Von JOHANN LEONHARD | Die NATO-Kampagne zur Beeinflussung der Europawahl erreicht die Alpenrepublik. Wie das österreichische Medium „Unser Mitteleuropa ^[1]“ berichtet, wird nun auch gegen Herbert Kickl und die FPÖ gehetzt. Ähnlich wie im Fall der AfD werden die österreichischen Patrioten nun auch als „Volksverräter“ verunglimpft.

Bekanntlich fand der preisgekrönte US-Journalist Michael Schellenberger heraus, dass die NATO mit Hilfe von Geheimdiensten und bezahlten NGOs wie Correctiv eine Kampagne betreibt, um die EU-Wahlen zu beeinflussen. Ziel sei es, Politiker zu diskreditieren, die sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine einsetzen.

Dabei sollen Konservative als Landesverräter und Agenten fremder Mächte diffamiert werden. Exakt diese Strategie kam im Fall der AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron zum Einsatz. Man warf ihnen vor, mit Russland bzw. China gemeinsame Sache gemacht zu haben. Beide Vorwürfe sind mittlerweile als Propaganda-Märchen entlarvt, bei deren Verbreitung Geheimdienste und NGOs im linksgrünen und US-affinen Vorfeld eine zentrale Rolle spielten…

Wie „Unser Mitteleuropa“ weiter schreibt, wird die Strategie nun auch gegen den FPÖ-Politiker Herbert Kickl eingesetzt. Federführend – im wahrsten Sinne – ist einmal mehr das deutsche Magazin Der Spiegel. Dort beschuldigt man Kickl, mit dem Wirecard-Betrüger Jan Marsalek und einem ehemaligen Staatsschützer namens Egisto Ott gemeinsame Sache gemacht zu haben und spricht von einer „filmreifen Affäre“. Marsalek wirft man vor, Teil eines „russischen Spionagenetzwerks“ gewesen zu sein. Daraus konstruiert man dann den Vorwurf gegen Kickl, mit einem solchen Spion zusammengearbeitet, also ebenfalls mit Russland kooperiert zu haben. Kontaktschuld!

„Unser Mitteleuropa“ fasst die Parallelen zum Fall Bystron treffend zusammen: „Schon wieder bleibt es arg nebulös. Schon wieder gibt es keine konkreten Belege. Und: schon wieder die Russen!“. Tatsächlich liege laut dem Medium der Verdacht nahe, dass der Angriff auf AfD- und FPÖ-Politiker aus ganz anderen Gründen lanciert werde. Beide Parteien sind mit Blick auf den Ukraine-Krieg nämlich „für Frieden und gegen weitere Waffenlieferungen“. Dafür werden sie von den etablierten Parteien als „Putin-Agenten“ beschimpft – obwohl man jene Altparteien mit deutlich besseren Belegen als Büttel der USA bezeichnen kann.

Panik vor der Demokratie

Besonders hebt das Medium das interessante Timing der parallel laufenden Kampagnen hervor. In Österreich liegt die FPÖ derzeit bei über 30 Prozent in den Umfragen. Schon im Herbst stehen Nationalratswahlen an. Kickl darf sich Hoffnungen auf das Kanzleramt machen. Und genau in diesem Moment verwickelt man ihn in einen freihändig konstruierten Russen-Skandal, bei dem er sich sogar „in einem Untersuchungsausschuss zur Sache erklären“ muss. Wichtig dabei sei, so „Unser Mitteleuropa“: „Selbst wenn sich die Vorwürfe in einigen Wochen oder Monaten als haltlos erweisen: Der Schaden ist längst angerichtet. Genau so war Correctiv mit der Deportationslüge von Potsdam vorgegangen.“

Dass ausgerechnet Der Spiegel bei der Attacke auf Kickl in erster Reihe steht, lasse tief blicken. Eben dieses Medium machte sich vor wenigen Jahren bei der Ibiza-Affäre die Hände schmutzig, als man den damaligen FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit „manipulativ geschnittenen Videos“ öffentlich diskreditierte und damit die Koalition sprengte. Und ausgerechnet dieser Spiegel setzt nun erneut zum Angriff auf die FPÖ an? Wieder ohne Beweise? „Unser Mitteleuropa“ zieht einen naheliegenden Schluss:

„Die einzigen Hinweise, die sich dank der aktuellen Ereignisse verdichten, sind die, dass der Spiegel eine Abspielplattform für von Geheimdiensten erstellte Diffamierungskampagnen ist.“

Unterstrichen wird dieser Verdacht durch die Tatsache, dass bei den genannten Kampagnen ein ganz ähnliches Wording greift. Ausgerechnet Ricarda Lang (Grüne) erklärte zum Fall Bystron Anfang April laut Welt ^[2]: „Die AfD ist der verlängerte Arm des Kremls hier in Deutschland“. Weiter erklärte die Grünen-Parteichefin, dass bei der kommenden Europawahl eine Stimme für die AfD „auch eine Stimme für mehr Einfluss von Putin in Europa“ sei.

