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Afghanistan: Vereinigte Linke will Kopf von Jung

tankL [1] Der vom deutschen Oberst Georg Klein befohlene Angriff auf die von Taliban gekaperten Tanklastzüge ist der Vereinigten Linken mehr als ein Dorn im Auge. Nachdem sie den Kopf von Oberst Klein (noch) nicht bekommen konnten (PI berichtete hier [2], hier [3] und hier [4]), hat die Vereinigte Linke jetzt ihre nächste Chance gewittert und bläst zum vereinigten Angriff auf den ehemaligen Verteidigungsminister Jung.

Update: Bundesarbeitsminister Jung (CDU) ist zurückgetreten.

Die Welt [5] berichtet:

Die Grünen beharren auf dem Rücktritt des amtierenden Arbeitsministers Franz Josef Jung. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im ARD-Morgenmagazin, Jung habe als Verteidigungsminister der schwarz-roten Koalition der Öffentlichkeit die Unwahrheit über die Luftangriffe auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan im September gesagt. „Die Frage, ob er dies mit vollem Wissen oder nur mit halben Wissen getan hat, wird ein Untersuchungsausschuss klären.“

Am Vormittag kommt in Berlin der Verteidigungsausschuss des Bundestages zusammen, um sich in einer Sondersitzung mit den Informationspannen nach schweren Anschlag zu informieren. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird nach Aussage seines Hauses von Beginn an an der Sitzung teilnehmen.

Trittin ging davon aus, dass nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses heute ein Untersuchungsausschuss beantragt wird. Dafür reicht die Zustimmung eines Viertels der Bundestagsabgeordneten. Das kann so geschehen, dass sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituiert.

Am Donnerstag hatte Guttenberg den Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, und Staatssekretär Peter Wichert entlassen. Jung räumte im Bundestag zwar Informationslücken ein. Er versicherte aber, das Parlament und die Öffentlichkeit immer korrekt über seinen Kenntnisstand informiert zu haben. Der CDU-Politiker lehnte es ab, für die Informationspannen die politische Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten.

Trittin sagte, Tatsache sei, dass Jung noch behauptet habe, es habe keine zivile Opfer gegeben, als alle Akten im Einsatzführungszentrum der Bundeswehr genau darauf hingewiesen hätten. Bei den von der Bundeswehr angeforderten Bombenangriffen der NATO seien „zwei Menschen im Teenageralter gestorben“. Mindestens zehn Kinder seien in Kundus im Krankenhaus behandelt worden.

„Ein Minister hat die Pflicht, in seinem Verantwortungsbereich sich die Informationen zu beschaffen, die notwendig sind“, sagte Trittin. Wenn im Fall des Luftangriffs in Kundus auch „nur der Schatten eines Verdachts“ bestanden habe, dass Menschen verletzt oder gar getötet worden seien, „hätte Herr Jung sich alle Informationen beschaffen müssen“. Stattdessen habe er einen entsprechende Vermerk ungelesen nur an die NATO weitergegeben und dabei den Bundestag „hinter die Fichte geführt“.

Mal abwarten, wer noch alles gehen muss…

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Christenverfolgung hat einen Namen: Islam!

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Podiumsdiskussion zum Thema 'Christenverfolgung im Vorderen Orient' [6]Am Mittwoch, dem 18.11.2009, fand in der Politischen Akademie der ÖVP eine Podiumsdiskussion zum Thema „Christenverfolgung im Vorderen Orient“ statt. Die Veranstaltung war rege besucht: Viele Österreicher sowie ägyptisch-stämmige Kopten, die sich ganz besonders über den Besuch von Pater Athanasios, dem Vorsitzenden der Koptischen Gemeinde in Griechenland, freuten und via Internet die Veranstaltung samt Simultanübersetzung in die ganze Welt trugen.

Der Vorsitzende des Akademikerbundes, Dr. Franz Fiedler, stellte zu Beginn der Veranstaltung die Frage, weshalb „wir über Christenverfolgung im Vorderen Orient sprechen, wo die Christen weltweit verfolgt werden.“ Der Vordere Orient ist die Urheimat der Christen. Und seit der brutalen Eroberung dieser Gegend durch den Islam hat die Christenverfolgung einen Namen: Islam. Nur diese Religion unterdrückt und verfolgt alle Andersgläubigen.

Der Vorsitzende des Akademikerbundes, Dr. Franz Fiedler [7]Fiedler (Foto l.) meinte zum Abschluß seiner Einleitung: „In Islamischen Ländern findet die Segregation des Christen statt, während in Europa die Integration versucht wird.“ Nachdenklich stimmte, dass trotz vorheriger Drohungen per e-mail kein einziger Muslim bei dieser Veranstaltung auftauchte. Vielleicht war klar, dass sie hier nicht punkten würden.

Hier der Veranstaltungsbericht [8] der politischen Akademie der ÖVP:

Franz Fiedler, Präsident des Akademikerbundes, bedauerte, dass im Vorderen Orient, der Wiege des Christentums, heute ein aggressiver und politischer Islam die christliche Minderheit radikal diskriminiere und quantitativ schon beinahe zur Gänze vertrieben hätte. Fiedler forderte die in Österreich lebenden Muslime auf, sich mit den verfolgten Christen in ihren Heimatländern zu solidarisieren. Christen hätten ein Recht, so gastfreundlich im Orient behandelt zu werden wie die Muslime in Österreich, wo sie eine anerkannte staatliche Religionsgemeinschaft sind.

Emanuel Aydin, Chorepiskopos der syrisch-orthodoxen Kirche in Österreich [9]Emanuel Aydin, Chorepiskopos der syrisch-orthodoxen Kirche in Österreich, verwies auf die Tatsache, dass Christen in arabischen Ländern als Staatsbürger zweiter Klasse behandelt werden und dass dies ein massiver Verstoß gegen die Menschenrechte sei. Die syrisch-aramäische christliche Gemeinde bilde die Stätte des historischen Urchristentums: „Jesus hat aramäisch gesprochen.“ Jeder vertriebene Christ aus dieser Gegend sei einer zuviel, so der engagierte Chorepiskopos, der stolz darauf ist, dass sich die syrische Gemeinde in Österreich vorbildlich integriert habe. Aydin forderte mehr Solidarität der europäischen Christen mit ihren arabischen Glaubensbrüdern ein.

Kulturellen Genozid stoppen

Pater Athanasios Henein, Oberhaupt der koptischen Exil-Gemeinde in Griechenland [10]Dramatische Worte fand Pater Athanasios, Vorsitzender der Koptischen Gemeinde in Griechenland. „Christen dürfen sich nie daran gewöhnen, dass Kirchen brennen und Kinder im Orient zwangsislamisiert werden.“ Muslime und Araber, denen das Konzept der Trinität und die jüdisch-christliche Diversität fremd sei, müssten endlich den kulturellen Genozid an den Christen stoppen. In Ägypten zerstöre der radikale Islam die Essenz der christlichen Gemeinschaft. Zur Zeit kämpfe die christliche Minderheit in Ägypten schlicht um ihr Überleben. Das sei keine Dramatisierung, sondern eine Tatsachenbeschreibung.

