifft!

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^[3]Für Samstag, 8. Februar 2014, hatte der Salafisten-Prediger Pierre Vogel im Rahmen seiner großen Deutschlandtournee zu einer „Open-Air-Veranstaltung gegen Islamophobie in Mönchengladbach“ eingeladen. Ziel war es, die Salafisten-Hochburg neu zu erobern, nachdem wütende Bürger und später auch die Bürgerbewegung PRO NRW mit ihren Demonstrationen die Salafisten 2010 aus dem Stadtteil Eicken vertrieben hatten.

(Von Verena B., Bonn)

Am Samstag erlitt die staatsfeindliche Umma jedoch überraschenderweise ihre größte und peinlichste Niederlage: Etwa 150 fromme, radikale MuslimInnen, ihr Lügenbaron Pierre Vogel und dessen Gehilfen Sven Lau sahen sich im Verlauf der fünf Stunden lang dauernden Gegendemonstrationen mit insgesamt 700 bis 800 tobenden Wutbürgern aller Gesellschaftsschichten (bürgerlich-konservativ, links, rechts, ultrarechts und antifaschistisch) konfrontiert, die ihrer Abscheu vor der menschenverachtenden Ideologie des Islams ungebremst und lautstark Ausdruck verliehen: „Raus aus Mönchengladbach!“, „Haut ab!“, „Wir wollen keine Islamistenschweine“, „Lügner!“, „Taqiyya!“ , „Koranverbrennung sofort“, „Blablabla!“. Ohrenbetäubende Pfeif- und Wuwuzela-Fußballtröten-Konzerte sowie abgefeuerte Bengalos und Bierflaschen-Wurfgeschosse brachten die Salafisten auf dem Alten Markt in arge Bedrängnis.

Sven Lau, der die Zeit bis zum Eintreffen Vogels mühsam überbrücken musste, wurde sichtlich nervös und reagierte auf diese unerwartete Gegenwehr der ungezogenen Ungläubigen mit dem drohenden Hissen der Al-Kaida-Fahne getreu dem Motto Vogels: „Der Islam wird siegen. Der Islam wird in dein Haus kommen, ob du willst oder nicht!“ oder auch frei übersetzt: „Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein!“ (Sure 9, Vers 5 u.v.a.)

Zu diesem bisher einzigartigen Aufstand anständiger Wutbürger gegen die radikal-fundamentalistischen Staatsfeinde, die unser Land besetzen wollen, wäre es wohl kaum gekommen, wenn nicht die als „rassistisch“ und „rechtsradikal“ stigmatisiert und politisch verfolgte Bürgerbewegung PRO NRW am selben Tag eine Gegenkundgebung angemeldet hätte. Dies verschaffte dem bunten Treiben auf dem Alten Markt mit dem Hauptakteur der Gegendemos, dem Selbstdarsteller Wilfried Schultz mit seiner Splitterpartei „Bürgerliche Demokraten Deutschlands“, BDD, und seiner Initiative „Bürger für Mönchengladbach“ einen großen Auftritt. Schultz im Vorfeld: „Es soll eine bunte, muntere und heitere Demonstration werden, das Ganze soll ein bisschen unter dem Motto stehen, ‚Böse Geister vertreiben. Wer also angesichts der Karnevalszeit kostümiert kommen will, denn das Geisteraustreiben ist mit der Ursprung dieses Brauchtums, kann das gerne tun“, sagte Schultz. Das fand auch Ferdinand Hoeren von den faschistischen „Aufstehern“ gut: „Wenn man Vogel so ein bisschen lächerlich machen kann, warum nicht? Pfeifen und Rasseln sollen zum Einsatz kommen, auch wollen sich etliche Borussia-Fanclubs beteiligen: „Sie stellen alleine 20 unserer Ordner“, sagte Schultz. „Ziel ist es, den Salafismus in Gladbach ein für allemal zu beerdigen.“

Schultz ist ja immer noch davon überzeugt, dass es gute und böse Muslime gibt, und hatte dementsprechend Aufrufe an die guten Muslime der Stadt, offenbar auch an die in der Bilal-Moschee der fundamentalistischen Milli-Görüs-Gemeinde Betenden gerichtet, um diese für seinen Protest gegen die bösen Salafisten zu gewinnen. Es kamen aber keine, warum weiß niemand. Plötzlich wandelte ein großes, lebendes Schild über den Markt, auf dem der auf dem Foto zu sehende Text stand. Träger des Schilds war unser durch viele Städte ziehende legendäre „Poncho-Mann“, dem wir an dieser Stelle unseren herzlichen Dank für sein unermüdliches Wirken aussprechen! Auf weiteren Schildern demokratischer Protestler wurden die Christenverfolgungen und die Scharia angeprangert.

^[6]

Zur Demo aus dem Bett aufgestanden waren auch das antifaschistische Mönchengladbacher Blöd-Bündnis „Aufstehen für Menschenwürde, gegen Rechtsextremismus“, Grüne, Linke und Piraten, Mitglieder der Spaßvögel DIE PARTEI, die ein gemeinsames Aufstehen für mehr Eselbeauftragte in Saudi-Arabien, Protest gegen die Missachtung der Kyoto-Protokolle von Al-Qaida und Co. und eine Burkapflicht für Nazis forderten, und ein paar obligatorische DGB-Hanswurste.

In diesem Zusammenhang ist hier ein kurzes Interview mit einer der „Aufsteherinnen für Menschenwürde“ erwähnenswert. Auf die Frage der PI-Reporterin, wogegen das Bündnis protestiere, erwiderte die intelligenzbefreite Dame: „Gegen die Nazis!“ Die Reporterin vergewisserte sich bei der Dame, dass es sich hier nicht um die „Nazis“ handelte, die jährlich mehr als 100.000 Christen und Juden barbarisch abschlachten. Auf ihre Frage, wie viele Menschen denn zum Beispiel von den Mitgliedern von PRO NRW jährlich ermordet würden, gegen die sie hier unter anderem wohl demonstriere, lautete die überzeugte Antwort der Dame: „Hundert!“

Die Polizei hatte sich auf dieses Open-Air-Event mit verwirrender Gemengelage entsprechend vorbereitet: Mehr als 500 Beamte sicherten die Kundgebung der Salafisten. So viel Polizei in der Innenstadt hatte es in Mönchengladbach bislang nur bei Hochrisikospielen im Fußball gegeben.

Vor dem Eintreffen des Predigers Vogel hielten die Vertreter der fünf offiziell angemeldeten Gegendemonstrationen ihre glühenden Reden gegen Salafismus und „Rassisten“ (Leute, die den fundamentalen Islam ebenso ablehnen wie die am Samstag protestierenden bunten Gutmenschen der verschiedenen Bündnisse, die natürlich keine Rassisten sind). Die qualifiziertesten Reden hielten naturgemäß die langjährig erfahrenen Islamkenner der Bürgerbewegung PRO-NRW, die leider nur mit rund 30 Teilnehmern vertreten war und – abseits vom eigentlichen Geschehen – relativ unbemerkt blieb.

