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„Wer mauert hat’s nötig: Altparteien bewehren sich gegen die Folgen der eigenen Politik“

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird heute im Bundestag auf einer inmitten der Sommerpause extra einberufenen Sondersitzung als Verteidigungsministerin vereidigt. Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer (50, AfD), spricht wenige Stunden vor dem „Polit-Theater“, direkt aus dem Paul-Löbe-Haus, das wegen Umbauarbeiten im Reichstagsgebäude für viel Geld des Steuermichel eigens umfunktioniert wurde, erfrischenden Klartext…




Broders Spiegel: Mit AKK zur Bundes-Heilsarmee

Wird die neue Frau an der Spitze unserer Streitkräfte den Kurs ihrer Vorgängerin fortsetzen? Dazu gibt es einen Vorschlag: Die Bundeswehr sollte mit der Heilsarmee fusionieren. Was könnte unsere moralische Überlegenheit besser demonstrieren als eine Bundesheilsarmee. Unsere NATO-Verbündeten nehmen die Bundeswehr als kämpfende Truppe ohnehin nicht mehr ernst. Aber gerade die Amerikaner haben ja durchaus ein Faible für fromme Weltenretter. Eine Bundes-Heilsarmee würde bei ihnen bestimmt gut ankommen.




Angela Merkel wird immer beliebter

Von MANFRED ROUHS | An den Sommer 2019 wird sich Angela Merkel noch lange und sehr gerne zurückerinnern. Ihr gelang, was kaum jemand für möglich gehalten hätte: Ihre Konkurrentin Ursula von der Leyen verschwindet von der Berliner Bildfläche und macht Karriere in Brüssel, obwohl sie im Ministeramt als Totalausfall auf der Verlustliste stand.

Und ihre Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer folgt dem Totalausfall im Verteidigungsministerium nach, nicht obwohl, sondern offenbar gerade weil sie vom Militär keine Ahnung hat.

Kontinuität bei der Bundeswehr

Dank Merkel und von der Leyen ist aus der Bundeswehr eine Armee geworden, vor der niemand mehr Angst haben muss. Teile der Truppe sind nur bedingt einsatzbereit. Die Kostenexplosion bei der Sanierung der Gorch Fock (135 Millionen Euro – ein Neubau hätte rund 100 Millionen Euro gekostet) wirft ein Schlaglicht auf Probleme bei der Materialbeschaffung. Beraterkosten von rund 100 Millionen Euro jährlich gelten als unvermeidbar angesichts der profunden Null-Kompetenz der Ministerin, deren Kontinuität durch die Personalie Kramp-Karrenbauer garantiert ist. Und dass die Stimmung bei der Truppe auf absehbare Zeit nicht besser werden wird wie seit dem Frühjahr 2017, als die Ministerin Bundeswehrkasernen nach Wehrmachtsdevotionalien durchsuchen ließ, wird ebenfalls durch Kramp-Karrenbauer erfolgreich sichergestellt.

Ein höheres Maß an Missachtung gegenüber den Streitkräften als jenes, dass Angela Merkel dadurch beweist, dass sie die Besetzung des Verteidigungsministeriums an keinerlei fachliche Voraussetzungen, sondern ausschließlich an die Anforderungen des politischen Postenschachers knüpft, ist schwer vorstellbar. Und die Terminierung des Affronts pünktlich zum 75. Jahrestag des 20. Juli 1944, aus dem ein klug handelnder Politikbetrieb so etwas wie historische Reputation für deutsche Soldaten herzuleiten versuchen könnte, zeigt das große Maß an Verachtung, dass sie offenbar gegenüber jenen Männern und Frauen empfindet, die im Soldatenberuf notfalls unter Einsatz ihres Lebens unser aller Sicherheit garantieren sollen. (Und es trotz alledem notfalls auch tun werden.) Das ist richtig schäbig. Oder, anders formuliert: Typisch Merkel.

Merkel ist wieder da

Merkel meint offenbar, so sei Politik nun einmal. Sie wendet durchaus distanziert die Regeln jener bösen alten Männer an, die sie in der Ära Helmut Kohl erlebt und erfahren hat und die zunächst nicht ihre eigenen Regeln waren. Eine Zeit lang entstand der Eindruck, als wäre sie damit zum Auslaufmodell geworden. Mit der Grenzöffnung von 2015 schien sie den Bogen überspannt und das Ende ihrer Kanzlerschaft eingeleitet zu haben.

Jetzt aber zeigt sie Durchsetzungsvermögen. Und erobert politisches Ansehen zurück.

Angela Merkel ist im Sommer 2019 die beliebteste Politikern Deutschlands. Das glauben Sie nicht? – So ist es aber! Der Zufriedenheits-Index des „Spiegel“ kann nicht irren. Er weist zwar für Angela Merkel einen negativen Wert aus: -28. Das heißt: Mehr Bürger sind mit Merkels politischer Leistung unzufrieden als zufrieden. Aber darauf kommt es nicht an, denn die Werte aller anderen Politiker sind noch schlechter!