Politik und Religion trennen

Prof. Christine Schirrmacher, Islamwissenschafterin [11]Christine Schirrmacher, Islamwissenschafterin, betonte, dass nicht der Islam als Religion das Problem sei, sondern es erst durch die Verbindung von Politik und Religion Schwierigkeiten gebe. Der Islam als Gesetzesreligion müsse endlich eine rechtstaatliche Tradition entwickeln und sich reformieren. Liberale Muslime, die es gebe, die derzeit aber massiv unterdrückt werden, sollten von Europa besonders gefördert und unterstützt werden. Schirrmacher fand auch kritische Worte für die europäischen Bürger. Zu lange sei das Thema Christenverfolgung von den Europäern ausgeblendet und ignoriert worden. Auch hier in Europa gebe es Drohungen gegen Konvertiten und Moslems, die aus dem Islam austreten wollen. Das sei inakzeptabel, da in Europa Religionsfreiheit herrsche und diese unverhandelbar sei. Ein europäischer Islam müsse akzeptieren, dass man auch aus dem Islam austreten kann.

Altphilologe Efrem Yildiz [12]Der Altphilologe Efrem Yildiz betonte, dass Christen seit Beginn ihres Bekenntnisses der Verfolgung ausgesetzt seien. Verfolgung sei immer ein Zeichen des Hasses. Er forderte eine historisch kritische Lesart für den Koran und neue hermeneutische Auslegungen für dieses heilige Buch. Auch das Judentum und das Christentum hätten von historisch kritischen Texteditionen profitiert. Wesentlich für ein Ende der Christenverfolgung sei, dass die Muslime Christen verstehen. Heute sei der interkonfessionelle Dialog im wesentlichen nur ein Monolog. Für einen ewigen Frieden brauche es aber Respekt von beiden Seiten

Dr. Andreas Unterberger, Moderator der Podiumsdiskussion, schreibt auf seinem Blog [13]:

Dr. Andreas Unterberger [14]Ich habe selten eine so dichte Veranstaltung erlebt: Gedränge, Emotionen, Betroffenheit. Thema: die heutigen Christenverfolgungen, die gewaltige Dimensionen angenommen haben, die nach seriösen Studien die größten der Geschichte sind. Und die bei uns in einem Ausmaß verdrängt werden, das wahrscheinlich nur noch psychiatrisch komplett analysiert werden könnte.

Nur ganz wenige der trockenen Fakten: Von China bis Lateinamerika sind 230 Millionen Christen aus politischen, kulturellen oder religiösen Gründen verfolgt. Im Vorjahr sind in einem indischen Bundesstaat mindestens 500 von ihnen bei religiösen Unruhen umgebracht worden. In Nordkorea sind sie offiziell für vogelfrei – also jederzeit durch jeden tötbar – erklärt worden.

Am schlimmsten aber geht es in den islamischen Ländern zu: Aus dem Irak ist nach zahllosen gezielt gegen sie gerichteten Terroraktionen die Hälfte der rund 800.000 Christen geflüchtet; lediglich im kurdischen Norden können sie halbwegs sicher leben. In Ägypten genügen ein paar Medienberichte über Schweinegrippe und schon gibt es Pogrome gegen die Schweinefleisch essenden Kopten. Athanasios Henein, Oberhaupt der koptischen Exil-Gemeinde in Griechenland, spricht von einem „kulturellen Völkermord“.

Noch erschütternder sind die Berichte über Einzelschicksale. Etwa über einen in Mossul entführten Pater, für den die Gemeinde hohes Lösegeld gezahlt hat – und der dann trotzdem enthauptet und verstümmelt retourniert worden ist. Oder über die im Ägypten soeben zum Tod verurteilten Männer einer christlichen Familie. Oder über die Entführungen christlicher Mädchen, die islamisch zwangsverheiratet werden.

Am erschütterndsten ist aber das, was in Europa stattfindet: Die totale Verdrängung dieser Christenverfolgungen. Kaum wird das Thema angeschnitten, bekommen es Politiker und auch einige Kirchenmänner mit der Angst zu tun: Aber bitte ja nichts sagen, was die Islamische Glaubensgemeinschaft provozieren könnte. Außerdem glauben wir ja alle an Abraham.

Ruhig zu bleiben fällt freilich schwer. Der zentrale Vorwurf an den Islam lautet nämlich: In keinem islamischen Land ist es möglich, seinen Glauben frei zu wählen – mit Ausnahme eben der islamischen Religion. In neun Ländern wird der Abfall vom Islam sogar mit dem Tod bestraft. Fragt man aber – auch angeblich liberale – Vertreter der hiesigen islamischen Glaubensgemeinschaft nach der Religionsfreiheit, fragt man, ob nicht im 21. Jahrhundert jeder das Recht haben müsse, auch einen anderen Glauben als die islamische Religion zu wählen, dann bekommt man viele Worte, aber keine Antwort. Keiner sagt: Ja dieses Recht gibt es; und wenn Regierungen es beschneiden, dann verurteilen wir das. Und die ehrlichen sagen: Nein, der Koran verbietet Glaubensabfall.

Womit eigentlich schon fast alles gesagt ist über das ganze Gerede von islamisch-christlichem Dialog. Der Islam ist eine Religion der direkten Machteroberung, der totalen Verquickung von Staat und Religion, der Kampfbereitschaft, die keinen Millimeter Platz für Toleranz oder Freiheit gibt. Was mit Hunderten ungeschminkten Zitaten belegbar ist, was im Grund kein Moslem leugnet.

Heißt das, dass das Christentum mit seinen weichen Werten wie der Nächstenliebe dagegen langfristig untergehen muss? Nicht unbedingt. Das Christentum ist in der Geschichte schon aus total aussichtslosen Positionen (wegen äußerer Attacken oder innerer Verkommenheit) neugestärkt wiedererstanden. Wahrscheinlich ist das laizistisch-antireligöse Element noch viel mehr bedroht. Das aber trotzdem den eigenen Untergang mit Frontalattacken gegen das relativ harmlose Kreuz in der Schule oder für die potentiell gesellschaftszerstörende Homo-Ehe vehement vorbereitet.

Kommt man vollgepackt mit diesen Eindrücken heim, kann man – natürlich – im ORF noch kurz bei der passenden Debatte vorbeischauen. Thema Kreuz in der Schule; Besetzung wie üblich: Vier militant Linke agitieren aggressiv gegen zwei Kreuzverteidiger (und eine eher neutrale Muslimin).

Gleichzeitig bin ich noch nie im Leben im ORF auf eine Sendung gestoßen, in der einmal deutlich die massive Verletzung fast aller globalen Grundrechte durch den politischen Islam herausgearbeitet worden wäre (den die evangelische Islamwissenschafterin Christine Schirrmacher zu Recht als die viel größere und nachhaltigere Bedrohung im Vergleich zum terroristischen Islam herausgearbeitet hat).
Das Defizit klafft aber bei fast allen westlichen Medien: Überall findet die Unterdrückung der Tibetaner oder einiger Indianerstämme am Amazonas ein weit größeres Echo als die Unterdrückung der Christen im Nahen Osten. Obwohl uns dieser geographisch näher ist, obwohl uns die dortigen Christen vielleicht doch auch kulturell näher stehen.

Ja, und auch das sei gesagt: obwohl in Hundert Jahren, wenn uns die Demographie ein mehrheitlich islamisches Österreich und Deutschland beschert hat, auch unseren Nachfahren ein ähnliches Schicksal droht. Man mache sich nur bewusst, dass vor Mohammed die Christen in vielen Regionen des Nahen Ostens die eindeutige Mehrheitsbevölkerung waren. Was nichts daran geändert hat, dass sie heute vielerorts total ausgerottet worden sind.