Dann traf der „Medien-Star“ Pierre Vogel ein, log wie üblich das Blaue vom Himmel runter und jammerte salbungsvoll darüber, dass „die Medien als auch einige islamophobe Gruppen unsere Geschwister einfach nicht in Ruhe lassen“ und sie „täglich belästigt und beleidigt“ würden. Vor allem in Mönchengladbach werde „ganz gezielt gegen unser Geschwister gehetzt.“ Weiter: „Da wir nicht nur der Meinung sind, dass man sich als Muslim weder unterdrücken noch verjagen lassen darf, sondern unsere Religion genau zeigt wie wir als Muslime damit umzugehen haben, sehen wir uns verantwortlich ein Zeichen zu setzen um: ‚NEIN!‘ zu dieser Hetze zu sagen.“

Jetzt hatten die Bürger endgültig die Nase voll und der Alte Markt verwandelte sich plötzlich in einen Hexenkessel. Gleichfalls angereist war eine rund 30 Personen zählende Abordnung der „German Defence League“, GDL („No surrender, maximum resistance“), die die Stauffenberg-Fahnen schwenkte und laute Widerstandsparolen skandierte. An ihre Seite stellten sich zahlreiche Fußballfans, Hooligans, die zumeist der ultrarechten Szene zuzurechnen sind und bekanntermaßen in volltrunkenem Zustand brutal alles und jeden gnadenlos zusammenschlagen. Diese Leute versuchten, sich durch die Polizei-Reihen zu drängen, warfen mit Bierflaschen in Richtung der Salafisten und zündeten vor der Sparkasse Pyrotechnik. Sie beschimpften die frommen Muslime mit: „Nazis raus!“ und brüllten noch andere sehr kulturunsensible Parolen. Ein Langbart verlor daraufhin die Kontrolle über sich und schrie: „Wenn ihr uns Salafisten hier nicht haben wollt, dann haut doch ab!“ Das geschah aber nicht.

Den Einsatzkräften der Polizei gelang es, die laut kreischende Schar der Hooligans und die keine Gewalt ausübende GDL in Richtung Waldhausener Straße abzudrängen. Dort wurden die Personalien der randalierenden Hooligans aufgenommen. Die Straße blieb dafür stundenlang gesperrt. Schultz von den bürgerbewegten Gutmenschen distanzierte sich aufs Schärfste von den angeblich rechtsradikalen GDL-Demonstranten, beschimpfte aber Vogel & Co. ebenfalls mit lauten, „rassistischen“ Parolen.

Oberbürgermeister Norbert Bude wies in einer Ansprache vor den Gegendemonstranten vom Mönchengladbacher Bündnis darauf hin, dass in der Stadt Menschen aus mehr als 150 Nationen mit unterschiedlichen Sprachen, Kulturen, Religionen und Erfahrungen zusammenleben. „Gemeinsamkeiten führen uns zusammen, Unterschiede führen uns weiter“, sagte Bude. Wer behaupte, es gebe eine Islamophobie in Mönchengladbach, der sage nicht die Wahrheit und sei hier auch nicht willkommen.

In seiner über einstündigen Rede griff Pierre Vogel noch einmal die Ereignisse in Mönchengladbach vor mehr als drei Jahren auf, als die Pläne der Salafisten scheiterten, die in Eicken eine Islamschule aufmachen wollten. Vogel, der zuvor im Internet Sätze verbreitet hatte wie „der Muslim muss den Triumph der Kuffar (Ungläubige, Lebensunwerte, AdV) über die Muslime hassen“, schob wieder einmal den Medien und deren angebliche Hetze gegenüber den Muslimen die Schuld zu.

Gesichtet wurde übrigens auch der bekannte ehemalige Dortmunder Linksextremist und jetzige Islamist/Terrorist Bernhard Falk (Foto unten r. mit grauem Bart), der womöglich mit seinen Brüdern die Durchführung des in Deutschland geplanten Glaubenskriegs ^[21] besprach.

Sehr darum bemüht, auf die Toleranz der dummen Kuffar hinzuweisen, zeigte sich die Rheinische Post ^[22] hoch zufrieden darüber, dass die Polizei die angeblich nur 300 Islamistenstörer erfolgreich abdrängte, und die Salafisten ihre Lügen verbreiten konnten, ohne verprügelt zu werden. So wie sie es nach Ansicht der Bevölkerung, bei der es übrigens sehr viel Zustimmung für den Einsatz der Hooligans gab, eigentlich verdient hätten.

Der WDR log in seiner Berichterstattung ^[23] wie üblich und sprach von einer „friedlichen Demonstration gegen die Salafisten“.

Als die Salafisten ihr letztes Buckelgebet verrichtet hatten, waren viele der vom stundenlangen Tröten, Pfeifen und Schimpfen erschöpften Bürger bereits nach Hause gegangen. Einer sagte, er habe heute genug fürs Vaterland getan. PI bedankt sich bei den mutigen Mönchengladbacher Bürgern und den zahlreichen Unterstützern aus anderen Städten dafür, dass sie den Salafisten endlich mal die verdiente rote Karte gezeigt haben. Hasta la vista, Salafista!

» Blu News: Wütender Empfang für Pierre Vogel & Co. ^[24]

(Fotos: WSD)

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^[25]Am Samstag demonstrierte Pro NRW in Mönchengladbach-Rheydt vor einer Moschee, in der Salafisten Unterschlupf gefunden haben. Ein demokratisches und friedliches Zeichen gegen den radikalen Islam – möchte man meinen. Aber die von den Jusos und der „Linkspartei“ organisierte Gegen-Demo sorgte für ein großes Polizei-Aufgebot, offenbarte mehr Hass auf Deutschland als demokratische Kultur und warf erneut Fragen über das Verhältnis von Linken und Salafisten auf.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Werfen wir einen kurzen Blick zurück: 2010 hatte Muhammed Ciftcis salafistische Koran-Schule in Braunschweig mit dem Verfolgungsdruck des niedersächsischen Verfassungsschutzes zu kämpfen – Niedersachsen war damals noch CDU-regiert. Also entschloss sich der von den Sicherheitsbehörden als gefährlich eingestufte Ciftci zum Umzug in das SPD-regierte Nordrhein-Westfalen, neuer Standort seiner „Schule“ sollte Mönchengladbach-Eicken sein. Und nachdem sich auch noch Pierre Vogel den Salafisten in Eicken angeschlossen hatte, machten sich diese immer aggressiver dort breit und versetzten die Bevölkerung in Angst und Schrecken. Aber mutige Bürger wehrten sich, im August gab es die ersten Anti-Salafisten-Proteste in ganz Deutschland: zuerst organisierten die Bürger für Mönchengladbach (BfMG) Demos und Unterschriften-Sammlungen, im Spätherbst gründete sich die Interessengemeinschaft gegen Salafismus (IgS) und unterstützte die Proteste mit wöchentlichen Mahnwachen. Die Mönchengladbacher Jusos hielten sich bei alledem zurück, Proteste gegen den radikalen und gewalttätigen Islam waren ihre Sache nicht. Die „Linkspartei“ entblödete sich nicht, den Salafisten einen „Solidaritätsbesuch ^[26]“ abzustatten.

Im Sommer 2011 war alles wieder vorbei; Ciftci musste sich nach Braunschweig zurückziehen, seine Koran-Schule wurde später vom niedersächsischen Innenministerium verboten. Pierre Vogel wurde nie wieder in Mönchengladbach gesehen. Weniger bedeutsame Salafisten fanden in Moschee-Gemeinden im benachbarten Rheydt Unterschlupf, unter anderem in der „Ar-rahman“-Moschee in der Mittelstraße. Als die Journalistin Gabi Peters Anfang 2012 recherchierte, dass sich in dieser Moschee Salafisten treffen ^[27], reagierte die Moschee-Gemeinde mit wenig glaubwürdigen Ausflüchten ^[28]. Da das Thema aber nicht mehr auf öffentliches Interesse stieß, die BfMG ihre Proteste zwischenzeitlich beendet und die IgS sich nach internen Streitigkeiten aufgelöst hatte, nahm niemand daran Anstoß. Danach gerieten die Salafisten in der „Ar-rahman“-Moschee in Vergessenheit. So weit, so schlecht.