Schlimmer geht immer

Heiko Mass (SPD) schafft es auf -36. Franziska Giffey (SPD) bringt -50 auf die Waage. Jens Spahn (CDU) wiegt -72, Olaf Scholz (SPD) -74, Horst Seehofer (CSU) -95 und Ursula von der Leyen bildet mit -124 das absolute Schlusslicht.

Merkel hat es wieder einmal geschafft! Unter den Blinden sieht die Einäugige mehr als andere. Merkel setzt sich in Szene vor einer Kulisse absoluter Komplett-Katastrophen (AKK). Ihr kleines Licht wirkt wie ein leuchtender Stern in einem Firmament aus absoluter Finsternis.

Das also ist ihre (geniale?) Strategie: Mehr AKK wagen. Das politische Führungspersonal der Bundesrepublik wird immer schlimmer, dümmer und unerträglicher. Am Ende werden die Menschen doch wieder Merkel wählen, weil ihnen alle anderen Optionen als noch abstoßender erscheinen.

Oder? – Wer stoppt diese Abwärtsspirale?




AKK wird Verteidigungsministerin

Selten hat eine Entscheidung über ein politisches Spitzenamt in so kurzer Zeit sooooo viel Kritik erzeugt. Auch in vielen Redaktionsstuben des Mainstream scheinen unzählige nur noch mit dem Kopf zu schütteln. Was soll man dazu noch sagen? „Eine gute Vorbereitung auf den Job als Außenministerin unter Kanzler Habeck“, meint unser Leser Fairmann.

Mehr Kritik hier




Betreutes Lachen

Von SELBERDENKER | Aschermittwoch im Jahre 2019: Merkels Thronfolgerin AKK hatte in den so genannten närrischen Tagen einen Witz vorgetragen: „Guckt euch doch mal die Männer von heute an: Wer war denn von euch vor kurzem mal in Berlin? Da seht Ihr doch die Latte-Macchiato-Fraktion. Die, die Toiletten für das dritte Geschlecht einführen. Das ist für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen.“

Einer Gruppe von Empörten entwich daraufhin ein stinkiger Shitstorm (PI-NEWS berichtete).

Der Chef der Grünen, Robert Habeck, möchte nun, dass sich die Chefin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, für ihre Karnevalsrede entschuldigt: „Scherze können immer daneben gehen, dann muss man sich dafür entschuldigen. Und wenn man sich nicht entschuldigt, dann hat man ein Problem“, so Herr Habeck in der „Heilbronner Stimme“. Habeck droht wohl damit, dass AKK ein Problem mit seinen GRÜNEN bekäme, wenn sie ihre Entschuldigung nicht verkündet. AKK möchte zum Machterhalt mit den GRÜNEN ja bekanntlich gerne in die Kiste steigen. Das ist jetzt in Gefahr. Wenn man Witze über ihre selbst gebastelten Fetische macht, dann verstehen die GRÜNEN nämlich überhaupt keinen Spaß.

Andere Witze sind dagegen völlig okay. Völlig okay ist es im Jahr 2019 zum Beispiel, wenn am Rosenmontag ein riesiger Wagen durch Düsseldorf rollt, der den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke als Kind von Joseph Goebbels zeigt.

Es stellt sich nun die Frage nach dem Sinn von Karneval. Ursprünglich ist Karneval als Möglichkeit gedacht, vor der Fastenzeit noch mal ausgiebig zu feiern. Es wurde die Narrenfreiheit dazu genutzt, den Herrschenden den Spiegel vorzuhalten. So weit – so gut!

Was ist davon geblieben? Wer fastet überhaupt noch? Wer ist überhaupt noch Christ? Man feiert sich heute aus reinem Hedonismus nur noch selbst, kippt sich zu und sucht vielleicht noch den schnellen Sex. Das war´s! Was wurde aus der Narrenfreiheit? Sie wird mal wieder pervertiert, ist zum billigen Werkzeug der Herrschenden und einer in den Totalitarismus abgleitenden Gesinnungspädagogik gemacht worden. Karneval ist entkernt. Die Herrschenden sind das ganze Jahr über bunte Jecken. Doch wer an der falschen Stelle lacht, wird bestraft.

Das alles ist nun wirklich nicht mehr witzig und macht nicht nur den Sinn von Karneval, sondern auch unser Land kaputt.




Die Entmannung der CDU für Mausgrau-Grün

Von WOLFGANG HÜBNER | Die AfD darf aufatmen, Deutschland nicht. Das ist das Ergebnis der Vorsitzendenwahl der CDU am Freitag. Die Entscheidung für AKK ist eine Entscheidung für die Fortsetzung der bleiernen Merkel-Zeit und das Signal für eine, sofern die Wähler mitspielen, künftige Koalition der Union mit den Grünen. Die Niederlage von Friedrich Merz, der eine durchaus bemerkenswerte Rede auf dem Parteitag in Hamburg hielt, war die endgültige Klatsche für all jene Kräfte in der CDU, die sich noch irgendwie als „konservativ“ verstehen, wenngleich meist zu Unrecht.