Was auch nichts daran ändert, dass von vielen oberflächlich gebildeten Europäern zu dem Themenkomplex nur die Antwort kommt:  ”Ja, aber die Kreuzzüge!”  Sie ignorieren mit diesem Argument, dass man nicht 900 Jahre alte Taten mit der Gegenwart aufrechnen kann. Und sie ignorieren, dass damals die Christenheit eine Rückeroberung  eines urchristlichen Gebiets versucht hat. Wenn auch die Methoden grausam waren, hat mir noch nie jemand erklären können, was eigentlich der Unterschied  ist zwischen dem  letztlich missglückten Versuch, Jerusalem zurückzuerobern, und dem geglückten Versuch, 1944 Paris von den Nazis zurückzuerobern.

Schon heute verlangt nach einer neuen Studie die Mehrheit der hiesigen Moslems ein Einfließen der Scharia in das österreichische Recht. Wie lange werden eigentlich noch die feigen Weichspüler in Kirche wie Politik und die kulturell entwurzelten Laizisten die wirklichen Realitäten verdrängen? Wie lange werden wir noch islamische Religionslehrer dafür bezahlen, dass sie dem politischen Islam den Weg bereiten?

Ein erster Anfang ist es immerhin, dass Akademikerbund und Politische Akademie es gewagt haben, die Christenverfolgungen zu artikulieren. Und damit auch den hier lebenden orientalischen Christen einen Andockplatz gegeben haben.

Nachträgliche Ergänzung: Und im übrigen empfiehlt sich ein Blick auf einen von einem User zugesandten Video-Link. [15]

» pro-medienmagazin: Schirrmacher: Christenverfolgung wird ignoriert [16]

(Gastbeitrag von ESW, Wien)

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Dresdner Moritat

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Sigmar Gabriel [17]Vor gerade 110 Jahren erschien Georgi Plechanows [18] famose Abhandlung „Über die Rolle der Persönlichkeit in der Geschichte“. Offenbar kannten die Delegierten zum Dresdner Parteitag der SPD Plechanows bahnbrechende Studie nicht, sonst hätten sie ihrer eigenen Partei nicht mit überwältigender Mehrheit (94 %) Sigmar Gabriel zum Vorsitzenden gewählt.

(Kommentar von Ivan Denes zum neuen SPD-Chef Sigmar Gabriel)

Denn nach der verheerenden Abfuhr des deutschen Wählers vom 27. September hat nun der Parteitag sich selbst mit der Wahl Sigmar Gabriels einen nicht zu verkennenden, masochistischen k.o.-Schlag verpasst. Zumal kaum anzunehmen ist, dass sich die Mehrheit der Delegierten nicht im Klaren gewesen wäre, welche „Persönlichkeit“ sie hiermit an die eigene Spitze gestellt hat.

In elf Jahren ist Gabriel der sechste Mann in diesem Amt. Sigmar Gabriel, dessen selbsterkennerisches Vermögen durch vollständige Abwesenheit glänzt, empfindet und misst sich an Willy Brandt, geistig reicht es bei ihm aber nicht einmal bis Rudolf Scharping. Er will hoch bis hundert, er kommt bei seinem IQ aber höchstens auf sieben. Der Mann, den sein Promoter Gerhard Schröder in einem seiner seltenen Aufrichtigkeitsanflüge ironisch als „Weltökonom“ bezeichnet hatte, ist zwar redegewandt und laut, aber seine politische Substanz steht in umgekehrtem Verältnis zu seinem Umfang.

Vom Pop-Beauftragten der Partei bis zum Schirmherr des Eisbärbabys Knut (vor dem der Maulheld vor der Kamera sichtbar erschreckt zurückzuckte) kann Gabriel keine einzige nennenswerte Leistung aufweisen; in keinem seiner Funktionen hat er etwas handfest Positives geleistet. Sein letzter großer Fehlschlag war das Scheitern seiner „Umweltcharta“. Zu einem Zeitpunkt, in dem der gesunde Menschenverstand längst zur Erkenntnis gelangt ist, dass die Kernenergie unverzichtbar bleibt, wollte er jeden zweiten Monat mal das eine, mal das andere KKW schließen. Selbst sein Vorgänger, der Ex- (oder Alt-?) Kommunist Jürgen Trittin hat mehr als Umweltminister geleistet als Gabriel in seinen vier Jahren im selben Amt.

Er wird unvermeidbar den Weg seiner Vorgänger Kurt Beck und Franz Müntefering gehen – oder, wenn sich seine Generalsekretärin Andrea Nahles durchsetzen sollte (was angesichts des geistigen Unterschiedes mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintreten wird), den Weg des Otto Grotewohl. Ist er doch auf dem Parteitag nicht auch symbolisch auf Andrea Ypsilanti zugegangen?

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PI in der taz

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Wilhelm Heitmeyer [19]Es gibt noch Hoffnung für die taz. Jedenfalls dann, wenn ihre Redakteure auf der taz-online-Seite einmal ihren Lesern begegnen. Wenn sie sich dort die kurzen, knappen, stocknüchternen und eben grundvernünftigen Kommentare zu ihrem Geschreibsel zu Gemüte führen, dann wird das über kurz odere lang sogar bei verstockten multikulti-Redakteuren Wirkung zeigen.

(Von mtz)

Seit Wochen läuft die taz bei ihren Online-Lesern beim Themenkreis Islam-Integration regelrecht auf Mauern. Erst als es um Sarrazin ging – die vielen Kommentare zu den vielen taz-Artikeln dazu sind absolut bemerkenswert! -, dann beim Dresdner Mordfall. Jetzt stößt den taz-Lesern ein Artikel über die neue Heitmeyer-Studie (Foto oben: Initiator Wilhelm Heitmeyer) – alle Europäer sind hoffnungslos islamfeindlich – übel auf: Die taz-Leser finden den Islam und seine Praktiken mehrheitlich ziemlich abscheulich und denken gar nicht daran, sich darum als Rassisten oder Rechtsradikale beschimpfen zu lassen.

Am knackigsten bringt es Leserin Conny auf den Punkt:

„Wieso Vorurteil? Nach 25 Jahren muslimischer nachbarschaftlicher Bereicherung, ist meine negative Einstellung kein VORURTEIL sondern LEBENSERFAHRUNG.“

So wie taz-Leserin Conny geht es dem ganzen Land. Und die Bereitschaft wächst, ganz offen zu sagen, was man vom Islam hält. Die taz-online-Seite ist dafür ein schöner Indikator.

Hier eine Auswahl von taz-online-Kommentaren [20]. PI könnte es kaum schöner formulieren:

15.11.2009 15:52 Uhr:
Von GTI DRIVER:
ETHISCH GEBOTEN

Abscheu gegenüber dem Islam – ein Kult, der den Religionsaustritt mit dem Tode bestraft, die Welt in Gläubige und hassenswerte Ungläubige teilt und jede Menge widerliche Praktiken pflegt – ist völlig normal und sogar ethisch geboten.

15.11.2009 11:54 Uhr:
Von Conny:
Wieso denn immer „Vorurteil“??? Ich erlaube mir kein Urteil ueber Eskimos oder Molukken, weil ich keine kenne. Nach 25 Jahren muslimische nachbarschaftliche Bereicherung, ist meine negative Einstellung kein VORURTEIL sondern LEBENSERFAHRUNG. Islam hat bei mir auf ewig verschissen und ich werde nichts tun, was der weiteren Islamisierung in die Haende spielt. Ich lasse mir nicht einrededn, dass das Rassismus ist.

14.11.2009 11:11 Uhr:
Von Friedrich:
Kann mir bitte mal jemand erklären, warum ich eine Religion, die alle anderen als minderwertig ansieht, tolerieren und nicht kritisierenn soll?

