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Deutschland und die CDU mit Vollgas in Richtung roter Wand

Von SELBERDENKER | In sein „Zukunftsteam“ hat CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet vier Frauen und einen Schwarzen berufen. Nur drei Zukunftsteamer sind schrecklich weiße Männer. Ganz brav durchgequotet, so wie sich das heute gehört! Ob das jedoch reicht?

Unter den vier Frauen im Team ist Karin Prien, die lieber heute als morgen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aus der Partei werfen will. Obwohl Maaßen in dieser kaputten und durch und durch korrupten CDU von allen Seiten mit Dreck beworfen wird, kandidiert er für das, was sich da noch CDU nennt.

Werbung für die SPD aus Laschets „Zukunftsteam“

Maaßens Gegenspieler in seinem Wahlkreis ist der ehemalige DDR-Biathlon-Olympiasieger, Frank Ullrich (SPD), der für seine Erfolge mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Silber ausgezeichnet wurde und 1984 bei der Eröffnungsfeier der Winterspiele in Sarajevo Fahnenträger der DDR-Olympia-Delegation war. Zum Abschluss seiner Laufbahn erhielt er 1986 den Orden Stern der Völkerfreundschaft in Silber. In der DDR war Doping bekanntlich an der Tagesordnung, um betrügerisch Siege zu generieren, die eigentlich keine sind. So machen das Sozialisten eben.

Auch Frank Ullrich hängt der Doping-Verdacht an, er äußert sich dazu aber nur ungern.
Doping hat Ullrich in diesem Wahlkampf jedoch nicht nötig, bekommt er doch direkte Hilfe von Karin Prien (CDU), die in Laschets Team für die Bildung zuständig ist. Selbst hat sie jedoch offenbar eklatante Bildungslücken, denn sie macht als CDU-Frau im Wahlkampf Werbung für den SPD-Kandidaten Ullrich:

Prien hatte in der ZDF-Sendung Markus Lanz auf die Frage, wie sie es finde, dass Maaßen in Südthüringen von der CDU aufgestellt wurde, gesagt: „Das muss ich hinnehmen, auch wenn ich davon natürlich überhaupt nicht begeistert bin und mich frage, was Herr Maaßen eigentlich in der CDU sucht.“ Auf die Anschlussfrage, ob sie Maaßen wählen würde, wenn sie in dessen Wahlkreis leben würde, sagte Prien: „Ich sag mal so, ich bin von Leistungssportlern immer wieder fasziniert.“ Maaßen tritt im Südthüringer Wahlkreis 196 auch gegen den Ex-Biathleten und Ex-Bundestrainer Frank Ullrich an.

Rote Wand in Sicht!

Werbung für die Konkurrenz im Wahlkampf, kein Vertreter des Mittelstands – das ist also das ganz tolle CDU-„Zukunftsteam“…

Merkel steuerte Deutschland zielsicher gegen die Wand. Die Frau am Steuer wird vor dem Aufschlag aber noch rechtzeitig abspringen. Der CDU geht es nach Merkel nun ähnlich. Dabei könnte es demnächst doppelt knallen. Deutschland ist nach Merkel auf vielen Ebenen schwer beschädigt, ebenso das, was sich da noch CDU nennt.

Als Ergebnis winkt am Horizont der dritte deutsche Sozialismus in den letzten hundert Jahren.




Maaßen-Kandidatur: Schiebung hinter den Kulissen

Von MANFRED ROUHS | Am 16. April 2021 hätte eine regionale Wahlkreisvertreterversammlung der thüringischen CDU Hans-Georg Maaßen, den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, als Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 196 Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen-Sonneberg aufstellen sollen – oder einen anderen Wahlbewerber, falls der sich gegen Maaßen durchgesetzt hätte.

Aber darauf mag es die Bundes-CDU offenbar nicht ankommen lassen. Der Termin ist gestrichen, bislang ersatzlos. Das meldet die „Zeit“.

Dem Bericht zufolge bestätigt der thüringische CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte die politische Hängepartie in seinem Landesverband: „Ein neuer Termin für die Wahlkreisvertreterversammlung ist zwischen den Kreisverbänden meines Wissens nach noch nicht abgestimmt.“

Bei der Bundes-CDU brannte offenbar die Hütte, nachdem Hans-Georg Maaßen am 1. April seinen Hut in den Ring geworfen und öffentlich die Bereitschaft zur Kandidatur erklärt hatte. Nachdem über Ostern die Hoffnung verflogen war, es könnte sich eventuell um einen Aprilscherz handeln, zog die Parteispitze die Notbremse und ließ die Nominierungsversammlung platzen. Unklar ist jetzt, wie es weitergeht.

Abhilfe könnte ein Parteiausschluss-Verfahren gegen Maaßen schaffen, das seit Monaten im Gespräch ist. Fragt sich nur, worauf ein Ausschluss des 58-jährigen Juristen aus der Union begründet werden könnte? Anderer Meinung zu sein als Merkel und Laschet dürfte für einen gerichtsfesten Parteiausschluss nicht ausreichen. Außerdem läuft der CDU-Führung die Zeit davon: Am 19. Juli ist Abgabeschluss für die Wahlvorschläge.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.




Hans-Georg Maaßen kandidiert für den Bundestag

Von MANFRED ROUHS | Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wird voraussichtlich im Wahlkreis 196 (Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg) für den Deutschen Bundestag kandidieren. Das meldet die „Bild“-Zeitung. Maaßen hat den Artikel verlinkt und bei Twitter kommentiert mit dem Satz: „Ich freue mich darauf, mich aktiv für eine bürgerliche und vernunftorientierte Politik einzusetzen!“

Bei der Bundestagswahl 2017 hatte Mark Hauptmann für die CDU in diesem Wahlkreis das Direktmandat geholt. Er ist mittlerweile aus der CDU ausgetreten, nachdem er über eine Millionen-Provision für Masken-Geschäfte gestolpert war. Maaßen, der in jeder Hinsicht als integer gilt und dem viele Beobachter zutrauen, Stimmen von der AfD wie auch aus dem Lager der Nichtwähler zur CDU zurück zu holen, hat in diesem Wahlkreis zweifellos sehr gute Chancen auf ein Direktmandat.

Die Nominierung Maaßens als Bundestagskandidat im Wahlkreis 196 liefe auf eine politische Kriegserklärung der Thüringer CDU an Angela Merkel und die derzeitige CDU-Parteispitze hinaus, bei der sich der 58-Jährige noch im Amt des Verfassungsschutzpräsidenten unmöglich gemacht hatte, nachdem er sich weigerte, die massenmedial kolportierte Falschbehauptung von einer „Hetzjagd auf Ausländer“ in Chemnitz bei einer Demonstration im Sommer 2018 mitzutragen. Maaßen steht seither bei der CDU-Führung im Verdacht, mit der AfD zu sympathisieren. Er hat wiederholt die Zuwanderungspolitik der Regierung Merkel scharf kritisiert und ist das derzeit prominenteste Mitglied der Werteunion.

Die Landesspitze der Thüringer CDU hat sich bislang noch nicht zu den Nominierungsplänen geäußert.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.




Düsseldorf: Afrikaner tritt auf schwerbehinderten Deutschen ein

Ein unbekannter Täter hat einem schwerbehinderten Mann (32) am Samstag, den 21. November 2020, um 14.22 Uhr, im Düsseldorfer Hauptbahnhof mehrmals gegen das Bein getreten. Der Geschädigte musste in ein Krankenhaus und wurde aufgrund von Frakturen operiert. Nun ermittelt die Bundespolizei wegen der Körperverletzung und sucht nach dem Unbekannten.

Begegnet sind sich der gesuchte Tatverdächtige und der 32-jährige Deutsche auf Höhe des Bahnsteiges 7/8 im Haupttunnel des Düsseldorfer Hauptbahnhofes. Der Unbekannte ging mit einem Kind auf dem Arm an dem schwerbehinderten Mann vorbei und drehte sich ohne erkennbaren Grund um, folgte dem Geschädigten, stieß ihn weg und versetzte ihm mit Anlauf drei gezielte Fußtritte gegen das rechte Bein. Daraufhin stürzte der 32-Jährige schreiend zu Boden. Der Tatverdächtige ließ von ihm ab und verließ den Hauptbahnhof. Zeugen alarmierten die Bundespolizei sowie den Rettungsdienst. Der verletzte Mann wurde einem Krankenhaus zugeführt. Es wurden Knochenbrüche diagnostiziert und operiert. Mit Beschluss ordnete das Amtsgericht Düsseldorf die Öffentlichkeitsfahndung mit Lichtbild des unbekannten Tatverdächtigen an. Die Bundespolizei ermittelt wegen der Körperverletzung und bittet die Bevölkerung um deren Mithilfe.

Wer kennt die abgebildete Person auf dem Foto und kann sachdienliche Angaben zu den Personalien und/ oder dem Aufenthaltsort geben? Hinweise zu der Person nimmt die Bundespolizei rund um die Uhr unter der kostenfreien Servicenummer 0800/ 6 888 000 entgegen.

Nachfolgend eine kleine Auswahl weiterer „Verwerfungen“ in dem „historisch einzigartigen Experiment, eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln“. Diese hätten bei einer umgekehrten Täter/Opfer-Konstellation Lichterketten-Alarm und Rassismus-Gedöns von Garmisch bis Flensburg ausgelöst. In diesem Zusammenhang möchten wir auch darauf hinweisen, dass Deutsche als „Köterrasse“ bezeichnet werden dürfen, ohne dass dies gerichtlich als Volksverhetzung geahndet wird. Ebenso werden Migranten bei der Arbeitsplatzvergabe im öffentlichen Dienst dank eines rassistischen sogenannten Partizipations- und Integrationsgesetzes gegenüber Deutschen bevorzugt. Der ehemalige Stasi-Spitzel Anetta Kahane (Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung), ist der Meinung, dass „“Ostdeutschland zu weiß ist„. Trotz solcher rassistischer Meinungen wird sie von Altparteien und Medien als Rassismus-„Expertin“ präsentiert.