Vergleiche man diese Aussagen mit denen aus Österreich, werde ein Muster erkennbar. „Unser Mitteleuropa“ schreibt: „Die österreichischen Grünen bezeichnen die Freiheitlichen – man halte sich fest – als „Heimatverräter“.  Die ÖVP behauptet, die FPÖ wolle „Österreich an Russland verkaufen“. Noch besser: Der Grünenpolitiker Werner Kogler bezeichnete Kickl und seine Parteifreunde sogar als „Heimatverräter und keine Heimatschützer“.“

Haltet den Dieb!

Das Ziel der Kampagne sei laut dem österreichischen Medium nicht schwer zu erraten: Die Patrioten sollen „als Heimatverräter und Agenten fremder Mächte“ gebrandmarkt werden. Man müsse sich aber die Frage stellen, wer „die echten Heimatverräter“ sind. Dass die Altparteien mit ihren transatlantischen Verbindungen und Verpflichtungen „die Interessen der Amerikaner auf Kosten der eigenen Bevölkerung bedienen“, müsse offen diskutiert werden.

Dass gerade Ricarda Lang den Mund so voll nimmt, Politiker der AfD als Feinde der Heimat zu bezeichnen, grenzt an Wählerverdummung. Ihr Parteifreund Cem Özdemir hatte ihr dazu die Vorlage geliefert. In einem Gespräch mit der NZZ ^[3] erklärte er Anfang 2018: „Die AfD sind die wahren Deutschland-Hasser“. Das ist einigermaßen lustig, weil die Deutschland-feindlichen Zitate der Grünen ja nun mittlerweile allgemein bekannt sind:

Der heutige Vizekanzler Robert Habeck zum Beispiel erklärte vor nicht allzu langer Zeit noch öffentlich, dass er mit „Vaterlandsliebe“ nichts anfangen könne, sie „stets zum kotzen“ fand. Einen „Verrat am Volk“ könne es laut Habeck nicht geben, weil es so etwas wie das „Volk“ gar nicht gibt, so der “Patriot“ Habeck weiter. Annalena Baerbock, die aktuelle Grünen-Außenministerin, erwischt man derweil „beim Geheim-Dinner mit Nato-Chef“ ^[4] in einem „Nobel-Hotel“, notierte Bild erst vor wenigen Tagen. Was die beiden wohl zu besprechen hatten?

Die Antwort darauf dürfte der US-Journalist Michael Shellenberger bereits vor einigen Wochen geliefert haben. „Von der Regierung finanzierte und mit der NATO verbundene NGOs mischen sich in die Europawahlen ein“, titelte der in seinem vielbeachteten Enthüllungsbericht Anfang April ^[5]. Darin erklärt er, dass „europäische Politiker eine Desinformationskampagne gestartet haben, die ihren politischen Widersachern Verbindungen zu Russland unterstellen soll“. Das Interesse des US-Hegemons liege darin, „Deutschland im Einklang mit den amerikanischen außenpolitischen Zielen zu halten und die europäische Friedensbewegung zu untergraben.“ In die Kampagne verstrickt seien sowohl NGOs wie Correctiv als auch Parteien wie die Grünen… Noch Fragen?

Like

Wir erinnern uns: Am 11. und 12. November 2023 hatte die AfD über 30 Referenten und 300 Gäste zum 2. Corona-Symposium in den Deutschen Bundestag geladen (PI-NEWS berichtete hier ^[6] und hier ^[7]). Das Publikum und hunderttausende Zuschauer in den freien Medien erlebten eine hoch emotionale Veranstaltung, bei der auch der FPÖ-Politiker und Buchautor Mag. Gerald Hauser als Referent geladen war.

Nach dem Wochenende fuhr Hauser zurück nach Österreich und die Emotionen dieser
Veranstaltung, die wohl „weltweit einmalig“ (Zitat Prof. Bhakdi) war, ließen Hauser nicht zur Ruhe kommen. Gerade in Anbetracht des drohenden WHO-Vertrages war er sich
sicher, dass nun auch die freiheitliche FPÖ solch eine Veranstaltung als Warnruf gegen die drohende WHO-Diktatur auf die Beine stellen muss.