14.11.2009 11:08 Uhr:
Von Franz:
Ahahahaha. Der tapfere Herr Heitmeyer wird also jetzt länderübergreifend tätig. Wer bezahlt ihm das?

Ich kann nichts schlimmes an „Islamfeindlichkeit“ sehen. Denn gerade da findet man diese „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ zur Genüge (gegen Juden, Christen, Atheisten, „den Westen“, Amerika und nicht zuletzt gegen Frauen etc.).
Ein Zitat von Ibn Warraq:
„Eine Kultur, welche der Welt den Roman gab, die Musik von Mozart, Beethoven und Schubert und die Gemälde von Michelangelo, da Vinci und Rembrandt, braucht keine Lektionen von Gesellschaften, deren Vorstellung von einem Himmel voller Jungfrauen an ein kosmisches Bordell denken läßt.“

3.11.2009 22:25 Uhr:
Von dr.viehlguud:
@steffen

du hast den finder in die wunde gelegt: etwas intoleranteres als den islam und fanatischeres gibt es wohl nicht mehr auf der welt, selbst das schwarzwild aus rom wird davon getoppt! Obwohl die ja behaupten, die alleinseligmachenden zu sein, wers nicht glaubte, wurde geröstet. aber die AUFKLÄRUNG hat denen die krallen und zähne gezogen. und der gleiche mist, nur noch schlimmer kommt zurück in form des islam: mir ist i mmer wieder schleierhaft, wieso diue taz da noch für toleranz wirbt! popper: die toleranz hört auf, wo die intoleranz des anderen beginnt. des wegen bin ich gegen diese ideologie.

13.11.2009 19:26 Uhr:
Von Hatem :
Angesichts der Tatsache, dass der Islam frauenfeindlich, antisemitisch, homophob und intolerant gegenüber Andersgläubigen ist, halte ich eine islamkritische Haltung für nachvollziehbar und richtig.

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SPD-Linke kritisieren ihre Vorgänger

geschrieben von PI am in Altparteien,Gutmenschen,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

spdlinke [21]Bevor die ehemalige Volkspartei SPD an der 5-%-Hürde scheitert, sind die Extrem-Linken kurz davor, das Ruder der Partei zu übernehmen. Bereits im Vorfeld des Parteitages wurden deren Vorgänger heftigst abgewatscht.

Die Welt [22] berichtet:

Mit deutlichen Worten der Kritik distanziert sich das künftige Führungsduo der SPD, Sigmar Gabriel und Andrea Nahles, von der bisherigen SPD-Spitze. Unter Franz Müntefering und Gerhard Schröder habe die SPD „ihr Herz verloren“. Auf dem Parteitag 13. bis 15. November stellen sich Gabriel und Nahles zur Wahl.

Wenige Tage vor dem Parteitag in Dresden ist das SPD-Führungsduo Sigmar Gabriel und Andrea Nahles deutlich auf Distanz zum Politikstil seiner Vorgänger gegangen. „Der Wähler hat einfach kein klares Bild mehr davon, wofür wir stehen“, sagte der designierte Parteichef Gabriel. Man dürfe „nicht sagen, es war alles richtig, was wir gemacht haben, die Leute waren nur zu dumm, es zu verstehen“.

Die voraussichtliche Generalsekretärin Nahles kritisierte, in den Augen der Wähler habe die SPD ihr „Herz verloren“. „In unserer Regierungsrhetorik haben wir uns ständig gerechtfertigt, statt mehr auf die Menschen einzugehen“, sagte sie. (…)

Berlins Regierender Bürgermeister und designierter Parteivize Klaus Wowereit (SPD) wirbt um die Rückkehr ehemaliger Sozialdemokraten von der Linkspartei zur SPD – auch um Oskar Lafontaine. „Die Frage geht an Oskar. Einen Aufnahmeantrag müsste er im Saarland stellen“, sagte Wowereit der „Bild am Sonntag“.

Der nun zu erwartende Ansturm auf die SPD dürfte kaum zu bewältigen sein…

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Greve: Kein Einknicken vor anderen Religionen

geschrieben von PI am in Christentum,Deutschland,Dhimmitude,Gutmenschen,Islamisierung Europas,Political Correctness | Kommentare sind deaktiviert

Bleibt ohne Weihnachstbeleuchtung: Die Hochstraße in Krefeld [23]Gestern berichteten wir [24] über das Vorhaben der Werbegemeinschaft Krefeld in Gestalt Ihres Vorsitzenden Franz-Joseph Greve, die christlichen Symbole aus dem Krefelder Weihnachtsgeschäft zu verbannen. Viele PI-Leser schrieben Greve daraufhin eine Email, um ihren Unmut über das Einknicken gegenüber verschidenen Religionen kund zu tun – und erhielten kurz darauf folgenden Antwort-Standardtext von Greve zurück.

Sehr geehrter …,

haben Sie vielen Dank für Ihre engagierte Mail zu dem Artikel in der Rheinischen Post [25] vom heutigen Tage. Gerne nehme ich zu Ihren Gedanken Stellung.

In meiner Eigenschaft als Vorsitzender der Werbegemeinschaft Krefeld habe ich in einem Gespräch mit dem betreffenden Redakteur der Rheinischen Post die jährlich auftretende Frage nach Umfang, Finanzierung und Gestaltung der Weihnachtsbeleuchtung in unserer Innenstadt beantwortet. Dieses Gespräch ist zu meinem großen Bedauern in einigen Passagen sinnverkehrt wiedergegeben worden.

Seien Sie grundsätzlich versichert, dass ich mich persönlich ausdrücklich zu christlichen Grundwerten bekenne und immer wieder für deren Erkennbarkeit in einer zunehmend säkulareren Gesellschaft eintrete. Jeder, der mich kennt, weiß, dass dieses Bekenntnis für mich nicht verhandelbar ist. Die Wahrnehmung ehrenamtlicher Aufgaben in Gremien unserer Kirche oder mein Engagement für den Wiederaufbau des Turms der Krefelder Stadtkirche St. Dionysius belegen dies. Eine Verknüpfung religiöser oder weltanschaulicher Überzeugungen mit kommerziellen Interessen lehne ich indes ab.

Zur „Weihnachtsbeleuchtung“ in Krefeld stelle ich fest:

Die Werbegemeinschaft Krefeld e.V. hat sich auf vielfachen öffentlichen Wunsch hin entschlossen, deutlich früher als in den Jahren zuvor, nämlich bereits im Oktober eine abendliche Beleuchtung in der Krefelder Innenstadt zu installieren. Bewusst haben wir uns dabei für eher winterliche als weihnachtliche Motive entschieden, da wir ein Vorziehen der eigentlichen Weihnachtszeit aus rein kommerziellen Gründen ablehnen. Krippenspiele, Engel, Adventsmusik und Tannenbäume gehören unserer festen Überzeugung nach nicht in den Oktober. Insofern hat gerade der Respekt vor der Symbolik diese Entscheidung motiviert. Zudem können wir ohne weiteren Austausch der Motive die installierte Beleuchtung bis in den Januar hinein bestehen lassen – ein in diesen Zeiten nennenswerter Aspekt. Diese Argumentation entspricht auch meiner sehr persönlichen Überzeugung als Katholik, Kaufmann und Krefelder. Ein „Einknicken“ gegenüber anderen Religionen oder Kulturen vermag ich darin nicht zu erkennen. Entsprechende, teils in menschenverachtender und hetzerischer Weise vorgetragene Vorwürfe weise ich mit allem Nachdruck zurück.