Pro NRW führt die Anti-Salafisten-Proteste fort

^[29]Heute wird die Tradition der Mönchengladbacher Anti-Salafisten-Proteste nur noch von Pro NRW fortgeführt. So auch am vergangenen Samstag, als unter dem Motto „Salafisten bekämpfen – Freiheit verteidigen“ und angeführt von den stellvertretenden Parteivorsitzenden Jörg Uckermann und Dominik Roeseler vor der „Ar-rahman“-Moschee demonstriert wurde. Ob es der Akzeptanz einer politischen Veranstaltung dient, wenn man diese mit 100 Litern Freibier in einer Kneipe beginnt, dürfte durchaus diskussionswürdig sein. Aber nachdem die ca. 50 Pro NRW-Anhänger unter massivem Polizeischutz von der Bahnhofsstraße zur Moschee zogen und dort ihre Deutschland-Flaggen entrollten, wandelte sich die Veranstaltung schnell zur ernsthaften politischen Kundgebung (Foto links): Uckermann, Roeseler und andere hochrangige Pro-Mitglieder hielten ihre Reden, in denen immer wieder vor der Bedrohung durch den radikalen Islam gewarnt wurde. Welche „Gefährlichkeit“ von der Pro-Veranstaltung ausging, konnte man am deutlichsten daran erkennen, dass sich kein einziger der mehr als 60 anwesenden Polizisten die Mühe gemacht hat, die Moschee zu beschützen.

„Halt’s Maul, du Wichser“

Ganz anders sah es jedoch bei den Linken aus, denn obwohl deren Gegen-Demo offiziell bereits am Rheydter Bahnhof aufgelöst wurde, fanden sich nur unweit der Pro-Demo ca. 30 Linke ein, die von einer geschlossenen Polizei-Kette bewacht werden mussten (Foto oben). Die zahllosen Flaggen der „Falken“ und der „Linkspartei“ vom Bahnhofsvorplatz waren plötzlich nicht mehr zu sehen; nachdem sich herumgesprochen hatte, dass auch ein WDR-Kameramann vor Ort war, wollte wohl niemand, dass die Fernsehzuschauer ein Meer von roten Flaggen zu sehen bekommen. Und der Versuch, die Redner von Pro NRW mit Gesängen wie „Ihr habt den Krieg verloren!“ oder „Ohne Freibier wärt ihr nur zu dritt!“ zu übertönen, scheiterte mangels Verstärker kläglich. Was der Aggressivität der Linken jedoch keinerlei Abbruch tat; jeder neue Redner von Pro NRW wurde mit „Halt’s Maul, du Wichser“ oder anderen wenig druckreifen Beleidigungen begrüßt, immer wieder wurden Polizisten beschimpft, die das aber mit stoischer Ruhe über sich ergingen ließen. Punker grölten vom „Saufen gegen Nazis“, vereinzelt waren auch Parolen wie „Tod Deutschland!“ und „Nieder mit Deutschland!“ zu hören. Dass die Deutschland-Flaggen der Pro NRW-Kundgebung enormen Hass ausgelöst hatten, war unübersehbar. Einen kurzen Moment unfreiwilliger Komik gab es, als eine junge Linke während des Bekenntnisses eines Pro-Redners zum Grundgesetz laut schrie „Wozu dann die Polizei?“ – der naheliegende Gedanke, dass das nicht gerade geringe Polizei-Aufgebot nur ihr und ihren Gesinnungsgenossen geschuldet war, lag offenbar außerhalb ihres Denkvermögens. Salafisten waren zu diesem Zeitpunkt nur vereinzelt hinter den Fenstern der Moschee zu erkennen.

Wirklich bizarr wurde es, als der letzte Redner von Pro NRW die linken Gegendemonstranten daran erinnerte, dass sie froh sein können, in einem Rechtsstaat zu leben und die Pro-Veranstaltung kurz darauf mit der deutschen Nationalhymne beendet wurde: auf Seiten der „Anti“-Faschisten erhob sich ein gellendes Pfeifkonzert, einige Linke hielten sich demonstrativ die Ohren zu, eine junge Blondine schrie aus Leibeskräften „Haut ab! Haut ab!“ und eine gut gekleidete Araberin zeigte beidseitig den „Stinkefinger“. Plötzlich trauten sich auch die ersten Männer aus der Moschee hervor, einige davon waren an ihrer traditionellen Kleidung eindeutig als orthodoxe Muslime (und somit Salafisten) zu erkennen. Eine junge Muslima im Schador, die die ganze Zeit bei den Linken stand, löste sich wieder von diesen und ging mit ihrer Mutter schnell in die Moschee. Während die junge Frau von den Männern im Vorhof der Moschee in Empfang genommen wurde, drehte sich ihre Mutter kurz um und fotografierte jeden, der diese Szene beobachtete. Was natürlich kein Beweis dafür ist, dass es bei dieser Gegen-Demo eine Zusammenarbeit zwischen Linken und Salafisten gegeben hat. Aber mit Sicherheit einer dafür, dass sich Linke und Salafisten in Mönchengladbach nicht gerade mit Ablehnung begegnen. Der Hass auf Deutschland verbindet offensichtlich.

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^[30]Die Salafisten um Pierre Vogel, Sven Lau und Muhamed Ciftci wurden bekanntlich 2011 durch das mutige und unermüdliche Engagement zweier Bürgerinitiativen aus Mönchengladbach-Eicken vertrieben. Leider fanden viele Salafisten in Moschee-Gemeinden im benachbarten Rheydt Unterschlupf, u.a. in der „Ar-rahman“ Moschee ^[27] in der Mittelstraße. Diese Moschee-Gemeinde redet sich seit letztem Jahr damit heraus, dass man nur „verirrte Salafisten re-integrieren“ ^[28] wolle. Was nicht schwierig sein dürfte, denn die Ideologie dieser „konservativen“ islamischen Gemeinde dürfte nicht so weit von der der Salafisten entfernt sein. Am Samstag wird Pro NRW vor dieser Moschee eine Protest-Kundgebung abhalten. Man trifft sich ab 14 Uhr auf der Bahnhofsstraße in Rheydt gegenüber dem Hotel „Zur Post“, die eigentliche Demo unter dem Motto „Salafisten bekämpfen – Freiheit verteidigen!“ beginnt um 15 Uhr vor der Moschee in der Mittelstraße 40. Hasta la Vista, Salafista!

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^[31]In Mönchengladbach gibt es das aus der Theo-Hespers-Stiftung hervorgegangene Bündnis „Aufstehen! Für Menschenwürde! Gegen Rechtsextremismus!“. Und im Stadtteil Rheydt gibt es jede Menge Rechtsextremismus: Graue Wölfe, untergetauchte Salafisten und nicht zuletzt die antisemitische Gruppierung Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Am Freitag will die Partei Pro Deutschland vor einer Rheydter Milli Görüs-Moschee eine Protest-Kundgebung veranstalten. Ein Bündnis, das sich wirklich und ehrlich gegen Rechtsextremismus engagiert, sollte eine solche Kundgebung eigentlich gutheißen, wenn nicht gar sich ihr anschließen.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Theodor Franz Maria Hespers (Foto l.) war nicht irgendwer: Der 1903 in Mönchengladbach geborene Katholik war einer jener mutigen Menschen, die während der Nazi-Diktatur Widerstand geleistet haben. Theo Hespers bezahlte das mit seinem Leben; er wurde vom sogenannten Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und am 9. September 1943 in Berlin-Plötzensee hingerichtet. Hespers Name ist somit mehr als ein Andenken, das man ehrenvoll pflegen sollte. Sein Name ist ein Auftrag, eine moralische Verpflichtung, sich in unserer Stadt couragiert für Demokratie, Menschenwürde und gegen Extremismus zu engagieren.