Gemeinsam mit FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl und tatkräftiger Unterstützung von AfD-Funktionären aus Berlin, machte sich Hauser mit seinem Team Ende 2023 an die Arbeit. Unter dem Titel „Souveränität und Freiheit für die Völker Europas“ findet nun am Samstag, den 13.04.2024, in Wien ein Symposium statt. Eine Fachtagung mit rund einem Dutzend Wissenschaftlern, Ärzten und konservativen Politikern, bei der auch Prof. Bhakdi dabei sein wird.

Die Ikone der Corona-Kritiker wird ganz neue Ergebnisse seiner Forschung zu der WHO, den Opfern der Impfung und zu Corona präsentieren. Diese neuen Erkenntnisse werden das Corona-Lügengebäude weiter ins Wackeln, wenn nicht zum endgültigen Einsturz bringen.

Weitere Referenten sind unter anderem der Medizinhistoriker und Arzt Dr. Gerd Reuther, der Schweizer Anwalt und WHO-Kläger Philipp Kruse, der Arzt Dr. Ronny Weikl und die AfD-Politiker Dr. Christina Baum, Christine Anderson und Martin E. Renner. Am Ende der Tagung wird das Manifest „Freiheit für die Völker Europas“ präsentiert.

Anmeldung 

Da der Platz zum Symposium „Souveränität und Freiheit für die Völker Europas“ am Samstag, den 13.04.2024, im Vortragssaal im Wiener Hotel Wimberger beschränkt ist, bittet die FPÖ, sich und Ihre Begleitpersonen unbedingt hier anzumelden ^[8]. Bitte melden Sie sich auch nur an, wenn Sie wirklich kommen können. Anmeldeschluss ist Montag, der 8. April 2024.

Like

Im österreichischen Parlament wurde am Donnerstagabend eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus beschlossen. Bei der Abstimmung votierten 137 Abgeordnete für die Impfpflicht und 33 von der FPÖ dagegen.

In der Debatte vor der Abstimmung kritisierte FPÖ-Obmann die Einführung einer Impfpflicht aufs schärfste: Er ortete eine „historische Debatte“ über ein „Attentat auf die Bevölkerung“, verübt von der „schlechtesten und kaltherzigsten Regierung, die Österreich je gehabt hat“. Das Gesetz, das von ÖVP und Grünen vorgelegt werde, mache ihn „entsetzt, fassungslos und schockiert“ – ebenso wie vermutlich Millionen weitere Menschen.

Die Freiheitlichen seien die einzigen, die das erkennen und dagegen mobil machen würden. Die Impfpflicht markiere Österreichs Weg in den Totalitarismus, denn mit ihr würden die Bürgerinnen und Bürger zu „Knechten und Leibeigenen downgegradet“. Insofern sei er stolz, Parteiobmann jener Fraktion zu sein, die „bei diesem Irrsinn nicht mitmacht“.

Die Regierung wolle, beginnend mit den 18-Jährigen „bis zur Uroma alle in die Nadel treiben“, fasste Kickl den Gesetzesvorschlag zusammen. Und kündigte einen Gesetzesbruch an: Er werde auch nach dem 1. Februar – jenem Tag, an dem die Impfpflicht in Kraft treten wird – ungeimpft bleiben, sagte er.

Die Freiheitlichen würden zwar mit dem Protest gegen die Impfpflicht im Nationalrat die Minderheit sein, „draußen“, also bei den Protesten auf der Straße, sei man aber bereits die Mehrheit, sagte Kickl. Die verantwortlichen Politiker würden ihrer „gerechten Strafe morgen nicht entkommen“ und man werde die Impfpflicht bürokratisch zu Fall bringen.

Like

Unter großem Applaus hat am Sonntagnachmittag FPÖ-Chef Herbert Kickl bei einer Demonstration gegen die Impfpflicht eine fulminante Rede in Innsbruck gehalten. Vor laut Polizeiangaben rund 6000 Menschen machte Kickl einmal mehr gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung mobil. Seine Neujahrsbotschaft an den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP): „Ihr werdet uns nicht brechen“. Eine Rede, die man sich von einem deutschen Volksvertreter sehnlich wünschen würde…

 

Like

Am Donnerstag wurde in Berlin ^[9] einer der mutmaßlichen Drahtzieher der Ibiza-Fake-Affäre, der „Privatdetektiv“ Julian H., durch die Berliner Polizei ^[9] im Auftrag der Wiener Staatsanwaltschaft mit einem europäischen Haftbefehl unter anderem aufgrund Handels mit 2,5 kg Kokain verhaftet.

Wie die Kronen-Zeitung am Freitag berichtete soll sich Julian H. seit Monaten in der deutschen Hauptstadt versteckt haben. Und er soll dabei engen Kontakt zu einem Aushängeschild der umtriebigen Seenotrettung von Flüchtlingen, Sea Watch, gepflogen haben.