Hinsichtlich der Finanzierung sei ergänzt, dass unser Haus seit Jahren zu den immer weniger Geschäften gehört, die sich umfangreich an der Winterbeleuchtung beteiligen. Insbesondere viele der gerade auf der Hochstrasse ansässigen namhaften Filialisten verweigern regelmäßig ihren Beitrag dazu wie auch zu allen weiteren Aktionen in unserer Stadt. Es steht außer jedem Zweifel, dass sich meine Familie und unsere Firma zu Krefelds Innenstadt mit aller Kraft bekennen. Finanziell anspruchsvolle Projekte wie aufwändige Beleuchtungen müssen aber von mehr als nur wenigen Schultern getragen werden.

Für Ihre Reaktion bedanke ich mich ebenso wie für die Aufmerksamkeit, die Sie diesem Schreiben gewidmet haben. Ich hoffe, dass Sie meine Überzeugungen in der gegenwärtigen Diskussion nun besser einordnen können. Ich wünsche Ihnen überzeugt und herzlich eine bald besinnliche Advents- und frohe Weihnachtszeit – schon heute aber einen schönen Winter.

Ihr

Franz-Joseph Greve

» Düsseldorf Blog: Hoffentlich kaufen die Krefelder in Düsseldorf ein [26]

(Danke an alle Spürnasen)

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Krefeld: Weihnachten ohne Weihnachtsschmuck

geschrieben von PI am in Deutschland,Dhimmitude,Gutmenschen,Islamisierung Europas,Political Correctness | Kommentare sind deaktiviert

[24]
Geld verdienen mit Weihnachten will man, „provozieren“ aber nicht. Die Krefelder Werbegemeinschaft will das Weihnachtsgeschäft ohne störende Weihnachtsdekoration [27] abwickeln. Ihr Vorsitzender Franz-Joseph Greve vom „Modehaus Greve“ [28], der auch im Kirchenvorstand der Gemeinde Johannes XXIII sitzt, begründete dies so: „Religiöse Motive gehören in die eigene Wohnung oder in die Kirche, nicht aber in die Geschäfte. Schließlich hat ein großer Teil der Bevölkerung keine Antenne mehr für die Religion oder ist nicht-christlichen Glaubens.“

Keine Ausrede ist zu dumm, um die eigene klägliche Feigheit zu begründen, und Zustimmung kommt leider auch aus der Kirche. Die bedauert zwar einerseits, dass christliche Symbole aus der Öffentlichkeit verschwinden. Dort begründet man aber andererseits einfallsreich, dass man ja bisher auch nicht der „Entchristlichung“ des Weihnachtsfestes entgegengewirkt habe:

Stattdessen will die Werbegemeinschaft nur winterliche Dekoration einsetzen. Dies habe den positiven Effekt, dass die Beleuchtung länger hängen bleiben kann. Seit eineinhalb Wochen ist die Krefelder City illuminiert, noch bis Ende Januar sollen die beleuchteten Wasserfälle und Lichtmatten hängen bleiben. Krefeld ist nicht die einzige Stadt, die sich über die Weihnachtsbeleuchtung Gedanken macht. In Bochum-Wattenscheid denkt die Werbegemeinschaft darüber nach, ganz darauf zu verzichten. Viele andere Kommunen sparen wegen der Wirtschaftskrise an der Beleuchtung.

Die Kirchen sehen den Schritt der Krefelder Werbegemeinschaft kritisch. Für Pfarrer Volker Hendricks, Vorsitzender des Evangelischen Gemeindeverbandes, steht fest: „Die Leute wollen Weihnachten feiern, meines Erachtens auch die, die bei den Inhalten des Festes mehr Fragezeichen als Gewissheiten haben. Ich fände es schade, wenn wir Neutralität ausrufen.“

Der katholische Regionaldekan aus Krefeld, Johannes Sczyrba, sagte: „Diese Überlegung entspricht unserer kulturellen Landschaft, der Demontage alles Christlichen. Auf der anderen Seite ist es auch eine konsequente Entwicklung, da Weihnachten doch stark zum Konsumfest geworden ist.“ Diese Frage müsse die Christen umtreiben: „Was haben wir dazu beigetragen, Weihnachten zu entchristlichen?“

Also kommts jetzt auch nicht mehr drauf an? Das eigene Versagen als konsequente Weiterentwicklung eines schon eingeleiteten Trends. So kann man Dhimmitude auch umschreiben…

Kontakt:

Greve Moden
Franz-Joseph Greve
Hochstraße 96-100
D-47798 Krefeld
Tel.: 02151-8563-0
Fax: 02151-8563-50
post@greve-moden.de [29]

(Spürnasen: alteskamuffel und Puseratze)

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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sarrazin

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[30]Offenbar in ein Wespennest [31] hat Berlins ehemaliger Finanzsenator Thilo Sarrazin (Foto) öffentlich gestochen. Die Meute heult auf, und geifernd fällt Deutschlands Dressurelite und die, die sich dafür halten, über den SPD-Mann her. Diskriminierend seien seine Äußerungen, untragbar – von Kenan Kolat bis zum Bundesbankvorstand distanziert man sich [32].

Die schlimmsten Äußerungen Sarrazins waren die über die hohe Zahl von Unterschichtgeburten – egal ob es stimmt – und dass wir keine Leute aufnehmen sollten, die auf Staatskosten leben, was auch richtig ist.

Der Spiegel [33] zitiert Sarrazin:

„Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung. Ich habe dazu keine Lust bei Bevölkerungsgruppen, die ihre Bringschuld zur Integration nicht akzeptieren.“

Aber, was richtig ist, ist eben politisch noch lange nicht korrekt:

„Die Deutsche Bundesbank distanziert sich entschieden in Inhalt und Form von den diskriminierenden Äußerungen von Dr. Thilo Sarrazin in dessen Interview mit ‚Lettre International'“, hieß es in der am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung. „Dr. Sarrazin, ein ehemaliges Mitglied des Berliner Senats, gibt darin nicht die Ansichten der Bundesbank wieder. Das Interview steht in keinerlei Zusammenhang mit den Aufgaben von Dr. Sarrazin bei der Bundesbank“, teilte die Bundesbank weiter mit.

Die Frankfurter Rundschau spuckt Gift und Galle [34]:

War Thilo Sarrazin (SPD) die längste Zeit Bundesbank-Vorstand? Mit abfälligen Äußerungen über die Hauptstadt, arme Menschen und Migranten hat er sich eine Ohrfeige der Bank eingefangen. Sie distanzierte sich „entschieden in Inhalt und Form von den diskriminierenden Äußerungen“ Sarrazins in einem Interview der Berliner Kulturzeitschrift Lettre International. (…)
Entlassen werden kann Sarrazin als Bundesbank-Vorstand freilich nicht; ein solches Verfahren ist nicht vorgesehen.

Was die Hetzer der FR sehr bedauern. Aber sie geben die Hoffnung nicht auf:

der Druck könnte soweit steigen, dass der Mann freiwillig abtritt.

Außerdem beklagt die FR, dass Sarrazin kein gutes Haar an Wowereit lassen würde, wobei man sich unwillkürlich fragt, welches das sein soll. Seine arrogante Machtverliebtheit, seine Unfähigkeit Berlins Probleme zu lösen, sein Pakt mit der SED oder gar die Tatsache, dass er seine Homosexualität jedem um die Ohren haut, egal, ob ders hören will oder nicht?