Die Niederlage von Merz, so knapp sie auch ausfiel, gleicht einer doppelten Entmannung der Partei: Die ausgebrannte Kanzlerin und ihr Phrasen dreschender, vollständig ausstrahlungsfreier Klon von der Saar haben mit Hilfe von Kindergesichtern, wie dem unsäglichen Günther oder all den sattgefressenen Pöstchenjägern in den Delegiertenreihen ihr Parteifeminat triumphal vollendet. Und wer die CDU nach diesem Ereignis noch als „Schwarz“ im Parteienspektrum symbolisiert, will den Farbwechsel  zu „Mausgrau“ ganz bewusst nicht wahrhaben.

Mit dem von Schäuble und dem Wirtschaftsflügel der CDU zu spät ins Rennen geschickten Merz hat der einzige Kandidat verloren, der für die AfD durchaus ein ernstes Problem geworden wäre. Denn Merz ließ im wichtigsten Abschnitt seiner Rede keinen Zweifel daran, kein Freund der Grünen zu sein. Genau das dürfte ihm entscheidende Stimmen gekostet haben. Dagegen war sein Poltern gegen die AfD reine Absicherung, denn er betonte auch, nicht die Parteien an den Rändern, also primär die AfD, sondern Grüne und SPD seien die wirklichen Konkurrenten der CDU.

Doch die Partei, deren Vorsitzender Merz nun nicht wurde, ist viel zu leer, geistig erschöpft und politisch zu opportunistisch, um noch ernsthaft solche Auseinandersetzungen im Parteienkartell führen zu wollen. AKK ist insofern die folgerichtige Vorsitzende für die vermerkelte CDU. Und im Gegensatz zu Merz kann diese in jeder Weise limitierte Politikerin problemlos Kanzlerin einer Koalition mit Nahles oder Habeck oder Lindner werden. Was sie allerdings nicht kann: Sie wird die CDU nicht vor weiteren Niederlagen im kommenden Jahr retten. Das ist vor allem die gute Nachricht für die AfD im Hinblick auf die Europawahl und die Landtagswahlen in Mitteldeutschland.

Deshalb war der Sieg von AKK ganz schmerzlich für die CDU-Vertreter in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, die sich auf böse Schlappen gefasst machen müssen. Und nun ist der Weg frei für die AfD, die Europawahl zu einer erfolgreichen Abstimmung gegen Merkel und den Migrationspakt zu machen. Allerdings darf sich die AfD dabei keineswegs einschüchtern lassen oder ängstlich selbstschädigen wegen der drohenden Beobachtung durch den an der Spitze „gesäuberten“ Verfassungsschutz.

Bleibt noch ein trister Aspekt: AKK ist nach Lage der Dinge die wahrscheinlichste Nachfolgerin von Merkel im Kanzleramt. Man muss dem üblen Zyniker Schäuble und seinen Kumpanen in der CDU immerhin zugestehen, dass sie in Anbetracht der kritischen Lage in der EU und der sich weiter zuspitzenden Weltkonflikte einen Politiker Merz ins Kanzleramt hieven wollten, der im Kreis von Trump, Putin und den chinesischen Machthabern wenigstens einigermaßen ernst genommen werden könnte. Kann sich das irgendjemand bei AKK vorstellen? Armes, politisch mal wieder so dummes Deutschland.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Nach der Pest: Kommt jetzt das Penizillin oder die Cholera?

Von EUGEN PRINZ | Wer hätte geahnt, als Merkel damals Kanzlerin wurde, dass diese Frau zum Fluch für das deutsche Volk werden würde? „Merkel muss weg!“ skandierten die entsetzten Bürger, als ihnen das allmählich klar wurde. Nun ist der erste Schritt getan, Merkel wird bei der Wahl des Parteivorsitzenden der CDU im Dezember nicht mehr kandidieren. Braucht sie auch nicht, denn ihr Werk ist getan. Sie hat eine Spur der Verwüstung in Deutschland und auch in der CDU hinterlassen. Ihr Amt als Bundeskanzler will sie bis zum Ende dieser Legislaturperiode ausüben, somit ist ihr Feldzug gegen das eigene Volk noch nicht einmal beendet. Die Frage ist nur, wie lange diese Legislaturperiode noch dauern wird. Darauf zu wetten, dass sie vor 2021 endet, ist gut angelegtes Geld.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird dann der neue Parteivorsitzende der CDU auch deren Kanzlerkandidat sein. Gegenwärtig haben vier Interessenten direkt oder indirekt ihren Hut in den Ring geworfen.

Annegret Kramp-Karrenbauer

Da ist einmal Annegret Kramp-Karrenbauer, die amtierende Generalsekretärin der CDU. In dieses Amt wird man nur berufen, wenn man das volle Vertrauen des Parteivorsitzenden genießt. Die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin ist eine Vertraute Merkels und deren Wunschkandidatin, daher auch die Wunschkandidatin der AfD, denn die amtierende Generalsekretärin von Merkels Gnaden würde der Alternative für Deutschland sicherlich die meiste Angriffsfläche bieten. Sollte Merkel in der CDU noch ein Funken von klarem Menschenverstand übrig gelassen haben, werden die Parteitagsdelegierten deshalb nicht den Fehler machen, das Original los zu werden und seinen Klon zur Nachfolgerin wählen. Ausgeschlossen ist es jedoch aufgrund der guten Vernetzung von „AKK“ in der CDU keineswegs. Es gibt sogar Stimmen, die in ihr die aussichtsreichste Kandidatin für den Parteivorsitz sehen.