„Im September 2020 ^[10] wurden mehrere deutsche Schlepper-NGOs ^[11] aus diesem Dunstkreis von der griechischen Bundespolizei auf Lesbos wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung durchsucht. Nun berichtet die Kronen-Zeitung, dass möglicherweise auch noch Verbindungen zu Drogengeschäften und dem größten Politskandal unserer Zeit, dem Sturz der österreichischen Regierung durch deutsche Journalisten und NGOs, existieren sollen. Was braucht es noch, bis die Berliner Staatsanwaltschaft gegen diese Schlepper zu ermitteln beginnt?“, sagte MdB Petr Bystron dazu. Der Abgeordnete hatte bereits 2018 Strafanzeige gegen Sea-Watch wegen bandenmäßiger Schlepperei gestellt, die von der Berliner Staatsanwaltschaft abgelehnt wurde, obwohl sie von über 40 Abgeordneten unterstützt wurde.

Nach Informationen der Kronen-Zeitung ^[12] versteckte sich Julian H. im Dunstkreis „eines der bekanntesten deutschen Aktivisten“ von Sea-Watch. „Der per Haftbefehl gesuchte Ibiza-Videoproduzent lebte monatelang versteckt in der Wohngemeinschaft eines deutschen Aktivisten in einem hippen Berliner Stadtteil.“ Der Ort von Julian H.s Verhaftung wird in der Presse als Prenzlauer Berg oder Pankow angegeben. Obdach habe er bei einem „bekannten Sprachrohr der umtriebigen ‚Seenotretter‘ Sea Watch“ gefunden, behauptet die „Krone“.

^[13]

Der Sprecher und Ko-Gründer von „Sea Watch“, Ruben Neugebauer, ^[14] ist aktiv bei den „Seebrücke“-Demos und dem „Peng! Kollektiv“, einer „Künstlergruppe“, die sich auf ihrer Webseite brüstet ^[15], „10.000€ Steuergelder an Antifa-Gruppen weitergeleitet“ zu haben. Das Steuergeld soll aus dem Budget des Chemnitzer Kunstfestivals „Gegenwarten“ stammen. „Mit unserem Projektbudget von etwa 24.000 Euro könnten wir machen, was wir wollen“, feiern sich die „Künstler“ von Peng! „Klar: ab damit zur Antifa!“ Peng! Kollektiv wird unter anderem unterstützt durch die „Bundeszentrale Politische Bildung ^[16]“ , „Schauspiel Dortmund ^[17]“ und erhielt 2018 den „Aachener Friedenspreis ^[18]“

Die US-Regierung hat die sogenannte „Antifa“ zur terroristischen Vereinigung ^[19] erklärt. Zahlreiche Anschläge gegen AfD-Mitglieder, Corona-Kritiker ^[20] und alle, die als „rechts“ gelten, gehen auf ihr Konto. Der Bremer AfD-Abgeordnete Frank Magnitz wurde im Januar 2019 ^[21] in Bremen hinterrücks krankenhausreif geprügelt, Antifa-Befürworter machen sich immer noch unter dem Hashtag #Kantholz darüber lustig. Die Webseite Linke-Gewalt.info ^[22] dokumentiert jeden Tag gewalttätige Angriffe der sog. „Antifa“. Aufgeklärt werden diese Angriffe im Merkel-Deutschland 2020 fast nie.

Der Gründer von Peng! Kollektiv, Jean Peters, ^[23] arbeitet auch für „Correctiv“ und das „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann. Böhmermann sprach  schon am 11. April 2019 im ORF bei der Romy-Gala ^[24] darüber, „mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza rumzuhängen“, wie die „Krone“ schreibt. Scheinbar verfügte Böhmermann schon einen Monat vor der Veröffentlichung des manipulierten Ibiza-Videos durch die „Süddeutsche Zeitung“, den „Spiegel“ und den „Falter“ aus Wien über Insider-Infos, blieb aber bisher eine Erklärung schuldig.

Wie PI-NEWS berichtete ^[25] sind die SZ-„Journalisten“ Bastian Obermayer und Frederik Obermaier sowie Falter-Chefredakteur Florian Klenk, die das manipulierte Video veröffentlichten und die österreichische Regierung mit aufgebauschten Vorwürfen zu Fall brachten, Mitglieder des „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ), das laut „Süddeutscher Zeitung ^[26]“ zu einem Drittel von den Open Society Foundation des linken Aktivisten George Soros finanziert wird. Die Süddeutsche Zeitung ^[27] ist laut Wikipedia Mitglied der Medienplattform Project Syndicate ^[28], das ebenfalls von Soros finanziert wird.