Ferdinand Hoeren, der Chef des bereits erwähnten Bündnisses, sieht das jedoch völlig anders. Als im August 2010 Salafisten um Pierre Vogel und Sven Lau begannen, die Anwohner des Mönchengladbacher Stadtteils Eicken mit ihren menschenverachtenden Vorstellungen eines Scharia-Staates in Angst und Schrecken zu versetzen und deutsche Frauen auf der Straße als „Huren“ beleidigt wurden, gab es kein „Aufstehen! Für Menschenwürde!“. Stattdessen haben Hoeren und sein Bündnis dem Treiben der Salafisten monatelang gleichgültig zugesehen, mehr als wenig glaubwürdige Lippenbekenntnisse hatte man für die Menschen in Eicken nicht übrig. Aber als Pro NRW für den 9. Oktober 2010 eine Protest-Kundgebung in Eicken gegen die Salafisten ankündigte, wurde das Bündnis sofort aktiv und organisierte eine Gegen-Demo (gr. Foto oben). Womit sich dieses Bündnis natürlich auch den Zorn und die Buh-Rufe all derer in Eicken zugezogen hat, die bis dato mit Pro NRW nichts im Sinn hatten.

Und auch morgen wird es nicht anders sein, natürlich werden Hoeren & Co morgen nicht gegen Milli Görüs mitdemonstrieren, wie es sich für ein Bündnis gegen Rechtsextremismus eigentlich gehört hätte. Wie jeder in unserer Stadt bereits erwartet hat, haben Hoeren und sein Bündnis stattdessen dazu aufgerufen, gegen eine demokratische Partei zu demonstrieren ^[32], nur weil diese gegen eine vom Verfassungsschutz überwachte islamistische Gruppierung demonstriert. Und wie immer bei den Aktivitäten dieses Bündnisses werden auch Mitglieder der Partei „Die Linke“ mit von der Partie sein. Ob auch die linken Schläger von der Antifa dabei sein werden, werden wir erst morgen wissen. Aber die Frage danach, wie dieses Bündnis wohl zu unserer Verfassung und zu unserem Rechtsstaat steht, dürfte sich damit schon mal erledigt haben.

Die simple Wahrheit ist, dass Hoerens Bündnis noch nie Probleme mit Judenhassern und anderen Extremisten hatten. Es fällt einfach auf, dass die Aktivitäten dieses Bündnisses jedes Mal mit der Mönchengladbacher Ortsgruppe der als antisemitisch bekannten SED-Nachfolgeorganisation „Die Linke“ abgestimmt sind. Und stets wird bevorzugt gegen jene demonstriert, die ihrerseits nichts anderes tun, als gegen judenhassende islamische Gruppierungen zu demonstrieren. Eine politische Positionierung, an der der in Rheydt geborene ehemalige Propagandaminister Joseph Goebbels seine helle Freude gehabt hätte. Aber dass Hoeren und sein Bündnis dazu den Namen eines Widerstandskämpfers missbrauchen, ist infam und löst Brechreiz aus.

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^[33]Mit einem gemeinsamen Fastenbrechen endete am 6. August auch für die rund 12 000 Muslime in Braunschweig der Ramadan. 130 Menschen waren auf Einladung von Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann (CDU, Foto l. mit Ishak Demirbag, Vorsitzender des Vereins Haus der Kulturen e.V.) in die Dornse im Altstadtrathaus gekommen, unter ihnen der türkische Botschafter Hüseyin Avni Karslioglu, Bundes- und Landtagsabgeordnete, Vertreter der Kirchen, Verbände und der fünf größten muslimischen Gemeinden in Braunschweig, zusammengeschlossen im Rat der Muslime, berichtet die Neue Braunschweiger Zeitung.

(Von Verena B., Bonn)

Und weiter heißt es: ^[34]

„Dies ist der letzte Ramadan in meiner Amtszeit“, sagte Hoffmann. Im Rückblick könne er schon jetzt sagen, dass die Arbeit mit den muslimischen Menschen in der Stadt zu „zu den schönsten, wichtigsten und erfolgreichsten Arbeiten gehört.“ Er habe dabei viel gelernt. „Danke dafür.“ Die wahre Dimension dieser Entwicklung werde erst die Zukunft zeigen. „Wir sind noch lange nicht am Ziel“, sagte Hoffmann, „aber wir sind ein großes Stück vorangekommen.

„Ramadan ist die Zeit der Zuneigung, der Toleranz und vor allem der Solidarität mit den Leidenden, den Hungernden und den Durstenden“, sagte der türkische Botschafter, Hüseyin Avni Karslioglu. „Auch wenn Deutschland und die Türkei nicht in allen Fragen der Politik einer Meinung sind, so stehen wir in internationalen Fragen immer eng zusammen“, betonte der Diplomat gute Beziehungen zwischen den Staaten. Drei Millionen türkischstämmige Menschen lebten in Deutschland, sein eigener Vater habe die deutsche Staatsangehörigkeit. „Je bunter, je vielfältiger, je besser“, lobte er Deutschland als sein Vaterland.

OB Hoffmann scheint gar nichts gelernt zu haben, und der türkische Botschafter Hüseyin Avni Karsliglu erzählt mal wieder Märchen aus 1000 und einer Nacht.

Der bekannte Islamaufklärer Michael Mannheimer ^[35] weiß es besser:

Sie nennen ihren Fastenmonat das Fest der Liebe, das Fest des Friedens. Doch regelmäßig während des Fastenmonats Ramadan startet der Islam eine gnadenlose Christen- und „Ungläubigen“jagd.

Jedes Jahr wiederholt sich das gleiche Ritual: Der Islam beginnt den Fastenmonat Ramadan, und der Westen schickt Glückwünsche an islamische Regierungen und Islamverbände in aller Welt. Man könnte meinen, wenigstens an diesem islamischen Fest – einem der fünf Säulen des Islam – zeigt sich diese Religion von einer ihrer wenigen friedlichen Seiten. Doch weit gefehlt.

Für „Ungläubige“ ist Ramadan die gefährlichste, ja tödlichste Zeit des Jahres

Denn Allah ruft seine Gläubigen zum Ende des Fastenmonats explizit zum Töten aller „Ungläubigen“ auf. So steht es im Koran. Der vorliegende Essay klärt über die fatalen Auswirkungen auf, die der „Friedensmonat“ Ramadan auf Nicht-Muslime überall dort haben kann, wo Muslime leben. Die islamischen Gelehrten kennen ihn. Doch nur Teile der gläubigen Muslime haben je etwas von ihm gehört. Die westlichen Gelehrten, Historiker, Islamwissenschaftler, Publizisten und Schriftsteller sollten ihn eigentlich kennen. Doch entweder sind sie (wie viele Islamwissenschaftler etwa) zum Islam konvertiert und haben daher kein Interesse, die „Ungläubigen“ davon in Kenntnis zu setzen – oder sie verschweigen ihn um des lieben „Friedens“ willen.

Weiter in der Neuen Braunschweiger Zeitung:

Viel Lob für Braunschweig und besonders Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann gab es von Hayri Aydin vom Rat der Muslime. „Braunschweig ist offen und zielgerichtet auf uns Muslime zugegangen.“ Mit Bildern gab er einen Rückblick auf die besondere Zusammenarbeit, die erst 2005 richtig begonnen habe. Zuvor habe man nur nebeneinander gelebt. „Sie aber besuchen uns, informieren uns und fragen nach unseren Problemen“, sagte Aydin, „dadurch haben wir das Gefühl, dazuzugehören.“

Aydin zählte viele erfolgreiche Schritte und Projekte auf, die jetzt die Stadt und das Leben der Muslime und der Nichtmuslime bereicherten. Neben dem Haus der Kulturen sei der Bau eines rituellen Waschhauses das zweite Großprojekt. „Der einstimmige Beschluss im Rat dazu war ein wichtiges Zeichen für uns“, betonte Aydin.

Marua Hawi (Deutscher Muslimkreis), gab einen Einblick in die umfangreichen Angebote, die die Organisation inzwischen biete. Sprachkurse, ein Studentenausschuss, Nachhilfe, Folklore oder Selbstverteidigung sind nur wenige Beispiele. Und sie sprach auch die Herausforderungen der Zukunft an. „Unzureichende Gebäude dienen uns als Moscheen“, sagt sie. Der häufige Hinterhofcharakter führe zu schwierigen Nachbarschaftsverhältnissen. Und auch das Thema „kultursensible Pflege“ sprach sie an. „Ich wünsche mir Rücksicht auf muslimisches Leben und muslimisches Sterben“, erklärte sie.