Hamburg: Am 02.02.2021 gegen 17:30 Uhr wartete ein 54-jähriger deutscher Staatsangehöriger im Bahnhof Hamburg-Harburg auf den ICE 1578 Richtung Stralsund. Ebenfalls am Bahnsteig befand sich ein 24-jähriger somalischer Staatsangehöriger, der grundlos den 54-Jährigen beleidigte, unter anderem zeigte er ihm einen sog. „Stinkefinger“. Der Mann folgte ihm in den mittlerweile eingefahrenen Zug. Auch nach Abfahrt dessen setzte er die Beleidigungen fort und drohte ihm Schläge an. Daraufhin suchte der Deutsche die Zugbegleiterin auf und bat sie um Hilfe. Diese informierte sofort die Hamburger Bundespolizei, woraufhin eine Streife zum Gleis 11 entsandt wurde und auf das Eintreffen des ICE wartete. Nach Ankunft wurde der Aggressor von den Beamten „in Empfang genommen“, er schien stark alkoholisiert zu sein. Eine Überprüfung seiner Personalien ergab eine Fahndungsnotierung der Staatsanwaltschaft Hamburg zur Ermittlung seines Aufenthaltsortes nach vorangegangener Beleidigung. Auch weiterhin versuchte der Mann zu dem 54-Jährigen zu gelangen, woraufhin ihm Handfesseln angelegt wurden. Jetzt kniete er sich hin und schlug mit dem Kopf bewusst auf den Boden, was die Bundespolizisten sofort unterbanden. Er wurde dem Revier der Bundespolizei am Hamburger Hauptbahnhof zugeführt. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von über 2,3 Promille. Ein hinzugezogener Amtsarzt bestätigte die Gewahrsamsfähigkeit. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der Mann wieder auf freien Fuß gesetzt. Gegen ihn wurde u.a. ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung und auch wegen Erschleichens von Leistungen eingeleitet, da er den Zug ohne Fahrkarte benutzte.

München: Er ist ein Koloss von einem Kerl: 1,97 Meter groß, 180 Kilo schwer. Am Montag musste sich der gebürtige Ghanaer Henry Obeng T. (33) vor dem Münchner Landgericht wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung verantworten. Am 30. November 2018 schubste der Koch (u.a. Brez’n und „Fiedler & Fuchs“) ohne Grund mehrere Frauen vor einem Münchner Kaufhaus. Ein Opfer erlitt bei einem Sturz einen Bruch des linken Unterarms und musste eine Woche in der Klinik behandelt werden. Am 6. Februar 2019 stieß er an der U-Bahn-Treppe Marienplatz einen Mann von hinten. Danach trat er das am Boden liegende Opfer noch drei Mal und verletzte ihn leicht an Rippen, Rücken und Kopf. Einen älteren Herren, der zur Hilfe eilte, beleidigte er als „Missgeburt“. Eine Erklärung für T.s grundlose Gewaltausbrüche konnte die ihn seit August 2020 behandelnde Diplom-Psychologin nicht liefern. Sie sagte vor Gericht: „Für eine zuerst diagnostizierte Schizophrenie gab es bei unseren Tests und Untersuchungen keine Hinweise.“ (Artikel übernommen von BILD-ONLINE).

Bremen: Am Samstagabend wurden ein 45 Jahre alter Bremer und seine 39-jährige Freundin von zwei bislang unbekannten Tätern an einer Bushaltestelle in Arbergen angegriffen. Dabei sollen auch ein Schlagstock und ein Messer zum Einsatz gekommen sein. Der 45-Jährige wurde leicht verletzt. Die Polizei sucht Zeugen. Alle Beteiligten waren zuvor als Fahrgäste in einem Bus der Linie 41 in Hemelingen unterwegs. Vorausgegangen war eine Beschwerde des 45-Jährigen bei dem Busfahrer, da ein junger Mann im Bus keinen Mund-Nasen-Schutz trug. Nachdem der Busfahrer den betreffenden Fahrgast darauf aufmerksam machte, kam dieser der Aufforderung nach, setzte eine Maske auf und verließ den Bus an der nächsten Haltestelle. Als das Paar später an der Haltestelle Stackkamp ausstieg, wurde es draußen plötzlich von zwei Männern angegangen. Diese sollen Freunde des jungen Mannes ohne Maske gewesen sein, die im Bus neben ihm saßen. Der 45-Jährige gab an, mit der Faust und einem Schlagstock gegen den Kopf geschlagen worden zu sein, während seine Freundin mit einem Messer bedroht wurde. Die Schläge konnte der Bremer größtenteils abwehren, sodass er nur leichte Verletzungen erlitt. Anschließend flüchteten die Täter schnell zurück in den Bus. Sie sollen etwa 20 Jahre alt sein, mit dunklem Teint und dunklen Haaren. Einer wird als groß und dick beschrieben. Zur Tatzeit war er dunkel gekleidet und mit einem Schlagstock bewaffnet. Sein Komplize wird als kleiner und schlank beschrieben. Er sprach gebrochenes Deutsch und führte ein rotes Messer mit sich.

Würzburg: Im Laufe einer zunächst verbalen Auseinandersetzung in einem Omnibus am Freitag zog ein 19-Jähriger ein Messer und verletzte den Busfahrer leicht an der Hand. Im Rahmen einer großangelegten Fahndung konnten der Tatverdächtige und seine beiden Begleiter vorläufig festgenommen werden. Die weiteren Ermittlungen werden durch die Kripo Würzburg geführt. Etwa gegen 20:50 Uhr ging bei der Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums Unterfranken die Mitteilung über eine Auseinandersetzung in einem Bus an der Haltestelle Rennweg ein. Nach ersten Erkenntnissen kam es zwischen einer Personengruppe um einen 19-Jährigen und dem Busfahrer zu einer zunächst verbalen Auseinandersetzung. Im weiteren Verlauf zog der 19-Jährige ein Messer und verletzte den Busfahrer leicht an der Hand. Im Anschluss flüchteten die drei Männer in Richtung Ringpark. Der 33-jährige Busfahrer erlitt glücklicherweise nur leichte Verletzungen an der Hand und wurde mit dem Rettungsdienst in ein naheliegendes Krankenhaus gebracht. Im Rahmen einer sofort angelegten Fahndung mit mehreren Streifen konnten die drei Männer im Alter von 17, 18 und 19 Jahren bereits nach kurzer Zeit vorläufig festgenommen werden. Die weiteren Ermittlungen wurden in der Folge durch die Kriminalpolizei Würzburg übernommen. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Würzburg wurden die beiden Mittäter, zwei syrische Staatsangehörige im Alter von 17 und 18 Jahren, nach Abschluss der Maßnahmen von der Dienststelle aus wieder entlassen. Der Haupttäter, ein 19-jähriger irakischer Staatsangehöriger, verbrachte die Nacht in der Haftzelle der Würzburger Polizei.

Berlin: Im Prozess gegen den Somalier Joulian M. (33), dem mutmaßlichen Handtaschenräuber vom 19. Juni letzten Jahres in der Grellstraße, erinnerte sich der Steinsetzer an das Horrorszenario: „Mir fiel der Mann schon vorher an der M4-Haltestelle in der Storkower auf. Barfuß, pinkbunte Kleidung. Dazu der Dutt. Ein Paradiesvogel. Und plötzlich holte der doch einen Hammer aus seinem Beutel und schlug damit auf eine Tür der im Anfahren begriffene Bahn ein. Dass die Scheibe zu Bruch. ging.“Der Steinsetzer rief sofort die Polizei. Und behielt den Wüterich weiter im Auge. „Der lief nun die Grellstraße hoch. Ganz locker. Nicht schnell. So, als wäre nichts gewesen.“ Und dann habe sich der Mann plötzlich hinter einer Hecke gebückt. Der Zeuge führte dem Gericht vor, wie dessen Arme fünf, sechs Mal Richtung Boden gingen. „Ich dachte, der versteckt jetzt seinen Hammer.“ Die Rentnerin habe er nicht sehen können. Nicht, wie er sie zu Boden brachte. Nicht, wie er sie brutal mit Fäusten traktierte. Ihr den Oberkiefer brach, eine Gehirnerschütterung und Hämatome zufügte. (Die komplette Geschichte des „Schutzsuchenden“, der behauptet, die Tat nicht begangen zu haben und jetzt wieder nach Somalia zurück möchte, kann bei BZ-BERLIN.DE nachgelesen werden)

Wien: Ein 53-jähriger türkischer Staatsangehöriger geriet mit einem 27-jährigen Mann in Streit. Im Zuge dieser Auseinandersetzung soll der 53-Jährige den 27-Jährigen mit einem Messer verletzt haben. Die alarmierten Polizisten konnten den Tatverdächtigen vorläufig festnehmen und das Messer sicherstellen. Das Opfer wurde von der Wiener Berufsrettung notfallmedizinisch versorgt und in ein Spital gebracht.

Suhl: Dienstagnacht (19.01.2021) kam es in der Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Suhler Friedberg zu einem größeren Polizeieinsatz. Der Wachschutz informierte die Beamten, weil ein Mann das Sicherheitspersonal angreifen wollte und durch dieses schließlich festgesetzt werden konnte. Der Unruhestifter sollte im Anschluss im Rahmen des Gewahrsams zur Unterbindung weiterer Straftaten in den Inspektionsdienst gebracht werden. Dies missfiel jedoch seinen Mitbewohnern, die daraufhin mehrere Sachbeschädigungen im Haus begingen. Es gingen Türen und Scheiben zu Bruch. Zudem leerte ein Mann einen Feuerlöscher aus dem Fenster heraus aus. Mit Unterstützungskräften der Bereitschaftspolizei konnte die Lage beruhigt und insgesamt weitere vier Männer in Unterbindungsgewahrsam genommen werden. Die Ermittlungen werden durch den Inspektionsdienst Suhl geführt und die Männer werden nach den Vernehmungen am Dienstagmorgen aus dem Gewahrsam entlassen.

Kassel: Ein 51-jähriger Zugbegleiter der Kurhessenbahn wurde letzte Woche (12.1.) Opfer einer Spuckattacke bei der Fahrscheinkontrolle in Kassel-Wilhelmshöhe. Die Spucker waren zunächst drei unbekannte Männer von denen Ermittler der Bundespolizeiinspektion Kassel gestern (18.1.), mittels Auswertung von Videoaufzeichnungen, zwei eindeutig als Täter identifizieren konnten. Es handelt sich um zwei 18 und 20 Jahre alte, marokkanische Asylbewerber, die nur wenige Stunden vorher als Schwarzfahrer in einem Zug zwischen Gießen und Kassel aufgefallen waren. Am Gleis 9 stiegen die Männer in eine Regionalbahn in Richtung Kassel-Hauptbahnhof. Alle drei hatten keinen Fahrschein. Sie zeigten lediglich Unterlagen einer Ausländerbehörde sowie der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen vor. Die Männer verhielten sich nach Angaben des Bahnmitarbeiters sehr aggressiv und sollten den Zug verlassen. Der Aufforderung kamen die Unbekannten nur zögerlich nach. Außerdem drohte einer des Trios dem Zugbegleiter mit Gewalt. Als die Schwarzfahrer dann doch ausstiegen, spuckten die Männer dabei auf die Hose und die Schuhe des 51-jährigen Bahnbediensteten. Erst am nächsten Tag (13.1.) erstattete der Schaffner Strafanzeige bei der Bundespolizei. „Ich musste den ekelhaften Vorfall erst verdauen!“, sagte der 51-Jährige der Bundespolizei. Der dritte, bisher noch unbekannte, Spucker wird noch gesucht. Personenbeschreibung: Etwa 20-25 Jahre alt, schätzungsweise 175 cm groß, schwarze Haare, bekleidet mit auffälliger, lila Wollmütze, einer dunkelgrünen, langen Winterjacke mit Kapuze und Pelzbesatz sowie mit rötlichen Sportschuhen. Der Mann mit heller Hautfarbe ist vermutlich arabischer Herkunft. Er trug einen grünen Koffer bei sich.