Jens Spahn

Der nächste Kandidat ist Jens Spahn, der amtierende Gesundheitsminister. Er gilt als Vertreter des konservativen Flügels der CDU und als Merkel-Kritiker. Soweit so gut. Wie der einzelne Delegierte damit zurecht kommt, dass Jens Spahn mit einem Mann verheiratet ist und die CDU mit einem schwulen Kanzlerkandidaten ins Rennen geht, bleibt abzuwarten. Als sicher kann gelten, dass nicht allen Wähler die sexuelle Orientierung des Kanzlerkandidaten egal ist.  Ansonsten hat Jens Spahn sicherlich einen gewissen Rückhalt in der Partei.

Armin Laschet

„Wir müssen deutlich machen, dass der Markenkern der Christlich Demokratischen Union eben nicht das Konservative ist, sondern dass das christliche Menschenbild über allem steht“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet im Februar 2018 der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Hatte er noch im Jahr 2010 Sarrarzins Buch „Deutschland schafft sich ab“ als wichtigen Diskussionsbeitrag bezeichnet und dem Autor des Werkes bescheinigt, dass er kein Rechtsradikaler sei, bewegte sich Laschet im Laufe der Zeit immer mehr in die Merkel-Ecke, was auch seine Sympathiebekundung für die „Union der Mitte“ zeigt. Nein, Laschet wird es wohl nicht werden, denn ihm haftet der Stallgeruch Merkels an. Und von dem haben die Parteitagsdelegierten sicherlich die Nase voll.

Friedrich Merz

Die unbekannte Größe in der Gleichung ist Friedrich Merz, der ehemalige CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende. Nachdem Angela Merkel nach der Bundestagswahl 2002 den Fraktionsvorsitz für sich selbst beanspruchte, wurde Merz zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Im Dezember 2004 trat er von diesem Amt zurück und Merkel war wieder einen ernst zu nehmenden Konkurrenten los.

Merz ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Hochsauerlandkreis in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 57,7 % der Erststimmen. Im Februar 2007 erklärte Merz, er werde wegen parteiinterner Differenzen bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut kandidieren. Im Sommer 2009 bestätigte er, eine Polit-Pause einzulegen und sich beruflichen Plänen zu widmen.

Seit 2009 ist Merz Vorsitzender des „Netzwerks Atlantik-Brücke“, außerdem ist er Mitglied der Trilateralen Kommission von Europa und seit März 2016 als Aufsichtsratschef (active chairman) für den deutschen Ableger des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock tätig. Ein Superschwergewicht also, aber ob er in der CDU den nötigen Rückhalt besitzt, um nach seiner langen Auszeit sofort Parteivorsitzender zu werden, ist fraglich.

Nachdem Merz in einer Rede im Jahr 2010 den Begriff der „deutschen Leitkultur“ benutzte, gilt er für viele Konservative als Hoffnungsträger. Angesichts eines Vorfalls im Juli dieses Jahres ist hier jedoch Skepsis angebracht. Damals hatte Merz eine Ehrung durch die Ludwig-Erhard-Stiftung abgelehnt, weil diese von Roland Tichy, dem Vorsitzenden der Stiftung, vorgenommen werden sollte. Er wolle nicht mit einem wie Tichy gemeinsam auf der Bühne stehen, begründete Merz die Absage.

Tichy betreibt seit 2015 die liberal-konservative Meinungsseite Tichys Einblick, eine Online-Zeitung, auf der mehr als ein Dutzend ständiger Kolumnisten sowie zahlreiche Gastautoren publizieren und zu der er selbst die namengebende Kolumne beisteuert. Seit dem 15. Oktober 2016 erscheint Tichys Einblick mit einer Auflage von 70.000 Heften zusätzlich monatlich im Printformat, wobei Tichy selbst als Herausgeber fungiert. Er ist einer der ganz wenigen bedeutenden Publizisten, die sich 2015 nicht der allgemeinen Willkommens-Euphorie hingaben, sondern entgegen dem Mainstream ihrer journalistischen Pflicht zur kritischen Berichterstattung nachkamen.

Es lässt tief blicken, wenn man es als Herabsetzung empfindet, von einem so mutigen Vorkämpfer der Meinungsfreiheit öffentlich eine Auszeichnung entgegen zu nehmen. Oder war es schlicht Feigheit, weil Merz wusste, dass es für ihn aufgrund seiner herausgehobenen Stellung im bestehenden System nachteilig ist, mit einem „Schmuddelkind“ gesehen zu werden?

In diesem Zusammenhang sei auch auf das obige Video der AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga zu diesem Thema verwiesen.

Und wenn Sie sich jetzt fragen, wer der Favorit des Autors ist, dann soll auch das kein Geheimnis bleiben. Um ein deutsches Sprichwort zu bemühen, ist nach Auffassung des Autors Jens Spahn der berühmte Einäugige unter den Blinden. Als Homosexueller weiß er sicherlich, was der Islam für Menschen mit der sexuellen Orientierung zum eigenen Geschlecht bereit hält.