Die Stadt Braunschweig kann sich das unterwürfige Pampern der Mohammedaner leisten: Sie gehört nämlich zu den wenigen Städten Deutschlands, die rein rechnerisch aktuell schuldenfrei ^[36] sind!

Und das alles hat ein OB, Dr. Gert Hoffmann ^[37], erreicht, der, potzblitz, einmal Mitglied der NPD war, was seine besonders große Sympathie für den Islam erklären dürfte!

Firous Vladi vom muslimischen Landesverband beschwor den Sinn des Fastens. Nicht essen und nicht trinken und nicht schlecht denken führe zum Verständnis für Menschen in Not.

Von Fasten kann man bei diesem Brauch wohl kaum sprechen, da sich die Mohammedaner abends den Bauch vollschlagen – was die Menschen in wirklicher Not leider nicht tun können. Und bei heißem Wetter den ganzen Tag nichts trinken, dürfte wohl sehr gesundheitsschädlich sein, aber macht ja nichts, zahlt alles die Krankenkasse!

Darüber, wie friedlich der Ramadan dieses Jahr zum Beispiel in Hamburg abgelaufen ist, berichtete PI bereits. ^[38]

Bevor er sich in den Ruhestand verabschiedet, wird der OB aber sicher noch den in Braunschweig geborenen Muhamed Ciftci zum Ehrenbürger ernennen, einen salafistischen Imam, Mitbegründer einer privaten deutschsprachigen Islamschule, Betreiber des islamischen EZP-Verlags und bis Ende März 2011 Vorsitzender des gleichnamigen Vereins Einladung zum Paradies e.V.

Seit 2006 ist Ciftci Imam und Prediger an einer Moschee in Braunschweig. Im Jahr 2007 gründete Ciftci eine private und gebührenpflichtige, salafistische Islamschule in Braunschweig, an der er selbst als Lehrer und Schulleiter tätig ist. Diese orientiere sich am Lehrplan der Islamischen Universität in Medina. Unterrichtet würden Schülerinnen und Schüler deutschsprachig sowohl vor Ort als auch im Online-Fernstudium. Die Schule ist seit der Gründung umstritten und wird vom Verfassungsschutz in NRW und Niedersachsen beobachtet, da ihr vorgeworfen wird, einen Islam zu lehren, der Terrorismus fördere. Im Juli 2010 wurde bekannt, dass die Islamschule von Braunschweig nach Mönchengladbach umziehen wolle. Zu diesem Zweck ließ sich der vom Verfassungsschutz beobachtete Verein Einladung zum Paradies e. V. in Mönchengladbach registrieren und erwarb eine Immobilie, die zur Moschee umgebaut werden sollte. Das Vorhaben führte zu heftigen Protesten und Demonstrationen insbesondere der lokalen Bürgerinitiative „Bürger für Mönchengladbach, Bürgerbewegung Eicken“. Im Oktober 2010 erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf einer CDU-Veranstaltung in Mönchengladbach, dass er über die Möglichkeiten eines Vereinsverbotes nachdenke.

Ciftci legte im März 2011 alle Ämter nieder und erklärte, dass er Einladung zum Paradies e. V. aufgrund seiner „Doppelbelastung“ in Braunschweig und Mönchengladbach „vollständig verlassen“ werde. Sein Nachfolger wurde der bisherige zweite Vorsitzende, Sven Lau („Abu Adam“). Im August 2011 wurde der Verein aufgelöst.

Und OB Hoffmann hat Recht: Die wahre Dimension dieser Entwicklung wird erst die Zukunft zeigen, nämlich dann, wenn auch Braunschweig zur Scharia-Zone erklärt wird, wo Juden und Christen sowie die Polizei keinen Zutritt mehr haben. „Wir sind noch lange nicht am Ziel, aber wir sind ein großes Stück vorangekommen.“ Wird schon noch klappen wie gewünscht, Herr Oberbürgermeister. Aber dann befinden Sie sich sicher schon weit weg in Ihrem Refugium an einem geschützten Ort …

» Email an OB Hoffmann: stadt@braunschweig.de ^[39]

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^[40]Eine vom Verfassungsschutz überwachte Moscheegemeinde in Neuss-Weckhoven hat zwölf Rettungswagen gekauft, um diese nach Syrien zu bringen ^[41]. Es gibt Hinweise, dass solche Fahrzeuge dort für Terror-Anschläge gegen die syrische Armee benutzt werden. In diesen Vorgang verwickelt ist auch Sven Lau (32, Foto), ehemaliger Mönchengladbacher Salafisten-Chef. Dass Lau überhaupt noch auf freiem Fuß ist, verdankt er der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft, die ihn bis heute für keine einzige seiner Missetaten angeklagt hat. Und wer nie angeklagt wird, der kann auch nicht verurteilt werden.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

In der Nacht zum 5. Juni 2011 kam es am Rande eines Stadtteilfestes in Mönchengladbach-Eicken zu einer Brandstiftung in der damaligen Salafisten-Moschee. Die Salafisten um Sven Lau behaupteten sofort, die „Muslim-Hasser“ einer damaligen Mönchengladbacher Anti-Salafisten-Initiative hätten den Brand gelegt. Die wiederum behaupteten, Lau & Co hätten den Brand selber gelegt, um sich als Opfer zu inszenieren und verwiesen sofort darauf, dass Lau eine Woche vor dem Brand vor Zeugen angekündigt habe, zum Stadtteilfest in Eicken werde es „brennen“. Bereits wenige Wochen später ermittelte der Staatsschutz der Mönchengladbacher Polizei drei Tatverdächtige, darunter Sven Lau. Aus Polizeikreisen war im August 2011 zu vernehmen, die Beweise gegen Lau & Co seien „erdrückend“ ^[42].

Trotzdem wurde das Strafverfahren gegen Lau und die anderen Tatverdächtigen im Januar 2012 eingestellt. Die Frage eines Journalisten, warum belastende Abhör-Protokolle des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes (LfV) über ein Telefonat, in dem Lau die Brandstiftung gegenüber dem Salafisten-Prediger Pierre Vogel angekündigt haben soll, keinen hinreichenden Tatverdacht begründen sollen, beantwortete der Presse-Sprecher der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft mit den vielsagenden Worten „Kein Kommentar“ ^[43]. Eine Beschwerde wie auch ein Strafantrag eines Mönchengladbacher Bürgers gegen die verantwortliche Dezernentin wurden im Februar 2012 von der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft reflexartig zurückgewiesen ^[44].

Aber auch in anderen Zusammenhängen ^[45] konnten sich Sven Lau und seine „Brüder“ stets der Gunst dieser Staatsanwältin erfreuen. Und dieser Skandal geht weiter, denn obwohl sich Sven Lau am 30. Mai 2012 bei einer Zeugenaussage im Zusammenhang mit einer mysteriösen Karnevals-Schlägerei ^[46] mitten in einem Mönchengladbacher Gerichtssaal und somit in Anwesenheit eines Staatsanwaltes selber einer gefährlichen Körperverletzung bezichtigt hat ^[47], gibt es auch 14 Monate später noch immer keine solche Anklage. Da die Mönchengladbacher Presse, die gerne und oft über die Salafisten im Allgemeinen und Lau im Speziellen berichtet hat, wie auch die Staatsanwaltschaft selber zu dieser Merkwürdigkeit konsequent schweigen, rätselt man in unserer Stadt schon seit Monaten darüber, ob auch dieses Verfahren längst von der zuständigen Dezernentin heimlich, still und leise eingestellt wurde?