^[29]

Die Kronen-Zeitung ist über die Verlagsgesellschaft Mediaprint zu 50 Prozent im Besitz der deutschen WAZ-Gruppe (unter anderem RND Recherchenetzwerk Deutschland), die der SPD und den „Faktencheckern“ von Correctiv nahesteht. Correctiv wird 2020 ^[30] u.a. mit 50.000 Euro von der Bundeszentrale für politische Bildung und 45.879,98 Euro von den Open Society Foundations finanziert.

Eines der Hauptvorwürfe des Ibiza-Fake-Skandals gegenüber dem damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache war, dass er eine ähnliche Beteiligung von FPÖ-nahen Firmen an der größten Boulevardzeitung Österreichs erwägt haben soll. Warum dies für die Sozialdemokraten in Ordnung sein soll, aber nicht für die Freiheitlichen, wird selten thematisiert.

Like

Wie hätte die österreichische FPÖ das Coronavirus in den Griff bekommen? Was hätte sie anders gemacht als Sebastian Kurz oder Angela Merkel? Und warum initiiert sie jetzt eine groß angelegte Kampagne unter www.coronawahnsinn.at ^[31]? All das erklärt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz im Exklusiv-Interview mit Stefan Magnet im Linzer „Wochenblick“-Studio.

Die FPÖ hätte, so Schnedlitz, sehr vieles anders gemacht. Sie hätte schneller gehandelt, bis hin zu Grenzkontrollen. Und sie würde die Unternehmer konsequent und nachhaltig unterstützen. Vor allem hätte man „die Bevölkerung nicht belogen“, wie dies mit der Maskenpflicht oder den Ausgangssperren nachweislich geschehen sei.

Zum Abschluss des Interviews reicht Schnedlitz Magnet noch die Hand. „Eine absichtliche Provokation“, wie er im Anschluss verrät, denn mit der Regierungs-Angstmache müsse jetzt Schluss sein. „Die Regierung betrachtet die Bevölkerung als ihre Leibeigenen“ und würde wirre Befehle diktieren. Dazu gehöre auch der Masken-Erlass.

Er zwinge seine Mitarbeiter nicht im Dienstwagen eine Gesichtsmaske zu tragen, obwohl dies von der Regierung so angeordnet ist. Er selbst trage dort auch keine.

Das Video entstand in Zusammenarbeit mit der Zeitung „Wochenblick“ und wurde am 29. April im Studio in Linz aufgezeichnet (dem „Wochenblick“ kostenfrei auf Telegram folgen: https://t.me/wochenblick ^[32]).

Like

Im Rahmen seines Berlin-Aufenthaltes hielt der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ-Fraktion, Herbert Kickl, am Dienstag eine Rede im Rahmen einer Abendveranstaltung der Desiderus Erasmus-Stiftung zum Thema „Europa ohne Grenzen?“. Dabei sprach er über die Herausforderungen in der Asylpolitik und wie er ihnen als österreichischer Innenminister begegnet ist. Am Vormittag hatte er zusammen mit den AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland eine interessantePressekonferenz abgehalten:

Like

Am Sonntag findet in Österreich die Nationalratswahl statt. Die FPÖ feiert ihr großes Wahlfinale in Wien am Viktor-Adler-Markt. Neben der John-Otti-Band werden Reden von FPÖ-Chef Norbert Hofer und Ex-Innenminister Herbert Kickl erwartet. Laut letzten Umfragen liegt die ÖVP mit 34 Prozent an der Spitze, gefolgt von der SPÖ mit 23 Prozent, der FPÖ mit 21 Prozent, den Grünen mit elf Prozent und der Neos mit acht Prozent.

Like

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der ehemalige österreichische Vizekanzler hat am Freitag um neun Uhr auf Facebook eine persönliche Stellungnahme abgegeben (Video oben). Er versicherte, dass keine der in dem illegal aufgezeichneten und in privater Atmosphäre aufgenommenen Ibiza-Video dargestellten „Hirngespinste“ auch nur ansatzweise in der Realität weitergesponnen oder gar umgesetzt worden seien. Sie wären allesamt politisch inakzeptabel und ausschließlich im Rahmen einer siebenstündigen privaten Unterhaltung entstanden, deren Vorlauf und Entwicklung in dem nur siebenminütigen Video-Ausschnitt nicht wiedergegeben seien. Er schäme sich für diesen Auftritt in privater Urlaubssituation, wenngleich es wohl keinen Politiker gebe, dem zur Verwirklichung seiner politischen Ziele solche theoretischen Gedankenspiele fremd seien.