Gießen: Zwei Mitarbeiter der Bahnsicherheit wurden am Samstagmorgen (16.01.), gegen 5 Uhr, Opfer einer Wurfattacke im Bahnhof Gießen. Die Bahnbediensteten blieben zum Glück unverletzt. Ein 20-jähriger Eritreer kam der Aufforderung einen Mund-Nase-Schutz zu tragen nicht nach. Daraufhin forderten die Sicherheitsmitarbeiter den Mann auf den Bahnhof zu verlassen. Der Wohnsitzlose zeigte sich daraufhin uneinsichtig und fing an die Bahnmitarbeiter zu beleidigen. Als diese sich nicht provozieren ließen, bewarf sie der Eritreer zuerst mit seinem Schuh und einem leeren Pizzakarton. Auf dem Bahnhofsvorplatz griff er dann nach einem rund 17 kg schweren Stein und warf auch diesen in Richtung der Sicherheitskräfte, er verfehlte diese jedoch nur knapp. Der Stein beschädigte lediglich einen Abfallbehälter. Danach flüchtete der Steinewerfer Richtung Innenstadt. Kurze Zeit später konnte er jedoch von Beamten der Bundespolizei im Bahnhofsbereich angetroffen werden. Gegen den Asylsuchenden wird nun wegen des Verdachts der versuchten, gefährlichen Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung ermittelt. Die Bundespolizeiinspektion Kassel hat gegen den 20-Jährigen ein Strafverfahren eingeleitet.




Video-Restream: Coronainfo-Tour aus Suhl, Schweinfurt und Frankfurt a.M.

Einen Tag nach der Verabschiedung des skandalösen Ermächtigungsgesetzes in Berlin macht die erfolgreiche Coronainfo-Tour von Dr. Bodo Schiffmann, Samuel Eckert, Wolfgang Greulich und Ralf Ludwig, die am Samstag (21. November) in Göppingen endet, wieder in drei Städten Halt.

Es ging los um 11 Uhr im thüringischen Suhl (Video hier), um 15 Uhr war der Tourbus in Schweinfurt (Video hier) und die Abendveranstaltung mit abschließender feierlicher Nationalhymne und Handylichtern fand um 19 Uhr in Frankfurt a.M. auf dem Paulsplatz statt (Video hier). Das Frankfurter Ordnungsamt hatte die angemeldete Versammlung grundgesetzwidrig verboten, das Verwaltungsgericht kippte allerdings dieses Verbot.

PI-NEWS-Leser, die in der Nähe der Veranstaltungsorte wohnen: Bitte hingehen, unterstützen und wenn möglich mit Fotos, Videos und/oder Text dokumentieren (an: info@pi-news.net).

Alle Kundgebungen der Coronainfo-Tour werden LIVE auf dem Dlive- und twitch-Kanal von Samuel Eckert, aber oftmals auch von diversen Youtubern vor Ort übertragen. Wir binden die Videos – sobald verfügbar – in diesen Beitrag ein.

Aktuelle Infos zu den jeweiligen Stationen der Coronainfo-Tour gibt es hier und auf den Telegram-Kanälen von Samuel Eckert und Wolfgang Greulich.

Wir wünschen gute Unterhaltung und viel Erkenntnisgewinn!




Waadt: Türke ersticht Portugiesen aus „Rache an der Schweiz“

Nach der Tötung eines 29-jährigen Portugiesen in einem Kebabrestaurant in Morges (VD, Kanton Waadt) am Samstagabend hat der mutmassliche Täter seine Tat gestanden. Er soll aus «Rache an der Schweiz» und für den «Propheten Mohammed» gehandelt haben, berichtet das Westschweizer Radio und Fernsehen RTS unter Berufung auf eine mit der Untersuchung vertrauten Quellen. Beim Opfer handle es sich offenbar um eine zufällig ausgewählte Person. Im Juli kam er aus der Untersuchungshaft frei. Die Behörden hatten ihn wegen dschihadistischer Umtriebe im Visier.

Der Mann war seit 2017 im Visier der Bundesbehörden. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) beobachtete die unter anderem wegen Konsums und Verbreitung dschihadistischer Propaganda. Im April 2019 wurde er im Kanton Waadt wegen des Verdachts auf Brandstiftung an einer Tankstelle in Prilly (VD) festgenommen und in Untersuchungshaft gesetzt.

Dabei stiessen die Ermittler auf einen möglichen dschihadistischen Hintergrund, was sich mit den Erkenntnissen des NDB deckte. Die für Terrorermittlungen zuständige BA übernahm im Oktober 2019 das Verfahren von der Waadtländer Staatsanwaltschaft. Die BA erweiterte gleichzeitig die Anschuldigungen auf Verstösse gegen das Verbot der Gruppierungen Al-Kaida und Islamischer Staat sowie verbotene Gewaltdarstellung.

Das Zwangsmassnahmengericht verlängerte die U-Haft gegen den Beschuldigten auf Antrag zunächst der Waadtländer Staatsanwaltschaft und später der BA. Im Juli entliess das Gericht den Mann auf Antrag der BA aus der Untersuchungshaft – unter Auflagen. Die BA stützte ihren Antrag insbesondere auf ein psychiatrisches Gutachten. Zu den verhängten Auflagen gehörte ein nächtliches Ausgangsverbot, ein Waffen-Trag-Verbot und eine Meldepflicht.

Bis zu dem Tötungsdelikt am vergangenen Samstag hielt sich der Beschuldigte an alle Auflagen. Weil dies der Fall war, habe es keinen Grund für eine erneute Inhaftierung gegeben, schrieb die BA. Wegen des Tötungsdelikts erweiterte die BA ihr Strafverfahren nun um die Tatbestände der vorsätzlichen Tötung und des Mords. Ein terroristisches Motiv schliesst sie dabei weiterhin nicht aus. Die Hintergründe klärt die BA in Zusammenarbeit mit den Behörden der Waadt, dem Bundesamt für Polizei (Fedpol) und dem NDB ab.

Recherchen von SRF ergaben, dass es sich beim Beschuldigten, um einen einschlägig bekannten Islamisten aus dem Grossraum Lausanne handelt. Er ist 26 Jahre alt und stammt aus einer türkischen Familie. Der Verdächtige soll mit mehreren Islamisten vernetzt sein. Der mutmassliche Täter erstach am vergangenen Samstag in einem Kebab-Stand in Morges einen 29-jährigen Portugiesen. Am Sonntag nahm ihn die Waadtländer Kantonspolizei in Renens fest.

(Artikel übernommen von SRF.CH)

Nachfolgend eine kleine Auswahl weiterer „Verwerfungen“, in dem „historisch einzigartigen Experiment, eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln“. Diese hätten bei einer umgekehrten Täter/Opfer-Konstellation Lichterketten-Alarm und Rassismus-Gedöns von Garmisch bis Flensburg ausgelöst. In diesem Zusammenhang möchten wir auch darauf hinweisen, dass Deutsche als „Köterrasse“ bezeichnet werden dürfen, ohne dass dies gerichtlich als Volksverhetzung geahndet wird. Ebenso werden Migranten bei der Arbeitsplatzvergabe im öffentlichen Dienst dank eines rassistischen sogenannten Partizipations- und Integrationsgesetzes gegenüber Deutschen bevorzugt. Der ehemalige Stasi-Spitzel Anetta Kahane (Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung), ist der Meinung, dass „“Ostdeutschland zu weiß ist„. Trotz solcher rassistischer Meinungen wird sie von Altparteien und Medien als Rassismus-„Expertin“ präsentiert.

An was könnte es liegen, dass nachfolgender Übergriff keine „Anti“-Rassismus-Aktivitäten seitens Presse, Politik und „Anti“Fa zur Folge hat?

Marburg: Mit erheblichen Verletzungen im Gesicht wurde ein Asylbewerber am Sonntagnachmittag, 13. September, im Feld in der Nähe der Landesstraße 3071 zwischen Neustadt und Gleimenhain aufgefunden und in ein Krankenhaus eingeliefert. Der junge Mann berichtete von einem Angriff mehrerer Personen, die er nicht kenne. Die Geschehnisse liegen noch völlig im Dunkeln. Die Behörden ermitteln in alle Richtungen und suchen dringend nach Zeugen.

Am Vormittag meldete sich gegen 9.50 Uhr ein Zeuge bei der Polizei und berichtete über das Auffinden einer blutverschmierten Jacke im Bereich des ehemaligen Munitionsdepots in Neustadt. Die Polizei stellte die Jacke sicher. Weitere Ermittlungen vor Ort brachten zunächst keine weiteren Erkenntnisse ans Tageslicht. Etwa um 14 Uhr informierte ein weiterer Zeuge die Polizei über eine verletzte Person, die auf einem Feldweg in Nähe des Schäferhundevereins (unweit der Landesstraße 3071) liegen würde. Die sofort alarmierten Rettungskräfte versorgten den 19-Jährigen vor Ort und brachten ihn zur weiteren Behandlung in die Uni-Klinik. Die Polizei sicherte zudem an den beiden relevanten Örtlichkeiten Spuren. In seiner erst kürzlich durchgeführten Vernehmung konkretisierte der Verletzte seine Angaben. Er sprach von einem Angriff durch drei junge Männer, die ihn am Sonntagmorgen zwischen 6 und 7 Uhr vor dem Bahnhof in Neustadt attackierten. Dabei sollen auch Schlagwerkzeuge zum Einsatz gekommen sein. Bei den mutmaßlichen Tätern handele es sich um junge Erwachsene, die ausländisch, eventuell türkisch, sprachen. Eine der beteiligten Personen habe zuvor in einem schwarzen, etwas größeren BMW gesessen. Die Person habe einen Vollbart und vermutlich schwarze Sportbekleidung getragen.