Siehst Du, Sarazin, so schnell ist man ein „Rechter“ und die Öfffentlichkeit ruft: „Kreuzigt ihn!“

Die Berliner Staatsanwaltschaft entblödet sich nicht einmal, ein Ermittlungsverfahren gegen Sarrazin wegen des Verdachts der Volksverhetzung [35] einzuleiten:

Nach abfälligen Äußerungen über Einwanderer hat die Berliner Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin eingeleitet. Es werde der Anfangsverdacht der Volksverhetzung geprüft, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei der Nachrichtenagentur AFP. Sarrazin hatte in einem Interview gesagt, große Teile der arabischen und türkischen Einwanderer seien „weder integrationswillig noch integrationsfähig“. Ihre Zahl habe in Berlin durch eine „falsche Politik“ zugenommen, sie hätten jedoch „keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel“. Bei Migrantenverbänden sorgte Sarrazin für Empörung.

Der frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin hatte sich in der neuen Ausgabe der Zeitschrift „Lettre International“ über die politischen und sozialen Zustände in Berlin geäußert. Dabei ging Sarrazin besonders hart mit der Berliner Einwanderungspolitik ins Gericht: „Türkische Wärmestuben“ brächten Berlin nicht voran. „Jeder, der bei uns etwas kann und anstrebt, ist willkommen; der Rest soll woanders hingehen“, sagte Sarrazin, der im Februar seinen Wechsel zur Bundesbank bekannt gegeben hatte..

Der frühere Senator fügte hinzu: „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“ Nach Sarrazins Ansicht erobern Türken Deutschland „durch eine höhere Geburtenrate“.

„Sarrazins Aussagen sind unerhört und populistisch“, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat. Wenn sich der Bundesbank-Vorstand nicht bei den angesprochenen Gruppen entschuldige, „ist er aus unserer Sicht nicht mehr haltbar“. Kolat verlangte eine Entschuldigung.

Das Ganze nennt sich „Schüren von Fremdenhass“ und die Wahrheit heißt in Neusprech „Volksverhetzung“. Willkommen im Jahre 1984 – äh 2009!

UPDATE: Sarrazin entschuldigt sich für seine Äußerungen:

Nach der großen Empörung über Berlin-kritische Äußerungen in einem Interview hat sich Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin am Donnerstag entschuldigt. In einer Pressemitteilung erklärte der frühere Berliner Finanzsenator, sein Anliegen beim Interview von «Lettre International» sei gewesen, die Probleme und Perspektiven Berlins anschaulich zu beschreiben.

«Die Reaktionen, die mein Interview in ‚Lettre International‘ verursacht hat, zeigen mir, dass nicht jede Formulierung in diesem Interview gelungen war», gab sich Sarrazin selbstkritisch. Es sei aber nicht darum gegangen, «einzelne Volksgruppen zu diskreditieren. Sollte dieser Eindruck entstanden sein, bedauere ich dies sehr und entschuldige mich dafür.»

(Spürnasen: Menetekel, BePe, Oana, tomcat, Hubert W., Leserin, Thorsten M., Franz B., Volker L., sauron, sancho, John A., oswald, Misteredd, t.g., und Felix v.K.)

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Postmoderne Demokratie

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Postmoderne Demokratie [36]Der britisch-polnische Soziologe Zygmunt Bauman hat sich wie kaum ein Anderer mit dem Phänomen der Postmoderne auseinandergesetzt. In seinen luziden Büchern überträgt er diesen Begriff, der eigentlich aus der Welt der Architektur stammt und nichts anderes meint, als dass verschiedene Stile einträchtig nebeneinander existieren können und aus ästhetischen Gründen einander nicht ausschließen, auf unsere Gesellschaft.

(Gedankensplitter in den Tagen nach der Bundestagswahl / Von Michael Ludwig, Zeitschrift Gegengift [37], Karikatur: Wiedenroth [38])

Die Folge von Postmoderne ist die Zersplitterung aller Ideologie, die Auflösung der großen Erzählungen der Generationen vor uns mit ihren Glücksversprechungen, die stets ein blutiges Ende genommen haben (Nationalsozialismus und Kommunismus), zugunsten eines Individualismus, der sich in kleinen überschaubaren Einheiten organisiert. Nichts ist mehr allgemeinverbindlich, und wer „ja“ sagt, kann im nächsten Augenblick genauso gut „nein“ sagen. Die hoch technologisierte westliche Welt gleicht einem verwirrenden Mosaik, das kein sichtbares Bild mehr zeigt, sondern lediglich eine Vielfalt bunter Farben ohne erkennbare Struktur. Der Schlachtruf der Postmoderne lautet: anything goes – alles ist erlaubt.

Diese Entwicklung hat vor der Politik nicht Halt gemacht und augenblicklich ist sie dabei, unseren Volksparteien den Garaus zu machen. Zwei Zahlen beweisen das: die SPD hat seit 1990 rund 413.000 Mitglieder verloren, was einem Rückgang von über 40 Prozent entspricht; die CDU musste im gleichen Zeitraum 127.000 Namen aus ihrer Kartei streichen, ein Minus von rund 20 Prozent. Gleichzeitig beklagt das politische Establishment die stets geringer werdende Wahlbeteiligung, der terminus technicus, der dabei gebetsmühlenartig verwendet wird, lautet Politikverdrossenheit. Hier dürfen Zweifel erlaubt sein. Die Menschen, die alle vier Jahre zur Wahlurne gerufen werden, sind nicht verdrossen darüber, dass sie wählen dürfen, sondern sie wissen einfach nicht mehr, wen sie wählen sollen. Da die großen Schlachten über die grundsätzliche politische Ausgestaltung der Bundesrepublik geschlagen (Westbindung, Ostpolitik, soziale Marktwirtschaft) und in eine schläfrig machende Konsensdemokratie übergegangen sind, verliert der Bürger sein Interesse daran. Damals, ja damals als manche Entscheidung noch offen war und Willy Brandt, Herbert Wehner, Helmut Schmidt auf der einen Seite und Franz Josef Strauß, Rainer Barzel und der stahlharte hessische Konservative Alfred Dregger miteinander in den Ring stiegen, um die Fäuste fliegen zu lassen, saßen wir begeistert davor und klatschten Beifall. Heute stehen sich Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier gegenüber. Haben sie gekämpft? Haben sie alles gegeben für ihre Ideen? Wären sie notfalls dafür bereit gewesen, die Zähne des anderen auszuschlagen und sich die eigenen einschlagen zu lassen (was zugegebenermaßen ein etwas schief geratenes Bild ist, denn die beiden haben ja keine)? Niemals. Stattdessen wirkten sie wie Handlungsreisende in Sachen Valium. Das Fatale jedoch ist, dass die Wirklichkeit jede Menge Zündstoff für die Protagonisten der großen Parteien geboten hätte. Die wichtigen Fragen, die am Horizont unserer Gesellschaft aufblitzen wie unheilvolles Wetterleuchten, wurden nicht verhandelt, sondern komplizenhaft verschwiegen – die sich anbahnende demographische Katastrophe, der immense Schuldenberg, das Migrantenproblem, die zunehmende Unbezahlbarkeit unserer sozialen Sicherungssysteme.

Die Postmoderne hat die großen zusammenhängenden Milieus eingeebnet, aus denen die Volksparteien ihre Zustimmung bezogen haben; stattdessen finden die Soziologen Gruppen und Grüppchen, die nebeneinander leben ohne miteinander zu kommunizieren. Sie beschäftigen sich mit ihren eigenen Themen, entwickeln ihre eigenen Werte und Moden, schaffen sich ihre eigenen Idole. Dieser Funke gesellschaftlichen Verhaltens ist auf die Volksparteien übergesprungen. Und so heißt es in einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen [39] durchaus treffend:

Verabschiedet sich die SPD von liebgewonnenen Glaubenssätzen über die heilende Kraft des Sozialstaates, mag sie potentielle Wähler einer neuen Mitte ansprechen – sie bricht aber die Brücken zur alten Stammwählerschaft ab. Erneuert die CDU ihr Gesellschaftsbild in der Familien- und Frauenpolitik sowie gegenüber Migranten und Homosexuellen, mag die Partei potentiell interessant werden für junge, urbane Schichten des Bürgertums – sie verstört aber die alte Basis der Partei.