Jetzt ist Sven Lau also in das „Verticken“ von Krankenwagen nach Syrien verwickelt. Natürlich erzählt er in einem Video (unten) rührende Geschichten darüber, dass diese Rettungsfahrzeuge nur benutzt werden sollen, um den dortigen „Geschwistern“ zu helfen. Märchen aus 1001 Nacht, die man nicht glauben muss; dass deutsche Salafisten zum Zwecke des Jihads nach Syrien ziehen, ist allgemein bekannt und von deutschen Sicherheitsbehörden inflationär bestätigt worden. Auch gibt es Berichte darüber, dass Rettungswagen von Jihadisten zu Terror-Anschlägen gegen die syrische Armee ^[48] benutzt werden.

Dass die Warnungen der Mönchengladbacher Bürgerinitiativen vor der Gefährlichkeit der Salafisten so schnell Bestätigung erfahren, hätte sich vor drei Jahren niemand vorstellen können. Aber die für Staatsschutz-Delikte zuständige Staatsanwältin hatte ja nichts Besseres zu tun, als ein Strafverfahren gegen Sven Lau nach dem anderen einzustellen und stattdessen einer der Bürgerinitiativen mit einem Strafverfahren wegen „Störung der Religionsausübung“ ^[49] zu drohen. Und solange Sven Lau von dieser Staatsanwältin gehätschelt wird und keine Anklage und somit auch keine Strafe, gar den Weg ins Gefängnis zu befürchten hat, kann er sich auch weiterhin im syrischen Bürgerkrieg „engagieren“.

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^[50]Unter der Überschrift „Islamisten unterwandern Leipziger SPD“ ^[51] wurde in der vergangenen Woche in einigen Medien darüber berichtet, dass eine große Gruppe türkischstämmiger SPD-Neumitglieder eine Vorstandswahl der Leipziger Jusos im Sinne der Gülen-Bewegung beeinflussen wollte. Grund genug für den Leipziger Juso-Vorsitzenden Frank Franke, die Veranstaltung abzubrechen. Aber die Methode, SPD-interne Wahlen mit Hilfe kurzfristiger Parteieintritte zugunsten fragwürdiger türkischer Politiker oder Gruppierungen zu beeinflussen, ist nicht neu. Neu ist nur, dass Verantwortliche der SPD demokratiebewusst handeln und solches vereiteln.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Am 21. September 2012 sollte in einer „Wahlkreis- und Mitgliederversammlung“ der Mönchengladbacher SPD der Bundestagskandidat für die diesjährige Bundestagswahl gewählt werden. Favorit war der erst 23-jährige und parteiintern hochgelobte Felix Heinrichs. Ebenfalls zur Wahl stand die türkischstämmige Integrationsbeauftragte Gülistan Yüksel (51, Foto oben). Aber Yüksels Chancen standen schlecht; man tritt ihr nicht zu nahe, wenn man feststellt, dass es sich bei ihr um die bei der nicht-türkischen Bevölkerung dieser Stadt mit Abstand unbeliebteste Politikerin handelt. Und das hat gute Gründe: 2009 verteidigte sie in einem Vortrag an der Hochschule Niederrhein die arrangierte Ehe ^[52]. Als sich 2010 im Stadtteil Eicken Salafisten aggressiv breitgemacht haben und sich daraufhin eine Bürgerinitiative gründete, warf Yüksel dieser sofort vor, sie „würde Öl ins Feuer gießen“ ^[53]. Nach einer Versammlung dieser Initiative gab sie im kleinen Kreis kund, wenn sie nicht längere Zeit krank gewesen wäre, wäre „das“ (die Gründung einer Anti-Salafisten-Initiative) nie passiert. Mitglieder der Bürgerinitiative versuchten immer wieder, mit Yüksel konstruktive Gespräche zu führen, allerdings vergeblich; freundlich vorgetragene Gesprächsangebote wurden von ihr schroff zurückgewiesen. Fehlende glaubhafte Distanzierungen von den Salafisten taten ihr Übriges – und schon war Gülistan Yüksel die unbeliebteste Politikerin der ganzen Stadt.

Dass mitten im Streit um die Salafisten plötzlich betont wurde, sie habe 2007 für die jährliche Organisation eines multikulturellen Straßenfestes das Bundes-Verdienstkreuz erhalten ^[54], machte die Situation nicht besser. Im Gegenteil – nun wurde darüber gespottet, dass sie für die alljährliche Ausrichtung „eines gemeinsamen Döner-Essens“ die höchste Auszeichnung unseres Staates erhalten habe. Yüksels Ansehen war auf dem Tiefpunkt, nach ihrer Rolle in der Auseinandersetzung um die Salafisten hätte sie ein Wunder gebraucht, um eine parteiinterne Wahl zur Bundestags-Kandidatur klar für sich zu entscheiden. Aber nur wenige Tage vor eben dieser Wahl gab es dieses Wunder in Form von ca. 70 fast zeitgleichen Neueintritten ^[55] in die Mönchengladbacher SPD. Und Yüksel tat natürlich ganz unschuldig:

„Und glauben sie mir, ich habe die nicht aufgefordert, in die SPD zu kommen, um für mich zu stimmen.“

Aber genau das taten sie. Barbara Gersmann, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Rheydt/Odenkirchen, ordnete eine halbe Stunde(!) vor dem Nominierungsparteitag schnell noch eine Vorstandssitzung an, auf der die Aufnahmen aller neuen Mitglieder bestätigt wurden, damit diese auch rechtzeitig wahlberechtigt sind. Und schon wurde Gülistan Yüksel mit 169 Stimmen ^[56] zur nächsten Bundestagskandidatin gewählt, Favorit Heinrichs hatte mit 111 Stimmen das Nachsehen.

Natürlich gab es Verstimmungen und Murren in der Mönchengladbacher SPD, aber das wurde schnell niedergeschlagen. Insbesondere die Jusos, die Heinrichs unterstützten und die Umstände von Yüksels Wahl anfänglich kritisierten, waren auffällig schnell wieder ruhig ^[57]. Und dazu, wer denn nun diese ca. 70 Neu-Mitglieder waren, wollte sich die SPD schon mal überhaupt nicht äußern. Lediglich die Westdeutsche Zeitung wies darauf hin, dass „nicht wenige“ von ihnen „im Taxi-Gewerbe tätig seien“ ^[58]. Was wohl kaum Zufall sein dürfte, denn Yüksels Familie betreibt ein Taxi-Unternehmen. Das Wort „Türken“ aber wollte niemand in den Mund nehmen. Die Rheinische Post, die bei Gülistan Yüksel traditionell nur positive Berichterstattung ableistet, tauchte ganz ab, schwieg und tat so, als ob es diese Skandal-Wahl nie gegeben hätte. Und als sich bei einer Mönchengladbacher Zeitung auch noch Zeugen meldeten und berichteten, dass sie das Ehepaar Yüksel in den letzten Jahren immer wieder auf Veranstaltungen von den „Grauen Wölfen“ nahestehender Gruppierungen gesehen hätten, wurde die Notbremse gezogen – die SPD-interne Kandidaten-Nominierung war damit endgültig ein Tabu-Thema, über das in dieser Stadt seitdem nichts mehr geschrieben wurde. Aber sie war gültig. Gülistan Yüksel wird bei der Bundestagswahl am 22. September für die Mönchengladbacher SPD als Direktkandidatin antreten.

In Leipzig hat der dortige Juso-Chef Frank Franke alles richtig gemacht, indem er die Vorstands-Wahl nach dem Auftauchen der Gülen-Anhänger abgebrochen hat. In Mönchengladbach hingegen hat die dortige SPD-Vorsitzende Barbara Gersmann der Manipulation einer parteiinternen Wahl auch noch ihren Segen gegeben. Somit täte man den Leipziger Jusos Unrecht, ausgerechnet deren Handeln als Beispiel für die Unterwanderung der SPD durch Islamisten anzuführen. Viel wichtiger wäre es, endlich einmal den „Filz“ der nordrhein-westfälischen SPD zu thematisieren. Denn dass die Wählerinnen und Wähler am 22. September in Mönchengladbach zur Bundestagswahl gerufen werden, ohne zu wissen, ob Gülistan Yüksel „nur“ von ihren Angestellten oder nicht gar von irgendwelchen „Grauen Wölfen“ auf den Wahlzettel geschrieben wurde, ist weder sozial, noch demokratisch.