Chemnitz: Rettungskräfte, die in der Straße der Nationen eine junge Frau (19) wegen Schnittverletzungen versorgten, riefen am späten Abend die Polizei zu Hilfe. Nach gegenwärtigem Ermittlungsstand hatte sich die 19-Jährige mit einem 20-Jährigen und weiteren Bekannten im Stadthallenpark aufgehalten, als eine Gruppe Männer auf sie zukam. Die Unbekannten bedrängten sie, woraufhin es zum Wortgefecht kam. Einer der zunächst unbekannten Männer versuchte plötzlich, die 19-Jährige mit einer abgebrochenen Glasflasche zu schlagen. Beim Abwehren des Angriffs zog sie sich jedoch Schnittverletzungen zu. Der 20-Jährige versetzte daraufhin dem Angreifer einen Schlag, sodass dieser zunächst mit seinen Begleitern flüchtete. Während der polizeilichen Maßnahmen tauchte der durch den Schlag ebenfalls verletzte Tatverdächtige wieder am Ort des Geschehens auf. Gegen den eritreischen Staatsangehörigen (44) wurden Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen. Rettungskräfte brachten ihn schließlich in ein Krankenhaus. Auch die mit der Flasche angegriffene, nach bisheriger Kenntnis leicht verletzte 19-Jährige musste in einem Krankenhaus weiter medizinisch versorgt werden. Zur Klärung des genauen Tatgeschehens sollen nun vorhandene Videoaufnahmen aus dem Innenstadtbereich ausgewertet werden.

Tuttlingen: Ein Italiener (52) war früh morgens war auf dem Weg zur Arbeit, wurde plötzlich von hinten niedergestochen und verblutete. Jetzt hat die Polizei einen Tatverdächtigen. Ein Tunesier (36) (Quelle: Bild-online), der erst vor wenigen Wochen aus der U-Haft entlassen wurde. Der Mann soll im Mai seine Ehefrau unvermittelt mit einem Messer angegriffen, dabei aber nur leicht verletzt haben. Ein Richter erließ Haftbefehl. Erster Staatsanwalt Frank Grundke (59): „In diesem Verfahren erfolgte eine Begutachtung des Beschuldigten. Nach dem Ergebnis der Begutachtung waren die Voraussetzungen für eine vorläufige Unterbringung nicht gegeben“ Am 8. Juli kam der Tunesier frei. Das Opfer war am Dienstag um 5.24 Uhr am Tuttlinger Omnibus-Bahnhof angekommen, ging zu Fuß in Richtung Arbeitsplatz. Nach 800 Metern erfolgte die hinterhältige Attacke. Ein Ermittler: „Aufgrund der bisherigen Ermittlungen ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte den Getöteten unvermittelt von hinten angegriffen und durch mehrere Messerstiche tödlich verletzt hat.“

Freiburg: Eine 32-Jährige bedroht haben soll ein Unbekannter in der Nacht von Mittwoch, 16.09.2020, auf Donnerstag am großen Opfinger See in Freiburg-Opfingen. Wie die Geschädigte der Polizei mitteilte, ereignete sich der Vorfall um circa 3 Uhr in der Nähe des Strandbereichs. Die 32-Jährige sprang daraufhin in den See und flüchtete. Der Unbekannte entfernte sich währenddessen von der Örtlichkeit. Eine Fahndung im Bereich durch die Polizei blieb ohne Ergebnis. Die 32-Jährige blieb unverletzt. Zum möglichen Motiv des Täters gibt es derzeit noch keine gesicherten Informationen. Der Tatverdächtige wird wie folgt beschrieben: männlich, kurze schwarze Haare, südländisches Erscheinungsbild, zwischen 20-25 Jahre alt, eher dicklich, dunkle Sporthose, trug rote Sportschuhe, schwarze Cap, schwarzes Tuch als Mundschutz.

Bad Vilbel: Am Montagabend kam es gegen 19.30 Uhr in der Homburger Straße in Höhe eines dortigen Fitnessstudios zu einer Schlägerei mit mehreren beteiligten Personen. Ein 23-jähriger Frankfurter wurde durch Schläge und den Einsatz von Pfefferspray verletzt. Der Geschädigte wurde vor Ort durch Rettungskräfte versorgt. Vor dem Eintreffen der Polizei hatten sich der vermeintliche Haupttäter sowie mehrere Beteiligte zu Fuß aus dem Staub gemacht. Zeugenangaben zufolge handelte es sich bei dem Haupttäter um einen etwa 170 – 175 m großen Mann mit südländischer Erscheinung und Boxerschnitt. Er trug ein oranges T-Shirt und eine rote Sporthose.

Neumünster: Bereits am 16.08.2020 kam es zwischen 04.00 Uhr und 05.00 Uhr gegenüber der Gaststätte Weitblick in der Plöner Straße in Neumünster zu zwei gefährlichen Körperverletzungen, die scheinbar nicht im Zusammenhang standen. Bei dem ersten Fall wurde ein Geschädigter von mindestens drei männlichen Personen südländisches Aussehen ) niedergeschlagen und ging zu Boden. Wenige Minuten später kam es im zweiten Fall zu einer gefährlichen Körperverletzung mittels Messer, ein anderer Geschädigter erhielt vermutlich mit einem kleinen Messer mehrere Stiche in den Rücken und musste im FEK behandelt werden. Lebensgefahr bestand jedoch nicht. Während des Tatzeitraumes sollen sich mindestens 25 Personen vor der Gaststätte Weitblick aufgehalten haben, die die beiden Vorfälle hätten beobachten können. Bisher haben sich aber keine Zeugen der beiden Vorfälle gemeldet.

Suhl: In den Morgenstunden des 13.09.2020 kam es zu einer Körperverletzung auf dem Platz der Deutschen Einheit, bei der ein 26-Jähriger mit Migrationshintergrund einen bisher Unbekannten verletzte. Nach medizinischer Versorgung lehnte der Geschädigte eine Weiterbehandlung im Krankenhaus ab.

Gotha: Ein Flaschenwurf löste am Samstagabend einen Polizeieinsatz auf dem Coburger Platz aus. Ein 32-Jähriger hatte um 23:40 Uhr eine Bierflasche auf den Balkon einer Anwohnerin eines Mehrfamilienhauses geworfen. Die Flasche verfehlte die 51-Jährige. Sie blieb unverletzt. Bei der anschließenden Anzeigenaufnahme widersetzte sich der 32-jährige Flaschenwerfer der Identitätsfeststellung und leistete Widerstand gegen die Polizeibeamten. Zudem zog er ein mitgeführtes Messer. Neben dem 32-Jährigen wurden die Einsatzkräfte in der Folge durch einen 25-Jährigen fortwährend beleidigt. Auch er widersetzte sich der Identitätsfeststellung und leistete Widerstand. Der 32-Jährige und der 25-Jährige wurden durch die Polizei in Gewahrsam genommen. Die Polizisten blieben bei den Widerstandshandlungen unverletzt. Da vier weitere Personen aus derselben Personengruppe von Eritreern einem Platzverweis nicht nachkamen, mussten sie ebenfalls in Polizeigewahrsam genommen werden.




1200-Seelen-Dorf soll Hotspot für coronainfizierte „Flüchtlinge“ werden

Aus allen Erstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg sollen ab dem 3. April alle mit dem Coronavirus infizierten Asylbewerber und Flüchtlinge in das kleine Dorf Sechselberg (1200 Einwohner) im Schwäbischen Wald übergestellt werden. Ein Ort, der bis dato frei von Corona ist.

Die evangelische Landeskirche Württemberg in Gestalt des Süddeutschen Gemeinschaftsverbands EC (Entschiedene Christen) stellen dafür ein leer stehendes Freizeitheim gegen einen Betrag in unbekannter Höhe zur Verfügung. Der Geschäftsführer des evangelischen Verbandes, Markus Siegele, und das Leitungsgremium zeichnen verantwortlich für die Überlassung der Anlage. Der sich selbst mehrheitlich dem konservativen Spektrum zuzurechnende evangelische Verband verhandelte mit dem Regierungspräsidium, das von dem grünen Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer angeführt wird.  Zunächst sind die Häuser für bis maximal 60 Infizierte vorgesehen. In der Variante „Komfortbelegung“ haben allerdings bis ca. 100 Personen Platz. Angesichts der angedachten Ausweitung der Corona-Tests darf bezweifelt werden, ob die hier genannten Zahlen nicht zu niedrig angesetzt sind.

Bevölkerung wurde nicht in die Entscheidung mit einbezogen

Ohne die Öffentlichkeit zu informieren, wurden im Vorfeld unter absolutem Stillschweigen mit den Kirchenvertretern ein Pachtvertrag ausgehandelt und unterschrieben. Ebenso sind medizinische Betreuungsdienste, Sicherheitsunternehmen und Lieferdienste in die Nacht und Nebelaktion involviert gewesen.

Die Bürger vor Ort sind wütend angesichts dieser Vorgehensweise. Auch weil den Anwohnern in der gegenwärtigen Lage sprichwörtlich die Hände gebunden sind. Mehr als zwei Personen dürfen sich unter Strafandrohung zur Zeit nicht versammeln. Öffentlicher Protest wird so schon im Keim erstickt. Wurde damit von Seiten der Politik spekuliert?! Einzelne Ortschaften in Deutschland wurden schon aufgrund vermehrter Fälle von Corona unter Quarantäne gestellt. Bisher blieb Sechselberg von diesem Schicksal verschont.

Ungesicherter Zugang zur Straße in Richtung Althütte-Sechselberg und angrenzender Siedlungen.
Ungesicherter Zugang zur Straße in Richtung Althütte-Sechselberg und angrenzender Siedlungen.

Viele Fragen bleiben:

– Wie ist sichergestellt, dass am Ende alle, die jetzt kommen, auch wieder gehen?

– Wie ist sichergestellt, dass die Hygienemaßnahmen zum Schutz der örtlichen Bevölkerung auch von allen Helfern, Securitymitarbeitern, Cateringunternehmen, Dolmetschern etc. wirklich sachgerecht umgesetzt werden? Wurden hier für alle handelnden Personen Hygieneschulungen durchgeführt?

– Sind Schleusen an den noch zu errichtenden Zaunanlagen vorgesehen, so dass sicher gestellt ist, dass auch jeder, der ein und aus geht, tatsächlich umfassend desinfiziert wurde? Die einfache Händedesinfektion reicht hier mit Sicherheit nicht aus, will man allen auftretenden Risiken begegnen!

– Ist sichergestellt, dass allen Personen, die mit den Infizierten Kontakt haben,  ausreichende Mittel an Handschuhen, Mundschutz, Schutzbrillen und Schutzkittel neben Desinfektionsmitteln zur Verfügung stehen!