Merkels Generalsekretärin wünscht sich Priesterinnenweihe

Von BEOBACHTER | Frau AKK (Sie wissen schon, das ist die, bei der man sich einen Wolf tippt) hat vor dem an diesem Mittwoch beginnenden Katholikentag in Münster eine steile These losgelassen: Sie wünscht sich Priesterinnen-Weihe, und sie wäre selbst gern eine Priesterin geworden, bekannte Merkels Zofe im Interview zur Zeit-Beilage „Christ und Welt“.

Nun ist Annegret Kramp-Karrenbauer nicht irgendwer. Sie ist CDU-Generalsekretärin und Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK). Kaum zu glauben, dass ihre revolutionäre Forderung bei den traditionell katholisch geprägten Parteigängern und in der katholischen Kirche Freude und Entzücken auslösen wird. Eher vielleicht schon bei ihrer Chefin Angela Merkel, die ja bekanntlich aus einem evangelischen Pastoren-Haushalt stammt. Bei den Lutheranern sind Pfarrerinnen gang und gäbe.

Immerhin ist AKK klar, dass eine Weihe von Frauen ein „immenser Bruch“ sei – „aber die katholische Kirche würde nicht daran zugrunde gehen“. Der evangelischen Kirche hätten Pfarrerinnen schließlich auch nicht geschadet.

KK sprach sich auch indirekt für eine Frauenquote bei den Katholiken aus. „Frauen bestimmen die tägliche Arbeit in der Kirche. Das muss sich auch in den Ämtern widerspiegeln“, sagte die CDU-Politikerin.

Sie hätte sich auch selbst vorstellen können, Priesterin zu werden. In der evangelischen Kirche habe sie die eine oder andere Kanzelpredigt gehalten, meinte die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin. „Aber ich weiß, wie unmöglich das gewesen wäre“.

Die Politikerin läuft Gefahr, dass sie jetzt Schelte von der katholischen Amtskirche bekommt, weil sie sich in interne Angelegenheiten einmischt. Schon Ministerpräsident Markus Söder war von Münchener Oberhirten gescholten worden, als er den Kreuz-Erlass für Behördengebäude durchsetzte. Aber wer weiß: vielleicht fällt AKK`s Forderung beim katholischen Oberhirten Kardinal Reinhard Marx auf fruchtbaren Boden. Schließlich ist das priesterliche Personaltableau der katholischen Kirche völlig ausgedünnt und braucht dringend Verstärkung. Mit Priesternachwuchs aus Asien, Afrika und Osteuropa sind die Lücken offenbar nicht dauerhaft zu stopfen. Der Kirche geht es so, wie die Wirtschaftsverbände behaupten: es mangele an Fachkräften, was sich nur durch Zuwanderung beheben ließe. Wenn das immer noch nicht reicht, könnte sich durchaus ein Systemwechsel beim priesterlichen Personal anbieten.




Abtreibung: GroKo einigt sich auf Kuhhandel-Niveau

Von LUPO | Das Werbeverbot für Abtreibungen gehört zu den letzten familienpolitischen Bastionen der Union und lief Gefahr, wegen Feigheit der Kanzlerin geschleift zu werden. Die SPD wollte den Paragrafen 219 a nämlich in dieser Woche mit oppositioneller Mehrheit streichen lassen und hätte damit die GroKo vor eine schwere Belastung gestellt, noch bevor diese richtig begonnen hat. Doch jetzt kneift die SPD in letzter Sekunde und verzichtet auf den brisanten Antrag.

Der Werbeverbotsparagraf verbietet Ärzten die Werbung für Abtreibungen und ist mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bewehrt. Fällt er weg, steht die totale Freigabe von Abtreibungen an. In einem Land, in dem Geburtenrückgänge bei der einheimischen Bevölkerung durch importierte Menschen ausgeglichen werden sollen, keine überzeugende politische Botschaft. Man muss sich auch fragen, ob es derzeit keine wichtigeren Aufgaben gibt als eine Änderung des mühsam ausgehandelten 219 a-Kompromisses.

Mit ihrem niveaulosen Hin und Her in einer hochemotionalen Sache haben Union und SPD vor der Merkel-Wahl beide keine gute Figur gemacht. Denn die SPD wollte den Antrag mit einem Taschenspielertrick durchsetzen, indem sie den Antrag eingereicht hatte, noch bevor die Koalitionsvereinbarung am vergangenen Montag unterzeichnet war. Datumstempel ersetzt Treu und Glauben, hieß das auf GroKo-Deutsch und zeigte, wie es mit dem Vertrauen in der Zwangsheirat bestellt ist. Die gelinkte CDU verhielt sich nicht besser: um nicht die Kanzlerinnen-Wahl zu versauen, wollte sie gute Miene zum bösen Spiel machen. Sie heuchelte sogar „Verständnis“ für den SPD-Antrag, nur um an der Macht zu bleiben.