Um Schaden vom Land abzuwenden und die Fortsetzung der Regierung nicht zu gefährden, sei für ihn die Übernahme der vollen Verantwortung durch Rücktritt von allen politischen Ämtern selbstverständlich gewesen. Strache versicherte, dass es keine zusätzlichen Videoausschnitte geben könne, die weiteres belastendes Material enthalten oder gar Drogenkonsum sowie sexuelle Handlungen zeigen könnten, wie es gerüchteweise wohl kolportiert worden sei. Er habe die vorgeblich lettische Dame und ihren Begleiter nach dem Abend in der Villa nicht mehr getroffen.

Heinz-Christian Strache habe zudem in Wien Strafanzeige gegen zumindest drei Personen gestellt, die bis jetzt wohl als mögliche Mittäter bekannt geworden seien. Es müsse alles unternommen werden, um die Hintermänner zu entlarven, die mit hohem finanziellen Aufwand einen Angriff auf die Stabilität der österreichischen Regierung auslösten. Die Medien würden derzeit einen anerkennenswerten Beitrag zur Aufklärung dieses Skandals leisten.

Heinz-Christian Strache hat nach meiner festen Überzeugung, genauso wie alle anderen Politiker, die sich in der Vergangenheit gravierendes Fehlverhalten leisteten und trotzdem ein politisches Comeback erlebten, ebenfalls eine zweite Chance verdient. Aus dem Polizistenschläger Joschka Fischer beispielsweise wurde ein Außenminister, aus dem Totfahrer Otto Wiesheu gar ein Verkehrsminister und aus dem Schwarzgeldkoffer-Annehmer Schäuble ein Finanzminister. Strache leistete in der türkis-blauen Regierung hervorragende Arbeit und setzte Reformen in die Tat um, die zuvor jahrelang in der rot-schwarzen-Filzkoalition verschleppt worden waren. In dem folgenden Video, das der Journalist Oliver Flesch vor drei Tagen mit mir aufnahm, drückte ich die Hoffnung aus, dass es HC Strache gelingt, seine politische Reputation wiederherzustellen:

Wie es Martin Sellner in seinem aktuellen Video ^[33] „Strache voten gegen Böhmermann-Quoten“ darstellte, kann man bei der Abgabe seiner Stimme bei der EU-Wahl in Österreich nicht nur eine Partei ankreuzen, sondern auch einem Politiker seine „Vorzugsstimme“ ^[34] geben:

^[35]

Da Heinz-Christian Strache auf Platz 42 der FPÖ-Liste steht, kann er theoretisch ins EU-Parlament gelangen ^[36], wenn ihm etwa 25.000 Österreicher ihre Vorzugsstimme geben ^[37], was nach dem Ergebnis der letzten Wahl im Jahr 2014 rund 5% der FPÖ-Wähler entspreche. Das wäre die richtige Antwort auf die massive linke Verleumdungskampagne, die seit der Veröffentlichung dieses Videos nicht nur gegen ihn als Person, sondern die gesamte FPÖ und idiotischerweise auch noch gegen alle anderen rechtskonservativen Parteien in Europa läuft. So ruft die Identitäre Bewegung die Österreicher auf ^[38], Strache zu wählen:

Mit seinem ungewöhnlichen Wahlaufruf will Sellner den Medien zeigen, dass ihre Zersetzungstaktiken nicht funktionieren. Unter dem Motto „Österreich wählt zurück“ will er dazu beitragen, HC Strache den Sprung ins EU-Parlament zu ermöglichen. Das würde nämlich eine Sturzflut an linken Tränen erzeugen. Martin Sellner erklärt in einem Video, dass er die FPÖ nicht nur aus Trotz wähle, sondern auch als Anerkennung für den Kampf der FPÖ gegen den Bevölkerungsaustausch.

Im PI-NEWS-Kommentarbereich ist die Diskussion eröffnet, was unsere Leser von einem solch raschen politischen Comeback von Heinz-Christian Strache halten.

---

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[39] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[40]

Like

Von EUGEN PRINZ | Es könnte der Tag kommen, an dem sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz wünscht, er hätte die Koalition mit Norbert Hofer als Nachfolger von HC Strache fortgeführt. Strache ist nicht die FPÖ, deshalb kann diese Partei auch nicht für die Verfehlung eines –  wenn auch bedeutenden – Mitglieds verantwortlich gemacht werden. Kurz hätte die Möglichkeit gehabt, die Affäre mit dieser Begründung auszusitzen und darauf zu verweisen, dass bezüglich Strache die notwendigen Konsequenzen gezogen worden seien.

Der österreichische Bundeskanzler hat sich jedoch für einen anderen Weg entschieden. In seinem Statement begründet er ausführlich seine Entscheidung ^[41] und verweist auf „immer wiederkehrende Einzelfälle“ während der bisherigen Regierungszeit, vom „Rattengedicht ^[42]“ angefangen bis zur Nähe zu einigen „rechtsradikalen Gruppierungen“. Es sei ihm „sehr schwer gefallen, das alles runterzuschlucken“. Aus der Rede geht hervor, dass sich Kurz nach Neuwahlen eine absolute Mehrheit seiner ÖVP erhofft.