– Bei Verschlechterung des Gesundheitszustandes der bereits mit Corona infizierten Bewohner der Unterkunft werden diese in das zuständige Kreiskrankenhaus nach Winnenden verlegt. Wie wird entschieden, wer bei Zuspitzung der Lage das letzte freie Beatmungsgerät bekommt, wenn beispielsweise ein 62-jähriger Sechselberger und ein 39-jähriger Flüchtling jeweils beatmungspflichtig werden?

– Hat die Polizei überhaupt die Möglichkeit, aus einer der kleinen und vielen Kilometern entfernt liegenden Polizeistationen (die teilweise nachts nicht besetzt sind) rechtzeitig und in ausreichender Zahl vor Ort zu sein. An anderen Orten gab es bereits Ausbruchsversuche von unter Quarantäne stehenden Flüchtlingen, wo das Gelände auch nicht verlassen werden durfte, wie kürzlich in Suhl.

– Was ist, wenn eine Versorgung der Bevölkerung aufgrund der immer angespannter werdenden wirtschaftlichen Lage nicht mehr garantiert werden kann und ein Mangel bei bestimmten Produkten besteht, wie Landwirtschaftsministerin Klöckner in einem Interview bereits durchblicken ließ? Wer ist dann wann an der Reihe? Die sich ruhig verhaltende Bevölkerung oder fordernde Schutzsuchende?

– Die Unterkunft und Versorgung vieler Menschen gibt es nicht zum Nulltarif. Wie hoch sind die Gesamtkosten für den geplanten Hotspot in Sechselberg für infizierte Flüchtlinge der Erstaufnahmeeinrichtungen aus ganz Baden-Württemberg?

– Die Landschaft in und um Althütte gilt als Natur- und Erholungsgebiet. Wie wirkt sich ein Corona-Hotspot für Flüchtlinge auf das Image des Ortes aus? Viele Restaurants leben von Besuchern, Wanderern und Touristen, die gerne in diese Gegend kommen. Wird das kurz- und mittelfristig so bleiben? Werbung für eine touristisch interessante Region und ihre Gastronomie sieht sicherlich anders aus!

Das EC-Freizeitzentrum mit Sport und Spielanlagen (in der Nähe befindet sich ein Klettergarten).
Das EC-Freizeitzentrum mit Sport- und Spielanlagen (in der Nähe befindet sich ein Klettergarten).

Verantwortliche auf Kreis- und Gemeindeebene geben sich überrascht

Landrat und Bürgermeister geben an, von den Plänen des Landes ebenso wie die Bürger überrascht worden zu sein. Dazu passt nicht, dass alle verantwortlichen Personen auf Gemeinde-, Kreis- und Landesebene aus den Regierungsparteien kommen. Und da soll bei solch einer brisanten Entscheidung vorher Niemand mit Niemandem gesprochen haben? Weder der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete Wilfried Klenk mit seinem potentiellen Nachfolger im Landtag, dem Bürgermeister von Althütte, Reinhold Sczuka? Niemand aus dem CDU-geführten Innenministerium soll weder im Vorfeld mit dem CDU-Bürgermeister Sczuka noch dem CDU-nahen Landrat Dr. Richard Sigel über den geplanten Corona-Hotspot für Flüchtlinge gesprochen haben? Für politische Beobachter ist das alles schwer vorstellbar.

EC-Freizeitzentrum mit Partyzelt – derzeit von allen Seiten frei zugänglich.

Vielmehr ist wahrscheinlich, dass die Bürger hier vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen. Bürgermeister Sczuka spricht davon, dass es sich um einen privatrechtlichen Vertrag handelt und folglich „hätte die Gemeinde oder der Kreis sowieso nichts machen können“, so Sczuka. Landrat Sigel kritisiert zwar die Entscheidung, endet in seinem Statement jedoch damit, das Land Baden-Württemberg in seiner Standortwahl  „selbstverständlich unterstützen“ zu wollen. Dem mehrheitlichen Bürgerwillen vor Ort entspricht der Umgang mit der mutmaßlichen Entscheidung  „von oben“  mit Sicherheit nicht.

Wiese am Ortsausgang von Sechselberg: Der Schwäbische Wald zeichnet sich durch seinen Ruf als exzellentes Erholungsgebiet aus. Sechselberg in Zukunft auch noch?
Wiese am Ortsausgang von Sechselberg: Der Schwäbische Wald zeichnet sich durch seinen Ruf als exzellentes Erholungsgebiet aus. Sechselberg in Zukunft auch noch?

Zwei in Eins-Lösung: Vorhandene Strukturen nutzen

Landeserstaufnahmeeinrichtungen befinden sich häufig in ehemaligen Kasernen. Beispiel Ellwangen: Es gibt dort die Möglichkeit, die ohnehin für sogenannte „Schutzsuchende“ genutzte und derzeit nicht voll ausgelastete Kaserne in zwei Bereiche aufzuteilen und zu einer „Zwei in Eins-Lösung“ zu kommen. Beispielsweise mit einem doppelten Zaun innerhalb der Einrichtung inklusive einem fünf Meter breiten Korridor. So können sowohl die mit dem Coronavirus Infizierten als auch die Nicht-Infizierten weiter in sicherem Abstand in Kontakt bleiben, was insbesondere bei Familien oder Verwandten und befreundeten Personen durchaus von Vorteil ist. Eine Verlegung und ein Auseinanderreißen von Familien über hunderte Kilometer wird so vermieden. Auch wird durch das Vermeiden eines Standortwechsels für alle Betroffenen Sicherheit im Umgang mit der Krise demonstriert. Das wirkt beruhigend auf die Menschen in den Einrichtungen. Sozialkontakte bleiben bei diesem Modell erhalten, ohne sich in Gefahr einer Ansteckung zu bringen.

Die Kosten für Verpflegung, Unterbringung und Sicherheit (Security, Zaunanlagen…) an einem Standort sind deutlich günstiger als an anderer Stelle alles komplett neu zu errichten und eine nicht vorhandene Infrastruktur mit mehr Personalbedarf auf die Beine zu stellen. Vermieden wird mit einer „Zwei in Eins-Lösung“ auch Unruhe in der Bevölkerung, weil nicht ein weiterer Standort für Flüchtlinge auf momentan unabsehbare Zeit eingerichtet wird.

Sollten einzelne Landeserstaufnahmeeinrichtungen derzeit über sehr hohe Belegungszahlen verfügen oder räumlich keine Trennung in zwei Bereiche praktikabel sein,  dann gibt es immer noch die Möglichkeit, andere Liegenschaften (Kasernen etc.) des Bundes oder des Landes zu reaktivieren. Diese verfügen meist auch über eine bessere logistische Anbindung (Versorgung, Sicherheit etc.) im direkten Umfeld als es in dem kleinen Dorf Sechselberg der Fall ist.

Das von behördlicher Seite immer wieder ins Feld geführte Argument, man müsse die betroffenen Personen in separaten Wohneinheiten unterbringen, ist bei genauer Betrachtung bei schon infizierten Personen – und um die geht es im Fall Sechselberg ausschließlich – überhaupt nicht mehr notwendig. Sie sind bereits infiziert und eine Verschlechterung des Krankheitsverlaufs ist im Kontakt mit anderen ebenfalls mit Covid 19-infizierten Personen nicht zu erwarten. Eine Trennung von Menschen macht nur dann Sinn, wenn es sich um Infizierte und nicht-infizierte Personen handeln würde.

Sollten staatliche Stellen trotzdem auf separate Sanitäreinheiten bestehen wollen, weil Paragraphen es fordern, ist der Zugriff auf mobile Wasch- und WC-Sanitäreinheiten gewerblicher Anbieter möglich. Infrage kommende Unternehmen wären in der gegenwärtigen Situation auch äußerst dankbar für die Inanspruchnahme ihrer Dienstleistung, da zur Zeit bekanntlich keine Veranstaltungen stattfinden dürfen.  Einer drohenden Insolvenz oder der Beantragung staatlicher Gelder durch den Corona-Rettungsfonds entkämen solche Unternehmen dadurch auch. Eine Trennung in „Wohneinheiten“ ist durch provisorisch aufgestellte Wände in größeren Gebäuden ebenfalls möglich. Möglich ist das auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen, ehemaligen Kasernen oder ähnlich strukturierten Gebäuden. Entscheidend ist hier allein der politische Wille.




Einreise von Asylanten trotz Corona – lügt das Bundesinnenministerium?

Von EUGEN PRINZ | Es ist unbestritten, dass es aufgrund der staatlich verordneten Maßnahmen zur Verlangsamung der COVID-19 Pandemie, bereits jetzt zu schwersten wirtschaftlichen Verwerfungen kommt, die große Teile der Bevölkerung in massive, teils Existenz bedrohende finanzielle Schwierigkeiten bringen wird.

Selbstverständlich werden dadurch auch die Sozialsysteme an ihre Belastungsgrenze geführt, womöglich sogar darüber hinaus. Damit sind wir bei einer großen Gruppe, die wie keine andere in Deutschland auf die Sozialsysteme angewiesen ist: Die Zuwanderer.

Der Cassandra wird wieder nicht geglaubt 

Genauso wie bereits im Jahr 2015 die Kritiker vergeblich vor den Problemen gewarnt hatten,  die der Flüchtlings-Tsunami mit sich bringen würde, genauso sicher lässt sich nun voraussagen, dass sich die Corona-Krise und die immer noch latente Flüchtlingskrise zu einem sozialen Sprengstoff von gewaltiger Brisanz verbinden werden.

Erste Anzeichen, dass sich manche Zuwanderer sehr schwer mit „Corona“ tun, gab es ja bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Suhl, wo sich eine ganze Reihe von Bewohnern mit der Quarantäne nicht abfinden wollten und gewalttätig wurden.

Nun auch Flüchtlingsrandale in Augsburg wegen „Corona“

Gestern gab es nun einen weiteren Vorfall wegen „Corona“, diesmal in der Asylbewerberunterkunft im Kobelweg in Augsburg.

Am Dienstag war ein Flüchtling aus der Türkei in Augsburg angekommen. Da es Verdachtsmomente gab, wurde er einen Tag später auf Corona getestet. Am Donnerstag dann das Ergebnis: positiv! Der Türke wurde in eine Unterkunft in Augsburg-Inningen verlegt. Allerdings hatten sechs Flüchtlinge aus der Türkei, dem Irak, Sierra Leone, Afghanistan, Ukraine und Nigeria, alle untergebracht in der Unterkunft im Kobelweg, mit dem Infizierten Kontakt. Sie wurden im zweiten Stock der Unterkunft separiert und stehen nun dort unter Quarantäne.