Doch zum Showdown kam es nun nicht. Die SPD ruderte zurück und beide Partner vereinbarten, einen eigenen Vorschlag zum 219 a zu fertigen. Das ist wohl auch für beide besser so, denn es hatte im Raum gestanden, ob die Kanzlerin nicht Geheimabsprachen zum 219 a während der Koalitionsverhandlungen geführt hatte. Dazu hätte sie im Falle des Falles wohl Rede und Antwort stehen müssen.

Peinlich ist das Schmierentheater auf jeden Fall für die neue CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer, die sogar eine Mehrheit gegen den SPD-Antrag organisieren wollte und gedroht hatte, dass die Union sich nur einmal mit oppositioneller Mehrheit überstimmen lassen wollte.




Kramp-Karrenbauer legt auf rechte AfD-Wähler keinen Wert

Von JUPITER | Die neue Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat erstmals Einblick in ihre Agenda gegeben, wie sie die CDU aus dem Jammertal holen und eine Million AfD-Wähler zurückholen will. Nämlich gar nicht. Erster Eindruck: die verlorenen AfD-Wähler hat sie bereits abgeschrieben, ansonsten bleibt alles beim Alten mit Beschäftigungstherapie für das Parteivolk, bei der am Ende nichts oder nicht viel herauskommt. Hauptsache, die Basis ist erstmal eine Weile ruhig gestellt.

Die Frau mit dem burschikosen Image und Retro-Mary-Quant-Style gehört zur „Generation Bundestag“ (Abitur, Studium, Politikerkarriere) und unterscheidet sich von früheren christsozialen Vollblutpolitikern Katzer’scher Prägung durch ihre Zugehörigkeit zur Apparatschick-Kaste, die spätestens in den 90er-Jahren aufkam. Politisch blutleere Leute, die die Partei als Karriere-Vehikel benutzen, die unter CDU-Ministern genauso gut funktionieren wie unter SPD- oder sonstwas-Ministern, die keine ausgeprägte eigene politische CDU-Meinung haben, sondern denen Stallgeruch trotz Parteibuch regelrecht unangenehm ist. Von den Sorgen und Nöten der Menschen, die sie politisch vertreten sollen, haben sie allenfalls vom Hören-Sagen aus zweiter oder dritter Referenten-Hand Ahnung, weil sie kaum oder nie praktisch malocht haben und meistens hinter getönten Scheiben leben.

Beim Parteitag der CDU blieb die neue Generalsekretärin nichtssagend wie eine leere Sprechblase mit Fragen, die sie nicht ausformulierte und nicht beantwortete. Substantiell blieb haften, dass sie ein neues Grundsatzprogramm anschieben will, das Wirkung bis in die 2030er-Jahre haben soll. Dazu werde sie auf „Zuhör-Tour“ gehen, um dann ein Programm „herauszukristallisieren“. Auf die Frage des Welt-Reporters, was das nutzen solle, da die Parteivorsitzende eh schon das alte ignoriert habe, antworte AKK wie das Orakel von Delphi: „Die Realität richtet sich nicht nach einem Parteiprogramm“. Soll wohl heißen: wenn es erstmal fertig ist, wird eine andere Melodie gespielt. Die beseelten Parteitags-Delegierten, die ihr fast 99prozentige Zuneigung entgegenbrachten, wissen jetzt wenigstens, wo es langgeht.

Sie selbst outet sich im Interview als Fan von Heiner Geissler, der ein harter Hund war und seinen Chef Helmut Kohl intriganterweise stürzen wollte. Nein, nein, so hat Annegret das nicht gemeint, rudert sie zurück. Sie möchte nur in der Sache hart sein und der Partei wieder ein eigenständigeres Gewicht verleihen. Schließlich wolle das auch Angela Merkel und habe sie deshalb berufen. Puuh, gerade nochmal die Kurve gekratzt.

Gefragt, was denn die Fragen der Zeit seien, nennt AKK nicht die Flüchtlingskrise, die neue Armut, vielleicht sogar das Essener Tafel-Menetekel – es ist die „Digitalisierung“, die sie nach vorne stellt. Hatte sie nicht eingangs von den lebensnahen Realitäten gesprochen, die wichtig seien?

In der Flüchtlingskrise ist von AKK kein Richtungswechsel zu erwarten. Da ist sie ganz Klon ihrer großen Vorsitzenden. Die Asylproblematik sei schon immer da gewesen, nichts Neues also, nur schärfer ausgeprägt jetzt. Eine glatte Untertreibung. Hätte sie eine Grenzöffnung ohne Parlamentsbeteiligung gemacht, lautet die Fangfrage? „Das ist schwer zu sagen“, weicht AKK aus. Thema Abschiebungen: „Das ist ein ganz wichtiges Thema“. Und so geht es weiter mit den Sprechblasen. Ein wenig „harter Staat-Schminke“ hier, ein wenig „Laisser-faire-MultiKulti-Makeup“ dort.