Die Koalition in Österreich: Ein Stachel im Fleisch des politischen Establishments

Insbesondere für die deutsche Bundesregierung war die erfolgreiche Arbeit der ÖVP/FPÖ Koalition in Österreich ein Stachel im Fleisch. Der deutsche Bürger blickte neidvoll zu den Nachbarn, angesichts der Entschlossenheit, mit dem dort von der Regierung gegen den Asylmissbrauch und die negativen Begleiterscheinungen des Islams vorgegangen wurde. In Österreich getroffene Maßnahmen diktierten zunehmend auch die politische Diskussion in Deutschland – siehe Kopftuchverbot ^[43].

Dazu kam noch der internationale Druck auf Kurz, die Koalition mit der FPÖ zu beenden. Man kann sich die „guten Ratschläge“ hochrangiger EU-Politiker und Regierungsmitglieder europäischer Staaten bei Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler gut vorstellen. Und wie weit der deutsche Arm reicht, zeigt die Meldung des ORF ^[44], dass Kurz seinen Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ nicht zuletzt auf Wunsch deutscher Politiker entlassen hat. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Haben wir etwa den erneuten Anschluß Österreichs ans Deutsche Reich nicht mitbekommen?

Zudem hat Deutschland der „Ostmark“ (muss man fast so sagen) vor längerer Zeit gedroht, sie von Geheimdienstinformationen „aus Sicherheitsgründen“ auszuschließen ^[45]. Eine nachrichtendienstliche Katastrophe für so ein kleines Land, dass nicht über die eigentlich in diesem Bereich erforderlichen Ressourcen verfügt.

Die österreichische Verfassung

Auch die österreichische Verfassung muss man ins Kalkül ziehen. In Österreich wird der Bundeskanzler vom Bundespräsidenten ernannt. Er ist also ein Kanzler des Bundespräsidenten und nicht wie in Deutschland ein Kanzler des Parlaments. Und wer ist in Österreich Bundespräsident? Alexander Van der Bellen, Mitglied der österreichischen Grünen. Es ist nicht weit hergeholt zu vermuten, dass Kurz vom Bundespräsidenten ebenfalls nahegelegt wurde, die Koalition zu aufzukündigen, weil er ihn sonst entlassen würde.

Der österreichische Nationalrat hat laut Verfassung nicht die Möglichkeit, an einem Bundeskanzler festzuhalten, wenn der Bundespräsident diesen nicht akzeptiert. Egal wie groß die Akzeptanz für diesen Kandidaten im Parlament auch ist. Da in Österreich der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt wird, hat er eine deutlich stärkere politische Stellung als sein deutsches Äquivalent. Dumm nur, wenn es ein Grüner ist. Wäre Hofer damals Bundespräsident geworden (viel hat nicht gefehlt) sähe alles anders aus.

Wie häufig in seinem bisherigen politischen Leben ist Kurz bei der Aufkündigung der Koalition taktisch klug vorgegangen. Er hat von der FPÖ gefordert, den Posten des Innenministers abzugeben, mit der Begründung, dass etwaige Untersuchungen in der Ibiza-Affäre unter dessen Zuständigkeit fallen würden und dies zu einem Interessenkonflikt führen könne. Der Amtsinhaber, Herbert Kickl, der auf diesem Posten bisher hervorragende Arbeit geleistet hat, verwies zurecht darauf, dass eine solche Konstellation in der Vergangenheit keine Rolle gespielt habe, als es andere Parteien betraf.

Kurz hat mit Sicherheit gewusst, dass die FPÖ auf seine Forderung nicht eingehen und ihre Minister aus der Koalition abziehen würde. Andernfalls hätte sie ein äußerst wichtiges Schlüsselresort verloren. Kurz stand intern ohnehin in der Kritik, weil er der FPÖ bei den Ministerposten zu sehr entgegengekommen war, wie einige meinten. Den Freiheitlichen das Innenresort wegzunehmen hätte die Kritiker der ungeliebten Koalition in den Reihen der ÖVP und vielleicht auch den Bundespräsidenten besänftigt. Somit konnte Kurz nur gewinnen, egal wie sich die FPÖ entschieden hätte.