Das genügte jedoch etwa 30 Flüchtlingen aus Gambia und Nigeria nicht. Sie bestanden darauf, in eine andere Unterkunft verlegt zu werden. Als das abgelehnt wurde, randalierten sie. Eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei, Diensthunde und eine größere Anzahl von Streifenpolizisten waren nötig, um die Situation wieder in den Griff zu bekommen.

Einreisen von Asylbewerbern trotz Corona 

Jeder Politiker mit einem gesunden Menschenverstand müsste zu der Schlussfolgerung kommen, dass es dringend erforderlich ist, das Asylrecht aufgrund der Corona-Krise bis auf weiteres auszusetzen.

In dem Artikel „Unbekümmert durch die Pandemie“ auf Tagesschau.de wird behauptet, dass dies bereits der Fall sei:

„Auf Anfrage von Panorama teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit, Asylbewerber seien nicht vom Einreisestopp ausgenommen. Die Asylbewerber würden bei einer Einreise „umfangreichen Gesundheitskontrollen unterzogen und werden im Zweifel abgewiesen“.

Bisheriger Kenntnisstand ist allerdings, dass trotz Grenzkontrollen und Einreiseverbote weiterhin Flüchtlinge ins Land gelassen werden, wenn sie das Zauberwort „Asyl“ aussprechen, weil sie unter eine Ausnahmeregelung fallen. Sogar die selbsternannten, regierungstreuen „Faktenchecker“ von correctiv.org räumen das ein.

Dem widerspricht die vorher dargestellte Behauptung aus dem Innenministerium, die sich jedoch angesichts des eben geschilderten Vorfalls als äußerst zweifelhaft entpuppt. Zitat BILD-Zeitung:

„Dienstagabend kam ein Flüchtling aus der Türkei in Augsburg an“

Wie kann also am Dienstag ein Flüchtling aus der Türkei, der einen Tag später positiv auf „Corona“ getestet wird, ins Land kommen, wenn laut Innenministerium „die Asylbewerber  bei einer Einreise umfangreichen Gesundheitskontrollen unterzogen und im Zweifel abgewiesen werden“?

Schriftliche Anfrage der bayerischen AfD-Landtagsfraktion

Offenbar will man die Bevölkerung hinters Licht führen. Da ist es ganz gut, dass die Vorsitzende der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, mit einer schriftlichen Anfrage die Staatsregierung zum Schwur zwingt. Sie will wissen, wie viele Asylbewerber seit 17. März nach Bayern eingereist sind:

 

Die AfD-Landtagsfraktionen der anderen Bundesländer täten gut daran, diese Schriftliche Anfrage zu übernehmen und ebenfalls an ihre jeweiligen Staatsregierungen zu richten. Dann wüssten wir Bescheid, mit wie vielen der angeblich abgewiesenen Neubürger wir trotz der Corona-Krise und den zu erwartenden wirtschaftlichen Verwerfungen in den letzten Wochen bereichert wurden.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Passau: Abstand einhalten – sonst knallt’s!

Von EUGEN PRINZ | Die Corona-Krise wirkt für die von sinkenden Konsumentenzahlen geplagten Mainstream-Medien wie eine Anabolika-Spritze. Nichts steigert das Informationsbedürfnis der Menschen mehr, als Katastrophen, von denen sie selbst betroffen sind. Daher auch die Binsenweisheit in der Medienbranche: „Nur schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten“.

Only bad news are good news

Je schlimmer der Teufel an die Wand gemalt wird und je heftiger die Reaktion der Politik darauf ausfällt, umso größer die Zahl der Leser und Zuschauer, die permanent auf dem Laufenden gehalten werden wollen. Und je mehr Angst die Leuten haben, umso süchtiger warten sie auf die nächste Hiobsbotschaft, wie Junkies auf den nächsten Schuss. Wenn dann die Virus-Krise irgendwann ausgestanden ist, kommt die große Wirtschaftskrise und bietet genug katastrophale Nachrichten, um auf Jahre hinaus hohe Auflagen und Einschaltquoten zu sichern. Fürwahr, die Mainstream-Medien sehen goldenen Zeiten entgegen, in denen sie die Bevölkerung in einem permanenten Zustand der Furcht und der Unsicherheit halten können, damit der Rubel rollt. Kein Wunder, dass jetzt schon der eine oder andere die Nerven verliert und völlig durchdreht, wie ein Vorfall im niederbayerischen Passau beweist.

Wildwest in Passau

Am Sonntagnachmittag, gegen 13 Uhr, kam es in Passau an der Innpromenade zu einem „Showdown“, als ein 49-jähriger Mann mit einem Passanten in Streit geriet, weil dieser seiner Meinung nach den „Corona-Sicherheitsabstand“ zu ihm nicht eingehalten hatte. Um seiner Forderung nach mehr Distanz genügend Nachdruck zu verleihen, zog der 49-Jährige eine Schreckschusspistole und bedrohte damit den Passanten. Dieser ergriff die Flucht und verständigte die Polizei, die den Revolverhelden mit der Virus-Phobie anschließend im Bereich des Klostergartens stoppen konnte. Die Tatwaffe hatte er noch bei sich. Den erforderlichen Kleinen Waffenschein besaß der Mann zwar, führte ihn aber nicht mit.

Gegen ihn wird nun ein Strafverfahren wegen Bedrohung und Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet.

Corona-Krise macht die Menschen ängstlich und aggressiv

Angst und Unsicherheit führen zwangsläufig zu aggressivem Verhalten. Insbesondere der Sicherheitsabstand ist ein Thema, besonders beim Einkaufen an der Kasse. Viele scheinen die Gebote der Höflichkeit vergessen zu haben, wenn sie andere auf den geforderten Abstand aufmerksam machen. „COVID-19 Skeptiker“ sind inzwischen die natürlichen Feinden der „Corona-Phobiker“ und werden von diesen entsprechend angegiftet, da man sie als Bedrohung betrachtet.

Mit der weiteren Isolation ist auch eine massive Zunahme der häuslichen Gewalt zu erwarten. Es wird spannend, was alles zum Vorschein kommt, wenn die Corona-Krise die dünne Tünche der Zivilisation abwäscht.

Corona und die Neubürger

Dies gilt insbesondere auch für unsere Neubürger, bei denen offenbar das Verständnis für Quarantänemaßnahmen in Teilen nicht sehr stark ausgeprägt ist, wie das Beispiel Suhl zeigt. Dass inzwischen private Sicherheitsdienste und die Polizei nicht mehr genügen, um den renitenten Teil dieser Klientel zur Räson zu bringen und man über den Einsatz der Bundeswehr nachdenken muss, lässt für unser Land Übles erwarten. Was, wenn eines Tages die marode und kaputt gesparte Bundeswehr auch nicht mehr ausreicht? Die Zahl der jungen Männer aus den Krisenherden des Nahen Ostens, die wir ins Land gelassen haben, übersteigt sicherlich die Mannschaftsstärke der Bundeswehr.

Höchste Zeit, dass man die Grenzen auch für Asylbewerber dicht macht, so wie es die AfD in ihrem Corona-Maßnahmenpaket fordert.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
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Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Rot-rot-grünes Thüringen: In der Not frisst der Teufel Fliegen

Von WILLIAM M. BLACK | Viele Jahre hat „Die Linke“ aus ihrem Hass auf die Bundeswehr kein Hehl gemacht. Nun haben randalierende und gewalttätige „Schutzsuchende“ in der Region Suhl im rot-rot-grün regierten Thüringen viele Male die Polizei an die Grenzen der Belastbarkeit gebracht. Flugs fliegen linke Ideologien über Bord: Die Bundeswehr soll nun alles richten.

Im Zuge der bedrohlichen Corona-Krise sind immer öfter Meldungen darüber zu lesen, dass viele Kommunen (Städte, Kreise und Gemeinden) in große Bedrängnis geraten sind. Es gibt zahlreiche Versorgungsprobleme. Doch es gibt zunehmend noch ganz andere schwerwiegende Probleme. Im thüringischen Suhl zum Beispiel versuchen seit Jahren marodierende Gruppen von „Geflüchteten“ in ihren Unterkünften immer wieder mit roher Gewalt ihre eigenen Regeln des Zusammenlebens durchzusetzen.

Wegen der schweren und oft tage- und nächtelangen Ausschreitungen unter den dortigen über 500 „Schutzsuchenden“ mussten etliche Male aus dem ganzen Flächenstaat mehrere Hundertschaften der Bereitschaftspolizei – verstärkt durch örtliche Polizeikräfte, SEK-Beamte, Wasserwerfer und etliche Feuerwehrkollegen – eingesetzt werden. Auch im fortwährenden Schichtdienst rund um die Uhr.

Nachdem nun auch noch in den dortigen Sammelunterkünften jüngst Corona–Infizierte festgestellt wurden, weigerten sich zahlreiche Gewalttäter aus dem Ausland, zuzulassen, dass die „Flüchtlinge“ unter Quarantäne gestellt werden (PI-NEWS berichtete). Wie schon oft in Suhl in den vergangenen Jahren: Es gab wieder wilde Massenschlägereien. Und zahlreiche Ausbruchsversuche. Die zivilen Security-Kräfte waren schnell völlig überfordert. Offensichtlich ist die Landespolizei bald an die Grenzen der Belastbarkeit gekommen.

Bild, Junge Freiheit und taz:  Schrittmacher der Bundeswehr-Berichterstattung

Fast alle überregionalen Medien berichten bisher wenig oder gar nicht über Krisen dieser Art im Lande. Das Thema Bundeswehr taucht bis dato in diesem Zusammenhang ebenfalls eher selten auf. Aber drei politisch sehr unterschiedlich positionierten Zeitungen – der Boulevardzeitung Bild, der konservativen Junge Freiheit (JF) und der linken taz (in dieser zeitlichen Reihenfolge)ist es primär zu verdanken, dass zumindest ein paar wichtige Grundinformationen zu der neuen Thematik „Flüchtlinge und Bundeswehr“ relativ schnell in eine interessierte Öffentlichkeit gelangt sind.

Als erste Zeitung hat die JF einen Bericht im Internet veröffentlicht, der, bei genauerem Hinsehen, verdeutlicht:

  • dass ausgerechnet das rot-rot-grün regierte Bundesland Thüringen (unter dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der „Linke“) das Bundesverteidigungsministerium (unter Leitung der noch amtierenden Bundesvorsitzenden der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer) um Amtshilfe ersuchte (aber dabei offiziell erklärte, es gehe bei dem Hilfeersuchen lediglich um „Versorgungsaufgaben“);
  • dass das Verteidigungsministerium im Widerspruch dazu in mehreren Erklärungen kurz darauf erklärte, es handele sich sehr wohl auch um Kontroll- und Sicherungsaufgaben.