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^[59]Es ist Juni, es wird wärmer und die Verfassungsschutzberichts-Saison hat begonnen. Aber außer der Feststellung, dass „Milli Görüs“, die Salafisten und die Terror-Organisation „Hizbollah“ in Deutschland weiter rasanten Zulauf haben ^[60], findet sich in diesen Berichten nichts Wesentliches. Und das ist alles Mögliche, aber mit Sicherheit keine Neuigkeit. Aber anstatt sich endlich für sein chronisches Nichtstun zu entschuldigen, besitzt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD, Foto) auch noch die Frechheit, erneut große Töne zu spucken ^[61].

(Von Peter H., Mönchengladbach)

„Wir halten Kurs und gehen konsequent gegen die Feinde unserer Demokratie vor.“

Von welchem „Kurs“ Ralf Jäger da geredet hat, ist ein Mysterium. Denn bislang bestand sein „Kurs“ darin, schlicht und einfach gar nichts gegen Salafisten zu tun. Bis zum heutigen Tag gibt es keine einzige konkrete Maßnahme Jägers gegen die Salafisten, nichts. Am Rande bemerkt: Jägers Razzien gegen Salafisten, von denen die RP-Journalistin Dana Schülbe alle Jahre wieder schreibt (Beispiele hier ^[62] und hier ^[63]), hat es nie gegeben. Ein verzweifelter Versuch von Frau Schülbe und der Rheinischen Post, mit Hilfe frei erfundener Fakten davon abzulenken, dass ausnahmslos alle Razzien, die es jemals in Nordrhein-Westfalen gegen Salafisten gegeben hat, von Bundes-Innenministern angeordnet wurden.

Denn bei Jäger ist das Nichtstun längst eine Tradition: Als sich die Salafisten im August 2010 in Mönchengladbach zum ersten Mal öffentlich aggressiv zeigten, den Marktplatz des Stadtteils Eicken dreist okkupierten und Bewohner in Angst und Schrecken versetzten, fanden sich – glücklicherweise – zwei mutige Bürgerinitiativen. Diese Initiativen haben ein Jahr lang mutig gegen die Salafisten protestiert; ihnen ist es zu verdanken, dass sich die Salafisten aus Eicken wieder verzogen haben. Jäger jedoch ist damals ängstlich abgetaucht und hat sich in diesem Zeitraum kein einziges Mal in Mönchengladbach-Eicken blicken lassen. Ein Innenminister, der ängstlich abtaucht und alle Maßnahmen zur Gefahrenabwehr den Bürgern überlässt – noch armseliger und erbärmlicher geht es gar nicht mehr. Davon, dass es in Jägers Amtszeit eine seltsame Anhäufung von Salafisten-Hätscheleien ^[64] gegeben hat, einmal ganz zu schweigen.

Aber anstatt endlich etwas zu tun oder wenigstens den Salafisten-Hätscheleien ein Ende zu bereiten, redet Jäger seit Jahren immer nur über sogenannte „Aussteigerprogramme“. Entweder weiß er nicht, dass solche Programme noch nie etwas gebracht haben ^[65]. Oder er weiß nicht, dass religiöse Fanatiker nicht gerade die Gattung Mensch sind, die man mit solchen Programmen locken kann. Oder beides. Aber während Salafisten längst versuchen, Bahnhöfe in die Luft zu jagen und Politiker zu ermorden, tut Jäger noch immer so, als könne man diese zum „Aussteigen“ bewegen.

Heute kündigte Jäger ein neues „Präventionsprogramm“ namens Wegweiser an, das bald in Bochum, Bonn und Düsseldorf starten soll. Wegweiser soll über den Salafismus „aufklären“ und Familienangehörigen, Freunden und Bekannten potentieller Kämpfer Allahs „individuelle Unterstützung“ und „passgenaue Hilfe“ geben – natürlich finanziert vom Steuerzahler. Was er sich davon verspricht, schildert Jäger so ^[66] (der geneigte Leser beachte bitte insbesondere den letzten Satz seiner Ausführungen):

„Wir wollen verhindern, dass Jugendliche in die salafistische Szene hinein geraten. Und befindet sich jemand bereits in der Szene, will ‚Wegweiser‘ einen möglichen Weg hinaus aufzeigen. Wir schaffen zurzeit ein Netzwerk mit kommunalen und privaten lokalen Partnern. Dazu gehören neben Schulen, Sozialämtern und Jugendberatungsstellen auch Moscheevereine und Imame. Diese sind besonders wichtig, weil sie glaubwürdig vermitteln können, dass religiöser Fanatismus und Gewalt nicht zum Islam gehören.“

Da die Herren Salafisten aber nichts anderes als fromme Muslime sind, die die Tötungsbefehle im Koran ernst nehmen und auch gelegentlich ausführen, bedeutet das nicht weniger, als dass Jäger jetzt von Imamen und Moschee-Vereinen erwartet, dass diese potentiellen Terroristen erklären, sie mögen doch bitteschön aufhören, den Koran ernst zu nehmen. Andere Maßnahmen, wie beispielsweise Ausweisungen, lehnt Jäger bekanntlich ab ^[67]. Etwas einfacher formuliert: Anstatt selber Maßnahmen zur Trockenlegung des Sumpfes zu ergreifen, hofft Jäger jetzt darauf, dass die Frösche das tun. Dümmer geht nümmer.

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^[68]Auf Anfrage der CDU musste der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD, Foto) nun zugeben, was SPIEGEL-ONLINE schon vor zwei Wochen berichtet hat: Bei den Ermittlungen gegen die vier Salafisten, die einen Mord-Anschlag auf den Pro NRW-Chef Markus Beisicht geplant hatten, hat es eine Panne gegeben: bei der Durchsuchung der Wohnung eines der Salafisten im Bonner Stadtteil Tannenbusch wurde im Kühlschrank gelagerter Sprengstoff zunächst übersehen. Aber wenn die nordrhein-westfälische CDU und die linkspopulistische Presse jetzt aus einem einzigen Polizei-Fehler einen Skandal zu machen versuchen, dann verdrehen sie die Realitäten: denn die eigentlichen Fehler in der Bekämpfung der Salafisten wurden nicht von der Polizei gemacht – sondern von Innenminister Jäger.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Wohlgemerkt: Es ist nicht die Absicht des Autors, Ermittlungs-Pannen zu entschuldigen. Aber wenn jetzt aus einer einzigen Ermittlungs-Panne eine große Geschichte gemacht wird, die sich so liest, als hätte der Innenminister einen Fehler zugegeben ^[69], dann müssen einige Dinge gerade gerückt werden. Dann muss daran erinnert werden, dass die Polizei die einzige Institution in NRW war, die in Sachen Salafisten „unterm Strich“ immer einen guten Job gemacht hat. Und dass der Innenminister derjenige war, der schwere strategische Fehler gemacht hat.

Angefangen hat alles bekanntlich im August 2010, als sich Salafisten in Mönchengladbach aggressiv breitgemacht und ihre Nachbarn in Angst und Schrecken versetzt haben. Ralf Jäger, gerade einen Monat im Amt, tauchte sofort ab und hat die Stadt ängstlich gemieden. Stattdessen hat er es dem damaligen Bundes-Innenminister Thomas de Maizière überlassen, den betroffenen Stadtteil Eicken aufzusuchen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen ^[70]. Das war Jägers erster schwerer Fehler: damit hat er den Salafisten signalisiert, dass er mehr Angst vor ihnen hat als sie vor ihm haben müssen.