Die FDP wird gebauchpinselt. „Für mich war die FDP schon immer mehr als der natürliche Mehrheitsbeschaffer der CDU, sondern eine ganz eigenständige politische Kraft.“ Vielleicht braucht man sie ja nochmal. Schwarz-Grün ist im Moment keine Option: „Nein, das ist keine natürliche Konstellation.“

Als es im Interview darum geht, wie sie die an die AfD verlorenen Wähler zurückholen will, verrät sie sich: „Selbstverständlich möchte ich Wähler der AfD für uns zurückgewinnen. Aber ich stelle fest, dass in der AfD die Teile stärker werden, die von einem Gedankengut getragen sind, das definitiv nie zur CDU gehört hat. Das ist nichts, was in der CDU Platz hätte und worum man kämpfen müsste.“

Na dann, die AfD wird`s freuen. Die neue Generalsekretärin ist auf dem besten Wege, ihr noch mehr Wähler zuzutreiben. 40 Prozent für die CDU, die Kramp-Karrenbauer anpeilt, werden es dann sicher nicht werden.




Scheinriese CDU ohne politischen Kompass

Von R.B. | Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis: den will die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in den nächsten Monaten organisieren und bis 2021 dann ein fortgeschriebenes Grundsatzprogramm vorlegen. Das ist – nüchtern betrachtet – die fast lächerlich anmutende Quintessenz aus dem CDU-Parteitag des „Aufbruchs, der Dynamik und des Zusammenhalts“. Wie die CDU aber 2,3 Mio Wähler zurückbekommen will, die sie an AfD und FDP verloren hat, steht in den Sternen.

Die Vorsitzende selbst hat nicht viel zu bieten. Desaströse Wahlverluste am 24. September, fehlende Analyse, fünf Monate ohne Regierungsbildung seitdem, ein Koalitionsvertrag, gekauft mit Erpressung. Und trotz aller Verbiegung ist Merkel nicht Herr des Handelns, sondern abhängig vom Votum von 460.000 SPD-Mitgliedern am kommenden Sonntag. Hopp oder Topp. Was für eine unwürdige, demütigende Situation für ihre ehemals stolze Volkspartei, die sich nur noch an die arithmetische Mehrheit und das Prinzip Hoffnung klammert. Ein Scheinriese ohne politischen Kompass.

Mit einer Kabinettsliste am Vorabend hat Merkel den Delegierten für den Parteitag Valium verabreicht. Sie hätte jetzt die Chance, Signale zu senden, in der Flüchtlingspolitik, dem politischen Elefanten, einzuschwenken. Stattdessen brabbelt sie von „Unbehagen“ mangels Funktionsunfähigkeit staatlicher Einrichtungen und technologischer Fortentwicklung.

Und trotzdem spenden die 1000 Delegierten dem Armutszeugnis fleißig Applaus. Die letzten Tage der SED drängen sich dem Beobachter auf. Sicher, eine gewagte Assoziation, aber auf der Titanic spielte die Kapelle auch bis zum Untergang.

Mahnungen und Warnungen von der Basis gab es an diesem Tage erstaunlich viele und harte. Eugen Abler, über 40 Jahre Parteimitglied, schrieb der Vorsitzenden ins Stammbuch, sie habe die C-Werte der CDU verraten. Die erste Reihe der CDU-Granden sitzt die schwere Kritik mit gespielter Gelassenheit aus: der bräsige Hesse Bouffier, dem Wahlen ins Haus stehen, die immer frisch ondulierte Neuministerin Julia Klöckner, die neue Generalsekretärin Annette Kramp-Karrenbauer zwischen den Loosern Ursula von der Leyen und David McAllister, Mitläufer Karl-Josef Laumann von den Sozialausschüssen und der mit Ministerposten zunächst stillgelegte Jens Spahn. Die Vorsitzende sowieso: Ist mir doch egal.

Gewiss – die CDU-Parteitagsregie funktioniert bestens. 27 Nein und 975 Ja-Stimmen zum Groko-Vertrag. Fast 99 Prozent Zustimmung für die neue Generalsekretärin „AKK“. Aber wenn 1000 Klatschhasen Beifall spenden, erzeugt das allenfalls Ausschläge auf der Lärm-Skala, ersetzt aber keine konkreten Inhalte. Und ein starkes Wahlergebnis hat SPD-Schulz auch bekommen – sogar 100 Prozent – und das war der Anfang von seinem Ende. Es scheint, je mehr sich Partei-Delegierte fürchten, desto dichter rücken sie zusammen und verteilen Traumergebnisse.

Denn am Wert der Parteitagsergebnisse gemessen waren diese Ergebnisse überbezahlt. Da brennt die Hütte, der Elefant steht trampelnd vor der Tür, und die Parteioberen haben keine Antworten parat.

  • Es gibt noch immer keine zufriedenstellende Antwort auf die Gründe für das desaströse Abschneiden der CDU bei der letzten Bundestagswahl vor fünf Monaten. Die Vorsitzende phrasiert etwas von „Unbehagen“, das die Menschen u.a. vor den technologischen Entwicklungen hätten.
  • Es gibt keine Antwort darauf, wie man die verlorenen Stimmen – 1,4 Mio Wähler an die FDP, fast 1 Mio an die AfD – wieder zurückholen will. Ja, man will sie zurückholen, auf jeden Fall und „ohne Schaum vor dem Mund“, sagt die neue Generalsekretärin. Aber wie das gehen soll, das lässt sie offen.