Zum Amtshilfe-Ersuchen zitierte die Jf einen Sprecher der Erfurter Landesexekutive: „Es geht dabei nicht um Bewachung, sondern um die Sicherung der Versorgung für die rund 500 Bewohner, die in Quarantäne sind.“ Klingt verhältnismäßig harmlos. Geht es also – nur – um die materielle „Versorgung“ von „Zuwanderern“?

Erklärungen der Ministerin Kramp-Karrenbauer klingen dazu anders. Sie bestätigte die Anfrage aus Erfurt auf einer Pressekonferenz mit folgenden aufschlussreichen Worten: Es gehe in erster Linie um eine Erstaufnahmeunterkunft in Thüringen, „wo die zivilen Kräfte, also die privaten Sicherungsdienste, eben auch im Moment nicht so verfügbar sind“. Interessanter Sprachstil: Sprache ist bisweilen verräterisch.

In einem „Tagesbefehl“ für die Truppe schrieb Kramp-Karrenbauer nichtsdestotrotz „frei interpretierbar“ (Neues Deutschland): „Wir helfen bei der Gesundheitsversorgung und wenn nötig auch bei der Gewährleistung von Infrastruktur und Versorgung sowie der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung.“ Generalleutnant Martin Schelleis, Inspekteur der Streitkräftebasis, erklärte in einer Videobotschaft dem aktuellen Bericht des ND zufolge: „Bisher ist noch weitgehend die Sanitäts- und die territoriale Führungsorganisation gefordert. Aber dabei wird es nicht bleiben.“ Da ahnt man, wohin die Reise gehen wird.

Suhl: Soldaten sollten Patrouillendienst übernehmen – in Zehn-Stunden-Schichten

Berichten von Bild und anderen Medien zufolge hat das Thüringer Landesverwaltungsamt seine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl tatsächlich von Soldaten bewachen lassen wollen, weil Security-Kräfte allem Anschein nach dazu nicht mehr in der Lage waren. Bild berief sich dabei auf einen, wie es hieß, „Geheimbericht“ der Bundeswehr, der der Tageszeitung vorliegt.

Für die Stadt Suhl gab es nach Bild-Recherchen bereits vorläufige Planungen dahingehend, dass „im Schichtbetrieb von je zehn Stunden“ Soldaten hätten „patrouillieren“ sollen. Doch laut diesem „Geheimbericht“ hat bald darauf eine rechtliche Prüfung von Bundeswehr-Juristen ergeben, dass diese Art von Militär-Einsätzen jedenfalls nach den derzeit bestehenden Rechtsnormen (noch) „nicht möglich“ ist.

Ähnliche Aussagen enthält ein Artikel im Internet-Rechtsmagazin Legal Tribune Online (LTO). Danach habe Kramp-Karrenbauer erklärt, „Aufgabe sei es, die Durchhaltefähigkeit der zivilen Kräfte zu unterstützen“. Es gehe um die „Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung, wenn nötig“. Aufschlussreiche Worte.

Der „vertrauliche“ Bundeswehr-Report beschreibt laut Bild übrigens unabhängig von Suhl unter dem Punkt „Übersicht Hilfeleistungsanträge Covid-19“ detailliert, dass immerhin bundesweit bereits rund 50 Kommunen in Deutschland die Bundeswehr im Kampf gegen das Coronavirus um Hilfe gebeten haben.

Linke Zeitungen: Plötzlich erstaunlich viel Nachsicht für die Bundeswehr

Über Suhl hat auch die taz ziemlich ausführlich berichtet. Demnach erklärte die Militär-Ministerin Kramp-Karrenbauer, die Bundeswehr könnte etwa in Thüringen „auch Aufgaben übernehmen“, „die bisher private Sicherheitsdienste ausüben – etwa die Bewachung öffentlicher Einrichtungen“. Ähnlich war es wenig später beispielsweise ebenfalls in der Süddeutschen Zeitung zu lesen.

In den vergangen Jahrzehnten wollten linke Parteien und Medien nicht einmal dulden, dass Jugendoffiziere der Bundeswehr im Rahmen der Politischen Bildung Schüler über die vielschichtigen Aufgaben des Militärs informieren. Nun plötzlich wird echte Kritik zum Thema „Bundeswehr in Suhl“ weder in der taz noch im ND nennenswert geübt. Dass linke Medien jetzt mindestens in Sachen Suhl nicht laut und wutschnaubend aufschreien, liegt sicherlich daran, dass die Regierung in der Landeshauptstadt Erfurt von grünen Linken geführt wird.

Doch was wäre wohl, wenn diese neuen Schwerpunkte der Sicherheitspolitik beispielsweise von der CSU im Freistaat Bayern von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als Ziel erklärt worden wären? Oder gar von einem Innenminister der AfD? Im Falle eines AfD-Ministers hätte mancher Mainstream-Redakteur sicherlich dazu aufgerufen, deutschlandweit den nationalen Notstand auszurufen – mit dem vorrangigen Ziel, den Minister möglichst bald hinter Schloss und Riegel zu bringen.

Selbstverleugnung? Soldaten sollen ihren Dienst in Zivilkleidung versehen

Die bisher in diesem Zusammenhang völlig unbekannte Toleranz von linken Journalisten gegenüber bundesdeutschen Soldaten mag auch damit zusammen hängen, dass die neuartigen Einsätze der Bundeswehr ja letztlich im Interesse der jetzigen „Flüchtlings“politik angeordnet werden. Wenn es um die Beibehaltung und Absicherung der grenzenlosen Zuwanderung von Ausländern aus aller Welt geht, ist der Linken offenbar fast jedes Mittel recht. Da können auch schon mal ideologische Grundpositionen schnell über Bord geworfen werden.

Und es stört „fortschrittliche“ Journalisten auch fürderhin keineswegs, dass 80 Prozent dieser Zuwanderer zwar ohne Papiere, aber mit neuen Handys – ganz offensichtlich in betrügerischer Absicht – weiterhin in die Bundesrepublik Deutschland als „Asylbewerber“ kommen, also in das Land, in dem aus ihrer Sicht für „Flüchtlinge“ Milch und Honig fließen. Einreiseverbote gelten laut Anweisung der Merkel-Administration im Angesicht der Corona-Bedrohungen zwar aktuell für EU-Bürger – nicht aber für (muslimische) „Flüchtende“ aus dem Orient, aus Afrika oder selbst aus China.

Das geht so weit, dass einzelne linke Gruppierungen angesichts der zukünftig wohl noch weiter ausgeweiteten Einsätze von Soldaten der Bundeswehr fordern, militärische Einsatzkräfte müssten in Arealen für „Schutzsuchende“ ihren Dienst ohne Uniform versehen. Soldaten sollen also im Dienst so tun, als seien sie Zivilbeschäftigte. Das heißt: Die Soldaten – ob männlich oder weiblich – sollen sich selbst verleugnen. So denken sie – die Linken, die sich auch fürderhin unverdrossen als „Pazifisten“ verstehen, die Uniformen schrecklich finden und die sich für das vermeintlich Gute in Deutschland und auch in aller Welt zu engagieren stets bestrebt sind.

Quellen (zur Verlinkung)

https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/corona-krise-geheimbericht-diese-staedte-wollten-hilfe-von-der-armee-69504598,jsRedirectFrom=conversionToLogin,la=de.bild.html###wt_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F&wt_t=1584816818544

Geheimbericht der Bundeswehr

https://taz.de/Amtshilfe-in-der-Corona-Krise/!5672443/?goMobile2=1583712000000

Bericht aus linker Sicht

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/fluechtlings-quarantaene-thueringen-bitte-bundeswehr-um-hilfe/

Aufschlussreich: JF-Bericht

 

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134574.bundeswehr-im-fluechtlingsheim.html

Bericht der Zeitung Neues Deutschland

 

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/coronakrise-einsatz-bundeswehr-inland-katastrophenschutz/

Bericht eines Rechts-Magazins

 

 

Andere Medien: Geheimbericht




Großeinsatz in Suhl: „Flüchtlinge“ verweigern Corona-Quarantäne

Von EUGEN PRINZ | Nachdem ein Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Suhl positiv auf das Corona-Virus getestet wurde, verhängte das zuständige Gesundheitsamt am Freitag über die Unterkunft eine Quarantäne. Seitdem dürfen die 533 Insassen die Anlage nicht mehr verlassen.

Ein Polizeisprecher zu den folgenden Ereignissen:

„Wie zu erwarten, stiess die Maßnahme der Quarantäne bei den 533 Insassen nicht unbedingt auf Gegenliebe“

Fluchtversuche aus der Quarantäne

Ab Sonntag Nachmittag unternahm eine Gruppe von etwa 20 „jungen Männern“ aus  Georgien und den berüchtigten Maghreb Staaten, mehrere Anläufe, die Unterkunft illegal zu verlassen. Die uneinsichtigen Asylbewerber versuchten, über den Zaun zu klettern und entfernten Gullideckel, um zu sehen, ob über die Kanalisation ein Weg aus der Einrichtung in die Stadt führt. Als Polizeikräfte die Flucht verhinderten, drohten die „Schutzsuchenden“ damit, das Gebäude anzuzünden und lösten einen Feueralarm aus.

Am Montag verhinderte dann die selbe Klientel den Zugang der Mitbewohner zu ihrer Mittagsversorgung. Die jungen Herren aus Georgien und Maghreb ließen nur die Kinder das Essen ungehindert einnehmen. Auch dieser Zustand wurde von der Polizei beendet.

Kinder als Schutzschilde missbraucht

Anschließend, gegen 11.40 Uhr versammelten sich vor dem Haupteingang etwa 30 hoch aggressive Personen, Sie wissen schon aus welchen Ländern, und versuchten unter Zeigen einer IS-Fahne, das Haupttor zu überwinden. Dabei wurden Kinder als lebende Schutzschilde in der ersten Reihe postiert. Auch hier gelang es der Polizei im Laufe des Nachmittags, die trügerische Ruhe wieder herzustellen.

Da die Behörden nun zur Einsicht gelangt waren, dass es besser sei, die „faulen Äpfel“ aus dem Korb zu entfernen, gab es am Dienstag einen Großeinsatz.

Die Polizei rückte mit zwei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei, dem SEK, Wasserwerfern, gepanzerten Fahrzeugen, Rettungswägen und dem Löschzug der Feuerwehr Suhl an. Insgesamt wurden 17 der Störer festgenommen und in die ehemalige Jugendarrestanstalt in Arnstadt gebracht. Nach den anderen wird noch gesucht.