Und so erodieren die Volksparteien vor sich hin, bis sie keine mehr sind. Der moderne Bürger von heute, dem die verbindenden Lebenszusammenhänge weitgehend verloren gegangen sind (deshalb schwingt in seiner Erscheinung stets etwas Autistisches mit), fühlt sich nur noch in der Ausübung seiner Partikularinteressen wohl; sie bringen keine ernsthafte Verpflichtung mit sich, sondern können als Hobbys gepflegt werden. Der Erfolg der Piratenpartei, die aus dem Stand immerhin zwei Prozent der Wählerstimmen erzielen konnte, weist in diese Richtung.

Was aber erwartet uns, die Bürger, ganz konkret in den nächsten vier Jahren? Unterstellt, dass sich die Welt nicht krisenhaft zuspitzt, ist die Frage relativ einfach zu beantworten – nichts anderes als das, was wir die letzten vier Jahre erlebt haben: lähmender Stillstand, ein Lavieren unserer Bundeskanzlerin, die sich nicht entscheiden will, Reaktion statt Aktion. Angela Merkel hat es am Tag nach der Wahl bereits coram publico angekündigt: sie wolle den Widerspruch von Kapital und Arbeit versöhnen. Und der Vorsitzende der IG-Metall, Berthold Huber, stellte bereits in den Stunden nach der Wahl befriedigt fest, dass die Regierungs- und CDU-Chefin stets ein offenes Ohr für seine Gewerkschaft gehabt habe. Nun könnte man einwenden, dass die FDP in dieses fröhliche Ringelpietz mit Anfassen zwischen einer sozialdemokratisierten Union und einer mit allerlei Leckereien angefütterten Arbeitnehmerorganisation platzen lassen und Unruhe stiften wird. Gewiss, es wird die eine oder andere Erleichterung für den Mittelstand geben, damit die Liberalen am Ende der Legislaturperiode nicht mit leeren Händen dastehen werden, aber der große Wurf bleibt aus. Das gleiche gilt in Sachen Steuererleichterungen – CDU/CSU und FDP werden sich auf dem kleinsten Nenner treffen, denn die öffentliche Hand ist derart bankrott, dass sie einen weiteren Aderlass nicht verkraftet. Möglicherweise greifen die künftigen drei Regierungsparteien in die Trickkiste – sie senken minimal die Steuern (den Eingangssteuersatz und die Progression) und erhöhen gleichzeitig die Abgabenlast (beispielsweise Einführung einer Maut für Pkw, Zuschläge bei der Mineralölsteuer, möglicherweise eine höhere Mehrwertsteuer für Luxusgüter). Natürlich werden die Liberalen versuchen, die Union dazu anzuhalten, den völlig außer Kontrolle geratenen Sozialhaushalt zu stutzen, die Frage ist nur, ob das bei prononciert sozial orientierten Landesfürsten wie Jürgen Rüttgers und Horst Seehofer durchsetzbar sein wird. Als Datum für solche Grausamkeiten (die natürlich keine sind, sondern, wenn man es vernünftig anpackt, ein Rückschneiden von Wildwuchs) bietet sich der Sommer nächsten Jahres an, wenn in Nordrhein-Westfalen der neue Landtag gewählt worden ist. Gut möglich ist auch, dass die künftige Regierung auf eine kontrollierte Inflation setzt, die ihr die Entschuldung erleichtert. Dies käme allerdings einem Spiel mit dem Feuer gleich, denn niemand kann dafür bürgen, dass eine kontrollierte Geldentwertung eine kontrollierte bleibt und sich nicht zum Flächenbrand einer unkontrollierten ausweitet. Dann stünde das Land wahrlich in Flammen.

Wirkliche Konservative können aus dem Wahlergebnis keine neue Hoffnung schöpfen, schon gar nicht, wenn es um die innere Sicherheit in unserem Land geht. Da die FDP den Kampf um die Bürgerrechte an ihre Fahnen geheftet hat (weniger die, die die Bürger auf körperliche Unversehrtheit beim Gang oder bei der Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln durch unsere Metropolen in Anspruch nehmen oder für ihre geparkten Autos in bestimmten Stadtteilen Berlins, sondern jene, die aufgrund von Datenschutzbestimmungen Freiräume für Kriminelle schaffen), werden Polizei und Justiz so dastehen, wie wir sie sich schon seit langem präsentieren – als Lachnummern, deren Hilflosigkeit eher Mitleid denn Respekt abnötigt. Und natürlich wird auch unter der Tigerentenkoalition die Entwicklung in Richtung einer sich immer chaotischer gebärdenden Multi-Kulti-Gesellschaft anhalten. Einen Vorgeschmack auf dessen, was uns nicht erspart bleibt, lieferte kürzlich [40] der hessische Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP); er kündigte an, dass die von CDU und FDP gebildete Landesregierung in den nächsten Jahren „mit einem positiven Integrationsverständnis“ arbeiten werde:

„Für uns ist es eine Bereicherung in einer Gesellschaft zu leben, die durch ihre Vielfalt besticht. Weltoffenheit und viele unterschiedliche kulturelle Einflüsse lassen uns lebendig bleiben und stoßen gesellschaftliche Weiterentwicklungen an.“

Diese schwammigen Sätze entbehren nicht einer gewissen Ironie – die Wendung, dass Multi-Kulti „besticht“, könnte Hahn mal dem Opfer einer türkischen oder arabischen Messerattacke aufmunternd ins Ohr flüstern, das gerade um sein Leben ringt. Auch wir hoffen, dass uns die vielen unterschiedlichen kulturellen Einflüsse lebendig bleiben lassen, das allerdings im wortwörtlichen Sinne; und dass unsere „Weltoffenheit“ eine gesellschaftliche Weiterentwicklung anstößt, ist wohl wahr; wer sie besichtigen will, dem sei ein Spaziergang durch die Ghettos unserer Städte empfohlen. Hier outet sich liberale Integrationspolitik, und die Union ist nicht Willens, ihr etwas Kraftvolles entgegenzusetzen.

Was sich mit Sicherheit ändern wird, ist die Atmosphäre der Republik. Der geballte Linksblock – SPD, die Linke, Grüne – wird nichts unversucht lassen, aus der Opposition heraus die beiden bürgerlichen Parteien vor sich herzutreiben. Zusammen mit den Medien wird er, noch viel ungenierter als bisher, den Kampf gegen Rechts zum Gebot der Stunde erheben, und auch diesmal werden Union und FDP einknicken aus Angst davor, nicht in den entfachten Stürmen des Zeitgeistes mitzusegeln. Die bürgerliche Gesellschaft wird, trotz bürgerlicher Regierung, weiter zerbröseln.