Parteien stellen ihre Interessen vor das Wohl Österreichs

Nun haben allerdings auch die anderen Parteien Blut gerochen und eine günstige Gelegenheit gewittert, zusammen mit der FPÖ auch gleich die ÖVP samt Bundeskanzler Kurz zu entsorgen. Dessen Pläne, die ausgeschiedenen FPÖ-Minister durch Spitzenbeamte aus den verschiedenen Resorts zu ersetzen und bis zu den geplanten Neuwahlen im September in Ruhe weiter zu regieren, könnten an dem Misstrauensantrag scheitern, den die kleine Oppositionspartei Liste „Jetzt“ für den Montag nach der Europawahl angekündigt hat. Verfehlt der Bundeskanzler die einfache Mehrheit im Parlament, müsste er umgehend zurücktreten. Im Nationalrat hat die ÖVP 61 Stimmen, die SPÖ 52, die FPÖ 51, die Neos zehn, die Liste „Jetzt“ sieben Abgeordnete. Dazu kommen noch zwei fraktionslose Parlamentarier. Es kann also vom Abstimmungsverhalten der FPÖ abhängen, ob Kurz bis zu den Neuwahlen Bundeskanzler bleibt. Verständlicherweise sind die Rachegelüste der Freiheitlichen groß, dennoch sollten sie für Kurz stimmen, um bei einem entsprechenden Wahlergebnis im September die Voraussetzungen für eine erneute Türkis-blaue Koalition zu verbessern. Denn was will Kurz machen, wenn er die absolute Mehrheit nicht erreicht, oder eine Mehrheit, in der eine der beiden kleinen Oppositionsparteien für eine Regierungsbildung reicht? Dann hat er wiederum nur die Wahl zwischen der SPÖ und der FPÖ als Koalitionspartner. Und eine  ÖVP/SPÖ Koalition steht für lange Jahre der Misswirtschaft und des Filzes und hat für die Wähler immer noch den Geruch eines verrotteten Fisches. Nach Neuwahlen könnte Kurz erneut mit der FPÖ koalieren und dies mit dem Wählerwillen begründen. Denn eines darf man nicht vergessen: Bis zu dem Skandal war diese Koalition erfolgreich und beim überwiegenden Teil des Wahlvolkes sehr beliebt.

Falls sich die Urheberschaft des Videos in den Dunstkreis der SPÖ ^[46] zurückverfolgen lässt, wird eine Neuauflage der Türkis-blauen Koalition sogar sehr wahrscheinlich. Merke: Der Verrat ist beliebt, aber nicht der Verräter. Die Fertigung dieses Videos ist sowohl eine Straftat, als auch moralisch zutiefst verwerflich. Das würden die Wähler nicht honorieren.

Fehlverhalten einzelner, nicht der Partei

Es hängt nun alles davon ab, inwieweit es die FPÖ schafft, den Wählern klar zu machen, dass das Fehlverhalten von zwei namhaften Parteimitgliedern nicht der FPÖ als Ganzes angelastet werden kann. Glaubt man den Aussagen der Mainstream-Presse und den etablierten Politikern, sind jetzt sämtliche dem rechten Spektrum zugeordneten Parteien aller EU-Mitgliedsstaaten bei diesem Skandal schuldig wie die Hölle. Nein, nicht nur die FPÖ, sondern auch die AfD, Forza Italia, Rassemblement National, Fidesz und so weiter und so fort: Alle schuldig, böse und bis ins Mark verderbt.

Soweit die Legende, die der linksgrüne Mainstream gerade bildet. In der Praxis wird die Ibiza-Affäre sicherlich bei der Europawahl negative Auswirkungen auf das Wahlergebnis der FPÖ haben. Und es ist zu befürchten, dass auch die AfD darunter leiden wird, dumm wie die deutschen Wähler nun mal sind.

Die Europawahl ist jedoch kein Gradmesser für die weitere Entwicklung. Sie steht noch zu sehr unter dem Eindruck des Skandals. Doch bis zu den vorgezogenen Neuwahlen in Österreich im September hat sich der Pulverdampf verzogen. Dann sehen wir weiter.

---

^[47]

Eugen Prinz ^[48] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite ^[49] oder Twitter. ^[50]

Like

Die Führung der österreichischen FPÖ hat den Rücktritt aller ihrer Minister angekündigt, sollte Innenminister Kickl seinen Posten räumen müssen. Das erklärten der neue Parteichef und Verkehrsminister Norbert Hofer und Innenminister Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz am Montag Vormittag (Video oben). Der von Bundeskanzler Sebastian Kurz geführten ÖVP warf Kickl „kalte und nüchterne Machtbesoffenheit“ vor, weil sie der FPÖ offensichtlich das Innenressort wegnehmen wolle. Kickl erwähnte mehrfach „Mächte aus dem Ausland“, die die Regierung in die Krise stürzen würden und betonte: „Es gibt keine Staatskrise.“

Like