EU verhängt Einreiseverbot – nicht jedoch für Asylbewerber

Wegen der Corona-Pandemie hat die Europäische Union ab sofort ein Einreiseverbot für Personen aus Drittländern verhängt. Ausgenommen sind Großbritannien, Island, Liechtenstein, Norwegen, Andorra und die Schweiz.

Was stutzig macht, ist die Formulierung, dass Einreisende aus Nicht-EU Staaten nur zurückgewiesen werden, „wenn kein dringender Einreisegrund vorliegt“. Es ist naheliegend, dass sich das auf Asylbewerber bezieht. Diese können offenbar trotz „Corona“ ungeachtet ihres Gesundheitszustandes weiterhin in die EU einreisen und Asyl beantragen, denn sie werden ja verfolgt.

Während sich EU-Bürger „wegen Corona“ in manchen Ländern sogar Ausgangssperren unterwerfen müssen, lässt man also weiterhin Fremde herein, über deren Gesundheitszustand nichts bekannt ist.

Da fällt einem wirklich nichts mehr ein.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Brandner: „Auf der Regierungsbank sitzt ein Medienmogul“

Der Bundestag debattierte am Donnerstag in erster Lesung über einen von der AfD-Fraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung publizistischer Vielfalt und zur Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen. Dazu führte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner anhand der annähernd 90 Prozent SPD-Beteiligungen in der bundesdeutschen Medienwelt aus, dass aus Sicht der AfD das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung überprüft werden müsse.

Unter anderem gehe es der AfD darum, in einem Gesetzesentwurf zur Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen den Verbrauchern dieses Geflecht im Meinungsspektrum ersichtlich und transparent zu machen.

Brandner begründete die Gesetzesinitiative seiner Fraktion vor allem mit den Beteiligungen der SPD an der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG). Aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage seien im Rechenschaftsbericht der SPD lediglich zwei Zeitungen als Hauptprodukte der Verlagsgesellschaft aufgeführt, an der die Partei beteiligt sei.

In Wirklichkeit zählten nach Eigenangaben der Gesellschaft 15 Zeitungstitel, reichweitenstarke Digitalangebote und 28 Anzeigenblätter zu ihrem Portfolio. Zur Mediengruppe der Verlagsgesellschaft gehöre außerdem ein Redaktionsnetzwerk, das nach eigenen Angaben Inhalte für mehr als 50 Tageszeitungen mit einer Gesamtauflage von mehr als 2,3 Millionen Exemplaren produziere.

In diesen Zeitungen „steckt SPD drin, steht aber nicht SPD drauf“, monierte Brandner. „Auf der Regierungsbank sitzt ein Medienmogul.“ Das Parteiengesetz müsse so geändert werden, um diese Beteiligung offen zu legen. Deshalb sollten nicht nur die Hauptprodukte der Mediengesellschaft im Rechenschaftsbericht der Parteien genannt werden, sondern alle, an denen die Parteien eine Kapitalbeteiligung halten.

PI-NEWS dokumentiert die Brandner-Rede nachfolgend als Text im Wortlaut mit Zwischenrufen (in kursiv) und im Video oben:


Brandner:

Meine Damen und Herren, guten Morgen! Es geht um Vielfalt. Denn wenn es bei diesem Gesetzentwurf nur um die SPD gehen würde, meine Damen und Herren, hätte sich die Sache schon an dieser Stelle erledigt, genau wie diese ehemals stolze Partei, die nun nur noch aus Chaos, Pöstchen, Selbsterhaltung von Funktionären und gähnender programmatischer Leere besteht.

Aber es geht hier nicht nur um die SPD, es geht um mehr. Es geht um mehr Transparenz, mehr Medienvielfalt und mehr Demokratie. Da wir von der AfD für mehr Demokratie in allen gesellschaftlichen Bereichen stehen, arbeiten, täglich kämpfen und auch mehr Demokratie wagen wollen, ist dieses Thema wichtig – wichtig für unsere Gesellschaft, wichtig für unsere freiheitliche Grundordnung, wichtig für Deutschland.

Und peinlich und entlarvend und unangenehm für die SPD und alle Altparteien, die gleich wahrscheinlich wieder primitiv über uns herfallen werden. Aber das kennen wir ja; es ist uns egal.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Ihr Niveau erreicht neue Tiefen!)

Meine Damen und Herren, die Parteien wirken an der politischen Meinungsbildung, an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Das setzt notwendigerweise eine Kommunikation mit offenem Visier voraus. Das Problem ist daher, wenn eine Partei an einem oder mehreren Medienunternehmen beteiligt ist; denn der Berichterstattung in einer vordergründig unabhängigen Zeitung bringen die Leser zunächst mehr Vertrauen als einer Parteizeitung entgegen.

Bisher müssen Parteien im Rechenschaftsbericht lediglich die Unternehmensbeteiligungen und Hauptprodukte der Medien, an denen sie beteiligt sind, angeben. Das sind bei der SPD und deren DDVG – ich dachte erst, das heißt Deutsche Demokratische Verlagsgesellschaft, aber es heißt offenbar Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft – die „Sächsische Zeitung“ und die „Dresdner Morgenpost“; so kann man sich irren.

(Jan Korte (DIE LINKE): Der Witz zündet nicht so ganz! – Mahmut Özdemir (Duisburg) (SPD): Das wissen Sie, weil wir unsere Rechenschaftsberichte ordentlich machen!)

Tatsächlich steckt aber nicht nur in diesen beiden Zeitungen SPD über Beteiligung drin, sondern auch noch in den „Cuxhavener Nachrichten“, in der „Niederelbe-Zeitung“, in der „Neuen Presse Coburg“, in der „Frankenpost“ in Oberfranken, im „Nordbayerischen Kurier“ in Bayreuth,

(Jan Korte (DIE LINKE): Die fünfte Kolonne der Schweiz redet!)

in der „Neuen Westfälischen“ in Nordrhein-Westfalen, im „Freien Wort“ in Suhl und in der „Südthüringer Zeitung“. Da steckt SPD drin, steht aber nicht SPD drauf. Warum nicht?

(Jan Korte (DIE LINKE): Wie bei Ihren Spenden!)

Insgesamt rund eine halbe Million Exemplare täglich werden durch die Pressebeteiligung der SPD über die DDVG vertrieben. Die DDVG ist wiederum mit 23 Prozent an der Verlagsgesellschaft Madsack KG beteiligt, die als Hauptprodukte die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ und die „Neue Presse Hannover“ verlegt. Dazu kommen aber noch die „Leipziger Volkszeitung“, die „Dresdner Neueste Nachrichten“, die „Lübecker Nachrichten“, die „Ostsee-Zeitung“, das „Göttinger Tageblatt“, die „Märkische Allgemeine“ in Potsdam und noch viele, viele mehr, insgesamt 15, die von Madsack mit Inhalten versorgt werden.

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Spannungsbogen lässt jetzt nach!)

Darüber hinaus gibt es reichweitenstarke Digitalangebote und 28 Anzeigenblätter, ergänzt um sogenannte Eigengründungen und Beteiligungen im Bereich des Digitalgeschäfts.

Meine Damen und Herren, das alles mit Beteiligung einer Noch-Regierungs-Partei in Deutschland, nicht etwa in einer finsteren Diktatur; es sitzt also ein Medienmogul hier auf der Regierungsbank. Wenn Sie meinen, es ginge nicht schlimmer, sage ich: Es geht noch schlimmer. Denn diese Madsack KG, die teilweise im Eigentum der SPD steht, produziert über das sogenannte RedaktionsNetzwerk Deutschland für mehr als 50 Tageszeitungen Mantelteile, die dann wiederum übernommen werden: insgesamt eine Gesamtauflage von 2,3 Millionen Exemplaren täglich, meine Damen und Herren.

(Christoph Bernstiel (CDU/CSU): Worauf wollen Sie denn hinaus?)

Das ist etwa 20 Prozent dessen, was überhaupt in Deutschland täglich verlegt wird,

(Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Die sind gegen die SPD!)

und wenn man die anderen Beteiligungen hinzurechnet, sind wir etwa bei einem Viertel bis einem Drittel von Zeitungen, auf die die SPD mittelbar oder unmittelbar über Beteiligungen Einfluss ausübt. Das halten wir für einen Fall für das Kartellamt.

Irreführung ist aber auch dahinter; denn das Bundesverfassungsgericht hat schon 2008 festgestellt, dass die fehlende Veröffentlichung von Minderheitsbeteiligungen wie auch mittelbaren Beteiligungen sich erheblich auf die öffentliche und individuelle Meinungsbildung auswirken kann. Genau das ist der Fall bei dem, was die SPD treibt.

Meine Damen und Herren, das war die Problembeschreibung; aber die AfD steht bekanntlich nicht nur für Problembeschreibungen, sondern auch für Lösungsangebote,

(Lachen bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

daher unser Gesetzentwurf.

Erstens. Änderung des Parteiengesetzes. Es müssen alle Zeitungen und Medienunternehmen, an denen die Parteien beteiligt sind, im Rechenschaftsbericht der Parteien angegeben werden.

Zweitens. Eine Ergänzung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb dadurch, dass in einer Zeitung darauf hingewiesen werden muss, wenn eine Parteibeteiligung dahintersteckt. Eine Hinweispflicht gibt es im Lebensmittelbereich, Sie kennen die Sache mit dem Arzt oder Apotheker, den man im Arzneimittelbereich befragen soll, warum soll es nicht möglich sein, das auch im zentralen Bereich unserer Demokratie so zu handhaben, nämlich im Bereich von Presse und Medienbeteiligung?

Wir fordern eine Pflicht, anzugeben, was dahintersteht.

Schließlich: Änderungen im Kartellrecht. Das Kartellamt muss ermächtigt werden, genau draufzuschauen, was die Redaktionswerke so treiben.

Ich schaue in Ihre entspannten Gesichter, ich bin gespannt auf die bevorstehende Debatte.

(Philipp Amthor (CDU/CSU): Es ist langweilig! Ihre Rede ist langweilig! – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Bei der Rede muss man sich keine Sorgen machen!)

Mehr Demokratie wagen, meine Damen und Herren, das ist ein Markenkern der AfD.

(Lachen bei der CDU/CSU und der SPD – Marianne Schieder (SPD): Armer Willy!)

Ich bitte Sie daher: Stimmen Sie unserem Antrag zu, nicht in unserem Sinne, aber zum Wohle der Bürger unseres Landes.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war ja gar nichts, Herr Brandner!)