Selten hat sich eine Partei-Einpeitscherin so inhaltsleer wie Kramp-Karrenbauer vorgestellt. Statt auf das Pult zu hauen und dem Flüchtlings-Elefanten das Fürchten zu lehren, phrasiert sie minutenlang von Fragen und Antworten, die sie nicht parat hat. Um dann – schon ganz Merkel-Klon – endlich auf den Punkt zu kommen, und die Erneuerung des Grundsatzprogramms der CDU anzukündigen. Die AfD streift K-Karrenbauer ohne Namensnennung. Von einer Sammlungsbewegung, die Menschen in Schubladen steckt, ist die Rede.

Man spürt, die AfD wirkt bis in den CDU-Parteitag. Auch ohne Namensnennung.




Die Kanzlerin baut mit Kramp-Karrenbauer ihre Nachfolgerin auf

Von JUPITER | Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sei auf sie zugekommen und habe vorgeschlagen, eine stärkere Rolle zu spielen, sagte Angela Merkel bei der Nominierung der Saarländerin zur neuen CDU-Generalsekretärin für Vorgänger Peter Tauber. Das hat denselben Wahrheitsgehalt, als wenn Sigmar Gabriel behauptet, Deutschlandhasser Deniz Yücel sei ohne Gegenleistung von Erdogan freigelassen worden.

Man kann nicht das Gegenteil beweisen, aber man muss sich von der Kanzlerin (und Gabriel) auch nicht für dumm verkaufen lassen: Wer „freiwillig“ aus dem festen Sattel als erfolgreiche saarländische Ministerpräsidentin auf einen vergleichsweise politischen Schleudersitz umsteigt, macht das nicht für lau. Er/sie lässt sich den Wechsel vergolden, und das kann nur bedeuten: Kramp-Karrenbauer soll und will Merkels Nachfolgerin werden. Alles andere hätte sadomasochistische Züge.

Die 55-jährige Kramp-Karrenbauer läuft mit dem Wechsel vom sicheren Staats- in ein labiles Parteiamt hohes Risiko. Zu viele Unbekannte lauern auf dem Weg zum Kanzleramt, die sie nicht sämtlich selbst beeinflussen kann. Zuallererst dräut das SPD-Mitgliedervotum zur GroKo. Scheitert es, gibt es eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Letzteres wäre bei einem Scheitern aus heutiger Sicht wahrscheinlicher.

Für Merkel wäre dies der perfekte Zeitpunkt, sich halbwegs gesichtswahrend abzuseilen und ihre desaströse Politik in andere Verantwortung zu legen. Ihr aktueller Schachzug erinnert an den „fahnenflüchtigen“ Sigmar Gabriel, Martin Schulz die Kanzlerschaft aufzuschwatzen und sich in die Etappe zu verholen. Merkel fängt es nur taktisch geschickter an. Sie behält noch bis zu ihrem Abgang alle Fäden in der Hand, gilt nicht als „Lame Duck“ und kann bis zum Schlussakkord die erste Geige spielen.

Klappt es mit der GroKo, kann sich Merkel nach angemessener Zeit ebenfalls ins Private verabschieden und den überfälligen Generationenwechsel in der CDU vornehmen. Mit der überzeugten Merkelanerin und Vertrauten Kramp-Karrenbauer und weiteren Leuten mit Kadavergehorsam in wichtigen Ämtern wie Altmaier, Gröhe, Von der Leyen läuft sie nicht Gefahr, anschließend der politischen Verdammnis anheimzufallen wie ihr Ziehvater Helmut Kohl.

Die Frage ist, ob es in diesem Falle mit einer „designierten“ Merkel-Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer einen Richtungswechsel vom „Weiter so“ geben würde? Hier insbesondere in der Flüchtlingspolitik. Wohl kaum, denn von Anfang an hat sie Merkel in der Flüchtlingspolitik unterstützt, sprach sich gegen eine einseitige Schließung der deutschen Grenzen aus. Im Dezember 2017 schwenkte sie ins Realitätslager über: z.B. vertrat eine härtere Gangart bei den minderjährigen unbegleiteten Migranten. Zur AfD hat sie eine unklare Haltung. Man müsse sich von rechtsradikalen Vertretern und Positionen innerhalb der AfD klar abgrenzen. „Da muss man eine ganz klare Kante ziehen und sagen: Mit denen nicht!“, sagte sie im Interview am Tag der Bundestagswahl am 24. September 2017. Fakt ist, dass Kramp-Karrenbauer sich an den GroKo-Vertrag halten muss und wird.

Summarisch kann aktuell festgestellt werden, dass sich mit Kramp-Karrenbauer als mögliche Kanzlerin ein „Weiter so“ in der Gesellschafts-spaltenden Frage fortsetzen würde. Einen „Rechtsruck“ in der CDU wird es mit ihr nicht geben, ihre Inthronisierung dient zunächst dazu, Merkels Kritiker still zu halten. Ziel der AfD muss es deshalb in jedem Falle sein, Neuwahlen anzustreben, um die Herrschaft der Altparteien abzulösen.