Jägers zweiter schwerer Fehler war sein Verhalten während des Landtags-Wahlkampfes 2012: Nachdem es am 1. Mai in Solingen und am 5. Mai in Bonn bei Wahlkampf-Veranstaltungen von Pro NRW schwere gewaltsame Ausschreitungen von Salafisten gegen Polizisten gegeben hat, hätte er, im Sinne von Demokratie und Meinungsfreiheit, harte Maßnahmen gegen die Salafisten ergreifen müssen. Hat er aber nicht, stattdessen hat er versucht, Pro NRW das Zeigen jener Mohammed-Karikaturen zu verbieten, von denen sich die Salafisten „provoziert“ gefühlt haben. Damit mag er vor den Verwaltungsgerichten gescheitert sein, was aber nichts daran ändert, dass er damit den Salafisten die Botschaft gesendet hat, dass er ihr Anliegen ja eigentlich unterstütze – aus der Perspektive der Salafisten eine Bestätigung ihrer Gewaltbereitschaft. Im September 2012 kam es noch schlimmer: Nach einem weiteren Mord-Aufruf der Salafisten gegen Mitglieder von Pro NRW ^[71] wegen des Zeigens von Mohammed-Karikaturen entschließt sich Pro NRW erneut, mit diesen Karikaturen vor der Bonner König-Fahd-Akademie zu demonstrieren. Die Bonner Polizei jedoch untersagt das Zeigen dieser Karikaturen, vermutlich auf Anordnung Jägers – aus der Perspektive der Salafisten eine erneute Bestätigung ihrer Gewaltbereitschaft, ein später Sieg der Salafisten-Gewalt von Bonn und Solingen.

Es ist ein Irrtum zu glauben, hier handele es sich um eine private „Fehde“ zwischen Pro NRW und den Salafisten. Hier geht es um nicht weniger, als den Konflikt zwischen unserem Rechtsstaat und Extremisten, die den Koran über unsere Verfassung stellen und das mit Gewalt durchzusetzen versuchen. Wie man zu Pro NRW steht, ob man diese Partei mag oder nicht mag, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Und wenn der SPD-Politiker Jäger Pro NRW als politischen Gegner sieht und behandelt, so ist ihm das unbenommen. Aber wenn sich der Landes-Innenminister Jäger in dieser Auseinandersetzung immer wieder gegen Pro NRW stellt, Pro NRW gar als „rechtsextrem“ tituliert, so stellt er sich damit indirekt auf die Seite der Salafisten. Zumindest glauben die Salafisten dann, sie hätten in Jäger und seinen Behörden Verbündete gefunden. Und dann ist es auch nicht verwunderlich, dass die Hemmschwelle der Salafisten immer weiter sinkt und sie auch vor Mord-Anschlägen auf Pro NRW-Politiker und deren Familien nicht mehr zurückschrecken.

Darum geht es – und nicht um kleine Pannen bei den Ermittlungen. Zurück bleibt die wenig schöne Frage, ob NRW-Innenminister Jäger deshalb nichts gegen Salafisten tut, weil sie für ihn eine Hilfstruppe gegen einen politischen Gegner sind? Und wenn die Presse, die – egal, ob „Rheinische Post“, WAZ, SPIEGEL oder „Welt“ – Jägers Salafisten-Hätschel-Politik immer schöngeschrieben und somit unterstützt hat, da bereitwillig mitspielt, so ist das keine Überraschung. Aber wenn die nordrhein-westfälische CDU, die diese gefährliche und undemokratische Entwicklung immer nur schweigend und kritiklos verfolgt hat, sich jetzt an Nebensächlichkeiten abarbeitet und Jägers verfehlte Politik auch weiterhin unkritisiert lässt, dann ist das eine große Enttäuschung.

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Es reiche nicht, Salafismus ^[72] allein mit Repression zu bekämpfen – das sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) am 22.03.2013 im Düsseldorfer Landtag. Dumm nur, dass es die „Repression“, von der Herr Jäger so gerne und häufig redet, in NRW gar nicht gibt. Und das schlimmste Beispiel nordrhein-westfälischer Kuscheljustiz für Salafisten ist unverändert die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft: Sven Lau alias „Abu Adam“ (Foto), Mönchengladbacher Salafisten-Chef, wurde bis zum heutigen Tag noch nie für eine seiner Missetaten angeklagt, läuft noch immer frei herum, kann auch weiterhin Salafisten-Gegner öffentlich anpöbeln ^[73]  und munter zwischen Mönchengladbach und Ägypten hin- und herfliegen.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Erinnern wir uns: Im Juni 2011 haben Mönchengladbacher Salafisten einen Brand in ihrer eigenen Moschee gelegt, um die Tat sogenannten „Muslim-Hassern“ in die Schuhe zu schieben. Bereits wenige Wochen später hatte der Staatsschutz der Mönchengladbacher Polizei die Täter erfolgreich ermittelt und erdrückende Beweise ^[64]zusammengetragen.  Trotzdem wurde das Strafverfahren gegen Sven Lau & Co. im Januar 2012 eingestellt, die Frage eines Journalisten, warum belastende Abhör-Protokolle des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes (LfV) angeblich keinen hinreichenden Tatverdacht begründen sollen, beantwortete der Presse-Sprecher der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft mit den Worten „Kein Kommentar ^[43]„.  Die Beschwerde bzw. der Strafantrag eines Mönchengladbacher Bürgers gegen die verantwortliche Dezernentin wurden von der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft reflexartig zurückgewiesen.

Aber auch in anderen Zusammenhängen konnten sich Sven Lau und seine „Brüder“ stets der Gunst der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft erfreuen: Nachdem eine Bürgerinitiative im Januar 2011 ordnungsgemäß eine Protest-Kundgebung gegen einen illegalen Salafisten-Treffpunkt angemeldet hatte, drohte die Staatsanwaltschaft sofort mit Strafanzeigen wegen „Störung der Religionsausübung“, falls die Bürgerinitiative „zu laut“ protestiere. Ein Strafverfahren gegen Lau und andere Salafisten, die Salafisten-Gegner mit „Nazis raus, Nazis raus“-Rufen beleidigt hatten, wurde im Dezember 2011 von der bereits erwähnten Dezernentin mit der bemerkenswerten Begründung eingestellt, die Salafisten hätten sich durch die Mahnwache der Salafisten-Gegner „provoziert“ und „verärgert“ gefühlt.

Und dieser Skandal geht ungebremst weiter, denn obwohl sich Sven Lau am 30.05.2012 bei einer Zeugen-Aussage im Zusammenhang mit einer mysteriösen Karnevals-Schlägerei mitten in einem Mönchengladbacher Gerichtssaal und somit in Anwesenheit eines Staatsanwaltes selber einer gefährlichen Körperverletzung bezichtigt hat ^[47],  gibt es noch immer keine solche Anklage. Auch die Anklage wegen  Strafvereitelung, weil Lau am 24.06.2011 einen Salafisten, der einen Salafisten-Gegner tätlich angegriffen hat, vom Tatort weggefahren und somit dem polizeilichen Zugriff entzogen hat, gibt es bis heute nicht. Da die Mönchengladbacher Presse, die gerne und oft über die Salafisten im Allgemeinen und Lau im Speziellen berichtet, wie auch die Staatsanwaltschaft selber zu diesen Merkwürdigkeiten konsequent schweigen, rätselt man in dieser Stadt nunmehr darüber, ob auch diese Verfahren bereits von der zuständigen Dezernentin heimlich, still und leise eingestellt wurden?

Fazit: Vor dem Gesetz sind alle gleich, aber Salafisten-Chefs sind etwas gleicher. Und wovon Landes-Innenminister Jäger (SPD) redet, wenn er von „Repression“ spricht, weiß bis heute niemand. Somit ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass die nordrhein-westfälischen Salafisten immer aggressiver, gewalttätiger und mordlüsterner werden.

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