Alle diese Prognosen können zur Makulatur werden, wenn sich bislang mühsam im Zaum gehaltene Konflikte kriegerisch Bahn brechen. Ein israelischer Angriff auf das atomare Bedrohungspotenzial des Irans hätte unübersehbare Auswirkungen auf die internationale Staatengemeinschaft und damit auch auf Deutschland, desgleichen ein nachhaltiger Terroranschlag auf die USA, der die Regierung Barack Obamas möglicherweise zu einer Korrektur ihrer bislang auf Konsens angelegten Außenpolitik veranlassen könnte. Unvorstellbar, gleichwohl aber nicht auszuschließen ist ein neuer Bankencrash mit seinen ökonomischen Verwerfungen. Und so wollen wir es abschließend mit dem großen bayerischen Humoristen Karl Valentin halten, der einmal gesagt hat: Man macht einen Plan, man macht einen zweiten Plan – und gehen tun sie beide nicht.

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SPD implodiert

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

Großes Köpferollen heute auf der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten in Berlin: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will nicht mehr Parteivorsitzender werden +++ Umweltminister Sigmar Gabriel soll neuer Parteichef werden +++ Generalsekretär Hubertus Heil gibt sein Amt auf +++ Andrea Nahles soll seine Nachfolgerin werden +++ Partei-Vize Peer Steinbrück tritt zurück +++ Klaus Wowereit wird stellvertretender Partei-Chef +++ Bereits gestern hatte Partei-Chef Franz Müntefering seinen Rückzug eingeleitet. Mehr… [41]

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Taliban bekräftigen Drohung

geschrieben von PI am in Afghanistan,Deutschland,Islam ist Frieden™,Migrantengewalt,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

Taliban bekräftigen Drohung [42]

Nach dem „Deutsch-Marokkaner“ Bekkay Harrach [43]und Al Kaida-Chef Bin Laden selber haben jetzt auch die Taliban Drohungen gegen Deutschland ausgesprochen. In dem Video, in dem ein weiterer deutschsprachiger Terrorist auftritt und das auf einer türkischen Terrorseite veröffentlicht wurde, werden erstmals konkrete Ziele für Anschläge gezeigt:  Das Frankfurter Bankenviertel, das Brandenburger Tor, das Oktoberfest, der Hamburger Hauptbahnhof und der Kölner Dom. Besondere Ziele sind weiterhin Bundesinnenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung, der als „Fall für den Henker“ beschrieben wird.

Der SPIEGEL berichtet [44]:

Der deutschsprachige Kämpfer hält eine mehrere Minuten lange Ansprache an die deutsche Bevölkerung. Unter anderem sagt er: „Erst durch euren Einsatz hier gegen den Islam wird ein Angriff auf Deutschland für uns Mudschahidin verlockend. Damit auch ihr etwas von dem Leid kostet, welches das unschuldige afghanische Volk Tag für Tag ertragen muss.“ Das Gefühl der Sicherheit sei eine Illusion: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Dschihad die deutschen Mauern einreißt.“

Bilder von möglichen Zielen werden eingeblendet

Während dieser Ansprache werden Bilder vom Brandenburger Tor, der Skyline von Frankfurt, dem Kölner Dom, vom Oktoberfest und dem Hamburger Hauptbahnhof eingeblendet. Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wird gezeigt, vor allem jedoch Verteidigungsminister Franz-Josef Jung. Der Politiker, der in dem Video als „Kriegsminister“ vorgestellt wird, sei „ein Fall für den Henker“, sagte der Sprecher.

„Ajjub“ sitzt in dem Video vor einer Ziegelwand mit einem Banner, auf dem der arabische Schriftzug „Islamisches Emirat Afghanistan“ zu lesen ist – das ist die Selbstbezeichnung der Taliban. Drei Gewehre, ein Maschinengewehr und zwei Raketen sind ebenfalls positioniert, um der Drohung Nachdruck zu verleihen. Neben dem deutschsprachigen „Ajjub“ wird noch ein angeblich aus den USA stammender Taliban-Kämpfer präsentiert. (…)

Wer der deutsche Sprecher auf dem Video ist, wissen die Behörden noch nicht. Umgehend nach dem Erscheinen machte sich das Analysezentrum der Behörden in Berlin an die Auswertung. Weitere technische Untersuchungen – vor allem der Sprache – sollen am Wochenende klären, ob man den Mann identifizieren kann.

Für die Taliban sind Videoveröffentlichungen eher ungewöhnlich. Als Produzent tritt „Elif Media“ auf. Diese Einrichtung hatte erst vor einigen Wochen ein Video produziert, das bisher unbekannte Bilder des deutschen Eric Breininger zeigte, der sich der „Islamischen Dschihad-Union“ (IJU) angeschlossen hat, nun aber möglicherweise in den Dienst einer andere Organisation oder der Taliban getreten ist, denn in diesem Band fehlte der IJU-Bezug.

Es gibt aktuelle Bezugspunkte in dem Video

In dem aktuellen Taliban-Video vom Freitag werden ansonsten vor allem Trainingsszenen gezeigt. Einige sind offensichtlich alt und zeigen schneebedeckte Wälder. Die Rede des „Ajjub“ ist aber wohl aktueller. Vor allem die Erwähnung des von einem deutschen Oberst angeordneten Bombardements zweier Tanklaster bei Kunduz in Nordafghanistan zeigt laut einer ersten Analyse der Behörden, dass die Rede des vermummten Sprechers in den vergangenen Wochen aufgenommen worden sein muss. Bei dem Angriff am 3. September waren nach ersten Untersuchungen auch mehr als 30 Zivilisten ums Leben gekommen. Indirekt fordert der Kämpfer auf dem Video nun Rache für diese Aktion.

Das Taliban-Drohvideo ist das jüngste in einer ganzen Reihe an Deutschland gerichteter Propagandawerke. In den vergangenen Monaten haben sich deutschsprachige Militante aus den Reihen von al-Qaida, der Islamischen Bewegung Usbekistan, der Islamischen Dschihad-Union und nun der Taliban zu Wort gemeldet.

Diese Häufung bestätige eine „von Anfang an geplante Choreographie“, die offenbar lange vor den letzten Tagen der Wahl organisiert worden sei, sagt ein BKA-Experte. Dies sei ein Novum, dass die Notwendigkeit der erhöhten Sicherheitsmaßnahmen der vergangenen Tage aus Sicht des Bundesinnenministeriums voll und ganz bestätige.

Konkreteste Drohung gegen Deutschland

Vor allem die Kampagne al-Qaidas, die ebenfalls am Freitag mit einem an „die europäischen Völker“ gerichteten Video Osama Bin Ladens weitergetrieben wurde, macht den Behörden Sorgen. Aber auch das jetzt erschienene Band der Taliban nehmen die Fachleute vom Bundeskriminalamt ernst – nicht zuletzt, weil es das bisher konkreteste gegen Deutschland gerichtete Drohvideo sei. „Es werden mehrere Orte für mögliche Anschläge gezeigt und der Bundesverteidigungsminister konkret als Zielperson eingeblendet“, sagt ein BKA-Mann, „das gab es in dieser expliziten Form noch nie.“

PI zeigt die neuesten Videobotschaften seinen Lesern im Original:

Teil 2:

Mit den Drohungen aus hochrangigen Quellen lehnen sich die Moslemterroristen weit aus dem Fenster. Sollte morgen, was anzunehmen ist, eine Regierung in Deutschland gewählt werden, die weiterhin zu unseren internationalen Verpflichtungen steht, haben die Terroristen kaum eine andere Wahl, als einen großen Anschlag wenigstens zu versuchen. Alles andere würde das Ansehen der Al Kaida unter Moslems weltweit weiterhin schädigen – und gleichzeitig den Erfolg des Krieges gegen den Terror deutlich machen. Beides können sich die Terroristen nicht leisten.

(Spürnasen: John A., CF)

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